• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

Maßnahme Orientierung und Aktivierung - GEBA

Stepo27

Neu hier...
Thematiker*in
Mitglied seit
21 Jan 2014
Beiträge
5
Bewertungen
0
Hallo,

ich habe letzte Woche eine Einladung zur Gruppeninformationsveranstaltung für eine Maßnahme erhalten. Dabei Handelt es sich um die GEBA eine Maßnahme zur Orientierung und Aktivierung in Teilzeit für den Zeitraum von 8 Wochen.

Hier im Forum habe ich schon etwas zu dieser Maßnahme gelesen, sie ist unter der Sammelliste schlechter Maßnahmen zu finden. Ist wohl eine Maßnahme mit Kaffeekränzchen und Bastelstunde.

Dort wird erwähnt, dass bei der Infoveranstaltung neue EGVs vereibart werden sollen, ich habe aber noch eine EGV die bis Januar 2015 gültig ist. In dieser EGV wird keinerlei Maßnahme erwähnt.

Muss ich für die Maßnahme eine neue EGV vereinbaren, wenn meine bisherige noch gültig ist?

Dies wäre nun meine dritte Aktivierung- / Orientierungsmaßnahme, meine vorherige Maßnahme hatte die selben Inhalte.

Wie kann ich nun am besten vorgehen?

Ich hoffe ihr könnt mir weiterhelfen.

Ich habe mal den Flyer der Maßnahme und meine aktuelle EGV eingescannt.

Vielen Dank im Voraus
 

Anhänge

Roter Bock

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
2 Jun 2011
Beiträge
3.290
Bewertungen
3.305
Dann vereinbare bitte keine neue EGV - denn man muss keine EGV unterschreiben. Die EGV ist gerichtlich schwer zu kippen, also unterschreibt man keine. Sanktionen dürfen wegen nicht unterschriebener EGV nicht ausgesprochen werden.

Das ist schon mal der erste Schritt. Kollegen werden noch mehr dazu sagen.

Roter Bock
 
E

ExitUser

Gast
Hallo @Stepo27,

mal abgesehen davon, dass man eine EGV nicht unterschreiben muss( ist seit 1.4.2011 kein Sanktionstatbestand mehr) hast Du noch eine gültige EGV.

Das erwähnst Du bei der Veranstaltung aber besser nicht.

Kannst ja sagen, Du hast diese Maßnahme schon gemacht und Du siehst darin keinen Sinn mehr , da sie nicht Deiner Integration in den ersten Arbeitsmarkt dient.

Dann wird mit großer Wahrscheinlichkeit ein ersetzender VA erlassen. Dagegen kann man angehen und die Chancen stehen so schlecht nicht.

Ein SGB II-Träger darf eine bereits abgeschlossene und weiterhin geltende Eingliederungsvereinbarung nicht durch einen nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erlassenen Verwaltungsakt ergänzen, ändern oder ersetzen, auch wenn dieses JobCenter einen solchen Schritt für erforderlich hält (wie LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Januar 2012 Az.: L 5 AS 2097/11 B ER).

§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II ist lediglich heranziehbar, sofern keine Eingliederungsvereinbarung besteht. Eine einmal abgeschlossene Vereinbarung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II gilt bis zum Ablauf der Befristung (§ 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II).

vgl. Sozialgericht Mannheim, Beschluss vom 27. Juni 2013 - S 6 AS 1847/13.ER
Ebenso – LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.03.2012, - L 5 AS 509/11 B ER
 

0zymandias

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
31 Jul 2012
Beiträge
7.250
Bewertungen
13.468
Ergänzung: Ich würde zu der Gruppeninformation hingehen und dort nichts unterschreiben.
Hintergrund der Veranstaltung könnte sein, Unterschriften mit dem guten, alten Gruppendruck herbei zu pushen. Könnte aber auch wirklich nur um Information gehen.

Zwingen lassen musst Du Dich dort nicht, denn:


Maßnahmeantritt kein zulässiger Meldezweck
Der Antragsgegner hat in der Meldeaufforderung vom 06.03.2013 angegeben: „Gemäß Eingliederungsvereinbarung(Ersatz durch Verwaltungsakt vom 12.Februar2013) sind Sie zur Teilnahme an der Maßnahme verpflichtet.“ Bei diesem Meldezweck handelt es sich nicht um einen nach § 309 Absatz 2 SGB III zulässigen Zweck.(Sozialgericht Braunschweig vom 10.05.2013, S 17 AS 189/13 ER)
 

Stepo27

Neu hier...
Thematiker*in
Mitglied seit
21 Jan 2014
Beiträge
5
Bewertungen
0
Danke für die bisherigen Antworten, eine Frage habe ich noch:

Ist es erlaubt, einen Beistand mit zur Infoveranstaltung (außerhalb des Jobcenters) zu nehmen?
 

gelibeh

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
20 Jun 2005
Beiträge
23.595
Bewertungen
17.047
Ist es erlaubt, einen Beistand mit zur Infoveranstaltung (außerhalb des Jobcenters) zu nehmen?
Wenn das eine Einladung nach §59 SGBII in Verbindung mit §309 SGBIII ist, dann ja. Ohne die Paragrafen dürfte die Einladung sowieso nicht rechtens sein.
 

Stepo27

Neu hier...
Thematiker*in
Mitglied seit
21 Jan 2014
Beiträge
5
Bewertungen
0
Hallo,
ich wollte mich vor der Infoveranstaltung nochmal erkundigen, ob es sinnvoll wäre, meine Daten (wie z.B. Telefonnummer) vorher beim Jobcenter löschen zu lassen. Gibt es eine Möglichkeit dem JC die Weiterleitung meiner Daten an den Maßnahmeträger zu untersagen?
 

Charlot

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
5 Mrz 2011
Beiträge
2.937
Bewertungen
2.946
Hallo,
ich wollte mich vor der Infoveranstaltung nochmal erkundigen, ob es sinnvoll wäre, meine Daten (wie z.B. Telefonnummer) vorher beim Jobcenter löschen zu lassen. Gibt es eine Möglichkeit dem JC die Weiterleitung meiner Daten an den Maßnahmeträger zu untersagen?
Datenlöschung macht Sinn.
 
Mitglied seit
28 Apr 2013
Beiträge
3.541
Bewertungen
6.033
Daten löschen bei AfA/JC und MT

https://www.elo-forum.org/antraege-vorlagen-sortiert/163896-widersprueche.html#post2047284 #920

Alternativen:
https://www.elo-forum.org/alg-ii/113506-entbindung-schweigepflicht-massnahme.html#post1450438 #16

Achtung:
der Beitrag unter dem Link =>
Rückfrage vom Jobcenter wegen Job #2
wurde in der Zwischenzeit gelöscht.

Die Datei ist aber noch unter =>
Erwerbslosen Forum Deutschland - Widersprüche zu ALG II nach SGB II
bei:
"Widerspruch - Antrag auf Löschung bereits erhobenen, aber nicht erforderlichen Daten gemäß § 84 Abs. 2 SGB X"
als:
"w_loeschung_Daten.doc" zum downloaden vorhanden.
 
Oben Unten