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Maßnahme mit VA erhalten. Wie vorgehen?

nerdix

Elo-User/in
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#1
Hallo Leidsgenossen,

ich habe von meiner SB ein Maßnahme-"Angebot" mit dazugehörigem VA erhalten und würde gerne wissen wie ich erfolgreich dagegen vorgehen kann.



Folgende Punkte sind mir im VA aufgefallen:

- ich soll 6 Bewerbungen monatlich schreiben, allerdings während der Zeit keine Geltendmachung von Bewerbungskosten durch das JC

- in Punkt 6 werde ich gezwungen mich damit einverstanden zu erklären, das haufenweise Daten vom JC an den MT übermittelt werden


Meine Fragen wären jetzt soll ich das gleich im Widerspruch gegen den VA mit reinschreiben oder soll ich so konkret erst bei einer Klage vor dem SG werden? Und findet jemand weitere strittige Punkte die ich noch nicht beachtet habe?


Für Hilfe bin ich sehr dankbar :icon_smile:
 

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#2
Sofort NACHWEISBAR Verbote erteilen, was die Verwurstung deiner Daten angeht.
Nie generell verbieten, immer mit einer Einschränkung in der Art: "Sofern es über das vom Gesetzgeber (GG) geregelte Maß hinaus geht."
Damit ists universell und paßt sich "automatisch" neuen Gesetzen an.

***
Damit nicht so viele Fragen gestellt werden, die in der Vergangenheit unzählige Male gestellt und bereits X-fach beantwortet wurden, werfe ich die Gebetsmühle zur Maßnahmeabwehr auch für dich noch Mal an:
In deinem eigenen Interesse arbeitest du die Beiträge, die sich hinter den unterstrichenen Links verbergen, gut durch - und ziehst deine eigenen Schlüsse daraus.
Da im Zusammenhang mit sinnbefreiten=unerwünschten Maßnahmen stets die selben Fragen hochgewühlt werden, kopiere ich aus einem Post mit passenden Querverweisen.

Es gibt zu tun.
Sobald die Schularbeiten gemacht sind, können eigene Strippen gezogen und kluge Fragen an JC-SBs gestellt werden.

Such dir die für dich passenden Highlights aus dem Pfeilköcher:
Verfasser AnonNemo:
- Verhalten beim Träger - Maßnahmeabwehr
- Erklärung, warum kein Vertrag beim Träger unterschrieben wurde - es sei bereits alles geregelt - :icon_wink:
- Vermittlungsgutschein und das Bewerben bei privaten Dienstleister - ZAF
- Bewerbungsbemühungen, Jobbörse, anonymes Profil, Referenznr, ZAF abwehren
- Vermittlungsvorschlag (VV), Jobbörse, anonymes Profil, Referenznr, ZAF abwehren

Verfasser Ozymandias:
- Keine Sanktion bei Arbeitsangeboten eines Maßnahmeträgers
- VA mit AGH-Zwang - Antwortschreiben
- VA, Datenfreigabezwang an MT macht VA rechtswidrig
- Maßnahmenverweigerung lt SG Berlin nicht sanktionierbar
- Maßnahme länger als EGVA - nicht zulässig
- Argumente gegen Maßnahme in VA

Verfasser Schikanierter:
- Wie bestimmt muss ein Angebot einer Massnahme sein, um unanfechtbar zu sein?
- Angebot einer Maßnahme ist i.d.R. ein VA und nicht vorbereitendes Verwaltungshandeln
- Maßnahmezuweisung wird gekonnt auseinandergenommen

***

Hier ein Faden des Users "Simor", der sich dem Thema sehr gewitzt stellte.
Einer seiner smart-ass-Schachzüge:
SOFORT sämtliche FREIWILLIG erteilten "Einverständniserklärungen" bezüglich seiner Datenverwurstung zurückzunehmen. (Widerruf)

Wer (noch) nichts zurückzunehmen=zu widerrufen hat, VERBIETET vorsorglich.
Konkrete Verbote hinsichtlich Datenverwurstung durch Dritte können ebenfalls vorsorglich gegenüber JC UND Trägern ausgesprochen werden.
Wem die Datenverwurstung via VA aufs Auge gedrückt wurde, widerspricht zeitnah.
Vorlagen findest du im Forum.

Alles schriftlich und nachweisbar auf den Weg bringen.
Versteht sich.
Viel Erfolg!

Nachtrag (1):
Selbstverständlich Widerspruch absetzen - und damit sofort zum SG wackeln.
Ans JC würde ich den eher lakonisch verfassen:
Ein Verwaltungsakt, der rechtswidrige Inhalte enthält ist aufzuheben.
Bitte ermitteln Sie selbst, inwiefern mein Recht auf informationelle Selbstbestimmung ausgehebelt werden soll. Bei Unklarheiten empfehle ich, den Datenschützer von [hier dein Bundesland eintragen] zu konsultieren.

Das Dumme, die SGs wähnen den HE nicht beschwert wenn er "nur" Maß genommen werden soll.
Also würde ich mich zunächst auf die Verbote gegenüber Träger und JC konzentrieren, damit schützenswerte Daten-Babies gar nicht erst in den Brunnen fallen mögen.

Nachtrag (2):
Soweit mir bekannt, die Verträge vom avisierten Träger sind derart umfangreich, daß es einiger "Verhandlungen" und Veränderungsvorschläge bedarf, ehe sie dann doch nicht unterschrieben werden können.
Die GF wird sich bestimmt über kluge Anderungswünsche freuen.
Ach ja - frag doch mal spaßeshalber vorher nach sämtlichen zu zeichnenden Unterlagen an.
Du wirst - falls das Geschäftsgebaren beibehalten wurde - zu hören bekommen, daß das nicht leiiiiiiiider nicht ginge.

Deshalb ists hinterher auch nicht von dir zu vertreten, wenn es was dauert, bis die Unterlagen von deinem Rechtsbeistand durchgecheckt werden.
Mach dich auf zähes Ringen gefaßt.
Deren Verträge sollten - so wie ich es mitbekommen habe - DIESES Haus nicht VOR Unterschrift des HE verlassen.

Bei Durchsicht derselben fielen MIR sehr viele Passagen auf, die ich nie und nimmer unterschrieben hätte.

Stichworte, die mir aufn Plötz einfallen:
WE-Arbeit, Urheberrechtsverletzungen, Abtretung geistigen Eigentums, Verbot, geistiges Eigentum zu vermarkten.
Desweiteren könnte immer noch vorgegeben werden, am
offiziellen Zuweisungstext vorbei agieren zu wollen.
"Das machen wir dann so und so. DAS macht Ihnen sicher viel mehr Spaß. Muß das JC ja nicht wissen, DAS würden die NIE erlauben."
Es wird auf konspirative Kuschelstimmung gemacht.
Die GF gebärdet sich so lange "nett" - bis der Sack zugezogen werden kann.

Erfahrungswert:
Diese Amigos haben ein gar trefflich verfilztes Netzwerk.
Irgendwie mußten rassige Pferdchen eines der Gesellschafter doch bezahlt werden. (Netzrecherche)
Wenn partout nicht unterschrieben wird - und die Bude dich dann mit viel TamTam ausspuckt - kommt vermutlich die Sanktion.
Keine Bange:
Bei DEM Vertrag, sollte der immer noch so sein, wie ich ihn lesen durfte, geht das SG mit dem HE d'accord.
Gerade schwappt in meine Erinnerung:
"Wer DAS unterschreibt, ist wohl mit dem Klammerbeutel gepudert."
 
Zuletzt bearbeitet:

nerdix

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#3
Die Untersagung der Datenweitergabe hatte ich schon vor einer Woche abgeschickt, leider als normalen Brief :doh: Werde das morgen nochmal nachholen per Einschreiben.

Du schreibst ich soll sofort Widerspruch einlegen und damit zum SG wackeln, aber ich dachte die Reihenfolge wäre so das ich erst warten muss bis der Widerspruch vom JC abgelehnt wird bis ich Klage vor dem SG einreichen kann?

Und wie soll so ein Widerspruch vor dem SG aussehen, kann das ein normaler "formloser" sein, ähnlich wie einer den ich an das JC schicken würde?
 
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#4
Das mit dem Abwarten sollte knicken, wem bereits der Kittel brennt.
Der Widerspruch entfaltet nämlich im SGB KEINE aufschiebende Wirkung (aW).
Diese Bremse zieht erst das Sozialgericht (SG).
Deshalb wackelt der HE zum SG und beantragt - hier mit mit guter Begründung - daß es die aW bescheiden möge.

Ich gehe dabei so vor:
Lakonischer Widerspruch ans JC - vierfach ausgedruckt - zum JC tragen.
So kann nämlich nichts verloren gehen.
Und wenn (hinterher) doch => PaL. Problem anderer Leute
Den Empfang des Widerspruchs lasse ich mir auf den mitgebrachten Kopien bestätigen.
Stempel, Signatur.
Es soll JC-Mitarbeiter geben, die das verweigern.
In solchen Fällen - ohne großes Gelaber - Abflug zum Bürgeramt, Polizei, etc.
Behörden, die Amtshilfe zu leisten haben.
Dort abgeben.


Ein Ausdruck verbleibt fürs JC - ich habe nun drei übrig.
Einer für meine Akten, zwei Ausfertigungen fürs Gericht.

Mit dem selben Fahrschein gleich weiter zum SG und den Antrag nebst dem Widerspruch (dessen Erhalt bestätigt sein sollte) abgeben.

Das SG benötigt alles in doppelter Ausfertigung.
A) Zum dortigen Verbleib und
B) um dem Gegner zukommen zu lassen, was ihm zwecks Kenntnisnahme zusteht.

Deshalb hatte ich bei den nächsten "Gelegenheiten" das Zeug in dreifacher Ausfertigung mitgenommen - damit der Erhalt auch gleich auf meinen Dokumenten bestätigt werden konnte.
Das war den Rechtspflegern lieber so.

Für Formulierungsvorschläge und die "zweite Meinung" empfehle ich dir, Beiträge von
Schikanierter, Doppelpleite, Svavolt, TazD, Makale, Ozymandias, Kaiserqualle, und, und, und zu sichten.
Müßte ich auch erst tun.
 

DoppelPleite

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#5
nerdix sagte :
morgen nochmal nachholen per Einschreiben
Alternativ wäre Methode "doppelt gemoppelt" von @Pixelschieberin beachtlich. In einem Einschreiben kannst Du nicht ohne Zeugen nachweisen was versandt worden ist.

nerdix sagte :
Du schreibst ich soll sofort Widerspruch einlegen und damit zum SG wackeln
Es scheint als wäre im Eifer des Gefechts etwas unverständlich bei rumgekommen:

Pixelschieberin sagte :
Selbstverständlich Widerspruch absetzen - und damit sofort zum SG wackeln.
In der Tat legst Du WS natürlich beim JC ein, eine Kopie vom WS wirst Du dann aber für´s SG brauchen um klar zu stellen: "Halt ich halte mir den Rechtsweg offen, in dem Fristgerecht ein WS eingelegt wurde!"
Erst dieser WS eröffnet Dir weitere Schritte wie einen Antrag auf "aW" beim SG.

Damit Du möglichst alles in einem Abwasch und auch das Vorteil ziehen kannst, dass das JC vom SG mit einer tiefgründigen Begründung zu beschweren, überrascht wird.
Setzt man WS und den passenden Antrag auf "aW" zeitgleich ab.

Du hast eine doppelte Beschwer einmal durch den EGV-VA und noch durch das Angebot einer Maßnahme.

Bereite also 2 WS ans JC vor; sowie 2 dazu passende Anträge zur aW Deiner WS für´s SG.

Fangen wir langsam an mit dem EGV-VA, @Pixelschieberin hat Dir ja schon eine schöne knackige Kurzbegeründung geliefert für den WS ans JC.

Für den Antrag aW beim SG sammelst Du nun ausgiebige Gründe zB:

Keine Vereinbarung von Bewerbungsbemühungen ohne Vereinbarung zur Bewerbungskostenübernahme

Zitat von BSG Az. B 14/7b AS 50/06 R v. 06.12.2007 Urteil
Bei Ermessensentscheidungen des Grundsicherungsträgers über Fahrkosten zu Melde- oder Beratungsterminen sind die Direktiven des § 39 SGB 1 zu beachten. Eine Ablehnung der Kostenübernahme kommt gegenüber Leistungsempfängern nach dem SGB 2 in der Regel nicht in Betracht.
Zitatende

Zitat von Eicher/Spellbrink § 15 Rz. 25
Der Regelsatz ist so eng bemessen, dass damit nicht auch noch zusätzliche Bewerbungskosten finanziert werden können. Im Regelbedarf nach § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind Bewerbungs - Fahrtkosten nicht enthalten.
(vgl. BSG 06.12.2007 B 14/7b AS 50/06 R zu Fahrtkostenerstattung, so auch Eicher/Spellbrink § 15 Rz. 25).
Zitatende

Zitat von LSG Nordrhein-Westfalen Az. L 7 AS 2045/12 B v. 17.01.2013 Beschluss
5 Der angefochtene Bescheid legte u.a. fest, dass der Kläger während der Gültigkeit der Eingliederungsvereinbarung (...) monatlich mindestens 8 Bewerbungsbemühungen nachweisen muss. Zur Übernahme der Kosten für die Bewerbungen enthielt die Eingliederungsvereinbarungen keine Ausführungen. Alleine aus diesem Grund bestanden erhebliche Bedenken gegen die Rechtsmäßigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes. Erfordern die in der Eingliederungsvereinbarung bestimmten Bemühungen etwa für die Bewerbungsunterlagen zusätzliche finanzielle Bemühungen, ist in der Eingliederungsvereinbarung auch deren Finanzierung zu regeln (Beschluss des erkennenden Senats vom 20.12.2012, Az.: L 7 AS 2193/12 B ER, Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012, Az.: L 15 AS 77/12 B ER; Berlit in LPK-SGB II, 4. Auflage 2011, § 15, Rdn. 29; Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, § 15, Rdn. 25)
Zitatende

Zitat von LSG Nordrhein-Westfalen Az. L 7 AS 2193/12 B ER & L 7 AS 2194/12 B v. 20.12.2012 Beschluss
5 Vorliegend legt der angefochtene Bescheid fest, dass die Antragstellerin während der Gültigkeit der Eingliederungsvereinbarung vom 18.09.2012 bis 17.03.2012 monatlich mindestens 5 Bewerbungsbemühungen nachweisen muss, den Meldeaufforderungen des Antragsgegners pünktlich Folge zu leisten hat, alle Möglichkeiten nutzen muss, um ihre Hilfebedürftigkeit zu minderen bzw. um ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln bestreiten zu können, und an allen Maßnahmen zur Eingliederung aktiv mitzuwirken sowie umgehend Bewerbungen auf Stellenangebote des Antragsgegners vorzunehmen hat. Zur Übernahme der Kosten für die Bewerbungen enthält die Eingliederungsvereinbarungen keine Ausführungen. Zur Recht weist die Antragstellerin unter Verweis auf den Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012, Az.: L 15 AS 77/12 B ER darauf hin, dass alleine aufgrund dieses Umstandes erhebliche Bedenken gegen die Rechtsmäßigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes bestehen. Erfordern die in der Eingliederungsvereinbarung bestimmten Bemühungen etwa für die Bewerbungsunterlagen zusätzliche finanzielle Bemühungen, ist in der Eingliederungsvereinbarung auch deren Finanzierung zu regeln (Berlit in LPK-SGB II, 4. Auflage 2011, § 15, Rdn. 29; Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, § 15, Rdn. 25)
Zitatende

Tausend Dank @Aufgewachter!

Deine ersten Entwürfe kannst Du dann mal hier zur Schau stellen @nerdix, was noch wichtig ist nichts zu überstürzen, man kann zusammen bestimmt schon etwas brauchbares herzaubern :icon_mrgreen:
 

nerdix

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#6
Das mit dem "nicht überstürzen" sollte ich mir beim nächsten mal wirklich zu Herzen nehmen. Habe nun heute schon den Widerspruch und Antrag beim SG abgegeben. Naja ich hoffe vielleicht wird es trotzdem was, auch wenn der Antrag an das SG wohl nicht der beste und ausführlichste ist.

Jedenfalls vielen Dank für eure Hilfe, ich werde weiter berichten. :icon_daumen:
 

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