Maßnahme ohne EGV oder VA (Teil III, der Wahnsinn geht weiter)

[DaLexy]

Okay, kurzer Recap der ganzen Situation.

Hier im Thema I hab ich ne VA/AGH bekommen, dagegen geklagt und recht bekommen (dank euch ).

Hier im Thema II gab es dann eine berichtigte VA/AGH gegen die ich nichts unternommen habe.

Das lag daran das ich für 6 Wochen krank geschrieben war aufgrund psychischer belastung die durch eine Hausdurchsuchung vom Zoll zwecks Schwarzarbeit vom Amt verursacht wurde. Die ganze Sache ist mehr als lächerlich aber egal, selbst der Zoll meint das es totaler unsinn war aber egal.

Nun ist das Schreiben gekommen was ich schon erwartet hatte. Und zwar das aufgrund der krankheitszeit die AGH und EGV/VA aufgehoben wurden (erster anhang).

Nun denkt sich das Arbeitsamt ist pfiffig und knallt mir einen tag später ne neue AGH/VA vor den latz .

Der Knaller an der sache ist aber nun das es genau die gleiche AGH/VA ist gegen die ich schon in Thema 1 erfolgreich geklagt habe Da frag ich mich doch wie dämlich kann man sein ?

Des Weiteren frage ich mich auch ob das überhaupt zulässig ist, einfach die AGH/VA zu beenden und ne neue zu machen die dann gültig sein soll, denn dann könnte die ja die ganze zeit nach belieben einfach EGV/VA/AGH rausschicken wie die bock haben.

Oder sehe ich das hier falsch ?

Wie gehe ich nun vor, denn ich sehe da nun mehrere möglichkeiten um das ganze in die länge zu ziehen.

- Widerspruch einreichen und auf die gültigkeit der AGH aus Thema II bestehen (Sofern möglich).

- Warten bis zum letzten Tag bevor die AGH startet und dann wieder beim SG eine klage einreichen.

- Nen ganz anderen weg den ich nicht auf dem schirm hab.

Fakt ist das ich nicht zu diesem 1€ Job mist hingehen werde, da können die mir noch so oft AGH`s zuschicken (vorzugsweise die rechtswidrige AGH).

MfG
Lexy

P.S: Anhang 302-306 ist die neue (alte rechtswidrige) AGH aus Thema I.

P.P.S: Was mir auch noch extrem sauer aufstöst ist der folgende Passus auf Seite 1 der neuen AGH.

Zitat: "...aufgrund Ihrer längeren Erwerbslosigkeit und Ihrer persönlichen Situation wird aktuell keine Vermittelung in Arbeit angestrebt und Sie werden stattdessen zur Erhaltung bzw. Wiedererlangung Ihrer Beschäftigungsfähigkeit [...] als Teilnehmer der o. g. Arbeitsgelegenheit zugewiesen,..."

Selten so ne scheisse gelesen, denn fakt ist ich wohne am NoNo der Welt und habe keinen Führerschein. Ich habe mehrmals nachgefragt ob es möglich ist mir diesen zu stellen damit ich mobiler bin, was aber immer nur in aussicht gestellt wurde ohne zusage (also heiße luft). Mein SB weis das und er gibt mir deshalb auch keine andere Maßnahme etc. weil dies die 2,5 Std. (oder waren es 2 Std.) Pendlerzeit überschreiten würde und somit wieder recht bekommen könnte bzw. dagegen vorgehe.
Außerdem ist meinem SB bewusst das es in meinem Berufsfeld scheisse aussieht und ich wäre auch bereit ne Umschulung zu machen was aber auch wird.

Würden die mal auf Ihre Kunden (das ich nicht lache) etwas mehr eingehen und mir einen Führerschein bewilligen, sich meine Berufliche Situation drastisch ändern (Wer will schon jemand einstellen ohne Führerschein der am NoNo der Welt wohnt).

 

[Schmerzgrenze]

Das lag daran das ich für 6 Wochen krank geschrieben war aufgrund psychischer belastung die durch eine Hausdurchsuchung vom Zoll zwecks Schwarzarbeit vom Amt verursacht wurde.
Die ganze Sache ist mehr als lächerlich aber egal, selbst der Zoll meint das es totaler unsinn war aber egal.

Mir wäre diese Schikane nicht egal und zumindest Grund für Akteneinsicht.
Hast Du vom Zoll etwas schriftliches?

Der Knaller an der sache ist aber nun das es genau die gleiche AGH/VA ist gegen die ich schon in Thema 1 erfolgreich geklagt habe

Die Entscheidung berief sich ja nicht auf die AGH an sich, sondern auf Rechtwidrigkeit des Bescheides. Die werden so schnell nicht locker lassen.
Brauchen wohl dringend Sklaven für Ihren Alibiverein, damit Fördergelder in diese pefiede ELO Verwurstungsmaschine fließen.

Vielleicht mußt Du den Hebel anders ansetzen.
Hast Du überhaupt ein Gesundheitszeugnis?
Die Hinweise von swavolt fand ich da ganz gut.

Des Weiteren frage ich mich auch ob das überhaupt zulässig ist, einfach die AGH/VA zu beenden und ne neue zu machen die dann gültig sein soll,
denn dann könnte die ja die ganze zeit nach belieben einfach EGV/VA/AGH rausschicken wie die bock haben.

Wenn das nicht den aufgehobenen VA betrifft, lohnt sich der Widerspruch gegen den neuen-, mit der Begründung das ein gültiger VA besteht.
Wobei ich mich gerade selbst frage, ob ein einseitig erlassener VA nicht auch einseitig aufgehoben werden kann?

- Widerspruch einreichen und auf die gültigkeit [durchgestrichen]der AGH [/durchgestrichen] des VA aus Thema II bestehen (Sofern möglich).

s.o.

- Nen ganz anderen weg den ich nicht auf dem schirm hab.

Die AGH selbst angreifen, also die Zusätzlichkeit infrage stellen.
Anlageninstanhaltung, Verkauf, Bedienung von Kunden - das kann nicht zusätzlich sein!
Da hat sich SB (Strohman des Vereins) wohl "versehntlich" geschäftsmäßig ausgedrückt.
Was mir im aktuellen VA auffällt;
- Anwesenheitszeiten sind nicht bestimmt/geregelt
- Maßnahmeinhalte und Einsatzorte viel zu umfangreich und ebenfalls nicht hinreichend bestimmt

 

[DaLexy]

Mir wäre diese Schikane nicht egal und zumindest Grund für Akteneinsicht.
Hast Du vom Zoll etwas schriftliches?

Nein, aber mein Anwalt sagt dasselbe denn sobald bei der eingangszahlung Darlehen als Verwendungszweck steht ist dem auch so. Desweiteren hab ich nie Schwarz gearbeitet und mache mir da keine sorgen. Hab da auch schon nen Plan wie ich dagegen vorgehe. Das egal bezog sich darauf das es nicht hierher gehört da es mir nur um die AGH/VA geht.

Die Entscheidung berief sich ja nicht auf die AGH an sich, sondern auf Rechtwidrigkeit des Bescheides. Die werden so schnell nicht locker lassen.
Brauchen wohl dringend Sklaven für Ihren Alibiverein, damit Fördergelder in diese pefiede ELO Verwurstungsmaschine fließen.

Genau so sieht es aus.

Vielleicht mußt Du den Hebel anders ansetzen.
Hast Du überhaupt ein Gesundheitszeugnis?
Die Hinweise von swavolt fand ich da ganz gut.

Gesundheitszeugnis nein, allerdings musste ich mal vor ewigkeiten zum Ärztlichen Dienst der mich trotz Attest und befund von einem Allgemeinmediziner und Chirurgen für voll einsatzfähig hält. Das JC allerdings hält sich an das Attest (nicht mehr wie 10 Kilo schleppen).

Wenn das nicht den aufgehobenen VA betrifft, lohnt sich der Widerspruch gegen den neuen-, mit der Begründung das ein gültiger VA besteht.
Wobei ich mich gerade selbst frage, ob ein einseitig erlassener VA nicht auch einseitig aufgehoben werden kann?

Nee, die aufgehobene VA ist mir ja egal. Ich rede von der 2ten die jetzt beendet wurde, damit die neue greift. Reden wir von derselben ?

s.o.
Die AGH selbst angreifen, also die Zusätzlichkeit infrage stellen.
Anlageninstanhaltung, Verkauf, Bedienung von Kunden - das kann nicht zusätzlich sein!
Da hat sich SB (Strohman des Vereins) wohl "versehntlich" geschäftsmäßig ausgedrückt.

Also doch klage gegen die neue VA direkt beim SG machen und nur den Punkt anprangern und die anderen nicht ?

Was mir im aktuellen VA auffällt;
- Anwesenheitszeiten sind nicht bestimmt/geregelt
- Maßnahmeinhalte und Einsatzorte viel zu umfangreich und ebenfalls nicht hinreichend bestimmt

Arbeitszeit steht gleich auf der ersten Seite im letzten Absatz.
Die Maßnahmeinhalte etc. sind fehlerhaft, das wurde mir bei der ersten Klage schon bestätigt. Daraufhin hab ich ja in Thema 2 eine berichtigte bekommen die als einsatzort nur das Arbeiten im Sozialcafe beinhaltet.

P.S: Gibt es ne definition im gesetzestext die zusätzliche tätigkeiten erläutert ? Verstehe den Zusammenhang immer noch nicht ganz.
P.P.S: Die Vorschläge von swavolt werde ich mir aufheben für den punkt wo ich keinerlei andere möglichkeiten habe.

 

[DaLexy]

Eine frage die sich mir noch stellt ist wenn ich die "zusätzlichkeit" anzweifel etc. wie soll das von statten gehen ? Schreib ich nen Widerspruch erst an das JC oder direkt an SG ?

Wie würde so ein schreiben zwecks zusätzlichkeit aussehen ? Hab mal gesucht aber nix gefunden.

 

[gelibeh]

Die AGH selbst angreifen, also die Zusätzlichkeit infrage stellen.
Anlageninstanhaltung, Verkauf, Bedienung von Kunden - das kann nicht zusätzlich sein!
Da hat sich SB (Strohman des Vereins) wohl "versehntlich" geschäftsmäßig ausgedrückt.
Was mir im aktuellen VA auffällt;
- Anwesenheitszeiten sind nicht bestimmt/geregelt
- Maßnahmeinhalte und Einsatzorte viel zu umfangreich und ebenfalls nicht hinreichend bestimmt

Hier wird dem Träger überlassen, wo er Dich einsetzt. Das darf aber nicht sein. In der Zuweisung hat ganz genau der Einsatzort, die auszuführenden Tätigkeiten, die Uhrzeiten etc zu stehen. Somit ist diese Zuweisung nicht ausreichend bestimmt. Darauf würde ich meinen Widerspruch aufbauen, denn das Bundessozialgericht hat dort ganz genaue Vorgaben gemacht.

Hast Du das mit dem Führerschein und der Umschulung/Weiterbildung schriftlich beantragt? Ein EEJ soll nämlich das letzte Mittel sein, wenn alle anderen Maßnahmen nichts gebracht haben. Hier sind ja offensichtlich die anderen Maßnahme noch überhaupt nicht probiert worden.

 

[DaLexy]

Richtig so sieht es aus. Einen Antrag für die dinge habe ich nie gestellt da mich mein SB immer abgewimmelt hat.

Die Unbestimmtheit bei den Tätigkeiten etc. ist mir klar, dagegen habe ich ja schonmal geklagt und recht bekommen.

Meine Frage ist nun wie ich am dümmsten verfahre und mit was ich anfange.

Sollte ich nun morgen einfach nen Widerspruch beim JC einreichen ? Wenn ja was sollte da drinnen stehen.

Ich möchte das ganze halt nun ordentlich in die länge ziehen, kostet schließlich nicht mein Geld.

 

[Schmerzgrenze]

Eine frage die sich mir noch stellt ist wenn ich die "zusätzlichkeit" anzweifel etc. wie soll das von statten gehen ? Schreib ich nen Widerspruch erst an das JC oder direkt an SG ?

Ich würde als erstes Widerspruch gegen den VA beim JC einlegen, allerdings nicht mit allzu offenen Karten spielen.
Damit gewinnst Du Zeit aber bei Nichtantritt auch erstmal eine Sanktion. Dann beim SG gegen die Sanktion vorgehen und die Joker ausspielen.

Wie würde so ein schreiben zwecks zusätzlichkeit aussehen ? Hab mal gesucht aber nix gefunden.

Also für die Begründungen bin ich bei einem Beitrag von Ozymandis fündig geworden.
Bei den Formulierungen muß jemand anders einspringen.

Die Reihenfolge ist:

• Widerspruch beim Jobcenter
• Widerspruchsbescheid (Reaktion des Jobcenters auf Widerspruch)
• Klage vor dem Sozialgericht
• Einstweiliger Rechtsschutz (in Eilsachen, parallel zum Widerspruch)
• Berufung und Beschwerdeferfahren beim Landessozialgericht
• Revision vor dem Bundessozialgericht

Wenn die Widerspruchsfrist für den VA abgelaufen ist, geht nur noch
Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X

Was ich auch für erfolgversprechend halte ist die Begründung des fehlenden Ermessensnichtgebrauch.
Lies dazu mal den Beitrag von Makale.
Weiter unten gibts dazu eine Vorlage von Catfish.
Ich weiß, daß Makale sehr gut im Formulieren ist, ggf. frage ihn mal per PN um Hilfe, vielleicht liest der Gute auch mit.

 

[DaLexy]

Vielen Dank, sowas hab ich gebraucht

Formulierung ist kein Thema, bin recht wortgewandt wenn es um solche dinge geht, das bekomme ich schon hin.

Mir war wichtig zu wissen an wen ich mich als erstes wende und was ich denen erzähle, denn wie du schon sagst die Karten solange bedeckt halten wie möglich.

Werde mir dann morgen mal die Links anschauen und dann was nettes basteln

Nochmals Danke für den Zusammentrag.

//Nachtrag
Musste mir die Links doch jetzt schon ansehen und nun bin ich froh das hier gelesen zu haben.

SG-BERLIN – Urteil, S 37 AS 14128/09 vom 11.09.2009
1. Allein der Umstand längerer Arbeitslosigkeit berechtigt nicht zur Vermittlung in eine Arbeitsgelegenheit, - es sei denn, hierüber kann der Einstieg in eine reguläre Arbeit verbessert werden. Keinesfalls dürfen Arbeitsgelegenheiten zur Ermittlung von Schwarzarbeit oder zur Prüfung der Arbeitsbereitschaft eingesetzt werden, geschweige denn als bloße Hinzuverdienst-Maßnahme für Langzeitarbeitslose. Abgesehen von der damit verbundenen Verschwendung öffentlicher Fördermittel, fehlt einer in dieser Funktion eingesetzten Arbeitgelegenheit die Eignung zur Arbeitsmarktintegration. Dabei muss sich die Eignung auf den Qualifizierungseffekt der Maßnahme beziehen, für die der Maßnahmeträger ja die Mittel erhält. Die Vermittlung in eine Arbeitsgelegenheit zur Abschreckung und Disziplinierung ist ein Missbrauch dieses für Menschen mit besonderen Vermittlungshemmnissen vorgesehenen Förderinstruments.
2. Auch wenn das Bundessozialgericht (BSG) Zweifel daran angedeutet hat, ob sich der Arbeitslosengeld-II-Bezieher auf die fehlende Prüfung der Zusätzlichkeit einer Arbeitsgelegenheit i S des § 16 Abs 3 S 2 SGB 2 berufen kann, ist die fehlende Bestimmtheit des Maßnahmeangebots ein Grund, auf den er sich bei Nichtantritt der Maßnahme berufen kann, wobei die fehlende Bestimmtheit nicht nachgeholt oder durch das Einstellungsgespräch ersetzt werden kann (BSG, Urteil vom 16.12.2008 -B 4 AS 60/07 R-).

Das ist gerade für mich wie der heilige Gral

Bin nun am überlegen ob ich nun nicht erstmal wie damals schon als erstes nur widerspruch gegen die Tätigkeiten einlege. dann darauf warte das die mir eine neue VA zukommen lassen die berichtigt ist und dann die zusätzlichkeit bzw. Ermessensnichtgebrauch karte danach ausspiele. Sanktionen können die mir in der zeit ruhig aufbrummen, das ist kein problem für mich.

Bin mittlerweile an dem punkt angekommen wo ich möchte das die schön viel arbeit mit mir haben und das solange bis denen das kotzen kommt (auch wenn ich Steuergelder verprassen für nicht okay halte). Es ist einfach nicht haltbar was die abziehen und abgezogen haben (Stichwort Zoll/Schwarzarbeit).

 

[gelibeh]

Die Unbestimmtheit bei den Tätigkeiten etc. ist mir klar, dagegen habe ich ja schonmal geklagt und recht bekommen.

War das denn wirklich wegen der Unbestimmtheit? Denn dann wundert es mich, dass das JC den selben Fehler noch einmal macht. Oder sollte man sich vielleicht gar nicht wundern, weil der SB das anscheinend nicht kapiert hat?

Ich würde auch in Häppchen vorgehen und nicht die ganze Munition verschießen.

Überlege Dir aber mal, ob Du irgendwelche Weiterbildung etc. einfach mal schriftlich beantragst. Kann eventuell hilfreich sein.

 

[DaLexy]

Ja war es, ich gehe einfach von einem versehen aus was mir aber recht ist.

Die Anträge werde ich dann wohl mal stellen, bin immer davon ausgegangen das dies nur mit zustimmung vom SB gemacht werden kann.

 

[gelibeh]

Anträge kannst Du so viele stellen, wie Du lustig bist. Ich würde die aber ganz genau begründen, also warum Dich dieses oder jenes weiterbringt. Dann muss der SB nämlich erklären, warum er so und nicht anders gehandelt hat.

Ja war es, ich gehe einfach von einem versehen aus was mir aber recht ist.

Habe mir das Schreiben, was zur Aufhebung des VA gefürhrt hat, durchgelesen. Ich denke, das war kein Versehen. Hier hat jemand nicht kapiert, was ausreichend bestimmt meint. In den fachlichen Hinweisen der Ba steht das zum Beispiel ganz eindeutig, sogar mit Verweis auf das BSG-Urteil, drin. Dazu muss man als SB die dann auch mal lesen und verstehen. In Optionskommune dürfte es bestimmt etwas Ähnliches geben.

 

[DaLexy]

Also sitzen da doch nur Leute die keinen plan haben. Mein SB z.B. war vorher im Bauamt tätig und konnte mir bis heute keinen nachweis erbringen der Ihn zu einem Arbeitsvermittler macht.

Was bedeutet "Ba" und "Optionskommune" ?

Achja ich habe gerade den Widerspruch fertig gemacht und werde den dann gleich per Einschreiben hinschicken. Mal sehen ob die wieder bei der meinung bleiben das alles okay sei

 

[gelibeh]

BA ist Bundesanstalt für Arbeit. Die meisten Jobcenter sind eine Mischung aus Mitarbeitern der Kommune und der Bundesanstalt für Arbeit. Ein paar Kommunen machen das in Eigenregie. Das sind die sogenannten Optionskommunen. Besonders in denen wird gerne ihr eigenes Recht gebastelt. Aber auch in den anderen ist das von Kommune zu Kommune unterschiedlich.

Kommunen für Arbeit

 

[DaLexy]

Wie sieht das aus wenn ich nun Akteneinsicht beantrage, mache ich das für die Leistungsabteilung und für das JC gesondert oder stell ich nur bei einem von beiden einen Antrag ?

 

[Ischmail]

Edit, tut mir leid, total falsches Thema...

Edit2: ich glaube die Akteneinsicht beantragt man einfach vor Ort? Die lassen sich soweit ich weiß gerne sehr viel Zeit das zu bearbeiten.
Sollte sich nach einer ganzen Weile nichts tun, kannst du eine Frist setzen, sollte sich dann immer noch nichts tun, kannst du dich an die Bundesbeauftragte für Datenschutz wenden. So würde ich das machen, ob das richtig ist, kann ich nicht 100%tig sagen.

Was ich heftig finde, in der Akte soll wohl sogar stehen ob man einen Migrationshintergrund hat.

 

[DaLexy]

Vor Ort mach ich da schonmal garnichts, wenn wird sowas nur noch per Einschreiben bei der Post gemacht damit ich auch nachweise habe.

Ich will nun wissen ob ich bei beiden stellen den antrag mache oder eine stelle auch reicht, will ja nicht unnütz Porto verschwenden

 

[Ischmail]

Natürlich machen die was, du gibst das persönlich ab und hast natürlich eine Kopie dabei und lässt dir den Eingang bestätigen.
Ein Einschreiben? Das ich nicht lache, meins liegt immernoch "angeblich" in der Postfiliale, die Firma teilte mir aber auf Nachfrage mit, sie habe die Unterlagen bekommen.
Die von der Post meinten nur, na ja dann hat der Postbote das nicht eingescannt, bis heute tut sich da nichts und einen Beweis der Einlieferung habe ich somit nicht und das für über 2,70 Euro!
Sei dir bei Einschreiben nicht immer so sicher, ich würds persönlich abgeben und bestätigen lassen, aber das ist deine Sache.

 

[DaLexy]

Nur wenn ich dahin will kostet mich das Busfahrkarten die ich dann auch wieder per post einreichen darf, daher lieber gleich nen Einschreiben.

Hab mittlerweile Post erhalten in der steht das der Widerspruch eingegangen ist und ich trotzdem zur AGH soll, da Widerspruch keine aufschiebende wirkung hat. Soll ich denen nun nochmal im ruhigen schreiben oder doch gleich Klage gegen die VA erheben ?

Die Aufschiebende Wirkung ist mir persönlich erstmal egal, sollen die ruhig Sanktionen verhängen. [/achtung Ironie/Sarkasmus] Arbeite ja eh Schwarz und daher lässt mich das kalt.[/achtung Ironie/Sarkasmus]

Bin nur der auffassung das man nicht nochmehr Gelder aus dem Haushalt verpulvern muss (aber anscheinend lernen die es ja sonst nicht anders).

Möchte gerne die Angriffspunkte der AGH nicht der rechtsabteilung des JC auf dem silbertablett servieren zumal das auch garnicht meine aufgabe ist. Ausserdem wissen die die Punkte eh schon aus der ersten Klage von der AGH.

Für mich sieht das einfach nur nach verzögerungstaktik aus um mir die Sanktionen zu geben und zu hoffen das ich aus Verzweifelung und Angst nen rückzieher mache, aber da sind die bei mir schief gewickelt.

Oder sollte ich das Schreiben unbeantwortet lassen und auf die Sanktion warten bevor ich die Klage einreiche ?