Maßnahme per EGV angedroht trotz nachgewiesener psychischer Erkrankung

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Karabinerhaken

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Hallo, ich bin neu hier in diesem Forum und wende mich an euch, weil ich morgen einen Termin beim Jobcenter, bei einem neuen Mitarbeiter habe.

Ich bin seit mehreren Jahren im Bezug von H4 und war lange Zeit krankgeschrieben, aufgrund einer schweren Depression und einer Menschenphobie. Ich war auch bereits zwischen meinem 15 und 17 Lebensjahr in der Kinder- und Jugendpsychiatrie und wurde mit der Diagnose Schulphobie entlassen.

Bislang hatte ich eine Mitarbeiterin mit viel Verständnis für meine Situation, ich habe ihr Atteste meiner Ärztin halbjährlich vorlegen müssen und alles war okay.

Da ich selbst interessiert daran bin, meine Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern habe ich meine Ärztin beim letzten mal darum gebeten, mich nicht erwerbsunfähig sondern vermindert erwerbsfähig (maximal 3 Stunden täglich) zu schreiben. Was ich damals nicht wusste war, dass ausgerechnet jetzt die Zuständigkeit des Sachbearbeiters wechselt.

Ohne mich einmal gesehen zu haben schickte er mir die Einladung gleich mit einer Eingliederungsvereinbarung aus der hervorgeht, dass ich für neun Monate in eine Maßnahme soll. Was für eine Maßnahme das ist weiß ich nicht, in der Eingliederungsvereinbarung steht drin, das wird mir gesondert zugestellt, die Maßnahme sei aber Bestandteil der EGV.

Morgen ist nun der Termin. Ich weiß genau, dass wenn diese Maßnahme mit vielen Menschen stattfindet, ich nur einen Tag hingehen werde, denn ich kann es nicht. Ich bin prinzipiell nicht gegen eine Arbeitsgelegenheit, von mir aus fege ich auch 3 Stunden am Tag die Straße, hauptsache ich muss nichts mit Menschen zu tun haben.

Meine Lebensgefährtin bezieht ebenfalls ALG2 und ist vollständig krankgeschrieben. Gibt es dennoch die Möglichkeit, dass sie mich zu dieser Maßnahme begleitet? Wenn sie dabei wäre, wäre das alles kein Problem, dann würde ich mich sicherer fühlen und könnte das durchziehen.

Oder darf ich mir selbst etwas suchen? Botengänge, nächtliches Zeitungsaustragen oder Arbeiten im Tierheim, wo meine Lebensgefährtin mich begleiten kann?

Wir haben beide psychische Erkrankungen, haben uns in der Psychiatrie kennengelernt. Sie ist Panikpatientin, kann aber recht gut damit umgehen. Bei ihr ist es der Arzt der sie nicht gesund schreiben möchte, obwohl sie mehrmals darum gebeten hat.

Kann ich darauf bestehen, dass ich die Maßnahme mit einer Begleitperson machen kann oder ist das nicht möglich?

Die EGV habe ich nicht unterschrieben bis jetzt weil ich nichts unterschreiben will wo ich nicht mal weiß, um was für eine Maßnahme es sich handelt.

Muss der Sachbearbeiter akzeptieren wenn ich sage, dass ich mir selbst etwas suche mit dem ich klar komme, z.B. ein Ehrenamt oder habe ich da keine Chance?

Wäre dankbar für eure Einschätzung,

LG Karabiner
 

Seepferdchen 2010

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Hallo Karabiner,

zum Thema Eingliederungsvereinbarung lies bitte auch hier:

Besteht Unklarheit über deine Erwerbsfähigkeit ?
Zitat:
Die Erwerbsfähigkeit selbst ist Voraussetzung einer Eingliederungsvereinbarung, so dass die Vorfrage, ob überhaupt Erwerbsfähigkeit vorliegt, und hierauf bezogene Obliegenheiten (z.B. zur Wahrnehmung von Untersuchungsterminen), nicht Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung sein dürfen (LSG RP 5.7.2007 – L 3 ER 175/07 – FEVS 59, 25; HessLSG vom 17.10.2008 – L 7 AS 251/08 B ER). Berlit in Münder LPK-SGB II, 5. Aufl., § 15 Rn 22

https://www.elo-forum.org/eingliede...ng-egv-man-darueber-wissen-sollte-update.html

und

Morgen ist nun der Termin.

Kann deine Partnerin dich zum Termin begleiten als Beistand?

§ 13 SGB X

Die EGV habe ich nicht unterschrieben bis jetzt weil ich nichts unterschreiben will wo ich nicht mal weiß, um was für eine Maßnahme es sich handelt.

Kannst du bitte ma deine Eingliederungsvereinbarung ohne persönliche Daten in das Forum
stellen?
 

gelibeh

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Bislang hatte ich eine Mitarbeiterin mit viel Verständnis für meine Situation, ich habe ihr Atteste meiner Ärztin halbjährlich vorlegen müssen und alles war okay.
Das heißt ein Amtsarzt hat Dich nicht untersucht? Nur das was ein Amtsarzt feststellt ist für das Jobcenter bindend.
Solange der Amtsarzt nicht über den Umfang der Erwerbsfähigkeit geurteilt hat, ist es nicht zulässig eine EGV auszustellen. Das behalte mal im Hinterkopf.

Solange Du die EGV nicht unterschreibst, musst Du auch nichts daraus erfüllen. Und Du hast das Recht die EGV nicht zu unterschreiben. Im Moment bist Du in der Verhandlungsphase über die EGV. Du kannst Änderungsvorschläge machen, geht der SB nicht darauf ein und schickt die EGV als Verwaltungsakt, dann wird mit unserer Hilfe Widerspruch erhoben.

Erzähl dem SB keine Diagnosen, das geht den nichts an.
 

Karabinerhaken

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Vielen Dank für eure Antworten.

Also erstmal um die Fragen zu beantworten:

Ja, meine Partnerin begleitet mich grundsätzlich zu den Terminen, allein würde ich das nicht packen.

Mein Arzt hat maximal 3 Stunden geschrieben, ja, das Attest liegt dem SB vor.

Ich muss die EGV leider abtippen, mangels Scanner:

EGV zwischen

Karabinerhaken

und

Der Magistrat.

1. Leistungn und Pflichten der Vertragsparteien

Aufgrund der besprochenen Chanceneinschätzungen (Anmerkung: Es gab noch KEIN persönliches Gespräch mit dem Sachbearbeiter, zu keinem Zeitpunkt, ich kenne ihn gar nicht) werden die folgenden Aktivitäten zur beruflichen Eingliederung für Herrn Karabinerhaken für die Zeit bis zum 30.6.16 verbindlich vereinbart.

Gemäß § 15 Absatz 1 Satz 3 SGB 2soll eine Eingliederungsvereinbarung für die Dauer von sechs Monaten abgeschlossen werden. Die Dauer dieser EGV überschreitet diesen Zeitraum, da die Teilnahme an einer Eingliederungsmaßnahme mit einer Laufzeit (inklusive Wartezeit auf den Beginn der Maßnahme) von mehr als sechs Monaten vereinbart wird. Aus heutiger Sicht ist dies, wie mündlich erörtert, notwendig, um die nachstehend genannten Zielsetzungen zu erreichen.

a) Mit den nachfolgend aufgeführten Verpflichtungen und Leistungen werden folgende Zielsetzungen verfolgt.

- gesundheitliche Erprobung in einer Arbeitsgelegenheit und Herstellung eines geregelten Tagesablaufes (Anmerkung: Ich bin kein fauler Sack und penne bis Mittags, nur weil ich krank bin. Mein Tagesablauf ist sogar sehr geregelt)

b) Der Magistrat ....

stellt Herrn Karabinerhaken eine Arbeitsgelegenheit gemäß § 16 d SGB 2 zur Verfügung.

Träger der Maßnahme:

(Leerzeile)

Ansprechpartner:

(Leerzeile)

- Tätigkeit / Arbeitsbereich: gesundheitlich angemessene Maßnahme
- wöchentliche Arbeitszeit: 15 Stunden
- Beginn der Maßnahme: Der genaue Arbeitsbeginn wird Ihnen schriftlich nachgereicht. Die Mitteilung ist Bestandteil der Eingliederungsvereinbarung.
- Dauer der Maßnahme: Die Arbeitsgelegenheit ist befristet auf 9 Monate
- Perspektivengespräch: Nach c.a. sechs Monaten wird ein Beratungsgespräch bezüglich der zukünftigen Eingliederungsstrategie durch das Fallmanagement durchgeführt
- es wird eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 1,25 Euro pro tatsächlich geleisteter Arbeitsstunde gewährt.

c) Herr Karabinerhaken verpflichtet sich alle Möglichkeiten zu nutzen um den Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten und an allen Maßnahmen zur Eingliederung mitzuwirken.

Herr Karabinerhaken

- nimmt einen Vorstellungstermin beim Träger der oben genannten Arbeitsgelegenheit ahr und verpflichtet sich zur Teilnahme an der Arbeitsgelegenheit, sofern er eine Einstellungszusage erhält. Im Falle einer Erkrankung am Tag des Vorstellungsgespräch ist dies unverzüglich dem Fallmanagement mitzuteilen, eine Arbeitsunfähigkeit ist innerhalb von drei Tagen vorzulegen.

- gefährdet den Erfolg der Arbeitsgelegenheit nicht durch maßnahmewidriges Verhalten welches zum Abbruch der Maßnahme führen könnte. Maßnahmewidriges Verhalten liegt beispielsweise vor bei:

- häufigem Zuspätkommen
- unentschuldigtem Fehlen
- Nichtteilnahme an der Arbeitsgelegenheit ohne nachgewiesenen, wichtigen Grund
- Stören des Arbeitsablaufes
- Nichtbefolgung von Arbeitsabläufen
- Alkohol- oder Drogenkonsum

- teilt auftretende Schwierigkeiten unverzüglich dem Fallmanagement mit.

2) Rechtsfolgen bei Nichterfüllung der Rechte und Pflichten.

a) der Magistrat:

Die Vertragsparteien sind sich einig, dass Herr Karabinerhaken gegenüber dem zuständigen Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende die in der EGV festgelegten Rechte einfordern kann. Sollte der entsprechende Träger seiner in der EGV festgelegten Pflicht nicht nachkommen, ist ihm innerhalb einer Frist von 14 Tagen das Recht der Nachbesserung einzuräumen.

Sollte eine Nachbesserung tatsächlich nicht möglich sein, muss er dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen folgende Ersatzmaßnahme anbieten: erneutes Beratungsgespräch.

b) Herr Karabinerhaken:

Sollte Herr Karabinerhaken die in der EGV unter 1c vereinbarten Pflichten nicht erfüllen, treten die gesetzlich vorgeschriebenen Rechtsfolgen ein, sofern er keinen wichtigen Grund für sein Verhalten nachweißt.

Ich habe eine Ausfertigung der EGV inklusive Rechtsfolgenbelehrung und Hinweisen zur Datenübermittlung erhalten. Unklare Punkte wurden erläutert, die möglichen Rechtsfolgen verdeutlicht. Mit den Inhalten der EGV bin ich einverstanden.

Unterzeichnet vom Sachbearbeiter, meine Unterschrift fehlt.
 

gelibeh

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- gesundheitliche Erprobung in einer Arbeitsgelegenheit
Dazu sind AGHs nicht gedacht. Hier bastelt sich eine Optionskommune mal wieder ihr eigenes Recht.

Also: Als Erstes hat jetzt mal ein Amtsarzt den Umfang der Erwerbsfähigkeit festzustellen und erst danach kann der SB mit einem Ein-Euro-Job kommen.

Ich weiß nicht, ob man mit dem diskutieren kann, dann soll er die EGV doch als Verwaltungsakt schicken, dann wird die eben per Widerspruch/EA beim Sozialgericht gekippt.
Tätigkeit / Arbeitsbereich: gesundheitlich angemessene Maßnahme
- wöchentliche Arbeitszeit: 15 Stunden
- Beginn der Maßnahme: Der genaue Arbeitsbeginn wird Ihnen schriftlich nachgereicht. Die Mitteilung ist Bestandteil der Eingliederungsvereinbarung.
- Dauer der Maßnahme: Die Arbeitsgelegenheit ist befristet auf 9 Monate
- Perspektivengespräch: Nach c.a. sechs Monaten wird ein Beratungsgespräch bezüglich der zukünftigen Eingliederungsstrategie durch das Fallmanagement durchgeführt
- es wird eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 1,25 Euro pro tatsächlich geleisteter Arbeitsstunde gewährt.
Die Mitteilung muss ein ergänzender Verwaltungsakt(Widerspruchsfähig) sein, in dem die AGH genauer konkretisiert wird. Das geht nicht, dass man nachträglich eine unterschriebene EGV durch irgendwelche Mitteilungen ergänzt.
 

Karabinerhaken

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Das heißt ein Amtsarzt hat Dich nicht untersucht? Nur das was ein Amtsarzt feststellt ist für das Jobcenter bindend.
Solange der Amtsarzt nicht über den Umfang der Erwerbsfähigkeit geurteilt hat, ist es nicht zulässig eine EGV auszustellen. Das behalte mal im Hinterkopf.

Solange Du die EGV nicht unterschreibst, musst Du auch nichts daraus erfüllen. Und Du hast das Recht die EGV nicht zu unterschreiben. Im Moment bist Du in der Verhandlungsphase über die EGV. Du kannst Änderungsvorschläge machen, geht der SB nicht darauf ein und schickt die EGV als Verwaltungsakt, dann wird mit unserer Hilfe Widerspruch erhoben.

Erzähl dem SB keine Diagnosen, das geht den nichts an.

Danke für die Antwort!

Also ich war vor ungefähr 10 Jahren einmal beim Gesundheitsamt, das war das schlimmste Erlebnis meines Lebens in Sachen Behörden. Der Typ bei dem ich dort war hat mir null zugehört, hat mich angeschrien (Originalton, es war ein Zeuge dabei) "Sie wollen sich auf Staatskosten die Eier schaukeln mein Lieber, das können sie vergessen, sie sind arbeitsfähig". Damit war ich entlassen und er hat mich dem damaligen SB gegenüber (war glaube noch kein Hartz damals) gesund geschrieben. Ich wurde auch damals schon in irgendwelche Bewerbungstrainings und co. gerufen, bin nie hingegangen und es wurde alles gestrichen, Geld, Miete etc. Folge war, dass meine LG und ich die Wohnung verloren haben, geräumt wurden und eine Zeitlang obdachlos waren. Etwa 2 Jahre später haben wir uns bei einem neuen Amt gemeldet und hatten mit den SB bisjetzt immer Glück, dass sie zuhörten, nett waren und wirklich Verständnis hatten. Bis jetzt...

Seit diesem Erlebnis war ich nie wieder bei einem Amtsarzt gewesen und habe auch keine Einladung dorthin bekommen.

Gibt es da einen Paragraphen zu, mit der Arbeitsfähigkeit und der EGV? Denn das wäre sicherlich hilfreich wenn ich dem Typ sowas sagen könnte. Mein Ziel ist es erst einmal freundlich zu versuchen mit ihm zu verhandeln, wobei das meine LG für mich machen muss, ich kann nicht sprechen bei solchen Terminen, ich fange an zu stottern und zu schwitzen weil ich Angst habe vor Autoritäten. Ich weiß, das klingt total gestört, ist es auch, aber ich hab das schon seit meiner Jugend.

Der Vorwurf wiegt halt leider immer extrem schwer, dass man sich nur auf ner psychischen Erkrankung ausruhen möchte, auch wenn er nicht ausgesprochen wird. Dabei hätte ich kein Problem damit 10 Stunden am Tag zu arbeiten, wenn ich nur keine Menschen in meiner Nähe habe. Wenn man mir Wohnungen zuweist die ich tapezieren soll, kein Thema, das mache ich alles. Ich kann nur einfach nicht mit Menschen.
 

gelibeh

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§ 15 Eingliederungsvereinbarung


§ 15 hat 2 frühere Fassungen und wird in 10 Vorschriften zitiert


(1) 1Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für ihre Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung).
Da steht eindeutig erwerbsfähig. Und die Erwerbsfähigkeit muss erst einmal festgestellt werden. Das geht nicht in einer AGH.

Nicht jeder Amtsarzt ist so drauf. Ich hatte eine, die wirklich nett war. Du hast doch auch genug Unterlagen von Deiner Ärztin, bzw. würde die etwas schreiben.

Edit: Du hättest Dich damals wehren können. Na ja, ist jetzt zu spät, aber Du hast eine Menge Möglichkeiten, Dich zu wehren. Als Erstes die EGV nicht unterschreiben!!!!!
Edit2: Eine AGH muss Dir passgenau zugewiesen werden. Wie soll das gehen, wenn der SB Deine Einschränkungen(keine Diagnosen!!!!!) nicht kennt? Geht nicht.
 

Karabinerhaken

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Ja, ich habe Unterlagen von der Ärztin, allerdings ist das nur eine Wald- und Wiesenhausärztin, die mir Medikamente gibt und mich wieder wegschickt.

Das einzige was ich habe, was wohl wirklich etwas schwerer wiegt ist der Bericht aus der Psychiatrie damals.

Bei einer Untersuchung beim Amtsarzt, muss ich da eine Schweigepflichtsentbindung unterschreiben? Wenn ja, ist das sinnvoll? Kann man das verweigern? Ich möchte nicht, dass auch gesundheitliche Sachen die nichts damit zu tun haben überall herumgehen.
 

gelibeh

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Du musst keine Schweigepflichtentbindung unterschreiben oder nur für die Ärzte, von denen Du das willst. Du kannst die Unterlagen, die Du hast auch mit zum Termin nehmen.
 

gelibeh

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Wichtig ist nur, morgen nichts unterschreiben, darauf hinweisen, dass der Umfang der Erwerbsfähigkeit nicht geklärt ist.

Kann gut sein, dass der SB das anders sieht, dann soll er Dir doch schriftlich die Rechtsgrundlagen nennen. Auch für Optionskommunen gelten die selben Gesetze, auch wenn die das manchmal gerne anders sehen. Spätestens an Urteile des Bundessozialgerichts haben auch die sich zu halten.

Bei eventuell Meinungsunterschieden bezüglich der Schweigepflichtentbindung ist der Datenschützer Deines Landes zuständig.
 

Karabinerhaken

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Das mache ich nicht. Meine LG hat gesagt, selbst wenn er droht, dass wegen einer verweigerten EGV Unterschrift keine Sanktionen gegeben werden dürfen. Ich hoffe das ist korrekt. Ich werde jedenfalls auf keinen Fall einen Stift in die Hand nehmen, egal was er sagt.
 

gelibeh

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dass wegen einer verweigerten EGV Unterschrift keine Sanktionen gegeben werden dürfen. Ich hoffe das ist korrekt.
Ja, ist es. Sollte der so etwas versuchen, notiert Euch das im Protokoll, was ich Euch empfehle zu schreiben.
Wie schon geschrieben kommt keine Einigung über eine EGV zustande, kann er die EGV als Verwaltungsakt schicken. Gegen den Verwaltungsakt kann man dann Widerspruch erheben. Gründe gäbe es genug.
 

Karabinerhaken

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Ist das eigentlich Gang und Gäbe, dass die Typen diese EGV verschicken, ohne vorher mal mit dem potentiellen "1 Euro Jobber" gesprochen zu haben? Das fühlt sich so nach "Du kriegst Geld vom Staat, also machst du was ich sage" an.

Das Amt hat ja bislang halbjährig Atteste eingefordert, in denen auch die Diagnosen aufgeführt werden mussten. Wenn die mich zum Amtsarzt schicken, dürfen die diese Atteste dann einfach wieder weitergeben an das Gesundheitsamt? Ich würde ungern einfach nur nach "Aktenlage" beurteilt werden, sondern einem Menschen vom Gesundheitsamt tatsächlich meine Lage schildern und nach seiner Einschätzung beurteilt werden.
 

gelibeh

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Das Amt hat ja bislang halbjährig Atteste eingefordert, in denen auch die Diagnosen aufgeführt werden mussten
Stehen da wirklich Diagnosen drin? Das darf überhaupt nicht sein und so etwas hat in Deinen Akten nichts zu suchen. Ich würde darauf bestehen, dass diese Sachen aus Deinen Akten entfernt wird. Dazu eventuell den Landesdatenschützer mit ins Boot holen. Wenn die Sachen aus den Akten draußen sind, können die auch nicht an den ÄD weitergegeben werden
 

JulieOcean

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(...) ich kann nicht sprechen bei solchen Terminen, ich fange an zu stottern und zu schwitzen weil ich Angst habe vor Autoritäten. Ich weiß, das klingt total gestört, ist es auch, aber ich hab das schon seit meiner Jugend.

Nein, das klingt nicht gestört.
Das ist eine psychische Erkrankung, mit der du zu kämpfen hast, so wie andere mit einem kaputten Rücken und was nicht alles kämpfen. Ich denke auch nicht, dass hier irgendwer denkt, dass du "gestört" bist.

Musste jetzt einfach mal gesagt werden. :icon_smile:
 

Fabiola

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Hallo!
Hat der Arzt das schon geschrieben? Bis drei Stunden täglich ist nämlich definitiv nicht erwerbsfähig.

Das ist nicht ganz richtig: Es müsste heißen: Bis unter drei Stunden!
Im übrigen gibt es nur eine einzige Institution, die Erwerbsfähigkeit/Erwerbsminderung feststellen kann: Und das ist die DRV.
Das kann kein behandelnder Arzt und auch kein ärztlicher Dienst (äD) des JC!

Wenn dem SB aufgrund von Attesten bekannt ist, dass Du in Deiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt bist, dann muss er den ärztlichen Dienst erst mal einschalten, bevor SB irgendetwas anderes 'verordnet'!!!!!!
Bestehe also auf einem Termin beim äD!

Dazu lies Dir unbedingt mal den Praxisleitfaden zur Einschaltung des Ärztlichen Dienstes (ÄD) im Bereich des SGB II und SGB III durch.

https://www.arbeitsagentur.de/web/w...dstbai397423.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI397426

Druck das aus und leg das dem SB auf den Tisch.
Sollte er frech sagen: Das interessiert mich nicht, dann antwortet: Das wird Sie aber demnächst interessieren, steht dann auf und verlasst den Raum.

Den Meldetermin hast Du ja bereits durch Dein Erscheinen und Eurem Gespräch erfüllt, das Abbrechen des Termins kann nicht sanktioniert werden.

Und noch etwas. Die AU Deines behandelnden Arztes steht über der Einschätzung des äD.
Das heißt, wenn Dich der äD für z.B. 3-6 Stunden arbeitsfähig hält, dann ist das sein Eindruck aus einer Momentaufnahme bei persönlicher Begutachtung oder sein Eindruck aufgrund der Aktenlage.

Wenn Du weiterhin von Deinem Arzt AU geschrieben wirst, dann gilt die Einschätzung Deines behandelnden Arztes! selbst wenn SB dann Kopf stehen sollte.


Ach und noch was weiteres:
Lass die zugeschickte EGV zu Hause!
Denn, sollte er Dir eine EGV per Verwaltungsakt (VA) aufs Auge drücken, dann muss deren Inhalt absolut identisch mit der verschickten EGV sein! Andernfalls ist der VA ungültig. Das würde ich SB im Termin aber keinesfalls auf die Nase binden... lass SB doch grobe Fehler machen!

Good Luck morgen - und nichts unterschreiben!!!
 

Karabinerhaken

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Nochmals vielen Dank für die Antworten und auch für den Zuspruch!

Stehen da wirklich Diagnosen drin? Das darf überhaupt nicht sein und so etwas hat in Deinen Akten nichts zu suchen. Ich würde darauf bestehen, dass diese Sachen aus Deinen Akten entfernt wird. Dazu eventuell den Landesdatenschützer mit ins Boot holen. Wenn die Sachen aus den Akten draußen sind, können die auch nicht an den ÄD weitergegeben werden

Ich erhielt einmal im halben Jahr einen Vordruck vom Amt wo der Arzt einfügen sollte wie lange ich arbeitsfähig bin (er kreuzte an 3 - 6 Stunden schrieb aber mit Stempel dazu maximal 3 Stunden).

Darunter stand ein Leerfeld mit der Überschrift "Diagnosen" und dort musste mein Arzt eintragen, was ich habe inkl. Medikamenteneinnahme.

Es steht drin:

Depression, Angststörung, ideopathische Kopfschmerzen, Halswirbelsäulensyndrom.

Einnahme Fluoxetin 20mg tgl.

Die Ämter haben mindestens 6 solcher Atteste in den Akten, sowohl der Sachbearbeiter beim Jobcenter, als auch die Sachbearbeiterin, die für die Auszahlung und Grundsicherung zuständig ist.
 

Fabiola

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Darunter stand ein Leerfeld mit der Überschrift "Diagnosen" und dort musste mein Arzt eintragen, was ich habe inkl. Medikamenteneinnahme.

Hattest Du Deinem Arzt denn eine Schweigepflichtentbindung für das JC gegeben?
:eek:
Ohne die SPE darf Dein Arzt keine Diagnosen :icon_stop: an das JC geben - das sollte Basiswissen Deines Arztes sein!!!!!!!!!!! :icon_neutral:
 

Karabinerhaken

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Hattest Du Deinem Arzt denn eine Schweigepflichtentbindung für das JC gegeben?

Nein, habe ich zu keinem Zeitpunkt gemacht. Da ich ihr die Vordrucke aber mitgebracht und um Ausfüllung gebeten habe, wird sie wohl davon ausgegangen sein, dass es ok wäre.

Das JC wollte auch von meiner Lebensgefährtin solche Formulare haben und auch ihr Arzt hat das anstandslos ausgefüllt, dort stehen sogar noch ein paar, für meine Freundin unangenehmere, Diagnosen drin.
 

Fabiola

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Nein, habe ich zu keinem Zeitpunkt gemacht. Da ich ihr die Vordrucke aber mitgebracht und um Ausfüllung gebeten habe, wird sie wohl davon ausgegangen sein, dass es ok wäre.

Das JC wollte auch von meiner Lebensgefährtin solche Formulare haben und auch ihr Arzt hat das anstandslos ausgefüllt, dort stehen sogar noch ein paar, für meine Freundin unangenehmere, Diagnosen drin.

Möglicherweise haben die jeweiligen Ärzte Eure Vorlagen der Formulare und der Bitte diese auszufüllen als SPE gewertet - keine Ahnung, wie sich das rechtlich in diesem Fall verhält.
Lasst das in Zukunft bitte sein - ich weiß nichts von einer Verpflichtung oder Mitwirkungspflicht, solche selbstgestrickten Formulare von Ärzten ausfüllen zu lassen.
Scheint so , als wäret ihr bei einer Optionskommune, die ja gerne Wege abseits "von Recht und Ordnung" gehen. :icon_motz:
 

Karabinerhaken

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Was ist denn eine Optionskommune?

Bei uns ist alles ein bisschen anders, als ich es von anderen kenne.

Wir mussten z.B. niemals Kontoauszüge vorlegen, ich kenne es von anderen so, dass sie alle 3 Monate ran müssen.

In Sachen Freundlichkeit konnte ich mich bislang nie beschweren.

Aber wenn die Schriftstücke (Atteste) gefordert wurden stand immer explizit drin:

"Kommen Sie Ihrer Mitwirkungspflicht bis zum XX.XX.XXXX nach". Leistungen können erst wieder gezahlt werden, wenn Sie Ihre Mitwirkungspflicht erfüllt haben.

Heißt: Wenn ich das nicht abgebe = keine Leistung mehr.

Einmal habe ich das versäumt, nur ein paar Tage und ich hatte tatsächlich am ersten nix auf dem Konto. Hab dann zwar einen Barcheck bekommen, als meine LG es nachgereicht hat, aber die hat wirklich ernst gemacht und direkt mal die Leistungen eingestellt. Übrigens auch die Leistungen meiner LG, da ich in der Bedarfsgemeinschaft der "Aktenname" bin.
 

Fabiola

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Was ist denn eine Optionskommune?

https://www.kommunenfuerarbeit.de/

Was steht auf Deinem Bescheid als Absender?
Landratsamt oder JC soundso ...

Aber wenn die Schriftstücke (Atteste) gefordert wurden stand immer explizit drin:
"Kommen Sie Ihrer Mitwirkungspflicht bis zum XX.XX.XXXX nach". Leistungen können erst wieder gezahlt werden, wenn Sie Ihre Mitwirkungspflicht erfüllt haben.

Absurd: Dann stell doch bitte mal so eine Attestanforderung hier ein.
Und die Frage der Rechtsgrundlage (Leistungsrelevanz) für eine solche Forderung wäre höchst interessant. Mit Mitwirkungspflichten hat das sehr wenig zu tun.

Mach das bitte, damit das hier gründlich durchleuchtet werden kann - das hilft für zukünftige Forderungen nach solch 'fragwürdigen' Attesten.
 

Karabinerhaken

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Mach ich natürlich, das kann aber bis morgen im Lauf des Tages dauern, weil ich erst die ganzen Akten durchgehen muss. Ich beeile mich aber und tipps dann sofort ab.
 
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