Maßnahme nach § 16 SGB II - Probleme mit Stellenangebot eines geförderten Arbeitgebers

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Blob

Elo-User*in
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Hallo liebe Elo´s!

Ich bin selber mal wieder in einer Maßnahme seit knapp 2 Monate.
Bewerbungstraining usw. das Übliche halt.

Der Maßnahme Träger hat mir eine interne Stellenausschreibung als Fahrer in Verbindung mit §16i SGB II angeboten.
(War auch nicht wirklich abgeneigt von dessen Angebot.)
Ich habe mich daraufhin korrekt intern beworben, und bin zum Vorstellungsgespräch eingeladen worden.
Dort wurde mir ein Angebot gemacht, der beinhaltete das ich eine 39std.Woche von Montag bis Freitag hätte
und ein Entgelt von knapp 12€std. erhalten solle.
Ich natürlich mich gefreut, und die Sache zugestimmt.

Nach einer Woche kam ein Anruf vom MT, dass die 12€std. vom JC nicht übernommen werden können.
Da diese Gehaltsvorstellung seitens des MT auf keiner gesetzlichen Grundlage beruht. Da der MT nicht Tarifgebunden ist.
Dann wäre ja nur noch der gesetzliche Mindestlohn möglich.
Auf diese Veränderung der Tatsache habe dankend abgelehnt.

Nun wurde ich gestern vom SB zu einem Gespräch ins JC eingeladen.
Mir wurde die Frage gestellt, warum ich nun dieses Angebot abgelehnt hätte?
Ich habe den SB beschrieben wie das Vorstellungsgespräch abgelaufen ist, und ihn erzählt das ich letzte Woche vom MT
angerufen wurde und die 12€std. nicht realisiert werden könne.
Der SB drehte den Monitor um, und zeigte mir was der MT tatsächlich als Begründung meinerseits geschrieben hat.
Angeblich hätte ich ein geringeres Angebot von 11,80€std. abgelehnt.

Ich zum SB, Sie können mir glauben das ich niemals ein solches Angebot erhalten habe.
Aber ja, ich habe den Job unter den beschreibenden veränderten Umständen (Mindestlohn) abgelehnt.
(Was für mich ganz normal ist, wenn man vor falschen Tatsachen gestellt wird.)
Über 60min habe ich mich mit den SB über diese Förderung unterhalten.
(Nebenbei) Ich habe mit noch keinen SB ein so langes Gespräch geführt.
Da ich mich im Vorfeld nicht mit den §16i befasst habe, hat er mich aufgeklärt.
Er hat mir die Gesetzeslage geschildert, und mir auch klar die Pistole auf die Brust gesetzt.
Der Job ist zumutbar und wird nach gesetzlichem Mindestlohn vergütet.

Allerdings weiß er auch das die meisten Träger nicht Tarifgebunden sind (Abgesehen von Sozialverbände usw.)
Daraufhin hat er zum Telefon gegriffen und den MT angerufen.
Er hat die Sache aus meiner Sicht nochmals den MT geschildert.
Nun will der MT mit diesem Stundenlohn von 11,80€ den Antrag stellen, allerdings mit einer uns noch unklaren Grundlage.
Selbst der SB ist gespannt mit welcher guten oder schlechten Grundlage dieser nun kommt. Aber er hat mir auch ganz klar gesagt,
dass es auf den Mindestlohn hinauslaufen wird.
Und wenn ich nun diesen ablehne, müsse er mich Sanktionieren.

ELO´s ...Einmal nicht aufgepasst und schon in so eine frustrierende Zwickmühle.
Ich hätte jetzt mal ein paar Fragen an Euch?
In meiner aktuellen EGV ist nur die Maßnahme und d Einstiegsgeld unter anderem festgehalten, und natürlich
der übliche Standard z.B. Bewerbungskosten usw.
Aber der §16e und 16i ist nirgends in der EGV verankert.

Das würde bedeuten das der SB doch gar nicht Sanktionieren könnte, wenn ich ablehne?

Was für ein tolles Arbeitsverhältnis, wenn gleich am ersten Arbeitstag, die Vertrauensbasis zwischen
Arbeitgeber und Arbeitnehmer völlig gestört ist!

Viele liebe Grüße
 

Onkel Tom

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Hallo liebe Elo´s!
...
ELO´s ...Einmal nicht aufgepasst und schon in so eine frustrierende Zwickmühle.
Ich hätte jetzt mal ein paar Fragen an Euch?
In meiner aktuellen EGV ist nur die Maßnahme und d Einstiegsgeld unter anderem festgehalten, und natürlich
der übliche Standard z.B. Bewerbungskosten usw.
Aber der §16e und 16i ist nirgends in der EGV verankert.

Das würde bedeuten das der SB doch gar nicht Sanktionieren könnte, wenn ich ablehne?
...
Viele liebe Grüße

Moin Blob :)

Vielen Dank für Deine Beschreibung deiner Erfahrung zu 16i.. Ja, wieder ne faule Stelle
am Appel entdekt, wie man aus dem Versprechen "Nach Tarif.." den Mindestlohn aus dem
Hut zaubern kann..

M.s.G. Tom
 

ZynHH

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Was für ein tolles Arbeitsverhältnis, wenn gleich am ersten Arbeitstag, die Vertrauensbasis zwischen
Arbeitgeber und Arbeitnehmer völlig gestört ist!
Und genau damit würde ich das nächste mal ablehnen. Wer zweimal betrügt, dem glaubt man nicht. Und so wird es ja immer weitergehen, da bekommt man doch keinen Fuß mehr auf den Boden.
 

Blob

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Ich hoffe das mir das so schnell nicht mehr passiert.
Allerdings habe ich eine gültige EGV wo beide Förderwege nicht eingegliedert sind.

Ich lasse die Puppen jetzt mal tanzen!
Meine Maßnahme dauert noch bis ende September, der MT haut ja jetzt erstmal den Antrag mit 11,80€std. raus.
Der Antrag muss erstmal bearbeitet werden und schlussendlich dann die Ablehnung vom JC folgt.
Mein SB ist ab Montag 4 Wochen im Urlaub, da muss sich dann die Vertretung kümmern.
Vielleicht kann ich die Sache bis Ende September strecken, aus den Augen aus dem Sinn.

Meine Frage ist immer noch die Gleiche....müssen die beiden Förderwege in einer EGV verpflichtend eingeglierdert sein?
Oder spielt das keine Rolle?
 
E

ExUser 47823

Gast
Wir hatten das gleiche Problem. Wir wollten einstellen ( erstmal nach 16 e), da auch wir nicht tarfifgebunden (gemeinnütziger Verein) sind, wollte das Jobcenter nur den Mindestlohn fördern.
Das ist mit uns jedoch nicht zumachen, dieses überlassen wir den kirchlichen Trägern....:sneaky:
Mit der Erklärung, das wir uns mit den Löhnen am kommunalen TVÖD orientieren, war die Kuh vom Eis.
Akzeptiert wurde für die Entgeltgruppe 5 als Anfangsgehalt sogar die Stufe 2 mit 2630,06 €.
Die anstehende Lohnerhöhung wurde gleich mit eingerechnet.
Wenn beide Seiten kooperieren wollen, klappt das auch.
 

Blob

Elo-User*in
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Nun ja...der 16e ist ja mit maximal 75% förderbar, mit dem Unterschied das der 16i zweckgebunden ist.
Einmal als Mindestlohn oder Tarif.
Beim 16e nicht, da wird das tatsächliche Gehalt einbezogen.
Der 16e wird über 3 Jahre gefördert...75/50/25% z.B. 2000Brutto, 1500JC und 500 MT.

Ich fühle mich richtig vom MT verarscht!
Erst 11,97 über TVÖD als Fahrer, jetzt versucht der MT über den Logistiktarif der auch nicht funktionieren wird.
Mindestlohn! Unterstellen ich hätte 11,80 abgelehnt unglaublich das Ganze.
Notfalls werde ich meine erste Sanktion überhaupt, hinnehmen. Und dann gleich 30% wow

Akzeptiert wurde für die Entgeltgruppe 5 als Anfangsgehalt sogar die Stufe 2 mit 2630,06 €.
Die anstehende Lohnerhöhung wurde gleich mit eingerechnet.
Wenn beide Seiten kooperieren wollen, klappt das auch.
da auch wir nicht tarfifgebunden (gemeinnütziger Verein)

Mein Glückwunsch...aber nicht elaubt in §16i...!

Kommunale Orientierung wurde vom JC gefordert, ist aber von der Politik im Guss des Gesetzes nicht berücksichtigt worden.
 

Schmerzgrenze

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Der Job ist zumutbar und wird nach gesetzlichem Mindestlohn vergütet.
Wenn nach § 16i SGB II wäre es kein Job, sondern eine Maßnahme. Das sog. Arbeitsangebot als Bestandteil der Maßnahme unterliegt diskriminierenden Bedingungen,
wie fehlendem Kündigungsschutz, fehlendem Anspruch auf Arbeitslosenversicherung und Zwangsbetreuung durch einen MT während des AV.
Nimmst Du Deine Abschlußfreiheit wahr, ist das ein wichtiger Grund, welcher einer Sanktion entgegensteht.
Wenn, dann kann es sich nur um Ablehnung der Maßnahme handeln. Lese dazu bitte auch die Ausführungen im folgenden Thema:

💨 Zwangsarbeit für Hartz 4 Empfänger, Einführung §§ 16i und 16e SGB II (Teilhabechancengesetz)
 
E

ExUser 47823

Gast
Mein Glückwunsch...aber nicht elaubt in §16i...!

Kommunale Orientierung wurde vom JC gefordert, ist aber von der Politik im Guss des Gesetzes nicht berücksichtigt worden.
"Arbeitgeber, die eine Person aus der Zielgruppe sozialversicherungspflichtig einstellen, erhalten für eine Dauer von maximal fünf Jahren einen Lohnkostenzuschuss. Dieser beträgt in den ersten beiden Jahren 100 Prozent auf Grundlage des gesetzlichen Mindestlohns oder eines gezahlten Tariflohns und sinkt ab dem dritten Jahr des Arbeitsverhältnisses jährlich um 10 Prozentpunkte.Für notwendige Qualifizierungen können dem Arbeitgeber 3.000 Euro je Förderfall erstattet werden."


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gila

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Ich bin gerade sprachlos - habe mich mit dem neuen "Teilhabe"-Gedöns noch nicht wirklich befasst - aber wenn ich den 16 i so lese, wird einem ja speiübel!
Wird das nun so ausgelegt, dass dieser "Zuschuss" den es nur in Höhe des Mindestlohnes gibt, auch nur DANN bezahlt wird, wenn der Arbeitgeber seinen Lohn
auf Mindestlohn herunter schraubt? Es ist doch ein ZUSCHUSS - da sollte der AG doch zahlen können, was er möchte - kriegt jahrelange Zuschüsse für den Arbeitenden -
dann muss er eben "ein klein wenig" drauflegen?

WIE sieht deine ZUWEISUNG aus?

Hier steht:
§ 16i Teilhabe am Arbeitsmarkt
(1) Zur Förderung von Teilhabe am Arbeitsmarkt können Arbeitgeber für die Beschäftigung von zugewiesenen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten Zuschüsse zum Arbeitsentgelt erhalten, wenn sie mit einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis begründen.

Wenn das eine Maßnahme ist wie du schreibst:
Ich bin selber mal wieder in einer Maßnahme seit knapp 2 Monate.
Bewerbungstraining usw. das Übliche halt.

Dann ist das doch keine Maßnahme nach 16i und das Angebot hat sich evtl. "zufällig" ergeben?
 

Blob

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Zwangsbetreuung vom MT....das wurde mit mir noch nicht besprochen.

Die Maßnahme wurde mir als Aktivierungsbaukasten verkauft.
Am PC sitzen und nach Stellenangoboten suchen...Der Job wurde mir angeboten unter falschen Tatsachen.
 

gila

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Kannst du die Zuweisung einstellen?

Nochwas: das hier verstehe ich nicht:
Der Maßnahme Träger hat mir eine interne Stellenausschreibung als Fahrer in Verbindung mit §16i SGB II angeboten.

Was hat der MT hier "intern" auf der Pfanne? Schaufelt er nebenbei noch als Arbeitsvermittlung an deiner Arbeitskraft mit?
War die Vermittlung deiner Person sein Auftrag? Was sagt da die Zuweisung? Was sagen die Verträge des MT?

Und hier:
Da diese Gehaltsvorstellung seitens des MT auf keiner gesetzlichen Grundlage beruht. Da der MT nicht Tarifgebunden ist.

Wieso "der MT nicht traifgebunden"? Ich denke, der Arbeitgeber ist doch nicht der MT?
Der will vielleicht nur mitverdienen?

Sehr merkwürdig! Und dem JC isses ja wurscht - du lehnst ein zumutbares Angebot ab - ob das nun so geplant war über 16i und diesen MT, oder nicht ...
Denen würde ich auch was husten!
 
Zuletzt bearbeitet:

Blob

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Wie bereits ganz Oben geschildert, der MT selber braucht ein Fahrer für die Belegschaft.
Außerdem noch für Interne Materialien (Büro usw.)

Hier die Zuweisung....

Im übrigen ist der Arbeitsvertrag ja noch nicht zustande gekommen, da die Förderung noch nicht durch ist.
Ich denke doch das Sanktioniert wird wenn ich gegen die EGV verstoße.
Da die Fördermodelle dort incht eingegliedert sind....? Noch nicht.....
 

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gila

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Tja - nach dieser Zuweisung bist du in einer Maßnahme der §§ 16 ff - und musst auch Arbeitsangebote annehmen.
Hast du den Vertrag mit dem MT auch noch unterschrieben?

Der MT braucht selbst einen Fahrer - und will nun Geld sparen, indem er vorgaukelt, man KANN diese Arbeit nur machen, wenn man mit
dem Mindestlohn zufrieden ist - denn nur DA profitiert er von dem "Zuschuss" (der dann kein Zuschuss mehr ist, sondern eine komplette
Kostenübernahme) - und er will behaupten, er "DÜRFE" (quasi) keinen ordentlichen Lohn zahlen?

Dann hat er für dieses "Verbot", den Teil, der vom Mindestlohn zum versprochenen Lohn fehlt, nicht aus eigener Tasche zahlen zu "dürfen"
doch sicher irgendwo eine Rechtsgrundlage?

So einen Kappes hab ich lange nicht mehr gehört!

Aber das hier von @Referendar ist doch eindeutig:

"Arbeitgeber, die eine Person aus der Zielgruppe sozialversicherungspflichtig einstellen, erhalten für eine Dauer von maximal fünf Jahren einen Lohnkostenzuschuss. Dieser beträgt in den ersten beiden Jahren 100 Prozent auf Grundlage des gesetzlichen Mindestlohns oder eines gezahlten Tariflohns und sinkt ab dem dritten Jahr des Arbeitsverhältnisses jährlich um 10 Prozentpunkte.Für notwendige Qualifizierungen können dem Arbeitgeber 3.000 Euro je Förderfall erstattet werden."

Das würde ich den Herrschaften MT und SB mal unter die Nase halten!
Klar sagt der MT: ich nix bin Tarif - dann muss er eben "aus Tasche" zulegen, wenn er keine 100% bekommt!

Teilhabechancen? Wie kann man mit Mindestlohn irgendwo teilhaben?
 

Schmerzgrenze

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Im übrigen ist der Arbeitsvertrag ja noch nicht zustande gekommen, da die Förderung noch nicht durch ist.
Es kann sich dabei aber nur um eine Förderung nach § 16e SGB II handeln.
Das würde ich den Herrschaften MT und SB mal unter die Nase halten!
Eher nicht, da es die gesetzlichen Bestimmungen zum Teilhabechancengesetz nach § 16i SGB II betrifft,
welchen die Maßnahme offensichtlich nicht entspricht. :icon_wink:
Wenn die angebotene Stelle als zumutbar gilt, könnte TE nur mit der Abschlußfreiheit argumentieren.
 

gila

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Wenn die angebotene Stelle als zumutbar gilt, könnte TE nur mit der Abschlußfreiheit argumentieren.

Bist du da sicher? Denn die Zuweisung (bzw. Angebot mit Rechtsfolgen) erscheint mir da eindeutig - und wenn er den Job gern HÄTTE - dann soll der MT halt den
versprochenen Lohn über dem Mindestlohn SELBST drauflegen - es scheint doch, als hat er entweder keine Ahnung - oder verdreht hier die
Tatsachen.

Was ist deine Idee dahinter
Es kann sich dabei aber nur um eine Förderung nach § 16e SGB II handeln.

Das JC hat wohl doch bewusst nur § 16 genannt - um sich dann auf den "passenden ff" zu beziehen?

Oder hab ich nen Knoten? Vielleicht ist es für ältere Mädelz einfach schon zu spät ...:sleep:
 

Curt The Cat

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Hallo Elo´s

Ich habe jetzt hier nochmals ein Thread aufgemacht
Moinsen Blob ...!
Und wieder einmal war ein freundlicher Mod so frei und hat den Titel Deines Fadens etwas abgerundet. Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage ist halt immer nett und - soviel Zeit sollte sein. Ergänzend verweise ich auch noch einmal auf die Forenregel #11 ...
11. Themen/Threads erstellen
Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen.Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!! oder Teilhabechancengesetz §§ 16i und 16e SGB II'., sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!
... aber das weißt Du ja eigentlich schon!

Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf ausreichend Zeichen erweitert und zudem einen deutlichen Hinweis im Texteingabefeld hinterlassen. Da passt deutlich mehr als ein bis drei Worte rein ...

Erhellendes zum Thema findet man auch hier ... ->klick

Ich wünsche Dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt hier im Forum.


:icon_wink:
 
E

ExUser 47823

Gast
Jo, Blob, hör auch nochmal die andere Seite, sprich dem Träger an, ob das genauso kommuniziert ist, wie SB sagt. Die Kommunikationsstrukturen in de Jobcentern kennen wir ja alle.....

Das Jobcenter hat ein großes Interesse die Förderung zu machen, damit das nach außen kommuniziert wird. Die Höhe des Lohns spielt da gar keine Rolle, es geht nur um die gestzl. Bestimmungen die noch haken. Wen der Träger also wie schon erwähnt nachträglich kommuniziert, das er sich an irgend einen Tarif hält - und das wird er- bestehen noch Chancen. Die erwähnten 11,80 sind ja nicht ausgewürfelt worden.

Selbstverständlich entsteht ein Mitnahme-Effekt. Sie würden aber auch nicht jedem eine Stelle als Fahrer geben, der sich durch die Maßnahme quält. Da muss schon ein positiver Eindruck entstanden sein.:cool:

Einfach nur den Posten besetzen, weil´s billig ist , rechnet sich nicht aufgrund des Verwaltungsaufwand und der (dann wieder) unbesetzten Stelle.

Bei 16i ist eh wurscht (100 %), bei 16 e weiß der Träger, wo er die fehlenden 25 % her bekommt, so diese eh nicht schon als volle Stelle (Fahrer) im Wirtschaftsplan stehen.
Was sagt denn dein Bauchgefühl? Wenn es tatsächlich so abgelaufen sein sollte, weißt du ja was du machen wirst.
 
G

Gelöschtes Mitglied 49359

Gast
Da der MT nicht Tarifgebunden ist.
Haste das selbst überprüft?

Es gibt Unternehmen, die glauben das sie nicht tarifgebunden sind, weil sie nicht im Arbeitgeberverband sind, wenn aber der Tarif allgemeingültig ist, muß das Unternehmen Tariflohn zahlen.

Was ist das für eine Branche in deinem Fall?
 

Schmerzgrenze

Super-Moderation
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Tja - nach dieser Zuweisung bist du in einer Maßnahme der §§ 16 ff ...
§ 16 SGB II ist eine seperate Regelung. Wenn auf einem der § 16 folgenden- begründet,
dann muß das in der Zuweisung entsprechend präzisiert sein (Bestimmtheitsgebot).
Bist du da sicher? Denn die Zuweisung (bzw. Angebot mit Rechtsfolgen) erscheint mir da eindeutig - und wenn er den Job gern HÄTTE - dann soll der MT halt den
versprochenen Lohn über dem Mindestlohn SELBST drauflegen - es scheint doch, als hat er entweder keine Ahnung - oder verdreht hier die Tatsachen.
Nein, ich bin mir nicht sicher, denn ich hatte das Stellenangebot und die Maßnahme separat betrachtet.
So wie es sich aber darstellt, wird seitens des MT (zugleich AG) versucht, über fragwürdige Umwege an eine Förderung nach 16i zu gelangen;
Der Maßnahme Träger hat mir eine interne Stellenausschreibung als Fahrer in Verbindung mit §16i SGB II angeboten.
"Eine Beauftragung durch den Antragsgegners an die private GmbH (Maßnahmenträger) sanktionsbewehrte Arbeitsangebote zu unterbreiten, ist unzulässig."
Quelle: Beschluss des SG Berlin vom 29.11.2016, S 171 AS 16066/16 ER
§ 16i SGB II
(3) Eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person kann einem Arbeitgeber zugewiesen werden, wenn ...
Lasse Dich von dem SB nicht einwickeln und beachte, daß die Zuweisung erst nach Abschluß des Arbeitsvertrages erfolgt.
FW - § 16i SGB II
2.2 Antrags,- Zuweisungs- und Bescheiderteilungsprozess und Sanktionen
Nach Abschluss des Arbeitsvertrages wird die, der ELB dem geförderten Arbeitsverhältnis bei dem Arbeitgeber
und der Maßnahme zur ganzheitlichen beschäftigungsbegleitenden Betreuung zugewiesen.
Deinen Schilderungen zufolge hatte Dich der SB schon fast in der Schlinge.
Ich habe mich daraufhin korrekt intern beworben, und bin zum Vorstellungsgespräch eingeladen worden.
Dort wurde mir ein Angebot gemacht, der beinhaltete das ich eine 39std.Woche von Montag bis Freitag hätte und ein Entgelt von knapp 12€std. erhalten solle.
"intern beworben" heißt demnach, aus der Maßnahme heraus beim MT als AG. :icon_lol: Korrupter geht´s nicht.
Ein MT versucht über seine eigentliche Aufgabe an vollsubventionierte AN zu kommen ...
Ich natürlich mich gefreut, und der Sache zugestimmt.
Wem welcher Sache zugestimmt und in welcher Form?
Du solltest um Aufklärung bitten, denn über ein gefördertes AV ist ein LE vorher zu informieren,
da es gegenüber normalen Arbeitsverhältnissen abweichenden Rechtsbestimmungen unterliegt.
Oder hab ich nen Knoten? Vielleicht ist es für ältere Mädelz einfach schon zu spät ..
Nein, ist es nicht und ich finde es hervorragend, daß Du nachhakst. :icon_daumen:
Das korrupte Maßnahmengeflecht ist nicht umsonst so kompliziert gestaltet, ich tue mich da auch schwer.
Da ich mich im Vorfeld nicht mit den §16i befasst habe, hat er mich :icon_kratz:aufgeklärt.
Auch über fehlenden Kündigungsschutz, fehlenden Anspruch auf Arbeitslosenversicherung und Zwangsbetreuung durch den MT?
§ 16i SGB II
(4) Während einer Förderung nach Absatz 1 soll eine erforderliche ganzheitliche beschäftigungsbegleitende Betreuung
durch die Agentur für Arbeit oder einen durch diese beauftragten Dritten erbracht werden.
Soll die Betreuung etwa durch den AG als MT erfolgen? Hast Du Dich selbst mit dem § 16i SGB II befaßt?:

» Fachliche Weisung der BfA zum § 16i SGB II (PDF)
» Entscheidung zur Förderung von Arbeitsverhältnissen nach § 16i SGB II (PDF)
» Zwangsarbeit für Hartz 4 Empfänger, Einführung §§ 16i und 16e SGB II (Teilhabechancengesetz)

Wann hat er Dich aufgeklärt? Als dem korrupten MT einfiel, daß er "nur" den Mindestlohn subventioniert bekommt?
Ich glaube jetzt verstehe ich die Einwände von @gila. Sie hat den faulen Fisch wohl gerochen.
Er hat mir die Gesetzeslage geschildert, und mir auch klar die Pistole auf die Brust gesetzt.
Schildbürger. Die Richtung der Mündung spielt hier die wesentliche Rolle ... :icon_pfeiff:
Nun will der MT mit diesem Stundenlohn von 11,80€ den Antrag stellen, allerdings mit einer uns noch unklaren Grundlage.
Selbst der SB ist gespannt mit welcher guten oder schlechten Grundlage dieser nun kommt.
Aber er hat mir auch ganz klar gesagt, dass es auf den Mindestlohn hinauslaufen wird.
Und wenn ich nun diesen ablehne, müsse er mich Sanktionieren.
Er kann die Ablehnung eines Stellenangebotes nach 16i nicht sanktionieren:
FW - § 16i SGB II
2.2 Antrags,- Zuweisungs- und Bescheiderteilungsprozess und Sanktionen
Der Arbeitsvertrag wird zwischen den beiden Vertragsparteien Arbeitgeber und ELB freiwillig geschlossen (Vertragsfreiheit).
Nach Abschluss des Arbeitsvertrages wird die, der ELB dem geförderten Arbeitsverhältnis bei dem Arbeitgeber und der Maßnahme
zur ganzheitlichen beschäftigungsbegleitenden Betreuung zugewiesen.
...
Die Förderung des Arbeitsverhältnisses nach § 16i Abs. 1 SGB II sowie die Unterstützung
durch die ganzheitliche beschäftigungsbegleitende Betreuung nach § 16i Abs. 4 SGB II sind
als Angebot in die Eingliederungsvereinbarung aufzunehmen.
Also genieße entspannt das Grundrecht der Abschlußfreiheit und höre auf, dem SB zu vertrauen.
 
E

ExitUser

Gast
Ich meine so als Fahrer hast du ja auch Verantwortung, also selbst wenn du nur Müllentsorgung machst 15€ sollten es da schon sein
Ich verstehe immer nicht warum dieser Zuschuss nicht auch sofort als Anlass genommen wird mehr Lohn zu fordern
In so einer Konstellation müssen doch 17€ brutto drin sein für den AN, so eine PseudoFirma hat keine GesamtKosten von Mehr als 34€ wenn der AN 17€ brutto bekommt
Das sind ja keine richtigen Firmen die investieren, kassieren schon eher.
Da muss ich als Arbeiter einfach meine Hausaufgaben machen und mich erkundigen was abgeht
Gut du hast dich gewehrt, das ist schon mal gut, aber wegen Beträgen unter einem € mit denen da feilschen das ist deiner nicht würdig.
 

Onkel Tom

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Ich hatte mich ja bei der Veranstaltung des SoVD etwas verwundert, das
in HH MTs sich sogar diese 3000 Euro für Weiterbildung einsacken wollen.

Nu geht mir so langsam aber sicher ein Licht auf, wie MTs daran kommen.
In HH ist auch die Rede davon, das 16i-Kanidaten beim MT beschäftigt
werden bis eine Stelle auf dem freien Arbeitsmarkt gefunden ist.

Was mich anbei wundert. das das Angebot eine "Aktivierungsmasnahme"
im Sinne des § 16 SGB 2 i.v.m. § 45 SGB 3 ist.. Von 16i anbei keine Spur.

Da muffelt es im JC/MT - Geklüngel gewaltig.. Erinnert mich sehr an die
Anfänge der Ein Euro Jobs.

:unsure:
 

gila

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also meine Nase ist noch ganz gut intakt, wie beruhigend, irgendwann werden wir die Sache hier schon rauskriegen:devilish:

So wie es sich aber darstellt, wird seitens des MT (zugleich AG) versucht, über fragwürdige Umwege an eine Förderung nach 16i zu gelangen;

Jedenfalls nach den Schilderungen des TE sieht das schon so merkwürdig aus. Dass man den Paragraphen 16 ganz genau in einer Zuweisung schon definieren muss, war mir noch nicht bekannt, aber wie gesagt ich habe mich mit dem Thema noch nicht wirklich befasst weil es mir von Hause aus so ein bisschen "igitt" war :sick:

"Eine Beauftragung durch den Antragsgegners an die private GmbH (Maßnahmenträger) sanktionsbewehrte Arbeitsangebote zu unterbreiten, ist unzulässig."

Aber genau was ist hier drunter zu verstehen? Dass das Angebot unterbreitet wird vom Maßnahmeträger in Form eines Vermittlungsvorschlag es auf dem mit Sanktionen gedroht wird? Oder wie ist das sanktionsbewehrte Arbeitsangebot genau zu definieren? da geht es ja um die Unterbreitung, das heißt für mich rüber schieben über den Tisch als Angebot aber mit einer einer Sanktionsandrohung, die nicht von der Arbeitsagentur oder Jobcenter verfasst wurde?

Er kann die Ablehnung eines Stellenangebotes nach 16i nicht sanktionieren:

Nach 16i nicht, das sehe ich auch so... Kann er aber aufgrund des Maßnahme Angebotes, was ja auch eine Vermittlung in Arbeit beinhaltet, das Ganze deswegen sanktionieren?
Einfach weil eine zumutbare Arbeit nicht angenommen wird? Ich denke aber selbst wenn das kommen würde, könnte man mit der insgesamten Unbestimmtheit und Unklarheit und einer völlig chaotischen Verfahrensweise sicherlich doch angreifen.
 

ZynHH

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Ich stelle mich gerade etwas blöde an! Was ist die abkürzung TE?

Früher stand links unter dem Namen des Threaderstellers statt " Startbeitrag " das Wort " Threadersteller ", daraus leitete sich die Abkürzung TE ab, nun müsste es aufgrund der genderisierung ja " SB " heißen.... aber das ist ja schon für SachBearbeiter reserviert.....

Ich bin nun auch immer ganz verzweifelt, wie ich den/ die / das ThreaderstellerInS abkürzen soll.... aus TE lässt sich das meist unbekannte Geschlecht ja garnicht darstellen..... ;) :popcorn:
 
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