Maßnahme ohne Zuweisungsbescheid (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Salatkopf

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Hallo liebe Forengemeinde!
Ich bin neu hier registriert aber lese schon seit längerem mit.
Ich würde euch gern mal um eine Auskunft bitten.

Und zwar erhielt ich vor ein paar Wochen eine Einladung zu einer Informationsveranstaltung bei einem Bildungsträger (Eurojobcenter Dresden).
Die Einladung war genauso geschrieben, wie ich sie immer bekommen hab, wenn das halbe Jahr wieder um ist. Also als Betreff stand oben: Einladung zu einem Gespräch bei Ihrer Fallmanagerin. Nur der Meldeort war eben die Stätte des BT.
Dort haben die Teilnehmer eine Art Fragebogen ausgefüllt, damit die vom BT einen ersten Eindruck bekommen können. Diese 2-monatige Maßnahme soll am 3. September beginnen. Die Infoveranstaltung fand am 30. Juli statt.

Es ist zwar noch ein paar Tage Zeit, aber bisher habe ich noch keine Zuweisung bekommen. Auf dem Flyer steht aber als Teilnahmevoraussetzung konkret ein Punkt drauf, der lautet: Zuweisung durch Fallmanager.
Gehe ich hier recht in der Annahme, dass ich nicht teilnehmen muss, wenn keine Zuweisung erfolgen sollte?

In meiner EGV steht nichts konkret zu dieser Maßnahme, da diese jedesmal den gleichen Wortlaut enthält. Meine Fallmanagerin ändert immer nur das Geltungsdatum. Somit ist die EGV relativ einfach gehalten. Es steht nur das Übliche drin, wie Anzahl der Eigenbemühungen, Pflicht zu Trainingsmaßnahmen etc.
 
E

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Hallo @Salatkopf, Willkommen im Forum:icon_smile:,

dumm ist natürlich, dass Du Dich in der EGV anscheinend ja zur Teilnahme an Maßnahmen durch Deine Unterschrift verpflichtet hast.

Allerdings muss eine Maßnahme konkret bestimmt sein (Maßnahmeinhalte, zeitlicher Aufwand). Die Unbestimmtheit ist ein Grund, auf den man sich bei Nichtantritt berufen kann(BSG Urteil,2008).

Vielleicht kannst Du mal die EGV und den Flyer anonymisiert hier einstellen.
 
E

ExitUser

Gast
Hallo und willkommen,

Ich bin neu hier registriert aber lese schon seit längerem mit.
Warum unterschreibst du ungeprüft und freiwillig eine EGV?
Eine EGV muss man Nicht unterschreiben. Das Nicht unterschreiben darf Nicht sanktioniert werden.

Hast du bei der Info Veranstaltung irgend etwas unterschrieben?

Stell mal deine EGV hier ein, persönliche Daten schwärzen.

Ist die Maßnahme in der EGV nicht hinreichend bestimmt und du hast keine Zuweisung musst du da auch nicht teilnehmen.

Ist das ein Bildungsträger oder ein Maßnahmeträger ?

Bis du U25 oder Ü25 ?
 

Salatkopf

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Ich bin Ü25 und hab die EGV immer unterschrieben, weil ich bisher damit ganz gut gefahren bin. Ich finde sie relativ harmlos und hatte noch nie Probleme.
Vielleicht irre ich mich auch. Ich werd das Ding mal hier anhängen.

Unterschrieben hab ich bei der Infoveranstaltung nur den Fragebogen des Bildungsträgers für die Richtigkeit meiner Angaben. Habe natürlich nur das Nötigste ausgefüllt, wie Anschrift, Geburtsdatum, Beruf, Familienstand.

Wie gesagt, es ist ein Bildungsträger, wo man auch richtige Weiterbildungen machen kann. Den Flyer, der mir mitgegeben wurde häng ich ebenfalls mit hier dran. Hoffentlich könnt ihr es erkennen, weil ich nur abfotografiert habe. Dort hab ich auch nochmal den Punkt mit der Teilnahmevoraussetzung hervorgehoben.
Bis zum Beginn ist ja noch ne Woche hin, und vielleicht kommt die Zuweisung noch. Bisher hab ich immer eine bekommen, egal ob Eurojob oder andere Maßnahme, nur war es meistens 2 Wochen vor Beginn oder noch eher.
Es steht auch nirgends was zu einer Mehraufwandsentschädigung oder den Fahrtkosten.
 

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Salatkopf

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So...heute war nun wieder keine Post vom Jobcenter in Sachen Zuweisung im Briefkasten. So langsam wird die Zeit knapp. Es sind nur noch 4 Tage Zeit und ich weiß noch nicht, wie ich mich verhalten soll.
In einem anderen Thread wurde bei einem ähnlichen Thema geschrieben, dass entweder die Maßnahme in der EGV konkret benannt werden muss, eine EGV per VA erlassen werden muss oder eben eine Separate Zuweisung erfolgen muss, während ein Flyer oder Infoblatt des Trägers nicht ausreiche..
Wie man aber aus meinen hochgeladenen Dateien entnehmen kann, ist nichts dergleichen der Fall.

Ich bitte euch nochmal um Ratschlag.
 
E

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Gast
dass entweder die Maßnahme in der EGV konkret benannt werden muss, eine EGV per VA erlassen werden muss oder eben eine Separate Zuweisung erfolgen muss, während ein Flyer oder Infoblatt des Trägers nicht ausreiche..
Das ist korrekt :biggrin:

In deiner EGV ist keine Maßnahme hinreichend bestimmt.

Der Flyer ist nicht relevant.

Außerdem steht auf dem Flyer der sinnlos Maßnahme...

Teilnahmevoraussetzung: Zuweisung durch den Fallmanager

Förderung: über das JC durch Bildungsgutschein

Keine Zuweisung, keine Verpflichtung an der Maßnahme teilzunehmen.

Hast du einen Bildungsgutschein für diese sinnlos Maßnahme (die sicher Nichts mit Bildung zu tun hat) ?

War mal meine Meinung dazu.

Wirst sicher hoffe noch Antworten bekommen.
 

Salatkopf

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Na das sieht doch bis jetzt schon mal gut aus. Einen Bildungsgutschein hab ich natürlich bisher auch nicht. Vielleicht hat meine Fallmanagerin durch ihren 3 wöchigen Urlaub nicht mehr dran gedacht oder die Gute ist verschollen. Oder aber bin ich nicht geeignet für diese tolle Maßnahme. :biggrin:

Es ist ja auch nocht nicht allzu lange her, dass ich sowas ähnliches in Bezug auf diese Bürgerarbeit machen musste. Für eine solche Stelle hab ich nie ein Angebot erhalten. Es ging wohl da nur um die "Powervermittlung", um die Teilnehmer in irgendwelche ZAF zu bringen, hat aber auch nichts gebracht.
 

HimbeerTony

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Hi,

versuche in Erfahrung zu bringen, ob für diese Maßnahme ein Bildungsgutschein zwingend erforderlich ist.
Ist dies der Fall und der Fallmanager stellt Dir keinen aus, darfst Du garnicht an der Maßnahme teilnehmen! Das sind ja mal wieder echte Witzbolde :biggrin:

Ich würde dann beim SB Gegenvorschläge machen, also eine für Dich sinnvolle Maßnahme mit Bildungsgutschein aus dem Kursnet raussuchen.

Die Wahrscheinlichkeit ist allerdings recht groß, dass SB darauf nicht eingehen wird.

Grüße !
 

Salatkopf

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Aber bevor ich mich jetzt drehe, werd ich erstmal abwarten und Montag dort nicht erscheinen, ich will auch keine schlafenden Hunde wecken. Eine Sanktion dürfte ja da eigentlich vom Tisch sein oder sehe ich das falsch?
 

HimbeerTony

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Aber bevor ich mich jetzt drehe, werd ich erstmal abwarten und Montag dort nicht erscheinen, ich will auch keine schlafenden Hunde wecken. Eine Sanktion dürfte ja da eigentlich vom Tisch sein oder sehe ich das falsch?
Ja, sollte vom Tisch sein.
Man weiss natürlich nie, was in einem SB so vorgeht, sicherlich wird er nochmal nachhaken, was aus der Maßnahme geworden ist.

Ohnehin scheint es sich ja um eine Maßnahme zu handeln, wo ein Bildungsgutschein erforderlich ist; die sind immer freiwillig !

Grüße !
 

Salatkopf

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Vielen Dank für euren bisherigen Rat. Selbst wenn meine SB nochmal darauf zu sprechen kommt, kann ich ja nichts für ihren gebauten Mist. Und die vom Träger gehen vielleicht eh auf Dummfang, denn ein weiterer Teilnehmer bei der Infoveranstaltung fragte dort zum Schluß auch nach der Grundlage, wo denn nun genau steht, dass man an der Maßnahme teilnehmen muss. Eine richtige Antwort bekam er nicht.
 

Salatkopf

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Heute hatte ich nun eine Einladung zu dem Träger im Briefkasten. Diese versteht sich aber für mich nicht als Zuweisung, sondern als Meldeaufforderung.
So wie ich das einschätze, muss ich wohl da hin, sollte aber dort nichts unterschreiben.
Ich häng die Einladung mal hier an.
 

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Berlin50

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Na ja so ist es immer, wenn man zu solchen Info-Veranstaltungen geht und seine Angaben macht. Verstehe auch nicht, wie manche User dazu raten. Das ist schon quasi die Eintrittskarte zu einer Maßnahme. Denn wie anders sollten die Träger das verstehen? So hat der SB allen Grund, Dich dahin zu schicken. Nicht gut durchdacht von Dir, leider.

Kannst Dich eigentlich nur noch auf die EGV und Nichtzuweisung berufen. Das wäre die einzige Chance, die Maßnahme abzuwenden. Falls Du nicht hingehen solltest, rechne mit einer Anhörung, die leicht zu begründen ist. Siehe oben. LG
 

El loco

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ich würde:
- mit 'ner Kaffeekanne und 'ner Tasse dort aufschlagen
- nix unterschreiben
- mir auf der Einladung mein Erscheinen bestätigen lassen
- Unterlagen auf einem Stick dabei haben
- reichlich Notizen machen und dann gehen
 
E

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Hallo,

eine Einladung nach § 59 SGB II i.V. mit § 309 SGB III ist das ja nicht.

Könnte man dann schlecht nach §32 SGB II sanktionieren.:icon_kinn:
 

Salatkopf

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Das stimmt eigentlich, denn den Satz: "Dies ist eine Einladung nach § so und so..." kann ich hier nicht erkennen. Aber die vom Jobcenter könnten sich ja auf die Mitwirkungspflicht berufen. In wie weit das sanktionierbar ist, weiß ich nicht.

Irgendwie ist mir dieses ganze Rechte und Pflichten Zeugs viel zu undurchsichtig, zu allgemein und einseitig. Mich würde mal interessieren, ob man vorm EUGH dagegen vorgehen könnte, denn die Jobcenter können es sich ja auslegen, wie die wollen. Das sieht man ja schon an dem Passus, wo man sanktioniert wird, wenn man durch sein Verhalten die Anbahnung eines Beschäftigungsverhältnis verhindert. Man weiß ja überhaupt nicht, was genau damit gemeint ist. Und zu allem Ja und Amen werd ich bei Vorstellungsgesprächen nicht sagen. Und unterbuttern lass ich mich auch nicht, denn die Würde eines Menschen ist unantastbar.
 
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