Maßnahme läuft bereits, wie beenden ?

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Theobalduin

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Hallo,
ich habe (mal wieder) am 05.April eine Zuweisung in eine Maßnahme erhalten. Eine aktuelle EGV existiert nicht, auch keine EGV per VA .
Die Maßnahme soll vom 18.April bis 17.Juli stattfinden.
In der Zuweisung steht: "der Bildungsträger nimmt ab 18.April Kontakt zu Ihnen auf".
Am 15.April kam die Einladung vom Träger - zur Informationsveranstaltung am 21.April.

Bisheriger Ablauf:
Tag 1 21. April Informationsveranstaltung:
Termine sollen 2x/Woche stattfinden; zunächst Test Mathe u. Deutsch, danach "Workshop" 1 Tag EDV "PC für sich verwenden für Wohnung, Arbeitssuche, andere Sachen, Schreiben lernen" sowie 1 Tag "Workshop" "Küche oder kreativ".
Anwesenheitsliste, übliches Geschwätz, Ausgabe von Teilnehmervertrag, Fragebogen, Hausordnung u. Fahrtkosten (Fahrscheine). Ein Teilnehmer fragte nach Autokosten - dass müsse mit der Geschäftsleitung besprochen werden.
Im Teilnehmervertrag sollten die Teilnehmer die Maßnahmedauer 18.April bis 17.Juli eintragen.
Ich habe nichts unterschrieben, muss ja erst noch durch RA prüfen lassen. Die Leiterin erklärte, dass ich eigentlich ohne Unterschrift des Vertrages nicht teilnehmen könne. Auf Nachfrage von mir, was "eigentlich" bedeuten würde, sagte sie, dass sie dass erst noch mit der Geschäftsleitung besprechen müsse. Meine Datenschutzerklärung wurde angenommen u. die Annahme schriftlich bestätigt.
Tag 2 Gespräch mit dem "Sozialpädagogen", der wollte mich gleich wieder nach Hause schicken, weil ich ja einer Datenweitergabe widersprochen hätte und er aufgrund meiner Weigerung zur Mitarbeit(!) nicht mit mir arbeiten könne. Die Geschäftsleitung berate noch über meine Nichtunterzeichnung des Teilnehmervertrages. Ich stellte ausdrücklich klar, dass ich selbstverständlich - im Rahmen des gebotenen Datenschutzes - mitarbeiten und teilnehmen werde.
Ich sollte nun in einem Fragebogen eine Menge persönlicher Daten zum Berufsweg etc. pp. angeben.
Ich habe keine Angaben außer Namen u. Anschrift gemacht, da ich mit meiner Unterschrift der "Weitergabe dieser Daten an potentielle Arbeitgeber" zugestimmt hätte.
Tag 3 Test Allgemeinwissen, Mathetest
Ich fragte den Sozialpädagogen, wie ich denn überhaupt hier in den Räumen versichert sei, Berufsgenossenschaft oder wie.
Er sagte "eigentlich nur mit Vertragsunterzeichnung", aber das werde ja noch von der Geschäftsleitung geprüft ...
Tag 4 Deutschtest
Tag 5 Auswertung/Besprechung der Testergebnisse
Tag 6 "Exkursion" in ein Museum in der Stadt
geplant Tag 7 "Exkursion" in ein anderes Museum in der Stadt

Bisher blieb meine Weigerung zur Vertragsunterzeichnung folgenlos. Am 18. April habe ich beim jobcenter einen Antrag auf Fahrtkostenvorauszahlung gestellt - ohne Antwort, daher erneut erinnert und darauf verwiesen, dass das Jobcenter zur Übernahme der Fahrtkosten verpflichtet ist. Bislang ohne Antwort.
Am 03.05. habe ich einen Widerspruch gegen die Zuweisung abgegeben, einen Antrag beim SG Antrag auf Anordnung und/oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung habe ich noch nicht gestellt.

Wie komme ich da raus ?
Vertrag scheint dem Träger egal, nur wegen Fahrtkosten abbrechen finde ich zu gewagt, der Widerspruch wird sicher abgelehnt ...

Alle Schreiben im Anhang.
 

Anhänge

  • InfoBlatt Zuweisung_geschw.pdf
    1.016,8 KB · Aufrufe: 293
  • Zuweisung_geschw.pdf
    1,7 MB · Aufrufe: 296
  • Einladung Träger_geschw.pdf
    1,5 MB · Aufrufe: 259

Vidya

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Zumutbar und zielführend ist das Stichwort

Könnte hier auch durchaus in anderer Hinsicht vom Träger interpretiert werden. Denn bei ener Iserlohner Maßnahme gehörten Museumsbesuche und Spaziergänge zum Bereich Gesundheitsorientierung. Und in vielen Verträgen ist das Vorgabe, muss der Träger zu diesem Bereich den Teilnehmern etwas anbieten und umsetzen. Das könnte dann durchaus Sinn machen, aber eher für den Träger als für den Teilnehmer. Das ist mir schon klar.

Jeder weiß sowieso inzwischen, dass diese Maßnahmen nichts anderes als ein temporäres Abstellgleis sind.
 
E

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Könnte hier auch durchaus in anderer Hinsicht vom Träger interpretiert werden. Denn bei ener Iserlohner Maßnahme gehörten Museumsbesuche und Spaziergänge zum Bereich Gesundheitsorientierung. Und in vielen Verträgen ist das Vorgabe, muss der Träger zu diesem Bereich den Teilnehmern etwas anbieten und umsetzen. Das könnte dann durchaus Sinn machen, aber eher für den Träger als für den Teilnehmer. Das ist mir schon klar.

Jeder weiß sowieso inzwischen, dass diese Maßnahmen nichts anderes als ein temporäres Abstellgleis sind.



Alles schön und gut, aber als Erwerbsloser offenbare ich mich als solcher, wenn ich mit so einer Truppe in der Öffentlichkeit Ausflüge mache.
 

Vidya

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Alles schön und gut, aber als Erwerbsloser offenbare ich mich als solcher, wenn ich mit so einer Truppe in der Öffentlichkeit Ausflüge mache.

Ach ja? Wie wäre es denn damit::icon_cool:

Immerhin eine Möglichkeit. Übrigens offenbart man sich als Erwerbsloser auch so oft, jedenfalls in Berlin, weil man oft den Berlinpass vorzeigen muss, auch wenn man allein in ein Museum geht oder Bus fährt -da ist es die Monatskarte, die einen verrät. Aber muss man sich nur deswegen überhaupt verstecken?
 

Allimente

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Denn bei ener Iserlohner Maßnahme gehörten Museumsbesuche und Spaziergänge zum Bereich Gesundheitsorientierung.

Seit wann ist ein MT dafür qualifiziert irgendwelche versteckten Rehamaßnahmen durchzuführen? Ich denke da z.B. nur mal an COPD-Kranke, bei denen wird ein Spaziergang ganz schnell mal zum Problem.
 

Vidya

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Seit wann ist ein MT dafür qualifiziert irgendwelche versteckten Rehamaßnahmen durchzuführen?

Wieso Reha? Wieso versteckt?. Das ist Deine Mutmaßung. Das kannst Du nicht an meiner Info festmachen. Der Träger muss nur gegenüber seinem Auftraggeber seine allgemeine Qualifikation nachweisen. Die Ausgestaltung und Verantwortung der Umsetzung des Bereichs Gesundheitsorientierung in den Maßnahmen bleibt weitgehend den Trägern überlassen. Darum kommt ja auch so viel Unsinn dort zustande, weil mithin nur der Träger mit dem billigsten Angebot den Zuschlag bekommt. Was kann und will der dann noch sinnvolles anbieten wollen. Hier muss jeder Teilnehmer selbst entscheiden, inwieweit er den oft schwachsinnnigen Krabbelgruppen für Erwachsene entsprechen kann und will.

Übrigens beeinhalten viele COACHING Maßnahmen -einfach mal so und klammheimlich - auch Suchtberatung, was ich noch verheerender empfinde. Nicht zuletzt deswegen dürfte es hier keine Zuweisungen per Zwang geben dürfen. Denn in einer Anweisung zum Arbeitsmarktprogramm des Jobcenters Pankow aus dem Jahr 2015 kann man lesen, das eine Suchtberatung einer vorherigen freiwilligen Unterschrift des Betroffenen bedarf und nicht aufgezwungen werden darf. Genau das ignoriert aber die AfA in Ihren Verträgen und zwingt sowohl die Träger als auch die Teilnehmer dazu, wobei viele der Teilnehmer noch nie ein Suchtproblem hatten oder aktuell eines haben. Hier werden völlig unbescholtene Teilnehmer einfach mit in einen Topf geworfen und Ihnen der Bedarf mal eben unterstellt, was nicht verwundert, so kann sich das Jobcenter mithin auch eine Hintertür offenhalten. Die Zuordnung zu diesen Maßnahmen misst sich aber oft nur daran, das er langzeitarbeitslos ist und per Zufallsprinzip über das Programm COSACH von der SB zugewiesen wurde, weil es der erste Platz war, der in einer Maßnahme frei war oder die Maßnahme ganz neu von der Arbeitsagentur den Jobcentern elektronisch zur Verfügung gestellt wurde und sich damit ein "Zuweisungskorridor" eröffnet ,den die Jobcenter nutzen müsssen, denn die Maßnahmen wurden ja extra für die Jobcenter eingekauft, damit diese Ihre Statistik temporär um einige Elos künstlich entlasten können. Die Jobcenter dürfen die Maßnahmen sogar um bis zu 10 % überbuchen. Das wird auch sehr oft so gehandhabt.
 
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Allimente

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Wieso Reha? Wieso versteckt?. Das ist Deine Mutmaßung. Das kannst Du nicht an meiner Info festmachen. Der Trager muss nur gegenüber seinem Auftraggeber seine allgemeine Qualifikation nachweisen.

Der Begriff "Gesundheitsorientierung" hat mich das mutmaßen lassen, ich habe das jetzt einfach mal so für mich interpretiert. Bei allem, was mit Gesundheit zu tun hat, würde ich nicht mitspielen. Es sei denn, der MT könnte mir dazu die entsprechenden Qualifikationen nachweisen.
 

Vidya

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Der Begriff "Gesundheitsorientierung" hat mich das mutmaßen lassen.

Kläre das mit der AFA , denn in deren Verträgen ist dieser Begriff so aufgeführt. Die kann jeder im Internet suchen und finden . Alles andere auch, falls man hier daran zweifeln sollte. Ich kläre nur auf. Für die Umsetzung dessen bei den Trägern dahingehend bin ich nicht zuständig oder verantwortlich. Für Deine Interpretation auch nicht.
 
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Allimente

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@Vidya

Ganz ruhig bleiben bitte, das ist doch nichts persönliches gegen Dich oder Deine Info! Das ist nur meine persönliche Meinung dazu.
 

DonOs

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Träger verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass alle Fertigkeiten und Kenntnisse, die zum Erreichen des *Bildungszieles notwendig sind, ... .

Was ist denn das angestrebte *Bildungsziel, ich kann davon nichts erkennen. Was wird dort gelehrt? Mit der Truppe durch die Stadt ins Museum zu gurken stufe ich nicht als Weiterbildung ein.

Teilnehmer verpflichtet sich, sich zu bemühen, die notwendigen Fertigkeiten und Kenntnisse zu erwerben

Und welche Fertigkeiten und Kenntnisse sollen vermittelt werden? Stichwort Bildungsziel und Museumsbesuch.

Wurde der Arbeitsschutz vor Beginn der Maßnahme durchgeführt und ausgiebig besprochen? Notausgänge, Fluchwege et cetera.

Der Teilnehmer ist damit einverstanden, dass Förderungsbeträge des Jobcenters direkt an den Schulungsträger überweisen werden

Öhm, Nein? Das schließt auch Fahrtkosten meiner Meinung nach ein und die holt man sich vom Jobcenter direkt.

Der Teilnehmer ist während der Maßnahmedurchführung über xyz bei der Verwaltungsgenossenschaft unfallversichert

Ach während der Maßnahmedurchführung unfallversichert, nicht mit Unterschrift? Wie war das noch:

Unfallversichert, ...eigentlich nur mit Vertragsunterzeichnung... .

Der Teilnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass xyz im *erforderlichen Umfang Informationen und Daten des Teilnehmer zur Durchführung der Maßnahme, für die Arbeits- und Ausbildungsvermittlung oder die Gewährung von Leistungen an das Jobcenter xyz weitergibt.

Öhm, Doppel Nein? Wie wird der *erforderliche Umfang denn genau definiert? Arbeitsvermittlung obliegt dem Jobcenter, nicht dem Träger. Der Träger ist überhaupt nicht gesetzlich befugt, dem Teilnehmer Arbeit zu vermitteln, denn dazu gehört auch die Prüfung der Zumutbarkeit, was ebenso dem Jobcenter vorbehalten ist. Bei der Zumutbarkeit sind auch die jeweiligen Vermittlungshemmnisse zu berücksichtigen, unter anderem gesundheitliche Probleme, Ausbildungsstand und so weiter, dies obliegt dem Sozialdatenschutz und geht dem Träger nichts an.

Gewährung von Leistungen an das Jobcenter xyz tangieren mich als Elo ebenso wenig, was geht mich fremdes Elend an.

Der Teilnehmer betreibt während der Maßnahme intensive Bemühungen zur Arbeitsaufnahme und teilt diese xyz mit

Rechenschaft über Bewerbungsbemühungen ist man dem Jobcenter schuldig, nicht aber irgendeiner dahergelaufene sowie aufgezwungene gewinnorientierte Firma


Übrigens offenbart man sich als Erwerbsloser auch so oft, jedenfalls in Berlin, weil man oft den Berlinpass vorzeigen muss, auch wenn man allein in ein Museum geht oder Bus fährt -da ist es die Monatskarte, die einen verrät

Das ist dann der Freiwilligkeit zur Mobilität des Elo geschuldet, hier im vorliegenden Fall ein Museumsbesuch unter Sanktionsandrohung (geht man nicht mit, verfehlte Mitwirkungspflicht). Ich sehe da einen Unterschied drin, zwischen Privat Angelegenheiten des täglichen Lebens und verabreichte Zwangsmaßnahme via Museumsbesuch.
 

Vidya

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Arbeitsvermittlung obliegt dem Jobcenter, nicht dem Träger. Der Träger ist überhaupt nicht gesetzlich befugt, dem Teilnehmer Arbeit zu vermitteln, denn dazu gehört auch die Prüfung der Zumutbarkeit, was ebenso dem Jobcenter vorbehalten ist..

Du irrst Dich hier,was diese Maßnahmen angeht. Die Afa überträgt dem Träger vertraglich die Befugnis dazu, weil das Jobcenter einen solchen Bedarf mithin hat. Darum auch die Bezeichnung Bedarfsträger für das Jobcenter in den Verträgen der AfA für die Jobcenter. Wie auch sonst soll der Träger die Vermittlungsquote von meistens mindestens 30 % erreichen können? die AFA stellt dem Träger über eine Verlinkung in der Lesitungsbeschreibung auch Vordrucke für die Einforderung der Vermittlungsprämie zur Verfügung. Ist bei den meisten Maßnahmen automatisch so geregelt. Kannst Dich gerne selbst überzeugen . Ich hatte in meinem persönlichen Fall mal solche Blanko-Anträge für die Träger gegenüber der AfA bzw. dem Jobcenter als Info online eingestellt. Siehe:

https://www.elo-forum.org/weiterbil...r-auftakt-kein-massnahmeantritt-vorgehen.html

Hier in # 13 - Anhang 6 und 7
 

0zymandias

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Ich würde bei den beiden Widersprüchen gegen die Zuweisung noch Begründungen nachreichen.

Das Ermessen, welches Vermittlungshemmnis oder Eingliederungsziel mit der Maßnahme beseitigt bzw. erreicht werden soll, fehlt.

Die Maßnahme ist unbestimmt.
Der zeitliche Beginn fehlt, die zeitliche Verteilung fehlt, die Inhalte fehlen, der Ort fehlt.

Die Mitwirkungspflichten gegenüber dem MT sind sanktionsbewehrt, aber undefiniert und damit unzulässig.
Maßnahmenträger keine Sanktions-Filiale / Gehorsam nicht durch Sanktionsdrohung
Aus dieser Verpflichtung geht im Erlasszeitpunkt nicht hervor, wann, welche bzw. in welchem zeitlichen Umfang und wie oft die Antragstellerin diese Verpflichtung insbesondere zur Teilnahme an den Veranstaltungen des Job-Clubs trifft. Es liegt auch außerhalb der Sphäre der Antragstellerin, dieses zu beeinflussen. Es ist zwar nachvollziehbar, dass sich erst aus dem Erstgespräch mit dem persönlichen U-Scout, so wie in Pflicht 6 niedergelegt, die Art und der Umfang der weiteren Förderung der Antragstellerin ergeben wird.

Ein Leistungsempfänger darf jedoch nicht mit dem Risiko einer Leistungsminderung im Sinne der §§ 31 -31 b SGB II belastet werden, wenn seine Pflicht im Einzelfall nicht hinreichend bestimmt ist. Aus der beigefügten Anlage zur Belehrung über die Rechtsfolgen ergibt sich nicht, dass das Verhalten der Antragstellerin hinsichtlich der auferlegten Verpflichtungen aus der "Pflicht 7" sanktionslos gestellt ist. Insoweit beinhaltet die Pflicht 7 keinen rechtsfolgenlosen Fahrplan der Förderung der Antragstellerin durch den Job-Club für die kommenden Monate nach Durchführung des Erstgesprächs. Die Rechtsfolgenbelehrung unterscheidet bei einer etwaigen Leistungsminderung nicht zwischen Verletzungen der Pflicht der Antragstellerin um Bemühungen zur Eingliederung in Arbeit und der Verletzung von Pflichten im Rahmen der erweiterten Unterstützung der Eigenbemühungen der Antragstellerin. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der in der "Pflicht 7" aufgeführten verpflichtenden Teilnahme an verbindlich unterbreiteten Trainingsmaßnahmen wie Bewerbungsmanagement, Selbstmarketing, Übung zu Vorstellungsgesprächen, Stellensuche und Erstellung von Bewerbungsunterlagen. Damit wird zulasten der Antragstellerin ein etwaiger Pflichtverstoß vorverlagert, ohne dass auf eine prüfbare konkrete Einzelmaßnahme abgestellt wird.
LSG NRW im Beschluss v. 04.09.2014 - L 7 AS 1018/14 B ER -
[Quelle: https://www.elo-forum.org/sanktione...tungen-hinreichend-bestimmt.html#post1745336]

Die Übernahme der Maßnahmekosten für den Teilnehmer ist nicht durch das JC zugesichert.
Die Behauptung, der Träger übernehme diese Kosten, mag stimmen oder nicht, aber im Streitfall könnte der Elo nur kostenaufwändige
Rechtsmittel einlegen. Ob sich das JC überhaupt seiner Verpflichtung durch Weitergabe an Dritte entziehen kann, würde ich bezweifeln (Vereinbaren kann man einiges.).

Die Datenfreigabe an den MT ist unzulässig. Zulässig wäre die Übermittlung erforderlicher Daten, nicht "ausgewählter" Daten.
Datenfreigabezwang an MT macht VA rechtswidrig
Die im Verwaltungsakt ausgesprochene Duldung der Weitergabe von sämtlichen beim Antragsgegner gespeicherter Daten des Antragstellers an den Träger der Maßnahme ist ebenfalls offensichtlich rechtswidrig. Zunächst erlaubt § 69 Abs. 1 Nr. 1 SGB X die Übermittlung von Daten nur soweit diese zur Eingliederung in Arbeit erforderlich sind, sodass der Antragsgegner zu prüfen hätte welche Datenübermittlung tatsächlich erforderlich ist. Für diese Übermittlung bedarf es dann auch keiner Einwilligung des Antragstellers. Die durch Verwaltungsakt erzwungene Duldung der Übermittlung sämtlicher beim Antragsgegner gespeicherter Dataen verstößt im Übrigen gegen den datenschutzrechtlichen Grundsatz, dass eine Übermittlung von Daten nur mit (freier, selbstbestimmter) Einwilligung oder aufgrund einer Befugnisnorm zu lässig ist.
SG Mannheim vom 09.07.2012, S 14 AS 2056/12 ER
Volltext: https://www.elo-forum.org/attachmen...7-begleitung-massnahmetag-07-01-beschluss.pdf , eingestellt von User KARLderWEHRER in https://www.elo-forum.org/berlin-brandenburg/103863-begleitung-massnahmetag-07-01-a.html#post1300034

Dementsprechend würde ich nachweislich einen eigenen Antrag auf Zusendung der Auflistung der "ausgewählten" und übermittelten Daten stellen. :biggrin:

Den Teilnehmervertrag kann man nicht unterschreiben und keiner ist darüber mehr verblüfft als ich.

Schon in § 1 wird die Behauptung aufgestellt, eine psychologische und sozialpädagogische Begleitung wäre nötig.
Das ist nicht nur bemerkenswert unverschämt, sondern auch falsch.
Weiterhin geht hier eine mögliche Kundenbindung so weit fehl, dass die Eignung zum Bildungsträger ausgesprochen fraglich wird.

§ 2: Das Zeitfenster der Maßnahme ist durch das JC zu bestimmen und nicht durch eine Vereinbarung zwischen MT und Elo.

§ 4 verpflichtet den Teilnehmer an allen Maßnahmen nach § 3 teilzunehmen, also auch an der Bereitstellung von Materialien. Hier müsste man entscheiden, ob die Nicht-Unterschrift wegen möglicher Kosten oder mangelnder Eignung des Bildungsträgers (Ausdruck) erfolgt.
Hier erfolgt auch die Verpflichtung zur Einhaltung der Hausordnung, die eben nicht Bestandteil des Vertrags ist.

§ 8: Hier können nicht ernsthaft Zahlungen an den MT vereinbart werden. Die dem Elo zustehenden Zahlungen muss er vom JC erhalten und von diesem im Streitfall kostenlos gerichtlich einfordern können. Die Zahlungen von JC an MT sind das Problem anderer Leute.

§ 9: Haftungsausschluss. Hierdurch können immense finanzielle Belastungen auf jemanden zukommen, der ohnehin kein Geld hat.

§ 10: Eine Datenweitergabe an das JC jenseits der gesetzlichen Verpflichtungen wird eben nicht erlaubt. Eine Nachweispflicht von Bewerbungen gegenüber dem MT wird eben so nicht anerkannt.

*******************************
Es gibt keine sanktionsbewehrten Arbeitsangebote durch Dritte.
Dementsprechend können Arbeitsangebote (Praktika, ...) sanktionsfrei abgelehnt werden.

Dafür ist allerdings ein Besuch von Arbeitgeberinfoständen nicht erforderlich, weil der Vermittlungsvorschlag und das Arbeitsangebot nur von der Behörde, nicht aber durch Dritte erfolgen dürfen (BSG , SozR 3-4100 § 119 Nr. 21). Ferner muss der Leistungsberechtigte die Möglichkeit erhalten, vor der Vorstellung beim Arbeitgeber die Zumutbarkeit des Arbeitsangebots zu überprüfen.
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, L 7 AS 1058/13 B, 10.02.2014
https://www.elo-forum.org/news-disk...leihunternehmen-unzulaessiger-meldezweck.html
*

Keine Sanktion bei Arbeitsangeboten eines Maßnahmeträgers
Tacheles Rechtsprechungsticker, im Forum eingestellt von User with attitude unter https://www.elo-forum.org/aktuelle-...prechungsticker-kw-50-2016-a.html#post2150088 :
3. 1 SG Berlin, Beschluss vom 29.11.2016 - S 171 AS 16066/16 ER

Dazu RA Kay Füßlein aus Berlin

(Wohl) Keine Sanktion bei Arbeitsangeboten eines Maßnahmeträgers

Der Sanktionsmechanismus des § 31 Aba. 1 Nr. 2 SGB 2 setzt voraus, dass dem Hilfebedürftigen eine hinreichend bestimmt bezeichnete Arbeit angeboten wird.

Es ist unzulässig, den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen einer Einrichtung oder einem Arbeitgeber zuweisen und die Auswahl der konkreten Tätigkeit der Leitung der Einrichtung oder dem Arbeitgeber zu überlassen.

Eine Beauftragung durch den Antragsgegners an die private GmbH (Maßnahmenträger) sanktionsbewehrte Arbeitsangebote zu unterbreiten, ist unzulässig.
Quelle und Volltext: (Wohl) Keine Sanktion bei Arbeitsangeboten eines Maßnahmeträgers | Rechtsanwalt Kay Füßlein und https://www.ra-fuesslein.de/wordpress/wp-content/uploads/2016/12/S171AS16066_16ER.pdf

Rechtstipp: vgl. dazu LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2010 - L 9 AS 685/07 ER
 
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Vidya

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Ich würde bei den beiden Widersprüchen gegen die Zuweisung noch Begründungen nachreichen.

Das wäre zu begrüßen, insbesondere wenn Theobalduin U25 wäre. Denn es gäbe dann vermehrt Grund die Maßnahme abzulehnen, denn es kann zudem auch möglich sein, dass die AFA oder das JC dem Träger die Möglichkeit einer Risikoausgleichszalhung eingeräumt hat. Beispiel -aus einem anderen Vertrag :

Risikoausgleich. Bricht ein Teilnehmer innerhalb seiner Zuweisungsdauer die Maßnahme ab und ist seine Arbeitslosigkeit ab diesem Zeitpunkt für mindestens drei Monate beendet, erhält der Auftragnehmer auf Antrag einen Risikoausgleich in Höhe von 50 % des Eingliederungshonorars, wenn für den Teilnehmer selbst keine Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II bzw. eingliederungsunterstützende Leistungen (z.B. Eingliederungszuschuss, Vermittlungsgutschein, Förderung aus dem Vermittlungsbudget) nach dem SGB III bzw. nach dem SGB II gezahlt werden. Die Zahlung erfolgt auch für erfolgreiche Eingliederungen, für die der Auftragnehmer weder eine Beschäftigungsbestätigung des Arbeitgebers/Ausbildungsbetriebes noch des Teilnehmers vorlegen kann. Die Auszahlung des Risikoausgleiches ist beim Auftraggeber zu beantragen.Die Zahlung des Eingliederungshonorars schließt die Zahlung eines Risikoausgleichs aus. Der Status einer evtl. vorhandenen Bedarfsgemeinschaft wird hierbei nicht berücksichtigt.

Kurzform: Wenn der Teilnehmer abbricht und keine Arbeit aufgenommen hat, dann bekommt der Träger statt einem Eingliederungshonorar noch den Risikoausgleich -wenn der Betreffende 3 Monate gar kein Geld bekommt., was ja wohl nur mittels einer Sanktion passieren kann, Warum soll also der Träger überhaupt ein Interesse daran haben, den Teilnehmer zu entlasten, wenn er abbricht -wie gesagt -bei U25.

Das sollte aber vorrangig nur dann Gewicht haben, falls der Betroffene hier U25 sein sollte. Und genau deswegen könnte das ein weiterer Grund sein dort nicht allzu lang zu verweilen oder sich quer zu stellen -sondern lieber kurzfristig zum Sozialgericht zu gehen und aW zu beantragen. Und genau deswegen ist Dein nächster Rat auch um so mehr wichtig,denke ich .

Den Teilnehmervertrag kann man nicht unterschreiben und keiner ist darüber mehr verblüfft als ich..§ 9: Haftungsausschluss. Hierdurch können immense finanzielle Belastungen auf jemanden zukommen, der ohnehin kein Gelld hat.

Zur Sicherheit sollte man natürlich auch keine Praktikumsvereinbarungen unterschreiben, die dann die Grundlage für ein Erfolgshonorar bzw. eine Vermittlungsprovision des Trägers begründen würden.

Es gibt keine sanktionsbewehrten Arbeitsangebote durch Dritte.Dementsprechend können Arbeitsangebote (Praktika, ...) sanktionsfrei abgelehnt werden.
 

Theobalduin

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Inzwischen ist mein Antrag a.a.W. beim SG , das JC hat bereits dazu Stellung genommen - mit den üblichen Textbausteinen.

Dem Träger habe ich mitgeteilt, dass ich den Teilnehmervertrag nicht unterschreiben werde und auch nach meiner Versicherung gefragt. Bzgl. Vertrag müsse noch mit der Geschäftsführung gesprochen werden - und versichert wäre ich leider ohne Vertrag nicht.
Am Folgetag wurde mir mitgeteilt, dass ich auch ohne Vertrag "Teilnehmer" der mir zugewiesenen Maßnahme sei und ich nun auch versichert sei. Die Fahrtkosten könne ich auch jederzeit dort beantragen.

Das JC hat auf meine Schreiben zur Fahrtkostenerstattung noch immer nicht reagiert und hofft wohl auf den Träger.
Ich bin jetzt ca. 4 Wochen in der Maßnahme und habe noch keine Fahrtkosten erhalten.
Bliebe also nun:
1. aufgrund fehlender Fahrtkosten nicht mehr erscheinen
2. warten auf eine Entscheidung vom SG

Meine Tätigkeit in der Maßnahme besteht nun darin, 4h am PC zu sitzen und mich zu langweilen. Das wird als "Recherche" verkauft.
 

Sonne11

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Meine Tätigkeit in der Maßnahme besteht nun darin, 4h am PC zu sitzen und mich zu langweilen. Das wird als "Recherche" verkauft.
Also wenn man Dir erklärt hast, dass Du ein Teilnehmer bist dann:
wird es aber an der Zeit das Bezahlte auch einzufordern! Wenn Du nicht den Mut dazu hast, kannst Du es auch schriftlich und persönlich überreichen! Es wurde für etwas bezahlt, was Du so wohl nicht bekommst!

Warum gehst Du denen nicht täglich auf den Geist und fragst was heute gemacht wird, wo Du den Ablauf schriftlich bekommst, wo die Aufsicht ist, was für den nächsten Tag geplant ist u.s.w. Wie gesagt, das kannst Du auch schriftlich machen, wenn Du nicht den Mut dazu hast! Ist kein Thema, so hast Du sogar noch etwas in der Hand!

Es wurde bezahlt um ein Maßnahmeziel zu erreichen! Zu fordern, Sachen zu unterschreiben oder zur Kenntnis zu nehmen, entbindet nicht von der Pflicht den Vertrag mit der AfA zu erfüllen, allein aus der Statistik raus zu sein sollte AfA und JC reichen, aber Dir doch nicht?

Fahrtkosten: unbedingt entweder persönlich beim Zuweisenden SB aufschlagen und an dem Tag einfordern, oder eine schriftliche Zusage fordern. Es sollen Fahrtkosten bei der Stadtkasse ausgezahlt werden, wenn diese sofort benötigt werden. Wenn man das abstreitet, wird Dir die Teamleitung das ganz sicher wahrheitsgemäß erklären können und dann gibt es kein NEIN! Wenn man Dich abwimmelt, versuche 1-2 Mal was schriftliches, dann wäre meine Geduld dann am Ende und ich würde mitteilen, dass ohne Fahrtkosten Du nicht aufschlagen kannst. Und dann kann der Richter entscheiden!
 

Theobalduin

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Überraschung, ich bin draußen.
Post vom SG :
Der Antrag ist begründet, da der Bescheid vom 3.5.2017 nach summarischer Prüfung rechtswidrig ist.
Nun noch Fahrkostenerstattung für alle Maßnahmetage vom JC fordern, eine Kopie für das SG und fertig.
 

Sonne11

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Würdest Du den Beschluss hochladen, zumindest die Begründung. Auch in erfolgreiche Gegenwehr ist nichts zu finden.
 
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