Maßnahme individuelles Vermittlungscouching von neuem Sachbearbeiter wie verhindern?

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ExUser 71310

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Hallo guten Tag,
heute kam ein Brief des Jobcenters. Ich soll am 15.06 um 15 Uhr eine Maßnahme beginnen. es geht um ein individuelles Vermittlungscoaching bei einer Gesellschaft für Personalentwicklung.
Ich bin leider auch sehr eingeschränkt aufgrund meiner Gesundheit und kann deswegen eher weniger an so einer Maßnahme teilnehmen. Frühere äztliche Untersuchungen des ärztlichen Dienstes haben ergeben das ich nur eine stehende und sitzende Tätigkeit in Abwechslung (alle 2 Stunden ca) annehmen bzw machen kann. Rechtsfolgebelehrung liegt bei.
Ich hatte vor 1,5 Jahren angegeben bei meiner alten Sachbearbeiterin das ich im mom viele gesundheitliche Untersuchungen mache und das bei mir noch etwas herausgekommen ist wegen der Gesundheit und ich einen neuen Termin für den Amtsarzt für ein ärztliches Gutachten brauche.
Darauf habe ich nie wieder von der Sachbearbeiterin gehört und Ende des Jahres bekomme ich eine Email von einer neuen Sachbearbeiterin wo drinnesteht Frist bis 11.01.22 das ich die Unterlagen abgeben solle (nie welche erhalten) oder ich wieder für den normalen Arbeitsmarkt nach der Frist Verfügbar bin.
Keine Rechtsfolgebelehrung bei nichts. Ist ja aber auch logisch, da ich ja keine Pflicht habe in mein Email Postfach zu schauen also nicht reagiert.
Dann kam Ende Februar eine neue Email mit ob ich endlich eine neue Telefonnummer habe (ich hatte angegeben ich habe kein Handy bzw nur Whatsapp weil ich schonmal vorher mit einem telefonischem Beratungstermin genervt wurde) und das ich mich melden soll und sie gerne mit mir reden würde.
Dort habe ich auch nicht darauf geantwortet weil auch keine Rechtsfolgebelehrung und nichts drinne stand.
Dann habe ich eine Einladung bekommen ins Jobcenter. Diese konnte ich aufgrund der Einlassbeschränkungen nicht besuchen (2G).
Dann kam heute der Brief der Maßnahme wieder von einem neuen Sachbearbeiter.
Nach dem ellenlangen Text nun meine Frage:
Kann ich diese Maßnahme ohne Sanktionen abwehren?
Ich habe ja gelesen das es eh nur 10 Prozent Sanktionen geben kann ab glaube Juli?
Ich könnte auch sagen das ich nie einen Brief für eine Maßnahme erhalten habe und diese schwänzen und dies auf die Anhörung der Sanktion draufschreiben.
Oder ich schreibe zurück das ich erstmal einen neuen Amtsarzt Termin brauche weil seit letztem Juni neue Krankheiten aufgetaucht sind.
Was meint ihr zu meinen Ideen und habt ihr vlt eine bessere?

danke euch vielmals Julian

ps: ich hoffe das mein Thread hier richtig ist :D
 
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ExUser 71310

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Andrez

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Eine Einladung nach § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 SGB III muss zwar nicht zwangsläufig am Standort des Jobcenters stattfinden, jedoch muss die Veranstaltung vom Jobcenter selbst durchgeführt und geleitet werden. Aus dem eingescannten Dokument ist aufgrund der Schwärzung nicht ersichtlich, wer hier was anbietet/vorstellt. Ich habe jedoch den Eindruck, dass die Veranstaltung nicht nur in den Räumlichkeiten einer externen GmbH stattfindet, sondern auch von dieser GmbH geleitet wird. Die Meldeaufforderung dürfte demnach nicht zulässig sein.
 
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ExUser 71310

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Ne das wird nicht vom Jobcenter geleitet. Mhhhhm ob das so durchgehen wird?
Sollte ich das dem Sachbearbeitertyp mal so schreiben?
Ich habe einfach überlegt nicht hinzugehen und ein Tag vorher eine Onlinekrankschreinung mit Videoanruf den Arztes zu machen. Die wird zu 100 Prozent anerkannt.
Kostet natürlich ne Kleinigkeit aber das wärs mir Wert nicht in einer Arztpraxis mit hustenden Leuten zu sitzen...

Danke für die Antwort
 

Hesse90

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Grüße aus dem Main Kinzig Kreis 😁 In Frankfurt ist das JC zusammen mit der AfA , bei mir Optionskommune , getrennt.

Hast du ne laufende EGV ? Wobei das ( fast ) egal weil man autark einer EGV zugewiesen werden kann, Wenn de net gehst gibt halt 10% wenischer.
Obwohl man "direkt" zuweisen könnte gibts erst ein Zwangsinfogespräch zur Maßnahme und danach erst Zwangszuweisung, quasi nicht sofort. Ab 1.07.2022 gilt wohl das Moratorium und es bleit bei den 10% max wenn de net gehst,
 
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ExUser 71310

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Ei Gude :)
Ne hab keine laufende Eingliederungsvereinbarung. Habe seit Corona nix von denen gehört. War glaube ich das letzte mal Ende 2019 bei denen und hab auch nix unterschrieben.
Die Frage ist 10 Prozent von was weniger? Von meinem kompletten Hartz inkl Miete und Heizung oder nur von den knapp 450 Euro?
Von allem wäre schon krass aber wegen 45 Euro ist es mir eigendlich egal 🤣
Ich hol mir einfach erstmal ne krankmeldung. Erscheint mir am einfachsten...
 

Andrez

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Ne das wird nicht vom Jobcenter geleitet. Mhhhhm ob das so durchgehen wird?
Sollte ich das dem Sachbearbeitertyp mal so schreiben?
Ich würde mir das im Zweifelsfall für den Widerspruch aufbewahren. Hier noch mal die Ausführung, die ich an anderer Stelle fand:
Den Meldeort benennt der § 309 SGB III. Dort wird die persönliche Meldung bei der Agentur für Arbeit (bzw. JC ) oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur verlangt. Meldeort müssen jedoch nicht (nur) die Räume des SGB II-Trägers sein. Eine Meldung in den Räumen eines Weiterbildungsträgers kann ebenfalls verlangt werden (LSG Sachen-Anhalt vom 24.1.2002 – L 2 AL 9/00 – info also 2002, S. 106). Die Meldung muss aber immer beim SGB II-Träger bzw. dessen Mitarbeitern stattfinden (SG Hamburg vom 29.1.2007 – S 17 AS 101/07 ER ). Betrifft die Meldeaufforderung eine andere Meldestelle, z.B. einen Maßnahmenträger (Ein-Euro-Job usw.), musst Du dort nicht erscheinen. Eine Sanktion gem. § 31 Abs. 2 SGB II ist nicht zulässig (SG Hamburg a.a.O. ).

Um sanktioniert zu werden, muss ja erst mal eine Pflichtverletzung vorliegen. Dazu schauen wir uns mal § 309 Abs. 1 SGB III an:

Arbeitslose haben sich während der Zeit, für die sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erheben, bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, wenn die Agentur für Arbeit sie dazu auffordert (allgemeine Meldepflicht).


Die von Dir erhaltene Meldeaufforderung stellt auf eine Veranstaltung ab, die in externen Räumlichkeiten stattfindet und von einer externen Firma geleitet wird. Das dürfte folglich keine zulässige Meldeaufforderung sein aus der eine Sanktion abgeleitet werden könnte. Die allgemeine Meldepflicht gilt gegenüber des Jobcenters, nicht gegenüber irgendwelchen Maßnahmenträgern - und so steht es ja auch im Wortlaut des Gesetzes.
 

Andrez

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Die Frage ist 10 Prozent von was weniger? Von meinem kompletten Hartz inkl Miete und Heizung oder nur von den knapp 450 Euro?
Von allem wäre schon krass aber wegen 45 Euro ist es mir eigendlich egal 🤣
Ich hol mir einfach erstmal ne krankmeldung. Erscheint mir am einfachsten...
Die Sanktion bezieht sich immer auf den maßgeblichen Regelbedarf - also ohne Kosten der Unterkunft. Wie Du schon sagst, dürfte eine 10% Sanktion bei ca. 450 EUR etwa 45 EUR sein.
Wenn Du für den Sommer eine Ortsabwesenheit beantragen möchtest, kannst Du Dich drauf einstellen, dass Dir das Jobcenter sämtliche Leistungen kürzen würde, weil Du dem Arbeitsmarkt für diesen Zeitraum nicht zur Verfügung stündest.
 
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ExUser 71310

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Meeeensch ich meine im Sommer :)
Einmal sind es nur 2 Tage und einmal wären es 10 Tage...

Hab auch noch etwas interesantes gefunden meiner Meinung nach:
Im Hinblick auf die aktuelle Corona-Pandemie hat das Sozialgericht Hildesheim mit Beschluss vom 02.12.2020 – S 58 AS 4177/20 ER entschieden, dass ein wichtiger Grund vorliegt, wenn der Leistungsbezieher zur Corona-Risikogruppe gehört und nicht zum Termin erschienen ist, weil er eine Ansteckung befürchtete.

Ich gehöre sowieso zur Risikogruppe also könnte man dies noch zusätzlich anfügen wenn es zu einer Sanktion kommen sollte...


Moderationshinweis...

@julian321
Du solltest dich mal ganz dringend mit den Zitiergepflogenheiten befassen, insbesondere was unnötige Vollzitate und sparsames zitieren angeht:



 

FlameHaze31

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Jo, Servus 👋🏻

Ein kurze Frage: Hast du eine EGV (Eingliederungsvereinbarung)? Mit Verwaltungakt, oder ohne? Leider gilt das Sanktionsmoratorium so wie es aussieht doch erst ab JULI 2022, nicht bereits jetzt...
 
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ExUser 71310

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Es schadet auch nicht die Moderationshinweise zu lesen!
Danke das habe ich! Bin aber nicht ganz daraus schlau geworden. Wie man in den Kommentaren unter dem Thread mit dem zitieren lesen kann andere scheinbar auch nicht.
Habe z.b. garkein Zitat+ sindern nur zitieren+.
Ausserdem bin ich nur mit einem billigen Handy online und bin froh das ich überhaupt es so hinbekommen habe.
Ich zitiere nur damit der andere eine Nachricht bekommt das ich auf seine Nachricht geantwortet habe.
Wusste nicht das man hier erstmal gefühlt 5 Seiten über die Zitierfunktion lesen muss bevor ich hier etwas schreibe...
 
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71660

Gast
@julian321 du kannst auch einfach nur den namen erwähnen, dass sollte dann reichen für eine Benachrichtigung. Oder wenn sich die Leute den Thread markiert haben, muss man auch gar nicht einen Namen erwähnen.
 
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