Maßnahme durch VA ! dringend Hilfe erforderlich

[Life is hartz]

Hallo,
habe vor zwei Monaten eine EGV(ALG 2) unterschrieben(noch gültig) in der festgelegt wurde, dass ich mich monatlich auf mind. 3 Stellen bewerbe(mind.1 muss eine normale Arbeit sein, suche ja hauptsächlich eine Ausbildung,bin übrigens Ü25)
Jetzt heute wieder eingeladen worden zum Gespräch und soll schon wieder in ne Maßnahme rein beim gleichen Träger bei dem ich schonmal war.Nur diesmal geht es in der Maßnahme darum eine Stelle für die sogenannte betriebliche Erprobung zu finden.Das ist quasi ein langzeitpraktikum zum Mindestlohn,den das Jobcenter zahlt.

Ich habe denen gesagt ich habe aufgrund meiner schlechten Erfahrungen mit dem Maßmahmeträger kein Intresse an der Maßnahme und ausserdem das ich eine gültige EGV habe. Wollten die nicht akzeptieren, da ich verpflichtet sei deren Vorschläge anzunehmen!? Dann wurden mir noch andere Vorschläge gemacht wie 1€ Job usw.. Die neue EGV zur betrieblichen Erprobung wollten sie mir auch nicht mitgeben zur Prüfung. Naja dann hab ich die neue EGV direkt als Verwaltungsakt mitbekommen, Maßnahmestart in 3 Wochen.

Ist das überhaupt korrekt mir ne neue EGV aufzudrücken?Was soll oder kann ich nun tun?Bin grad etwas ratlos und wirklich gefrustet von diesen Idioten. Hoffe auf eure Hilfe

 

[Sebi1988]

was die da gemacht haben, dürfen die gar nicht!

bitte lade mal die EGV und den VA hier hoch - dann schauen wir uns das mal an.

 

[Gast1]

Das JC hat offensichtlich § 59 Abs. 1 SGB X umgesetzt:

(1) Haben die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, sich seit Abschluss des Vertrages so wesentlich geändert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist, so kann diese Vertragspartei eine Anpassung des Vertragsinhalts an die geänderten Verhältnisse verlangen oder, sofern eine Anpassung nicht möglich oder einer Vertragspartei nicht zuzumuten ist, den Vertrag kündigen.

 

[Life is hartz]

Hier die alte EGV und die neue EGV per Verwaltungsakt:

 

[Sebi1988]

oh man ... da war mal wieder ne flachzange von SB am werke ... unglaublich!

also erstmal ist es ermessens- und fehlerfrei zu begründen, warum nun überhaupt eine neue EGV her musste bzw. was sich an deiner situation innerhalb von 2 monaten so maßgeblich geändert hat, so dass es nicht mehr möglich war an der alten EGV festzuhalten. somit hätte die alte EGV erstmal aufgehoben werden müssen. ich schätze einen aufhebungsbescheid hierzu hast du nicht, oder ? also ... rechtswidrig.

warum existiert dieser VA ?

eine Eingliederungsvereinbarung zwischen Ihnen und dem oben bezeichneten Jobcenter über die zu Ihrer beruflichen Eingliederung erforderlichen Leistungen ist nicht zustande gekommen.

richtig, die konnte auch gar nicht zustande gekommen, weil man dir die EGV gar nicht erst zur prüfung mitgeben wollte. auch wenn du geäußert haben solltest, dass du diese maßnahme nicht machen möchtest - eine EGV ist trotzdem ein vertrag und somit muss dir auch gelegenheit gegeben werden, diesen vorher zu prüfen!

es ist zwingend erforderlich, dass die EGV mit dir verhandelt wird bzw. es muss ein einigungsversuch stattgefunden haben.

urteil hierzu:

BSG Az. B 14 AS 195/11 R v. 14.02.2013 Urteil
Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt dürfen die Sachbearbeiter nur erlassen, wenn sie zuvor den Versuch unternommen haben, mit dem Arbeitsuchenden eine Vereinbarung zu schließen.
Die Behörde darf den Arbeitslosen nur dann per Bescheid zu Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt verpflichten,
wenn das Gespräch scheitert und der SGB-Leistungsberechtigte die Eingliederungsvereinbarung grundlos abgelehnt hat.
Des Weiteren bedeutet dieses Urteil aber auch, dass sich der Leistungsträger den (Gegen)Vorschlägen oder Vorstellungen des Leistungsberechtigten gegenüber offen zeigen bzw. diese berücksichtigen muss.
Kommt es dabei zu keiner gegenseitigen Einigung, darf der Leistungsträger die Verhandlungen als gescheitert betrachten und einen Eingliederungsverwaltungsakt erlassen.

die maßnahme:

Due Teilnahme endet nicht mit der Beschäftigungsaufnahme. Vielmehr freift dann bis zum Maßnahmenende eine Integrationsbegleitung. Der Umfang wird individuell zwischen Teilnehmer und Arbeitgeber abgestimmt, beträgt aber mind. 3 Stunden/Woche

wenn du eine arbeit findest und somit geld verdienst, beziehst du keine leistungen mehr nach dem SGB II, wer zahlt den spaß dann ? das jobcenter ? du ? wo steht das ?!
abgesehen davon ... wann sollst du diese 3 stunden absitzen ? nach feierabend ?

zugriff aufs bewerberprofil ?

Im Rahmen der Maßnahme soll dem oben genannten Träger ein beschränkter Zugriff auf die Bewerberdaten von Ihnen ermöglicht werden.

schön für die, dass das so sein soll - den zugriff gibbet aber nicht! da schieben wa direkt mal einen riegel vor ( schreiben für deinen SB im anhang ).

deine "bemühungen"

Aktive Teilnahme bedeutet auch, dass alle Vereinbarungen aus der be**** geschlossenen "Zusatzvereinbarung" eingehalten werden.

du hast da doch nirgends was unterschrieben, oder ? lass das auf jeden fall sein!!
zusatzvereinbarungen kann man schließen, muss man nicht. es gibt keine pflicht im SGB II, dass man irgendwelchen zusatzvereinbarungen zustimmen muss.

die rechtsfolgenbelehrung

Wenn Sie erstmals gegen die mit Ihnen vereinbarten Eingliederungsbemühungen verstoßen [...]

die RFB ist falsch - die bezieht sich auf eine abgeschlossene EGV - haben wir hier jedoch nicht. somit kann aus diesem VA auch nicht sanktioniert werden ( heisst aber nicht, dass man es nicht versuchen bzw. machen wird ). ob das vor gericht dann haltbar is, is wieder ne andere sache

urteil hierzu:

BSG Az. B 14 AS 53/08 R v. 19.02.2010
Das BSG hat unter dem Az: B 14 AS 53/08 R im Terminbericht vom 19. Februar 2010 wie folgt ausgeführt:
Die Sanktionstatbestände des § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Buchst b und c SGB II setzen jedoch voraus, dass der Hilfebedürftige über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung belehrt worden ist. Die Belehrung über die Rechtsfolgen muss konkret, verständlich, richtig und vollständig sein. Erforderlich ist insbesondere eine Umsetzung der in Betracht kommenden Verhaltensanweisungen und möglicher Maßnahmen auf die Verhältnisse des konkreten Einzelfalls. Diese strengen Anforderungen an den Inhalt der Rechtsfolgebelehrung sind vor allem deshalb geboten, weil es sich bei der Herabsetzung der Grundsicherungsleistungen, wie aus der Entscheidung des BVerfG vom 09. Februar 2010 (1 BvL 1/09, 3/09, 4/09) hervorgeht, um einen schwerwiegenden Eingriff handelt.

ich würde dagegen sofort widerspruch einlegen!
abgesehen vom widerspruch bitte noch das schreiben im anhang raus hauen - damit das jobcenter deine daten nicht einfach so ohne weiteres weiter gibt.

 

[Life is hartz]

Vielen Dank für deine ausführliche Antwort.(Habe übrigens nichts unterschrieben)
Wie funktioniert das genau mit dem Widerspruch,wie soll der Aussehen und was bringt mir der Widerspruch?

 

[Sebi1988]

bei einem widerspruch reichen im prinzip 2 sätze aus.

"hiermit erhebe ich fristwahrend widerspruch gegen ihren bescheid vom xx.xx.2016, da dieser rechtswidrige inhalte aufweist"

mit dem widerspruch hast du im anschluss nach ablehnung des widerspruchs die möglichkeit klage vor dem sozialgericht zu erheben. man könnte neben dem widerspruch auch direkt noch einen antrag auf wiederherstellung der aufschiebenden wirkung des widerspruchs stellen, also beim SG.

 

[Life is hartz]

Okay also den Widerspruch so ans Jobcenter knapp schicken?Dieser wird dann abgelehnt.
Und dann muss ich trotzdem die Maßnahme durchziehen?
Bin da momentan komplett unerfahren in der ganzen Geschichte und bin für Aufklärung dankbar.

 

[Sebi1988]

lese dir meinen beitrag hier mal durch https://www.elo-forum.org/weiterbil...noetige-bitte-unterstuetzung.html#post2109858
dort gibt es schon mal einige infos zum umgang mit den MT-futzies.

du wirst erstmal zur maßnahme gehen müssen, wenn du keine sanktion riskieren willst.

es ist jetzt natürlich die frage, wie weit du gehen willst bzw. inwieweit du bereit bist gegen den VA vorzugehen. das hängt von dir ab.

 

[Life is hartz]

Okay danke,sagen wir mal ich geh zur Maßnahme und nehm die Sachen zur Prüfung mit oder die sagen gleich das ist beendet für mich,drohen da dann Sanktionen?Ich hab einfach grad noch keine Ahnung wie das alles ablaufen kann usw und Sozialgericht ist erstmal ein großes Wort für mich und kann mir da noch gar nix drunter vorstellen.

 

[Life is hartz]

Danke.
Ist halt alles erstmal weit weg für mich und Gericht klingt noch sehr "groß"
Sehe da den Weg nicht wirklich für mich,wie das abläuft,was das bringt letztendes,was die Konsequenzen sind usw usw. Quasi komplett überfordert und ratlos momentan.

Und was meinst du damit genau: "man könnte neben dem widerspruch auch direkt noch einen antrag auf wiederherstellung der aufschiebenden wirkung des widerspruchs stellen, also beim SG."

 

[Sebi1988]

Und was meinst du damit genau: "man könnte neben dem widerspruch auch direkt noch einen antrag auf wiederherstellung der aufschiebenden wirkung des widerspruchs stellen, also beim SG."

ganz einfach: dein widerspruch entfaltet keine aufschiebende wirkung - du bist an die inhalte des verwaltungsaktes gebunden, bis dieser aufgehoben wird, oder ausläuft.
durch den antrag auf wiederherstellung der aufschiebenden wirkung ( auch einstweiliger rechtsschutz genannt ), wird die aufschiebende wirkung deines widerspruches wiederhergestellt. somit bist du, bis zum ende des widerspruchverfahrens, nicht an die inhalte gebunden. ob das gericht die aufschiebende wirkung anordnet, kann dir jedoch keiner vorher sagen.
es ist meistens so, dass wenn die aufschiebende wirkung angeordnet wird, das jobcenter einlenkt und den bescheid wieder aufhebt. weil bei einem antrag auch vom gericht zu prüfen ist, ob der streitgegenständliche bescheid rechtswidrige inhalte aufweist und somit davon auszugehen ist, dass du auch in einem klageverfahren recht bekommen würdest.

was die sanktion angeblangt, ist das halt einwenig tricky ... ich gehe jetzt einfach mal davon aus, dass du den beitrag im anderen thema komplett gelesen hast.
du bist nicht dazu verpflichtet irgendwelche zusatzvereinbarungen abzuschließen - das gibt das SGB II nicht her. das jobcenter deklariert es jedoch ganz gerne als "mitwirkungspflicht" - falls da sanktioniert wird, muss man da halt gerichtlich gegen vorgehen, eine andere option bleibt da leider nicht.

 

[Life is hartz]

Danke das hilft mir weiter. Also ich werden dann jetzt Widerspruch mit den 2 Zeilen knapp beim Jobcenter einlegen und wie mache ich das dann genau mit dem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches?
Und sollte ich ich zu nem Anwalt gehen oder kann ich das erstmal selbst machen?

Achso und noch ne Frage zu meiner alten EGV die bis heute gültig war.darin war ja vereinbart am Monatsende die eigenen Bewerbungen und Bewerbungen auf Vermittlungsvorschläge nachzuweisen, muss ich das jetzt noch für diesen Monat tun?sprich nächste Woche oder ist das jetzt hinfällig?

 

[swavolt]

Und sollte ich ich zu nem Anwalt gehen oder kann ich das erstmal selbst machen?

Selber machen. Ansonsten könnten Kosten entstehen.
Ich schau mir das heut Nacht an und mach dir das fertig.
Hier schon mal ein Widerspruchsmuster.
https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/108865-egv-va-zaf.html#post1377644

Achso und noch ne Frage zu meiner alten EGV die bis heute gültig war.darin war ja vereinbart am Monatsende die eigenen Bewerbungen und Bewerbungen auf Vermittlungsvorschläge nachzuweisen, muss ich das jetzt noch für diesen Monat tun?sprich nächste Woche oder ist das jetzt hinfällig?

Ja, mach das so wie in der alten EGV beschrieben.

 

[swavolt]

Bitte kein Datum in deinen Scans mehr wegmachen.

aW ist angehangen.
xxx mit deinen Daten ersetzen.

 

[Life is hartz]

Bitte kein Datum in deinen Scans mehr wegmachen.

aW ist angehangen.
xxx mit deinen Daten ersetzen.

Super vielen Dank für Deine Mühe. Du sagst:". Bedenke alles jeweils 2-fach einzureichen, d.h.:

- 2 x Antrag aw
- 2 x Widerspruch gegen VA
- 2 x EGV als VA "

Wie ist das genau gemeint mit 2-Fach einreichen?und die EGV als VA auch beim SG mit einreichen? Am besten persönlich alles oder reicht per post?

 

[Sebi1988]

Wie ist das genau gemeint mit 2-Fach einreichen?und die EGV als VA auch beim SG mit einreichen? Am besten persönlich alles oder reicht per post?

damit ist gemeint, dass du bei deinem antrag auf aW alles in 2 facher ausführung einreichen sollst. der grund is relativ simpel: reichst du deinen antrag ein, wird das gericht selbstverständlich den antragsgegner ( hier das jobcenter ) anschreiben, ihnen mitteilen, dass ein antrag auf einstweiligen rechtsschutz bei ihnen eingegangen ist und das jobcenter darum bitten sich dazu zu äußern. deswegen alles immer in 2 facher ausführung, eine abschrift behält das gericht und eine geht an das jobcenter. reichst du es nicht in 2 fachers ausführung ein, wird das gericht den antrag usw. kopieren müssen und dir dafür die kosten in rechnung stellen.
das wird dir das gericht aber auch noch mitteilen, wenn du deinen antrag eingereicht hast, dann wirst du nämlich innerhalb kürzester zeit vom gericht angeschrieben. dir wird ein aktenzeichen zugewiesen und es wird eben darauf hingewiesen, dass alles immer in 2 fachers ausführung einzureichen ist.

es reicht zudem vollkommen aus, wenn du den antrag per post verschickst. musst da also nicht unbedingt hin

 

[Life is hartz]

Habe das jetzt so verstanden: Beim SG alles einreichen (- 2 x Antrag aw, 2 x Widerspruch gegen VA, 2 x EGV als VA)
Und zum Jobcenter schicke aber ja nur den Widerspruch einmal hin,korrekt?

 

[Sebi1988]

Habe das jetzt so verstanden: Beim SG alles einreichen (- 2 x Antrag aw, 2 x Widerspruch gegen VA, 2 x EGV als VA)
Und zum Jobcenter schicke aber ja nur den Widerspruch einmal hin,korrekt?

richtig.
bitte achte darauf, dass der widerspruch entweder am gleichen tag wie der antrag rausgeht, oder früher.
denn du beantragst ja die wiederherstellung der aufschiebenden wirkung des widerspruchs.

 

[Life is hartz]

Dankeschön
Wenn gewünscht halte ich euch auf dem Laufenden!?Falls bis zum Maßnahmenstart nix passiert ist, wäre es doch kein Problem wenn ich die Maßnahme zumindest ganz normal anfange (sprich : auch die Sachen unterschreibe beim Maßnahmeträger) ?

 

[swavolt]

Niemals was unterschreiben, was du nicht willst.

 

[Sebi1988]

Dankeschön
Wenn gewünscht halte ich euch auf dem Laufenden!?Falls bis zum Maßnahmenstart nix passiert ist, wäre es doch kein Problem wenn ich die Maßnahme zumindest ganz normal anfange (sprich : auch die Sachen unterschreibe beim Maßnahmeträger) ?

hier is ein kleiner leitfande für den umgang mit dem MT: https://www.elo-forum.org/weiterbil...rse-16-abs-sgb-ii-45-sgb-iii.html#post1859551

bitte unterschreibe da gar nix! das könnte man dir im anschluss als eine art willenserklärung auslegen. so frei nach dem motto:" wieso den widerspruch und antrag beim gericht, er geht doch zur maßnahme und erklärt sich dort mit allem einverstanden ?!".
das wirft alles in allem nur dumme fragen auf .... deswegen lass es sein. du hast meinen beitrag aus dem anderen thema doch bereits gelesen, oder ? ( https://www.elo-forum.org/weiterbil...noetige-bitte-unterstuetzung.html#post2109858 ).
damit sollte doch soweit alles weitere klar sein, oder nicht ?

 

[Life is hartz]

Okay ja leuchtet ein. Gibt es auch die Möglichkeit mit ner AU erstmal der Maßnahme zu entgehen?

 

[Sebi1988]

Okay ja leuchtet ein. Gibt es auch die Möglichkeit mit ner AU erstmal der Maßnahme zu entgehen?

rein theoretisch, ja - wie blöd das aber aussieht, wenn du ausgerechnet dann krank bist wenn die maßnahme los geht, brauch ich dir jetzt nicht sagen oder ? ^^
abgesehen davon, wird dein arzt dich sicher nicht so lange krank schreiben, bis du vom SG einen beschluss hast ... tritt die maßnahme am besten an und gehe wie bereits beschrieben vor.

 

[Life is hartz]

rein theoretisch, ja - wie blöd das aber aussieht, wenn du ausgerechnet dann krank bist wenn die maßnahme los geht, brauch ich dir jetzt nicht sagen oder ? ^^
abgesehen davon, wird dein arzt dich sicher nicht so lange krank schreiben, bis du vom SG einen beschluss hast ... tritt die maßnahme am besten an und gehe wie bereits beschrieben vor.

Ja das stimmt wohl. Werde allerdings ohne Beistand hingehen.Ich gehe davon aus,dass die mich dann wegschicken werden, wenn ich nicht unterschreibe(habe es so verstanden, dass ich trotzdem da bleiben muss),soll ich dann darauf bestehen dass ich es schriftlich bekomme?werden sie wahrscheinlich nicht machen?dann holen sie die Polizei wenn ich nicht gehen will oder?

Oder kann ich dann auch gehen wenn sie mich wegschicken(ohne was schriftliches zu haben vom MT) wenn ich das dann direkt meinem SB mitteile?

 

[Sebi1988]

die werden dir das in den wenigsten fällen schriftlich geben wollen ... da wirste dich dann mit abfinden müssen.
aber wenn die dich des hauses verweisen, dann hast du natürlich zu gehen. ich hab hier auch schon des öfteren gelesen, dass einige das so weit getrieben haben bis die polizei letztendlich kam - aber ich persönlich halte das nicht für das beste ... da gilt nunmal das hausrecht. wenn du des hauses verwiesen wirst, komme dieser aufforderung nach, nicht das da noch irgendwelche probleme auf dich zukommen ..

 

[Life is hartz]

die werden dir das in den wenigsten fällen schriftlich geben wollen ... da wirste dich dann mit abfinden müssen.
aber wenn die dich des hauses verweisen, dann hast du natürlich zu gehen. ich hab hier auch schon des öfteren gelesen, dass einige das so weit getrieben haben bis die polizei letztendlich kam - aber ich persönlich halte das nicht für das beste ... da gilt nunmal das hausrecht. wenn du des hauses verwiesen wirst, komme dieser aufforderung nach, nicht das da noch irgendwelche probleme auf dich zukommen ..

Okay ja auf Polizei hab ich auch keine Lust, also am besten wenn ich nach Hause geschickt wurde,meinem SB mitteilen dass ich quasi rausgeworfen wurde und fragen was ich nun tun soll?

 

[Sebi1988]

Okay ja auf Polizei hab ich auch keine Lust, also am besten wenn ich nach Hause geschickt wurde,meinem SB mitteilen dass ich quasi rausgeworfen wurde und fragen was ich nun tun soll?

mit verweis auf die links alles schon beantwortet

 

[Life is hartz]

So alles versendet. Nochmal ne Frage, ich hab ja jetzt nur die aufschiebende Wirkung meines Widerspruchs beim Sozialgericht beantragt, müsste ich nicht auch allgemein beantragen dass die EGV VA für ungültig erklärt wird weil ich eine bestehende EGV habe?oder wie ist da jetzt so der Ablauf?

 

[swavolt]

Das willst du ja mit dem Widerspruch bewirken.

Da solch ein Widerspruch im SGB aber keine aW hat, müßtest du ihn befolgen. Deshalb beantragt man aW um ihn bis zur Entscheidung des Widerspruchsverfahrens nicht zu befolgen. Außerdem bekommt man damit schon mal eine Einschätzung.

 

[Life is hartz]

Das willst du ja mit dem Widerspruch bewirken.

Da solch ein Widerspruch im SGB aber keine aW hat, müßtest du ihn befolgen. Deshalb beantragt man aW um ihn bis zur Entscheidung des Widerspruchsverfahrens nicht zu befolgen. Außerdem bekommt man damit schon mal eine Einschätzung.

Ja stimmt, wie läuft denn dieses Widerspruchverfahren?das Jobcenter wird den Widerspruch ja ablehnen und dann?

 

[swavolt]

Erstmal abwarten.
Einigen Widersprüchen werden auch abgeholfen sobald das SG mit der aW eingeschaltet wurde.

 

[Life is hartz]

So gibt Neuigkeiten, Post vom SG bekommen, Jobcenter sagt der Antrag ist abzulehnen als Begründung sind dann detailliert die Vermerke(sehr detailliert und nicht grade wohlwollend für mich formuliert) der letzten Gesprächstermine mit meinem SB angehängt. Und das SG schreibt ich kann mich ggf bis nächsten Mittwoch dazu äußern.
Jetzt die Frage soll ich das hier hochladen?

 

[Siuan]

Ja sicher, ohne dem kann dir hier nicht geholfen werden.

 

[Life is hartz]

So hier bitte Sebi und Volt ihr seit vor allem gefragt. ;-)

 

[swavolt]

Ich würd da gar keine Stellungname zum SG schciken.
Es schreibt auch éventuell Stellungnahme. Da scheint schon ein Urteil zu stehen. Die Rechtswidrigkeit einen EGV/VA zu erlassen während noch eine gültige EGV besteht ist einfach zu eminent.
Sollte das wirklich negativ sein, wovon ich nicht ausgehe, wird das LSG das kippen.

Also abwarten was nach dem 14. kommt.

 

[Siuan]

Hallo Life,

mir ist aufgefallen, dass du während der Gespräche mit dem SB scheinbar sehr unvorbereitet hingegangen bist, zumindest legt es der Text des SB nahe (so lese ich es heraus, ohne dich dabei verletzen zu wollen).

Für die Zukunft empfehle ich dir bei jedem Gespräch einen Beistand mit zunehmen, der sich 1. Notizen zum Gespräch macht und 2. dir hilfreich zur Seite steht. Bei kommenden Gespräche bereite dich besser vor, hier gibt es sicherlich den einen oder anderen Tipp, der dir weiterhelfen kann. Ich bin mir sicher, wenn du das ELO-Forum nach VA durchsuchst, finden sich noch viele andere Hinweise.

Bedenke, spätestens wenn du vorm Richter des Sozialgerichts stehst brauchst du gute Argumente, da hilft es dir leider nicht nur mit Urteilen und § um die Ecke zu winken, die du im Widerspruch aufgezählt hast. Wie swavolt schon schrieb, würde ich erst einmal keine schriftlichen Argumente liefern, sondern darauf hoffen, dass es zur mündlichen Verhandlung kommt, in dem man mit seinen Argumenten beim Richter punktet.
Was mir übrigens völlig in der VA fehlt (mag vielleicht in der nicht unterzeichneten EGV enthalten gewesen sein) = kein Wort über Fahrtkosten-Erstattung. Habe ich da etwas überlesen? Sollst du etwa in Vorleistung gehen oder wie ist das zu verstehen? Ein Grund für den Fahrtkosten-Tango?

Die ganze Maßnahme kommt mir so vor, als wenn in den ersten beiden Wochen ein Hauptschwerpunkt liegt, um das weitere Vorgehen zu "planen". Wenn man aber keine Möglichkeit bietet, die zur Orientierung beitragen könnte, wie sollte der MT dann "sinnvoll" mit dem Kunden weiter arbeiten können? Ohne hier mit dem Zaunpfahl zu winken.
Wenn du zum angegebenen Termin hingehst, empfehle ich dir diesen Text und nachfolgende sehr aufmerksam zu lesen.

Ich hoffe, hier melden sich noch mehr Leute zu Wort, die weit mehr Erfahrung besitzen und dir eine weitaus größer Hilfe sind.

LG Siuan

 

[Life is hartz]

Ja das liegt daran,dass ich bisher alles einfach mitgemacht habe was die mir vorgesetzt haben. Aber mit dem erneuten zwingen wollen in eine Maßnahme haben Sie (JC) es geschafft das Fass zum überlaufen zu bringen. Daeaufhin habe ich beschlossen mich zu wehren

 

[Sebi1988]

also ich würde da evtl. tatsachen richtig stellen, sofern in den VerBIS einträgen gelogen wurde.
einfach warte ... hm .... ich weiss nicht, ob das soooo super ist.

das, dass jobcenter meint, der antrag wäre abzulehnen etc. war ja sowieso klar ... aber ich würde eventuelle falschaussagen richtig stellen - schaden kanns schließlich nicht.

 

[Life is hartz]

So ich bin heute pünktlich die Maßnahme angetreten und da war dann schon das erste Problem,die hatten dort keine Daten bzw Informationen über mich( wie sich dann rausstellte: weil ich ja dem JC die Datenweitergabe am Dritte untersagt habe).

Naja, die hat dann mit meinen SB telefoniert und dann kam das ja raus dass es daran lag und wurde dann gefragt ob das so stimmt und dass ich dann nicht an der Maßnahme teilnehmen könne.
Sie meinte dann iwas von weil sie keine Zuweisung für mich haben.Wurde auch explizit gefragt ob ich teilnehmen möchte,was ich natürlich bejaht habe.
Habe dann darum gebeten dass schriftlich zu bekommen, aber habe letztendlich nur schriftlich bekommen, dass ich heute von dann bis dann dort war.

Habe also auch gar keine Unterlagen zum unterschreiben erhalten.
Was meint ihr jetzt zu der ganzen Geschichte?Und Soll ich jetzt nen Brief (oder geht auch E-Mail?) an meinen SB fertigmachen wo ich nur schreibe dass ich dort war,teilnehmen wollte,aber nicht durfte und was ich jetzt tun soll?
Und zur Maßnahme brauche ich ab morgen ja jetzt auch nicht mehr hin oder?

 

[Sebi1988]

musstest du denn nix ausfüllen oder so ? bzw. hat die dich nicht nach deinen daten gefragt ?

schreib einen brief an deinen SB, dass du pünktlich zur maßnahme gegangen bist, man dich jedoch wieder weg geschickt hat, weil sie deine daten nicht hatten bzw. keine zuweisung. du bist auch nicht bereit dazu, an dich gerichtete behördliche schreiben, an dritte weiter zu geben. die in dem schreiben enthaltenen informationen ( kundennummer etc. ) sind nicht nötig um eine weiterbildungsmaßnahme durzuführen.

ich hatte ja bereits eine ähnliche situation wie du, da ging es um eine AGH - hier ein auszug aus dem schreiben, welches ich an den SB gesendet habe.

Ich weise hier daraufhin, dass der Pflicht im Verwaltungsakt genüge getan wurde, ich habe die Maßnahme angetreten, wie von mir verlangt wurde. Daran das man mich an diese Maßnahme nicht teilnehmen lassen wollte, trifft mich keine schuld.
Auch ist es nicht möglich, dies als eine Verletzung der Mitwirkungspflich anzusehen. Personenbezogene Daten, sind stets freiwillig abzugeben und nicht unter zwang.

Ich verweise hier auf das Recht der informationellen Selbstbestimmung.
Auszug Wikipedia: "Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist im bundesdeutschen Recht das Recht des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen. Es handelt sich dabei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts um ein Datenschutz-Grundrecht, das im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland nicht ausdrücklich erwähnt wird. Der Vorschlag, ein Datenschutz-Grundrecht in das Grundgesetz einzufügen, fand bisher nicht die erforderliche Mehrheit. Personenbezogene Daten sind jedoch nach Art. 8 der Eu-Grundrechtecharta geschützt. "

Ich bitte Sie hiermit, mir mitzuteilen wie ich mich nun weiter verhalten soll, da der Verwaltungsakt nach wie vor besteht.

daraus kannste ja bestimmt was verwenden, bitte alles per post - nicht per mail!

Und zur Maßnahme brauche ich ab morgen ja jetzt auch nicht mehr hin oder?

wenn dir dort gesagt wurde, dass du nicht teilnehmen kannst, dann brauchste dort morgen nicht hin.

 

[Pixelschieberin]

[...] und dass ich dann nicht an der Maßnahme teilnehmen könne. [...]

Zu dumm, dass ausgerechnet DAS nicht schriftlich vorliegt.
Du hast hoffentlich bei der Untersagung die abschwächende Passage drin:
"sofern sie den vom Gesetzgeber gebilligten Umfang überschreitet".
Damit die Datenweitergabe an Rentenversicherung, KK etc. nicht auch blockiert ist.

[...] Habe dann darum gebeten dass schriftlich zu bekommen, aber habe letztendlich nur schriftlich bekommen, dass ich heute von dann bis dann dort war. [...]

Besser als nix.

[...] Und Soll ich jetzt nen Brief (oder geht auch E-Mail?) an meinen SB fertigmachen wo ich nur schreibe dass ich dort war,teilnehmen wollte,aber nicht durfte und was ich jetzt tun soll? [...]

Ab jetzt ist alles was du textest auf die Kür bei Gericht ausgelegt.
Um den Eingang deiner Fragen/Kritik am Gebaren des Trägers nachzuweisen, solltest du dir die Bestätigung einholen.

Da ich dort nicht gerne selbst auflaufe, um mir den Stempel am Eingang abzuholen, verwende ich die Methode doppelt gemoppelt.

 

[Life is hartz]

musstest du denn nix ausfüllen oder so ? bzw. hat die dich nicht nach deinen daten gefragt ?

schreib einen brief an deinen SB, dass du pünktlich zur maßnahme gegangen bist, man dich jedoch wieder weg geschickt hat, weil sie deine daten nicht hatten bzw. keine zuweisung. du bist auch nicht bereit dazu, an dich gerichtete behördliche schreiben, an dritte weiter zu geben. die in dem schreiben enthaltenen informationen ( kundennummer etc. ) sind nicht nötig um eine weiterbildungsmaßnahme durzuführen.

ich hatte ja bereits eine ähnliche situation wie du, da ging es um eine AGH - hier ein auszug aus dem schreiben, welches ich an den SB gesendet habe.


daraus kannste ja bestimmt was verwenden, bitte alles per post - nicht per mail!


wenn dir dort gesagt wurde, dass du nicht teilnehmen kannst, dann brauchste dort morgen nicht hin.

Alle anderen haben schön Ihre Mappen erhalten zu Beginn mit ihren Datenschutzerklärungen,Namenschildern usw. aber ich nicht,weil Sie wohl von mir nix hatten aufgrund meiner Untersagung der Datenweitergabe an Dritte fürs JC.
Kann deinen Text so übernehmen oder?

 

[Life is hartz]

Zu dumm, dass ausgerechnet DAS nicht schriftlich vorliegt.
Du hast hoffentlich bei der Untersagung die abschwächende Passage drin:
"sofern sie den vom Gesetzgeber gebilligten Umfang überschreitet".
Damit die Datenweitergabe an Rentenversicherung, KK etc. nicht auch blockiert ist.
[/B][/B][/COLOR][/URL].

Nein ist nicht drin,hab den Vordruck von Sebi benutzt welcher am Anfang dieses Thread zu finden ist.

Reicht nicht ein normaler Brief?

 

[Pixelschieberin]

Nein ist nicht drin,hab den Vordruck von Sebi benutzt welcher am Anfang dieses Thread zu finden ist. [...]

Den habe ich nicht aufgerufen.
Falls die Einschränkung nicht drin steht, karte halt vorsorglich nach - und verfeinere das Verbot der Datenweitergabe dahingehend.

Ich gebe zu Bedenken:
Ein generelles Verbot - ohne die o. g. Einschränkung - kann auch bewirken, daß Daten, die zur Leistungserbringung weitergegeben werden können und vielleicht auch müssen, auch nicht weitergegeben werden.
Wasdie Auszahlung der Bezüge oder Beiträge an KK verhindern könnte.
Wäre ich ein übelmeinender SB würde ich das wortgetreu gegen schlaumeiernde HE verwenden, die mir das Leben schwer machen, indem sie nicht über jedes Stöckchen springen.

[...] Reicht nicht ein normaler Brief?

Gegenfrage:
Wie willst du im Ernstfall beweisen, daß der "normale Brief" in deren Machtbereich eingetroffen ist?

 

[Sebi1988]

Reicht nicht ein normaler Brief?

alles so absenden, dass du es auch beweisen kannst, dass es den empfänger erreicht hat. somit alles per einschreiben!

der absender des briefes ist immer in der beweispflicht. wie willst du per "normalem" brief beweisen, dass der auch tatsächlich bei denen angekommen ist ?

was die datenweitergabe anbelangt hat Pixelschieberin nicht ganz unrecht, ich hab da bisher jedoch noch keine probleme gehabt.

 

[Life is hartz]

Den habe ich nicht aufgerufen.
Falls die Einschränkung nicht drin steht, karte halt vorsorglich nach - und verfeinere das Verbot der Datenweitergabe dahingehend.

Okay ja danke,wie würdest du die Verfeinerung denn schreiben?dann schick ich die nämlich direkt mit ab per Einschreiben. Achso normales Einwurf Einschreiben,Einschreiben oder muss es ein Einschreiben mit Rückschein sein?(Blicke da bei der post grad nicht durch)

 

[Sebi1988]

Okay ja danke,wie würdest du die Verfeinerung denn schreiben?dann schick ich die nämlich direkt mit ab per Einschreiben. Achso normales Einwurf Einschreiben,Einschreiben oder muss es ein Einschreiben mit Rückschein sein?(Blicke da bei der post grad nicht durch)

ähh ... das fragst du JETZT ? wie hast du denn den widerspruch abgeschickt ? ich will für dich hoffen, dass dein widerspruch nicht aus unerklärlichen gründen "verschwunden" ist ... sofern du den nicht per einschreiben verschickt hast.
per normalem einschreiben, dann bekommst du ne sendungsnummer, über die es nachvollziehbar ist, wann das schreiben beim empfänger angekommen ist. kostet 3,20 € wenn ich mich nicht irre

 

[Life is hartz]

ähh ... das fragst du JETZT ? wie hast du denn den widerspruch abgeschickt ? ich will für dich hoffen, dass dein widerspruch nicht aus unerklärlichen gründen "verschwunden" ist ... sofern du den nicht per einschreiben verschickt hast.
per normalem einschreiben, dann bekommst du ne sendungsnummer, über die es nachvollziehbar ist, wann das schreiben beim empfänger angekommen ist. kostet 3,20 € wenn ich mich nicht irre

Den Widerspruch hab ich zusammen mit der Datenweitergabeerklärung per normalen Brief versendet.Und die Datenweitergabeerklärung ist nachweislich ja angekommen weil ich darauf ne Antwort bekommen habe,also muss der Widerspruch ja auch angekommen sein.(war ja im selben Brief)
Daraus kann mir doch jetzt kein Strick gedreht werden?

Und zu der Verfeinerung der Datenweitergabeerklärung was Pixel ja sagte,wie würdest du das formulieren?

 

[Sebi1988]

Den Widerspruch hab ich zusammen mit der Datenweitergabeerklärung per normalen Brief versendet.Und die Datenweitergabeerklärung ist nachweislich ja angekommen weil ich darauf ne Antwort bekommen habe,also muss der Widerspruch ja auch angekommen sein.(war ja im selben Brief)
Daraus kann mir doch jetzt kein Strick gedreht werden?

so und wer sagt, dass der widerspruch in dem umschlag mit drin war ? du, aber niemand sonst ... der SB kann jetzt auch behaupten, dass nur das schreiben zur datenweitergabe da drin war und sonst nix ...
es wird immer und immer wieder, überall im forum gesagt: alles schriflich und nachweisbar absenden.
man kann dir hier zwar versuchen zu helfen, aber das denken können wir dir hier nicht abnehmen! ich hoffe mal, dass dein SB nicht auf die idee kommt zu behaupten, dass er keinen widerspruch bekommen hat ...
tut mir echt wahnsinnig leid aber ... denk mal nen bisschen da drüber nach was du tust!!

Und zu der Verfeinerung der Datenweitergabeerklärung was Pixel ja sagte,wie würdest du das formulieren?

wie gesagt, ich hab da bisher nie probleme gehabt, ich würds erstmal so lassen.

 

[Life is hartz]

Wäre doch das gleiche gewesen bei nem Einschreiben?Wie soll ich denn beweisen dass der Widerspruch in dem Brief war?Da nützt ein Einschreiben doch auch nichts?

 

[Sebi1988]

Wäre doch das gleiche gewesen bei nem Einschreiben?Wie soll ich denn beweisen dass der Widerspruch in dem Brief war?Da nützt ein Einschreiben doch auch nichts?

da reicht eine aussage eines dritten, in dessen beisein du den widerspruch in den umschlag gepackt hast ... abgesehen davon packt man 2 unterschiedliche schreiben nicht zusammen in einen briefumschlag.
ich hoffe für dich, dass das ganze aufgrund der aktion nicht alles nach hinten los geht ...

 

[Life is hartz]

da reicht eine aussage eines dritten, in dessen beisein du den widerspruch in den umschlag gepackt hast ... abgesehen davon packt man 2 unterschiedliche schreiben nicht zusammen in einen briefumschlag.
ich hoffe für dich, dass das ganze aufgrund der aktion nicht alles nach hinten los geht ...

Na dann ist doch alles gut,ich hab ja den Beweis das mein Brief angekommen ist durch die Antwort des JC auf meine Datenweitergabeerklärung.Der Widerspruch war im gleichen Brief und ich habe jemanden der bezeugt,dass ich beide in den einen Brief gesteckt habe.

 

[swavolt]

Dann frag bevor die Widerspruchsfrist vorbei ist, beim JC nach ob der Widerspruch angekommen ist.

 

[Pixelschieberin]

Na dann ist doch alles gut,ich hab ja den Beweis das mein Brief angekommen ist [...]

Bei den warnenden Hinweisen geht es nicht um Recht haben oder Logik.
Diese Basics kannst im Umgang mit dem JC nicht voraussetzen.

Den gebrannten Kindern geht's darum, dass sich der Elo wasserdicht ABSICHERN soll, damit er nicht beim JC-Spiel auf Zeit länger als nötig neue Fristen abwarten muß, gar Einbußen hinzunehmen hat, weil welche verstrichen sind.

 

[Life is hartz]

So gibt wieder Neuigkeiten: Habe soeben Post vom Sozialgericht bekommen. Die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches wurde angeordnet . In der Begründung steht das es alleine schon an einer Kündigung der alten EGV mangelt.

Was sagt Ihr dazu und wie geht es nun weiter? Grüße

 

[Friese76]

Herzlichen Glückwunsch

..aber scheinbar keine Überraschung. Sebi hatte ja schon gleich am Anfang, nach § 59 Abs. 2 SGB X, richtig erkannt:

also erstmal ist es ermessens- und fehlerfrei zu begründen, warum nun überhaupt eine neue EGV her musste bzw. was sich an deiner situation innerhalb von 2 monaten so maßgeblich geändert hat, so dass es nicht mehr möglich war an der alten EGV festzuhalten. somit hätte die alte EGV erstmal aufgehoben werden müssen.

Mit der aW bist du also nicht mehr an die EGV-VA und deren Inhalte gebunden. Sowie ich das aber verstanden habe, bist du noch an die "alte" EGV gebunden, solange diese noch Gültigkeit hat. Du hast bei der unterschriebenen EGV auch das Datum anonymisiert, somit kann man nicht sehen wie lang die Gültigkeit ist.

und wie geht es nun weiter?

Als nächstes wird sich wohl die Widerspruchsstelle bei dir melden und über deinen Widerspruch einen Beschluss erlassen. Natürlich bekommen die auch den Beschluss vom SG und natürlich würde jeder klar denkende Mensch deinem Widerspruch stattgeben gerade weil das SG ja auf deiner Seite ist...aber ob das JC ihren Fehler einsieht und ob sie die EGV-VA zurückziehen wird wohl nur die Zeit beantworten können.

...was dir aber auch erstmal egal sein kann. Du hast ja deine aufschiebende Wirkung.

 

[Sebi1988]

Was sagt Ihr dazu und wie geht es nun weiter? Grüße

na dann ist doch alles im lack, glückwunsch
kannst du den beschluss noch hier hochladen ? findet bestimmt nochmal verwendung.

da die aufschiebende wirkung angeordnet wurde, wird das jobcenter jetzt mit einer an sicherheit grenzenden wahrscheinlichkeit einlenken und den VA wieder aufheben. damit biste den quatsch los

 

[Siuan]

Was sagt Ihr dazu und wie geht es nun weiter? Grüße

Ich freue mich für dich. Aber denke dran, dass nach dem Beschluss wieder die alte EGV Gültigkeit hat. D.h. du musst wieder monatlich deine 3 Bewerbungen als Nachweis vorlegen (auch für diesen Monat). Zumindest so lange, bis sich das JC wieder etwas Neues einfallen lässt.

Ich drücke dir die Daumen, dass du vielleicht einen befristeten Arbeitsvertrag bei einem Arbeitgeber findest, der dich gern im nächsten Jahr als Auszubildende übernimmt.

 

[#HIV#]

Wäre doch das gleiche gewesen bei nem Einschreiben?Wie soll ich denn beweisen dass der Widerspruch in dem Brief war?Da nützt ein Einschreiben doch auch nichts?

Ich kann es nicht oft genug Wiederholen, 98% aller Behörden in Deutschland haben eine Faxnummer. Ich würde nie auf die Idee kommen, Geld für ein Einschreiben auszugeben, wenn sich über das Internet ohne Probleme kostenlos ein Fax verschicken lässt.

Wer sich einmal bei der epost.de Online registriert hat, kannt dort unendlich viele Faxnachrichten verschicken und zwar komplett KOSTENLOS. Auch Briefe könnt ihr Online verschicken wenn ihr wollt. Das ganze sieht dann so aus wie unten auf dem Screenshot. Damit könnt ihr euch jede Menge Zeit und Ärger sparen.

Gleichzeitig bekommt ihr noch eine Sendungsnachweis und könnt euch Ordner anlegen. Ich kann heute nach sehen, dass ich am 2. Januar 2013 ein Fax an mein Jobcenter geschickt habe und kann auch den kompletten Inhalt sehen.

 

[Life is hartz]

Danke,danke ich werde den Beschluss vom SG noch hochladen und Euch hier weiter im Thread auf dem Laufenden halten.

 

[Life is hartz]

Hier wie versprochen der Beschluss vom SG, das JC hat sich übrigens bisher noch nicht bei mir gemeldet!?
Mir fällt grad auf, dass auf dem Beschluss steht auf Seite 1: "gegen den EGV VA vom 27.08" , aber die EGV VA ist definitiv vom 25.08 !? Aber auf Seite 2 steht es korrekt mit dem 25.08. Muss ich mir jetzt Sorgen machen?

 

[Life is hartz]

Update: habe beim SG angerufen, denen ist mit dem Datum tatsächlich ein Fehler unterlaufen Naja mal schauen was da jetzt passiert.

 

[Life is hartz]

Post vom SG bekommen:
Der Antragsgegner (JC) hat telefonisch mitgeteilt sie werden die aufschiebende Wirkung trotz des Fehlers anerkennen. Sollte ich trotzdem eine Änderung des Beschlusses wünschen kann ich innerhalb eines Monates Bescheid geben.

 

[Life is hartz]

Bisher immer noch nichts vom Jobcenter gehört.

 

[Sebi1988]

Bisher immer noch nichts vom Jobcenter gehört.

ist nicht schlimm, mach dir keinen kopf da drum!
der aufhebungsbescheid wird schon noch kommen ... bist ja ohnehin nicht mehr an die pflichten im VA gebunden, die aW wurde angeordnet und fertig

 

[Life is hartz]

So ich bins Mal wieder. Hab jetzt wieder nach nen halben Jahr ne Einladung bekommen vom SB zwecks "Bewerbungsaktivitäten besprechen" , meine alte EGV ist ja jetzt ausgelaufen.

Ich soll auch zu dem Termin meine ausgedruckten Bewerbungsunterlagen mitbringen, sowie Lebenslauf.(hab das letzte halbe Jahr ja wie in der EGV stand mit Bewerbungen verbracht)

Habt ihr irgendwelche Tipps für mich oder so?Ich Wette die versuchen mir wieder ne neue EGV bzw. Maßnahme aufzudrücken.
Mein Ziel wäre es mich weiter bewerben zu können und keine Maßnahme oder 1€ Job zu machen zu müssen.

 

[Life is hartz]

Könnt ihr mir helfen?

 

[Echogamer]

Hallo Life is hartz,

Ich soll auch zu dem Termin meine ausgedruckten Bewerbungsunterlagen mitbringen, sowie Lebenslauf.(hab das letzte halbe Jahr ja wie in der EGV stand mit Bewerbungen verbracht)
Habt ihr irgendwelche Tipps für mich oder so?Ich Wette die versuchen mir wieder ne neue EGV bzw. Maßnahme aufzudrücken.
.

Maßnahmen können die einem theroretisch immer zuweisen, aber die kann man ja mit Hilfe des Forums gut abwehren
Ich würde mich am besten vor dem Termin nicht verrückt machen und keine Angst, die SB kochen auch nur mit heissem Wasser. Wäre ganz gut wenn Du mit Beistand zum Termin gehst.

Einfach hingehen, freundlich sein, nicht zu viel reden, sondern nur das Nötigste antworten. Wenn Du irgendwas nicht weisst, Schulter zucken (weiss ich nicht, bin mir nicht sicher, muss ich zunächst schauen..).
Aber nichts verweigern und nichts direkt vor Ort unterschreiben, sondern alles erstmal zur Prüfung mitnehmen.
Übrigens, die Bewerbungsunterlagen würde ich schon mitnehmen, aber nur vorzeigen und nicht da lassen.

Viel Glück und viel Erfolg beim Termin

 

[Life is hartz]

Danke,
Wie sollte man denn reagieren wenn Sie einen zB ne Maßnahme schmackhaft machen wollen oder sonstige Sachen die ich nicht will!? Darf ich dann sagen: Nein, das sehe ich nicht als sinnvoll an bzw möchte ich nicht,oder wird das dann als Verweigerung ausgelegt?
Bin da noch etwas unerfahren wie ich darauf antworten soll wenn ich etwas ablehne.

 

[Pixelschieberin]

[...] Wie sollte man denn reagieren wenn Sie einen zB ne Maßnahme schmackhaft machen wollen oder sonstige Sachen die ich nicht will!? [...]

Fragen stellen.
Und zwar die, auf die SB auch keine Antwort parat hat.
Dann läßt sich die Sinnhaftigkeit von Parkmaßnahmen fundiert anzweifeln.

[...] Darf ich dann sagen: Nein, das sehe ich nicht als sinnvoll an bzw möchte ich nicht,oder wird das dann als Verweigerung ausgelegt? [...]

Verweigerung oder Querulant wird immer dem entgegengeblökt, der nicht über jedes Stöckchen springt.
Wenn die mir nicht §§ und/oder Verordnungen mitteilen, gegen den ich mit der Entschleunigung angeblich verstoße, gehe ich davon aus, daß ich auf dem richtigen Weg bin.

"Mitwirkungspflicht" und "Das muß aber so-und-so." sind SBs Hauptargumente.
Da das selten stimmt, sollte jeder HE die Grenzen der Mitwirkung selbst kennen - und - verinnerlicht haben.

[...] Bin da noch etwas unerfahren wie ich darauf antworten soll wenn ich etwas ablehne.

Ich finde es am Geschicktesten, Opponenten ins aufgestellte Messer kluger Fragen stolpern zu lassen.

In den seltensten Fällen kennt SB genaue Lehrinhalte, Stundenpläne, Ausbildung der sog, "Dozenten".
Wenn die Frage nach Vermittlungsquoten, Beziehungen in welche Branchen, gar belastbaren Referenzen kommt, strichen Träger und SBs IMMER die Segel und nuschelten was von Datenschutz.

Das Wort höre ich in Behörden oft, sobald Auskunft und Arbeit verweigert werden soll.

 

[Life is hartz]

So Termin gehabt und ich brauche nun wieder Eure Hilfe:
Maßnahme droht nicht, jedoch hab ich ne neue EGV bekommen und natürlich erstmal zur Prüfung mitgenommen.

Was mich zum einen stört "gültig bis auf weiteres" und dass sie jetzt auf einmal auch die Anschreiben meiner Bewerbungen haben will, was ich gerne vermeiden würde .Ist das überhaupt rechtens dass ich die Anschreiben zusenden muss an die SB?
Wie soll ich nun weiter verfahren?

 

[DoppelPleite]

Mach mal einen Fragekatalog und fordere Erklärung:

Wer bezahlt die Kopien der Bewerbung die gefordert werden?

Stichtag Nachweise vom Monats letzten, was machst Du am 30.04 auf einem Sonntag?

3 Werktage hast du eigentlich Zeit für VV, gefordert wird aber 3 Tage. Was machst Du wenn 23.12.17 ein VV bekommst, dann kannst Du dich nicht mehr rechtzeitig bewerben weil dies ein Samstag.

Wurde die EGV mit Dir zusammen erarbeitet wie es drin steht? 1 Grund mehr nicht zu unterzeichnen.

 

[Life is hartz]

Das mit den 30.04 usw.. (schicke immer am Ende des Monats meine Bewerbungsnachweise per E-Mail an den SB) und Bewerbungskosten(Schreibe nur E-Mail Bewerbungen) sind keine Probleme für mich.
Was mich stört ist: "gültig bis auf weiteres"(sonst war immer 1/2 Jahr gültig) und dass sie die Anschreiben jetzt auch will im Vergleich zur letzten EGV.

 

[DoppelPleite]

Dann frage ich mich ernsthaft welche Hilfe man erwartet, wenn Email und Sonntag Email versenden kein Problem ist dann ist doch die Kleinigkeit bis auf weiteres auch Wurscht

 

[Life is hartz]

Habe ich doch bereits geschrieben:
Wie sieht es mit der Klausel " gültig: bis auf weiteres" aus? Kann man sich dagegen wehren? Bzw. hab ich die Sorge, dass durch diese Klausel jederzeit der SB mir ne neue Maßnahme verpassen kann und ich mich nicht mehr auf die Gültigkeit der EGV berufen kann, da "bis auf weiteres"

Zweiter Punkt ist die Forderung der Anschreiben was ich vermeiden möchte. Sollte ich da auf Änderung drängen? bzw. wie sollte ich das begründen? Postgeheimnis?

 

[DoppelPleite]

Hier: bis auf weiteres kannst Du etwas dazu nachlesen, leider sind seit 08/2016 neue Rechtsverschärfungen in Kraft getreten die unter dem Namen "Rechtvereinfachungen" geführt werden.

Dazu gehört 12 monatige EGV um der Bürokratie ab zuhelfen, was vermutlich eher dazu dient damit man sich auf mehr Freizeit für mögliche Anhörungen konzentrieren kann.

die Forderung der Anschreiben was ich vermeiden möchte

Habe ich Dir ja geschrieben "Wer bezahlt die Kopien der Bewerbung die gefordert werden?" Mein Hinweis einen Fragekatalog zu fertigen und um Aufklärung und Beratung zu bitten, kam nicht von ungefähr sondern weil Du mit mehr als nur einer Frage den SB belasten solltest.

Da Dir aber ansonsten die vorgelegte EGV "Recht" zu sein scheint, kann es natürlich passieren das man über die kleinen Einwände Deinerseits hinweg sieht und den VA erläßt.

 

[Life is hartz]

Wielange soll denn nun "bis auf weiteres" gelten?6M , 12M?
Die Kopien sende ich wiegesagt per Email,habe da keine Kosten.

Sollte ich um eine Änderung bitten bezüglich der Forderung der Anschreiben?Mit welcher Begründung?

Letztes Mal wurde ich aufgrund meiner Änderungswünsche nochmal eingeladen und nur teilweise meinen Wünschen dann entsprochen

 

[swavolt]

Begründungen brauchst du nicht. Anschreiben z.B. sind praktisch immer gleich. Das ist auch unschädlich.
Machen sie deine gewünschten Änderungen nicht, dann unterschreibst du nicht.
Und gegen den EGV/VA erhebst du dann Widerspruch.
Kommt also drauf an, ob dein SB Arbeit haben will oder nicht.

 

[Life is hartz]

Begründungen brauchst du nicht. Anschreiben z.B. sind praktisch immer gleich. Das ist auch unschädlich.

Was meinst Du mit unschädlich?
Naja Anschreiben bei ZAF sind bei mir etwas "anders" 😉 und die will ich ungern dem SB schicken.

 

[swavolt]

Es liegt nämlich auf der Hand, dass sich ein Arbeitssuchender mit gleichartig formulierten Anschreiben an potentielle Arbeitgeber wendet. Das ist auch unschädlich, da dem einzelnen Arbeitgeber diese Standardisierung verborgen bleibt (SG Leipzig, Urteil v. 19.11.2012, S 23 AS 1868/12).

Und immer diese gleichen Anschreiben vorzulegen ist Tinten- und Papierverschwendung.

 

[Life is hartz]

Hatte meine Änderungsanliegen(keine Anschreiben nachweisen) für die EGV an den SB geschickt und jetzt wieder ne Einladung bekommen um die EGV zu besprechen. Irgendwelche Tipps?

 

[DoppelPleite]

Hallo @Life is hartz

Leider scheinst Du den Sinn nicht verstanden zu haben, warum man sich gegen Punkte wendet wie Email Bewerbungen, Nachweise an Stichtagen und was sonst noch so aufgezählt wurde.

Für SB ist das ein JUX weil Du alles für Dich zum Nachteil oder gar regelwidrige freundlich annimmst und über Dich ergehen läßt. Mir würde ja was fehlen am heiligen Abend noch ein Email-Nachweis zu tätigen, wie man es in Deiner vorgelegten EGV festhält.

Zu 95% wird SB dir beim Termin erklären, das die Nachweise in den Bewerbungskosten enthalten wären, oder das bei Email Nachweisung es doch gar nicht schlimm wäre das Anschreiben zu kopieren, bis auf weiteres jetzt gesetzlich verankert ist oder ähnliche Dinge die Dich keinen Schritt weiter bringen und Du dann wieder da stehst wie Max in der Sonne.

So ein Halb-Zur-Wehr-Setzen kann nicht gut gehen spätestens vor Gericht wird man dann dem JC Recht geben, weil Du dich ja an nichts stösst außer Kopien der Anschreiben ob nun elektronischer Art oder auf dem Papier.

Du wirst Dich entscheiden müssen, entweder willst Du fair behandelt werden und Dein Recht durchsetzen. Was Du ja durchblicken läßt: "ZAF bekommen eine Spezial Bewerbung von Dir". Dies setzt aber massive Gegenwehr voraus, d.h. Du läßt TelNR/Email beim JC löschen kommunizierst nur noch per Post mit denen.

Stellst SB die richtigen Fragen, weil aktuell bist du schlicht und einfach einverstanden mit der EGV bis auf die Kopien. An Deiner Stelle würde ich jetzt sofort noch den richtigen Fragekatalog fertigen und dem SB zukommen lassen und zwar nachweisbar/via FAX.

Zum Termin nicht allein hingehen und dort weiter behaaren das die Punkte nicht tragbar sind. Besser wäre natürlich gewesen gar nicht auf die EGV zu antworten um den EGV-VA zu bekommen - gegen den dann WS ein zulegen und aW beim SG zu beantragen.

Da Du nun aber (1) Frage gestellt hast, lädt man dich ein um dich zu bequatschen, darum weitere Punkte übermitteln als Fragebogen, so hast Du vor dem SB schon wieder mehr Gesprächsstoff in der Hand als jetzt.

Oder aber du machst was Du die ganze Zeit schon wolltest, mal nachfragen was es mit den Kopien auf sich hat. Damit trittst Du aber irgendwie auch allen die sich hier ehrenamtlich Mühe geben Menschen gegen diese Hartz4 Schikanen zu beschützen mit voller Wucht vors Schienbein.

Begründet ist mein Betrag mit Deiner doch sinnlosen Frage ans Forum:

Hatte meine Änderungsanliegen(keine Anschreiben nachweisen) für die EGV an den SB geschickt und jetzt wieder ne Einladung bekommen um die EGV zu besprechen. Irgendwelche Tipps?

Ps.: Manchmal sind wir Menschen Taub und Blind und erst ein Tritt in den Allerwertesten, läßt Sie wieder hören und sehen - Wunderheilung nennt man das auch

VG,
DP