Maßnahme durch VA ! dringend Hilfe erforderlich

[Life is hartz]

Hallo,
habe vor zwei Monaten eine EGV(ALG 2) unterschrieben(noch gültig) in der festgelegt wurde, dass ich mich monatlich auf mind. 3 Stellen bewerbe(mind.1 muss eine normale Arbeit sein, suche ja hauptsächlich eine Ausbildung,bin übrigens Ü25)
Jetzt heute wieder eingeladen worden zum Gespräch und soll schon wieder in ne Maßnahme rein beim gleichen Träger bei dem ich schonmal war.Nur diesmal geht es in der Maßnahme darum eine Stelle für die sogenannte betriebliche Erprobung zu finden.Das ist quasi ein langzeitpraktikum zum Mindestlohn,den das Jobcenter zahlt.

Ich habe denen gesagt ich habe aufgrund meiner schlechten Erfahrungen mit dem Maßmahmeträger kein Intresse an der Maßnahme und ausserdem das ich eine gültige EGV habe. Wollten die nicht akzeptieren, da ich verpflichtet sei deren Vorschläge anzunehmen!? Dann wurden mir noch andere Vorschläge gemacht wie 1€ Job usw.. Die neue EGV zur betrieblichen Erprobung wollten sie mir auch nicht mitgeben zur Prüfung. Naja dann hab ich die neue EGV direkt als Verwaltungsakt mitbekommen, Maßnahmestart in 3 Wochen.

Ist das überhaupt korrekt mir ne neue EGV aufzudrücken?Was soll oder kann ich nun tun?Bin grad etwas ratlos und wirklich gefrustet von diesen Idioten. Hoffe auf eure Hilfe

 

[Sebi1988]

was die da gemacht haben, dürfen die gar nicht!

bitte lade mal die EGV und den VA hier hoch - dann schauen wir uns das mal an.

 

[Gast1]

Das JC hat offensichtlich § 59 Abs. 1 SGB X umgesetzt:

(1) Haben die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, sich seit Abschluss des Vertrages so wesentlich geändert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist, so kann diese Vertragspartei eine Anpassung des Vertragsinhalts an die geänderten Verhältnisse verlangen oder, sofern eine Anpassung nicht möglich oder einer Vertragspartei nicht zuzumuten ist, den Vertrag kündigen.

 

[Life is hartz]

Hier die alte EGV und die neue EGV per Verwaltungsakt:

 

[Sebi1988]

oh man ... da war mal wieder ne flachzange von SB am werke ... unglaublich!

also erstmal ist es ermessens- und fehlerfrei zu begründen, warum nun überhaupt eine neue EGV her musste bzw. was sich an deiner situation innerhalb von 2 monaten so maßgeblich geändert hat, so dass es nicht mehr möglich war an der alten EGV festzuhalten. somit hätte die alte EGV erstmal aufgehoben werden müssen. ich schätze einen aufhebungsbescheid hierzu hast du nicht, oder ? also ... rechtswidrig.

warum existiert dieser VA ?

eine Eingliederungsvereinbarung zwischen Ihnen und dem oben bezeichneten Jobcenter über die zu Ihrer beruflichen Eingliederung erforderlichen Leistungen ist nicht zustande gekommen.

richtig, die konnte auch gar nicht zustande gekommen, weil man dir die EGV gar nicht erst zur prüfung mitgeben wollte. auch wenn du geäußert haben solltest, dass du diese maßnahme nicht machen möchtest - eine EGV ist trotzdem ein vertrag und somit muss dir auch gelegenheit gegeben werden, diesen vorher zu prüfen!

es ist zwingend erforderlich, dass die EGV mit dir verhandelt wird bzw. es muss ein einigungsversuch stattgefunden haben.

urteil hierzu:

BSG Az. B 14 AS 195/11 R v. 14.02.2013 Urteil
Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt dürfen die Sachbearbeiter nur erlassen, wenn sie zuvor den Versuch unternommen haben, mit dem Arbeitsuchenden eine Vereinbarung zu schließen.
Die Behörde darf den Arbeitslosen nur dann per Bescheid zu Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt verpflichten,
wenn das Gespräch scheitert und der SGB-Leistungsberechtigte die Eingliederungsvereinbarung grundlos abgelehnt hat.
Des Weiteren bedeutet dieses Urteil aber auch, dass sich der Leistungsträger den (Gegen)Vorschlägen oder Vorstellungen des Leistungsberechtigten gegenüber offen zeigen bzw. diese berücksichtigen muss.
Kommt es dabei zu keiner gegenseitigen Einigung, darf der Leistungsträger die Verhandlungen als gescheitert betrachten und einen Eingliederungsverwaltungsakt erlassen.

die maßnahme:

Due Teilnahme endet nicht mit der Beschäftigungsaufnahme. Vielmehr freift dann bis zum Maßnahmenende eine Integrationsbegleitung. Der Umfang wird individuell zwischen Teilnehmer und Arbeitgeber abgestimmt, beträgt aber mind. 3 Stunden/Woche

wenn du eine arbeit findest und somit geld verdienst, beziehst du keine leistungen mehr nach dem SGB II, wer zahlt den spaß dann ? das jobcenter ? du ? wo steht das ?!
abgesehen davon ... wann sollst du diese 3 stunden absitzen ? nach feierabend ?

zugriff aufs bewerberprofil ?

Im Rahmen der Maßnahme soll dem oben genannten Träger ein beschränkter Zugriff auf die Bewerberdaten von Ihnen ermöglicht werden.

schön für die, dass das so sein soll - den zugriff gibbet aber nicht! da schieben wa direkt mal einen riegel vor ( schreiben für deinen SB im anhang ).

deine "bemühungen"

Aktive Teilnahme bedeutet auch, dass alle Vereinbarungen aus der be**** geschlossenen "Zusatzvereinbarung" eingehalten werden.

du hast da doch nirgends was unterschrieben, oder ? lass das auf jeden fall sein!!
zusatzvereinbarungen kann man schließen, muss man nicht. es gibt keine pflicht im SGB II, dass man irgendwelchen zusatzvereinbarungen zustimmen muss.

die rechtsfolgenbelehrung

Wenn Sie erstmals gegen die mit Ihnen vereinbarten Eingliederungsbemühungen verstoßen [...]

die RFB ist falsch - die bezieht sich auf eine abgeschlossene EGV - haben wir hier jedoch nicht. somit kann aus diesem VA auch nicht sanktioniert werden ( heisst aber nicht, dass man es nicht versuchen bzw. machen wird ). ob das vor gericht dann haltbar is, is wieder ne andere sache

urteil hierzu:

BSG Az. B 14 AS 53/08 R v. 19.02.2010
Das BSG hat unter dem Az: B 14 AS 53/08 R im Terminbericht vom 19. Februar 2010 wie folgt ausgeführt:
Die Sanktionstatbestände des § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Buchst b und c SGB II setzen jedoch voraus, dass der Hilfebedürftige über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung belehrt worden ist. Die Belehrung über die Rechtsfolgen muss konkret, verständlich, richtig und vollständig sein. Erforderlich ist insbesondere eine Umsetzung der in Betracht kommenden Verhaltensanweisungen und möglicher Maßnahmen auf die Verhältnisse des konkreten Einzelfalls. Diese strengen Anforderungen an den Inhalt der Rechtsfolgebelehrung sind vor allem deshalb geboten, weil es sich bei der Herabsetzung der Grundsicherungsleistungen, wie aus der Entscheidung des BVerfG vom 09. Februar 2010 (1 BvL 1/09, 3/09, 4/09) hervorgeht, um einen schwerwiegenden Eingriff handelt.

ich würde dagegen sofort widerspruch einlegen!
abgesehen vom widerspruch bitte noch das schreiben im anhang raus hauen - damit das jobcenter deine daten nicht einfach so ohne weiteres weiter gibt.

 

[Life is hartz]

Vielen Dank für deine ausführliche Antwort.(Habe übrigens nichts unterschrieben)
Wie funktioniert das genau mit dem Widerspruch,wie soll der Aussehen und was bringt mir der Widerspruch?

 

[Sebi1988]

bei einem widerspruch reichen im prinzip 2 sätze aus.

"hiermit erhebe ich fristwahrend widerspruch gegen ihren bescheid vom xx.xx.2016, da dieser rechtswidrige inhalte aufweist"

mit dem widerspruch hast du im anschluss nach ablehnung des widerspruchs die möglichkeit klage vor dem sozialgericht zu erheben. man könnte neben dem widerspruch auch direkt noch einen antrag auf wiederherstellung der aufschiebenden wirkung des widerspruchs stellen, also beim SG.

 

[Life is hartz]

Okay also den Widerspruch so ans Jobcenter knapp schicken?Dieser wird dann abgelehnt.
Und dann muss ich trotzdem die Maßnahme durchziehen?
Bin da momentan komplett unerfahren in der ganzen Geschichte und bin für Aufklärung dankbar.

 

[Sebi1988]

lese dir meinen beitrag hier mal durch https://www.elo-forum.org/weiterbil...noetige-bitte-unterstuetzung.html#post2109858
dort gibt es schon mal einige infos zum umgang mit den MT-futzies.

du wirst erstmal zur maßnahme gehen müssen, wenn du keine sanktion riskieren willst.

es ist jetzt natürlich die frage, wie weit du gehen willst bzw. inwieweit du bereit bist gegen den VA vorzugehen. das hängt von dir ab.

 

[Life is hartz]

Okay danke,sagen wir mal ich geh zur Maßnahme und nehm die Sachen zur Prüfung mit oder die sagen gleich das ist beendet für mich,drohen da dann Sanktionen?Ich hab einfach grad noch keine Ahnung wie das alles ablaufen kann usw und Sozialgericht ist erstmal ein großes Wort für mich und kann mir da noch gar nix drunter vorstellen.

 

[Life is hartz]

Danke.
Ist halt alles erstmal weit weg für mich und Gericht klingt noch sehr "groß"
Sehe da den Weg nicht wirklich für mich,wie das abläuft,was das bringt letztendes,was die Konsequenzen sind usw usw. Quasi komplett überfordert und ratlos momentan.

Und was meinst du damit genau: "man könnte neben dem widerspruch auch direkt noch einen antrag auf wiederherstellung der aufschiebenden wirkung des widerspruchs stellen, also beim SG."

 

[Sebi1988]

Und was meinst du damit genau: "man könnte neben dem widerspruch auch direkt noch einen antrag auf wiederherstellung der aufschiebenden wirkung des widerspruchs stellen, also beim SG."

ganz einfach: dein widerspruch entfaltet keine aufschiebende wirkung - du bist an die inhalte des verwaltungsaktes gebunden, bis dieser aufgehoben wird, oder ausläuft.
durch den antrag auf wiederherstellung der aufschiebenden wirkung ( auch einstweiliger rechtsschutz genannt ), wird die aufschiebende wirkung deines widerspruches wiederhergestellt. somit bist du, bis zum ende des widerspruchverfahrens, nicht an die inhalte gebunden. ob das gericht die aufschiebende wirkung anordnet, kann dir jedoch keiner vorher sagen.
es ist meistens so, dass wenn die aufschiebende wirkung angeordnet wird, das jobcenter einlenkt und den bescheid wieder aufhebt. weil bei einem antrag auch vom gericht zu prüfen ist, ob der streitgegenständliche bescheid rechtswidrige inhalte aufweist und somit davon auszugehen ist, dass du auch in einem klageverfahren recht bekommen würdest.

was die sanktion angeblangt, ist das halt einwenig tricky ... ich gehe jetzt einfach mal davon aus, dass du den beitrag im anderen thema komplett gelesen hast.
du bist nicht dazu verpflichtet irgendwelche zusatzvereinbarungen abzuschließen - das gibt das SGB II nicht her. das jobcenter deklariert es jedoch ganz gerne als "mitwirkungspflicht" - falls da sanktioniert wird, muss man da halt gerichtlich gegen vorgehen, eine andere option bleibt da leider nicht.

 

[Life is hartz]

Danke das hilft mir weiter. Also ich werden dann jetzt Widerspruch mit den 2 Zeilen knapp beim Jobcenter einlegen und wie mache ich das dann genau mit dem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches?
Und sollte ich ich zu nem Anwalt gehen oder kann ich das erstmal selbst machen?

Achso und noch ne Frage zu meiner alten EGV die bis heute gültig war.darin war ja vereinbart am Monatsende die eigenen Bewerbungen und Bewerbungen auf Vermittlungsvorschläge nachzuweisen, muss ich das jetzt noch für diesen Monat tun?sprich nächste Woche oder ist das jetzt hinfällig?

 

[Gelöschtes Mitglied 30227]

Und sollte ich ich zu nem Anwalt gehen oder kann ich das erstmal selbst machen?

Selber machen. Ansonsten könnten Kosten entstehen.
Ich schau mir das heut Nacht an und mach dir das fertig.
Hier schon mal ein Widerspruchsmuster.
https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/108865-egv-va-zaf.html#post1377644

Achso und noch ne Frage zu meiner alten EGV die bis heute gültig war.darin war ja vereinbart am Monatsende die eigenen Bewerbungen und Bewerbungen auf Vermittlungsvorschläge nachzuweisen, muss ich das jetzt noch für diesen Monat tun?sprich nächste Woche oder ist das jetzt hinfällig?

Ja, mach das so wie in der alten EGV beschrieben.

 

[Gelöschtes Mitglied 30227]

Bitte kein Datum in deinen Scans mehr wegmachen.

aW ist angehangen.
xxx mit deinen Daten ersetzen.

 

[Life is hartz]

Bitte kein Datum in deinen Scans mehr wegmachen.

aW ist angehangen.
xxx mit deinen Daten ersetzen.

Super vielen Dank für Deine Mühe. Du sagst:". Bedenke alles jeweils 2-fach einzureichen, d.h.:

- 2 x Antrag aw
- 2 x Widerspruch gegen VA
- 2 x EGV als VA "

Wie ist das genau gemeint mit 2-Fach einreichen?und die EGV als VA auch beim SG mit einreichen? Am besten persönlich alles oder reicht per post?

 

[Sebi1988]

Wie ist das genau gemeint mit 2-Fach einreichen?und die EGV als VA auch beim SG mit einreichen? Am besten persönlich alles oder reicht per post?

damit ist gemeint, dass du bei deinem antrag auf aW alles in 2 facher ausführung einreichen sollst. der grund is relativ simpel: reichst du deinen antrag ein, wird das gericht selbstverständlich den antragsgegner ( hier das jobcenter ) anschreiben, ihnen mitteilen, dass ein antrag auf einstweiligen rechtsschutz bei ihnen eingegangen ist und das jobcenter darum bitten sich dazu zu äußern. deswegen alles immer in 2 facher ausführung, eine abschrift behält das gericht und eine geht an das jobcenter. reichst du es nicht in 2 fachers ausführung ein, wird das gericht den antrag usw. kopieren müssen und dir dafür die kosten in rechnung stellen.
das wird dir das gericht aber auch noch mitteilen, wenn du deinen antrag eingereicht hast, dann wirst du nämlich innerhalb kürzester zeit vom gericht angeschrieben. dir wird ein aktenzeichen zugewiesen und es wird eben darauf hingewiesen, dass alles immer in 2 fachers ausführung einzureichen ist.

es reicht zudem vollkommen aus, wenn du den antrag per post verschickst. musst da also nicht unbedingt hin

 

[Life is hartz]

Habe das jetzt so verstanden: Beim SG alles einreichen (- 2 x Antrag aw, 2 x Widerspruch gegen VA, 2 x EGV als VA)
Und zum Jobcenter schicke aber ja nur den Widerspruch einmal hin,korrekt?

 

[Sebi1988]

Habe das jetzt so verstanden: Beim SG alles einreichen (- 2 x Antrag aw, 2 x Widerspruch gegen VA, 2 x EGV als VA)
Und zum Jobcenter schicke aber ja nur den Widerspruch einmal hin,korrekt?

richtig.
bitte achte darauf, dass der widerspruch entweder am gleichen tag wie der antrag rausgeht, oder früher.
denn du beantragst ja die wiederherstellung der aufschiebenden wirkung des widerspruchs.

 

[Life is hartz]

Dankeschön
Wenn gewünscht halte ich euch auf dem Laufenden!?Falls bis zum Maßnahmenstart nix passiert ist, wäre es doch kein Problem wenn ich die Maßnahme zumindest ganz normal anfange (sprich : auch die Sachen unterschreibe beim Maßnahmeträger) ?

 

[Gelöschtes Mitglied 30227]

Niemals was unterschreiben, was du nicht willst.

 

[Sebi1988]

Dankeschön
Wenn gewünscht halte ich euch auf dem Laufenden!?Falls bis zum Maßnahmenstart nix passiert ist, wäre es doch kein Problem wenn ich die Maßnahme zumindest ganz normal anfange (sprich : auch die Sachen unterschreibe beim Maßnahmeträger) ?

hier is ein kleiner leitfande für den umgang mit dem MT: https://www.elo-forum.org/weiterbil...rse-16-abs-sgb-ii-45-sgb-iii.html#post1859551

bitte unterschreibe da gar nix! das könnte man dir im anschluss als eine art willenserklärung auslegen. so frei nach dem motto:" wieso den widerspruch und antrag beim gericht, er geht doch zur maßnahme und erklärt sich dort mit allem einverstanden ?!".
das wirft alles in allem nur dumme fragen auf .... deswegen lass es sein. du hast meinen beitrag aus dem anderen thema doch bereits gelesen, oder ? ( https://www.elo-forum.org/weiterbil...noetige-bitte-unterstuetzung.html#post2109858 ).
damit sollte doch soweit alles weitere klar sein, oder nicht ?

 

[Life is hartz]

Okay ja leuchtet ein. Gibt es auch die Möglichkeit mit ner AU erstmal der Maßnahme zu entgehen?

 

[Sebi1988]

Okay ja leuchtet ein. Gibt es auch die Möglichkeit mit ner AU erstmal der Maßnahme zu entgehen?

rein theoretisch, ja - wie blöd das aber aussieht, wenn du ausgerechnet dann krank bist wenn die maßnahme los geht, brauch ich dir jetzt nicht sagen oder ? ^^
abgesehen davon, wird dein arzt dich sicher nicht so lange krank schreiben, bis du vom SG einen beschluss hast ... tritt die maßnahme am besten an und gehe wie bereits beschrieben vor.

 

[Life is hartz]

rein theoretisch, ja - wie blöd das aber aussieht, wenn du ausgerechnet dann krank bist wenn die maßnahme los geht, brauch ich dir jetzt nicht sagen oder ? ^^
abgesehen davon, wird dein arzt dich sicher nicht so lange krank schreiben, bis du vom SG einen beschluss hast ... tritt die maßnahme am besten an und gehe wie bereits beschrieben vor.

Ja das stimmt wohl. Werde allerdings ohne Beistand hingehen.Ich gehe davon aus,dass die mich dann wegschicken werden, wenn ich nicht unterschreibe(habe es so verstanden, dass ich trotzdem da bleiben muss),soll ich dann darauf bestehen dass ich es schriftlich bekomme?werden sie wahrscheinlich nicht machen?dann holen sie die Polizei wenn ich nicht gehen will oder?

Oder kann ich dann auch gehen wenn sie mich wegschicken(ohne was schriftliches zu haben vom MT) wenn ich das dann direkt meinem SB mitteile?