• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

Maßnahme, EV mitgenommen, was nun?

klaus592

Elo-User/in
Thematiker*in
Mitglied seit
2 Jul 2014
Beiträge
80
Bewertungen
1
Hatte vor kurzem einen Termin beim Arbeitsvermittler, da er mir vorher schon mit einer Maßnahme drohte habe ich mir ein paar Tipps von euch gemerkt. Er erklärte mir dass ich nun schon seit mehreren Monaten arbeitslos bin und ich zeitgleich zur arbeitssuche etwas anderes machen soll. Ausgedruckt hat er mir dann einen Termin bei einer Firma die 1,50 Euro Jobs anbietet, 25 Std. pro Woche, Fahrzeit täglich ca. 2 Std., mit Dienstfahrkarte.
Wieviel ich tatsächlich verdienen würde und ob weitere Fahrtkosten übernommen werden konnte er mir nicht sagen, und dass ich am ersten Termin nachfragen soll. Der erste Termin bei der Firma ist am Freitag den 21.9 und voraussichtlicher Arbeitsbegin wäre Mitte Oktober. Auf Anfrage warum ich nicht einen Kurs angeboten bekomme da 1-Euro-Jobs die allerletzte Option sein sollten, hat er gesagt das alles OK und rechtens ist. Als ich sagte dass ich keinen Sinn in der Maßnahme sehe und dass ich bereit wäre einen Widerspruch einzulegen und mich rechtlich zu verteidigen, hat er nur mit den Schultern gezuckt und mir nochmals erklärt dass es in meinem besten Interesse wäre und er es nur gut meint.

Die neue Eingliederungsvereinbarung hat er dann auch ausgedruckt, und hat mich nur ungern mit dieser gehen lassen. Zeit hätte ich bis Montag um alles unterschrieben vorbeizubringen, falls er bis Montag nichts hat wird er einen Verwaltungsakt rausschicken.

Wie soll ich mich am besten verhalten? Danke schonmal im voraus!
 

Texter50

Teammitglied
Mitglied seit
1 Mrz 2012
Beiträge
7.582
Bewertungen
7.560
Das EGV-Teil hier anonymisiert einstellen wär ein Schritt. :icon_mrgreen:

Allerdings: ne Wundertüte gleich welcher Art kann man auch ohne EGV geschenkt bekommen, weil se gerade übrich ist. :icon_motz:

Ich würd da etwas diplomatischer vorgehen und nicht sofort sagen, das will ich nicht. Das interessiert den eh nicht, die Wundertüten sind bereits gekauft. Ich würd mit der Gegenwehr quasi hier im Forum anfangen - so als Überraschung für das großzügige SBchen. :icon_knutsch:
 

gelibeh

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
20 Jun 2005
Beiträge
23.595
Bewertungen
17.047
Die neue Eingliederungsvereinbarung hat er dann auch ausgedruckt, und hat mich nur ungern mit dieser gehen lassen. Zeit hätte ich bis Montag um alles unterschrieben vorbeizubringen, falls er bis Montag nichts hat wird er einen Verwaltungsakt rausschicken.
Nicht unterschreiben, auf den Verwaltungsakt warten. Den dann ohne persönliche Daten einscannen und hier einstellen. Kannst das aber auch schon mal mit der EGV machen.
der VA muss nämlich in den wesentlichen Punkten identisch sein.
Ausgedruckt hat er mir dann einen Termin bei einer Firma die 1,50 Euro Jobs anbietet, 25 Std. pro Woche, Fahrzeit täglich ca. 2 Std., mit Dienstfahrkarte.
Auch einscannen oder abschreiben.
Wieviel ich tatsächlich verdienen würde und ob weitere Fahrtkosten übernommen werden konnte er mir nicht sagen, und dass ich am ersten Termin nachfragen soll. Der erste Termin bei der Firma ist am Freitag den 21.9 und voraussichtlicher Arbeitsbegin wäre Mitte Oktober.
DAs hat aber der SB festzulegen und nicht der Maßnahmeträger. Also alles an Unterlagen hier einstellen. Da scheint einiges nichts rechtskonform zu laufen.
 

gelibeh

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
20 Jun 2005
Beiträge
23.595
Bewertungen
17.047
Ich würd da etwas diplomatischer vorgehen und nicht sofort sagen, das will ich nicht. Das interessiert den eh nicht, die Wundertüten sind bereits gekauft. Ich würd mit der Gegenwehr quasi hier im Forum anfangen - so als Überraschung für das großzügige SBchen.
Hier geht das aber um eine AGH und da hat der Sb eine Zuweisung/EGV zu machen, in der der EEJ ausreichend konkretisiert beschrieben sein muss. So wie es das Bundessozialgericht fordert. Da gibt es kein Wunschkonzert für den Maßnahmeträger.
 

Texter50

Teammitglied
Mitglied seit
1 Mrz 2012
Beiträge
7.582
Bewertungen
7.560
Hier geht das aber um eine AGH und da hat der Sb eine Zuweisung/EGV zu machen, in der der Ein-Euro-Job ausreichend konkretisiert beschrieben sein muss. So wie es das Bundessozialgericht fordert. Da gibt es kein Wunschkonzert für den Maßnahmeträger.
Das ist alles sehr richtich und diese Angaben würden mich auch interessieren. Deshalb ist es nicht günstiger, beim SB sofort zu verneinen, sondern das hier einzustellen. Dann kann der TE gleich begründet widersprechen. Deshalb bat ich auch um die Einstellung der Dokumente. :icon_knutsch:
Das Gegenüber in Sicherheit wiegen und mit fundierten Argumenten dagegen angehen... :biggrin:
 

gelibeh

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
20 Jun 2005
Beiträge
23.595
Bewertungen
17.047
Internationaler Gästebetreuer ist aber keine rechtskonforme Beschreibung der Tätigkeit. Was soll man denn da machen? Das hat da ganz detailliert zu stehen!!!

In der Zuweisung hat auch der Anfangstermin, der Endtermin, die tägliche Verteilung der Arbeitszeit, der Arbeitsort zu stehen. MAE-Höhe ist angegeben.
Wenn das alles noch nicht geklärt ist, kann es gar keine Zuweisung geben.

Der Zuweisung solltest DU WIderprechen können(müsste draufstehen) und die EGV würde ich nicht unterschreiben.
 

klaus592

Elo-User/in
Thematiker*in
Mitglied seit
2 Jul 2014
Beiträge
80
Bewertungen
1
Gute Frage, mir wurde auch nicht erklärt was ich als Gästebetreuer machen müsste.

Anfangs- und Endtermin stehen zwar drinne allerdings werden die tatsächlichen Anfangs- und Endtermine erst während des Termins beim Maßnahmeträger am nächsten Freitag bestimmt, er konnte mir nur ungefähr sagen wann es anfangen könnte. Verteilung der Arbeitszeit stimmt auch nicht da bereits der Sb sagte dass es keine festgelegten Zeiten gibt wegen der Schichtarbeit. Arbeitsort steht drin.

Soll ich jetzt auf den Verwaltungsakt warten, die EGV bei mir behalten, und dann Widerspruch einlegen mit der Begründung dass mir nicht bereits im Vorfeld ein klarer Termin für Anfang und Ende der Maßnahme gegeben wurde und da ich mir wegen der Schichtarbeit auch nicht im klaren bin zu welchen Zeiten ich arbeiten soll?
 

gelibeh

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
20 Jun 2005
Beiträge
23.595
Bewertungen
17.047
Einmal auf den EGV-Verwaltungsakt warten und dann hier wieder melden. Gegen den muss dan Widerspruch erhoben werden. Gegen die Zuweisung kannst Du jetzt schon Widerspruch erheben, denn die ist nicht ausreichend konkretisiert.

Erstens muss dort die genaue Tätigkeitsbeschreibung stehen und zweitens auch die tägliche Verteilung der Arbeitszeit. Wie sollst Du sonst prüfen können, ob die Arbeiten und Zeiten zumutbar sind? Und eben auch, ob das Ganze zusätzlich und im öffentlichen Interesse ist. Ich könnte das mit den dürftigen Angaben nicht. (vgl. BSG-Urteil vom 16.12.2008, Az: B 14 AS 60/07 R)
Lies Dich auch mal hier ein. http://www.harald-thome.de/media/files/sgb-ii-hinweise/FH-16d---01.11.2013.pdf

Es ist so vorgesehen, dass wenn der SB den EEJ in der EGV noch nicht detailliert beschreiben kann, er das in der Zuweisung nachzuholen hat. Und das hat er nicht.
 

klaus592

Elo-User/in
Thematiker*in
Mitglied seit
2 Jul 2014
Beiträge
80
Bewertungen
1
Ich warte immernoch auf den EGV-Verwaltungsakt. Widerspruch gegen die Zuweisung habe ich noch nicht eingelegt, kann ich warten bis der EGV-Verwaltungsakt eintrifft und beide rausschicken oder soll ich den Widerspruch zur Zuweisung so bald wie möglich rausschicken?

Einen Anruf von dem Maßnahmen-träger habe ich heute auch bekommen da ich den Termin am Freitag nicht wahrgenommen habe. "Bitte rufen Sie uns zurück für einen neuen Termin, Ihr SB wurde benachrichtigt." Anruf ignorieren?
 

JulieOcean

Elo-User/in
Mitglied seit
12 Dez 2012
Beiträge
969
Bewertungen
405
Einen Anruf von dem Maßnahmen-träger habe ich heute auch bekommen da ich den Termin am Freitag nicht wahrgenommen habe. "Bitte rufen Sie uns zurück für einen neuen Termin, Ihr SB wurde benachrichtigt." Anruf ignorieren?
Ja.
Der Maßnahmenträger hat dich nicht anzurufen. Sollte er es dennoch wieder tun - nicht an den Apparat gehen oder auflegen.

Und lass deine Telefonnummer beim JC löschen, die müssen die nicht haben.
 

Anhänge

Charlot

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
5 Mrz 2011
Beiträge
2.937
Bewertungen
2.946
Einen Anruf von dem Maßnahmen-träger habe ich heute auch bekommen da ich den Termin am Freitag nicht wahrgenommen habe. "Bitte rufen Sie uns zurück für einen neuen Termin, Ihr SB wurde benachrichtigt." Anruf ignorieren?
Warum hat der MT Deine Nummer ?

Anruf nicht ignorieren, sondern einen Brief schreiben.

Sehr geehrter Herr MT,

aufgrund Ihres Anrufes bei mir teile ich Ihnen mit, dass ich keine telefonische Kontaktaufnahme Ihrerseits wünsche.
Ich bin gemäß dem SGB postalisch erreichbar.

Gleichzeitig fordere ich Sie auf, meine Tel-Nummer sofort zu löschen und mir hierüber eine schriftliche Bestätigung zu schicken.
Hierfür setze ich eine Frist von 4 Wochen an.

Mit freundlichen Grüßen

Claus592
 

klaus592

Elo-User/in
Thematiker*in
Mitglied seit
2 Jul 2014
Beiträge
80
Bewertungen
1
Während des letzten Termins beim Sb wurde der Termin für den MT telefonisch organisiert, am Ende des Gespräches zwischen den beiden hat mein Sb dem MT selbstständig meine Handynummer gegeben und mich dazwischen noch schnell gefragt ob die Nummer noch aktuell ist.
Jo...
 

klaus592

Elo-User/in
Thematiker*in
Mitglied seit
2 Jul 2014
Beiträge
80
Bewertungen
1
Nachdem ich den Widerspruch zur Maßnahme rausgeschickt habe, habe ich jetzt erst neue Briefe bekommen. 2x Vermittlungsvorschläge, eine Einladung vom Sb für den 9. Oktober "um ein Beratungsanliegen zu besprechen", und ein Brief vom Magistrat wegen "Stundung des Kautionsdarlehens"?
"Ihnen wurde ein Kautionsdarlehen in Höhe von X gewährt, dieser wird bei Auszug oder Beendigung der Leistungen fällig. Wir beziehen uns auf Ihre Leistungen nach SGB II und teilen Ihnen mit dass wir unseren Anspruch für ein Jahr stunden. Nach Ablauf eines Jahres oder wenn Sie in der Lage sein sollten das Darlehen in Raten zurück zu zahlen setzen Sie sich mit uns bis xx.x.2015 in Verbindung. Sie haben einen Monat Zeit für einen Widerspruch"

Wenn ich das richtig verstehe bedeutet der letzte Zettel nichts für mich da ich nicht aus der Wohnung ausziehe und weiterhin SGB II beziehe. Sehr komisch dass die Briefe gleichzeitig kamen?

Und gibt's einen Grund dafür dass ich bislang keinen EGV-Verwaltungsakt bekommen habe und ich stattdessen zu einem Gespräch eingeladen werde?
 

gelibeh

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
20 Jun 2005
Beiträge
23.595
Bewertungen
17.047
Das mit der Kaution würde ich auch so sehen. Warum kein EGV-VA kommt, keine Ahnung
eine Einladung vom Sb für den 9. Oktober "um ein Beratungsanliegen zu besprechen"
Ich denke, die will mit Dir über den Widersruch gegen die Zuweisung reden und Dich überzeugen, den doch zurückzunehmen, weil doch alles soooo rechtmäßig ist. Gehe da möglichst nicht alleine hin.

Ist der Meldezweck eigentlich richtig, wenn man gar kein Beratungsanliegen hat?
 

klaus592

Elo-User/in
Thematiker*in
Mitglied seit
2 Jul 2014
Beiträge
80
Bewertungen
1
Der Termin ist heute, soll ich hingehen oder die Sache anfechten weil es fragwürdig ist?
 

Travolta

Elo-User/in
Mitglied seit
4 Okt 2014
Beiträge
237
Bewertungen
82
Ich würde heute hingehen wenn ich an deiner Stelle wäre.

Nur nichts unterschreiben.
Und Kopf hoch. Die kochen auch nur mit Wasser.
 

klaus592

Elo-User/in
Thematiker*in
Mitglied seit
2 Jul 2014
Beiträge
80
Bewertungen
1
Sb hat mir zuerst gesagt dass es sinnfrei war Einspruch gegen eine EGV einzulegen wenn diese noch nicht einmal unterschrieben/zurückgeschickt wurde. Da ich keine EGV zurückgeschickt habe, hat er mir auch gesagt das es zu einer Sanktion in Höhe von 30% hätte führen können. Der einzige Grund warum es keine Sanktion gab, war weil der SB für 2 Wochen im Urlaub war und deswegen die Frist dafür verpasst hat.

Im Bezug auf den Widerspruch hat mir der Sb gesagt dass er für alle Fragen frei erreichbar war, und ich anstatt einen Brief zu schicken, einfach hätte vorbeikommen sollen um persönlich zu fragen.

Es wurde ein neuer Termin mit dem Maßnahmeträger gemacht, für Ende Oktober. Diesmal hat mir der Sb einen Flyer mitgegeben mit einer groben Auflistung was der 1-Euro-Job an Tätigkeiten beinhaltet.

Eine neue EGV habe ich auch bekommen, diese soll ich bis Montag unterschrieben zurückbringen. Falls ich diesmal wieder Fragen oder Probleme mit der EGV oder Maßnahme habe, hat mich der Sb geboten einfach vorbeizukommen.
 
E

ExitUser

Gast
Jep, Widerspruch gegen ne EGV ist sinnfrei. Wenn schon unterschrieben kann man die höchstens kündigen oder anfechten/aufheben lassen, im Vorfeld kann man nur Änderungswünsche anmelden. Widersprechen kannste nur VA's.

Eine Sanktion wegen nicht unterschriebener EGV wird überall gekippt, da sich die Gesetzeslage vor Jahren dazu geändert hat, dafür gibt es ja die VA's.

Spätestens jetzt würde ich wichtige Sachen bestimmt nicht mal eben nur mündlich besprechen wollen, da man im Problemfall keinen Nachweis hat, was schwer in die Hose gehen kann, gerade bei Typen, die einem erzählen wollen, dass man wegen fehlender Unterschrift sanktioniert werden könne.
 

swavolt

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
6 Jul 2011
Beiträge
9.623
Bewertungen
8.741
Neue EGV mal einstellen.

Oder wenn die Maßnahme da drin steht nicht unterschreiben.

Warum hast du nicht gleich gesagt das eine Maßnahme nichts für dich ist?
 

klaus592

Elo-User/in
Thematiker*in
Mitglied seit
2 Jul 2014
Beiträge
80
Bewertungen
1
EGV 1/3: imgur: the simple image sharer
EGV 2/3: imgur: the simple image sharer
EGV 3/3: imgur: the simple image sharer

Im ersten Gespräch mit dem Sb hatte ich bereits gesagt dass ich kein Interesse an der Maßnahme habe und es anfechten werde, falls nötig auch mit rechtlicher Unterstützung. Heute im zweiten Gespräch hat der Sb es auch nochmal von sich aus gesagt dass er weiss dass ich kein Interesse an der Maßnahme habe, aber dass er sicher ist dass es die beste Option für mich ist, um mich wieder zu "integrieren". Unter anderem auch Kommentare darüber dass es einfacher ist Arbeit zu finden solange man arbeitet - auch wenn es ein 1-Euro-Job ist. Und er hat mehrmals gesagt dass alles in meinem besten Interesse wäre und er es nur gut meint.
 

swavolt

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
6 Jul 2011
Beiträge
9.623
Bewertungen
8.741
Nicht unterschreiben und auch nicht zu dem angegeben Termin der AGH gehen.
Du hast doch Widerspruch gegen die Zuweisung erhoben und nicht gegen die nichtunterschriebene EGV, oder?
Ansonsten mal deinen abgegebenen Widerspruch einstellen.
 

klaus592

Elo-User/in
Thematiker*in
Mitglied seit
2 Jul 2014
Beiträge
80
Bewertungen
1
Ohhh. Ja, stimmt. Hä? Wieso hat mir der Sb gesagt es war sinnfrei gegen die EGV Einspruch einzulegen, wenn ich niemals gegen diese einen Einspruch eingelegt habe? Der Plan war ja auf den Verwaltungsakt zu warten.

Ich hatte auf den EGV Verwaltungsakt gewartet der allerdings niemals kam, und stattdessen die Zuweisung getrennt angefechtet.

Widerspruch gegen die Zuweisung vom x.09.2014, BG Nummer x

Sehr geehrte Damen und Herren,
gegen die Zuweisung vom x.09.2014 lege ich einen Widerspruch ein, da diese nicht ausreichend konkretisiert ist. Es fehlen sowohl die Verteilung der täglichen Arbeitszeit als auch die genaue Tätigkeitsbeschreibung.

Mit freundlichen Grüßen,
Gleichzeitig ist der Sb allerdings auch darauf eingegangen dass ich mich in schriftlicher Form darüber beschwerte dass die Zuweisung nicht genügend Informationen enthält, also musste er den Brief gelesen haben and hätte sehen müssen dass es nichts mit der EGV zu tun hat. Ich versteh's nicht.

Der Sb hat allerdings mehrmals gesagt dass ich persönlich vorbeikommen soll bei Fragen oder Problemen. Bin mir ziemlich sicher dass ich einen Verwaltungsakt/Sanktion bekommen werde wenn ich ihn nicht besuche. Und wahrscheinliche eine Einlading um mir enttäuscht in die Augen zu sehen mit den Worten "Ich hatte Sie doch gebeten bei Fragen vorbeizukommen, ich versuche Ihnen nur zu helfen, Herr X..."
 

gelibeh

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
20 Jun 2005
Beiträge
23.595
Bewertungen
17.047
Diesmal hat mir der Sb einen Flyer mitgegeben mit einer groben Auflistung was der 1-Euro-Job an Tätigkeiten beinhaltet.
Das reicht aber nicht. Es hat in der Zuweisung ganz genau die Tätigkeiten zu stehen, die Du ausführen sollst.

Edit: Im Flyer von @Purzelina sind das ja unterschiedliche Tätigkeiten und wie ich vermute, sind das auch unterschiedliche Einsatzorte. Auch der genaue Einsatzort hat in der Zuweisung zu stehen.
 

klaus592

Elo-User/in
Thematiker*in
Mitglied seit
2 Jul 2014
Beiträge
80
Bewertungen
1
@Purzelina Der Flyer ist fast identisch mit dem den ich bekommen habe. Macht es einen Unterschied dass es besondere Anforderungen gibt? Oder geht der Kommentar in die Richtung dass ich absichtlich ein schlechtes Erscheinungsbild haben soll, falls ich den Termin wahrnehme? Bin mir momentan noch nicht sicher ob ich hingehen sollte. Falls ich keine EGV unterschreibe wird mich mein Sb bestimmt sowieso vorher nochmal einladen.

@Gelibeh Der Sb hat lediglich angenommen dass ich nicht wusste was der Job beinhaltet, zur Zuweisung hat er nichts gesagt, und auch keine Änderungen gemacht. Einsatzort wurde bereits erwähnt, relativ großes Gebiet mit vielen Besuchern/Shops und mehreren Plätzen die Gästebetreuung nutzen könnten.
 

Purzelina

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
26 Nov 2010
Beiträge
5.709
Bewertungen
2.047

klaus592

Elo-User/in
Thematiker*in
Mitglied seit
2 Jul 2014
Beiträge
80
Bewertungen
1
Merkwürdige Maßnahme. Auf der einen Seite sind 1-Euro-Jobs also das letzte Mittel für nur sehr schwer zu vermittelnde Personen, und auf der anderen Seite ist es trotzdem ein besonders anspruchsvoller Job, der allerdings fast nichts bezahlt wird?
Klar ist die Maßnahme beliebt, jeder mag kostenlose Mitarbeiter. Dafür dann auch noch 2 Stunden am Tag im Zug zu sitzen? Nee. Die ganze Sache klingt nach einer großen Zeitverschwendung.
 

Makale

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
28 Jan 2013
Beiträge
3.238
Bewertungen
3.185
Es bedarf weder eine EGV noch ein EGV-VA, da bereits ein (rechtswidriger) Zuweisungsbescheid nach § 16d SGB II vorliegt.

Und @klaus592 lass den marionettenhaften Sb weder an dich heran noch vollquatschen von ihm. Im Übrigen ist die AGH "Gästebetreuer" schon von der Konzeption her rechtswidrig. Was der Bundesrechnungshof dazu meinen würde, weiß ich jetzt schon.
 

klaus592

Elo-User/in
Thematiker*in
Mitglied seit
2 Jul 2014
Beiträge
80
Bewertungen
1
Hmm, ok! Danke! Der Sb erwartet am Montag wahrscheinlich entweder dass ich die EGV unterschrieben vorbeibringe, oder zumindestens ausnutze dass es ein Gesprächstag ist um ihn persönlich zu sehen. Alles nochmal komplett ignorieren und auf die Sanktion+Folgetermin warten, oder wie soll ich mich verhalten?
 

gelibeh

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
20 Jun 2005
Beiträge
23.595
Bewertungen
17.047
Der Sb hat allerdings mehrmals gesagt dass ich persönlich vorbeikommen soll bei Fragen oder Problemen. Bin mir ziemlich sicher dass ich einen Verwaltungsakt/Sanktion bekommen werde wenn ich ihn nicht besuche
Du musst nur zum SB, wenn Du eine schriftliche Einladung mit Einladungsgrund und den entsprechenden Paragrafen §59 SGBII in Verbindung mit §309 SGBIII hast.
 

klaus592

Elo-User/in
Thematiker*in
Mitglied seit
2 Jul 2014
Beiträge
80
Bewertungen
1
Ich habe nur Angst davor dass der Sb wütend/enttäuscht reagieren wird und eine Art Ra*che*feld*zug startet. :p Eine Sanktion hatte er bereits angedroht, und dass er mich "auch hätte Toiletten putzen lassen können aber dass er bis jetzt nur das beste wollte." Wenn ich auf seine schlechte Seite komme, könnte alles noch viel schwieriger. Wow, fühlt sich schon fast wie blackmail an.
 

klaus592

Elo-User/in
Thematiker*in
Mitglied seit
2 Jul 2014
Beiträge
80
Bewertungen
1
Briefkasten war heute am überlaufen.

EGV Verwaltungsakt 1/3: imgur: the simple image sharer
EGV Verwaltungsakt 2/3: imgur: the simple image sharer
EGV Verwaltungsakt 3/3: imgur: the simple image sharer

Sanktion Anhörung 1/2: imgur: the simple image sharer
Sanktion Anhörung 2/2: imgur: the simple image sharer

Zuweisung einer Arbeitsangelegenheit 1/3: imgur: the simple image sharer
Zuweisung einer Arbeitsangelegenheit 2/3: imgur: the simple image sharer
Zuweisung einer Arbeitsangelegenheit 3/3: imgur: the simple image sharer

Woah, ziemlich überwältigend. Sb war nicht am scherzen wenn er andeutete dass er bereit wäre mir die Hölle heiss zu machen.
 

Makale

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
28 Jan 2013
Beiträge
3.238
Bewertungen
3.185
Die EGV vom 30.07.2014 hat eine Laufzeit bis wann? Ich nehme mal an diese läuft noch bis 01/2015 oder?
 

klaus592

Elo-User/in
Thematiker*in
Mitglied seit
2 Jul 2014
Beiträge
80
Bewertungen
1
Die EGV vom 30.07.2014 hat eine Laufzeit bis wann? Ich nehme mal an diese läuft noch bis 01/2015 oder?
Die EGV ohne jegliche Maßnahme/Zuweisung? Jupp, werde später nochmal nachsehen aber die hat bestimmt noch eine lange Laufzeit. Die hatte ich damals auch sofort unterschrieben zurückgegeben.
 

swavolt

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
6 Jul 2011
Beiträge
9.623
Bewertungen
8.741
Seine alte EGV ist wohl irgendwann im August ausgelaufen.

Da ist deinem SB schon mal ein kleiner Fehler unterlaufen, weil er die Daten aus der EGV nicht im EGV/VA angepasst hat. Laufzeit ist somit etwas weniger als 6 Monate. Begründung warum fehlt dann natürlich. Hach, ist das Leben eines SB schwer.
Das die Fahrtkosten für AG innerhalb Frankfurts nicht übernommen werden ist natürlich rechtswidrig. Bewerbungs- sowie Fahrtkostenerstattung würde ich beides bemängeln, da unkonkret.
Die Angaben der AGH sind mir aber viel zu dünn. Alleine 25 h wöchentlich kann ja bedeuten das man das den ganzen Sonntag(24 h) machen soll. Und das man die Modalitäten mit dem AGHler besprechen soll, geht gar nicht.
Dem Antragsteller war es somit nicht möglich zu überprüfen, ob die angebotene AGH überhaupt zumutbar war (SG Berlin, Beschluss vom 29.10.2007, S 104 AS 24229/07 ER).
Somit lässt die Beschwerdegegnerin keine Anhaltspunkte erkennen, dass die Arbeitsgelegenheit den seitens des Bundessozialgerichts aufgestellten inhaltlichen und formalen Anforderungen entspricht. Dieser Umstand geht im Rahmen der allgemeinen Beweislastverteilung zu Lasten des Antragsgegners. Es kann auch nicht auf Informationen durch den Träger der AGH verwiesen werden.

Die Festlegungen des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende müssen ausreichend konkret sein, damit der Hilfebedürftige auf dieser Grundlage seine Entscheidung über die Teilnahme an der Maßnahme treffen kann (BSG Urteil vom 13.4.2011 – B 14 AS 101/10 R, RdNr 16; vgl zur notwendigen Bestimmtheit des Vorschlags einer Eingliederungsmaßnahme in anderem Zusammenhang: BSG Urteil vom 16.12.2008 – B 4 AS 60/07 R, RdNr 33 f). Der Beigeladene hat aber hinsichtlich der Einzelheiten der angebotenen Stelle lediglich auf ein Vorstellungsgespräch bei der Beklagten verwiesen (BSG, 27.08.2011, B 4 AS 1/10 R).
Die Rechtsfolgenbelehrung der EGV/VA ist die einer EGV. Somit wird das schwer zu sanktionieren. Dann wird die Rechtsbehelfsbelehrung wohl fehlen, so das du 1 Jahr Zeit hast Widerspruch einzulegen. Dann sollte man auch erst Widerspruch und aW einlegen wenn eine Sanktion aus dem EGV/VA ausgesprochen wird.

Gegen die Zuweisung der AGH wie vorher bei der ersten Widerspruch einlegen. Montag bis Freitag von 8 - 12.30 sind 25 h ? irgendwie fehlen mir da 2,5 h. Und welche genauen Tätigkeiten du ausführen sollst?

Wo hast du den die unterschriebene EGV vom 30.07.? Und wie lang ist deren Gültigkeit?
Hast du die 3 VVs bekommen? Und was wurde draus? Antwortbögen bei deinen Terminen nicht vorgelegt, bzw. sind die nicht bei deinen Bewerbungsbemühungen mit aufgetaucht?
Und was bitte sind Sendeberichte von E-Mails? Woher kommen die?
 

Travolta

Elo-User/in
Mitglied seit
4 Okt 2014
Beiträge
237
Bewertungen
82
Maßnahme Zuweisungen bekämpfen durch gute Argumente
Seite 1 von 2
Niemand lässt sich gerne ausnutzen. Niemand arbeitet gerne umsonst oder quasi umsonst für Ausbeuter-Betriebe, und niemand nimmt gerne an sinnlosen Maßnahmen teil. Ergo: Du bist nicht allein! Um dir nun ganz konkret helfen zu können, eine Zuweisung zu umgehen oder sie, wenn sie ausgesprochen wird, erfolgreich anzufechten, wäre es hilfreich, wenn du uns mal mit folgenden Infos versorgst:
1. Um was für eine Maßnahme handelt es sich genau?
2. Wie heißt diese Maßnahme und wer ist der Bildungsträger?
3. Wie lange soll die Maßnahme dauern? Ist sie in Vollzeit/Teilzeit?
4. Ist das ein reines Vermittlungscoaching (Zitat: "wo ich über einen MT zu einen Arbeitgeber zugewiesen werden soll") oder eine Kombination von Vermittlung und bereichsspezifischer Kenntnisvermittlung wie Lager/Logistik, Wachschutz, Hauswirtschaft, Pflege, EDV/IT?
5. Stimmt das Ziel dieser Maßnahme überein mit deinem beim Jobcenter gespeicherten, mit dir besprochenen Stellengesuch? (Erläuterung: Wenn du ein Stellengesuch im Bereich Altenpflege hast, ist es unplausibel, wenn du etwa eine Kenntnisvermittlung Lager machen sollst)
6. Hast du im Vorfeld schon mal mit deinem pAp über diese MAT (Jobcenter-Deutsch für "Maßnahme" aka "Maßnahme bei einem Träger") gesprochen?
7. Gibt es irgendwelche Einschränkungen deinerseits, die einen Förderbedarf durch so eine Maßnahme bei dir anzeigen?
8. Sind deine Kinder in der Schule/im KIGA? Wann ist die Kinderbetreuung nicht gesichert?
9. Bist du langzeitarbeitslos?
10. Hast du eine Berufsausbildung?
11. Was bringt mir diese Maßnahme?
12. Waran machen Sie fest, dass ich einen Bedarf an dieser Förderung habe?
13. Ist diese Maßnahme individuell auf mich zugeschnitten?
14. Glauben Sie nicht, dass ich besser über meine Kenntnisse und Fähigkeiten Bescheid weiß als Sie? Sie kennen mich doch gar nicht!
15. Ich habe schon zwei Bewerbungstrainings absolviert. Warum glauben Sie, dass mir nun das dritte etwas bringen wird?
16. Wie kann es sein, dass diese Maßnahme individuell auf mich zugeschnitten ist, wenn da Menschen mit ganz unterschiedlichen Qualifikationen und beruflichen Hintergründen zugewiesen werden?
17. Sie schreiben, diese Maßnahme soll mich aktivieren. Woran machen sie bitte fest, dass ich Aktivierung brauche? Wirke ich inaktiv, demotiviert, faul? Woran machen Sie das fest?
18. Wie hoch ist der Prozentsatz der Kunden, die im Zuge dieser Maßnahme in Arbeit gekommen sind? Wenn Sie das nicht wissen, woher wollen Sie dann wissen, dass diese Maßnahme etwas bringt?
19. Ich habe gesundheitliche Einschränkungen. Es mangelt mir nicht an Motivation, sondern an Gesundheit. Kann diese Maßnahme mich heilen?
20. Was bringt diese Maßnahme, wenn Arbeitgeber als Qualifikationsnachweis ein echtes qualifiziertes Zeugnis erwarten, und kein wertloses Träger-Zertifikat?
21. Wenn diese Maßnahme soll toll ist, warum haben dann so viele Kunden eine so massive Abneigung dagegen?
22. Kann es sein, dass Sie überhaupt gar nicht wissen, was bei dieser Maßnahme wirklich vermittelt wird? Waren sie jemals da?
23. Wenn Sie nie da waren, wie wollen Sie dann die Qualität beurteilen? Und wenn Sie nur mal wenige Stunden da waren, glauben Sie ernsthaft, dass das repräsentativ ist?
24. Es wird doch ein Fachkräftemangel beklagt. Warum bieten Sie mir statt dieser Maßnahme nicht eine echte qualifizierende Umschulung an?
25. Ich bin nicht gegen Weiterbildung! Ich bin hochmotiviert! Ich will aber eine Weiterbildung, dich mich wirklich weiter bildet.
Unabhängig von der Beantwortung obiger Fragen ist folgendes Vorgehen so gut wie immer sinnvoll, insbesondere dann, wenn man im Umgang mit dem JC nicht so geübt ist oder seine Rechte (noch)
Maßnahme Zuweisungen bekämpfen durch gute Argumente
Seite 2 von 2
nicht so gut kennt: a) Du solltest die dir vorgelegte EGV am Besprechungstermin nicht unterschreiben. Wenn der pAp dir dann erläutert, dass das keinen Unterschied mache und dann eben ein Verwaltungsakt (VA) erlassen werde, umso besser für dich, das erhöht die Chance der Anfechtbarkeit. b) Du solltest deinem pAp ruhig reinen Wein zu einschenken und ihm klar sagen, dass du dir dazu erst mal Rückmeldung einer ELO-Initiative holen willst und dass du diese Maßnahme als nicht sinnvoll/hilfreich erachtest. c) Du solltest dem pAp darlegen, dass deine Arbeitslosigkeit nicht individueller Unfähigkeit geschuldet ist, sondern dem desolaten Arbeitsmarkt, der es nicht leicht macht, Kinder und Beruf unter einen Hut zu bringen. d) Du solltest dabei absolut sachlich bleiben und nicht nur auflisten, was alles sinnlos an der Maßnahme ist, sondern du solltest gleichsam auch konstruktiv sein, also darlegen, was dir statt dieser Maßnahme vielleicht eher helfen würde, (wieder) in echte Arbeit zu kommen, etwa eine individualisierte Förderung der beruflichen Weiterbildung, eine Umschulung oder zumindest ein zertifizierter Lehrgang (kein Träger-Zertifikat, sondern ein wirklich angesehenes Zertifikat von der IHK/HWK) e) Kurzum: Je mehr der pAp sieht, dass du dir selbst Gedanken machst, dass du aktiv, wehrhaft und informiert bist, selbst an deiner Integration arbeitest, desto eher wird er geneigt sein, von der Zuweisung abzusehen. Und wenn er es doch nicht tun: Desto höher ist gleichsam auch die Chance, dass die Widerspruchsstelle oder das SG die Zuweisung "kippt", sollte der pAp doch nicht auf deine Argumente eingehen. Denn der pAp muss die Erforderlichkeit deiner Teilnahme an der MAT hinreichend begründen! Das fällt ihm natürlich umso schwerer, je mehr gute Gegenargumente der Kunde vorträgt.
 

klaus592

Elo-User/in
Thematiker*in
Mitglied seit
2 Jul 2014
Beiträge
80
Bewertungen
1
@swavolt

Am 30.7.2014 habe ich eine normale EGV bekommen und unterschrieben, gültig bis 29.1.2015. Danach kam die EGV mit Maßnahme gültig bis 11.3.15 die nicht unterschrieben wurde und dann nochmals eine EGV mit Maßnahme gültig bis 8.4.15 die nicht unterschrieben wurde. Die EGV mit Verwaltungsakt hat auch eine Laufzeit bis 8.4.15.

Dass die Fahrtkosten nicht übernommen werden kann damit zu tun haben dass der Sb erklärte dass der Maßnahmeträger die Fahrtkosten tragen wird. Wenn's allerdings anders in der EGV steht, auch als Fehler, kann es trotzdem angefechtet werden denke ich?

Die 25h wöchentlich wurden niemals tiefer erklärt weil der Job Schichten hat. Könnte sein dass ich jeden Tag bis 22:00 arbeiten muss, oder alternativ schon um 5 Uhr morgens anfangen muss. Der Maßnahmeträger würde mir alles erklären und mitteilen.

2,5h fehlen? Stimmt, komisch. Zur Tätigkeitsbeschreibung, ich habe einen Flyer bekommen der in etwa so aussieht wie der weiter oben erwähnte, http://www.gffb.de/images/pdf/Arbeitsmarktprojekte/IB-AGH-IGB.pdf. Als ich dem Sb beim letzten Gespräch sagte dass die Tätigkeitsbeschreibung in der Zuweisung fehlt, hat er nochmals wiederholt dass ich den Flyer bekommen habe der genauere Information enthält.

EGV vom 30.7 ist gültig bis 29.1.2015.

Die 3 VVs... eh, schlecht. Nein, ich habe ihm keinen Nachweis gegeben da er diese nicht im Nachweis für Bewerbungsbemühungen sehen wollte und sowieso kontrolliert ob ich mich beworben habe. Mein Fehler. Es sind allerdings schon mehrmals Briefe die ich ans JC geschickt habe verschwunden, was dem Sb auch bewusst ist, und beworben habe ich mich für jeden VV. Tat erfüllt, allerdings hat der Nachweis das JC nicht erreicht.

Sendeberichte von E-mails? Hmm, den Punkt finde ich momentan nicht, allerdings hat der Sb damit in der Vergangenheit gemeint dass ich z.B. bei Onlinebewerbungen eine Kopie der Mail ans JC sende, oder ein Bild von meinem gesamten E-Mail Ausgang mache sobald mehrere Mails versendet wurden. Im Zusammenhang mit Bewerbungsbemühungen war er allerdings immer zufrieden mit einem ausgefülltem Formular.



@Travolta

Ja, die Tipps hatte ich nochmals gelesen an dem Tag direkt vor den Gesprächen. Für jeden Punkt hatte der Sb eine Antwort, manchmal knapp und manchmal ausführlich. Ich habe ihm auch klar gesagt dass ich kein Interesse an der Maßnahme habe und mehr Interesse an einer Schulung hätte, etwas Büro- oder Computerorientiertes, damit ich wenigstens etwas lerne und mich entwickle. Der Markt wäre allerdings schon "voll" und ich sollte stattdessen etwas finden dass mit meiner Berufsausbildung zu tun hat and darauf bauen. Zusätzlich wäre die Maßnahme an einem Ort wo es einfach wäre durch persönliche Kontakte bessere Jobs im gleichen Feld zu finden, usw.
 

gelibeh

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
20 Jun 2005
Beiträge
23.595
Bewertungen
17.047
Am 30.7.2014 habe ich eine normale EGV bekommen und unterschrieben, gültig bis 29.1.2015.
Und die ist auch weiterhin gültig. Also Widerspruch genen den EGV-VA mit der Begründung, dass noch eine gültige EGV existiert. Weiterhin erneut Widerspruch gegen die Zuweisung, weil die wieder nicht ausreichend konkretisiert ist. Der Flyer reicht da nicht aus, weil in dem verschiedene Tätigkeitsfelder stehen.
ine Sanktion hatte er bereits angedroht, und dass er mich "auch hätte Toiletten putzen lassen können aber dass er bis jetzt nur das beste wollte." Wenn ich auf seine schlechte Seite komme, könnte alles noch viel schwieriger. Wow, fühlt sich schon fast wie blackmail an.
Mit Beistand an Deiner Seite hätte er das nicht gesagt.
 

gelibeh

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
20 Jun 2005
Beiträge
23.595
Bewertungen
17.047
Ich habe ihm auch klar gesagt dass ich kein Interesse an der Maßnahme habe und mehr Interesse an einer Schulung hätte, etwas Büro- oder Computerorientiertes, damit ich wenigstens etwas lerne und mich entwickle.
Nicht sagen, schriftlich beantragen. Das wäre nämlich auch ein Indiz, dass alle anderen Fördermöglichkeiten noch überhaupt nicht ausgeschöpft sind.
Edit:
Sendeberichte von E-mails? Hmm, den Punkt finde ich momentan nicht, allerdings hat der Sb damit in der Vergangenheit gemeint dass ich z.B. bei Onlinebewerbungen eine Kopie der Mail ans JC sende, oder ein Bild von meinem gesamten E-Mail Ausgang mache sobald mehrere Mails versendet wurden. Im Zusammenhang mit Bewerbungsbemühungen war er allerdings immer zufrieden mit einem ausgefülltem Formular.
Was steht zum nachweis der Bewerbung ganz wortwörtlich in der EGV?
Sendeberichte von E-mails? Hmm, den Punkt finde ich momentan nicht, allerdings hat der Sb damit in der Vergangenheit gemeint dass ich z.B. bei Onlinebewerbungen eine Kopie der Mail ans JC sende, oder ein Bild von meinem gesamten E-Mail Ausgang mache sobald mehrere Mails versendet wurden.
Nur wenn das so in der EGV steht, musst DU das machen, sonst nicht.
 

Makale

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
28 Jan 2013
Beiträge
3.238
Bewertungen
3.185
Da grundsätzlich dem Willen des Gesetzgebers zufolge jeder EGV eine individuelle auf den Einzelfall angepasste Integrationsstrategie zugrunde liegt, kann während dessen Gültigkeitsdauer nur unter Beachtung des § 59 SGB X ein EGV ersetzender VA erlassen werden.

Aus gesetzessystematischen und hilfsweise analogischen Gründen gilt dies auch für einen AGH-Zuweisungsbescheid. Während des Gültigkeitszeitraumes einer einvernehmlich abgeschlossenen EGV kann die "Handlungsstrategie" grundsätzlich nur unter Beachtung des § 59 SGB X (einseitig) geändert werden. Dies wurde hier schlichtweg versäumt, sodass beide Bescheide schon aus formellen Gründen rechtswidrig sind.

Im Übrigen widerspricht sich der gleichzeitige Erlass von EGV-VA und des AGH-Zuweisungsbescheides. Der Gesetzeswortlaut des § 2 Abs. 1 SGB II lautet:

Wenn eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich ist, hat die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person eine ihr angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit zu übernehmen.
Zum Ersten ist es aber so, dass vor Abschluss einer EGV grundsätzlich eine Prognoseentscheidung zu erfolgen hat, wie eine Eingliederung in Arbeit innerhalb der nächsten 6 Monate ("absehbarer Zeit") aussehen soll bzw. dieses Ziel erreicht werden soll. Der EGV vom 30.07.2014 liegt der Gedanke zugrunde eine Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt wäre in absehbarer Zeit möglich, sodass es grundsätzlich zumindest keiner AGH bedarf.

Und zum Zweiten ist eine AGH das "Ultima-Ratio-Mittel", d.h. wenn im Rahmen des Profilings bzw. der Prognoseentscheidung eine AGH für erforderlich gehalten wird, dann ist in absehbarer Zeit eine Eingliederung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eben nicht möglich. Bewerbungsbemühungen, wozu auch die Bewerbung auf Vermittlungsvorschläge zählen, können dann nicht mehr gefordert werden (so völlig zutreffend: SG Berlin, Beschluss vom 14.07.2008 - S 37 AS 19402/08 ER). Neben dem AGH-Zuweisungsbescheid ist ein EGV-VA mit Bewerbungsverpflichtungen schlichtweg sinnlos und völlig unnötig.

Anzumerken sei noch, dass Verwaltungshandeln grundsätzlich nicht widersprüchlich sein darf.

Und ansonsten schrieb ich ja bereits, dass die AGH "Gästebetreuer" schon von der Konzeption her rechtswidrig ist bzw. mit dem Grundgedanken einer AGH nicht in Einklang zu bringen ist. Offensichtlich steht hier wohl Qualifizierung im Vordergrund. Dazu dienen AGHen aber nicht (mehr).

Das dürfte begründungsmäßig genug für einen Widerspruch sein.
 

klaus592

Elo-User/in
Thematiker*in
Mitglied seit
2 Jul 2014
Beiträge
80
Bewertungen
1
Danke für die Tipps! 2 Schreiben habe ich bereits angefertigt die ich innerhalb der nächsten Tage rausschicken werde, falls keine Änderung nötig ist.
Widerspruch gegen den Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 14.10.2014, BG Nummer x


Sehr geehrte Damen und Herren,


gegen den Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 14.10.2014 lege ich Widerspruch ein, da ich noch eine gültige Eingliederungsvereinbarung vom 30.7.2014 habe, die weiterhin bis zum 29.1.2015 gültig ist.
Widerspruch gegen die Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit vom 14.10.2014, BG Nummer x


Sehr geehrte Damen und Herren,


gegen die Zuweisung vom 14.10.2014 lege ich einen Widerspruch ein, da diese nicht ausreichend konkretisiert ist. Es fehlen sowohl die Verteilung der täglichen Arbeitszeit als auch die genaue Tätigkeitsbeschreibung.



@gelibeh

Was steht zum nachweis der Bewerbung ganz wortwörtlich in der EGV?
Sie bewerben sich zeitnah, d.h. spätestens am dritten Tage nach Erhalt des Stellenangebotes, auf Vermittlungsvorschläge, die Sie vom Jobcenter bzw. von der Agentur für Arbeit erhalten haben. Als Nachweis über Ihre unternommenen Bemühungen füllen Sie die dem Vermittlungsvorschlag beigefügte Antwortmöglichkeit aus und legen diese vor.

Demnach hätte ich es bereits in der Vergangenheit falsch gemacht, da ich meistens entweder nur beim Jobcenter angerufen habe um zu bestätigen dass ich mich beworben habe, oder es einfach beim nächsten Gespräch erwähnte. Zumindestens ab jetzt sollte ich wohl anfangen für jeden VV die Antwortschreiben rauszuschicken. Allerdings muss ich vorher noch um die aktuelle Sanktion rumkommen.

@Makale

Haha, das ist wirklich interessant. Bis vor kurzem hatte ich immer angenommen dass jeder Sb "perfekt" ist. Klingt so als ob es einige gibt die entweder nicht die eigenen Regeln kennen, oder absichtlich die Regeln ignorieren. Ich bin mir nicht sicher welche Option schlimmer wäre. Danke! Die restlichen Tipps für den Widerspruch werde ich mir vormerken, für den Fall dass die aktuellen Widersprüche abgelehnt werden oder der Sb weiterhin versucht mich in die Maßnahme reinzuzwingen.
 

gelibeh

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
20 Jun 2005
Beiträge
23.595
Bewertungen
17.047
Als Nachweis über Ihre unternommenen Bemühungen füllen Sie die dem Vermittlungsvorschlag beigefügte Antwortmöglichkeit aus und legen diese vor.
Hier steht aber nicht, wann Du die vorlegen sollst. Für mich liest sich das so, als ob es reicht, wenn Du das bei einem Meldetermin machst.
Edit:
Demnach hätte ich es bereits in der Vergangenheit falsch gemacht, da ich meistens entweder nur beim Jobcenter angerufen habe um zu bestätigen dass ich mich beworben habe, oder es einfach beim nächsten Gespräch erwähnte.
Hast Du denn nie eine Kopie des Bewerbungsanschreiben vorgelegt? Ich denke, dass mit der Sanktion wirst Du vor Gericht klären müssen. Für mich ist es fraglich, dass nur der Antwortbogen aussagen soll, dass Du Dich beworben hast. Es soll schon vorgekommen sein, dass kein Antwortbogen dabei lag. Bekommt man dann auch eine Sanktion? Für mich kann es nur eine Sanktion geben, wenn Du Dich nicht beworben hast. Was Anderes gibt, meiner Meinung nach, der §31 SGBII nicht her.
 

klaus592

Elo-User/in
Thematiker*in
Mitglied seit
2 Jul 2014
Beiträge
80
Bewertungen
1
Hier steht aber nicht, wann Du die vorlegen sollst. Für mich liest sich das so, als ob es reicht, wenn Du das bei einem Meldetermin machst.
Ohh, das stimmt, ja.

Hast Du denn nie eine Kopie des Bewerbungsanschreiben vorgelegt? Ich denke, dass mit der Sanktion wirst Du vor Gericht klären müssen. Für mich ist es fraglich, dass nur der Antwortbogen aussagen soll, dass Du Dich beworben hast. Es soll schon vorgekommen sein, dass kein Antwortbogen dabei lag. Bekommt man dann auch eine Sanktion? Für mich kann es nur eine Sanktion geben, wenn Du Dich nicht beworben hast. Was Anderes gibt, meiner Meinung nach, der §31 SGBII nicht her.
Hatte ich, bis vor einigen Monaten habe ich meinem Sb eine Kopie von jedem einzelnen Bewerbungsschreiben mitgebracht wenn ich einen Termin hatte, inklusive der VV Bewerbungen. Der Sb hat mir daraufhin selbstständig angeboten per Telefon eine Nachricht übers Jobcenter zu hinterlassen anstatt jedesmal soviele Blätter auszudrucken. Alternativ könnte ich auch ein Bild meines E-Mail Ausgangs faxen/mailen. Falls ihm ein Nachweis aus irgendeinem Grund fehlte, hat er mich einfach beim nächsten Meldetermin darauf angesprochen und es wurde innerhalb von Sekunden geklärt.
 

klaus592

Elo-User/in
Thematiker*in
Mitglied seit
2 Jul 2014
Beiträge
80
Bewertungen
1
Die ersten zwei Briefe wurden vor ein paar Tagen rausgeschickt. Die Sanktion werde ich anfechten mit dem Kommentar dass in meiner EGV kein zeitliches Limit für das vorlegen eines Nachweises genannt ist, und dass ich in der Vergangenheit ohne Probleme bei den Meldeterminen solche Angaben bestätigte.
Kurz und knapp, ohne mich in etwas reinzureden. Wäre das ok?
 

klaus592

Elo-User/in
Thematiker*in
Mitglied seit
2 Jul 2014
Beiträge
80
Bewertungen
1
Bis jetzt gibt's noch nichts neues. Komischerweise kamen gleich 3 Vermittlungsvorschläge per Post was sehr selten passiert, beworben habe ich mich bereits. Soll ich diesmal die Kontaktschreiben rausschicken falls es eine Falle ist, oder weiterhin einfach nur dem bewerben nachkommen und ggf telefonisch bescheidgeben dass die Anfrage erfüllt ist?
 

gelibeh

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
20 Jun 2005
Beiträge
23.595
Bewertungen
17.047
Dann schick denen doch diesen Anhang der Bewerbungen zu. Aber bitte nachweislich denen zukommen lassen. Telefonieren würde ich nicht mit denen, da das nicht nachweisbar ist.
 

klaus592

Elo-User/in
Thematiker*in
Mitglied seit
2 Jul 2014
Beiträge
80
Bewertungen
1
Ich habe 2 Widerspruchsbescheide bekommen. Die Entscheidung ist dass der Widerspruch als unbegründet zurückgewiesen wird. "Der Widerspruch ist zulässig und die Frist wird gewahrt. Der Widerspruch ist jedoch unbegrünet denn der Bescheid ist in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht fehlerfrei."

Bis zum 6.1.2015 kann ich beim Sozialgericht Klage erheben.

Die Schreiben kann ich gerne noch scannen und einstellen. Was bedeutet das für mich?
 

swavolt

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
6 Jul 2011
Beiträge
9.623
Bewertungen
8.741
Ja, einstellen.
Du must dann 2 mal Klage erheben.
 

BerlinHSHler

Neu hier...
Mitglied seit
18 Dez 2014
Beiträge
11
Bewertungen
7
Gegen die Zuweisung der AGH wie vorher bei der ersten Widerspruch einlegen. Montag bis Freitag von 8 - 12.30 sind 25 h ? irgendwie fehlen mir da 2,5 h. Und welche genauen Tätigkeiten du ausführen sollst?
Das wird wohl die Pausenzeit sein. 5 Arbeitstage á halbe Stunde Pause. Bin mir aber unsicher, da unter 6h eine kann Bestimmung ist.
 

klaus592

Elo-User/in
Thematiker*in
Mitglied seit
2 Jul 2014
Beiträge
80
Bewertungen
1

klaus592

Elo-User/in
Thematiker*in
Mitglied seit
2 Jul 2014
Beiträge
80
Bewertungen
1
Wie soll ich gegen die Widerspruchsbescheide Klage einlegen, und was kann passieren?
 

Makale

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
28 Jan 2013
Beiträge
3.238
Bewertungen
3.185
Inhaltlich die Klage auf mein Geschriebenes aus Post #44 stützen, insofern du diese selbst erheben willst. Besser wäre es aber du beauftragst einen Fachanwalt damit. Da nicht sicher ist ob das Argument der fehlenden Zusätzlichkeit etc. durchdringt (wo vermutlich ein FA zuvorderst ansetzen würde), empfehle ich auch auf mein besagtes Geschriebenes hinzuweisen ("der Zuweisungsbescheid und der EVA hätten aufgrund bestehender gültigen EGV nicht erlassen werden dürfen").
 

klaus592

Elo-User/in
Thematiker*in
Mitglied seit
2 Jul 2014
Beiträge
80
Bewertungen
1
Bleh, bin vor kurzem erkrankt und hatte keine Chance zu antworten. Danke Makale für die Tipps! Zeit wird knapp, habe folgendes zusammengefasst für's Sozialgericht,
Klage gegen die am 04. Dezember erstellten Widerspruchsbescheide


Sehr geehrte Damen und Herren,

Mit diesem Schreiben beziehe ich mich auf die beiden am 04. Dezember 2014 erstellten Widerspruchsbescheide die meine ursprünglichen Widersprüche als zulässig jedoch als unbegründet bezeichneten.

Wie in beiden Schreiben die ich von ihnen erhalten habe bereits beschrieben ist, verlangt die Rechtsprechung Angaben zur zeitlichen Verteilung der Arbeit. Wie weiterhin im Schreiben von ihnen bereits erwähnt wird, handelt es sich um eine Arbeitsgelegenheit mit verschiedenen Schichtzeiten, was es bereits äusserst schwierig macht für den Sachbearbeiter zu beurteilen was die tatsächlichen Arbeitszeiten sein könnten. Dies wurde weiterhin vom Sachbearbeiter bestätigt der während der Erstellung der Zuweisung darauf hinwies dass die eingetragenen Arbeitszeiten nicht zuverlässig sind und nur der zukünftige Arbeitgeber verlässliche Angaben zur Arbeitszeit machen kann. Dies macht die ausgehändigte Zuweisung bereits ungültig da keine verbindlichen Angaben zur zeitlichen Verteilung der Arbeit vorhanden sind.

Desweiteren soll laut Willen des Gesetzgebers jede Eingliederungsvereinbarung eine individuell angepasste Integrationsstrategie beinhalten die nur unter Beachtung von § 59 SGB X ersetzt werden darf. Da eine bestehende, gültige EGV noch vorhanden war, sind sowohl die EGV durch Verwaltungsakt als auch die damit verbundene Zuweisung in eine Arbeitsgelehengeit rechtswidrig.

Weiterhin darf Verwaltungshandeln nicht widersprüchlich sein, sodass es rechtswidrig ist eine neue und veränderte EGV zu erlassen wenn eine bereits gültige EGV vorhanden ist.

Zudem liegt der EGV vom 30.07.2014 der Gedanke zugrunde dass eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit möglich ist, sodass es grundsätzlich keiner Arbeitsgelegenheit bedarf.

Ferner sollte eine Arbeitsgelegenheit das letzte Mittel sein wenn im Rahmen der Prognoseentscheidung eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt nicht möglich ist. Wenn dies der Fall ist, können Bewerbungsbemühungen, wozu auch Bewerbungen auf Vermittlungsvorschläge zählen, nicht mehr gefordert werden. (Zutreffend SG Berlin, Beschluss vom 14.07.2008 - S 37 AS 19402/08 ER). Die erstellte EGV mit Verwaltungsakt die auch den Zuweisungsbescheid in eine Arbeitsgelegenheit beinhaltet, wäre damit sinnlos.


Ist mir erst danach eingefallen dass ich das Ding bestimmt trennen muss, jeweils eine Klage für die beiden Widerspruchsbescheide. Änder ich morgen noch! Sind mit der Klage eigentlich kosten verbunden? Fachanwalt spare ich mir lieber bis es nötig sein sollte.

Davon abgesehen, wenn ich die Klage nicht rechtzeitig zum Sozialgericht bekomme, was würde passieren? Neue AGH Zuweisungen, Kürzung der Leistungen, sonstige Probleme?
 

swavolt

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
6 Jul 2011
Beiträge
9.623
Bewertungen
8.741
Ich hab dir mal die 2 Klagen angehangen.

Erstmal die Docs durchschauen und mit deinen Daten anpassen. Es fehlt hier und da das genaue Datum oder Stadt, die xxxx also ersetzen. Also genau überprüfen.

Quittungen, Bons usw. aufbewahren wegen späterer Kostenerstattung(Porto, Papier, Druckertinte(Ich empfehle vorm abschicken eine Druckerpatrone zu kaufen)usw.)

Es fallen keinerlei Kosten an. Wenn du es mit der Post schickst, nachweissicher.
 

Anhänge

klaus592

Elo-User/in
Thematiker*in
Mitglied seit
2 Jul 2014
Beiträge
80
Bewertungen
1
Wow, perfekt! Bis auf ein paar kleine Änderungen habe ich die beiden Klagen komplett übernommen, danke! Falls nichts weiter geändert werden muss, werde ich morgen beide Klagen zusammen mit beiden Widerspruchsbescheiden in den Briefkasten vom Sozialgericht werfen. Gibt's noch was zu beachten damit die Widerspruchsstelle später nicht behaupten kann dass die Frist vom 4.1. versäumt wurde? Samstag/Sonntag, keine Ahnung was da die Regelung ist.
 

Anhänge

swavolt

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
6 Jul 2011
Beiträge
9.623
Bewertungen
8.741
Ins Sozialgericht gehen und dort beim Empfang dem Rechtspfleger geben.
Nicht in irgendwelche Briefkästen.
 

klaus592

Elo-User/in
Thematiker*in
Mitglied seit
2 Jul 2014
Beiträge
80
Bewertungen
1
Die Rechtsantragsstelle des Sozialgerichts ist anscheinend nur Mo-FR von 8:00-12:00 erreichbar und telefonisch ist auch niemand zu erreichen. Was ist Plan B? :p
 

swavolt

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
6 Jul 2011
Beiträge
9.623
Bewertungen
8.741
Dann am Montag da abgeben.
 

klaus592

Elo-User/in
Thematiker*in
Mitglied seit
2 Jul 2014
Beiträge
80
Bewertungen
1
Hatte noch die Idee es bei der Post abzugeben um das Datum schriftlich zu haben, aber die Filiale hatte 10 min davor geschlossen. Hab kurzerhand eine Briefmarke am Automat gekauft, den Beleg eingesteckt und das Schreiben in den Briefkasten geschmissen. Am Montag werde ich noch eine Kopie persönlich vorbeibringen. Doppelt abgesichert.
 

klaus592

Elo-User/in
Thematiker*in
Mitglied seit
2 Jul 2014
Beiträge
80
Bewertungen
1
Die EGV zur Zuweisung wurde zurückgezogen, die Klage für die Zuweisung selbst ist momentan in bearbeitung.

Gestern hatte ich einen Termin beim Sb. Erster Punkt war das es "lächerlei" sei dass ich gegen die Zuweisung Klage erhoben habe, da der Zuweisung keine Rechtsbelehrung oder sonstiges beigefügt war und sowieso nichts passiert wäre. Da nun Klage erhoben wurde, hat mir der Sb gesagt dass seine Vorgesetzten und die Widerrufsstelle, Druck machen dass ich sanktioniert werden soll. Die Sanktion wäre auch möglich solange die Klage für die Zuweisung noch in bearbeitung ist da die zwei voneinander unabhängig sind.

Eine Sanktion könnte ich umgehen, wenn ich "meiner Pflicht nachträglich nachkomme" und an der AGH teilnehme. Eine neue Zuweisung mit entsprechender EGV habe ich auch erhalten (werde ich noch hochladen, und einstellen).
 

#HIV#

Elo-User/in
Mitglied seit
10 Mai 2014
Beiträge
1.479
Bewertungen
1.308
Da nun Klage erhoben wurde, hat mir der Sb gesagt dass seine Vorgesetzten und die Widerrufsstelle, Druck machen dass ich sanktioniert werden soll.
Lass dir das von deinem SB schriftlich geben und dann gehst du anschließend zur Polizei und machst eine Anzeige wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Amtsmissbrauch.

Was sollen denn solche Hirnlosen aussagen? Weil du dein Recht einklagst, musst du Sanktioniert werden? In dem Drecksladen sollte dringendst mal aufgeräumt werden, wenn ich solche Dinge lesen muss, steigt echt mein Blutdruck. Was glauben diese Zivilversager eigentlich wer sie sind? Ohne Arbeitslose würde die doch in der freien Marktwirtschaft keinen Fuß auf den Boden bekommen.
 

swavolt

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
6 Jul 2011
Beiträge
9.623
Bewertungen
8.741
Die neue EGV nicht unterschreiben und auf einen möglichen VA warten. Gegen die Zuweisung wie gehabt Widerspruch einlegen und eine Kopie dieser Zuweisung mit dem Aktenzeichen deiner vorherigen Zuweisung-Klage ans Gericht schicken und bitten die neue Zuweisung zum Verfahren hinzuzufügen.
 

klaus592

Elo-User/in
Thematiker*in
Mitglied seit
2 Jul 2014
Beiträge
80
Bewertungen
1
Gegen die Zuweisung wurde Widerspruch eingelegt und eine Kopie wurde ans Sozialgericht geschickt.
Am Ende der Zuweisung wird erwähnt dass ich bis zum 22. Februar Zeit hätte um mich zu melden falls ich aus wichtigen Gründen gehindert sein sollte die Arbeitsgelegenheit aufzunehmen. Kann ich das komplett ignorieren da Widerspruch eingelegt wurde?
 

swavolt

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
6 Jul 2011
Beiträge
9.623
Bewertungen
8.741
Vom SG hast du beide Aktenzeichen bekommen?

Wenn ja, abwarten.
 

klaus592

Elo-User/in
Thematiker*in
Mitglied seit
2 Jul 2014
Beiträge
80
Bewertungen
1
Keine aufschiebende wirkung? Das erklärt warum der SB mit der 30% kürzung drohte.. kann ich das irgendwie umgehen, oder kann mir der SB jetzt jederzeit die Leistungen kürzen? Die Rückmeldung für die letzte Zuweisung werde ich noch rechtzeitig rausschicken.

Beide Aktenzeichen? Bis jetzt habe ich nur ein Aktenzeichen. Die letzte Zuweisung habe ich ans SG geschickt mit der bitte es der aktuellen Klage beizulegen da die Argumente auch bei der neuen Zuweisung zutreffen.
 

arbeitslos in holland

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
16 Aug 2010
Beiträge
9.576
Bewertungen
1.945
kann mir der SB jetzt jederzeit die Leistungen kürzen?
ja

ich würde bei einer anhörung folgendes antworten:

der leistungsempfänger hat sich s t r i k t an die vereinbarungen aus der EGV vom xx.xx.xxxx gehalten.
bei einer 30% sanktion:

antrag auf erlass einer einstweiligen anordung

der antragsteller hat sich an alle pflichten aus der EGV vom xx.xx.xxxx gehalten. ob der verwaltungsakt vom xx.xx.xxxx rechtskonform ist, ist unter dem aktenzeichen xxxxxxxxxxxx am hiesigen sozialgericht noch anhängig.
die sanktion vom xx.xx.xxxx ist somit aufzuheben
 

swavolt

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
6 Jul 2011
Beiträge
9.623
Bewertungen
8.741
Hat der Richter die Klagen zusammengelegt?
Oder zu welcher Klage hast du ein Aktenzeichen?
Ruf da mal an und erkundige dich warum du keine 2 Aktenzeichen bekommen hast bzw. was mit deiner 2ten Klage ist.
 

klaus592

Elo-User/in
Thematiker*in
Mitglied seit
2 Jul 2014
Beiträge
80
Bewertungen
1
@arbeitslos_in_holland
Ah, okay! Ich schätze dass das fehlende rausschicken von der Rückmeldung bis jetzt auch kein Fehler war. Hätte ich es rausgeschickt mit dem Vermerk "Nein ich habe mich nicht vorgestellt", wäre auch ein Sanktionsgrund vorhanden. Danke für den Ratschlag, mal abwarten ob/wann eine Sanktion kommt.

@swavolt
Gute Frage... ich werde morgen beim SG anrufen und nachfragen wie die letzte Zuweisung bearbeitet wird. Sollte eine neue Klage/Akte daraus gemacht werden? Oder soll es dem letzten Fall/Aktenzeichen beigefügt werden? Oder liegt's in den Händen des Bearbeiters?
 

klaus592

Elo-User/in
Thematiker*in
Mitglied seit
2 Jul 2014
Beiträge
80
Bewertungen
1
Das Sozialgericht hat die neue Zuweisung der aktuellen Klage beigelegt.
 

klaus592

Elo-User/in
Thematiker*in
Mitglied seit
2 Jul 2014
Beiträge
80
Bewertungen
1
Von der Widerspruchsstelle des Jobcenters kam die Antwort dass mein Widerspruch für die Zuweisung abgelehnt wurde, obwohl sämtliche Gründe die ich auch dem Sozialgericht geschickt habe erwähnt wurden.


Vom Sozialgericht kam die Rückmeldung dass es aus prozessrechtlichen Gründen nicht möglich ist die letzte Zuweisung mit einzubeziehen.
"Gegen den Bescheid, der betrifft eine andere Zuweisung, ist der Rechtsbehelf des Widerspruchs gegeben - hierauf wird im Bescheid auch hingewiesen. Es wird daher um kurzfristige Erklärung gebeten, dass Sie die Klage nicht auf den Bescheid vom 23.1.2015 erstrecken."

Verstehe ich das richtig mit der Bedeutung dass ich erst nach (dem bereits erfolgten) Widerspruch beim Jobcenter eine Klage erheben darf? Also knapp antworten dass eine neue Klage erhoben wird?

"Unabhängig davon wird um Mitteilung gebeten ob Sie noch ergänzend vortragen möchten."

Nein?
 

swavolt

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
6 Jul 2011
Beiträge
9.623
Bewertungen
8.741
Gegen die letzte Zuweisung musst du separat Widerspruch und aW einreichen.
Gegen den abgelehnten Widerspruchsbescheid musst du Klage einreichen.

Sind dann 2 getrennte Verfahren.
 

klaus592

Elo-User/in
Thematiker*in
Mitglied seit
2 Jul 2014
Beiträge
80
Bewertungen
1
Zum Jobcenter: Gegen die letzte Zuweisung habe ich bereits vor einigen Wochen Einspruch eingelegt, dieser wurde vom Jobcenter vor kurzem abgelehnt. Bis jetzt kam komischerweise noch keine EGV mit VA, oder eine weitere Zuweisung, als ob es vergessen wurde.
Soll ich trotzdem einen Antrag auf aufschiebende Wirkung beim Jobcenter stellen? Momentan passiert ja nichts, oder?

Zum Sozialgericht: Okay, neue Klage erheben mit ähnlichen Gründen die auch für die erste Klage benutzt wurden, und sowohl die letzte Zuweisung beilegen, als auch den Bescheid der den Widerspruch ablehnte. Richtig?
 

swavolt

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
6 Jul 2011
Beiträge
9.623
Bewertungen
8.741
Zu jedem Bescheid separat Widerspruch und aW.
Wird der jeweilige Widerspruch abgelehnt erhebt man Klage.
Fristen stehn doch in jedem Widerspruchsbescheid drin.
 

klaus592

Elo-User/in
Thematiker*in
Mitglied seit
2 Jul 2014
Beiträge
80
Bewertungen
1
Ich habe jetzt eine Minderung für April-Juni erhalten.

Grund ist ein Vermittlungsvorschlag den ich am 18.11.2014 erhalten haben sollte, nicht erhalten habe, und mich deshalb auch nicht beworben konnte. Wurde bereits bei einem Gesprächstag angesprochen und erklärt. Meine Unterlagen hatte ich auch geprüft und nur gefunden dass ich mich bei der Firma bereits am 10.09.2014 beworben hatte, mein SB hat mir sofort vorgeworfen dass ich mich "absichtlich kein zweites mal beworben wollte."

Daraufhin habe ich nochmals erklärt dass ich jeden Vermittlungsvorschlag aufbewahre. Jetzt kam die Minderung. Unter anderem steht dort "Ihr Verhalten haben Sie damit begründet keinen Brief erhalten zu haben, aber Ihre Darstellung wurde bei der Aufklärung des Sachverhaltes nicht bestätigt. Einen wichtigen Grund kann ich nicht anerkennen."
 

0zymandias

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
31 Jul 2012
Beiträge
7.239
Bewertungen
13.436
Leider gilt hier der § 37 SGB X nicht, da es sich um ein Angebot und nicht um einen VA handelt.

Macht nix :)wink:), denn es gibt für Dich ein schönes Urteil: SG Karlsruhe · Urteil vom 27. März 2013 · Az. S 12 AS 184/13 (SG Karlsruhe, Urteil vom 27. März 2013 - Az. S 12 AS 184/13).
Eine Mit-Elo bekam angeblich einen VV, der aber wirklich nicht bei ihr eintrudelte, Sanktion aufgehoben.

Also Widerspruch ans JC mit dem Hinweis, dass Du bei einer Kürzung leider das SG hinzuziehen musst.

Viel Erfolg!
 

swavolt

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
6 Jul 2011
Beiträge
9.623
Bewertungen
8.741
Wie Ozy schon schrieb Widerspruch einlegen.
Gleichzeitig aW beim SG stellen.
 

klaus592

Elo-User/in
Thematiker*in
Mitglied seit
2 Jul 2014
Beiträge
80
Bewertungen
1
Danke für die schnellen Antworten!

Wegen des "Ihre Darstellung wurde bei der Aufklärung des Sachverhaltes nicht bestätigt" habe ich beim JC angerufen, und es ist lediglich ein Vordruck. Da hat sich mein SA also wirklich einfach nur gedacht "dem will ich jetzt grundlos etwas reinwürgen".

Also Widerspruch ans JC, mit der Begründung dass ich mich bislang für jeden Vermittlungsvorschlag beworben habe den ich erhalten habe. Inklusive einem VV der gleichzeitig mit dem VV rausgeschickt wurde den ich nicht erhalten habe. Hätte ich ihn erhalten, wäre es darausfolgernd logisch dass ich mich auch beworben hätte.

Die aufschiebende Wirkung beim SG begründe ich damit dass ich keinen Vermittlungsvorschlag erhalten habe. Das es nicht nachvollziehbar ist, mir vorzuwerfen dass ich mich Grundlos nicht beworben hätte wenn ich mich gleichzeitig auf alle restlichen Vermittlungsvorschläge bewerbe. Desweiteren habe ich bereits Willen gezeigt mich bei der betroffenen Firma zu bewerben als ich mich dort bereits 2 Monate vor dem fehlenden VV beworben habe. Dann noch den Hinweis dass ich gleichzeitig Widerspruch beim JC einlege.

Reicht das? Oder brauch ich mehr Gründe?

Als Vorlagen für das Outlay, ohne den Inhalt zu übernehmen, werde ich folgendes benutzen:
http://mensch-im-internet.de/dokumente/jobcenter_sanktion_30pro_einstweiliger_rechtsschutz_sozialgericht.pdf
Euronia - Abwehr von Sanktionen mit Hilfe von §86 b Sozialgerichtsgesetz
 

Hannes63

Elo-User/in
Mitglied seit
21 Mrz 2015
Beiträge
486
Bewertungen
330
Ich habe jetzt eine Minderung für April-Juni erhalten.

Grund ist ein Vermittlungsvorschlag den ich am 18.11.2014 erhalten haben sollte, nicht erhalten habe, und mich deshalb auch nicht beworben konnte. ......."
Das muss doch dann aber das Jobcenter spätestens beim Gericht nachweisen das du diesen VV tatsächlich erhalten hast. Oder sehe ich das falsch?
 

klaus592

Elo-User/in
Thematiker*in
Mitglied seit
2 Jul 2014
Beiträge
80
Bewertungen
1
Anscheinend richtig! Vor kurzem kam wieder Post.

Ich wurde zu einem Gesprächstermin für diesen Mittwoch eingeladen.

Es kam auch ein Widerspruchsbescheid vom Jobcenter, mit einer Kopie von dem gleichen Widerspruchsbescheid vom Sozialgericht mit Rückfrage auf Stellungnahme. Mein Widerspruch gegen die Minderung wurde abgelehnt, da es angeblich eine Postzustellungsurkunde gibt, und da ich mich auf einen weiteren VV der angeblich im gleichen Brief war beworben habe.

Bescheid 1/4: http://i.imgur.com/H1OQmB3.jpg
Bescheid 2/4: http://i.imgur.com/5uQqqBU.jpg
Bescheid 3/4: http://i.imgur.com/GsjjzbS.jpg
Bescheid 4/4 ist die Rechtsbehelfsbelehrung

Unterschrieben habe ich bei der Zustellung im letzten Jahr garantiert nichts, kann also gut sein dass der Brief im Briefkasten von einem Nachbar landete. Ich kann allerdings nicht verstehen wieso ich dann einen anderen VV tatsächlich erhalten habe der angeblich im gleichen Brief als der verlorene VV war.

Hier noch ein Bild von meinem Widerspruch vom 03.2015 den ich mit kleinen Änderungen sowohl zum Sozialgericht als auch zum Jobcenter sendete: http://i.imgur.com/Jfu5si6.jpg

Ich bin mir nicht sicher wie ich antworten soll. Der Termin am Mittwoch wird wohl auch sehr stressig werden...
 

klaus592

Elo-User/in
Thematiker*in
Mitglied seit
2 Jul 2014
Beiträge
80
Bewertungen
1
Ergebnis vom Termin war dass ich eine neue EGV bekam, ein VA dafür soll am Montag rausgehen wenn ich sie nicht unterschreibe. Eine neue Zuweisung gab es auch wieder.

Auf die Widerspruchsbescheide habe ich noch nicht geantwortet, reicht es wenn ich dem SG antworte und sage dass meine Klage weiterhin bestand hält da sich die Tatsache nicht geändert hat dass ich keinen VV erhalten habe?
 

swavolt

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
6 Jul 2011
Beiträge
9.623
Bewertungen
8.741
Ja.

Schreib dazu das du einen bekommen hast. Wie das JC behauptet das in demselben Brief noch ein zweiter VV dabei war, kannst du nicht nachvollziehen. Du kannst nur vermuten das der zweite vom JC vergessen wurde, weil du auch bisher immer nur einen VV in einem Brief bekommen hast. Du vermutest außerdem das im JC keine Briefe zusammengeführt werden um Porto zu sparen, da dies zu aufwendig wäre. Vielmehr gehst du davon aus das jeder VV mit einem eigenen Brief versandt wird, wie es in Behörden üblich ist.
Ebenso ist es unverständlich das sich der Antragsteller nicht auf beide VVs beworben hat, wenn denn 2 VVs im Brief waren, sondern nur auf einen.
Jeder VV muss mit einem eigenen Brief zugestellt werden ansonsten kann das JC Sanktionen konstruieren.

Widerspruch gegen die Zuweisung beim JC einlegen. Sowie der EGV/VA da ist, ebenso Widerspruch und ggf. aW einlegen.
 

klaus592

Elo-User/in
Thematiker*in
Mitglied seit
2 Jul 2014
Beiträge
80
Bewertungen
1
Ganz versäumt ein Update zu schreiben. Vom SG kam nun eines der Urteile, mein Antrag auf aufschiebende Wirkung vom März 2015 wurde abgelehnt. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.


Mittlerweile arbeite ich Vollzeit mit kleiner ALG II aufstockung, ist das Urteil trotzdem noch irgendwie wichtig für mich?
Desweiteren wird um Kenntnisnahme des Urteils/Dokuments gebeten, kann ich das ignorieren? Vorallem wichtig da ich das Blatt schon vor ein paar Tagen bekommen habe.
 

swavolt

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
6 Jul 2011
Beiträge
9.623
Bewertungen
8.741
Ohne zu wissen, was das ist, kann man schlecht raten.
 

klaus592

Elo-User/in
Thematiker*in
Mitglied seit
2 Jul 2014
Beiträge
80
Bewertungen
1
Vom SG kam weiterhin nichts neues. Die Entscheidung selbst, wenn ich es richtig verstehe, ist daran fehlgeschlagen dass ich nicht noch gleichzeitig beim JC Klage oder Widerspruch eingereicht habe? Wäre gemein, wenn es das ist.
Macht es allerdings jetzt noch einen Unterschied? Bisher kam noch kein Bescheid vom JC der einen neuen Sanktionszeitraum angekündigt hat. Was kann da noch passieren?

Bescheid 1/3: Imgur: The most awesome images on the Internet
Bescheid 2/3: Imgur: The most awesome images on the Internet
Bescheid 3/3: Imgur: The most awesome images on the Internet


Vom Jobcenter kam auch noch ein Widerspruchsbescheid bezüglich einer der abgelehnten EGV's. Wenn ich es richtig verstehe, wird gesagt dass alle wichtigen Information für die Arbeitsmaßnahme vorhanden sind und die EGV gültig ist. Es wird nicht drauf eingegangen dass unter anderem keine tatsächlichen Arbeitszeiten genannt werden und keine genaue Tätigkeiten beschrieben werden.
Gleiche Frage hier, macht es noch einen Unterschied? Ich habe jetzt einen Job und arbeite wöchentlich 50 Std. Die EGV ist nicht mehr auf mich zugeschnitten.

Bescheid 1/3: Imgur: The most awesome images on the Internet
Bescheid 2/3: Imgur: The most awesome images on the Internet
Bescheid 3/3: Imgur: The most awesome images on the Internet

Und danke nochmal für die ganze Hilfe, ohne die Tipps hätten mich die vom JC bestimmt richtig fertig gemacht - und einen festen Job hätte ich bestimmt immernoch nicht.
 

swavolt

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
6 Jul 2011
Beiträge
9.623
Bewertungen
8.741
Das ist ja beides mal derselbe SG-Beschluss.
Und deine aW wurde abgelehnt weil du nicht innerhalb der Monatsfrist auf den abgelehnten Widerspruch Klage erhoben hast. Ohne Hauptverfahren ist ein Eilverfahren nicht statthaft und immer abzulehnen.
 

klaus592

Elo-User/in
Thematiker*in
Mitglied seit
2 Jul 2014
Beiträge
80
Bewertungen
1
Hi, ich hätte nicht gedacht dass ich nochmal um Hilfe fragen muss.

Heute kam eine Einleidung für eine "mündliche Verhandlung" im Sozialgericht im Bezug auf den Rechtsstreit mit dem Jobcenter. Da sich das Aktenzeichen geändert hat, muss ich noch rausfinden auf welche der Klagen es sich bezieht, aber ich gehe davon aus es geht um einen der Einsprüche gegen eine Zuweisung in eine Arbeitsmaßnahme. Die gleichen Zuweisungen die auch mehrmals hier im Thread erwähnt sind, Arbeit am Flughafen.

Da die Sache schon fast ein Jahr alt ist wundere ich mich natürlich um was es gehen könnte? Soll ich alleine erscheinen? Und natürlich, können nun Kosten auf mich zukommen?
 

klaus592

Elo-User/in
Thematiker*in
Mitglied seit
2 Jul 2014
Beiträge
80
Bewertungen
1
Kleines Update, ich habe beim Sozialgericht angerufen und mir wurde gesagt dass ich die Klage, und somit den Termin, jederzeit ohne weitere Kosten zurücknehmen kann.

Da die Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit vom letzten Jahr ist, und ich mittlerweile einen neuen Ansprechpartner beim Jobcenter habe, denke ich darüber nach die Klage einfach zurückzunehmen. Oder kann das nach hinten losegehen?
 

swavolt

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
6 Jul 2011
Beiträge
9.623
Bewertungen
8.741
Warum willst du das zurücknehmen?.
Kosten können dir nicht entstehen.

Um was geht es denn?

Hatte dir doch schon geschrieben
Zu jedem Bescheid separat Widerspruch und aW.
Wird der jeweilige Widerspruch abgelehnt erhebt man Klage.
Fristen stehn doch in jedem Widerspruchsbescheid drin.
Warum etwas zurückziehen, wenn das Gericht doch für dich entscheiden könnte.
 

klaus592

Elo-User/in
Thematiker*in
Mitglied seit
2 Jul 2014
Beiträge
80
Bewertungen
1
Jupp, darum geht's. Widerspruch hatte ich beim Jobcenter eingelegt für jede Zuweisung. Daraufhin habe ich beim Sozialgericht Klage erhoben. Jetzt nach fast einem Jahr kam die Einladung zur Vorsprache im SG.

Zurücknehmen würde ich die Klage weil ich nicht weiß was ich jetzt noch zu verlieren oder gewinnen habe, wäre sinnlos einen Tag im SG zu verbringen wenn das Urteil keinen Unterschied macht. Falls ich gewinne dürfte sich nichts ändern. Falls ich verliere oder absage, wird meine neue Ansprechpartnerin im JC sicherlich nicht plötzlich eine neue Zuweisung ausdrucken, oder?
 

swavolt

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
6 Jul 2011
Beiträge
9.623
Bewertungen
8.741
Zurücknehmen würde ich die Klage weil ich nicht weiß was ich jetzt noch zu verlieren oder gewinnen habe, wäre sinnlos einen Tag im SG zu verbringen wenn das Urteil keinen Unterschied macht. Falls ich gewinne dürfte sich nichts ändern. Falls ich verliere oder absage, wird meine neue Ansprechpartnerin im JC sicherlich nicht plötzlich eine neue Zuweisung ausdrucken, oder?
Du kannst doch noch die Sanktion zurückbekommen. Wenn es bei diesem Termin z.B. um den EGV/VA, der der Sanktion zugrunde liegt, aufgehoben wird, brauchste nur noch einen Überprüfungsantrag gegen den Sanktionsbescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheides beim JC einreichen. Das kannst du auch noch ohne neue Urteile machen.
Beispiel ist hier
https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/erneute-egv-ohne-massnahme-wochen-neue-massnahme-160374/index7.html#post2033907

Wenn du Prozesse gewinnst dann kannst du dich immer bei deinem JC darauf berufen wenn sie wieder den gleichen Müll schreiben.
 

klaus592

Elo-User/in
Thematiker*in
Mitglied seit
2 Jul 2014
Beiträge
80
Bewertungen
1
In ein paar Tagen ist mein Termin im Sozialgericht, bezüglich des Widerspruches gegen die Zuweisung in eine Arbeitsmaßnahme vom JC.

Wie läuft das ab?
Wird ein Vertreter des Jobcenters vor Ort sein und gegen mich argumentieren?
Gibt's mehrere Richter, die mit "euer Ehren" angesprochen werden sollten?
Wielange dauert sowas und wie kompliziert kann es werden?

Danke!
 

swavolt

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
6 Jul 2011
Beiträge
9.623
Bewertungen
8.741
Da ist ein Richter und 2 Beisitzer, normale Oberschicht-Leute die dort mitentscheiden.
Dann ist da einer vom JC.
Und du.

Nimm ne Mappe mit allen Unterlagen mit und skizzier dir auf dem ersten Blatt deine Argumente.
Und lass dich nicht von dem Richter überreden die Klage zurückzunehmen.

Beim ersten Mal bin ich ne Woche vorher mal dort gewesen und hab 2 Verhandlungen als Gast angeschaut. Auf jeden fall etwas früher hingehen, und zu trinken und essen mitnehmen. Wenn der Richter sich mit den beiden zur Beratung zurückzieht kannste essen und trinken.
 
Oben Unten