Maßnahme gem. § 46 III SGB - Fahrtkosten?!

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drachenorden

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14 Mai 2009
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Hallo,

ich beziehe derzeit Arbeitslosengeld und besuche wöchentlich eine Maßnahme gem. § 46 III SGB (Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung).

Zur Maßnahme an sich möchte ich an dieser Stelle keine Äußerung tätigen, da sich mir der Sinn und Zweck bislang nicht erschlossen hat - sagen wir mal, es sind eher wöchentliche Präsenztermine ...

Hier nun mein Problem:
Die Maßnahme wurde mir von meinem Arbeitsvermittler bei der Agentur für Arbeit, kurze nach Arbeitslosmeldung, nahegelegt; zunächst mit Bewerbungstraining, Computerkursen usw. positiv dargestellt, beschränkt sich die Aktivität des Maßnahmeträgers auf den vorgenannten Punkt. Soweit so gut.

Das große Streitthema war von Anfang an die Fahrtkostenerstattung; mein Arbeitsvermittler sagte, die Erstattung der Fahrkosten würde vom Maßnahmeträger übernommen. Die Erstattung selbst verlief anfänglich, wenngleich auch nur unter Diskussion und Nachdruck, relativ unproblematisch - doch seit gut einem Monat habe ich keinerlei Fahrtkosten mehr erstattet bekommen.

Zunächst wurde ich von Woche zu Woche vertröstet, dann hieß es, auf Grund der starken Auslastung möge man sich beim nächsten Termin bitte nochmal melden, es würde dann rückwirkend alles zusammen ausbezahlt ...

Gesagt getan, doch dann hieß es auf einmal, man habe kein Geld mehr, es sei bereits alles verteilt worden - bitte beim nächsten Termin nochmal die Fahrtkosten anmelden ...

Beim letzten Termin, am 12.05.09, sollten dann alle offenen Fahrtkosten erstattet werden - doch Überraschung: die zuständige Dame teilte leicht angenervt mit, sie habe kein Geld und im Übrigen sei sie die ewigen Diskussionen darüber leid! Man erhalte jeden Donnerstag Zahlungen von der Agentur für Arbeit und bereits kurz darauf sei alles verteilt worden ... mein Hinweis hierauf, ich sei dann ja grundsätzlich im Nachteil, da meine Termin meist dienstags oder mittwochs stattfinden, kommentierte sie nur mit einem Schulterzucken.

Daraufhin habe ich angemerkt, dass durch das Verhalten des Maßnahmeträgers ich Gefahr laufe, die zugewiesene Maßnahme ggf. nicht besuchen zu können, da mich ein Viererticket 13 € kostet und bereits 39 € offen seien - hierauf wurde plötzlich entgegnet, man sei ja nicht verpflichtet, Fahrtkosten zu erstatten ...

Aufgrund dieser offensichtlichen Hinhaltetaktik habe ich mich mit der Agentur für Arbeit in Verbindung gesetzt und mich über den Maßnahmeträger beschwert. An dieser Stelle sei angemerkt, trotz vieler negativer Berichte, sind meine Kontakte bislang sehr positiv verlaufen - die Dame teilte mir mit, der Maßnahmeträger sei zur Kostenerstattung verpflichtet und erhalte auch diesbezüglich Zahlungen für die Teilnehmer. Es lägen bereits mehrere Beschwerden anderer Teilnehmer vor und man sei für die Hinweise dankbar; auch ein Gespräch mit dem Träger sei bereits angesetzt. Ich solle weiterhin die Kostenerstattung einfordern, doch seitens der Agentur für Arbeit wäre keine Kostenübernahme möglich. Sie hatte sich, laut eigener Aussage, nochmals einschlägig informiert - der Maßnahmeträger müsse die Kosten tragen, jedoch sei nicht geregelt wann ... ?!

Wie soll ich mich nun weiter verhalten? - Diesen Monat wird eine neue Brille fällig, und dieser "Luxus" (nach 10 Jahren) kostet mich rund 400 €; soweit es mir möglich ist, versuche ich ja schon mit der Situtation klarzukommen, doch wenn man fest mit der Erstattung rechnet, dann wieder versetzt wird, fällt es schwer, sachlich zu bleiben (zum Glück ist meine Reizschwelle ernorm hoch ...).

Ich habe bereits eine schriftliche Beschwerde (nochmals) an die Agentur für Arbeit, auch dem Maßnahmeträger vor Ort sowie der Träger-Zentrale in Berlin gefaxt und um Erstattung der Fahrtkosten gebeten. Zudem habe ich, so als kleine Anwandlung von Rebellion, auf die hiesige Presse verwiesen, da eine ungünstige PR sicher nicht in deren Interesse sein dürfte ... mehr Möglichkeiten sehe ich, nach eigener Recherche, derzeit nicht. Oder irre ich mich da?

Für ein paar hilfreiche Tipps wäre ich dankbar.

Gruss.
 
G

Gelöschtes Mitglied 4560

Gast
Beim Amt fordern. Arbeitsamt ist der Zahlungspflichtige. Bitte schriftlich werden. Wird der Bildungsbude zwar nicht gefallen. Noch besser kommt, wenn mehrere sich einzeln beschweren. Dann hat Amt Arbeit, überflüssige Arbeit. Das wirkt.
 
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