Maßnahme ohne wirkliche Zuweisung, sanktion bei Nichtantritt?

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haraldeb

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Guten!
Folgende Situation, ich habe mich geweigert die EGV zu unterschreiben, daraufhin kam nach ~2 Wochen ein EGV-VA, in diesem stand das Selbe drin wie in der angebotenen EGV.
Also auch die Maßnahme, im VA steht nur drin unter 2. Bemühungen:
Sie melden sich am X den Y um X Uhr persönlich bei so und so und nehmen an der Maßnahme X Teil.
Es steht nicht einmal wie lange! ich habe auch keine Separate Zuweisung bekommen, ist das rechtens?
In 1. Unterstützung steht noch drin, dass die Maßnahme mindestens 8 Wochen dauernd soll...
Ich war am genannten Tag dort und mir wurde gesagt, Liste voll, kommen sie am X wieder, das ist nächste Woche, dann haben wir wieder Plätze frei.
Gibt es heute garkeine Zuweisungen mehr? Woher soll ich wissen wie lange ich verpflichtet bin dort zu sein?
Meine letzte Maßnahme hatte sich immer wieder durch (echte) Krankheit (Grippe usw.) verschoben.
Ich dreh am Rad :icon_sad:
Grüße
Haraldeb
 

gelibeh

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Es steht nicht einmal wie lange! ich habe auch keine Separate Zuweisung bekommen, ist das rechtens?
Natürlich nicht. Du musst prüfen können, ob die Maßnahme zumutbar ist. Wie soll das gehen, wenn die Informationen so dürftig sind? Zumindest hätte es dann noch eine detaillierte Zuweisung geben müssen. Scann mal den EGV-VA ein oder schreib sie ab.
 
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hierheute

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Du hast den in dem EVA festgelegten Termin ja wahrgenommen, also Deine Mitwirkungspflicht damit bereits voll erfüllt. Also nixda mit "kommse dann und kommse dann nich". Und der Maßnahmeträger hat Dir garnix zu melden, weil Du mit dem keinen Vertrag hast, in dem Du dem Machtbefugnisse über Dich einräumst.

Hast Du denn von dem Maßnahmeträger schriftlich, dass die Liste voll ist? Oder irgendwas anderes schriftlich, z.B. dass du dort warst?

Falls nicht, gehe da nochmal schnell hin und bitte freundlich um eine Bestätigung, dass Du dort warst und die Liste voll ist. Kannst ja schonmal schriftlich vorbereiten:
Hiermit wird bestätigt, dass Herr Elo am ... pünktlich zum Termin erschienen ist. Leider konnten wir ihm aufgrund fehlender Kapazitäten keine Teilnahme an der Maßnahme *Schrott* ermöglichen. Datum, Ort, Unterschrift, Stempel
Das druckst Du aus und bittest höflich darum, dass sie das kurz *für Deine Unterlagen* absegnen mögen.

Das wäre zunächst mal der einfachste und schnellste Schritt, um alles weitere auf sicherste Art "vorzubereiten".

Dann geht´s weiter. Stell doch bitte mal deine EV UND deinen EVA hier anonymisiert rein, damit man weitere Schritte überlegen kann.
 
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Natürlich nicht. Du musst prüfen können, ob die Maßnahme zumutbar ist. Wie soll das gehen, wenn die Informationen so dürftig sind? Zumindest hätte es dann noch eine detaillierte Zuweisung geben müssen. Scann mal den EGV-VA ein oder schreib sie ab.

Ich steh grad etwas aufm Schlauch. Ich meine mich dunkel erinnern zu können, dass Maßnahmen maximal 8 Wochen sein dürfen und wenn sie länger sind ausführlich begründet sein muss, warum. Außerdem muß die Begründung enthalten sein warum ausgerechnet du für ausgerechnet die Maßnahme ausgesucht worden bist.
Naja, lad das Schreiben mal anonymisiert hoch (oder tipp es ab), dann sehen wir weiter.

@hierundheute
"Mitwirkungspflicht voll erfüllt" - ok er war zum vorgeschriebenen Termin da. Aber die EGV-VA besagt ja, er soll an der Maßnahme teilnehmen. Jetzt zum späteren Termin nicht zu erscheinen (der ja vom MT angesetzt wurde) würde dann ja eigentlich bedeuten, nicht an der Maßnahme teilzunehmen. Meinst du, das Amt würde die Argumentation schlucken, "Ja sorry, ich war ja da aber die wollten mich an dem Termin nicht haben" und von Sanktionen absehen?
 
H

hierheute

Gast
"Mitwirkungspflicht voll erfüllt" - ok er war zum vorgeschriebenen Termin da. Aber die EGV-VA besagt ja, er soll an der Maßnahme teilnehmen.
Abgesehen davon, ob der EVA rechtmäßig war oder nicht, hat der TE die Auflage, zu einem bestimmten Zeitpunkt dort zu erscheinen, erfüllt.


Jetzt zum späteren Termin nicht zu erscheinen (der ja vom MT angesetzt wurde) würde dann ja eigentlich bedeuten, nicht an der Maßnahme teilzunehmen.
Siehe was ich oben geschrieben habe:
[...]Und der Maßnahmeträger hat Dir garnix zu melden, weil Du mit dem keinen Vertrag hast, in dem Du dem Machtbefugnisse über Dich einräumst.[...]
Der MT hat nix zu melden ala "kommste heut nicht kommste morgen". Wo kommen wir denn da hin?? Der TE hat KEIN Vertragsverhältnis mit dem MT sondern mit dem JC. Wenn JC will, dass der TE ein andermal da hin soll, muss er das EINDEUTIG BESTIMMEN (Bestimmtheitsgebot - Argument, weswegen der obige EVA voraussichtlich eh rechtswidrig ist)


Meinst du, das Amt würde die Argumentation schlucken, "Ja sorry, ich war ja da aber die wollten mich an dem Termin nicht haben" und von Sanktionen absehen?
"Das Amt" kann schlucken was es will. Hier geht es um rechtmäßiges Verhalten, an das sich auch ein "Amt" halten muss. Dass das JC das nicht von alleine tut, sollte zumindest hier im Forum allgemeiner Konsens sein ;)
 
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"Das Amt" kann schlucken was es will. Hier geht es um rechtmäßiges Verhalten, an das sich auch ein "Amt" halten muss. Dass das JC das nicht von alleine tut, sollte zumindest hier im Forum allgemeiner Konsens sein ;)

Genau darauf wollte ich ja hinaus. Abgesehen von der fraglichen Rechtsgültigkeit des EGV-VA wird das JC sanktionieren, wenn er nicht zum späteren Zeitpunkt (den der MT festgelegt hat) hingeht. Denn der meldet dann einfach zurück, Elo nicht erschienen und schon kommt die Anhörung.
 
H

hierheute

Gast
wird das JC sanktionieren, wenn er nicht zum späteren Zeitpunkt (den der MT festgelegt hat) hingeht.
Woher willst Du das denn wissen? Kauf Dir mal ne neue Glaskugel.

Dieses gesamte Forum wäre überflüssig, wenn solche "Prophezeihungen", wie Du sie anstellst, als Status Quo wahr wären. So denken in der Regel SBs :wink:

Reines Wunschdenken seitens JC und Co.. Dem KANN man in vorauseilendem Gehorsam folgen, MUSS man aber nicht. Dafür sind wir hier :biggrin:


P.S.: Und stell Dir doch mal die Frage, WER in diesem Fall die Teilnahme an der Maßnahme verhindert hat? MT oder TE? Vielleicht wird´s dann klarer...
 

haraldeb

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Hallo erstmal und danke für euer Interesse!
Hast Du denn von dem Maßnahmeträger schriftlich, dass die Liste voll ist? Oder irgendwas anderes schriftlich, z.B. dass du dort warst?
Als ich den Termin eingehalten hatte und dort war, wollte ich eine Bestätigung, die verweigerte man mir, ich bittete darum wenigstens den nächsten Eintrittstermin auf meinen Zettel zu schreiben, dies wurde klein hingekrakelt „Termin am 9.11.15 8 00Uhr“, ob das als Beweis zählt, weiß ich nicht.


Zumindest hätte es dann noch eine detaillierte Zuweisung geben müssen. Scann mal den EGV-VA ein oder schreib sie ab.
Zählt ein sogenannter Flyer als Zuweisung? Der wurde mir beim damaligen Termin in die Hand gedrückt, dort stehen nur die Informationen zur Maßnahme, nicht aber MEINE Pflicht oder Dauer an der Teilnahme.
Einscannen ist unmöglich, von meinem Scanner ist das Glas gebrochen, alles wird schwarz.
Ich versuche aber mal die Punkte zur Maßnahme hier niederzuschreiben


1. Ihr Träger für Grundsicherung Jobcenter X unterstützt Sie mit Folgenden Leistungen zur Eingliederung.
[...]
Die Teilnahme an der Maßnahme X beim Träger Y wird angeboten. Die Maßnahme wird mind. 8 Wochen dauernd und soll Ihre berufliche Eingliederung durch eine Vermittlung in eine versicherungspflichtige Beschäftigung in Vollzeit unterstützen.

Angemessene Kosten für die Teilnahme, werden übernommen, soweit für die berufliche Eingliederung notwendig ist.

Ich war eine Woche vorher am Freitag da, ich hatte mich im Datum geirrt, machte aber nichts, der Herr sagte zu mir, die Maßnahme sei Montag immernoch voll.
2. Bemühungen von MIR zur Eingliederung in Arbeit.
[...]
Sie melden sich am Montag den 2.11.2015 um 8:Uhr persönlich, mit dem ausgehändigten Erklärungsbogen und der Stellungnahme beim Träger X und nehmen an der Maßnahme Y gemäß § 45 SGB III zur beruflichen Eingliederung teil. Sollten Sie an diesem Tag einen wichtigen Grund vorweisen können, der die Teilnahme blockiert, so kontaktieren Sie den Träger vorab und erscheinen am ersten Tag, an dem der wichtige Grund nicht mehr vorliegt, um dann verspätet teilzunehmen. Sollten Sie aufgrund von Teilnehmerkapazitäten auf die Warteliste gelangen, so erscheinen Sie auf Aufforderung durch den Maßnahmeträger. Die Maßnahme soll ihre berufliche Eingliederung durch eine Vermittlung in eine versicherungspflichtige Beschäftigung in Vollzeit unterstützen.
Ich werde, sofern es keine andere Lösung geben wird als dort nächste Woche hinzugehen, mich weigern irgendwas zu unterschreiben, oder besser gesagt alles mitnehmen was ich in die Finger bekomme.
 
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P.S.: Und stell Dir doch mal die Frage, WER in diesem Fall die Teilnahme an der Maßnahme verhindert hat? MT oder TE? Vielleicht wird´s dann klarer...

Meine Sicht oder die des JC? :briggin: Ich spiele gern den Advocatus Diaboli, aber egal.
Wie haraldep ja jetzt selbst geschrieben hat, ist er per EGV-VA verpflichtet am späteren Termin teilzunehmen. Steht ja explizit drin. Das ändert nichts daran, dass man den VA angreifen kann, hingehen müsste er wohl trotzdem.
Wenn nicht mehr drin steht als gepostet würd ich Widerspruch einlegen, EGV VA zu schwammig, keine genauen Maßnahmeziele, kein genauer Grund etc pp.
 
H

hierheute

Gast
[...]Sollten Sie aufgrund von Teilnehmerkapazitäten auf die Warteliste gelangen, so erscheinen Sie auf Aufforderung durch den Maßnahmeträger. Die Maßnahme soll ihre berufliche Eingliederung durch eine Vermittlung in eine versicherungspflichtige Beschäftigung in Vollzeit unterstützen.[...]

Das ist ein Klopper, das kenne ich so nicht. Die werden auch immer ausgebuffter. Hattest Du eigentlich Fahrtkosten zum Termin beantragt?

Von wann war der EVA? Widerspruchsfrist enthalten von 1 Monat in der "Rechtsbehelfsbelehrung"? Falls nicht, verlängert sich laut SGG die Widerspruchsfrist auf ein Jahr.

Unbedingt schnellstmöglich NACHWEISBAR Widerspruch einlegen beim JC. Kurzform:
Hiermit lege ich fristwahrend Widerspruch gegen den eingliederungsvereinbarungsersetzenden Verwaltungsakt vom ... ein.

Begründung: Die Rechtmäßigkeit des EVA wird angezweifelt.
Dat reicht erstmal für´s JC. Ob Du "beschwert" genug bist, um sogleich zum SG zu marschieren mit einem FUNDIERT begründeten Widerspruch und Antrag auf einstweilige Anordnung, können wir hier nur sehen wenn Du die EV und den EVA hier anonynisiert hochlädtst weil es immer um Genauigkeit geht.

Scanne den Kram doch bei nem Kumpel ein oder tippe ihn wortwörtlich ganz genau ab, ansonsten ist die potentielle Fehlerquelle zu groß und der Schuss kann nach hinten losgehen.
 

haraldeb

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Den Widerspruch gegen den VA hatte ich vor zwei Wochen beim Jobcenter eingelegt, letzte Woche kam die Bestätigung dass er eingegangen ist, bis heute kam jedoch keine weitere Antwort, die zögern das bis Dezember raus, wie ich die kenne...
 
H

hierheute

Gast
ja gut, umso besser! 3 Monate haben die Zeit um zu reagieren.

Trotzdem geht es jetzt darum zu schauen, inwieweit Eilbedürftigkeit gegeben ist, die beim SG beantragt werden kann.

Also nochmal: lade alles hier hoch, am Besten auch Deinen WS

Und wenn Du da nochmal aufschlägst, dann nimm Dir nen Vordruck mit dem Text von oben
Zitat:
Hiermit wird bestätigt, dass Herr Elo am ... pünktlich zum Termin erschienen ist. Leider konnten wir ihm aufgrund fehlender Kapazitäten keine Teilnahme an der Maßnahme *Schrott* ermöglichen. Datum, Ort, Unterschrift, Stempel
mit. Schön wäre es, wenn Du diese Bestätigung da sogleich (heute oder morgen) da noch ganz höflich und freundlich unterzeichnen lassen könntest. Das wäre dann in seiner Beweiskraft evtl. noch mal sehr nützlich.

So ganz schleimig ala "ja ich freue mich ja schon auf den 9.11., hätte aber im Vorfeld für meine persönlichen Unterlagen ganz gerne nochmal die Bestätigung. Das macht Ihnen doch bestimmt nichts aus, ich habe da schonmal was vorbereitet :biggrin:"

Am Besten gehst Du da in "netter Begleitung" hin, das macht dann mehr Eindruck und die Reaktion von denen könnte dann im Notfall "bezeugt" werden :wink:
 

Pixelschieberin

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Deren Erwartungshaltung - der "Kunde" ist struntzdoof - könnte kreativ entsprochen werden.

Diskussionsvorschlag:
Um sich motiviert/mitwirkend zu zeigen, dem SB zeitnah und nachweisbar zukommen lassen, daß der Kurs lt. Bekunden des Träger belegt sei, du nach Hause geschickt wurdest.
Du könntest im selben Zug deinem Befremden Ausdruck verleihen, daß der Träger dir nichts Schriftliches geben wollte.
Die Frage, ob das als seriöses Geschäftsgebaren anzusehen sei, sollte unübersehbar zwischen den Zeilen stehen.

Die wollten dir nichts Schriftliches geben?
Nicht nett.
Die Kenntnisnahme des Folgetermins hast du gegengezeichnet?
Nein?
Sich nicht erinnern zu können, ist nicht strafbewehrt. :icon_wink:


SB möge dir mitteilen, wie du verfahren sollst.
Denn der Kurs aus dem VA ist offenbar nicht mehr...
Woher sollst du wissen, was über deinen Kopf hinweg verabredet wurde?

Ziel der Übung:
Human ressources binden => Spielball/Arbeitsaufwand bei denen.

Du bittest indirekt um "rechtsverbindliche Zuweisung".
Naah, nicht wirklich - das war ins Unreine gedichtet, lediglich der Tenor sollte für eine mögliche SG-Kür erkennbar sein:
Bürger fragen - SBs antworten nicht.
 
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Pixel, wie wäre es wenn er parallel noch beim MT schriftlich anfragt, wann er - gemäß EGV - VA - das nächste Mal bei denen antreten soll. So ala

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Bedauern musste ich Ihre Absage für meine Teilnahme Ihrer Maßnahme xyz am xx/xx/xxxx zur Kenntnis nehmen. Bitte teilen Sie mir daher mit, wann Sie voraussichtlich neue Kapazitäten haben. Bitte beachten Sie, dass ich aus persönlichen Gründen einen zeitlichen Vorlauf von zwei Wochen benötige.

Ihrer schriftlichen Antwort entgegen sehend verbleibe ich
mfG

Das ist definitiv nicht vor dem 9/11 durch.

Und parallel dazu natürlich noch Schreiben an den SB mit Bitte um Klärung des weiteren Vorgehens.

@hierheute: Dann aber bitte eine große Flasche. Die teilen wir uns dann brüderlich.
 
H

hierheute

Gast
Um sich motiviert/mitwirkend zu zeigen, dem SB zeitnah und nachweisbar zukommen lassen, daß der Kurs lt. Bekunden des Träger belegt sei, du nach Hause geschickt wurdest.
Du könntest im selben Zug deinem Befremden Ausdruck verleihen, daß der Träger dir nichts Schriftliches geben wollte.
Die Frage, ob das als seriöses Geschäftsgebaren anzusehen sei, sollte unübersehbar zwischen den Zeilen stehen.
Ja sehr schöne Offensive, die wahrliches Interesse demonstriert. Würde ich allerdings erst nach Versuch wie in #13 vollziehen. Damit hat man dann so oder so was in der Hand.


SB möge dir mitteilen, wie du verfahren sollst.
Genau SO geht man mit denen um. Diese Frage beim JC SCHRIFTLICH und nachweisbar mit Frist zur Beantwortung binnen 2 Wochen stellen. Damit ist der Ball im richtigen Tor. Und wenn er da drinne liegenbleibt, ist das nicht DEIN Verschulden :icon_evil:


Ziel der Übung:
Human ressources binden => Spielball/Arbeitsaufwand bei denen.
Ergänzend mit dieser Handlungsweise noch: Spiess umdrehen, Gegendruck erzeugen :biggrin: - abgesehen vom evtl. sozialpädagogischen Nebeneffekt :icon_mrgreen:


der Tenor sollte für eine mögliche SG-Kür erkennbar sein.
Genau DARUM geht es: Das SG immer schön im Hinterkopf zu behalten :icon_daumen:


ThorKonnat meinte:
@hierheute: Dann aber bitte eine große Flasche. Die teilen wir uns dann brüderlich.
wennschon dann geschwisterlich und auch erst nach Erfolg :)
 

Pixelschieberin

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Pixel, wie wäre es wenn er parallel noch beim MT schriftlich anfragt, wann er - gemäß EGV - VA - das nächste Mal bei denen antreten soll. So ala[...]
M. E. ein riskanter Schachzug.
Antwortet der Träger, ist der HE ja informiert.

Mein Ansinnen ist es, den SB, der mir das eingebrockt hat, seine Arbeit zuende machen zu lassen.
Träger, mit denen ich keinen Vertrag habe, binde ich so lange nicht in meine Kommunikation ein - solange es sich vermeiden läßt.
Das soll mir alles der SB erklären, der meint, mit der Zuweisung unverdiente Fleißpunkte verbuchen zu können.

SB soll lernen, gibt er mir eine Sinnlos-Maßnahme - wird an seine Auskunfts- und Beratungspflicht appelliert werden.
 
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M. E. ein riskanter Schachzug.
Antwortet der Träger, ist der HE ja informiert.
Ja es ist riskant. Aber mir ginge es gerade um das informiert sein. Bis jetzt haben wir die mündliche Aufforderung 09/11. Da kann man argumentieren "Sorry hab ich vergessen / überhört". Wenn man es schriftlich hat und es dann wieder nicht klappt könnte man im Gegenzug zum SB gehen und argumentieren, dass man 2x seiner Pflicht nachweislich nachgekommen ist und 2x die Maßnahme aufgrund des MT nicht möglich war. Da könnte man ja schon eine Unzumutbarkeit basteln.
Außerdem würde die Maßgabe, den Termin mind. 2 Wochen im Voraus mitzuteilen (ist legitim denke ich da kurzfristig ja eigene Termine im Weg stehen können) zumindest noch etwas mehr Zeit schindet.

SB soll lernen, gibt er mir eine Sinnlos-Maßnahme - wird an seine Auskunfts- und Beratungspflicht appelliert werden.
Die Zuweisung ist mMn eh hinfällig, da die Ermessensausübung des SB nicht voll begründet und der EGV-VA wohl auch noch an anderen Stellen angreifbar ist.

Ich habe meinem JC beibringen können, dass es einen Unterschied zwischen sehen und anfassen gibt :biggrin:

@hierheute hier im Osten der Nation hat "brüderlich" nicht die Bedeutung, etwas fünfzig / fünfzig zu teilen. :wink:
 

0zymandias

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Der Passus ...
[...]Sollten Sie aufgrund von Teilnehmerkapazitäten auf die Warteliste gelangen, so erscheinen Sie auf Aufforderung durch den Maßnahmeträger. Die Maßnahme soll ihre berufliche Eingliederung durch eine Vermittlung in eine versicherungspflichtige Beschäftigung in Vollzeit unterstützen.[...]
... ist in einem VA unzulässig, da dort Zeiträume und zeitliche Verteilung verbindlich festgelegt werden müssen. Urteil sh. bitte unten (eins von vielen).
[...]Ich meine mich dunkel erinnern zu können, dass Maßnahmen maximal 8 Wochen sein dürfen und wenn sie länger sind ausführlich begründet sein muss, warum. [...]
Beurteilen, nicht meinen, könnte man das mithilfe des § 45 SGB III.
Wenn man Ü25 ist und die Maßnahme nicht bei einem Arbeitgeber, gibt es leider keinerlei Einschränkung.


Urteil:


Maßnahmenträger keineSanktions-Filiale / Gehorsam nicht durch Sanktionsdrohung

Aus dieser Verpflichtung geht im Erlasszeitpunkt nicht hervor, wann, welche bzw. in welchem zeitlichen Umfang und wie oft die Antragstellerin diese Verpflichtung insbesondere zur Teilnahme an den Veranstaltungen des Job-Clubs trifft. Es liegt auch außerhalb der Sphäre der Antragstellerin, dieses zu beeinflussen. Es ist zwar nachvollziehbar, dass sich erst aus dem Erstgespräch mit dem persönlichen U-Scout, so wie in Pflicht 6 niedergelegt, die Art und der Umfang der weiteren Förderung der Antragstellerin ergeben wird.

Ein Leistungsempfänger darf jedoch nicht mit dem Risiko einer Leistungsminderung im Sinne der §§ 31-31 b SGB II belastet werden, wenn seine Pflicht im Einzelfall nicht hinreichend bestimmt ist. Aus der beigefügten Anlage zur Belehrung über die Rechtsfolgen ergibt sich nicht, dass das Verhalten der Antragstellerin hinsichtlich der auferlegten Verpflichtungen aus der"Pflicht 7" sanktionslos gestellt ist. Insoweit beinhaltet die Pflicht 7 keinen rechtsfolgenlosen Fahrplan der Förderung der Antragstellerin durch den Job-Club für die kommenden Monate nach Durchführung des Erstgesprächs. Die Rechtsfolgenbelehrung unterscheidet bei einer etwaigen Leistungsminderung nicht zwischen Verletzungen der Pflicht der Antragstellerin um Bemühungen zurEingliederung in Arbeit und der Verletzung von Pflichten im Rahmen der erweiterten Unterstützung der Eigenbemühungen der Antragstellerin. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der in der"Pflicht 7" aufgeführten verpflichtenden Teilnahme an verbindlich unterbreiteten Trainingsmaßnahmen wie Bewerbungsmanagement, Selbstmarketing, Übung zu Vorstellungsgesprächen, Stellensuche und Erstellung vonBewerbungsunterlagen. Damit wird zulasten der Antragstellerin ein etwaiger Pflichtverstoß vorverlagert, ohne dass auf eine prüfbare konkrete Einzelmaßnahme abgestellt wird.

LSG NRW im Beschluss v. 04.09.2014 - L7 AS 1018/14 B ER-

[Quelle:https://www.elo-forum.org/sanktione...htungen-hinreichend-bestimmt.html#post1745336]
 
H

hierheute

Gast
Der Passus ...
... ist in einem VA unzulässig, da dort Zeiträume und zeitliche Verteilung verbindlich festgelegt werden müssen. Urteil sh. bitte unten (eins von vielen).

Beurteilen, nicht meinen, könnte man das mithilfe des § 45 SGB III.
Wenn man Ü25 ist und die Maßnahme nicht bei einem Arbeitgeber, gibt es leider keinerlei Einschränkung.


Urteil:

[...]
Ein Leistungsempfänger darf jedoch nicht mit dem Risiko einer Leistungsminderung im Sinne der §§ 31-31 b SGB II belastet werden, wenn seine Pflicht im Einzelfall nicht hinreichend bestimmt ist. Aus der beigefügten Anlage zur Belehrung über die Rechtsfolgen ergibt sich nicht, dass das Verhalten der Antragstellerin hinsichtlich der auferlegten Verpflichtungen aus der"Pflicht 7" sanktionslos gestellt ist.[...]

LSG NRW im Beschluss v. 04.09.2014 - L7 AS 1018/14 B ER-
[...]
Genau darauf wird es wohl hinauslaufen bei der Anfechtung des EVA: fehlende Bestimmtheit.

Was ja aber den oben besprochenen Handlungsplan ja nicht ausschliesst sondern ergänzt, sobald der TE sein Krempel hier mal hochgeladen hat....:icon_mrgreen:



@Thor: achso. Was heisst denn dann "brüderlich" "im Osten"? Klär mich mal auf, bitte :biggrin:
 

Pixelschieberin

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[...]Wenn man es schriftlich hat und es dann wieder nicht klappt könnte man[...]
Ich würde eine hohe Wette darauf abschließen, daß es bei der nächsten Runde Real-Sheeps-Auftreiben und einpferchen klappen wird.
Wenn dann noch eins so ungeduldig mit den Füßen trappelt - HIER werden sie geholfen...
Deshalb würde ich keine wie auch immer geartete Steilvorlage liefern, die zu den Akten gelegt werden kann.
Bei DEM Spiel ist's m. E. besser, unterschätzt zu werden.
 
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Unter Umständen geht auch noch was über die Laufzeit. Ist ja auch keine Seltenheit, dass die Laufzeit mehr oder weniger als die festgesetzten 6 Monate sind.

@Ozy Danke für den Hinweis. Ich war bisher immer davon ausgegangen, dass die Laufzeit von maximal 8 Wochen für alle Maßnahmen zutrifft. Zumal Abs. 2 ja sagt:
(2) Die Dauer der Einzel- oder Gruppenmaßnahmen muss deren Zweck und Inhalt entsprechen. Soweit Maßnahmen oder Teile von Maßnahmen nach Absatz 1 bei oder von einem Arbeitgeber durchgeführt werden, dürfen diese jeweils die Dauer von sechs Wochen nicht überschreiten. Die Vermittlung von beruflichen Kenntnissen in Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung darf die Dauer von acht Wochen nicht überschreiten. Maßnahmen des Dritten Abschnitts sind ausgeschlossen.

Der dritte Absatz gibt der AfA dann die Möglichkeit Träger damit zu beauftragen. Aber eigentlich läuft doch jede Maßnahme (zumindest soweit mir bekannt) über einen Träger oder Arbeitgeber. Wenn die trägergestützten (warum denke ich bei diesem Wort eigentlich an Flugzeugträger?) Maßnahmen dann keiner zeitlichen Limitierung unterliegen, Satz 2 aber sagt Maßnahmen maximal 8 Wochen außer die in Satz 3 bestimmten dann ist Satz 2 doch eigentlich hinfällig. Oder gibt es noch Maßnahmen, die nicht über Träger ausgeführt werden?

@Pixel es ist immer besser unterschätzt zu werden. Da hast du absolut recht. Aber würde es nicht auch noch etwas Handlungsdruck aufbauen bzw. das Mitwirkenwollen des künftigen Teilnehmers verdeutlichen?

@hierheute: Das geht noch zu DDR Zeiten zurück. Damals war brüderlich teilen (die Russen waren ja unsere roten Brüder :biggrin: ), dass unsere roten Brüder den weitaus größeren Teil bekamen. Also eher so 70 / 30. Ist hier in der Gegend immer noch ein Running Gag. Aber du hast Recht, lass uns geschwisterlich teilen. :icon_mrgreen:
 
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