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Maßnahme in EGV per VA - aus vier Vorschlägen selber aussuchen?

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Koboldx

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#1
Hallo,
ich wurde von meiner neuen SB eingeladen, und sofort hieß es das ich in einer Maßnahme müßte... das gespräch ging über eine Stunde, keine Argumente haben geholfen... und ich hab leider keinen Zeugen dabei gehabt, aber wer weiß ob es das gebracht hätte.

Lange rede kurzer Sinn, mir wurden 4 Maßnahmen vorgeschlagen und ich sollte mich am Freitag melden für welche ich mich entscheide... also Pest oder Cholera:
Pro Arbeit (Praktikum) 1euro job
Creos (Bewerbungstraining einzelnd)
Im Job Center/Mein Job (Bewerbungstraining als gruppe)
Fare (Werkstatt + Praktikum)

Ich soll mich bis Freitag melden für was ich mich entscheide. Im moment bevorzuge ich Creos, da komme ich bestimmt am besten wiederraus.

Am Telefon will die SB mir vorlesen was Sie mir in der EGV-VA reinschreibt (weil sie ja so toll und sozial ist, wie sie selbst von sich behauptet :icon_hihi:).

Da ich ja schon vor 2 Jahren eine Maßnahme erfolgreich abwehren konnte https://www.elo-forum.org/weiterbildung-umschulung-sinnlose-massnahmen/125054-ablehnung-massnahme.html, was mir durch eure Hilfe und des Datenschutzes gelungen ist... wollte ich mal nachfragen ob die Dokumente zum Datenschutz noch aktuell sind und ob ich die selbe Strategie verfolgen sollte wie vor 2 Jahren.

Gruß

Markus
 

Texter50

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#2
AW: Maßnahme für EGV per VA aussuchen

Das Verfahren haste ja schon einmal gut ausgestanden, Respekt! :biggrin:

Allerdings schauts diesmal ein wenig anders aus, weil Du Dich da zwischen den Wundertüten entscheiden sollst.
Das aber geht eigentlich nicht, weil die Wundertüte Dir vom SB aufgedrückt werden muss, der das ja auch begründen müsste, warum diese Wundertüte für Dich geeignet ist.

Ansonsten kannste wieder so vorgehen, wie vor zwei Jahren.
Eine Garantie, dass es diesmal wieder so reibungslos klappt gibt es aber nicht! :icon_stop:
 

Koboldx

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#3
AW: Maßnahme für EGV per VA aus vier Vorschlägen selber aussuchen?

Sind also die Dokumente von "Pixelschieberin" (Datenschutz) und von "with attitude" (Wid + aW) noch aktuell?

Der Text hier unten sollte ja auch noch wirkung zeigen, hoffe ich^^
------------------------------------------------------------------------------
Betreff: Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich untersage Ihnen hiermit ausdrücklich die Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte (Maßnahmeträger). Sollten Sie dennoch unerlaubt Daten weitergeben, werde ich mich unverzüglich an den Datenschutz wenden.


Mit freundlichen Grüssen

------------------------------------------------

Die SB meinte zu mir das die mich für April da reinstopfen will, von daher habe ich geplannt den Wiederspruch gegen den VA frühzeitig beim JC vorzulegen, im normalfall müßte der ja innerhalb eines Monats bearbeitet sein oder was meint ihr?

Und wenn der VA vor der Maßnahme zurückgezogen wird wäre die Maßnahme hinfällig oder?
 

Texter50

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#4
AW: Maßnahme für EGV per VA aus vier Vorschlägen selber aussuchen?

Du kannst nicht alle Daten von der Weitergabe ausschließen, sondern nur die Daten, die über die gesetzlichen Regelungen hinaus gehen - so oder so ähnlich lautet das, da mussu aber bitte ein wenich suchen.
Es gibt jetzt hier im Forum auch einen Bereich der sich Vorlagen nennt, schau da mal rein in Richtung Widersprüche. :icon_stop:
Aber vom Prinzip her hat sich wenich an den Spielregeln beim MT geändert... :icon_mrgreen:

Nachtrag:
Hab da grad was für Dich gefunden, lies bitte #11, der restliche Trööt ist insgesamt interessant!

*KLICK*
 

Ah4entheater

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#5
..., mir wurden 4 Maßnahmen vorgeschlagen und ich sollte mich am Freitag melden für welche ich mich entscheide...
...
Am Telefon will die SB mir vorlesen was Sie mir in der EGV-VA reinschreibt ...
Wieso telefonierst Du mit dem JC?

Wenn Du heute noch nachweislich ans JC einen Antrag auf Datenlöschung beim JC stellst (geht auch per Fax vorab; Telefon und Email müssen die von Dir nicht haben), dann musst Du da auch am Freitag nicht anrufen. Oder hast Du den Antrag vielleicht schon gestellt?

Was SB übrigens auch nicht tun dürfte, wäre die Auswahl der 4 Maßnahmen in eine EGV bzw. einen EGV-VA reinzupacken. Da gibts einen brandaktuellen Beschluss dazu:

SG München, Beschluss vom 22.12.2015 - S 8 AS 2876/15 ER
https://www.elo-forum.org/eingliede...genwehr-egv-va-91441/index10.html#post2004624
 

Koboldx

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#6
@Texter50
Danke für den Link.

Wieso telefonierst Du mit dem JC?

Wenn Du heute noch nachweislich ans JC einen Antrag auf Datenlöschung beim JC stellst (geht auch per Fax vorab; Telefon und Email müssen die von Dir nicht haben), dann musst Du da auch am Freitag nicht anrufen. Oder hast Du den Antrag vielleicht schon gestellt?
Den Antrag zur Datenlöschung wurde schon gestellt und bearbeitet. Telefon und Email wurde gelöscht.

Ich muß nicht am Freitag anrufen, ich hätte mir für nächste Woche auch ein Termin geben lassen können... aber was hab ich davon? Dann klär ich das mit der SB am Telefon.

Wenn ich nicht anrufe wird die sonst vielleicht mich in ein Praktikum/1 Euro Job oder so reinstopfen, da ist mir so ein Bewerbungstraining lieber...

Spricht irgend etwas dafür dort nicht anzurufen?

Was SB übrigens auch nicht tun dürfte, wäre die Auswahl der 4 Maßnahmen in eine EGV bzw. einen EGV-VA reinzupacken. Da gibts einen brandaktuellen Beschluss dazu:

SG München, Beschluss vom 22.12.2015 - S 8 AS 2876/15 ER
https://www.elo-forum.org/eingliede...genwehr-egv-va-91441/index10.html#post2004624
Die 4 Maßnahmen wurden nur im Gespräch besprochen... bitte meinen Post oben richtig lesen.

Die schreibt dann voraussichtlich nur 1. Maßnahme in der EGV-VA... aber das werde ich erst sehen wenn der EGV-VA hier ankommt.
 

Ah4entheater

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#7
...
Spricht irgend etwas dafür dort nicht anzurufen?
Gut, muss jeder selbst wissen. Ich habe meine Erfahrungen mit Telefonaten gemacht. Da werden dann gerne mal zusätzliche Unterstellungen gemacht oder einem das Wort im Mund umgedreht. Du hast außerdem bei einem Telefonat schlicht nichts Schriftliches und Niemanden, der bezeugen kann, was wirklich besprochen wurde.

Die 4 Maßnahmen wurden nur im Gespräch besprochen... bitte meinen Post oben richtig lesen.
Hab ich richtig gelesen, mein Lieber :biggrin:

Habe Dir den Hinweis zu dem Beschluss vorausschauend zu Deiner Info gegeben. Denn man weiß nie, was SB's aus dem was tatsächlich gesagt wurde dann schließlich machen.
 

hierheute

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#8
Koboldx
Wenn ich nicht anrufe wird die sonst vielleicht mich in ein Praktikum/1 Euro Job oder so reinstopfen, da ist mir so ein Bewerbungstraining lieber...
das mit dem "Aussuchen" scheint neuerdings eine neue fiese Masche der SBs zu sein, kommt hier im Forum in letzter Zeit häufiger vor. Mit diesem "Trick" versuchen die SBs, das "freiwilligige Einverständnis" der Elos zu erpressen. Wenn der Elo sich quasi "freiwillig" entscheidet und entsprechend im Anschluss Verträge etc unterzeichnet, kommt er aus der Nummer nicht mehr raus.

Normalerweise müssten die SBs ihr ERMESSEN ausüben und den Elo in eine "Maßnahme" zuweisen, die dem Elo etwas bringt. Gegen diese ZUWEISUNG kann der Elo rechtlich vorgehen. Das ist der große Vorteil an einer "Zuweisung" für den Elo!

Das wissen die SBs und tun jetzt neuerdings so scheinheilig, als würden sie die "freie Wahl" zulassen. Der Elo merkt nicht, dass er sich sein eigenes Grab schaufelt, und sich auf dieses perfide Spiel einlässt, indem er sich vermeintlich für 1 Maßnahme SELBST "freiwillig" entscheidet.

Also nicht entscheiden! Zuweisen lassen! Falls gefragt wird, warum, mit z.B. "ich kann mich nicht entscheiden mangels Beurteilungsmöglichkeiten" antworten. Punkt, mehr musst du nicht begründen. Bleib stur, wenn sie weiter rumbohrt und Druck aufbaut.


Spricht irgend etwas dafür dort nicht anzurufen?
Ja, sogar sehr viel. Du hast für dich NICHTS an Beweisen in der Hand, was da gesagt wurde. Und der SB kann dir alles mögliche unterstellen. Vor Gericht wiegt im Falle eines Falles die Aussage deines SBs mehr als deine.

Also lass deine Nummer und E-Mail löschen. Alles nur noch schriftlich! Damit hast du was in der Hand!
 

gelibeh

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#9
Was hast Du schriftlich? Hast Du schriftliche Angebote für diese Maßnahmen inklusive einer Rechtsfolgenbelehrung?
Am Telefon will die SB mir vorlesen was Sie mir in der EGV-VA reinschreibt (weil sie ja so toll und sozial ist, wie sie selbst von sich behauptet :icon_hihi:).
Nö, liebe SB. Erst hat das als Eingliederungsvereinbarung zu kommen und erst, wenn, nach einer angemessenen Verhandlungsphase, die EGV nicht zustande kommt, kann überhaupt ein VA erlassen werden.

Also nicht telefonieren.https://www.elo-forum.org//de.pinterest.com/pin/create/extension/
 

Koboldx

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#10
Was hast Du schriftlich? Hast Du schriftliche Angebote für diese Maßnahmen inklusive einer Rechtsfolgenbelehrung?
Außer einer Kopie von Creos info Blatt (keine einladung) habe ich nichts Schriftliches bekommen und auch keine Rechtsfolgenbelehrung.

Die SB hat mir vor Ort die 4 möglichkeiten genannt die ich auf ein A4 blatt aufgeschrieben habe und die letzte und 4. stelle hat sie dann für mich Handschriftlich aufgeschrieben.

Ich habe vorhin grade 10 mal angerufen aber es ging keiner ran... zum glück^^

Dann habe ich eure Antworten gelesen.
 

hierheute

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#11
Ich habe vorhin grade 10 mal angerufen aber es ging keiner ran... zum glück^^
*schwitz* :smile: , na dann nochmal Schwein gehabt.

Und ab jetzt: abwarten, Füsse stillhalten und zukünftig nur noch mit Beistand nach § 13 Abs. 4 SGB X da hingehen. :icon_daumen:


Nachtrag:
und wie oben schon mehrfach betont wurde, umgehend nachweisbar Datenlöschantrag stellen. Die Vorlage dafür schwirrt hier auch rum, irgendwo im Forum "Vorlagen" oder so. Musst mal suchen.
 

gelibeh

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#12
Die SB hat mir vor Ort die 4 möglichkeiten genannt die ich auf ein A4 blatt aufgeschrieben habe und die letzte und 4. stelle hat sie dann für mich Handschriftlich aufgeschrieben.
Prinzipiell bewegt man seinen Popo nur irgendwo hin, wenn man das schriftlich inklusive Rechtsfolgenbelehrung vom SB hat. Und auch dann sollte man hier noch einmal nachfragen.
 

Koboldx

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#13
Ich habe heute eine Einladung ins JC zum 01.03 bekommen, in der Einladung vom letzer Woche wurde angekreuzt das ich Schriftliche Nachweise über meine Bewerbungsbemühungen mitbringen soll.

Das habe ich gemacht in dem ich der SB eine übersichtlichen Tabelle mit meinen Bewerbungen vorgelegt habe,
dieses mal ist aber Lebenslauf, Zeugnis und Bewerbungsunterlagen angekreuzt.

Muß ich der SB jetzt zu allen Stellen bei den ich mich selbstständig beworben habe, ihr jetzt die Bewerbungen dazu zeigen? Übrigens habe ich seit 2 Jahren keine gültige EGV am laufen und bin auch nicht Eingeladen worden.
Meine frage lautet daher, wenn ich der SB nur meine allgemeine Bewerbungsvorlage zeige sollte das doch reichen und kann daher nicht Sanktioniert werden oder?
 

Ah4entheater

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#14
... Schriftliche Nachweise über meine Bewerbungsbemühungen mitbringen soll.

Das habe ich gemacht in dem ich der SB eine übersichtlichen Tabelle mit meinen Bewerbungen vorgelegt habe,
dieses mal ist aber Lebenslauf, Zeugnis und Bewerbungsunterlagen angekreuzt.

... meine allgemeine Bewerbungsvorlage zeige sollte das doch reichen und kann daher nicht Sanktioniert werden oder?
Nur wenn Du eine gültige EGV bzw. EGV-VA hast, in welcher geregelt ist, dass Du Bewerbungen bzw. Bewerbungsbemühungen vorlegen sollst und Du entsprechende Kostenerstattung erhälst, dann könnte sanktioniert werden, wenn Du Deine laufenden Bewerbungen nicht vorzeigst. Meines Erachtens hättest Du also noch nicht mal Deine letzten Bewerbungsbemühungen vorzeigen müssen.

Ich sehe das auch so, dass eine allgemeine Vorlage Deines Bewerbungsschreibens ausreichen sollte.
 

hierheute

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#15
Ich habe heute eine Einladung ins JC zum 01.03 bekommen, in der Einladung vom letzer Woche wurde angekreuzt das ich Schriftliche Nachweise über meine Bewerbungsbemühungen mitbringen soll. [...] dieses mal ist aber Lebenslauf, Zeugnis und Bewerbungsunterlagen angekreuzt.
?? Stell doch die Einladung mal anonymisiert hier ein, damit was Genaueres dazu gesagt werden kann.
 

Buerosklave

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#16
Ich habe heute eine Einladung ins JC zum 01.03 bekommen, in der Einladung vom letzer Woche wurde angekreuzt das ich Schriftliche Nachweise über meine Bewerbungsbemühungen mitbringen soll
.

Würde mich interessieren,wie die aussehen sollen. Die Forderung nach schriftlichen Absagen ist m.W. nicht mehr zulässig,da es den Erwerbslosen unnötigerweise dazu drängt,sinnlose Bewerbungen zu verschicken, um die geforderte Zahl an Absagen zusammenzubekommen. Von daher muss also die Angabe der Firmen,wo man sich beworben hat, vollkommen ausreichen.


Das habe ich gemacht in dem ich der SB eine übersichtlichen Tabelle mit meinen Bewerbungen vorgelegt habe,
dieses mal ist aber Lebenslauf, Zeugnis und Bewerbungsunterlagen angekreuzt.
Wäre interessant zu wissen,ob die nur generell sehen wollen,wie deine Unterlagen aussehen wollen (inwiefern ist der SB zu einer Beurteilung befähigt?) oder ob die die Unterlagen zu einem bestimmten Zweck haben wollen. Wobei da das Problem auftritt,daß eine Bewerbung je nach Job vollkommen unterschiedlich aussieht. Wenn ich mich als Fachinformatiker irgendwo bewerbe,sieht die Bewerbung vollkommen anders aus als für einen Job an ´ner Imbissbude.

Muß ich der SB jetzt zu allen Stellen bei den ich mich selbstständig beworben habe, ihr jetzt die Bewerbungen dazu zeigen?
Gute Frage. Und noch interessanter: was soll man machen,wenn man sich über das Onlinebewerberportal beworben hat,welches bei vielen Firmen inzwischen Usus ist ? Dort lädt man maximal noch einen tabellarischen Lebenslauf und Zeugnisse hoch, Anschreiben gibts meist gar nicht mehr. Beim Lebenslauf kann man ja nun nicht soviel falsch machen.


Meine frage lautet daher, wenn ich der SB nur meine allgemeine Bewerbungsvorlage zeige sollte das doch reichen und kann daher nicht Sanktioniert werden oder?
Wie ich schon schrieb: es gibt keine allgemeinen Vorschriften,wie eine Bewerbung auszusehen hat, diese können je nach Job extrem variieren. Zudem ist fraglich,ob der SB die fachliche Befähigung hat,eine Bewerbung zu beurteilen. Selbst bei Bewerbungstrainern gehen ja die Meinung über Aussehen und Inhalt einer Bewerbung meist weit auseinander. Will sagen: wenn du einen spargeilen SB hast, wird der auch eine 100% perfekte Bewerbung als absolut untauglich einstufen.
Ich würde mich an deiner Stelle irgendwo im Netz ein für deinen Beruf passendes Anschreiben suchen, entsprechend ausfüllen und zusammen mit ´nem Lebenslauf beim SB einreichen,damit der seine Ruhe hat. Recht machen kann man´s denen eh nicht.
 

Koboldx

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#17
Ich würde schon mal vorsorglich für Dienstag meinen Schrieb in bezug auf "Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte" und "Widerspruch" gegen den EGV-VA fertig machen, da ich mit einen freund (beistand) die Einladung war nehme, und ich nicht am nächsten Tag nochmal zum JC deswegen hin müßte.

1.Spricht etwas dagegen direkt nach erhalt der EGV-VA die beiden Dokumente beim Empfang abzugeben?

2. Muß ich "Aufschiebene Wirkung" beantragen auch wenn ich nicht direkt vor Gericht klagen möchte?

Wenn ja, kann ich das Schreiben mit den anderen Dokumenten direkt abgeben?
 

Koboldx

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#18
Ich bräuchte noch eine aktuelle Vorlage zur "Aufschiebene Wirkung".

Leider konnte ich im Forum und bei den links von Texter50 nichts finden :(
 

Koboldx

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#19
Ich hatte heute meinen Termin beim JC, ich hatte zum Termin einen Freund als Beistand mit genommen.

Ich hab der SB gesagt das ich keine Maßnahme auswählen werde.
Weil Sie mir die Maßnahme Rechtlich gesehen zuweisen muß.

Also hat Sie mir einen 1 Euro-Job aufgeschwatzt, ich habe mehrmals diesen 1 Euro Job in Frage gestellt aber Sie ist nicht drauf eingegangen und hat mich ohne Begründung dort zugewiesen.

Weil mein Beistand dabei gewesen ist hat die SB anscheinend auch ihre Strategie geändert und wollte mir jetzt plötzlich eine EGV anbieten, damit habe ich 14 Tage Zeit die zu unterschreiben.

Als die SB gerade dabei war EGV im PC einzutippen, meinte Sie zu mir das Sie beim 1 Euro-Job anrufen möchte um mich dort anzumelden... (eigentlich wollte ich die Datenschutz-Strategie noch nicht auf dem Tisch bringen, aber dadurch wurde ich ja indirekt gezwungen, aber nur mündlich abgeklärt).

Die SB kam überhaupt nicht drauf klar auf meine Datenschutzweitergabe an Dritte Personen usw. und steckte bei der Erstellung der EGV daher auch in Schwierigkeiten... Wie sie mich denn jetzt dort Einladen soll usw unterm Strich meinte ich nur zu ihr das ich dort zum Termin hingehe und das Anliegen vor Ort selbständig klären würde.

So jetzt kommt der Haken, diese EGV hat die SB mir in Doppelter ausführung ausgedruckt und die sollte ich dann unterschrieben zurückbringen und Sie wollte mir dann die andere EGV zurücksenden :icon_frown:

Leider habe ich die zusammen hänge der SB erst zu spät gemerkt das die EGV nicht von ihr unterschrieben wurde...(vielleicht mit hintergedanken?) bzw mein Beistand hat mich nach dem Termin drauf aufmerksam gemacht das die SB die EGV normalerweise direkt unterschreibt. Ergo habe ich jetzt hier einfach nur 2x Ausgedruckte EGVs rumliegen ohne Unterschrift von der SB.

Da ich den wisch so oder so nicht unterschreibe... stellt sich mir jetzt die frage ob die EGV jetzt verbindlich und ohne abänderung zum VA erstellt werden muß? Eigentlich darf der VA nicht anders aussehen als die EGV... ändert sich dadurch die Situation?

Der Beistand kann natürlich die Übergabe der EGV bezeugen, keine ahnung ob das was bringt.
 

Texter50

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#20
In der Tat, im Normalfall bekommste die Zettelsammlung vom SBchen unterschrieben aufs Auge gedrückt. Hat es aber vergessen - und das ist nicht Dein Problem, sondern das Problem anderer Leuts. :biggrin:

So wie ich das sehe, hat Dein SBchen jetzt aus ner EGV einen Satz Blätter zum Anheizen gemacht.
Hefte die beiden Teile gut wech, wie gesacht, der nächste Winter kommt bestimmt. :icon_stop:

Dann würd ich auf den VA warten. :biggrin:
Und ich würde das Zettelzeuchs hier sorgfältig anonymisiert einstellen.

Bevor Du aber die EGV oder den EGV-VA hier hochlädst oder abtippst, beachte bitte, dass folgende Angaben geschwärzt sind bzw. nicht abgetippt werden sollten:

- alle Personenangaben
- alle Ortsangaben
- Deine Kundennummer / BG-Nummern
- alle Kontaktmöglichkeiten Deiner Agentur für Arbeit
- alle Unterschriften
- einen möglicherweise vorhandenen QR-Code
- den Namen / das Wappen des JCs

Datumsangaben aber bitte sichtbar lassen bzw. abtippen.
Und bitte schreib jetzt schon gemeinsam mit dem Beistand ein Protokoll.
Zeitnah ist das immer günstiger! :icon_mrgreen:
 

Koboldx

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#21
Also ist die EGV an den Zukünftigen VA gebunden/ muß identisch sein, auch ohne die Unterschrift?

Ich warte einfach bis der VA in ca. 16 Tagen bei mir eintrifft und lade die normale EGV nur hoch wenn die sich dann Unterscheiden sollten.

Denn wie gesagt, werde ich die EGV eh nicht unterschreiben. Ich beiße mir nur grade im hintern das ich nicht sofort auf einen VA bestanden habe... weil ich SB jetzt 14 Tage Zeit sich etwas wegen den Datenschutz auszudenken.

Am 30.03 habe ich jetzt meinen Termin bei den 1 Euro Job.

--------------------------------------------------------------------------
Ich habe übrigens bei Pro Arbeit vor über 3 Jahren das Bewerbungstraining mit gemacht,
zu dem Zeitpunkt kannte ich noch nicht meine Rechte und Möglichkeiten und habe dort auch mehrere Dokumente unterschrieben.

Jetzt läuft der 1 Euro Job aber auch über Pro Arbeit, und ich gehe davon aus das die noch immer meine Daten im System haben, zwar noch mit meiner alten Adresse (umzug, aber im selben ort geblieben).

Sollte ich vorsorglich meine alten Daten vor Maßnahme antritt dort löschen lassen oder warte ich bis zum 30.03 und mache das dann vor Ort?
 

Texter50

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#22
Für mich ist das keine EGV - zumindest keine gültige, da ohne Unterschrift des SBs. :icon_evil:
Ein perfekter Formfehler, wie es mir scheint!
Schaun wir mal, was andere Leuts sagen. :biggrin:

Gehen wird von meiner Annahme aus, kann da auch kein gültiger VA draus abgeleitet werden - wie auch, wenns doch keine gültige EGV zwischen Dir und Deinem SBchen gibt.

Deshalb schröb ich ja auch hier einpöppen und wegheften und abwarten! :icon_stop:
 

Koboldx

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#23
Ich habe übrigens bei Pro Arbeit vor über 3 Jahren das Bewerbungstraining mit gemacht,
zu dem Zeitpunkt kannte ich noch nicht meine Rechte und Möglichkeiten und habe dort auch mehrere Dokumente unterschrieben.

Jetzt läuft der 1 Euro Job aber auch über Pro Arbeit, und ich gehe davon aus das die noch immer meine Daten im System haben, zwar noch mit meiner alten Adresse (umzug, aber im selben ort geblieben).

Sollte ich vorsorglich meine alten Daten vor Maßnahme antritt dort löschen lassen oder warte ich bis zum 30.03 und mache das dann vor Ort?
 

Ah4entheater

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#24
Für mich ist das keine EGV - zumindest keine gültige, da ohne Unterschrift des SBs. ..., kann da auch kein gültiger VA draus abgeleitet werden - wie auch, wenns doch keine gültige EGV zwischen Dir und Deinem SBchen gibt.
So sehe ich es auch. Deine SB hat Dir im Prinzip kein echtes Vertragsangebot (= Angebot einer EGV) gemacht, da sie die EGV ihrerseits eben nicht unterschrieben hat. Du hast im Prinzip nur einen VertragsENTWURF erhalten. Aufgrund eines Vertragsentwurfs kann Dir Deine SB aber m.M.n. keinen EGV-VA erlassen. Somit musst Du am 30.03. auch nicht zum 1Euro-Job hingehen, solange Du weder eine gültige EGV noch einen EGV-VA in Händen hälst.


...
Sollte ich vorsorglich meine alten Daten vor Maßnahme antritt dort löschen lassen oder warte ich bis zum 30.03 und mache das dann vor Ort?
Ich würde erstmal abwarten, ob Du überhaupt zum 30.03.2016 einen EGV-VA in der Hand haben wirst. Nur dann müsstest Du erstmal zum 1Euro-Job hin, da ein EGV-VA ja erstmal solange wirksam ist, solange ein Eilantrag (den Du parallel zum Widerspruch ans JC ans SG einreichen kannst) vom SG nicht entschieden worden ist.

Deshalb würde ich erst bei der Maßnahme vor Ort die Daten beim MT löschen lassen.
 

Koboldx

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#26
Ich danke euch für die Antworten. Ich melde mich wenn es etwas neues gibt. :icon_pfeiff:
 

Koboldx

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#27
Ich hab heute den VA erhalten, ich bin auch schon zum JC hin und habe meine Datenschutzerklärung mit eingangsbestätigung abgegeben.

1Euro Job beim Recycling-Hof.

Zuerst mein EGV (wurde nicht unterschrieben von SB) und danach meine EGV-VA:

EGV1.jpg

EGV2.jpg

EGV3.jpg

EGV4.jpg

Ich habe das ungute gefühl das die mich dort irgendwie bereits angemeldet hat und das die meine Daten von mir haben, weil in der EGV steht das ich zuerst mit einer anderen Person sprechen muß (Erst Gespräch) und ich vor Ort im Gespräch dann den Arbeitsplatz zugewiesen bekommen sollte... aber in der EGV-VA steht jetzt plötzlich das ich direkt zum Recycling-Hof kommen soll, ohne Erst Gespräch!?:icon_frown:
 

Koboldx

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#28
Egv-va:
EGV-VA1.jpg

EGV-VA2.jpg

EGV-VA3.jpg

Wie stehen denn die chancen aus dem 1 Euro Job raus zu kommen?
Die Polizei kann gerne vorbei kommen um das Hausrecht durch zu setzen. Hat vor 2 Jahren ganz gut geklappt aber da war es ein Bewerbungs-Training.
 

hierheute

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#30
Hallo Koboldx,

Dem Satz auf S. 2:
Ein Fehlverhalten während der Maßnahme kann auch ohne vorherige Abmahnung und ohne Abbruch der Maßnahme durch den Träger zur Sanktion führen, Ihre weitere Verpflichtung zur Teilnahme an der Maßnahme bleibt davon unberührt.
würde ich schonmal per einstweiliger Anordnug widersprechen. Ich wüsste nicht, mit welchem Recht ein MT pauschal für beliebiges "Fehlverhalten" (was soll das sein?? Wer beurteilt das nach welchen Maßstäben??) sanktionieren darf?? :icon_evil:

Unglaublich, was die sich anmaßen...
 

Koboldx

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#31
Hallo Koboldx,

Dem Satz auf S. 2: würde ich schonmal per einstweiliger Anordnug widersprechen. Ich wüsste nicht, mit welchem Recht ein MT pauschal für beliebiges "Fehlverhalten" (was soll das sein?? Wer beurteilt das nach welchen Maßstäben??) sanktionieren darf?? :icon_evil:

Unglaublich, was die sich anmaßen...
Meinst du einen normalen Wiederspruch beim JC?

Einstweiliger Anordnung? Sorry ich hab bis jetzt noch nie mit sowas zu tun gehabt, wäre nicht schlecht wenn du das erläutern könntest.


Ich hatte schon ein Wiederspruch ohne Begründung fürs JC fertig gemacht, damit fährt man doch am besten oder?

Bei meiner letzten Maßnahme habe ich absichtlich nicht beim VA Wiedersproch, weil die ja abgesehen von der Maßnahme (Die ich durch die Polizei/Datenschutz/Vertragsfreiheit vereitelt habe) sonst keine auflagen/nachteile für mich hatte.

Die Logik dahinter: Solange der VA weiterläuft können die mir keinen weiteren/neuen VA aufs Auge drücken.

Daher hab ich mir gedacht, wenn ich bis zum 01.04 erstmal warte und einfach mal gucke wie es vor Ort läuft, vielleicht schaff ich es ja wieder und komme da noch raus... und wenn nicht, geb ich sonst den Wiederspruch ab.

Was meint ihr dazu?
 

hierheute

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#32
grundätzlich finde ich deine Idee nicht schlecht, aber schau dir mal die Termine an. Das haben die sich fein ausgedacht. EGV-VA ist vom 01.03., Beginn der Spaßnahme ist der 01.04. Also damit ist die Widerspruchsmöglichkeit von 1 Monat haargenau ausgereizt...

Die Saubande will dich auf Biegen und Brechen sanktionieren, so liest sich das Gesamtkonstrukt für mich.

Ich würde nicht zögern, sondern umgehend handeln, sprich:

  1. Widerspruch (Kurzbegründung "der EinV-VA vom 01.03.2016 enthält rechtswidrige Inhalte") ans Jobcenter
  2. Antrag auf einstweilige Anordnung der Aufhebung des EinV-Verwaltungsaktes mit ausführlicher Begründung (sollten wir dann hier gemeinsam ausarbeiten) an das Sozialgericht mit Kopie des Widerspruchs, den du ans JC geschickt hast. (Alle Schreiben ans Sozialgericht mindestens 2-fach einreichen oder schicken!)
so schnell wie möglich und schriftlich und nachweisbar.
 

gelibeh

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#33
wo stehen da in dem EGV-VA die Tätigkeitsbeschreibungen? Wenn es keine zusätzliche Zuweisung gibt, die alle notwendigen Daten und Informationen hergibt, dann ist der Ein-Euro-Job nicht ausreichend konkretisiert, wie das Bundessozialgericht das fordert. Du musst in der Lage sein, anhand der Angaben zu prüfen, ob zumutbar, zusätzlich und im öffentlichen Interesse. Ich kann das so nicht.
Daher hab ich mir gedacht, wenn ich bis zum 01.04 erstmal warte und einfach mal gucke wie es vor Ort läuft, vielleicht schaff ich es ja wieder und komme da noch raus... und wenn nicht, geb ich sonst den Widerspruch ab.
Würde ich nicht machen, denn dann hast Du den Ein-Euro-Job angetreten, obwohl das nicht ausreichend konkretisiert war.

Edit:
Ein EEJ dient nicht dazu die Belastbarkeit zu testen, auch dient der nicht dazu die Arbeitsbereitschaft zu testen.
 

Imaginaer

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#34
fragt sich , inwieweit Müll?Recycling zusätzlich ist...

Pro Arbeit e.V (Maßnahmeträger) und dieser Recyclinghof (sieht städtisch aus) sind in Kooperation.

Die frage wird sein, wird Koboldx dort als 1 Euro Jobber einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz verdrängen? Wer würde die Arbeit machen, wenn es keine 1 Euro Jobber gäbe?

Mir sieht es danach aus das Pro Arbeit hier einen Recyclinghof betreibt mit 1 Euro Jobbern.

Sind Recyclinghöfe nicht am Markt orientierte Unternehmen, die durch den "Müll" das Unternehmen finanzieren und deren Mitarbeiter (sozialversicherungspflichtig) beschäftigen? Und dieser Recyclinghof holt sich durch die 1 Euro Jobber einen Wettbewerbs Vorteil raus. (Stichwort : https://de.wikipedia.org/wiki/Wettbewerbsverzerrung)

Vorsicht, da stinkt was zum Himmel wenn Maßnahmeträger, Jobcenter und Stadt Hand in Hand gehen!
 

Koboldx

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#35
wo stehen da in dem EGV-VA die Tätigkeitsbeschreibungen? Wenn es keine zusätzliche Zuweisung gibt, die alle notwendigen Daten und Informationen hergibt, dann ist der Ein-Euro-Job nicht ausreichend konkretisiert, wie das Bundessozialgericht das fordert. Du musst in der Lage sein, anhand der Angaben zu prüfen, ob zumutbar, zusätzlich und im öffentlichen Interesse. Ich kann das so nicht.
Würde ich nicht machen, denn dann hast Du den Ein-Euro-Job angetreten, obwohl das nicht ausreichend konkretisiert war.

Edit:
Ein Ein-Euro-Job dient nicht dazu die Belastbarkeit zu testen, auch dient der nicht dazu die Arbeitsbereitschaft zu testen.
Vielleicht hab ich mich nicht klar ausgedrückt "gucken wie es vor Ort läuft"... damit meinte ich Datenschutzerklärung/Vertrag nicht unterschreiben und Polizei die mich dort rausschmeißt...

Polizei nur wenn die mir nichts Schriftlich geben wieso ich dort "leider" nicht teilnehmen darf.

Offiziell dort antreten muß ich doch so oder so, richtig?
 

hierheute

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#36
wenn du wartest bis zum 01.04., um da hinzugehen, ist deine WIDERSPRUCHSFRIST abgelaufen! Dann bist du da drin und nach Lust und Laune von denen sanktionierbar! Du kannst nur 1 Monat Widerspruch einlegen und wenn du bis zum 01.04. wartest, ist dieser Monat abgelaufen und nix geht mehr!

Allein deshalb würde ich: JETZT handeln! Nicht warten! Nicht dahin gehen!

Vielleicht hab ich mich nicht klar ausgedrückt "gucken wie es vor Ort läuft"... damit meinte ich Datenschutzerklärung/Vertrag nicht unterschreiben und Polizei die mich dort rausschmeißt...

Polizei nur wenn die mir nichts Schriftlich geben wieso ich dort "leider" nicht teilnehmen darf.
Die kennen dein Spiel doch jetzt. Glaubs du die lassen sich da nochmal drauf ein? Hier gibts im Forum inzwischen genug Fälle, wo die Leute trotz Unterschriftsverweigerung dort geduldet werden. Darauf würde ich mich nicht verlassen, dass das nochmal so klappt.

Offiziell dort antreten muß ich doch so oder so, richtig?
Das hast DU selbst in der Hand. Wenn du jetzt "schlagkräftig" handelst, dann musst du da evtl. NICHT hin, weil das SG evtl. die Unrechtmäßigkeit anerkennt und das Ding per einstweiliger Anordnung im Eilverfahren abbügelt.

Wir sammeln hier doch jetzt schon Argumente für eine hieb- und stichfeste Begründung für die eA beim SG, bis jetzt z.B.:

- Unbestimmtheit
- Sanktionswillkür bei ominösem, unbestimmtem "Fehlverhalten"
- Unrechtmäßigkeit der Maßnahme wegen evtl. Wettbewerbsverzerrung und fehlender "Zusätzlichkeit"
- etc p.p. -> da kommen bestimmt noch mehr Argumente!

:wink:
 

Koboldx

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#37
grundätzlich finde ich deine Idee nicht schlecht, aber schau dir mal die Termine an. Das haben die sich fein ausgedacht. EGV-VA ist vom 01.03., Beginn der Spaßnahme ist der 01.04. Also damit ist die Widerspruchsmöglichkeit von 1 Monat haargenau ausgereizt...

Die Saubande will dich auf Biegen und Brechen sanktionieren, so liest sich das Gesamtkonstrukt für mich.

Ich würde nicht zögern, sondern umgehend handeln, sprich:

  1. Widerspruch (Kurzbegründung "der EinV-VA vom 01.03.2016 enthält rechtswidrige Inhalte") ans Jobcenter
  2. Antrag auf einstweilige Anordnung der Aufhebung des EinV-Verwaltungsaktes mit ausführlicher Begründung (sollten wir dann hier gemeinsam ausarbeiten) an das Sozialgericht mit Kopie des Widerspruchs, den du ans JC geschickt hast. (Alle Schreiben ans Sozialgericht mindestens 2-fach einreichen oder schicken!)
so schnell wie möglich und schriftlich und nachweisbar.
Also im VA, steht drin vom 01.04 bis 30.09 und per Einschreiben gestern erhalten... den Brief hab ich aufbewahrt... vom 17.03.16

Ich glaub du verwechselst grad das Datum mit der EGV, kann das sein?
 

gelibeh

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#38
bei einem EEJ muss man aber nicht zwingend etwas unterschreiben und mit der Datenschutzerklärung kann das ähnlich sein. Das ist nicht unbedingt mit einer Maßnahme zu vergleichen.

Offiziell dort antreten muß ich doch so oder so, richtig?
Wenn Du keinen Widerspruch schreibst und eine EA beantragst, dann schon.

In der EGV bzw. einer Zuweisung hat folgendes zu stehen.
Maßnahmeträger, Maßnahmeort, tägliche Verteilung der Arbeitszeit, ganz detaillierte Tätigkeitsbeschreibung, Höhe der Aufwandsentschädigung, Gesamtdauer der Maßnahme. Davon fehlt so einiges, ganz besonders die Tätigkeitsbeschreibung. Nur anhand dieser kannst Du sehen, ob das zumutbar und zusätzlich ist. Für Tätigkeiten die nicht zusätzlich sind, kann man Wertersatz einklagen in Höhe des Lohnes, den normalerweise Leute bekommen würden, die diese Tätigkeiten ausführen.
 

Koboldx

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#39
bei einem Ein-Euro-Job muss man aber nicht zwingend etwas unterschreiben und mit der Datenschutzerklärung kann das ähnlich sein. Das ist nicht unbedingt mit einer Maßnahme zu vergleichen.

Wenn Du keinen Widerspruch schreibst und eine EA beantragst, dann schon.

In der EGV bzw. einer Zuweisung hat folgendes zu stehen.
Maßnahmeträger, Maßnahmeort, tägliche Verteilung der Arbeitszeit, ganz detaillierte Tätigkeitsbeschreibung, Höhe der Aufwandsentschädigung, Gesamtdauer der Maßnahme. Davon fehlt so einiges, ganz besonders die Tätigkeitsbeschreibung. Nur anhand dieser kannst Du sehen, ob das zumutbar und zusätzlich ist. Für Tätigkeiten die nicht zusätzlich sind, kann man Wertersatz einklagen in Höhe des Lohnes, den normalerweise Leute bekommen würden, die diese Tätigkeiten ausführen.
Uff jetzt läuft es mir Kalt den Rücken runter... okay, was soll ich alles machen und wie muß das/die Schreiben aussehen?

Ich muß dann auch am besten direkt nächste Woche zum Amtsgericht wegen Anwalts-Beratungsschein usw?

Und mir einen Anwalt für Sozial Recht suchen?
 

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#40
Also im VA, steht drin vom 01.04 bis 30.09 und per Einschreiben gestern erhalten... den Brief hab ich aufbewahrt... vom 17.03.16

Ich glaub du verwechselst grad das Datum mit der EGV, kann das sein?
ok, dann verwechselt. In deinem Scan steht "01.03", ich dachte das wäre das Eingangsdatum.

Macht aber nix, je schneller du handelst, desto schneller kann das Gericht entscheiden.
 

Koboldx

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#41
Die kennen dein Spiel doch jetzt. Glaubs du die lassen sich da nochmal drauf ein? Hier gibts im Forum inzwischen genug Fälle, wo die Leute trotz Unterschriftsverweigerung dort geduldet werden. Darauf würde ich mich nicht verlassen, dass das nochmal so klappt.
Okay, das man dort ohne Unterschrift auch geduldet wird wußte ich nicht... Die stellen sich bei mir im JC eigentlich recht unbeholfen an... zumindest ist das mein Eindruck, ich kann mich aber auch täuschen.

Das hast DU selbst in der Hand. Wenn du jetzt "schlagkräftig" handelst, dann musst du da evtl. NICHT hin, weil das SG evtl. die Unrechtmäßigkeit anerkennt und das Ding per einstweiliger Anordnung im Eilverfahren abbügelt.

Wir sammeln hier doch jetzt schon Argumente für eine hieb- und stichfeste Begründung für die eA beim SG, bis jetzt z.B.:

- Unbestimmtheit
- Sanktionswillkür bei ominösem, unbestimmtem "Fehlverhalten"
- Unrechtmäßigkeit der Maßnahme wegen evtl. Wettbewerbsverzerrung und fehlender "Zusätzlichkeit"
- etc p.p. -> da kommen bestimmt noch mehr Argumente!

:wink:
Danke für den Support :)

Ich kann alle unterlagen fertig machen und ein bekannter von mir hat ein Fax-Gerät, ich hab mal gelesen das beim SG, Faxe schneller bearbeitet werden.
 

gelibeh

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#42
eventuell macht Di auch hier jemand etwas fertig. Ich kann das nicht so formuieren, aber wegen der nicht ausreichenden Konkretisierung etc. kann jemand bestimmt etwas machen. Für das JC braucht das auch nicht so ausführlich sein, wie für das Sozialgericht.
 

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#43
ok, dann verwechselt. In deinem Scan steht "01.03", ich dachte das wäre das Eingangsdatum.

Macht aber nix, je schneller du handelst, desto schneller kann das Gericht entscheiden.
Ja das war die EGV, den EGV-VA ist ein Beitrag drunter... bitte nicht verwechseln.
 

Koboldx

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#44
Was Texter50 meinte, das die EGV nicht zustande gekommen wäre... weil die SB die EGV nicht unterschrieben hat und ein VA muß sich doch auf eine EGV beziehen.

Damit wäre die EGV-VA, die erstens Stark abweicht vom Inhalt her zur EGV, doch schon Rechtswiedrig oder?
Und wegen nicht unterschriebener EGV seitens SB, hat nie eine "Richtige" EGV existiert.
 

hierheute

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#45
Ja das war die EGV, den EGV-VA ist ein Beitrag drunter... bitte nicht verwechseln.
OK :icon_daumen:

Ja bei Begründungen für eA´S bin ich auch nicht so fit, da meldet sich hier aber bestimmt noch hoffentlich jemand dazu.

Der Widerspruchans JC ist einfach. "Hiermit lege ich fristgemäß WS gegen den VA vom xxx ein. Begründug: der VA enthält rechtswidrige Inhalte. " Punkt fertig.

Die Begründung fürs SG hingegen muss hieb- und stichfest sein und die DRINGLICHKEIT und deine BESCHWERTHEIT betonen. Du hast genug Gründe.

Du kannst auch im Forum mal selber ein wenig "stöbern", das ist ja alles schon vorhanden. Die "Kunst" liegt nur im Finden, dafür braucht´s eigentlich nur ein wenig Zeit und Mühe :wink:
 

hierheute

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#46
Was Texter50 meinte, das die EGV nicht zustande gekommen wäre... weil die SB die EGV nicht unterschrieben hat und ein VA muß sich doch auf eine EGV beziehen.

Damit wäre die EGV-VA, die erstens Stark abweicht vom Inhalt her zur EGV, doch schon Rechtswiedrig oder?
Und wegen nicht unterschriebener EGV seitens SB, hat nie eine "Richtige" EGV existiert.
Ja, guter Punkt! Pack ihn mit auf deine "Argumentationsliste"! Und sammle noch mehr, denk selber nach und hinterher sortierst du alle Punkte von "wichtig und dringend" nach "wichtig".
 

Koboldx

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#47
OK :icon_daumen:

Ja bei Begründungen für eA´S bin ich auch nicht so fit, da meldet sich hier aber bestimmt noch hoffentlich jemand dazu.

Der Widerspruchans JC ist einfach. "Hiermit lege ich fristgemäß WS gegen den VA vom xxx ein. Begründug: der VA enthält rechtswidrige Inhalte. " Punkt fertig.

Die Begründung fürs SG hingegen muss hieb- und stichfest sein und die DRINGLICHKEIT und deine BESCHWERTHEIT betonen. Du hast genug Gründe.

Du kannst auch im Forum mal selber ein wenig "stöbern", das ist ja alles schon vorhanden. Die "Kunst" liegt nur im Finden, dafür braucht´s eigentlich nur ein wenig Zeit und Mühe :wink:
Die begründung muß man für das SG bestimmt mit Padagraphen belegen... vielleicht sollte ich nächste Woche zum Amtsgericht und mir einen Beratungsschein holen...:icon_pause:
 

hierheute

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#48
das kriegen wir hier evtl auch SO hin, aber schaden kann es nicht, doppeltgemoppelt hält besser.

Allerdings, sooo schwer ist das nicht. Die wichtigsten Punkte sind doch schon da. Evtl. reichen die auch, wenn nicht jemandem noch was auf- oder einfällt :wink:

Im Grunde ist das nicht so schwer, ich trau dir das zu. Ist eigentlich nur bisschen Pfriemel- und Bastelkram, du musst das Rad nicht neu erfinden und mit ein wenig Geduld und Mühe sollte dat eigentlich leicht zu bewerkstelligen sein, zumal wir dir ja auch helfen

Trotzem - ein RA im Petto kann kaum schaden :wink:
 

Koboldx

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#49
Da sich leider keiner mehr gemeldet hat wie der Widerspruch vor dem SG aussehen soll, werde ich morgen zum Amtsgericht gehen und einen Beratungs-Schein beantragen... muß ich sonst noch etwas beantragen?

Prozess Kosten Erstattung muß man nur beantragen wenn man selbst Klagt oder?

Von daher brauch ich nur den Beratungs-Schein und muß mir einen Anwalt für Sozial-Recht suchen?

Brauch ich irgenwelche Unterlagen um den Beratungs-Schein zu beantragen?

ALG2 Bewilligung sollte reichen oder?

Ich werde auch noch beim JC vorbei und den Wiederspruch mit Eingangsbestätigung abgeben.
 

Doppeloma

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#50
Hallo Koboldx,

Da sich leider keiner mehr gemeldet hat wie der Widerspruch vor dem SG aussehen
soll, werde ich morgen zum Amtsgericht gehen und einen Beratungs-Schein beantragen... muß ich sonst noch etwas beantragen?
Du solltest lieber die ganzen Klamotten mitnehmen und zum Sozialgericht gehen, zur Rechtsantragsstelle und dir dort vom Rechtspfleger bei einem Antrag auf "aufschiebende Wirkung" deines Widerspruches gegen den EGV/ VA vom XX (Widerspruchsschreiben auch mitnehmen und die Eingangsbestätigung / Faxbeleg dazu) helfen lassen.

Es ist wichtig, dass dieser Antrag möglichst schnell gestellt wird, denn erst wenn das SG die "aufschiebende Wirkung" hergestellt hat für deinen Widerspruch brauchst du den 1-Euro-Job wirklich nicht antreten, bis dahin müsstest du zumindest "gute Mine zum bösen Spiel machen" ...

Ob das alles so rechtens ist kann ich dir leider nicht sagen, zumindest fehlt so ziemlich ALLES was diesen 1-Euro-Job überhaupt halbwegs rechtmäßig machen könnte.

In der letzten Einladung wollte die SB noch Bewerbungsnachweise haben, warum bist du dann ein "hoffnungsloser Fall" und kannst nur noch in einem MAE-Job eingesetzt werden.

Was wurde denn bisher ernsthaft an Förderung für dich gemacht vom JC um dich in den 1. Arbeitsmarkt zu bringen, schon der "bunte Strauß" von 4 verschiedenen Maßnahmeangeboten (die eigentlich alle ungeeignet sind dich in Arbeit zu integrieren) zur Auswahl ist lächerlich und zeigt davon, dass deine SB nicht weiß was sie da eigentlich tut ...

MAE sollen das allerletzte Mittel sein und nicht als "Erziehungs- oder Arbeits-Erprobungsmaßnahme" dienen, damit du das Arbeiten erlernen sollst, zudem steht ja im VA nicht mal drin wieviel man dir pro Stunde zahlen wird (da gibt es ja auch Unterschiede von 1 Euro über 1,50 bis 2 Euro) du bekommst also lt. VA "gar nichts", das wäre Schwarzarbeit und würde bestimmt den Zoll interessieren ... :biggrin:

Könnte auch so der Fall sein, denn es scheint mit auch alles andere als "zusätzlich" zu sein aber man weiß ja eigentlich gar nicht was du dort konkret tun sollst und in welcher Arbeitszeit (Montag - Freitag von / bis und wie viel Wochenstunden überhaupt), das hat alles deine SB da rein zu schreiben und nicht dem MT zu überlassen.

Das sind schon mal wichtige Anhaltspunkte für den Antrag auf aW am Sozialgericht, das ist kostenfrei für dich, da brauchst du (noch) keinen Anwalt für.

Falls dir nichts Anderes übrig bleibt als dort erst mal aufzulaufen, solltest du all diese Fragen auch erst mal stellen und ALLES schriftlich verlangen, was deine SB dir bisher nicht mitgeteilt hat (obwohl es ihre Pflicht wäre) und dann denke daran, dass man Arbeits-Schutz-Kleidung und spezielle Arbeitsschuhe braucht um dort Unfallfrei arbeiten zu können, das hat dir der MT zu stellen und bis dahin machst du NICHTS wo du dich bei verletzen oder deine private Kleidung beschmutzen oder beschädigen könntest. :icon_evil:

Prozess Kosten Erstattung muß man nur beantragen wenn man selbst Klagt oder?
Das heißt Prozess-Kosten-Hilfe (PKH) und die brauchst man für einen Anwalt wenn man am Sozialgericht eine Klage einreichen muss / will, soweit ist es ja noch nicht ... jetzt legst du (beim JC) nachweislich Widerspruch gegen diesen VA ein und beantragst am SG die "aufschiebende Wirkung" dafür, damit du nicht machen musst was da drin steht, weil das (zumindest in der Form) nicht zulässig ist. :icon_evil:

Von daher brauch ich nur den Beratungs-Schein und muß mir einen Anwalt für Sozial-Recht suchen?
Den kannst du dir immer noch suchen wenn du meinst die Hilfe der Rechtsantragstelle genügt nicht, ich denke schon dass man dir dort erst mal bei den nötigen schritten schnell helfen wird, der VA und diese "Zuweisung" für einen 1- Euro-Job ist wirklich "unterirdisch", mal abgesehen davon, dass du auch auf mich nicht den Eindruck machst, dass dir wirklich nicht mehr anders zu helfen wäre um in "normale Arbeit" zu kommen.

Brauch ich irgenwelche Unterlagen um den Beratungs-Schein zu beantragen? ALG2 Bewilligung sollte reichen oder?
Sollte reichen aber die Regeln sind auch strenger geworden, kann sein, dass du auch kein Schonvermögen über 1600 Euro (Sozialhilfesatz) haben darfst um überhaupt noch einen Schein zu bekommen, bei PKH ist das wohl inzwischen so.

Wer noch Schonvermögen darüber hat muss sogar den Anwalt inzwischen selbst bezahlen aber am SG brauchst du nicht unbedingt einen Anwalt, das kannst du auch alleine machen.

Ich werde auch noch beim JC vorbei und den Widerspruch mit Eingangsbestätigung
abgeben.
Unbedingt und mach dir auch gleich noch eine Kopie davon für das Gericht, denn du musst natürlich den Widerspruch gegen den VA auch nachweisen können für den die Wirkung der Aufschiebung gelten soll, das Gericht macht nicht den Widerspruch für dich, sondern kann nur die Umsetzung des VA aufhalten.

Das wird aber auch wenigstens ein paar Tage dauern, also musst du dich zunächst an den VA halten bis das Gericht dazu entschieden hat oder der VA vom JC wieder aufgehoben wird, was meist der Fall ist wenn die dann Post vom SG deswegen bekommen.

MfG Doppeloma
 

Koboldx

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#51
Großen dank an Doppeloma für deinen ausführlichen Beitrag:icon_surprised:

Jetzt war ich bereits beim Amtsgericht und hab mir dort den Bewilligungsbescheid für eine Anwaltberatung geholt.

Wenn ich das richtig sehe ist das Sozial-Gericht Detmold für Kreis Gütersloh zuständing ist...

Da ich kein Auto besitze, könnte das ein Problem darstellen...

Wäre doch weniger umständlich, wenn ich einfach zum Anwalt in der Umgebung renne als persönlich vor Gericht aufzukreuzen.

Ich geh mal davon aus das die mir eh nur 1-2 Tipps vor Ort geben und ich das dann trotzdem zuhause die "Aw" fertig machen muß?!

Würde ich von einen Anwalt keinen besseren support bekommen? Zumal ich ja jetzt auch den Bewilligungbescheid in der Hand halte.

Die Rechtshelferin beim Amtsgericht meinte 2600€ dürfte ich nur auf mein Giro-Konto haben...

Wird Paypal und Mietkaution auch noch kontrolliert? Hab keine ahnung was die dort alles überprüfen, ich hab mal in einen anderen Thread etwas von Lebensversicherung gelesen und der Elo mußte dann 600€ nachzahlen, aber das war PKH glaub ich.
 

swavolt

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#52
Eine aW immer selber machen, nie vom Anwalt, da du auf den Kosten sitzenbleiben kannst.

Widerspruch kann der Anwalt mit Beratungshilfeschein machen, mit vorher bewilligter PKH auch eine Klage.
 

Koboldx

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#53
Gibt es denn sonst nirgends eine Beratungsstelle (in der nähe) außer bei dem Sozial Gericht in Detmold?

Ich dachte aW und Widerspruch wäre ein und das selbe... Also muß ich aW zuerst beantragen und dann später wenn das JC nicht reagiert den Widerspruch beim Sozial-Gericht nachträglich einreichen?

Gibt es vielleicht ein Guide/Hilfe Tread/Vorlage wie aW aussehen muß?
Müssen dort die Sachen auch mit Padagraphen belegt sein oder nur bei dem Widerspruch?

Keine lust vorher Jura zu studieren um mich gegen das JC zu währen...:wink:
 

Koboldx

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#54
Du solltest lieber die ganzen Klamotten mitnehmen und zum Sozialgericht gehen, zur Rechtsantragsstelle und dir dort vom Rechtspfleger bei einem Antrag auf "aufschiebende Wirkung" deines Widerspruches gegen den EGV/ VA vom XX (Widerspruchsschreiben auch mitnehmen und die Eingangsbestätigung / Faxbeleg dazu) helfen lassen.
Du redest jetzt hier vom Widerspruchsschreiben beim JC und die Eingangsbestätigung auch vom JC?

Wenn ja, dann wäre das doch doppelt gemoppelt, ich meine genau dafür hab ich mir doch die Eingangsbestätigung geholt.

Eine Kopie vom Widerspruchsschreiben (JC) hab ich jetzt nicht gemacht, daher könnte ich das Schreiben nur nochmal ausdrucken und unterschreiben... wenn das wirklich nötig ist.


Es ist wichtig, dass dieser Antrag möglichst schnell gestellt wird, denn erst wenn das SG die "aufschiebende Wirkung" hergestellt hat für deinen Widerspruch brauchst du den 1-Euro-Job wirklich nicht antreten, bis dahin müsstest du zumindest "gute Mine zum bösen Spiel machen" ...
Beziehst du dich mit dem Widerspruch beim SG? Wenn ja, dann kann ich doch den theoretisch auch später vom Anwalt erstellen lassen. Da der VA am 15.03 erstellt worden ist, könnte ich bis zum 10.04 warten/hoffen das das JC einlenkt, das ich keinen Wd beim SG mehr einreichen muß.

Und wenn nicht dann muß der Wd vom Anwalt spätestens am 14.04 dort vorliegen um die Frist einzuhalten.

Haut das so hin oder hab ich da irgendwas noch nicht verstanden?
 

swavolt

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#55
Zuerst Widerspruch beim JC einlegen.(Das muss innerhalb eines Monats nach Bescheiderstellung geschehen).
Kopien machen oder nochmals ausdrucken wenn Kopien gebraucht werden.

Danach aW beim SG einlegen. (die kannst du einlegen wann du lustig bist, da es aber eine Eilklage ist sollte das so schnell wie möglich geschehen, ansonsten sagt der Richter das es wohl doch nicht so eilig ist) Dazu werden eine Widerspruchskopie, Kopie des angegriffenen Bescheides sowie die aW selbst benötigt.

Beratungsstellen für Arme haben die Reichen nicht vorgesehen - wenigstens nicht viele und nicht flächendeckend.
 

Koboldx

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#56
Hmmm dann hab ich wohl keine andere wahl und ich geh mal stark davon aus wenn ich zum Sozial Gericht hinfahre das ich dort nur mit Termin eine Beratung bekomme... wenn überhaupt :icon_kotz2:

Wie schauts denn aus wenn ich mir kurzfristig Rechtsschutz besorge?

Früher mußte man 1Jahr versichert sein bevor man das nutzen konnte... hat sich da was getan?
 

Koboldx

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#58
Ja Widerspruch hab ich gestern beim JC abgegeben, hab ich oben bereits geschrieben.

aW weiß ich nicht wie man die erstellt, alle meinen das wäre nicht so schwer... aber wirklich auf dem Punkt kommt hier auch keiner.

Ich hab hier bereits mehrmals nach gefragt wie man die erstellt, ohne konkrete antwort.
 

hierheute

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#59
aW weiß ich nicht wie man die erstellt, alle meinen das wäre nicht so schwer... aber wirklich auf dem Punkt kommt hier auch keiner. Ich hab hier bereits mehrmals nach gefragt wie man die erstellt, ohne konkrete antwort.
Ist es auch nicht und du hast bereits alle notwendigen Antworten erhalten. Du hättest das alles nur ein bisschen sammeln, sortieren und zusammenfassen brauchen. Ist jetzt aber egal, weil dir jetzt langsam die Zeit wegläuft....

Du brauchst keinen Termin beim SG. Guck im Internet nach den Öffnungszeiten und wenn die morgen aufhaben, dann fahr da morgen früh hin und steh da pünktlich um 8.00 Uhr mit deinen Unterlagen auf der Matte. Um 12.00 Uhr machen die meistens zu. Stell dich auf Warten ein, du kommst aber dran (sagt meine :glaskugel:). Betone die DRINGLICHKEIT deines Anliegens!

Nimm die Kontoauszüge der letzten 3 Monate mit, damit du deine "Mittellosigkeit" belegen kannst. Vergiss deinen Ausweis nicht. Und hebe deine Quittungen für Fahrtkosten, Kopien, Porto Papier etc. auf, das bekommst du hinterher wieder, wenn´s gut läuft.

Die Rechtspfleger dort sind i.d.R. nett und hilfsbereit und kompetent und nehmen deinen Eilantrag auf aufschiebende Wirkung dort direkt auf.

Du solltest nur deine Argumente aufzählen können. Die stehen doch hier im Thread alle drin. Also nochmal:

- Keine Existenz einer gültigen Eingliederungsvereinbarung im Vorfeld (fehlende Unterschrift des SB) als Grundlage für einen VA

- Inhaltliche Abweichung des Verwaltungsaktes vom Eingliederungsvereinbarungs-Entwurf (überprüf das bitte nochmal selber, was da wie inwiefern voneinander abweicht, das ist wichtig!)

- Völlige Unbestimmtheit des Ein-Eurojobs in dem EinV-VA (Tätigkeiten, Zeiten, Inhalte, Ablauf)

- Fehlende "Zuweisung"

- Fehlende Ermessensgrundlage/Begründung für einen Ein-Euro-Job (Ein-Euro-Job als "Allerletztes Mittel", was hat dein JC bereits für einen Arbeitsplatz für dich getan?)

- Willkürliche Sanktionsmöglichkeiten des Maßnahmeträgers bei "Fehlverhalten", welches vollkommen undefiniert und unbestimmt ist (ich glaub das war oben auf Seite 2 in deiner EGV)

- Unrechtmäßigkeit der Maßnahme wegen evtl. Wettbewerbsverzerrung und fehlender "Zusätzlichkeit"


druck dir diese Liste aus und nimm sie mit. Dann kannst der/die RechtspflegerIn diese aufnehmen und in den Antrag auf aufschiebende Wirkung einbauen.

Und wie das "technisch" läuft, wurde hier ebenfalls schon aufgeführt:

Z.B. Beitrag #32:
Widerspruch (Kurzbegründung "der EinV-VA vom 01.03.2016 enthält rechtswidrige Inhalte") ans Jobcenter

Antrag auf einstweilige Anordnung der Aufhebung des EinV-Verwaltungsaktes mit ausführlicher Begründung (sollten wir dann hier gemeinsam ausarbeiten) an das Sozialgericht mit Kopie des Widerspruchs, den du ans JC geschickt hast. (Alle Schreiben ans Sozialgericht mindestens 2-fach einreichen oder schicken!)

so schnell wie möglich und schriftlich und nachweisbar.
Also nimm deinen Widerspruch, den du ans JC geschickt/eingereicht hast, 2-fach mit! Den braucht das SG 2-fach, weil sie eine Version mit Aufforderung zur Stellungnahme an das JC schicken/faxen zusammen mit deinem Antrag auf aW, den du dort beim SG mit den Rechtspflegern erstellst und einreichst.
 

Koboldx

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#60
@HierHeute

Danke für den Beitrag

Wenn es wirklich nur ein paar Punkte sind die ich aufzählen muß... ohne Padagraphen gedöns, dann bekomm ich das auch ohne den Rechtspfleger/in gebacken, dann bräuchte ich nur noch den Briefkopf oder ne Vorlage und druck die selber aus und schick das alles per Fax dahin.

Ich hab grad schon gegoogled, ich komm da nur hin mit der Bahn und da müßte ich 3x umsteigen.
 

hierheute

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#61
Also wichtig ist, so schnell wie möglich. Und wichtig ist auch immer, die "Form" einzuhalten, damit keine Formfehler entstehen. Mit der Hilfe von den RechtspflegerInnen wärest du da evtl. ein wenig mehr auf der sicheren Seite. Musst du selber überlegen und entscheiden.

Du kannst doch jetzt aus den vorhandenen Sachen mal eine aW hier basteln, und wir schauen dann alle mal drüber, ob das so OK ist? Mach doch einfach mal! Und für die Briefgestaltung such halt mal im Forum nach Vorlagen, die du ein wenig anpassen kannst - so vom Aufbau des Schreibens her. Fang doch einfach mal an!

Und abschliessend könntest du übrigens evtl. noch das Urteil vom Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (L 14 B 568/08 AS ER) anführen, nach welchem die Maßnahme nicht angetreten werden braucht, wenn sie nicht zumutbar, nicht rechtmäßig ist und KEINEN SINN ergibt. Es darf dann auch keine Sanktion wegen der Weigerung, diese Maßnahme zu besuchen, erteilt werden.

Zitat LSG Berlin-Brandenburg:
Einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ist die Teilnahme nur an solchen Maßnahmen zuzumuten, die geeignet sind, seine Eingliederung in das Erwerbsleben zu befördern. Die Maßnahmen müssen Kenntnisse vermitteln, deren Erwerb für den Arbeitsuchenden in seiner konkreten Situation sinnvoll ist.
Und wenn´s heute nix mehr wird, schwingst du dich da halt morgen früh zum SG. Hauptsache, da passiert jetzt mal was! :wink:


Nachtrag: und nein, du brauchst kein Padagraphen gedöns :wink: weil du kein Anwalt bist und weil die die Gesetze selber kennen. Die sind von Amts wegen verpflichtet, das was du bemängelst und begründest "richtig" einzuordnen. Du solltest halt klar, lesbar, übersichtlich und nachvollziehbar schreiben. Und hauptsächlich betonen, wie wichtig und dringend es ist, und wie sehr dich die Sache belastet. Aber kurz und bündig und nicht rumschwafeln.
 

Koboldx

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#62
Wie mich das belastet? Und ohne rum zu schwafeln?

Das eine schließt doch das andere mit ein.
 

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#63
Wie mich das belastet? Und ohne rum zu schwafeln?

Das eine schließt doch das andere mit ein.
Nein. Dass dich das belastet, packst du in einen Satz vor oder hinter die Auflistung mit rein. Am besten ganz an den Schluss, hinter das Urteil vom LSG. Mehr nicht. Oder du lässt sowas GANZ raus, da die "Belastung" ja schon durch deine Argumente ersichtlich ist. Das ganze Schreiben muss halt "wirken". Das lässt sich aber jetzt hier so in der Theorie schlecht beurteilen! Fang halt mal an...
 

hierheute

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#65
hab hier noch was nützliches gefunden, was du als Argument verwenden kannst. Die Vorlage kannst du auch übernehmen und abwandeln: aus Beitrag #11 von sebi zusammengeklaut:
https://www.elo-forum.org/eingliede...naten-egv-per-va-erhalten-bitte-um-hilfe.html



Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 86b Abs 1 Nr. 2 SGG



Name Nachname Antragsteller
Adresse
PLZ Ort
22.03.2016


JobCenter Ort Antragsgegner
Adresse
PLZ Ort


Es wird beantragt:

  1. Die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches vom dd.mm.2016 gegen den Verwaltungsakt vom dd.mm.2016 herzustellen.
  2. Die Kosten des Verfahrens dem Antragsgegner aufzuerlegen.
  3. Sämtliche außergerichtlichen Kosten dem Antragsgegner aufzuerlegen.


Sachverhalt:


Am xx.xx.2016 wurde ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt erlassen.


Begründung:

1) Der am DATUM erlassene Verwaltungsakt, welcher die Eingliederungsvereinbarung vom DATUM ersetzen soll, weicht inhaltlich sowohl (hier die Unterschiede reinschreiben) von der am DATUM angebotenen Eingliederungsvereinbarung ab.

Die angebotene Eingliederungsvereinbarung vom DATUM wurde durch den Antragsgegner nicht unterzeichnet und somit nicht abgeschlossen.

Sofern es nicht zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung kommt, gibt der Gesetzgeber dem Leistungsträger gemäß § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II die Ersetzungsbefugnis; eine nicht abgeschlossene Eingliederungsvereinbarung ist daher unabdingbare Voraussetzung für den Erlass eines entsprechenden Verwaltungsaktes (Landessozialgericht Sachsen-Anhalt vom 31.03.2012, L 5 AS 509/11 ER, LS 1).

Diese Ersetzungsbefugnis ermächtigt den Leistungsträger jedoch nicht dazu, die festgelegten Inhalte "anzupassen".

Sollte vom Antragsgegner vorgetragen werden, es handle sich hierbei nicht um die Ersetzung der am DATUM DER EGV angebotene Eingliederungsvereinbarung, sondern um eine andere Eingliederungsvereinbarung, so wurde mir diese nicht angeboten.


2) Der "Ein-Euro-Job" in dem eingliederungsvereinbarungsersetzenden Verwaltungsakt ist hinsichtlich der Tätigkeiten, Zeiten, Dauer, Abläufe und Inhalte unbestimmt und nicht hinreichend konkretisiert. Die Sinnhaftigkeit ist demnach nicht überprüf- und erkennbar. Zusätzlich kann nicht beurteilt werden, inwieweit der "Ein-Euro-Job" durch evtl. fehlende "Zusätzlichkeit" zu Wettbewerbsverzerrungen führen kann.

Laut Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (L 14 B 568/08 AS ER) muss eine Maßnahme allerdings konkret bestimmt und sinnvoll sein.
Zitat:
"Einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ist die Teilnahme nur an solchen Maßnahmen zuzumuten, die geeignet sind, seine Eingliederung in das Erwerbsleben zu befördern. Die Maßnahmen müssen Kenntnisse vermitteln, deren Erwerb für den Arbeitsuchenden in seiner konkreten Situation sinnvoll ist."


3) Es fehlen sowohl eine "Zuweisung" mit evtl. Konkretisierungen als auch eine Begründung, nach welchem Ermessen der "Ein-Euro-Job" ausgeübt werden soll.


Hochachtungsvoll
Koboldx


Anlagen:
Kopie (2-fach) Verwaltungsakt vom xx.xx.2016
Kopie (2-fach) Widerspruch vom xx.xx.2016
Kopie (2-fach) Eingliederungsvereinbarung vom xx.xx.2015
 

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#67
Jo ist doch schon cool für den Anfang :icon_daumen:... hab dir oben auch noch nen Vorschlach reingestellt. Vielleicht kannst du das beides miteinander verbinden und noch bisschen "in Form" bringen.

Und dann schauen hier hoffenlich noch paar kompetente Forengel drüber und sagen was zu...

Ich muss jetzt leider wech... aber das wird was :icon_wink:!!
 

Koboldx

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#68
Den Widerspruch (eingangsbestätigung) dann auch x2 mit dabei?
 

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#70
aW endgültige Fassung... bitte einmal durchchecken:]
Naja, toll finde ich das nicht. Sorry, meine ehrliche Meinung. Hast ja auch paar Fehler wieder reingebaut, die ich oben extra schon korrigiert hatte. Ausserdem hast du das Urteil vom LSG nicht drin und sonst noch so Sachen.

Und wo hast du denn diese "Potentialanalyse-Sache" her? Die würde ich komplett rauslassen, die hat doch jetzt mit dem VA nichts zu tun?

Deine ersten beiden Absätze finde ich übrigens völlig zusammenhanglos als Einstieg da reingestellt. Es wird nicht klar, worauf du genau hinauswillst, und was du im Einzelnen mit den beiden Urteilen genau sagen willst. Überhaupt fehlt da meiner Meinung nach erstmal ein Einleitungssatz und dann noch ein zwei Sätze darüber, was das denn genau mit DIR zu tun hat.

Verstehst du denn insgesamt, was du da geschrieben hast? Wenn ja, ist es ja gut. Da kann man nur hoffen, dass das SG das auch versteht.

Also ich würde beim Lesen wahrscheinlich dicke Backen machen, aber ich bin ja auch kein Jurist. Trotzdem würde ICH (nur meine Meinung!) persönlich das nicht so rausschicken. Dann würde ich da beim Gericht direkt um Forumlierungshilfe bitten, bevor ich mich da evtl. missverständlich oder falsch ausdrücke. Oder zu viel oder zu wenig schreibe oder mir unsicher bin. Das ist doch nicht nötig und wäre mir viel zu riskant. Und dafür sind diese RechtspflegerInnen doch da!

Oder du schreibst hier im Forum jemanden von den Forencracks per PN an und bittest sie/ihn ganz lieb um Hilfe, wenn sich da jetzt hier auf deinen Thread in Kürze keiner freiwillig meldet? Mich persönlich überfordert das gerade alles ein bisschen, nimm´s mir bitte nicht übel :smile:

Übrigens deine Frage von oben: nein, die Eingangsbestätigung für den WS brauch das SG nicht. Die brauchen nur deinen Widerspruch und die anderen Sachen, die du aufgelistet hast, jeweils 2-fach.
 

Koboldx

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#71
Die Potenzial analyse hatte ich oben auch schon drin gehabt... ich dachte das passt wegen den ein Euro-Job ganz gut zusammen.

Aber kann ich sonst auch entfernen... ich dachte ich füge deinen geklauten abschnitt von sebi einfach noch dazu... du meintest ja ich sollte das hinzufügen, dann nehm ich jetzt entweder raus oder nur das von dir.

Und dein Gerichtsurteil (verweis) habe ich am ende eingefügt, passte eigentlich zu deinen Urteil... war halt nur nicht 1:1
 

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#72
Die Potenzial analyse hatte ich oben auch schon drin gehabt... ich dachte das passt wegen den ein Euro-Job ganz gut zusammen.
Ja, OK vielleicht passt es ja, da bin ich überfragt. Dann lass ihn halt drin, vielleicht hast du ja recht.

Korrigiere aber bitte den Abschnitt von Sebi nochmal - Rechtschreibung! Und dann heisst es "Herstellung der aW" und nicht "Wiederherstellung" (ist 2x falsch drin). Da soll doch was hergestellt werden, was überhaupt nicht da ist, und nicht etwas Vorhandenes repariert werden.

Dann zu deinem Satz:
Auf Seite 2 bei Punkt 2."Ein Fehlverhalten während der Maßnahme kann durch den Träger zu Sanktionen führen."
Eine Sanktionierung durch den Maßnahme Träger ist willkürlich und undefiniert.
Änderungsvorschlag:
Den Passus auf Seite 2 bei Punkt 2. - Zitat: "Ein Fehlverhalten während der Maßnahme kann durch den Träger zu Sanktionen führen." Zitatende - halte ich für rechtswidrig, da eine Sanktionierung durch den Maßnahmeträger nicht erfolgen kann. Zudem ist der Begriff "Fehlverhalten" beliebig und willkürlich interpretierbar. Somit stellt dieser Passus für mich ein unzumutbares und unkalkulierbares Risiko dar, das mich in meiner finanziellen Existenz grundlegend bedroht.
Übersichtlich wäre es weiterhin, wenn du die Hauptargumente inhaltlich durchnummerieren würdest. Also pro Argument ein Punkt. Damit weiss man dann welche Sätze, Urteile etc. sich jetzt auf welches Argument beziehen. - Als Beispiel wie ich das oben in meinem Vorschlag gemacht habe.


Und dein Gerichtsurteil (verweis) habe ich am ende eingefügt, passte eigentlich zu deinen Urteil... war halt nur nicht 1:1

Hab ich in deiner Ausführung nicht gefunden. Ich meinte das hier:
2) Der "Ein-Euro-Job" in dem eingliederungsvereinbarungsersetzenden Verwaltungsakt ist hinsichtlich der Tätigkeiten, Zeiten, Dauer, Abläufe und Inhalte unbestimmt und nicht hinreichend konkretisiert. Die Sinnhaftigkeit ist demnach nicht überprüf- und erkennbar. Zusätzlich kann nicht beurteilt werden, inwieweit der "Ein-Euro-Job" durch evtl. fehlende "Zusätzlichkeit" zu Wettbewerbsverzerrungen führen kann.

Laut Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (L 14 B 568/08 AS ER) muss eine Maßnahme allerdings konkret bestimmt und sinnvoll sein.
Zitat:
"Einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ist die Teilnahme nur an solchen Maßnahmen zuzumuten, die geeignet sind, seine Eingliederung in das Erwerbsleben zu befördern. Die Maßnahmen müssen Kenntnisse vermitteln, deren Erwerb für den Arbeitsuchenden in seiner konkreten Situation sinnvoll ist."
Hast du das drin? Dann hab ich das überlesen, entschuldige bitte.

Und dann korrigiere bitte nochmal deine Rechtschreibung insgesamt nochmal und auch teilweise die Ausdrucksweise. Gib dir mal bisschen Mühe! :wink:


Nachtrag:
dieser Satz
Ein EV und VA müssen Inhaltlich gleich sein, auf Seite 2 bei Punkt 3 vom VA, wird der Termin zur Besprechung des Einsatz Ortes (Erst Gepsrächs) übersprungen und es wird direkt ein Arbeitsplatz zugeteilt.
ist auch unglücklich formuliert und die Rechtschreibung gelinde gesagt - gruselig... das kannst du doch besser! :wink:
 

Koboldx

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#73
Danke für deine Kritik, ich fusch da grad nochmal drüber:biggrin:

test test test
 

hierheute

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#74
Moment Mal. Mir fällt gerade auf, dass das hier
Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 86b Abs 1 Nr. 2 SGG
.
.
.
.
.
Es wird beantragt:
Die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches vom dd.mm.2016 gegen den Verwaltungsakt vom dd.mm.2016 herzustellen.
Die Kosten des Verfahrens dem Antragsgegner aufzuerlegen.
Sämtliche außergerichtlichen Kosten dem Antragsgegner aufzuerlegen.
Völliger Quatsch ist. Wir wollen doch, dass der VA komplett aufgehoben wird! Warum dann nicht gleich direkt schreiben:
Antrag auf einstweilige Anordnung der Aufhebung des Verwaltungsaktes vom dd.mm.yy.
.
.
.
.
.
Es wird beantragt:
  • Meinem Widerspruch vom dd.mm.yy stattzugeben und den die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt vom dd.mm.2016 schnellstmöglich aufzuheben
  • Die Kosten des Verfahrens dem Antragsgegner aufzuerlegen
  • Sämtliche außergerichtlichen Kosten dem Antragsgegner aufzuerlegen


Sachverhalt:

Am xx.xx.2016 wurde ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt erlassen. Dieser ist meiner Meinung nach rechtswidrig.


Begründung:
.
.
.
wäre das nicht viel sinnvoller als nur eine "aufschiebende Wirkung" zu beantragen?? Hab ich da jetzt nen Denkfehler? :icon_frown: Ich erinnere mich dunkel, dass ich das damals so beantragt habe beim SG und binnen 3 Tagen gab´s den positiven Bescheid!
 

Koboldx

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#75
Solange ich nicht beim Ein-Euro-Job antreten muß, kann der VA gerne aktiv bleiben... schließlich muß das JC danach erstmal den aktuellen VA zurück ziehen bevor ein neuer VA erstellt werden kann.
 

hierheute

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#76
Danke für deine Kritik, ich fusch da grad nochmal drüber:biggrin:

Nächster versuch:
nimm das doc mal schnell wieder raus, sind alle Daten drin!

Und dann bau das Teil noch nach meinem Beitrag oben # 74 um! "Antrag auf Anordnung der Aufhebung blabla"!


Solange ich nicht beim Ein-Euro-Job antreten muß, kann der VA gerne aktiv bleiben... schließlich muß das JC danach erstmal den aktuellen VA zurück ziehen bevor ein neuer VA erstellt werden kann.
Aha, ok, wenn du meinst, auch ein interessanter Gedanke...


lösch dein Anhang von oben und stell ihn nochmal anonymisiert ein!
 

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#77
habs kurz durchgelesen und finde es so ok. So kannste dat rausknallen - auf eigenes Risiko wohlgemerkt :biggrin: und zwar flux!! Trödel da jetz nicht weiter rum!

*daumendrück*
 

Koboldx

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#78
habs kurz durchgelesen und finde es so ok. So kannste dat rausknallen - auf eigenes Risiko wohlgemerkt :biggrin: und zwar flux!! Trödel da jetz nicht weiter rum!

*daumendrück*
Vielen dank, geht morgen per Fax raus :)
 

hierheute

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#79
Vielen dank, geht morgen per Fax raus :)
Mach das morgen früh "VORAB PER FAX" und dann noch zusätzlich per Post - wegen original-Unterschrift - und wie gesagt, das Schreiben und alle Anhänge (Kopien) je 2x da rein in den Brief.
 

Koboldx

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#80
aW auch 2x hinfaxen?

Ich dachte man bekommt auch ne Bestätigung beim Faxen.

Verklügeln die das beim SG oder wieso nochmal per Einschreiben?

Und dann auch alles wieder in doppelter ausführung? boah das wird bestimmt teuer, ca. 20 Faxe und 20 Kopien...
 

Doppeloma

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#81
Hallo KoboldX,

aW weiß ich nicht wie man die erstellt, alle meinen das wäre nicht so schwer... aber wirklich auf dem Punkt kommt hier auch keiner.
Willst du mich und den Rest hier veralbern oder verärgern, ich habe dir doch klar geschrieben wo und wie du die "aufschiebende Wirkung" des Widerspruches beantragen kannst und sollst ...

Was man beim Gericht machen MUSS das geht nicht irgendwo anders ...

Dein Widerspruch gehört zum JC, die haben dir schließlich den VA geschickt.
Der Widerspruch hält aber NICHTS auf, von dem was im VA von dir verlangt wird, weil der KEINE "aufschiebende Wirkung" hat (das bedeutet, man muss trotz Widerspruch machen was im VA verlangt wird), das JC kann sich volle 3 Monate Zeit lassen deinen Widerspruch zu bearbeiten.

Bis dahin hast du alles zu machen was da drin steht ODER du beantragst beim Sozialgericht, dass dem JC zu verbieten, das heißt die Umsetzung des VA "aufzuschieben" (also das auszusetzen, was da drin steht als deine Pflichten) bis zum Widerspruch (vom JC) entschieden ist ...

Was willst du mit §§, wenn du nicht mal das bisher verstanden hast ... ich glaube ich habe dich überschätzt ... gerichtliche Entscheidungen bekommt man nur bei Gericht wenn man sie dort beantragt und die Wiederherstellung der aW (aufschiebenden Wirkung) eines Widerspruches zu einem VA ist nun mal eine gerichtliche Entscheidung.

MfG Doppeloma
 

hierheute

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#82
aW auch 2x hinfaxen?

Ich dachte man bekommt auch ne Bestätigung beim Faxen.

Verklügeln die das beim SG oder wieso nochmal per Einschreiben?

Und dann auch alles wieder in doppelter ausführung? boah das wird bestimmt teuer, ca. 20 Faxe und 20 Kopien...
Langsam glaub ich auch, dass du uns veralberst. Sag mal was soll denn das? wo steht was von Einschreiben?

  1. die aW + die 3 Anhänge je 1x faxen! Oder willst du das Fax beim SG lahmlegen!
  2. Anschliessend PRONTO die aW + die 3 Anhänge per NORMALPOST in je ZWEIFACHER Ausführung an das Sozialgericht schicken! Per Post brauchen die, weil die aWs ohne deine Originalunterschriften (wie beim Fax, da kommt bei denen ja nur die Kopie deiner Unterschrift an) nicht rechtskräftig ist!

Und ja, das ist ein wenig PAPIERKRAM, deswegen sollst du ja auch die Quittungen/Belege für alles aufbewahren, damit du anschliessend deine Kosten bei Erfolg geltend machen kannst!

Wurde alles weiter oben schon gesagt!
 

Koboldx

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#83
Langsam glaub ich auch, dass du uns veralberst. Sag mal was soll denn das? wo steht was von Einschreiben?

  1. die aW + die 3 Anhänge je 1x faxen! Oder willst du das Fax beim SG lahmlegen!
  2. Anschliessend PRONTO die aW + die 3 Anhänge per NORMALPOST in je ZWEIFACHER Ausführung an das Sozialgericht schicken! Per Post brauchen die, weil die aWs ohne deine Originalunterschriften (wie beim Fax, da kommt bei denen ja nur die Kopie deiner Unterschrift an) nicht rechtskräftig ist!

Und ja, das ist ein wenig PAPIERKRAM, deswegen sollst du ja auch die Quittungen/Belege für alles aufbewahren, damit du anschliessend deine Kosten bei Erfolg geltend machen kannst!

Wurde alles weiter oben schon gesagt!
Erstens ich hab noch nie ein Fax absenden müssen, ich mach das alles nur mit Post oder E-Mail...
Zweitens hast du dich nicht klar im letzten Post ausgedrückt... also hab ich deinen Satz "wegen der Unterschrift" auf die Eingangsbestätigung bezogen. Ich hab in den Augenblick nicht dran gedacht das das ja nur Kopien sind die natürlich immer beim faxen gesendet werden.

Also EV und VA sind alleine schon 7 Seiten, dann kommt aW+Wd macht 9 und weil das in ganze ja doppelt versendet werden soll.... macht 18 Seiten. Ja es sind 18 Seiten und keine 20... Heftig wie kleinlich, schuldigung das ich mich um 2 Seiten vertan hab, ja ich will euch alle veralbern -.-
 

hierheute

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#84
Erstens ich hab noch nie ein Fax absenden müssen, ich mach das alles nur mit Post oder E-Mail...
DU willst das die ganze Zeit per Fax absenden, die Idee stammt von dir selber, weisst du eigentlich was du schreibst? :icon_stop:



Zweitens hast du dich nicht klar im letzten Post ausgedrückt... also hab ich deinen Satz "wegen der Unterschrift" auf die Eingangsbestätigung bezogen. Ich hab in den Augenblick nicht dran gedacht das das ja nur Kopien sind die natürlich immer beim faxen gesendet werden.
Wie bitte ICH hab mich nicht klar ausgedrückt?? Was tue ich hier in deinem Thread seit Wochen mit Engelsgeduld? Ich serviere dir hier in Dauerschleife Lösungen auf dem Silbertablett - und habe mich dafür nicht klar ausgedrückt?? :icon_evil: WER faselt denn hier ständig was von einer ominösen "Eingangsbestätigung"? Zeig mir doch mal die Stelle, an der das Gericht sowas angeblich haben will.



Also EV und VA sind alleine schon 7 Seiten, dann kommt aW+Wd macht 9 und weil das in ganze ja doppelt versendet werden soll.... macht 18 Seiten. Ja es sind 18 Seiten und keine 20... Heftig wie kleinlich, schuldigung das ich mich um 2 Seiten vertan hab, ja ich will euch alle veralbern -.-
Also, das ist echt unverschämt, sagmal gehts noch?? Das reicht mir jetzt mit dir. Für mich bist du raus, mach was du willst und such dir Andere, denen du auf den Zeiger gehen kannst.
 

Koboldx

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#85
Es war fast 3 Uhr nachts und ich habe es einfach falsch verstanden... und du schreibst heute ob ich dich veralbern will...

Übrigens bin ich dir dankbar das du mir geholfen hast, darf ich mich deswegen nicht rechtfertigen?


"zusätzlich per Post - wegen original-Unterschrift -" Ich dachte zu dem Zeitpunkt das du dich auf eine Eingangsbestätigung beziehst, per Einschreiben....

Das kann man also nicht falsch verstehen? Und deswegen wird mir jetzt unterstellt das ich euch alle veralbern will und aus dem Grund bist du jetzt raus? :confused:
 

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Koboldx

nimms mir nicht übel, aber du bist mir grad echt zu anstrengend. Mach das mal jetzt so wie "wir" das gesagt und mühsamst erarbeitet haben, und dann warte einfach ab, was passiert.

Du bist anscheinend noch sehr jung und musst halt noch viel lernern. Zum Lernen gehört aber als Allererstes richtig lesen und verstehen - nicht nur können - sondern hauptsächlich WOLLEN. :wink:

Soweit für jetzt erstmal und bis denne. Ich drück dir trotzdem die Daumen, dass das klappt.
 

Koboldx

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#87
Hallo KoboldX,

Willst du mich und den Rest hier veralbern oder verärgern, ich habe dir doch klar geschrieben wo und wie du die "aufschiebende Wirkung" des Widerspruches beantragen kannst und sollst ...

Was man beim Gericht machen MUSS das geht nicht irgendwo anders ...
Hätte ja sein können das es beim Amtsgericht eine Beratung gibt... natürlich für dich selbst verständlich weil du sowas schon hinter dir gehabt hast.

Dein Widerspruch gehört zum JC, die haben dir schließlich den VA geschickt.
Der Widerspruch hält aber NICHTS auf, von dem was im VA von dir verlangt wird, weil der KEINE "aufschiebende Wirkung" hat (das bedeutet, man muss trotz Widerspruch machen was im VA verlangt wird), das JC kann sich volle 3 Monate Zeit lassen deinen Widerspruch zu bearbeiten.

Bis dahin hast du alles zu machen was da drin steht ODER du beantragst beim Sozialgericht, dass dem JC zu verbieten, das heißt die Umsetzung des VA "aufzuschieben" (also das auszusetzen, was da drin steht als deine Pflichten) bis zum Widerspruch (vom JC) entschieden ist ...

Was willst du mit §§, wenn du nicht mal das bisher verstanden hast ... ich glaube ich habe dich überschätzt ... gerichtliche Entscheidungen bekommt man nur bei Gericht wenn man sie dort beantragt und die Wiederherstellung der aW (aufschiebenden Wirkung) eines Widerspruches zu einem VA ist nun mal eine gerichtliche Entscheidung.

MfG Doppeloma
Ich wußte das auch schon vor deinen Beitrag, du schreibst also Sachen rein die ich bereits kenne und unterstellst mir gleichzeitig unwissenheit.

Kommst mit "ich glaube ich habe dich überschätzt" um die Ecke, du kannst dir deine Arroganz sparen.

Es ist immer leicht andere Leute zu verurteilen wenn man sich auf den Gebiet besser auskennt.

Glaub mir, das könnte ich in anderen Bereichen genauso machen... ich habe bereits geschrieben das ich mich bis jetzt noch nie mit einen Gericht auseinander gesetzt habe, wenn ich also in diesem Bereich das alles zum ersten mal mache kann ich deine Spucke in meinem Gesicht nicht gebrauchen.
 

swavolt

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#88
Das mit dem Faxen ist immer nur vorab(wegen Fristen bzw. Nachweisen).
Danach dann immer nochmal per Post oder persönlich. Innerhalb von 10 Tagen sollte dann ein Empfangschreiben des Gerichts mit dem Aktenzeichen kommen.
 

hierheute

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#89
Glaub mir, das könnte ich in anderen Bereichen genauso machen... ich habe bereits geschrieben das ich mich bis jetzt noch nie mit einen Gericht auseinander gesetzt habe, wenn ich also in diesem Bereich das alles zum ersten mal mache kann ich deine Spucke in meinem Gesicht nicht gebrauchen.
Solche ekelhaften Leute meide ich wo ich kann, sobald sie sich outen :wink: irgendwann ists dann auch vorbei mit dem Mitleid und dem Verständnis. Das wird irgendwann nur noch lächerlich, und dann irgendwann einfach nur armselig.

Dass ich solchen Leuten geholfen habe, ärgert mich eigentlich nur eher sekundär.

Denn das, was ich daraus ziehe, wiegt den Krams für mich schon wieder (fast) auf. Ich lerne jedesmal SELBST dabei mit. In jeder Beziehung, egal ob inhaltlich oder psychisch und ich lerne meine Grenzen kennen...

...die sind halt auch tatsächlich irgendwann dann mal erreicht :icon_lol:
 

Doppeloma

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#90
Hallo Koboldx,

Es ist immer leicht andere Leute zu verurteilen wenn man sich auf den Gebiet besser auskennt.
Ich habe dich nicht verurteilt und muss mir deine unbegründeten Vorwürfe auch nicht bieten lassen, du bist immerhin auch nicht erst seit gestern hier angemeldet, da hättest du schon viele Beiträge und Informationen zum Widerspruch auf einen VA und dem Weg einer Anordnung der aufschiebenden Wirkung lesen können, der ALGII - Bereich ist VOLL davon ...

Ich selbst habe mir das überwiegend auch alles nur hier (und in den zutreffenden Gesetzen) angelesen, ich hatte nie einen VA und brauchte auch nie eine aW vom Sozialgericht, ich habe mir allerdings trotzdem erlaubt unser JC zu verklagen und das Verfahren ging zu meinen Gunsten aus.

Daher weiß ich ein wenig was da abgeht am SG und was dort geregelt werden muss für das Sozialrecht macht eben nicht das Amtsgericht, da (beim Amtsgericht) bekommt man bei Bedarf und Anspruch einen Beratungshilfeschein.

Glaub mir, das könnte ich in anderen Bereichen genauso machen... ich habe bereits geschrieben das ich mich bis jetzt noch nie mit einen Gericht auseinander gesetzt habe, wenn ich also in diesem Bereich das alles zum ersten mal mache kann ich deine Spucke in meinem Gesicht nicht gebrauchen.
Ich glaube nicht, dass mir Menschen mit so wenig Anstand und Achtung vor der freiwilligen Hilfestellung in einem Forum noch viel beibringen können, ich wüsste nicht wo ich dich "angespuckt" haben sollte, solche Regungen sind mir völlig fremd aber ich werde dich nicht weiter mit meinen (von dir offenbar unerwünschten) Ratschlägen belästigen ... :icon_evil:

MfG Doppeloma
 

ladydi12

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#91
Hallo gruenertee,

Hallo ladydi12,

weder kritisiere ich den sachlichen Input zum Thema von @Doppeloma noch den Deinen. Jedoch ist mir der Vorwurf der Veralberei zu weit hergeholt. Für mich klang es so, als ob jemand für einen klitzekleinen Moment vergessen hat, wie es ist, wenn man zum ersten Mal mit einer eventuellen Klage vor dem Sozialgericht konfrontiert wird und einem die Knie schlottern. Ebenfalls glaube ich, das ein wenig Geduld und Verständnis für jene Ängste diese komplette Konfrontation hätten verhindern können.

gruß
das mit dem Knieschlottern, weil man Angst vor irgendetwas hat, kenne ich aus eigener, jahrelanger unfreiwilliger Kampferfahrung recht gut. Aber sei dir gewiß, auch bei einem Sozialgericht arbeiten Menschen und bei denen zuhause kocht das Wasser ebenfalls erst bei 100 Grad Celsius, genauso wie bei dir zuhause. Auch ich habe verschiedene Zivilgerichtsverfahren, das Sozialrecht ist übrigens ein Teil des Zivilrechts, durch und mir schlottern, auch durch das nötige Hintergrundwissen im Zivilrecht, welches ich mir nicht nur hier im Forum erwarb, nun die Knie nicht mehr, wenn es darum geht, juristisch um mein Recht zu kämpfen.:cool:

meint ladydi12
 

hierheute

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#92
Doppeloma, danke dir vielmals für deine PN und ich umarme dich herzlich. Leider kann ich immer noch keine PNs beantworten oder erstellen. Ich hab´s längst aufgegeben, bei der Forenleitung diesbezüglich rumzubetteln, die wird schon ihre Gründe haben.... welche auch immer...
 

gruenertee

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#93
Hallo gruenertee,



das mit dem Knieschlottern, weil man Angst vor irgendetwas hat, kenne ich aus eigener, jahrelanger unfreiwilliger Kampferfahrung recht gut. Aber sei dir gewiß, auch bei einem Sozialgericht arbeiten Menschen und bei denen zuhause kocht das Wasser ebenfalls erst bei 100 Grad Celsius, genauso wie bei dir zuhause. Auch ich habe verschiedene Zivilgerichtsverfahren, das Sozialrecht ist übrigens ein Teil des Zivilrechts, durch und mir schlottern, auch durch das nötige Hintergrundwissen im Zivilrecht, welches ich mir nicht nur hier im Forum erwarb, nun die Knie nicht mehr, wenn es darum geht, juristisch um mein Recht zu kämpfen.:cool:

meint ladydi12
Hey ladydi12,

um diese Form der Selbstsicherheit die aus Erfahrung hervorgeht, beneide ich dich, ganz ehrlich. Jedoch hat nicht jeder diese Erfahrung schon inne; das einzige was man kennt ist das lähmende Schwächegefühl im Oberbauch, welches quält bis man sich durchgekämpft hat. Wenn ich es richtig interpretiere, ist es genau dieses Gefühl der Unsicherheit die Ursache für Koboldx' Prägnanz. Diese Prägnanz mit Anschuldigungen der "Veralberei" und "Ekelhaftigkeit" zu erklären, wie es weiter oben im Thread geschieht, ist mir unverständlich.

gruß
 
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