Maßnahme für 7 Monate - ohne Absprache mit SB (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

0zymandias

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[...]Folglich meine Frage: Darf der MT meine BG-Nr + Kundennummer bekommen ?
Das wäre doch eine schöne Frage für deren Vertragspartner. :biggrin:
Von dem sollten sie diese Daten schon erhalten haben, wenn sie sie denn bräuchten.

Ich würde sie ihnen nicht geben. Wozu auch? Nebenbei: Das sind buchhalterische Aufgaben und dafür bekommen sie Geld, nicht Du.

Vom mir bekämen sie nur Postadresse und das Alter in Jahren
(Letzteres ist bei mir hilfreich gegen Helfertätigkeiten. Wenn es bei Dir anders ist, mache es anders. Dein Alter darfst Du ohnehin mit Verweis auf das AGG für Dich behalten.).

Fragen an den MT, um sich richtig lieb Kind zu machen :)wink:):

Wofür brauchen Sie den Geburtsort, den -tag, die Nationalität?

Warum wollen Sie Daten über den letzten Arbeitgeber, die Anstellungsdauer und auch noch die Arbeitszeiten (!) erheben und speichern?

Für wie lange werden diese Daten gespeichert? Wer erhält Einblick in diese Daten?

Wieso muss ich den Namen der Maßnahme und ihre Dauer eintragen? Bin ich hier vielleicht falsch, wenn Sie das schon nicht wissen?
 

Rotwolf

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Das wäre doch eine schöne Frage für deren Vertragspartner. :biggrin:
Von dem sollten sie diese Daten schon erhalten haben, wenn sie sie denn bräuchten.

Ich würde sie ihnen nicht geben. Wozu auch? Nebenbei: Das sind buchhalterische Aufgaben und dafür bekommen sie Geld, nicht Du.

... ... ...
Das ist nur die 1. Seite der Datenerhebung des MT. Das werde ich mal - später - komplett hochladen. Da fliegt einem die Mütze weg, wenn man sich das ganze Ding ansieht.

Ich werde jetzt den Antrag auf Vorschuss der Fahrkosten der SB schicken.
Dazu die Mitteilung an den MT, dass ich erst komme, wenn Fahrkosten auf meinem Konto sind.
So wie hier empfolen: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/komische-egv-massnahme-144204/index2.html#post1834289

Hoffentlich spricht mir jetzt die SB keine Sanktion deswegen aus.
Jedenfalls habe ich jetzt einen plausiblen Grund vorerst beim MT nicht zu erscheinen, wenn ich die Fahrkosten noch nicht habe.
 

Rotwolf

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Wie es heute war ?

Mir wurden viele Dateneinwilligungen vorgelegt.
Ich habe nichts davon unterschrieben. Das heißt: keine Internetnutzung, weil ich ich nicht wollte, dass meine Server-Daten auf deren Servern einsehbar ist. Dafür das ich das Internet dort zur Stellensuche nicht nutzen kann, soll ich dort irgentwelche Bastelarbeiten verichten :icon_neutral:
Darauf hin hatte mir der MT die Nutzung des Internets versagt.

Ich bin also mit der Speicherung von meinem Surfanfragen nicht einverstanden.
Gemeint ist der Speicher des Internetanbieters beim MT und -eventuell- die Surfdaten im Speicher vom Internet-Browser. wobei man im Internetbrowser diese Aufzeichnung abschalten kann.

Beim Internetanbieter werden aber meine Surfdaten gespeichert. Auf Anfrage beim MT, ob ich meine Surfdaten beim Internetanbieter einsehen kann und diese beim Internetanbieter löschen lassen kann - hat der MT nur die Augen verdreht. MT: Dann kann ich mit Ihnen nichts anfangen. Dann muss ich für Sie im Web suchen.

Wie sieht das nun Datenschutzrechtlich aus, wenn ich meine Surfdaten beim Internetanbieter des MT nicht speichern lassen möchte.

Gibt es da was genaues im BDSG ?
Das währe doch wieder was Neues - mit den Surfdaten.
 

Der Auflehnende

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Rotwolf:
Der MT hat vom JC meine Kundennummer erhalten. Auf Anfrage, ob die Kd-Nr.: an den MT rechtlich übermittelt werden darf kam eine unkonkrete Antwort. Der MT hat auf § 69 SGB X und § 35 SGB I (Sozalgeheimniss) verwiesen. Den Gesetzestext ausgedruckt aber in den Gesetzestext selber finde ich keinen Punkt über die Erhebung meiner Kd-Nr beim MT.

Später wollte der MT dann auch noch meine BG-Nr. haben (siehe Anhang). Folglich meine Frage: Darf der MT meine BG-Nr + Kundennummer bekommen ?
Die Kunden- und BG-Nummer dient lediglich den Jobcentern und der Bundesagentur für Arbeit als Identifikationsmerkmal (§ 51 a SGB II) und für Zwecke nach § 51 b Abs. 3 SGB II. Der MT fällt unter keinem der aufgeführten Zwecke, also gehen dem die Nummern nichts an.:icon_evil:

Des Weiteren findet § 69 SGB X keine Anwendung, weil der MT keine Stelle i.S.d § 35 SGB I ist.

Rotwolf:
Wie sieht das nun Datenschutzrechtlich aus, wenn ich meine Surfdaten beim Internetanbieter des MT nicht speichern lassen möchte.
Da Du nicht Vertragspartner des Internetanbieters bist, kann somit auch kein Gesetz oder eine Rechtsvorschrift direkt Anwendungen finden, die das Aufzeichnen solcher Daten erlaubt. Zumindest ist darauf aufmerksam zu machen. Vergleiche § 4 und § 4a BDSG.

Normalerweise hat jeder Rechner der sich vom MT aus mit dem Internet verbindet, die gleiche IP-Adresse. Nur im lokalen Netz des MT sind die IP-Adressen unterschiedlich. Das müssen sich ja auch. Ich habe eher den Verdacht, das es sich hier beim MT um ein sogenanntes Netzwerkschnüffel-Programm handelt, dass das Surfverhalten der Teilnehmer aufzeichnet. Das ist Datenschutzrechtlich nicht zulässig.:icon_evil:
0zymandias:
Fragen an den MT, um sich richtig lieb Kind zu machen ():
...
Die gesetzliche Grundlage erfragen, wonach man denn verpflichtet ist dem MT diese Auskünfte zu erteilen.
 

gila

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Also ich hätte den VA erst einmal gesondert angegriffen: Laufzeit etc.

IM VA SELBST ist die Maßnahme gar nicht verankert - kann also auch nicht damit sanktioniert werden.

Das ANGEBOT der Maßnahme hat eine RfB - aber keine Rechtsmittel, die mich informieren würden, was ich dagegen einlegen kann.
Ist in meinen Augen also kein VA - das Gegenteil soll mir einer belegen - als Bürger muss man nicht Jurist sein.
Es steht im Angebot, dass man mit "wichtigem Grund" argumentieren kann - das wäre schon mal der fragliche INHALT der Maßnahme und auch der Termin am 30.11. - nachdem der SB wohl ABSICHTLICH nicht die angeblich noch nicht konkrete Maßnahme besprechen wollte - obwohl sie schon AUF DEM POSTWEG GEWESEN SEIN MUSS ... nachdem sie ja am 1.12. schon ankam.

Darin würde ich z.B. schon einen erheblichen BESCHISS sehen - Vertrauensbruch - und dass mir die Möglichkeit genommen wurde überhaupt zu hinterfragen, was das für eine Maßnahme sein soll und ob die überhaupt zielführend ist ...
 

gila

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Vielleicht würde ich jetzt, nach dem Kennenlernen des MT noch "wichtige Gründe" ausführen, mit der die Maßnahme nicht zielführend erscheint - "Bewerbungstraining" wurde gesagt - das kann keine 7 Monate VOLLZEIT=Lebenszeit beanspruchen, im Übrigen fühlte ich mich "getäuscht", da am Tag der Vorsprache hier offensichtlich GELOGEN wurde - man SO nicht mit dem Bürger umgeht - und der SB solle hier seine Pflichten nachholen und mich schriftlich über den Sinn/Zweck/möglichen Erfolg der Maßnahme informieren und die INDIVIDUELLE Passgenauigkeit einer solchen "Mammutmaßnahme".

Hier mal was über die Anforderungen von Maßnahmen nach § 16 iV.m. 45 ....

https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mtay/~edisp/l6019022dstbai410202.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI410205

und hier:

https://www.arbeitsagentur.de/web/content/DE/Detail/index.htm?dfContentId=L6019022DSTBAI400238

DA würde ich mal genauer hinschauen:

Gemäß § 45 Abs. 2 SGB III darf die Kenntnisvermittlung acht Wochen nicht überschreiten, Maßnahmeteile bei einem Arbeitgeber dürfen jeweils nicht mehr als sechs Wochen ausmachen. Ausnahmen sind die Fälle, die unter § 16 Abs. 3 Satz 2 fallen und bei denen die Teilnahmen an Maßnahmen bzw. Teilen von Maßnahmen auf max. zwölf Wochen begrenzt sind.Dürfen beim selben Arbeitgeber Kenntnisvermittlung und Praktikum durchgeführt werden, auch wenn sie zusammen mehr als sechs Wochen ausmachen?

Die Kenntnisvermittlung ist auf acht Wochen beschränkt, unabhängig davon, ob sie beim Träger oder Arbeitgeber stattfindet.

Kunden ohne Vermittlungsbeschränkungen nach § 16 Abs. 3 Satz 2 dürfen hier max. sechs Wochen in einer Maßnahme beim Arbeitgeber verbleiben.

Die Personengruppen nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 haben grundsätzlich die Möglichkeit, bis zu 12 Wochen an Maßnahmen/Maßnahmeteilen bei einem Arbeitgeber teilzunehmen, allerdings ist auch hier die Beschränkung der Dauer der Kenntnisvermittlung auf acht Wochen insgesamt ausschlaggebend.
 

Pixelschieberin

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[...] Hoffentlich spricht mir jetzt die SB keine Sanktion deswegen aus.
Jedenfalls habe ich jetzt einen plausiblen Grund vorerst beim MT nicht zu erscheinen, wenn ich die Fahrkosten noch nicht habe.
Vergiß in allen Anschreiben nicht die Schlußfloskeln, die dich von angeblichen Verfehlungen bei der Mitwirkung "frei sprechen".
Bei unbedacht-automatisch versandter Anhörung/Sanktion kann SB mit Verweis darauf abgewatscht werden.

Tenor - umformulieren:
Hinsichtlich der Fahrtkostenerstattung bitte ich höflich um einen zeitnahen, schriftlichen Bescheid.
Vorsorglich mache ich darauf aufmerksam, daß ich hinzunehmende Verzögerungen - in der bislang ungeklärten Angelegenheit - nicht zu vertreten habe.

Viel Erfolg.
 

0zymandias

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Feini, hier tut sich schön was. :wink::biggrin:

[...]
Die gesetzliche Grundlage erfragen, wonach man denn verpflichtet ist dem MT diese Auskünfte zu erteilen.
Ich habe da noch ein wenig drüber nachgedacht.

Man könnte vielleicht auch ein wenig über Bande spielen und sich noch beliebter machen. :wink:

Es gibt die Paragrafen § 202a StGB, § 202b StGB und § 202c StGB, die sich mit dem Ausspähen und Abfangen von Daten und der Vorbereitung dazu beschäftigen. :icon_twisted:
Man muss keine Anzeige machen, aber man kann laut und lang und breit darüber sinnieren, ob denn das Abfangen von E-Mails, Ausspähen von Kennwörtern für E-Mailaccounts,
sozialen Netzwerken für Stellenvermittlung (Xing u.a.) und Stellenportalen dort irgendwie hineinpasst.

Und wenn der Gesetzgeber sich solche Mühe macht, diese meine Daten strafrechtlich zu schützen, werde ich dieses Recht auf Schutz doch nicht einfach so aufgeben müssen, oder? :biggrin:
 

Rotwolf

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Die Kunden- und BG-Nummer dient lediglich den Jobcentern und der Bundesagentur für Arbeit als Identifikationsmerkmal (§ 51 a SGB II) und für Zwecke nach § 51 b Abs. 3 SGB II. Der MT fällt unter keinem der aufgeführten Zwecke, also gehen dem die Nummern nichts an.:icon_evil:

Des Weiteren findet § 69 SGB X keine Anwendung, weil der MT keine Stelle i.S.d § 35 SGB I ist.
Kd.-Nr.: bei Maßnahmeträger

Der Datenschutzbeaftragter Sa. - Anhalt befürwortet dei Kundennummer beim MT
Link:Welche Daten werden zwischen ARGE und Maßnahmeträger ausgetauscht?
Wenn Sie mit der ARGE vereinbart haben, an einer Eingliederungsmaßnahme nach § 16 SGB II teilzunehmen, ist diese berechtigt, die für die Durchführung der Maßnahme erforderlichen Daten in dem im Einzelfall unumgänglichem Umfang einem Maßnahmeträger zu übermitteln (§ 50 SGB II). Dafür kommen alle in § 51b Abs. 2 SGB II genannten Angaben in Betracht (insbesondere Familien- und Vornamen, Anschrift, Familienstand, Geschlecht, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit) sowie Ihre Kundennummer nach § 51a SGB II. Gleichzeitig ist der Maßnahmeträger verpflichtet, die ARGE darüber zu informieren, ob Sie die Maßnahme begonnen haben und ob Sie regelmäßig teilnehmen.

Außerdem ist der Maßnahmeträger verpflichtet, Ihre Leistungen und Ihr Verhalten zu beurteilen und die Beurteilung der ARGE zu übermitteln. Auf die Übermittlung sensibler Einzeldaten ist dagegen in der Regel zu verzichten. Der Maßnahmeträger ist aufgrund der Vereinbarung mit ihm berechtigt, Daten bei Ihnen zu erheben. Sie sind ebenfalls verpflichtet, alle Auskünfte zu erteilen, die über den Eingliederungserfolg und zur Qualitätsprüfung benötigt werden (vgl. § 61 SGB II).
§ 50 Abs. 1 SGB II
Die Bundesagentur, die kommunalen Träger, die zugelassenen kommunalen Träger, gemeinsame Einrichtungen, die für die Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und illegaler Beschäftigung zuständigen Stellen und mit der Wahrnehmung von Aufgaben beauftragte Dritte sollen sich gegenseitig Sozialdaten übermitteln, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Buch oder dem Dritten Buch erforderlich ist.
Der beauftragte Dritte wird der MT sein.

Damit hat sich eine Anfrage beim Datenschutz erledigt.

Also ich hätte den VA erst einmal gesondert angegriffen: Laufzeit etc.

IM VA SELBST ist die Maßnahme gar nicht verankert - kann also auch nicht damit sanktioniert werden.

Das ANGEBOT der Maßnahme hat eine RfB - aber keine Rechtsmittel, die mich informieren würden, was ich dagegen einlegen kann.
Ist in meinen Augen also kein VA - das Gegenteil soll mir einer belegen - als Bürger muss man nicht Jurist sein.
Es steht im Angebot, dass man mit "wichtigem Grund" argumentieren kann - das wäre schon mal der fragliche INHALT der Maßnahme und auch der Termin am 30.11. - nachdem der SB wohl ABSICHTLICH nicht die angeblich noch nicht konkrete Maßnahme besprechen wollte - obwohl sie schon AUF DEM POSTWEG GEWESEN SEIN MUSS ... nachdem sie ja am 1.12. schon ankam.

Darin würde ich z.B. schon einen erheblichen BESCHISS sehen - Vertrauensbruch - und dass mir die Möglichkeit genommen wurde überhaupt zu hinterfragen, was das für eine Maßnahme sein soll und ob die überhaupt zielführend ist ...
Den EGV-VA würde ich nicht angreifen. Die RFB ist falsch und somit gibt es auch schwieriger eine Sanktion aus dem EGV-VA. Die lange Laufzeit des EGV-VA kommt mir auch zugute (30.11.15 - 31.10.16). Somit habe ich über diesen langen Zeitraum eine falsche RFB. Eine aW gegen den EGV-VA aber ohne Hinweis auf die falsche RFB mache ich auch nicht. Denn in der Widerspruchsstelle sind die Volljuristen. Die könnten die falsche RFB bemerken und somit ist der ''Boni'' verheizt. Ein EGV-VA mit einer falschen RFB ist ein Geschenk und das setzte ich nicht auf's Spiel: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/126145-va-bekommen-inhalt-legitim.html#post1656538

Und hier:
IM VA SELBST ist die Maßnahme gar nicht verankert - kann also auch nicht damit sanktioniert werden.
Die RFB ist im Maßnahmeangebot.
Jetzt weis ich nicht, warum die RFB im EGV-VA nochmal drin sein muss, damit eine Sanktion erfolgen kann. Auch unter diesem Gesichtspunkt bin ich mit dem EGV-VA zufrieden. Lege ich jetzt deswegen eine aW ein und verweise auf den Maßnahmeinhalt im EGV-VA, steht sie beim nächsten mal drin - das JC kann dann sanktionieren und damit habe ich mir einen Rechtsvorteil verspielt, wenn es dann zur Sanktion kommen sollte.

Oder meinst du die Maßnahme muss im EGV-VA drin sein, weil das Maßnahmeangebot kein VA ist ?

Vergiß in allen Anschreiben nicht die Schlußfloskeln, die dich von angeblichen Verfehlungen bei der Mitwirkung "frei sprechen".
Bei unbedacht-automatisch versandter Anhörung/Sanktion kann SB mit Verweis darauf abgewatscht werden.

Tenor - umformulieren:
Hinsichtlich der Fahrtkostenerstattung bitte ich höflich um einen zeitnahen, schriftlichen Bescheid.
Vorsorglich mache ich darauf aufmerksam, daß ich hinzunehmende Verzögerungen - in der bislang ungeklärten Angelegenheit - nicht zu vertreten habe.

Viel Erfolg.
Ja, um den Eingang des Bescheides habe ich auch erwähnt + wegen der ungeklärten Reisekosten daheim bin und Verzögerungen nicht vertrete.

Die Einzelfahrscheine wg. des 1 Tages beim MT habe ich mit verweis der Mittwirkungspflichten beigefügt.

Gestern per Briefpost mit Einschreiben/Einwurf abgeschickt ist es heute bei der SB.
Den Einwurf kann man beim Einschreiben/Einwurf per Mail abrufen.

Der MT ist auch informiert. So wie du es in deinem Schreiben vorgeschlagen hast - klasse Idee, das mit dem ''Fahrkostentango'' von dir :biggrin:.
Ich bin gespannt, wie lange ich jetzt warten muss. Die von der Maßnahme meinte, ich soll Dienstag wg. der Reisekosten persönlich beim JC vorsprechen und danach zum MT kommen. Habe ich abgelehnt. Dadurch entstehen mir Fahjrkosten zum JC und MT. Da hätte ich an dem Tag 8 € Fahrkosten gehabt. Zudem Verzögert es das Ganze, da ich es mit der Post versendet habe.

Im Maßnahmeangebot sind die Fahrkosten als Ermessen ausgelegt. Das habe ich dem JC auch mitgeteilt, das ich das nicht akzeptieren kann und auch deswegen auf diesen Bescheid warte. Dazu aus dem Maßnahmeangebot:
Notwendige Fahrkosten (z.B. Fahrkosten), die in Zusammenhang mit Ihrer Teilnahme an der Maßnahme entstehen, können übernommen werden.
- Können übernommen werden - sagt doch schon alles. Im EGV-VA ist von der Maßnahme und der Kostenübernahme keine Rede.
 

gila

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...
Oder meinst du die Maßnahme muss im EGV-VA drin sein, weil das Maßnahmeangebot kein VA ist ?
JA - das meine ich. Hier gibt es immer wieder Streit, ob ein ANGEBOT ein VA ist oder nicht (nicht mal das Wort "Zuweisung" wurde ja hier benutzt), wenn zwar eine RfB anbei ist - aber keine RechtsMITTELBelehrung...

Bei dieser RfB stünde einem kein Widerspruch zu - wohl aber kann man "wichtige Gründe" anführen, eine Maßnahme abzulehnen oder nicht anzutreten.
 

Rotwolf

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Da Du nicht Vertragspartner des Internetanbieters bist, kann somit auch kein Gesetz oder eine Rechtsvorschrift direkt Anwendungen finden, die das Aufzeichnen solcher Daten erlaubt. Zumindest ist darauf aufmerksam zu machen. Vergleiche § 4 und § 4a BDSG.

Normalerweise hat jeder Rechner der sich vom MT aus mit dem Internet verbindet, die gleiche IP-Adresse. Nur im lokalen Netz des MT sind die IP-Adressen unterschiedlich. Das müssen sich ja auch. Ich habe eher den Verdacht, das es sich hier beim MT um ein sogenanntes Netzwerkschnüffel-Programm handelt, dass das Surfverhalten der Teilnehmer aufzeichnet. Das ist Datenschutzrechtlich nicht zulässig.:icon_evil:
Dazu meinte der MT, meine Surfanfragen würden zusammen mit denen der anderen Teilnehmern auf dem Speicher vom Anbieter sein.

Also meine individuellen Surfanfragen währen nicht auf mich zurückzuführen, wenn sie mit den anderen Surfanfragen der Teilnehmer auf einem Speicher vom Anbieter sind.

Aber im lokalen Netz des MT sind die Adressen unterschiedlich und somit kommt der MT auf meine Surfspuren zurück. Wenn sich zum Bspw. ein Virus oder was anderes mit verbotenen Seiten verbindet, kann das auf mich zurückverfolgt werden. Ich kann dann unter Umständen Haftbar gemacht werden - schon aus diesem Grund gebe ich im Web beim MT nichts ein. Ich kann mich dann auf die § 4 BDSG und 4a BDSG berufen - prima.

Ich bin sowieso eine Zielscheibe für ZAFs - kommt mir dann auch zugute, wenn ich nach diesen Shice-Jobs nicht beim MT suchen muss.

Feini, hier tut sich schön was. :wink::biggrin:

Ich habe da noch ein wenig drüber nachgedacht.

Man könnte vielleicht auch ein wenig über Bande spielen und sich noch beliebter machen. :wink:

Es gibt die Paragrafen § 202a StGB, § 202b StGB und § 202c StGB, die sich mit dem Ausspähen und Abfangen von Daten und der Vorbereitung dazu beschäftigen. :icon_twisted:
Man muss keine Anzeige machen, aber man kann laut und lang und breit darüber sinnieren, ob denn das Abfangen von E-Mails, Ausspähen von Kennwörtern für E-Mailaccounts,
sozialen Netzwerken für Stellenvermittlung (Xing u.a.) und Stellenportalen dort irgendwie hineinpasst.
Wenn ich dann eh nicht das Web beim MT nutze muss ich mich damit nicht befassen.

Man könnte dem MT aber vorher auf diese Straffolgen aufmerksam machen - damit man sich beliebt macht. Auch noch ein Grund des Web beim MT nicht zu nutzen, wenn er Daten unter Strafbarkeit ausspähen kann.

Ich weis jetzt aber auch nicht, ob deine §§ aus dem StgB da greifen würden.
 

Rotwolf

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Oder meinst du die Maßnahme muss im EGV-VA drin sein, weil das Maßnahmeangebot kein VA ist ?
JA - das meine ich. Hier gibt es immer wieder Streit, ob ein ANGEBOT ein VA ist oder nicht (nicht mal das Wort "Zuweisung" wurde ja hier benutzt), wenn zwar eine RfB anbei ist - aber keine RechtsMITTELBelehrung...

Bei dieser RfB stünde einem kein Widerspruch zu - wohl aber kann man "wichtige Gründe" anführen, eine Maßnahme abzulehnen oder nicht anzutreten.
Ja, aber wenn die Maßnahme im EGV-VA + im Maßnahmeangebot selbst ist, dann würde es 2 Sanktionstatbestände geben.

  1. die Verletzung aus dem EGV-VA - § 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB II
  2. die RFB aus dem Maßnahmeangebot - § 31 Abs. 1 Nr. 3 SGB II
Mal angenommen es kommt zur Sanktion, welcher Sanktionstatbestand aus § 31 SGB II liegt dann vor ? Dann gebe es 2 Möglichkeiten darin.


(1) 1Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis

--- die RFB währen im EGV-VA + im Maßnahmeangebot---
1. sich weigern, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Absatz 1 Satz 6 festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,

--- das währe der Pflichtverstoß aus dem EGV-VA---

2. sich weigern, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit nach § 16d oder ein nach § 16e gefördertes Arbeitsverhältnis aufzunehmen, fortzuführen oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern,

3. eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht antreten, abbrechen oder Anlass für den Abbruch gegeben haben.

--- das währe der Pflichtverstoß aus dem Maßnahmeangebot oder der Zuweisung---
Also welcher Punkt drifft bei einer Sanktion da zu, wenn die RFB in der Zuweisung (hier Maßnahmeangebot) + in dem EGV-VA währe ?
 

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[...] Die Einzelfahrscheine wg. des 1 Tages beim MT habe ich mit verweis der Mittwirkungspflichten beigefügt.
Na hoffentlich kommen die Originale nicht weg,,,,
[...] [...]Die von der Maßnahme meinte, ich soll[...]
Wie DAS?! Telefonierst du ETWA mit dem Träger?

Dritte, mit denen ich keinen Vertrag habe, die mir gegenüber nicht weisungsbefugt sind, lasse ich EVENTUELL der Höflichkeit halber kurz wissen, daß ich noch nicht kommen werde, da mit dem Leistungsträger (JC) zuvor diverse Modalitäten zu klären sind.
Sobald das abgeschlossen sein wird, ich sie um einen neuen Termin ersuchen werde, wann ich vorstellig werden kann.

Natürlich alles per Schneckenpost - oder hast du es so eilig, dort antanzen zu müssen?
 

0zymandias

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Wegen ...

[...]
Damit hat sich eine Anfrage beim Datenschutz erledigt.
[...]
... möchte ich noch kurz auf den Satz in Posting #5 hinweisen:

Wichtig dabei: Bitte ergänzen/ändern um „Verbot der Weitergabe von personenbezogenen Daten, die über den vom Gesetzgeber festgelegten Rahmen hinausgehen.“
Er ist eben wegen Paragrafen wie § 50 SGB II enthalten. Man kann sich also mit einem Widerruf einer Datenfreigabe sanktionslos unbeliebt machen, wenn man nicht die Weitergabe aller Daten untersagt.

Man kann auch weiter recht deutlich kommunizieren, was für eine Hämorrhoide man doch ist, indem man um schriftliche Auskunft nachweislich schriftlich ersucht, welche Daten genau gespeichert sind, welche Herkunft sie haben und
zu welchem Zweck sie gespeichert werden (§ 34 BDSG).
Damit löst sich selbstverständlich nichts in Wohlgefallen auf, aber der Appetit auf diesen besonders speziellen Erwerbslosen könnte abnehmen.
Das wäre mir ein ausreichendes Ergebnis für ein simples 2-Minuten-Fax.
(Muss ich noch erwähnen, dass ich in sieben elend langen Monaten kaum mit einer Antwort zufriedenzustellen wäre? :biggrin:)

[...]
Wenn ich dann eh nicht das Web beim MT nutze muss ich mich damit nicht befassen.
[...]
Unter Umständen doch.

Wenn es wegen einer Nicht-Unterschrift zu einem SG-Verfahren kommen sollte, sollte man seinen Fall so wasserdicht wie möglich machen.
Dazu kann man sich auf die Vertragsabschlussfreiheit als Ausfluss aus dem Art. 2 GG berufen und zusätzlich noch detailliert aufzeigen, dass hier grundlos durchaus elementare Rechte aufgegeben werden sollen.
Und das auch noch mit unseriöser, drückertypischer Sanktionsdrohung im Hintergrund, ts-ts-ts. :biggrin:

[...]
Ich weis jetzt aber auch nicht, ob deine §§ aus dem StgB da greifen würden.
Wie und warum diese Paragrafen ins Spiel kommen, sollte jetzt klar sein.
Für ein SG-Verfahren würde ich eher über die BDSG-Schiene gehen.

Nachtrag: Solltest Du die Vertragsunterlagen in einfacher Ausführung erhalten haben, was ebenso unseriös wie üblich ist, gib diese nicht aus der Hand, bis Du sie gescannt oder kopiert hast.
Hier findet sich immer ein Grund zur Nicht-Unterschrift.
 

Rotwolf

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Na hoffentlich kommen die Originale nicht weg,,,,
Wie DAS?! Telefonierst du ETWA mit dem Träger?

Dritte, mit denen ich keinen Vertrag habe, die mir gegenüber nicht weisungsbefugt sind, lasse ich EVENTUELL der Höflichkeit halber kurz wissen, daß ich noch nicht kommen werde, da mit dem Leistungsträger (JC) zuvor diverse Modalitäten zu klären sind.
Sobald das abgeschlossen sein wird, ich sie um einen neuen Termin ersuchen werde, wann ich vorstellig werden kann.

Natürlich alles per Schneckenpost - oder hast du es so eilig, dort antanzen zu müssen?
Die Original-Fahrscheine habe ich - Kopie an das JC.

Mit dem Träger und JC telefoniere ich nicht.
Das soll ja auch alles schön langsam verlaufen. Darum auch alles per Post.

Dem MT habe ich auch eine Mitteilung zukommen lassen mit Hinweis, dass ich erst wieder antanze, wenn die Fahrkosten bei mir eingegangen sind.
 

gila

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Ja, aber wenn die Maßnahme im EGV-VA + im Maßnahmeangebot selbst ist, dann würde es 2 Sanktionstatbestände geben.
Aber hier geht es doch nicht um hypothetische Diskussionen ... sondern um DEINEN Fall - und in Deinem vorliegenden EGV-VA ist doch die Maßnahme unter Deinen Pflichten gar nicht drin ???
 

Rotwolf

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Hallo Forum,
jetzt bin ich schon den 3. Tag daheim und warte immer noch auf den Fahrkostenbescheid.

Aber hier geht es doch nicht um hypothetische Diskussionen ... sondern um DEINEN Fall - und in Deinem vorliegenden EGV-VA ist doch die Maßnahme unter Deinen Pflichten gar nicht drin ???
Sie ist auch nicht drin.
Denn SB hat mir das Maßnnahme-Angebot ohne Absprache einfach per Post als ''Überraschungsei'' versand.

Dann nochmal meine Frage genauer.
Kann eine Sanktion aus § 31 SGB greifen ?
Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis
1. sich weigern, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Absatz 1 Satz 6 festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,

2. sich weigern, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit nach § 16d oder ein nach § 16e gefördertes Arbeitsverhältnis aufzunehmen, fortzuführen oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern,

3. eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht antreten, abbrechen oder Anlass für den Abbruch gegeben haben.
Das Thema MT ist noch neu für mich.

Also kann nun eine Sanktion greifen, wenn sie nicht im EGV-VA ist ?
Aber im Maßnahmeangebot ist eine RFB drin.
 
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Ich will nicht tiefer einsteigen, nur das hier:

12 Die Klägerin wird durch den Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 4. März 2009 nicht beschwert, da dieser nicht rechtswidrig ist (§ 54 Abs. 2 SGG).

13 Zu Recht hat die Beklagte unter anderem mit dem angefochtenen Widerspruchsbescheid den Widerspruch der Klägerin gegen das Maßnahmeangebot vom 21. Dezember 2008 als unzulässig verworfen. Zur Begründung wird zunächst Bezug genommen auf die zutreffenden Ausführungen der Beklagten im angefochtenen Widerspruchsbescheid. Diesen schließlich das Gericht nach eigener Überprüfung an.

14 Das Gericht hält die von der Klägerin vertretene Rechtsauffassung, es handele sich bei dem Maßnahmeangebot um einen Verwaltungsakt, für unzutreffend. Weder nach dem Inhalt des Schreibens noch nach der äußeren Form lässt dieses den Schluss zu, hierbei handele es sich um einen Verwaltungsakt und sei auch nach dem Willen der Beklagten als Verwaltungsakt gewollt und geregelt worden.

15 Ausdrücklich überschrieben im Fettdruck ist das Schreiben vom 21.12.2008 mit "Angebot einer Maßnahme der Eignungsfeststellung/Trainingsmaßnahme". Inhaltlich schlägt die Beklagte der Klägerin die Teilnahme an der Maßnahme "Fitmachen durch Trainingsmaßnahme!" vor. Die Beklagte weist am Ende von Seite eins des Schreibens auf die umseitigen Hinweisen und "die Rechtsfolgenbelehrung" hin. Dem Wortlaut nach handelt es sich um einen Vorschlag, keineswegs um eine verbindliche endgültige Regelung der Teilnahme der Klägerin an der Maßnahme. Soweit die Klägerin die Voraussetzungen eines Verwaltungsakts aufzählt und diese vorliegend für gegeben erachtet, übersieht die Klägerin, dass nach der Legaldefinition des § 31 S. 1 SGB X ein Verwaltungsakt jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme ist, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbarer Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Dass es sich bei einem Verwaltungsakt um eine Regelung mit "unmittelbarer" Rechtswirkung nach außen handeln muss, berücksichtigt die Klägerin nicht. Eine unmittelbare Rechtswirkung nach außen ist mit dem Angebotsschreiben keineswegs verbunden, sondern die Beklagte weist ausdrücklich darauf hin, welche Rechtsfolgen erst eintreten werden, wenn die Klägerin der Teilnahme an einer solchen Maßnahme ohne wichtigen Grund nicht nachkommen wird. Allein dieses zeigt schon, dass unmittelbare Konsequenzen mit dem Angebotsschreiben nicht verbunden sind. Vielmehr ist im Falle der Nichtteilnahme von der Beklagten erst zu prüfen, ob diese mit oder ohne wichtigen Grund erfolgte, mithin die Voraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit gegeben sind. Erst der Eintritt einer Sperrzeit hätte rechtliche Konsequenzen für die Klägerin, also erst dann treten unmittelbare Rechtswirkungen nach außen auf, wenn die Beklagte durch Bescheid einen Sperrzeittatbestand für gegeben erachtet. Dies belegt auch das anhängige Klageverfahren, mit dem sich die Klägerin gegen den Eintritt einer Sperrzeit wendet.

16 Die Klägerin übersieht zudem, dass das Angebotsschreiben keine Rechtsbehelfsbelehrung enthält. Ganz offensichtlich unterscheidet die Klägerin nicht zwischen den Begriffen einer Rechtsfolgenbelehrung - wie sie dem Angebotsschreiben beigefügt war - und andererseits einer Rechtsbehelfsbelehrung, wie sie regelmäßig einem Verwaltungsakt beigefügt ist. Inhaltlich handelt es sich um zwei verschiedene Belehrungen, durch die einerseits, wie oben ausgeführt, auf die Folgen einer Nichtteilnahme hingewiesen wird - Rechtsfolgenbelehrung - und andererseits ein Verwaltungsaktadressat darauf hingewiesen wird, dass und wie er gegen einen Verwaltungsakt Widerspruch einlegen kann.
Landessozialgericht fr das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.11.2010 - L 12 AL 45/09

Wenn's schon vorhanden ist, kann man's ja getrost löschen lassen. :biggrin:
 

Rotwolf

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Und jetzt mal die Dateneinwilligungen + sonstiges vom MT
Von alllem habe ich nichts unterschrieben - war mir alles zu viel für einen Tag.

Hausordnung

Der MT haftet nicht für Schäden an meinen privaten Sachen.
Ich wiederum werde aber verpflichtet bei Schaden von Gegenständen aufzukommen.

Das halte ich für unzulässig. Der MT will sich einfach davonschleichen, wenn er mir was kaputtmacht. Ich werde somit von § 823 BGB ausgeschlossen:

§ 823 BGB:
Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
Das ist mir jetzt erst bei der Hausordnung aufgefallen.
Ich war Montag beim MT, er hatte dort soviel Unterlagen vorgelegt und auch viel unnützes Zeug geredet. Da habe ich den Punkt in der Hausordnung nicht bemerkt.

Ein Ausschluss bei Schadenersatz des MT kann ich nicht akzeptieren.

Art. 33 Abs. 1 GG:
(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.
Art. 3 Abs. 1 GG
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Also warum soll der MT bei Schadenersatz ausgeschlossen werden und ich muss bluten ? Gleiches Recht für alle !

Datenblatt
Gründe angeben, warum man mit der letzten Arbeit nicht zufrieden war (Lohn, probleme mit Kollegen u.s.w).
Die Angaben mache ich nicht. Das wird dann dem JC mitgeteilt.
Im Prinzip ist ein MT ein Horchposten des JC. Seht einfach selbst rein, was die gern wissen wollen. Ich habe da nichts ausgefüllt.

Makant ist der Punkt über Eheprobleme, Suchtprobleme, Erziehungsprobleme.
Wenn man da was angibt, werden Dritte damit in Kenntnis gesetzt. Vorausgesetzt man hat der Weitergabe an dritte zugestimmt.

In eine psy soziale Baratung will ich nicht. Steht als Frage im MT-Datenblatt drin.

Viele Punkte sind in diesen Sachen drin. Wenn man da alles auseinander nimmt kommt hier der Thred auf 1000 oder mehr Beiträge.
 

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