Maßnahme in Vollzeit ab 4. März - Die Zuweisung folgt noch | Ich bitte um Hilfe bei der Abwehr und beim Widerspruch.

[qwertz123]

Hallo,
hatte heute um 11 Uhr einen Termin beim Amt (Alg1)
Die SB welche ich noch nicht kannte kam erstmal knapp 25 Minuten zu spät, was allein schon eine Frechheit war, ihre Kollegen sagten sie sei irgendwo im Haus ich solle warten.
Kam mir gleich bissl blöd zwecks Handynummer und Email, ich beharrte aber darauf dass ich das nicht preisgebe.

Dann gab sie mir einen Flyer mit zwecks einem ach so tollen Kurs ab 04.03.19 für ca. 8 Wochen Vollzeit mit Praktikas.
Auf meine Frage warum sie diesen Kurs für mich als sinnvoll erachtet und dass noch nichtmal eine Potenzanalyse gemacht wurde blieb sie resistent. Die Begründung ist einfach nur dass ich ja schon seit November arbeitslos bin und das eben so üblich ist, sie müsse ja was machen, als hätte ich mit der Wand gesprochen und dass ich da wieder einen geregelten Tagesablauf bekomme und neue Leute kennen lerne etc... (sie kennt mich natürlich und weiß dass ich keinen Tagesablauf habe und niemanden kenne, ist klar). Ich weiß ganz genau auf was das hinausläuft, ein dummes Zeitabgesitze mehr nicht, genau den selben Kurs machte ich vor Jahren mal, absolutes Abgesitze, aber interessiert natürlich keinen, es ist ihr Job und sie müsse mich wo zuweisen. Ich schreibe Bewerbungen und habe sogar ab Sommer eventuell wieder einen Job aber auf so ein rumgesitze kann ich wirklich verzichten.

Eine Zuweisung habe ich noch nicht, die wird wohl demnächst kommen, werde ich dann auch hochladen aber ich lade im Vorfeld mal den flyer hoch, werde wenn es soweit ist auf jeden Fall widersprechen.

 

[Proletarier]

...
Dann gab sie mir einen Flyer mit zwecks einem ach so tollen Kurs ab 04.03.19 für ca. 8 Wochen Vollzeit mit Praktikas.

Praktika? Bist du ein Schulabgänger? Hast du noch nie gearbeitet? Für solche Leute sind eher Praktika! Als Orientierung und nicht als Beschäftigungsmaßnahme!

Auf meine Frage warum sie diesen Kurs für mich als sinnvoll erachtet und dass noch nichtmal eine Potenzanalyse gemacht wurde blieb sie resistent. Die Begründung ist einfach nur dass ich ja schon seit November arbeitslos bin und das eben so üblich ist, sie müsse ja was machen, als hätte ich mit der Wand gesprochen und dass ich da wieder einen geregelten Tagesablauf bekomme und neue Leute kennen lerne etc... (sie kennt mich natürlich und weiß dass ich keinen Tagesablauf habe und niemanden kenne, ist klar).

Dieser Kurs darf dich nicht unter- bzw. überfordern. Zudem soll er dir NEUE Kenntnisse vermitteln, die dich in den 1. Arbeitsmarkt integrieren. Ob dein Tagesablauf geregelt ist oder nicht, kann die Dame doch garnicht wissen? Solche Maßnahmen sind ohnehin nur für z.B. Menschen zutreffend mit Suchtproblematik oder ähnlich starken Problem, den Alltag zu bewältigen. Ich denke, dass ist bei dir nicht der Fall. Also ist dieses Maßnahmending für dich unzumutbar.

Ich weiß ganz genau auf was das hinausläuft, ein dummes Zeitabgesitze mehr nicht, genau den selben Kurs machte ich vor Jahren mal, absolutes Abgesitze, aber interessiert natürlich keinen, es ist ihr Job und sie müsse mich wo zuweisen. Ich schreibe Bewerbungen und habe sogar ab Sommer eventuell wieder einen Job aber auf so ein rumgesitze kann ich wirklich verzichten.

Eine Zuweisung habe ich noch nicht, die wird wohl demnächst kommen, werde ich dann auch hochladen aber ich lade im Vorfeld mal den flyer hoch, werde wenn es soweit ist auf jeden Fall widersprechen.

Ich würde mir das nicht gefallen lassen. Wie sieht es mit EGV aus? Hast du da was unterschrieben? Wenn ja, dann zeigen.

 

[Frank71]

Steht denn was von Maßnahmen in deiner EGV?

Solange Du keine Zuweisung hast passiert ja auch nicht viel.

 

[qwertz123]

Ich habe keine unterschriebene EGV seit Anfang an schon nicht, für mich zählt nur die gesetzliche Grundlage, naja bis eine Zuweisung kommt kann ich eh nichts machen, aber die wird sicher kommen und dann handele ich.

Wie siehts aus mit Dienstaufsichtsbeschwerde, schließlich musste ich fast 25 min warten mit irgendeiner Begründung sie hat Post oder was auch immer machen müssen und schaffte es nicht, interessiert mich eigentlich recht wenig., das ist respektlos.

 

[Gelöschtes Mitglied 63723]

Wie siehts aus mit Dienstaufsichtsbeschwerde, schließlich musste ich fast 25 min warten mit irgendeiner Begründung sie hat Post oder was auch immer machen müssen und schaffte es nicht, interessiert mich eigentlich recht wenig., das ist respektlos.

Eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Wartezeit?
Vergiss es.
Ich hätte es aber der SB vorgehalten. Nämlich, dass diese Wartezeit meinen geregelten Tagesablauf völlig durcheinander bringt.

 

[Gelöschtes Mitglied 64655]

Die Beschwerde wegen dem Warten wäre ein "Nebenkriegsschauplatz", lohnt nicht.
Konzentriere Dich darauf diese Maßnahme zu kippen.

 

[qwertz123]

Sämtliche Argumente waren zwecklos, da sie keinerlei Interesse hatte, es kamen von ihrer Seite nur Totschlagargumente weil sie es eben machen muss und ich schon seit November arbeitslos bin und weil die Firmen mit den Maßnahmeträgern zusammen arbeiten usw... blablabla, das übliche Gesabbel eben, jeder Arbeitslose kennt es ja, ist immer das gleiche, da hätte ich wirklich mit der Wand reden können, ziemlich sinnlos alles gewesen.
Mache ich dann schriftlich wenn die Zuweisung da ist die ich hier auch posten werde, vorher kann ich sowieso nichts machen ein Flyer sagt ja erstmal nichts aus.

 

[Seepferdchen 2010]

qwertz123

hier hatte ich dich darauf hingewiesen im November 2018 immer eine aussagekräftige Überschrift zu schreiben!
Coaching, wie kann man eine Zwangsverpflichtung abwenden ?

Heute noch mal ergänzt.

 

[qwertz123]

OK sorry
Aber derThread vom November war nicht von mir

 

[Proletarier]

Ich habe keine unterschriebene EGV seit Anfang an schon nicht, für mich zählt nur die gesetzliche Grundlage, naja bis eine Zuweisung kommt kann ich eh nichts machen, aber die wird sicher kommen und dann handele ich.

...

Nichts zu tun ist auch nicht zielführend. Dass diese Zuweisung kommen wird, ist sehr wahrscheinlich. Umsomehr wäre es hilfreich, wenn man jetzt schon damit anfängt, Argumente dagegen zu sammeln, damit man es dann im Widerspruchsverfahren sowie einem Antrag auf aW einfacher hat. Auf die Schnelle:

-Maßnahmen müssen zumutbar sein - Im Sinne von neue Kenntnisse vermitteln, die dich besser in den 1. Arbeitsmarkt integrieren
- Tuen sie dies nicht, dann sind sie nicht wirtschaftlich ---> § 3 Abs. 1 Satz 4 SGB II (ich weiß, ist ALG I /SGB III, aber die Wirtschaftlichkeit ist ein Argument; Steuerzahler)
- Maßnahmen müssen rechtmäßig sein ---> §§ 84 – 86 SGB III
- Maßnahmen müssen für dich individuell sinnvoll sein ---> § 33 SGB I

 

[qwertz123]

In dem Flyer steht auch dass Fehlzeiten die Maßnahme verlängern. Ist das überhaupt rechtmäßig?

 

[Dinobot]

In dem Flyer steht auch dass Fehlzeiten die Maßnahme verlängern. Ist das überhaupt rechtmäßig?

Es ist bei dieser über REZ der BA eingekauften Standard . Maßnahme LAV (Langzeitarbeitslosigkeit vermeiden ) in der Konzeption so als Standard vorgegeben. Man nennt das dann auch NETTO-Verweildauer. In den Ausschreibungen kann dazu immer folgenden Passus finden:

Die festgelegte individuelle Zuweisungsdauer bezieht sich auf die tatsächliche Teilnahme an der
Maßnahme. Nimmt der Teilnehmer an bestimmten Tagen nicht an der Maßnahme teil, verlängert sich die
Maßnahme um diese Tage entsprechend. Dies gilt für alle entschuldigten und unentschuldigten Fehltage.

Die individuelle Zuweisungsdauer endet jeweils auch mit
• der Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung bzw. Ausbildung des Teilnehmers,
• der Aufnahme einer mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassenden selbständigen Tätigkeit,
• einer länger als sechs Wochen andauernden Arbeitsunfähigkeit,
• dem Abbruch der Maßnahme durch den Teilnehmer oder den Bedarfsträger.

Quelle: Auszug Maßnahme LAV über REZ der BA,Stand: 31.08.2017 Geschäftszeichen 901-17-45LAV-59284.


Der Text stammt von einer LAV für die Arbeitsagentur Berlin Nord -alternativ, da mir die Ausschreibung zu Deiner Maßnahme nicht vorliegt.

 

[qwertz123]

Ich habe ja in folgenden Thread Maßnahme in Vollzeit ab 4. März - Die Zuweisung folgt noch | Ich bitte um Hilfe bei der Abwehr und beim Widerspruch. schonmal darüber geschrieben.
Heute kam die Zuweisung und ich habe entscheiden um zu vermeiden dass es untergeht lieber einen neuen Thread aufzumachen.
Es kam im gelben Brief, extra wichtig, warum die gleich einen gelben Brief schicken weiß ich nicht, es gab noch nie irgendwelche Probleme bezüglich Briefen oder dass ich nicht zum Termin erschien oder warum auch immer aber naja ist ja erstmal Nebensache.
Wie genau soll ich dagegen vorgehen?

 

[TazD]

...ich habe entscheiden um zu vermeiden dass es untergeht lieber einen neuen Thread aufzumachen.

Es ist dann natürlich wesentlich hilfreicher, wenn wichtige Informationen für die Helfer untergehen, weil diese sich alles erstmal quer durchs Forum zusammensuchen müssen.

Um genau das zu vermeiden, wurden die Themen von mir zusammengeführt, was im Endeffekt auch in deinem Interesse sein sollte.

 

[Merse]

Das ist ganz normale Zuweisung, die gleichen Fehler wie immer. Unbestimmt, kein Ermessen ausgeübt, dazu findest du hier seitenweise Themen.

 

[ExitUser 55598]

Was mir gleich beim lesen der Zuweisung aufgefallen ist, ist dieser Satz: "Sollten Sie am 24.04.2017 nachweislich arbeitsunfähig erkrankt sein...." hä? Wieso denn der 24.04.2017, wohl ein kleiner Tippfehler vom SB.. Auch musst du dem MAT keine ärztliche Bescheinung bei Krankheit vorlegen, das geht die nämlich garnichts an ( außer man hat den Massnahme Vertrag unterschrieben)

Beim dem Flyer ist mir aufgefallen, dass der MAT dir die Bewerbungskosten ersetzen will.....was ja auch gesetzlich nicht vorgesehen ist...

Auch sehe ich das kritisch, dass die einen falls man eine Beschäftigung gefunden hat, noch weitere 6 Monate betreuen wollen.

Das man am Ende eine "aussagekräftige Teinahmebescheinung" erhält, finde ich echt putzig...

 

[qwertz123]

Werde jetzt erstmal einen Widerspruch vorbereiten irgendwie ich hoffe im Forum oder sonst wo im Internet gibt es schon einen Vordruck. Aber vom Widerspruch erhoffe ich mir nicht viel, bis er bearbeitet wird ist die Maßnahme vermutlich vorbei.
Ich weiß allerdings nichtmal wo ich den hinschicken soll, da steht kein Name und auf der letzten Seite steht nur im Auftrag und irgendein Nachname (was ich geschwärzt habe) ich weiß nichtmal mehr wie meine SB heißt, das war eine andere wie letztes Mal, müsste ich mal die Hotline anrufen, das blöde bei Alg1 ist dass man keinen persönlichen Ansprechpartner hat nur diese Hotline ansonsten schicke ich es allgemein an die Agentur für Arbeit.

Allerdings lese ich gerade im Internet
Die Zuweisung entfaltet ihre Wirksamkeit ausschließlich in Verbindung mit der EGV bzw. dem EGV-Verwaltungsakt. Insofern ist die Zuweisung für sich allein genommen m.E. kein Verwaltungsakt.

Ich habe aber keine unterschriebene EGV und auch keinen Verwaltungsakt.

Ansonsten werde ich da wohl antanzen, alles zur Überprüfung mitnehmen, nichts unterschreiben und hoffen dass es wirklich so einfach ist wie hier so oft beschrieben wird, dass sie nicht mit mir arbeiten können ohne Unterschrift und ich dann raus bin.

 

[TazD]

Allerdings lese ich gerade im Internet
Die Zuweisung entfaltet ihre Wirksamkeit ausschließlich in Verbindung mit der EGV bzw. dem EGV-Verwaltungsakt. Insofern ist die Zuweisung für sich allein genommen m.E. kein Verwaltungsakt.

Quelle?

 

[qwertz123]

Quelle?

Das hat nur irgendjemand in einem anderen Frageforum geschrieben also ob das wirklich stimmt weiß ich nicht, allerdings steht auf meiner Zuweisung ja nichtmal der Absatz mit dem Widerspruch drauf, den man auf jedem Verwaltungsakt sieht.

 

[TazD]

Dachte ich mir schon sowas. Eine Zuweisung kann auch als eigenständiger VA ohne bestehende EGV oder bestehenden EGV-VA erfolgen und ist trotzdem wirksam.

allerdings steht auf meiner Zuweisung ja nichtmal der Absatz mit dem Widerspruch drauf, den man auf jedem Verwaltungsakt sieht.

Was im Endeffekt nur bedeutet, dass sich deine Widerspruchsfrist von einem Monat auf ein Jahr verlängert. An der Wirksamkeit ändert das nichts.

 

[qwertz123]

Ich habe jetzt in diesem Forum noch einen Text gefunden den ich auch gerne an meine SB schicken würde (oder allgemein ans Amt oder egal?)
Der sieht für mich recht gut aus.
Ist die SB wirklich schriftlich dazu verpflichtet mir zu antworten? So könnte ich theoretisch wenn ich bis zum Kursbeginn noch keine Antwort habe, die Unterschriftenverweigerung darauf begründen dass ich noch auf eine Antwort warte, und wenn ich eine Antwort habe kann ich die Unterschriftverweigerung auf die Antwort begründen, da die Antwort ja für mich positiv ausfallen wird.
Zeitgleich schreibe ich den Widerspruch, von dem ich mir eh nichts erhoffe weil dann wie gesagt bis es bearbeitet ist die Maßnahme vermutlich vorbei ist aber es geht ums Prinzip, ich will auch dass es für zukünftige SBs alles schön vermerkt ist.
Was hält ihr von der Taktik, bitte um Meinungen.

 

[ExitUser 55598]

Wieso willst du denn die Unterschriftenverweigerung überhaupt begründen?! In Deutschland herrscht immernoch Vertragsfreiheit..
In den Massnahmeverträge sind zig Klauseln, die rechtswidrig sind und den Datenschutz aushebeln, damit kannst du dann deine Unterschriftenverweigerung immernoch begründe.

Deinen Anhang kann ich nicht lesen, da ich kein Windows Office oder wie das heißt besitze.....

 

[qwertz123]

Wieso willst du denn die Unterschriftenverweigerung überhaupt begründen?! In Deutschland herrscht immernoch Vertragsfreiheit..
In den Massnahmeverträge sind zig Klauseln, die rechtswidrig sind und den Datenschutz aushebeln, damit kannst du dann deine Unterschriftenverweigerung immernoch begründe.

Deinen Anhang kann ich nicht lesen, da ich kein Windows Office oder wie das heißt besitze.....

Muss ich nicht aber wäre einfacher wenn man einfach schwarz auf weiß was vorlegen kann sozusagen als totschlagargument damit Ruhe ist.
Du kannst dir doch einen Word Viewer runterladen damit kannst du es dann sehen. Einfach Word Viewer in google eingeben das erste, bringt dir auch für die Zukunft was weil in diesem Forum sehr viele Word Texte sind.

 

[ExitUser 55598]

Danke für den Tipp mit den Word Viewer.

Bei deiner Unterschriftenverweigerung könntest du auch, entsprechende Urteile zitieren:

"
SG Hamburg,20 .12.2012, S 38 AS 3756/12 ER

Eine entsprechende Verpflichtung zur Unterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahme Träger ist aber weder dem Gesetz zu entnehmen d.h. das SGB II sieht keine entsprechende Verpflichtung vor und eine etwaige Nichtunterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahme Träger ist insbesondere nicht über das Absenkungstatbestände nach §31 SGB II zu sanktionieren.

Durch die Nichtunterzeichnung des streitigen Vertrages (...) hat die Antragstellerin somit keinen Anlass für den Abbruch der Maßnahme gegeben"

Oder:

"Eine Verweigerung der Unterschrift unter einem Vertrag mit
dem Maßnahme Träger stellt keinen Abbruch der Maßnahme dar,
wenn der Teilnehmer bereit ist alle weiteren Verpflichtungen
wahr zu nehmen. (SG Ulm Az.: S 11 AS 3464/09 ER) "

 

[qwertz123]

Ja ich weiß dass ich nicht unterschreiben muss und das auch nicht begründen muss, vielmehr muss der Maßnahmeträger bzw. das Arbeitsamt mir begründen warum ich unterschreiben muss, es geht mir ja nur darum mit diesen Fragen der SB Arbeit zu machen.