Maßnahme per EGV/VA vor abgabe des Antrags für ALG 2 ? Verschiedene Fragen!

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Irgendwer19

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Hallo liebes Forum. Ich hoffe man kann mir bei meinem Problem behilflich sein. Ich weiß gar nicht wo ich anfangen soll...

Überblick:
Am 18.03 hatte ich einen Termin beim Jobcenter, in welchem ich den ALG 2 Antrag samt Termin für die Abgabe bekommen habe (und man hat schonmal ein paar Daten aufgenommen). Außerdem hat man mir eine Eingliederungsvereinbarung samt Datenweitergabe vorgelegt, die ich dummerweise unterschrieben habe. Es hieß es sei ein Angebot und völlig freiwilig, und wenn ich hilfe mit dem Antrag bräuchte, könnte ich das Angebot in anspruch nehmen. Leichtgläubig wie ich leider bin, unterschrieb ich sie, bis ich Zuhause bemerkt habe, das es sich scheinbar um eine stinknormale, verpflichtende Maßnahme handelt. Also am nächsten Tag einen Widerspruch für die Datenweitergabe gedruckt und beim Jobcenter abgegeben. Anschließend nicht hingegangen (Vermutlich ein Fehler ?). Ich fand es erstmal seltsam das man mir eine Maßnahme anbietet, obwohl ich den Bewiligungsbescheid noch gar nicht erhalten habe bzw. den Antrag gerade erst erhalten hatte.

Heute war dann der Termin der abgabe. Die Unterlagen waren wohl nicht ganz vollständig, also möchte man mich gleich neu in die Maßnahme einschreiben. Darüber das ich der Maßnahme ferngeblieben bin war man natürlich sehr erfreut und hat mir eine Anhörung angekündigt. Man hat mich nun zu einer anderen SB geschickt, die mir gleich eine neue Eingliederungsvereinbarung fertig gemacht hat. Die wollte ich nicht unterschreiben, also wolle sie die mir als Verwaltungsakt übergeben. Ein Wisch für die Datenweitergabe hat man mir trotzdem noch vorgelegt, die ich ebenfalls nicht unterschreiben wollte. Das hat der SB nicht ganz gefallen, weil sie die Unterschrift wohl bräuchte. Nach ein paar Telefonaten waren wir nicht mehr alleine im Raum, sondern gleich zu viert. Ich und gleich 3 SB. Die eine drückte mir nur kurz die Anhörung in die Hand und die andere erklärte mir, das wenn ich mich weigern sollte den Wisch zu unterschreiben, sie den Antrag nicht annehmen würden. Ich war völlig verunsichert und wusste nicht, ob das überhaupt rechtens ist ? Jedenfalls hat man mich ordentlich unter druck gesetzt und ich habe letztlich die Datenweitergabe unterschrieben (sonst allerdings nichts).

Ich werde gleich mal die Sachen hochladen die man mir mitgegeben hat + die alte Eingliederungsvereinbarung.

Meine Fragen:
Muss ich die Maßnahme antreten ? Können sie deshalb wirklich verweigern den Antrag anzunehmen ? Ist eine Eingliederungsvereinbarung bzw. ein Verwaltungsakt ohne Bewiligungsbescheid überhaupt gültig ? Auf den Zetteln steht noch nicht mal eine Uhrzeit für die Maßnahme, nur Vollzeit.

Ich habe wahrscheinlich einiges falsch gemacht, ich hoffe aber trotzdem das man mir dabei noch helfen kann/möchte. Eine Idee wäre vielleicht die Maßnahme anzutreten, mir beim Antrag helfen zu lassen und dann Krankenschein.
 

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Kerstin_K

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Also Antragsannnahme verweigern geht schonmal gar nicht. Wenn der Antrag nicht angenommen wird, schickst Du ihn per Einschreiben Rückschein oder gibst ihn bei Deiner Krankenkasse ab. Die müssen ihn weiterleiten.

Für die Zukunft ein Tipp: Niemals die Unterschrift offen verweigern, sondern alles einstecken und zur Prüfung mitnehmen.
 
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Sonne11

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Hallo!
So lange kein Bewilligungsbescheid vorliegt, muss man weder einer unterschriebenen EGV befolgen, noch bei Maßnahmen erscheinen. Man könnte sogar auf Kosten sitzen bleiben, falls etwas nicht bewilligt wird.

Das erhaltene Angebot wird somit auch verfallen, da es an die EGV gebunden ist, die ja nicht gültig sein kann, da kein Bewilligungsbescheid.

Hast Du eine Kopie Deiner unterschriebenen Zustimmung erhalten? Wo ist sie einzusehen? Alles was man unterschreibt, will man als Kopie!

Falls Du Keine Kopie hast, mit Fristsetzung anfordern.


Zustimmungen kann man immer widerrufen, da Zustimmungen immer nur freiwillig erfolgen können. Du kannst also Die Zustimmung ohne Probleme widerrufen. (sobald Du wirklich weißt, was die Zustimmung denn bedeutet) Zustimmungen zum speichern bezüglich Daten für Anträge von Leistungen, braucht es nicht. Diese regelt das Gesetz.

Mehr Infos über die Zustimmung wären hier hilfreich.

Diese Maßnahme hast Du nur erhalten, da sie bereits eingekauft ist und die Plätze nur gefüllt werden müssen, egal ob Du passt oder es brauchst. Wahrscheinlich bist Du aus der Elo Statistik schneller verschwunden, als Du überhaupt als Leistungsbezieher registriert werden konntest.:ROFLMAO::poop:

Ob 4 oder 8 Sachbearbeiter Dich bearbeiten, kann Dir egal sein. Entweder Du ignorierst es, oder bittest die SB, die nicht mit Dir befasst sind den Platz zu verlassen. Datenschutz gilt auch innerhalb der "Behörde" Aber da haben wohl welche erkannt, dass sie nicht weit kommen.

In die Anhörung kann man den §§ schreiben, wonach mit einem Leistungsbezieher eine EGV zu schließen ist. Du würdest ja nicht einmal die Fahrtkosten bekommen, da ja nicht klar ist, was und ob Du etwas bewilligt bekommst. ;)

Nachtrag: sogar in der EGV steht, dass diese nur gültig sein kann "solange alle Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug vorliegen"
 
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ExitUser 55598

Gast
Es hieß es sei ein Angebot und völlig freiwilig
Das sagen die nur um dich weichzukochen, wäre das freiwillig bräuchte man dazu keine Zusatzverträge.
Das hat der SB nicht ganz gefallen, weil sie die Unterschrift wohl bräuchte.
mhm..warum braucht SB die Unterschrift nur so dringend....?! Denkt man darüber nach ;)
sondern gleich zu viert. Ich und gleich 3 SB
Die müssen da ja echt wenig zu tun haben..;) Ich hoffe du hast dir die Namen von denen germerkt. Bei nächsten Mal verlangst du nach den Vorgesetzen, wenn sowas wieder passiert.

EGV Seite 1:bis auf weiteres zu unbestimmt. Zu der Maßnahme Neukundenaktivierung habe ich auch was im Internet gefunden. KLingt eher nach einer typschen JC Maßnahme, in denen man nur seine Zeit absitzt.
Seite 2: pünktliches Erscheinen ist natürlich selbstverständlich und daher unnötig.
Festgelegte Zeiten ist auch zu unbestimmt.
Datenweitergabe würde ich widerrufen.

Zuweisung 1: Vollzeit zu unbestimmt, Maßnahmenbeschreibung viel zu unbestimmt/garnicht vorhanden.
 

dicker173

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Also die EGV vom 18.03. hattest du unterschrieben und einen Termin für die Antragsabgabe erhalten, richtig? Die EGV als Verwaltungsakt wurde sie dir nur angekündigt oder schon ausgehändigt? Ich frage aus dem Grund weil eine abgeschlossene EGV nicht so einfach durch eine EGV-VA ersetzt werden kann. Dazu müsste sie erstmal unter Angabe von Gründen gekündigt werden. Unterschreiben ablehnen ist beim JC immer schlecht – alles einstecken und zur Prüfung mitnehmen.

Und erstmal auf den Bewilligungsbescheid warten. Denn keine Rechte (Bewilligungsbescheid), keine Pflichten (Maßnahme).
 

Irgendwer19

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Danke für die schnellen Antworten. Es ist schonmal beruhigend zu hören dass das ganze nicht rechtens ist.

@Sonne11

Eine Kopie habe ich nicht erhalten. Ich habe ehrlich gesagt gar nicht daran gedacht mir eine Kopie mitgeben zu lassen, da ich einfach nur froh war da raus zu sein :/ Aber ich füge mal den vorherigen Schreiben ein, also den ich sofort widerrufen hatte. Da stand das gleiche drauf, ist ja auch die gleiche Maßnahme.

@ExitUser 55598

Leider nicht, ich wurde halt nervös. Sobald sie mich soweit hatten und ich mein OK für die Datenweitergabe gegeben hatte, waren sie schneller wieder weg als man gucken konnte.

Ja, ich glaub die Maßnahme ist auch so eine art Jobvermittlung, die dir Stellen vorlegen für die du dich dann bewerben musst. Ich war mir nicht sicher ob ich den Namen der Maßnahme hier zeigen darf, deshalb habe ich den mit eingeschwärzt.

Die Datenweitergabe werde ich dann wohl gleich Morgen widerrufen.

@dicker173

Genau, am 18.03 hatte ich eine EGV unterschrieben und ein Termin für die Abgabe erhalten, der genau ein Tag nach Ende der Maßnahme war. Heute sollte ich allerdings eine neue bekommen, die ich nicht unterschrieben habe und daraufhin sollte dann ein Verwaltungsakt folgen. Ich weiß jetzt nicht ob der Zettel den ich hier angehängt habe ein Verwaltungsakt ist ? Ansonsten kommt der vielleicht noch...

Ich werde auch mal die Anhörung anhängen, falls das wen interessiert. Der nächste Termin für die Abgabe wäre erst am 17.04, also auch wieder am Ende der vorgesehenden Maßnahme. Und übermorgen ein Termin um über meine "aktuelle berufliche Situation" zu sprechen.
 

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ExitUser 55598

Gast
Und übermorgen ein Termin um über meine "aktuelle berufliche Situation" zu sprechen.
Wieso denn jetzt noch ein weiterer Termin bzgl. Arbeitsvermittlung? Das ergibt doch keinen Sinn. Die scheinen da echt nicht so viel zu tun zu haben. Wenn du so oft da antanzen musst, obwohl noch gar keine Leistungen fließen.
Mach denen jetzt mal ruhig viel Arbeit.

Da du die erste EGV unterschrieben hast, und auch noch nicht dahingegangen bist musst du dich jetzt auf eine
30 % Sanktion einstellen.
Jetzt gilt dir zu ersparen auch noch eine 60 % Sanktion zu bekommen, sofern du natürlich überhaupt leistungsberechtigt bist.
Also schreib einen Widerruf wegen der Datenweitergabe, Widerspruch gegen die Zuweisung und bevor du zur Maßnahme hingehst stell einen Fahrtkostenantrag beim JC. Schreib da du so und so viel an Fahrtkosten benötigst, du nicht mehr soviel Geld hast diese vorzustrecken, da dein Bewilligungsbescheid noch nicht da ist und du somit noch keine Leistungen erhalten hast, benötigst du einen Vorschuss.
Schick das alles per Fax mit Sendungsprotkoll hin.
Somit liegt der Spielball dann wieder beim JC.
Und für den Meldetermin solltest du auch Fahrtkosten beantragen.

Bist du eigentlich unter 25 Jahre?
 

Irgendwer19

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@Seepferdchen

Danke, habs korrigiert.

@ExitUser 55598

Ich bin 25 Jahre alt. Den Brief mit dem Termin für Morgen habe ich schon vor dem gestrigen Termin bekommen. Geplant war für Gestern ja eigentlich nur die Abgabe und Morgen sollte dann wohl erst die berufliche Situation besprochen werden.

Den Widerspruch für die Datenweitergabe habe ich heute eingereicht. Ein Faxgerät besitze ich leider nicht bzw. hat mein Drucker keinen intregriert.

Kann mir jemand bei der formulierung des Widerspruchs gegen die Zuweisung helfen und was ich am besten in die Anhörung schreibe ? Da ich den Antrag noch gar nicht eingereicht habe, habe ich natürlich auch noch keinen Bewilligungsbescheid und dementsprechend sollte ich doch auch nicht verpflichtet sein der Maßnahme anzutreten ? Oder verstehe das falsch ?

Einen Schreiben für die Fahrtkosten hatte man mir übrigens auch mitgegeben.
 

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Sonne11

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Da du die erste EGV unterschrieben hast, und auch noch nicht dahingegangen bist musst du dich jetzt auf eine
30 % Sanktion einstellen.
Jetzt gilt dir zu ersparen auch noch eine 60 % Sanktion zu bekommen, sofern du natürlich überhaupt leistungsberechtigt bist.
Wie jetzt? Ich dachte, man befolgt geltendes Recht?
"Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954)
§ 15 Eingliederungsvereinbarung

(1) Die Agentur für Arbeit soll unverzüglich zusammen mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für die Eingliederung erforderlichen persönlichen Merkmale, berufliche Fähigkeiten und die Eignung feststellen (Potenzialanalyse)......"

Ich sage es mal noch deutlicher: TE geht zum SB des JC und sagt, man bräuchte jetzt 15€ weil die Fahrt so viel kosten würde. Rate mal, warum SB dem TE kein Geld geben würde? Richtig, weil nicht leistungsberechtigt.

Eine warum auch immer unterschriebene EGV kann also erst ab Leistungsbescheid gültig sein.

Weiter:
"
§ 309 SGB III Allgemeine Meldepflicht
(1) Arbeitslose haben sich während der Zeit, für die sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erheben, bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden......." und "
§ 59 SGB II Meldepflicht
Die Vorschriften über die allgemeine Meldepflicht, § 309 des Dritten Buches, und über die Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit, § 310 des Dritten Buches, sind entsprechend anzuwenden......."

Die Gespräche erfolgen wohl nicht, weil sofort Jobangebote vorhanden sind und TE sofort in geile Arbeit vermittelt werden kann. Die Gründe sind völlig andere..... Statistik und so.
;) Wenn man es so lange bis zum ALG II geschafft hat, bringen diese Sofort-Termine einen keinen sofortigen Wunder-Zauber. Es geht hier um andere Sachen. Und nicht mit SGB III und den Sofortangeboten verwechseln.

Schreibe in die Anhörung die genannten §§ Bezüglich EGV. Reize die Antwortzeit aus und warte hier weitere Antworten ab. Es wäre auch klug die Datenschutzerklärung hier mal zu sehen, damit Du nicht zu "allgemein" ein Verbot ausgesprochen hast.

Morgen Termin: schreibe möglichst alles stichwortartig auf, was SB sagt. Mache es in ruhe. Es ist immer klug, wenig auszusagen, halte Dich zurück. Wenn bezüglich Maßnahme gefragt wird, antworte nicht. Die Anhörung hast Du und auf diese wirst Du antworten, dies kann man so mitteilen.

Klug wäre, wenn man SB fragen würde (und Antwort aufschreibt) ob die EGV ohne Leistungsbezug bereits gültig ist? Ob das Abgebot, welches zur EGV gehört ohne Leistungsbescheid bereits jetzt zu befolgen ist. Antworten aufschreiben. Du kannst auch einen Beistand mitnehmen.

Wenn man wieder sagt, dass man etwas verweigert, wenn Du etwas nicht unterschreibst, dann notiere dies unbedingt.

Es ist auch klug, Widerrufe oder sonstiges, nicht SB beim Termin in die Hand zu drücken, sondern am Empfang gegen Bestätigung einzureichen. So muss man nicht auf die Weisheiten dieser SB-Menschen eingehen, wenn sie sofort erfolgen. Man braucht nicht diskutieren.

Einen Widerspruch gegen das Angebot kannst Du nicht einreichen, da es kein Verwaltungsakt ist.

Wenn Dir wieder eine EGV angeboten wird, dann einstecken und erst dann sagen, man würde sie prüfen. Hast Du die 2. EGV denn bekommen? Oder haben die nur darüber gesprochen?

Also: wichtig ist alles zu notieren, einen Beistand zu haben (wenn möglich) und nicht viel zu sagen. Du siehst ja sofort, wie alles zu funktionieren scheint. Und wenn es nicht funktioniert, wird gelogen, wie so üblich in den JC.
 
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E

ExitUser 55598

Gast
leistungsberechtigten Person
Ja, deswegen schrieb ich doch, wenn er leistungsberichtigt ist könnte es eine Sanktion geben, da er der Maßnahme ferngeblieben ist. Klüger wäre es gewesen, da zumindestens hinzugehen.

Ich habe dazu hier ähnliche Fälle schon öfters gelesen, da wurde auch immer gesagt. Auch wenn der Bewilligungsbescheid noch nicht da ist, könnte es Sanktionen geben.
 

Irgendwer19

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@Kerstin_K

Dankeschön, merke ich mir mal.

@Sonne11

Danke für die Ratschläge :) Ich werde natürlich berichten was sich Morgen so ergibt.

Die EGV wurde mir von der SB abgenommen und zerrissen, nachdem ich gesagt hatte sie nicht zu unterschreiben. Aber ich weiß jetzt, beim nächstes mal (bestimmt Morgen) stecke ich sie ein. Wobei ich da kurz zum Verständniss fragen muss: Auch mitnehmen, wenn die EGV von der SB noch gar nicht unterzeichnet wurde ? Hätte sie ohne Unterschrift überhaupt eine Aussagekraft ? Wenn zum Beispiel anschließend ein Verwaltungsakt mit anderen Inhalt ankommen würde ?

Die Schreiben mit bestätigung abzugeben ist so eine Sache, da wird man immer auf eine Stempelmaschine hingewiesen, mit der man sich die Sachen selbst abstempeln soll. Allerdings steht da dann nur das Datum und die Uhrzeit, kein Logo oder ähnliches.

Der Widerspruch für die Datenweitergabe ist wohl tatsächlich etwas allgemein gehalten:

Widerspruch zur Datenweitergabe gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Im Falle einer Zustimmung zur Weitergabe meiner persönlichen Daten an Dritte ziehe ich diese mit sofortiger Wirkung zurück, soweit es Daten betrifft, die über den vom Gesetzgeber vorgesehenen Umfang hinausgehen.

Ich habe das aus einem Muster übernommen, das ich hier aus dem Forum geladen habe.
 
E

ExitUser 55598

Gast
der SB abgenommen und zerrissen
Krass...also bei diesem JC würde ich ganz genau aufpassen, die scheinen ja ziemlich fies zu sein
Auch mitnehmen, wenn die EGV von der SB noch gar nicht unterzeichnet wurde
Wenn man dir was vorlegt immer einstecken. Egal ob unterschrieben oder nicht.
Hätte sie ohne Unterschrift überhaupt eine Aussagekraft
Dann wird sie vom SB halt nachgeholt, auch ohne Unterschrift hat sie auf jeden fall Aussagekraft.
Die Schreiben mit bestätigung abzugeben ist so eine Sache
Ich gebe schon lange nichts mehr persönlich ab, sondern mache alles über Simple Fax, dort gibt es auch eine Sendungsbestätigung, pro Seite kostet es da nur 7 Cent.

Schreibe als Widerruf einfach:

hiermit widerrufe ich die am XX.XX.XXXX unterschriebene Datenweitergabe.

Bitte bestätigen Sie mir diesen Widerruf.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr neuer Kunde

Einfach kurz und knackig ;)
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Sanktionen vor Bewiligungsbescheid gehen nur Meldeversäumnisse. Alles andere geht nicht da EGV und VA erst ab Bewiulligungsbescheid Gültigkeit erlangen können.

Diese EGV die du unterschrieben hast mal beim JC anfordern und hier einstellen. Solche EGVs haben meist(99%) Mängel die zur sofortigen Nichtigkeit führen.

Merk dir nie etwas unterschreiben.
 

Kerstin_K

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Sanktionen vor Bewiligungsbescheid gehen nur Meldeversäumnisse. Alles andere geht nicht da EGV und VA erst ab Bewiulligungsbescheid Gültigkeit erlangen können.
Stimmt nicht. Wenn der Elo ein zumutbares Arbeistangebot ablehnt, zum Beispiel aus einem VV mit RfB, dann kann das sicher auch sanktioniert werden.
 

Irgendwer19

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Der Termin von Heute verlief übrigens ereignislos. Außer ein bisschen Moral Blabla hat es nichts gegeben, auch keine neue EGV. Ich glaub die SB hatte selbst keine Lust... Ich hab auch gefragt ob die EGV auch ohne Bewilligung schon gültig ist, das konnte sie mir aber nicht sagen, da sie meine EGV angeblich nicht kennen würde. Naja. Der Termin war statt an dem üblichen JC, das deutlich näher von mir gelegen ist, an einem anderen JC, das "zufällig" in der nähe der vorgesehenden Maßnahme liegt.

@swavolt

Die unterschriebene EGV habe ich in meinem Startpost angehängt. Ja, in Zukunft werde ich natürlich nichts mehr einfach so unterschreiben.
 
E

ExitUser 55598

Gast
das konnte sie mir aber nicht sagen, da sie meine EGV angeblich nicht kennen würde
LOL....was ist denn das für eine SB. Die kann die EGV doch einfach im Computer nachsehen. Vielleicht wollte sie dir nur nicht recht geben, das die EGV noch garnicht gültig sein kann...da du noch keinen Bewilligungsbescheid hast.
Merke dir: ein SB wird die niemals recht geben!

statt an dem üblichen JC, das deutlich näher von mir gelegen ist,
Lass dir auf jeden Fall, die Fahrtkosten erstatten.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Stimmt nicht. Wenn der Elo ein zumutbares Arbeistangebot ablehnt, zum Beispiel aus einem VV mit RfB, dann kann das sicher auch sanktioniert werden.
Nein. § 31 SGB II (2) gilt nur für Erwerbsfähige Leistungsberechtigte.

Deine EGV ist nicht gültig und sie wird es auch nicht. Dat is Müll. Da steht ja nichtmal der Vorbehalt drin, das die EGV ab Bewilligungsbescheidzugang gültig wäre.

Dir kann nix passieren.
 
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