Maßnahme für 6 Monate

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19.09.1990

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Hallo zusammen,

Am 20. September hatte ich im Jobcenter einen Termin beim Vermittler, als Grund war angegeben "Ich möchte mit Ihnen über die mit Ihnen vereinbarten Aktivitäten der letzten Eingliederungsvereinbarung sprechen." Das war für mich nichts neues, ich wusste nämlich, das meine vorherige Vereinbarung abgelaufen war, deshalb musste eine neue abgeschlossen werden, die ich auch natürlich unterschrieben habe, da sie nichts besonderes beeinhaltet hat, außer die Eigeninitiative etc. Als ich dann die Eingliederungsvereinbarung unterschrieben hab, teilte mir mein SB mit, das ab Oktober eine Maßnahme anstehen würde, in der er mich gerne unterbringen möchte! Da er mich nun belehrt hatte, das demnächst eine Maßnahme ansteht, gab er mir einen Termin für den 02. Oktober mit.

Nun zum 02. Oktober:

An diesem Tag hatte ich erneut einen Termin bei meinem Vermittler, hierbei ging es um eine erneute Abschließung einer Eingliederungsvereinbarung, da nun der Beginn für die Maßnahme fest stand, und in der letzten Vereinbarung keine Maßnahme festgehalten wurde, also wollte er mit mir nochmals eine neue Eingliederungsvereinbarung abschließen. Als er alles vorbereitet hat, und mir den Stift hingelegt hat, damit ich unterschreibe, sagte ich, das ich diese Vereinbarung nicht unterschreiben werde, sondern nehme sie erstmal mit, um dies alles zu überprüfen! Darauf antwortete mir mein SB: Ich hatte bis zum 09. Oktober Zeit, um die Vereinbarung unterschrieben zurück zu bringen, ansonsten lässt er sie per Verwaltungsakt raus. Da ich am 09. Oktober nicht erschienen bin, da ich den Termin verpasst habe, bekam ich in den nächsten Tagen eine Anhörung, und eine erneute Einladung, für heute den 16. Oktober!

Natürlich habe ich heute meinen Termin wahrgenommen, darum ging es, das die Maßnahme verschoben wurde auf den 04.11.2013, und um die Abgabe der EGV, die ich beim letzten Termin nicht unterschrieben hatte!
Da er mich aber schon kannte, und wusste das ich es ablehne, hat er schon den Verwaltungsakt fertig dort liegen gehabt! Und somit war ich Besitzer eines Verwaltungsaktes! Zur Gültigkeit der neuen EGV, bekam ich noch eine Kündigung der letzten EGV, die allerdings noch bis März 2014 gültig war!

Nun meine Fragen, ich hoffe mir kann jemand weiterhelfen!


Ist eine Maßnahmedauer von sechs Monaten erlaubt?
Kann man ein "Angebot einer Maßnahme" ablehnen, ohne das mir etwas passieren würde?

Gibt es evtl. eine Vorgangsweise, um das ich diese Maßnahme nicht antreten muss, und vor Sanktionen bewahrt werden kann? Ich wäre euch dankbar, wenn es unter euch jemanden geben würde, der mir dabei helfen kann.
Sollte es einen Weg geben, um dagegen Widersprüche etc. einlegen zu können, dann wäre es für mich hilfreich, wenn mir da jemand etwas aufsetzen könnte, da ich dies noch nie gemacht habe!
 
E

ExitUser

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Hallo..

stell mal deine gekündigte EGV und den VA hier anonymisiert rein..

Zur Gültigkeit der neuen EGV, bekam ich noch eine Kündigung der letzten EGV, die allerdings noch bis März 2014 gültig war!

dieses Schreiben auch...

so einfach die EGV kündigen iss nicht...
 

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Der § 59 SGB2 iVm. § 309 SGB3 sieht keinen Meldegrund für "Abschliessen einer EGV" vor. Daher ist alleine die Einladung, mit dir eine EGV abzuschliessen -> rechtswidrig.

Weiterhin ist deine alte EGV noch bis März 2014 gültig. Daher ist die Kündigung als auch Ausstellung der VA -> rechtswidrig.

Du kommst aus der Sache raus, musst aber sofort einen Widerspruch raussenden an das JC und denen mitteilen, dass die VA rechtswidrig ist -> ohne nähere Begründung.

Du musst dann dem Sozialgericht diesen Widerspruch zukommen lassen und auch selbst nochmal einreichen, dort musst du aber begründen, dass du noch eine rechtsgültige EGV hast. Also alles mitnehmen und beim SG mit einreichen.

Dann abwarten.
 
E

ExitUser

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19.09.1990

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die wurde ja gekündigt.

Richtig. Einen öffentlich-rechtlicher Vertrag kann gekündigt werden. Allerdings berufe ich mich hier auf die immer wiederkehrenden Aussagen von Forenten, wo eine EGV nicht ohne weiteres durch eine VA ersetzt werden kann, wenn die EGV noch gültig ist.

So könnte man im Umkehrschluss auch argumentieren, dass man einfach eine EGV unterzeichnet und paar Tage später einfach "kündigt". Also von seiten des Betroffenen.
 

19.09.1990

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Ich sitze täglich Stunden am PC und kundschafte mögliche Foren's aus, um aus der Sache irgendwie rauszukommen, bisher hab ich aber nichts gefunden. Dazu kommt noch, das ich dies noch nie gemacht hab, was den Widerspruch eines VA's oder EGV angeht.
 
E

ExitUser

Gast
Richtig. Einen öffentlich-rechtlicher Vertrag kann gekündigt werden. Allerdings berufe ich mich hier auf die immer wiederkehrenden Aussagen von Forenten, wo eine EGV nicht ohne weiteres durch eine VA ersetzt werden kann, wenn die EGV noch gültig ist.

So könnte man im Umkehrschluss auch argumentieren, dass man einfach eine EGV unterzeichnet und paar Tage später einfach "kündigt". Also von seiten des Betroffenen.


genau !

hatten wohl aneinander vorbei geredet....

@19.09.90

https://www.elo-forum.org/eingliede...c-gekuendigt-sofort-neue-egv-va-erhalten.html
 

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Seite 1: Kosten "können" bis zu einem ... von 260€ übernommen werden -> zu unbestimmt für einen VA.
Seite 1: Aufnahme und Pflege der Bewerberdaten -> zu unbestimmt. Wo soll gepflegt werden. Wer pflegt ?
Seite 1: Veröffentlichen der Bwerberdaten im Inernet -> zu unbestimmt. Wo soll veröffentlicht werden ? Auf Mega.com, Rapidshare.com oder wo ?
Seite 1: Es besteht die "Möglichkeit" nach ... -> Was jetzt möglich oder nicht ? zu unbestimmt.

Seite 2: Vorlage einer Zu- und Absage ... -> kann nicht erzwungen werden. Da ausserhalbt deiner Möglichkeit.
Seite 2: Sicherstellung der Posteinsendung "Name auf Briefkasten" -> sonst gehts gut ?
Seite 2: Diese Eingliederungsvereinbarung behält solange Gültigkeit -> Das ist eine EGV die nun ewig gültig ist ? zu unbestimmt !

... und hier ist Schluß

Ich habe zuerst nur die EGV kommentiert. Als ich dann erkannte, dass es noch nicht die VA war... Nun zur VA. Das Ding ist der reinste rechtswidrigste Diktat, welches ich je gelesen habe.

Alleine das mit dem Schadensersatz ist ja wohl die größte Frechheit die ich je gelesen habe. Die Brummen dir anhand eines Verwaltungsaktes Schadensersatzansprüche auf. Das ist ja der Hammer!

Ab zum Sozialgericht. Alleine dieser Inhalt wird dem Gericht übel ausstoßen.
 

19.09.1990

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Mir ist schon lange bewusst, das es beim Jobcenter nicht mit Rechten Dingen zugeht. Meiner Meinung nach, denken die sich, das einer von uns sowieso keine Ahnung hat, und sie es mit uns machen können, weil man sich nicht wehren könne.
 

Claus.

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Da denkt sich anscheinend einer "Der ist u25, den erwische ich auf jeden Fall irgendwie" (das u25 ist in der EGV auf Seite 3 versteckt bzw. im VA auf Seite 4).

Da hilft nur das SG (am besten mit eR). Die Kündigung braucht ungültig erklären und der VA ebenfalls.

Zu der Kündigung könnte man evtl. argumentieren "Der Kündigung wird ausdrücklich widersprochen. Zwar lässt die am 20.09.13 im gegenseitigen Einvernehmen geschlossene EGV eine Abänderung zu, wenn sich herausstellt, daß das Ziel Integration in Arbeit nur so erreicht bzw. beschleunigt werden kann (s. EGV S. 2), jedoch muß bezweifelt werden daß jene dazu notwendige Erkenntniss bereits nach 14 Tagen ´plötzlich´ ´aufgetaucht´ sein sollte. Wurde doch das Angebot zu jener Maßnahme, welcher mittels der Kündigung der Weg geebnet werden soll, bereits am 02.10.13 erstmals dem LE unterbreitet.
Ferner wird bezweifelt, daß auf eine einvernehmlich geschlossene EGV etwas anderes als eine einvernehmliche (nicht einseitige) Kündigung respektive eine neue einvernehmlich geschlossene EGV (nicht VA) folgen sollen dürfte. Der Sinn eines Vertrages wäre andernfalls ad adsurdum geführt."

Zum EGV-VA: Die Maßnahme wäre für einen Außenstehenden vielleicht sogar ok. Also bauen wir den VA-Abschuss halt etwas anderst auf.
Du würdest ja gerne zu einer vernünftigen Maßnahme gehen, du darfst aber zu dieser nicht weil ...
der EGV-VA ein gewaltiger Verstoss gegen das Übermaßverbot ist. Eine EGV wäre mit diesem Inhalt auch niemals unterschreibbar, vermittelt er doch den Eindruck daß der LE mit allen Mitteln binnen wenigster Tage vollständig sanktioniert werden soll.

Beispiele (alle aus S. 2+3 des VA):
- geforderte Vorlage von ärztlichen & RV & Reha -Bescheiden; das käme allenfalls über die Mitwirkungspflichten aus § 60-67 SGB I infrage
- Verpflichtung zur regelmäßigen monatlichen (!) persönlichen Vorsprache beim SB; das SGB sieht hierfür nach § 32 SGB II bewehrte Einladungen vor, auch ist fraglich wer in diesem Fall die nicht unerheblichen Fahrtkosten zu tragen hat
- ´Aktive´, ´konstruktive´ und ´motivierte´ Teilnahme an der Maßnahme; mit welchem Messgerät misst man sowas? Ergo Verstoss gegen das Willkürverbot, könnte doch selbst eine jede Sozialfachkraft unter den vorg. Begriffen jew. etwas anderes verstehen
- Verpflichtung zur Vorlage aller von seitens des MAT geforderten Unterlagen

- sanktionsbedrohte tel. Meldepflicht im Erkrankungsfall bis 9 Uhr morgens; hier wird das SGB etwas überdehnt
- bei Verstößen gegen den Teilnehmervertrag sowie -regeln (Hausordnung?) des MAT sollen durch das JC Sanktionen eingeleitet werden; Verstoss gegen die Vertragsfreiheit, ebenso befürchtete willkürliche Auslegung u.a. des § 31 SGB II
- sollte der MAT die Maßnahmeteilnahme vorzeitig beenden, wobei hier offensichtlich darauf abgestellt wird daß daran ausschließlich der LE Schuld haben könnte, soll zudem noch einmal sanktioniert werden; Übermaßverbot
- ...
 

gelibeh

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Alleine das mit dem Schadensersatz ist ja wohl die größte Frechheit die ich je gelesen habe. Die Brummen dir anhand eines Verwaltungsaktes Schadensersatzansprüche auf. Das ist ja der Hammer!
Schadensersatzpflicht darf nicht in einem EGV-VA stehen. Also Widerspruch und zum Sozialgericht.
 

19.09.1990

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Auch wenn es für manche, die dieses Thema schon gelesen haben, nervig klingen mag, aber wie bereits schon erwähnt, hab ich noch nie einen Widerspruch gegen einen VA o.ä. eingelegt, und weiß deshalb nicht, wie das auszusehen hat etc. deshalb bin ich dabei auf Hilfe angewiesen. Vielleicht findet sich ja noch jemand, der etwas passendes aufsetzen könnte.
 

Claus.

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Keine Sorge, du denkst grad nur zu kompliziert.

Also, du schnappst dir einen Zettel und einen Stift, oder wahlweise auch einen Computer :biggrin:
und dann gehts los mit dem Malen von Zahlen und Buchstaben


Abs.:

An JC

a) Widerspruch gegen Ihr Schreiben vom xx.xx. "Kündigung"
b) Widerspruch gegen Ihr Schreiben vom xx.xx. "Eingliederungsvereinbarungs-Verwaltungsakt"
c) Antrag auf Feststellung der fortwährenden Gültigkeit der EGV vom xx.xx.
Nr.BG: ............. Ihr Zeichen: ..............

Absolut geliebter Rindviehhaufen,
hiermit erhebe ich fristgerecht
WIDERSPRUCH gegen ihr Schreiben vom xx.xx.xxxx "(einfach Betreffzeile vom 1.ten Brief abtippen)" sowie
WIDERSPRUCH gegen ihr Schreiben vom xx.xx.xxxx "(Betreffzeile vom 2.ten Brief)".
Ferner b e a n t r a g e ich, festzustellen, daß die im gegenseitigen Einverständnis geschlossene Eingliederungsvereinbarung vom xx.xx.xxxx weiterhin gültig ist.

Begründung:
Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der unter a) sowie b) genannten Schreiben des Jobcenters xy. Jene Schreiben verletzen Herrn/Frau ...... erheblich in seinen/ihren Rechten und sind, aufgrund der zur Eile mahnenden enthaltenen Bestimmungen und den daraus erwachsenden nur äußerst schwer wiedergutzumachenden Rechtsnachteilen für Herrn/Frau ......, zeitnah zurückzunehmen.

........... (Da kannst du meinetwegen den Absatz 3 aus Post #12 eigentlich unverändert hinklatschen) (Ich schreibe Begründungen immer in der 3.ten Person, da wird man beim Schreiben nicht so schnell wieder sauer.)

.......... (Da baust du halt noch einen, eingedeutschten, Text z.B. aus Post #10 und Post #12 Abs. 4 ff. ein. Dabei betonst du halt daß das Verhältnis aus -wischiwaschi- "Förderung" in keiner Relation zu den -auch noch teilw. rechtswidrigen- Forderungen steht. Und du wärst doch so gerne ein vorzeigbarer und bemühter Arbeitssuchender, das böse Amt lässt dich nur nicht...)

Vielen Dnak im voraus für Ihre (nicht-) Bemühungen.
Mfg
Unterschrift
Geburtsdatum


Das Schreiben wirfst du dann einfach einmal dem JC hin.
Und am besten tiegerst du eben auch noch (bald) zum SG, und bittest dort einfach den Rechtspfleger um Hilfe diesbezüglich; der wird dann schon einen Antrag auf aW, eA oder sonstwas draus bauen. Für das SG dann am besten gleich den Widerspruch, EGV vom 20.09., Termineinladung zum 02.10., Kündigungschreiben und EGV-VA vom 16.10. sowie evtl. noch ein paar Infos zu "u25, AlgII + (mieser) Kontostand" in 2-facher Ausfertigung mitbringen.
 

EMRK

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Kurze Frage, muss das nun an den zuständigen Vermittler, der die Sache "verbockt" hat, oder an die Widerspruchstelle?


19.09.1990
Musterstr.1
01234 Musterstadt




Jobcenter Musterstadt
Musterplatz 60
01234 Musterstadt





Widerspruch gegen Ihr Schreiben vom xx.xx.xxxx




Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich Widerspruch gegen das im Betreff genannte Schreiben ein. Das begründe ich wie folgt...

Mit freundlichen Grüßen

19.09.1990


Das ist völlig ausreichend. Das Schreiben wird dann hausintern an die korrekte Abteilung (Widerspruchstelle) weitergeleitet.
 

19.09.1990

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Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der unter a) sowie b) genannten Schreiben des Jobcenters xy. Jene Schreiben verletzen Herrn/Frau ...... erheblich in seinen/ihren Rechten und sind, aufgrund der zur Eile mahnenden enthaltenen Bestimmungen und den daraus erwachsenden nur äußerst schwer wiedergutzumachenden Rechtsnachteilen für Herrn/Frau ......, zeitnah zurückzunehmen.

Muss da nun mein Name, oder der Name des Sachbearbeiters eingesetzt werden?

Und was zählt alles zum Abs. 3 bei #12?
 
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