Maßnahme für Selbstständige angekündigt

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Spanky112

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Moin zusammen,

wie schon in anderen meiner Beiträge erwähnt ist nun heute eine Maßnahme telefonisch angekündigt worden (die haben meine Telefonnummer immer noch nicht gelöscht!!!)
In der Maßnahme die am 01.03. beginnen soll soll die Wirtschaftlichkeit und Optimierung der Selbstständigen vorangebracht werden. Das ganze soll 6 Monate gehen.
Meine erste Vermutung: das Jobcenter möchte schriftlich haben das meine Selbstständigkeit nicht tragfähig ist.

Nun zu den Details (Bisher nur telefonisch) ich soll mich am 01.03. bei einem !!!Bildungsträger!!! melden und mir ein Termin dort holen um Einzelheiten zu besprechen.
Zeitansatz sind in den ersten 2 Monaten jeweils 20 Stunden und in den 4 folgenden je 10 Stunden.

Ich habe daraufhin nach der Qualifikation des Bildungsträgers gefragt ( ich keine diesen sehr gut) ja der Mitarbeiter sollte Studiert haben und sich mit Buchhaltung auskennen sowie Existenzgründung.
Also nix mit Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder jemanden von der IHK z. B.. Diese Bildungsträger bietet eigentlich nur stumpfes Beschäftigen von ALG2 Empfängern (Vorm PC sitzen wochenlang und Bewerbungen schreiben) an.

Ich habe derzeit keine EGV mehr laufen und auch noch keine weiteren Unterlagen hierzu.

Mein Standpunkt bis jetzt. Ich warte auf die Unterlagen und lade die euch dann zur Durchsicht hoch ;-)

Und noch eine Frage für den Fall das das ganze doch plausible klingt und tatsächlich Chance auf eine Verbesserung bringt - wie sieht es mit Firmeninternen Unterlagen aus? (EÜR, Summen-Saldenlisten, Rechnungen, Verträge etc.?) Muss man die bei so jemanden vorlegen? Ich hab keine Lust tausende von Rechnungen für die auszudrucken (Papierloses Büro).
 

Couchhartzer

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...ist nun heute eine Maßnahme telefonisch angekündigt worden
[...]
Mein Standpunkt bis jetzt. Ich warte auf die Unterlagen und lade die euch dann zur Durchsicht hoch
Genau so, denn vorher ist alles nur "Schall und Rauch" oder auch "ungelegte Eier" und somit erstmal keiner Mühe wert, wenn etwas bisher nur telefonisch "angekündigt" wird.
 

Spanky112

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Moin Zusammen,

hier nun eine EGV und die Maßnahme die per Post heute kam.

Zur EGV, ich habe am 18.09.2018 keine EGV abgeschlossen. Und somit auch keine derzeit laufende EGV mehr.

Wie befürchtet zielt die Maßnahme in erster Linie auf die Abwicklung der Selbstständigkeit ab.

Die Feststellung meiner "Leistungsfähigkeit" hat auch noch nicht stattgefunden.

Evtl findet Ihr ja noch andere Anhaltspunkte oder Verfahrenshinweise wie ich hier weiter vorgehen sollte.
 

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Couchhartzer

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Die Feststellung meiner "Leistungsfähigkeit" hat auch noch nicht stattgefunden.
Und da diese Klärung ausweislich des Inhaltes der EGV beim ärztlichen Dienst des Gesundheitsamtes stattfinden soll (siehe unter Punkt 1 und Punkt 2 der EGV) ist diese EGV erst einmal unzulässig, solange diese Abklärung nicht abschliessend stattgefunden hat.
Der Gesetzgeber wie auch die ständige Rechtsprechung schreibt vor, dass eine solche Abklärung beim ärztlichen Dienst vorher vollständig abschliessend erledigt sein muss, bevor eine EGV abverlangt werden darf und daran hat das Jobcenter sich zu halten.
Selbiges dürfte für eine Zuweisung in eine Maßnahme oder eine angedachte Maßnahme gelten, denn wie will das Jobcenter wissen welche Maßnahme überhaupt geeignet sein könnte, wenn die Abklärung der gesundheitlichen Möglichkeiten durch den äD noch gar nicht abschliessend erledigt ist, zumal ja sogar die Aufnahme der persönlichen Situation eine der Grundbedingungen der Maßnahme ist und zur persönlichen Situation natürlich auch der Status der gesundheitlichen abgeklärten Feststellung gehört.
 

apfelkuchen

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Auf jeden Fall solltest du noch mal ein extra Schreiben abgeben, mit dem du die Löschung deiner Emailadresse und deiner Telefonnummer forderst. Fordere am besten auch eine schriftliche Bestätigung hierüber, damit du nicht mehr am Telefon überfallen werden kannst.
 

Spanky112

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Moin zusammen.

Ich habe bisher mehrfach versucht die Kontaktdaten (Telefon und Email) löschen zu lassen. Ist angeblich nicht möglich. Auch habe ich auf meine schriftliche Anfrage keine Antwort erkalten.

Zudem bombardiert mich nun der Maßnahmeträger mit anrufen und Email.

Darf das Jobcenter einfach diese Daten so weitergeben? Finde die Art und Weise etwas übertrieben. Auch sollte ich Unterlagen per Post bekommen zum unterschreiben. Bisher ist noch nichts da. Habe beim kurzen Telefongespräch an das Jobcenter als Ansprechpartner des Trägers verwiesen.
 

apfelkuchen

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Du kannst den Datenschutzbeauftragten deines Bundeslandes einschalten. Mach das mal unter Schilderung des Sachverhaltes. Wenn von offizieller Stelle da eine Nachricht kommt, verhalten sich MT auf einmal plötzlich oft anders.

Am besten schreibst du eine Email und setzt den DSB direkt in CC mit Bitte um Intervention. In der Email auch direkt den Sachverhalt bisher schildern und nochmals die Löschung der Kontaktdaten fordern. Gleichzeitig zur Sicherheit das Schreiben noch mal postalisch per Einschreiben hinschicken. Spätestens dann sollte Ruhe einkehren.
 

Spanky112

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Hallo zusammen,

ich habe heute (16.03.) eine EGV-VA bekommen. Ich habe die EGV (vom 26.02.) nicht unterschrieben.
Sowohl in der EGV als auch dem VA ist eine Maßnahme für Selbstständige enthalten. Diese soll beim VA am 25.03. beginnen.

Die Klärung durch den äD ist bisher immer noch nicht geschehen. Auch wurde die EGV nicht verhandelt, auch das ich mich "weigere" stimmt so nicht. Ich habe dem Maßnahmenträger lediglich telefonisch mitgeteilt (er hat mich angerufen) das ich auf die Klärung durch den äD warte und derzeit aufgrund einer Fortbildung keine Zeit habe.

Da dies mein erster VA ist bin ich auf eure Unterstützung angewiesen und diesen abzuwehren.

Mich stört beim VA + der Maßnahme 2 Dinge. Die Termine sollen in meinem Unternehmen stattfinden (Ich habe aber nur ein HomeOffice) und keine Lust das der Typ hier in meiner Wohnung rum lungert.
Und das wichtigste der Maßnahmenträger benötigt für seine Aufgabe ja ziemlich viele Daten des Unternehmens und er hat keinerlei Schweigepflicht wie z. B. ein Steuerberater etc. Wie sollte man damit am besten umgehen? Ich habe z. B. einen Kunden wo ich eine Verschwiegenheitserklärung abgeben musste und über die Aufträge und Abrechnungen nicht ohne Zustimmung sprechen darf (Das Unternehmen arbeitet für die Bundeswehr).

Desweiteren wird von mir gefordert das ich am 25.03. zwischen 9 und 11 Uhr dort anrufen soll. Ich bin zu dieser Zeit aber am Arbeiten was dem Jobcenter auch bekannt ist.

Ich habe die EGV und den VA angehängt.

Ich hoffe ihr könnt mir weiterhelfen.
 

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darkenangel77

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Also ich habe mehrfach gelesen, dass der Passus mit der Ortsabwesenheit nichts in einer EGV bzw EGV VA zu suchen hat.
Hieraus kann dann ja doppelt sanktioniert werden.
Orstabwesenheit wird im SGBII allein geregelt.

Bewerbungskostenübernahme und Kostenübernahme von Vorstellungsgesprächen sollten genau beschrieben sein. Auch hier gibt es Urteile zu und es muss genau erkenntlich sein, was in welchem Umfang/Höhe übernommen wird.


Bestandsaufnahme und Interner gehen meines Erachtens keinen Dritten etwas an. Du bist dem Maßnahmeträger gegenüber zu nix verpflichtet.

Bestand und interne Daten gehen dem Finanzamt vielleicht was an, aber nicht mal das JC hat Anspruch auf Datenherausgabe von deinen Betriebsgeheimnissen.
Ich würde hier mal in der Datenschutzverordnung nachschauen oder einen Datenschutzbeauftragten befragen. Vielleicht ist es auch abhängig was du in deiner Selbstsändigkeit machts.
Also Kundendaten würde ich auf keinen Fall rausgeben.
Lass dir die Rechtsgrundlage geben.

Zugewiesene Leistungsbezieher müssen beim Maßnahmeträger keinen Lebenslauf vorlegen

SG Leipzig Az. S 25 AS 1470/12 ER v. 29.05.2012 Beschluss schrieb:


Ein außerhalb des Sozialrechtsverhältnis stehender Dritter, wie hier der Maßnahmeträger, kann nur mit Zustimmung des Leistungsberechtigten Daten erheben und verwerten(§ 4a des Bundesdatenschutzgesetz).
Eine nichterteilte Zustimmung kann im Umkehrschluss nicht dazu führen, den Leistungsempfänger in der Sache dafür zu sanktionieren (so im Ergebnis auch Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 15.02.20 12 - S 107 AS 1034/12 ER - Rdnr. 8).
Quelle (Sozialrechtsexperte.Blogspot.de): sozialrechtsexperte: SG Leipzig stärkt Datenschutz für SGB II- Empfänger- Hartz IV - Empfänger müssen beim Maßnahmeträger - keinen - Lebenslauf vorlegen
quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-28 23:46

Dieses Urteil sollte auch auf Firmendaten übertragbar sein



Nicht öffentliche Betriebsräume

Nach § 13 Grundgesetz ist die Wohnung unverletzlich. Die Richter beziehen das auch auf nicht öffentliche Betriebsräume. Also: Wenn bei Ihnen keine Kunden aufkreuzen, müssen Sie auch nicht Hinz und Kunz hereinlassen – erst recht keine Rundfunkbeauftragten. Lassen Sie sich also nicht von der wichtigen Mine der Kontrolleure beeindrucken. Selbst die Polizei darf nur herein, wenn sie einen begründeten Verdacht hat. Eine allgemeine Kontrolle brauchen Sie nicht zuzulassen. Steuerfahndern hingegen müssen Sie in angemessenen Abständen immer Zutritt zu den Betriebsräumen verschaffen.
 

Spanky112

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Moin zusammen,

kann mir jemand bei der Formulierung des Widerspruchs und dem Antrag auf aufschiebende Wirkung helfen?
Ich bin was das angeht noch völlig unerfahren und möchte hier keine Fehler machen.

Was mir noch zur Maßnahme einfällt - dort fehlt auch eine Regelung für Kosten (z. B. Kopien, Fahrtkosten extra Kosten durch Steuerberater etc.)
 

Schmerzgrenze

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kann mir jemand bei der Formulierung des Widerspruchs und dem Antrag auf aufschiebende Wirkung helfen?
Wir haben in den Vorlagenthemen 👊 Widersprüche und 👊 Beschwerden / Klagen diverse anzupassende Mustertexte.
Formuliere daraus Widerspruch sowie Antrag auf Anordnung aW und stelle diese vor einer Personalisierung hier ein.
Es werden sich Mitleser finden, welche ggf. Korrekturen, Änderungen oder Ergänzungen vorschlagen.
der Maßnahmenträger benötigt für seine Aufgabe ja ziemlich viele Daten des Unternehmens und er hat keinerlei Schweigepflicht wie z. B. ein Steuerberater etc.
Einer Datennutzung durch den MT solltest Du bereits im Vorfeld widersprechen: Widerspruch Datenweitergabe MT Fensterbrief
Beim MT selbst das Recht auf Abschlußfreiheit wahrnehmen. Seine Persönlichkeitsrechte sollte man kennen.
Also nichts unterschreiben (Anwesenheitsliste nur in Druckbuchstaben), dennoch stets Mitwirkung zeigen
und zur Unterschrift vorgelegte Dokumente möglichst zur rechtlichen Prüfung mitnehmen.
Begründete Abwehr nicht bedarfsgerechter Förderung
Zudem bombardiert mich nun der Maßnahmeträger mit anrufen und Email.
Dann gehe nicht ran (Tel.Nr. unerwünschter Anrufer lassen sich sperren) und setze die Mailadresse auf die Spamliste.
Rechtlich relevant ist ausschließlich der Schriftverkehr oder persönliche Zustellung.
Unternehmen oder Personen, mit denen Du kein Rechtsverhältnis pflegst, darfst Du getrost ignorieren.
Hast Du vor Erlaß des VA zur vorgeschlagenen EGV nachweisbar Gegenvorschläge eingereicht, also verhandelt?
Die im VA genannten Ziele sind so formuliert nicht realisierbar, denn eine gleichzeitige Stellensuche
steht in Widerspruch zur Stabilisierung und Ausbau der bestehenden Beschäftigung.
 

Spanky112

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Hast Du vor Erlaß des VA zur vorgeschlagenen EGV nachweisbar Gegenvorschläge eingereicht, also verhandelt?
Nein, dies war mir aber auch nicht möglich aus 2 Gründen,
1. Meine SB ist nur von 8-12 Uhr erreichbar bzw. werden nur in dem zeitraum termine vergeben - dort bin ich aber Arbeiten. Und zum 2. war ich wie in er EGV und dem VA erwähnt vom 02.03 bis 18.03. auf einer Fortbildung gewesen. Ich habe hier irgendwo gelesen das bevor ein VA erlassen wird eine Verhandlung stattgefunden haben muss, ist damit eine persönliche Verhandlung gemeint oder geht das ganze auch schriftlich?
 

Schmerzgrenze

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Spanky112

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Hier mein erster Entwurf. :(

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

gem. § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG i.V.m. § 39 Abs. 1 SGB II




- Antragsteller (Ast) -




gegen die,


- Antragsgegnerin (Ag) -



Anträge




Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom Ast gegen den Bescheid der Ag vom 14.03.2019 wegen rechtswidriger Inhalte anzuordnen.


Die Kosten des Verfahrens sowie sämtliche außergerichtlichen Kosten der Ag gem. § 193 SGG aufzuerlegen.



Begründung:


Die Ag erließ mit Schreiben vom 14.03.2019 den in Rede stehenden Eingliederungsbescheid (VA). Dabei hat die Ag es unterlassen, vor Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung (EGV) bzw. Erlass des ersetzenden VA, eine Potentialanaylse durchzuführen, was dem eigentlichen Zweck einer EGV bzw. des ersetzenden VA und seiner damit als Voraussetzung stehenden individuellen Eingliederungsstrategie widerspricht ( vgl. SG Leipzig vom 19.2.2007 – S 19 AS 392/06; SG Hamburg vom 8.5.2007 – S 12 AS 820/07 ER).



Die Ag hat bei der Festsetzung der zu leistenden Eingenbemühungen die individuellen Umstände des Ast nicht berücksichtigt. Dabei sind insbesondere die individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten des Hilfesuchenden, seine Vor- und Ausbildung, seine bisherigen beruflichen Erfahrung, seinen persönlichen und familiären Verhältnisse, der Grad der Flexibilität sowie die Lage auf dem örtlichen und regionalen Arbeitsmarkt zu berücksichtigen. Hiermit unvermeidbar wäre eine schematische Festlegung einer Mindestzahl monatlich vorzulegender Bewerbungen (SG Berlin 12.5.2006 - S 37 AS 11713/05; LSG NRW, Beschlüsse vom 21.06.2012 - L 19 AS 1045/12 B ER und L 19 AS 1046/12 B ER; s.a. Spellbrink in Eicher/Spellbrink SGB II § 15 Rn 22, Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl., § 15, Rz 26, § 2 Rn22).



Des Weiteren hat die Ag auch keine konkreten Aus- bzw. Zusagen in dem VA getroffen, was die individuellen Leistungen zur Eingliederung in Arbeit betrifft z.B. bei der Erstattung von Bewerbungskosten, die im Zusammenhang mit den von der Ag im VA auferlegten Bemühungen jedoch gefordert werden. Eigenbemühungen können jedoch nur verlangt werden, wenn der Leistungsträger die Kostenerstattung verbindlich konkretisiert hat. (vgl. BSG vom 12.9.2011 – B 11 AL 17/10 R, LSG NRW vom 5.12.2011 – L 19 AS 1870/11, Beschluss vom 27.06.2012 - L 19 AS 923/12 B, Beschluss vom 17.01.2013 – L 7 AS 2045/12 B; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER;).



Auch wurde keine Kostenzusage die durch die Maßnahme „Beratung und Kenntnisvermittlung für erwerbsfähige leistungsberechtige Selbstständige“ entstehen (Kopien, Software Zugänge, Steuerberaterkosten) getroffen.

Des Weiteren wird durch die Maßnahme die im eigenen Unternehmen stattfinden soll (In meiner Wohnung) der Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) verletzt.


Letztlich hat die Ag es auch unterlassen, festzustellen, ob und wenn ja, inwiefern überhaupt Erwerbsfähigkeit besteht. Diese Kenntnis ist aber elementare Voraussetzung, um überhaupt eine EGV anzubieten, abzuschließen bzw. einen ersetzenden VA zu erlassen vgl. LSG NRW vom 30.08.2012 – L 12 AS 1044/12 B ER, LSG RP 5.7.2007 - L 3 ER 175/07 - FEVS 59; LSG HE 17.10.2008 - L 7 AS 251/08 B ER; SG Stuttgart 1.4.2008 - S 12 AS 1976/08 ER, Berlit in LPK-SGBII, 4. Aufl., § 15, Rz 23.



Ein Verwaltungsakt hat inhaltlich bestimmt zu sein (§ 33 SGB X).



Verwaltungsakte, die nicht den Bestimmtheitserfordernissen nach § 33 Abs. 1 SGB X entsprechen, sind rechtswidrig. In diesem Fall ist das Interesse des Betroffenen höher einzustufen als das der Öffentlichkeit (SG Lüneburg vom 12.07.2007, S 25 AS 1675/07 ER; LSG Baden-Württemberg vom 17.10.2006, L 8 AS 4922/06 ER-B).



Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ist nach § 86b Abs.1 Satz 1 Nr. 2 SGG grundsätzlich ganz anzuordnen, wenn sich einzelne Regelungen eines Eingliederungsbescheids nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II als rechtswidrig erwiesen
(LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012 – L 15 AS 77/12 B ER).
Anhand dieser zahlreichen Mängel wird beantragt, die aufschiebende Wirkung meines Widerspruchs vom 18.03.2019 anzuordnen.
 

darkenangel77

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Das Schreiben kannst du erstmal an das SG so senden, aber es fehlt der Widerspruch an das JC, diesen habe ich z.b. direkt in Kopie mit an das SG gesendet.
Man bekommt relativ schnell ein Aktenzeichen und das JC bekommt Post vom SG Stellung zu nehmen. Somit kannst du u.U. eine schnellere Bearbeitung deines Widerspruchs beim JC erreichen.

Mein VA ist am 15.2.2019 erlassen worden und am 11.03.2019 aufgehoben worden durch das JC selbst.
Das SG hat mir die Entscheidung ebenfalls mitgeteilt und fragt dann nach, ob das Verfahren damit erledigt ist.


Also du brauchst noch ein Widerspruchsschreiben an das JC in dem du erklärst, weshalb du dem VA widersprichst.
Hier kannst du u.a. auch anbringen das keine verbindliche Kostenzusage getroffen wurde, dann dass die Ortsabwesenheit SGB II geregelt ist, damit gehört das da nicht rein.
Auf den Datenschutz deines Unternehmerdaten verweisen. Also oben benanntes Urteil
SG Leipzig Az. S 25 AS 1470/12 ER v. 29.05.2012

Es gibt m.E. keine gesetzliche Grundlage, was eine MaßnahmeTräger die Befugnis erteilt, deine Firmendaten durchzusehen und zu prüfen ob es sich lohnt deine Selbständigkeit aufrecht zu erhalten oder zu beenden.

Es gibt generell keine Rechtsgrundlage, die es dir verbietet selbständig zu sein.
Es gibt freie Berufswahl, solange es nicht sittenwidrig ist.

Du musst niemanden in deine Wohnung lassen, auch dafür gibt es im SGB II keine Rechtsgrundlage.

Ist die Maßnahme ein Angebot?

Oder hast du eine Zuweisung erhalten?
 

darkenangel77

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Die Abwicklung und damit die Aufgabe deiner Selbständigkeit würde ja bedeuten, dass du einen höheren Bedarf an Hilfe in Anspruch nehmen würdest. Das SGB II sagt aber, dass jede zumutbare Möglichkeit umgesetzt werden muss um genau diese Bedürftigkeit zu verringern. Wenn der Träger jetzt Wochenlang in deinen Unternehmen rumeiert und dich von der Arbeit anhält, bitte das JC um die verbindliche Übernahme deiner Einnahmeausfälle. Sollte es nicht übernommen werden, dann kannst du diese Maßnahme nicht übernehmen.
Weiterhin fehlt mir in der EGV die Erklärung woran festgemacht wird, dass dein Unternehmen genau so eine Maßnahme benötigt. Auf welcher Grundlage basiert der Handlungsbedarf deines SB?



Verwaltungsakte sind nach § 35 SGB X mit einer Begründung zu versehen, in der neben den tatsächlichen auch die rechtlichen Gründe mitzuteilen sind, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Ein Absehen von einer Begründung ist nach § 35 Abs. 2 SGB X in Ausnahmefällen möglich, z.B. dann wenn die Rechtsgrundlage bereits bekannt ist. Die Weisungslage zum SGB II ergibt sich im Wesentlichen aus den Fachlichen Hinweisen.

Ich würde auf mich vorrangig auf die tatsächlichen und rechtlichen Gründen beziehen. Und als nächstes auf die Kostenklärung. Diese Sachen sind gar nicht, nicht zuverlässig und auch nicht im Betrag beziffert.

Die private Wohnung und damit deine Geschäfträume nicht der Öffentlichkeit dienen.
Du die Rechtsgrundlage für die Gewährung des Zutrites eines Dritten der vom Leistungsträger bestimmten Maßnahmeträger , mit dem du kein Vertrag hast, dessen Weisungsbefugnis du nicht kennst und dessen Qualifikation dir unbekannt ist, auf welcher Grundlage er befähigt ist deine Selbständigkeit zu beurteilen.
Du hast einen Steuerberater der dich gut berät und auch mit dir besprechen würde, wenn er der Ansicht ist, dass das Geschäftsmodell nicht wirklich mehr tragbar ist und man dir u.U. Liebhaberei mit diesem Gewerbe unterstellt werden könnte. Und das würde dann meines Meinung durch das Finanzamt geregelt.
 
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Spanky112

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Moin moin,

vielen dank erstmal für die ganzen Tipps,

der Widerruf ist gestern raus gegangen, habe ihn kurz und knapp formuliert. Das schreiben ans SG geht morgen raus.

Nochmal zum Verständnis, solange das SG nicht die aufschiebende Wirkung bestätigt ist der VA bindend oder?


Nochmal zur Maßnahme,

ich habe keine Zuweisung und kein Angebot hierüber, nur das was in der EGV bzw EGV-VA steht, sowie einem Flyer.
 

darkenangel77

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Ist das der Flyer den oben eingestellt hast?


Wenn ja, dass ja wohl ein Witz, wenn nein, kannst du ihn einstellen?

Und zu deiner Frage:
JA, solange VA nicht von JC freiwillig aufgehoben wird oder das SG es anordnet ist er bindend.

Da du ja gesagt hast, dass du vormittags definitiv arbeitest, würde ich dem Träger einen Termin geben am Nachmittag, in einem Kaffee.
Sollte der Mitarbeiter dir dann Unterlagen vorlegen die du unterschreiben sollst, dann einstecken und zum prüfen mitnehmen. Nix unterschreiben.

Gibt er dir die Unterlagen nicht raus, sag ihm ruhig, dass du nie etwas unterzeichnest, was du nicht in Ruhe gelesen hast. Sollte der Träger nix zu verbergen haben, dann kann er dir alles aushändigen.
Ausserdem würde ich ihm eine Schweigepflichtserklärung hinlegen.
Jenachdem was du da in deinen Unternehmen machst, hast auch du dich an den Datenschutz und die Sicherheit deiner Kunden zu denken.

Wenn der Träger sich weder im Kaffee mit dir treffen will noch eventuelle Unterlagen aushändigt, dann stehst du auf und gehst.

Am Besten wäre natürlich wenn du jemanden mit dabei hast.

Lass dir ruhig erklären und schriftlich geben von den Träger was genau er macht, was seine Qualifikation ist und wie das Konzept genau aussieht.
 

darkenangel77

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Wo steht das, dass du dich während der Arbeitszeit melden musst. Mach dem JC und MT klar,dass du arbeiten musst um deine Hilfebedürftigkeit zu reduzieren und hast nur nach deiner Arbeitszeit Möglichkeiten .
Anderenfalls lass dir bitte vom JC schriftlich bestätigen, dass sie deinen Verdienstausfall bezahlen, genauso die Extrakosten für deinen Stuerberater, wenn der MT Unterlagen brauch. Vorher gibt es gar nix.
Sie mögen dir die gesetzliche Grundlage anderenfalls schriftlich mitteilen.
Wo steht das wann du Montag anrufen musst?
Ich denke nicht, dass der SB eine Vormundschaft von dir übernommen hat oder gibt es da was gerichtliches? ;)
Während der Arbeitszeit "private Dinge" erledigen ist geschäftsschädigend.
Die Stuerpfandung darf während der Arbeitszeit kommen, aber doch kein MT.
Du kannst den MT gern anrufen Montag, dann soll er dir alle Unterlagen senden, die ihn dazu bevollmächtigen in deinem Unternehmen rumzuschnüffeln. Er soll eine Liste schicken, was genau er alles einsehen will und du würdest ihm ein Schreiben mit einer Schweigepflichtserklärung zukommen lassen.

Ich weiß man braucht Mut, aber die Kehrseite wäre, dass man sich immer und immer wieder von anderen etwas aufdrängen lässt.
Will man das oder will man das nicht?

Hier muss dann jeder selbst entscheiden.

Also wie gesagt, lass dir alles schriftlich geben, danach in ruhe lesen und entscheiden.
Will der MT nicht, dann verweigert er sich. Auf die Schweigepflichtserklärung würde ich bestehen. Der MT ist kein Beamter der im Auftrag des Staates agiert,demzufolge ist man auch nicht Weisungsgebunden.
Selbst die Polzei bräuchte einen Durchsuchungsbefehl!
 

darkenangel77

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Also hab den Flyer grad nochmal begutachtet.
Da steht : Individuelle Zeitabsprache!!! Begründung: da du eine Selbständigkeit ausübst!!

So und genau darauf berufst du dich. Lieber MT im Flyer steht geschrieben, dass wir individuelle Zeitabsprachen zu vereinbaren haben. Ich biete Ihnen an am XX um 15Uhr uns im Cafe xy zu treffen oder von mir aus auch im JC. wo immer du magst.

Darf ich fragen was du als Selbständigkeit ausübst?
Keine Details, nur grob.


So mal kurz zu deiner EGV VA

Da steht dass die Maßnahme nach § 16c SGBII ist


Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954)
§ 16c Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen


(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die eine selbständige, hauptberufliche Tätigkeit aufnehmen oder ausüben, können Darlehen und Zuschüsse für die Beschaffung von Sachgütern erhalten, die für die Ausübung der selbständigen Tätigkeit notwendig und angemessen sind. Zuschüsse dürfen einen Betrag von 5 000 Euro nicht übersteigen.
(2) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die eine selbständige, hauptberufliche Tätigkeit ausüben,
können durch geeignete Dritte durch Beratung oder Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten gefördert werden, wenn dies für die weitere Ausübung der selbständigen Tätigkeit erforderlich ist. Die Vermittlung von beruflichen Kenntnissen ist ausgeschlossen.
(3) Leistungen zur Eingliederung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die eine selbständige, hauptberufliche Tätigkeit aufnehmen oder ausüben, können nur gewährt werden, wenn zu erwarten ist, dass die selbständige Tätigkeit wirtschaftlich tragfähig ist und die Hilfebedürftigkeit durch die selbständige Tätigkeit innerhalb eines angemessenen Zeitraums dauerhaft überwunden oder verringert wird.
Zur Beurteilung der Tragfähigkeit der selbständigen Tätigkeit soll die Agentur für Arbeit die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle verlangen.

Hier wäre zu klären, ob die fachkundige Stelle ein Maßnahmeträger ist!!

Wie lange machst du die Selbständigkeit schon?
 
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