Maßnahme durch EGV-VA - Soll weiterlaufen während Datenschutzerklärung noch offen

[R4UD1]

Hallo zusammen,

am 26.10 hatte ich einen Termin bei meinem SB (in der Einladung stand schon "... Maßnahme ... Aktivierung Sofort..."). EGV natürlich zum prüfen mitbekommen, allerdings hatte ich nur bis zum 30.10 dazu zeit (übers WE), da es am 05.11 schon losgehen sollte. EGV am 29.10 per E-Mail abgelehnt, da rechtswidrig - kurz darauf (Poststempel ist vom 29.10) kam eine EGV-VA angeflogen - "na gut ... du weist ja wie´s läuft!" dachte ich bei mir - also hab ich pünktlich am 05.11 um 8 Uhr auf der Matte gestanden ... dann habe ich einen Zettel ausgefüllt wo ich name, adresse und kontodaten (für fahrtkosten) eingetragen und unterschrieben habe (nein es stand nichts weiter drauf) - dann folgten Schweigepflichtentbindung und noch eine Einverständniserklärung (die ich beide nicht unterschrieb und auf mein recht auf Prüfung hinwies) - Ergebnis: nach 3 angeblichen Telefonaten mit meiner SB habe ich nun Zeit bis zum 16.11 die beiden Dokumente zu Prüfen, muss aber trotzdem an der Maßnahme teilnehmen. Auf meine Frage nach sonstigen Dokumenten die ich unterschreiben müsse (Hausordnung / Brantschutzordnung / Sonstiges) sagte MT es gäbe keine weiteren Dokumente, abgesehen der zuvor von mir benannten - gleichzeitig sagte MT aber auch, dass die Maßnahme wohl abgebrochen würde, sollte ich die Schweigepflichterklärung nicht unterzeichnen (natürlich mit hinweis auf Sanktion ...).

Wie komme ich aus der Sache raus? ich will nicht 10 tage den kurs besuchen, nur um ihn dann sowieso abzubrechen (aufgrund nicht unterschreibens)

Eine Separate Zuweisung zur Maßnahme liegt mir ebenfalls nicht vor.

Der Vollständigkeit halber sind EGV, VA und die Datenschutzerklärung "im Anhang" (hoffe das hat geklappt)

Ich hoffe Ihr könnt mir weiterhelfen und vielen, vielen dank schon mal im voraus!!!


Cheers


Raudi

 

[Gelöschtes Mitglied 30227]

Nicht hingehen.
Und Widerspruch und aW gegen den EGV/VA einlegen.

 

[Unspoken]

Sehr oft heißt es, auch die Fahrtkostenabtretung nicht unterschreiben, da sonst später das Gericht dein Einverständnis durch konkludentes Verhalten daraus konstruieren könnte.
Fahrtkosten einfach weiter beim Amt beantragen.

Wegen Sanktionsgefahr würde ich bei sowas immer dem Sachbearbeiter empört schreiben, dass ich teilnehmen will, es aber keine Verpflichtung gibt dafür Verträge mit dritten einzugehen.
Die Frage ist, wie so ein Schreiben dann noch zum Widerspruch gegen die EGV-VA passt.

 

[HartzVerdient]

Auf die Schnelle:

1) Profiling muss zwingend *vor* Abschluss einer EGV bzw. VA durchgeführt werden. Worauf sonst will man eine "Eingliederungsvereinbarung" aufbauen, wenn diese Information fehlt.

2) Diese "Arbeitsvermittelnden" und "Bespitzelnden" Maßnahmen dieses MT's sind meiner Ansicht nach rechtswidrig. Nur das Jobcenter kann dich in geeignete Arbeiten vermitteln und kein Dritter. Das Jobcenter macht sich die Arbeit einfach, indem sie dich irgendwohin vermittelt, wo du dann verwurstest wirst.

3) Gesundheitliche Aspekte gehören nicht in eine EGV und sind noch *vor* eines Zustandekommens einer EGV bzw. ersetzenden VA's vollumfänglich zu klären.

4) Maßnahmeziel ist ungeklärt... Was für ein Ziel ?

5) Einverständniserklärung nicht unterschreiben. Datenfreigabe nicht unterschreiben.

6) Schweigepflichtentbindung nicht unterschreiben (sind die noch ganz dicht) ?

7) Erste Seite: Maßnahme zu unbestimmt... "können" basierend auf den aktuellen Kenntnisstand... irgendwas machen... blub... Das sollte eigentlich bereits geklärt sein ?

8) Was soll mit dem betrieblichen Praktikum erreicht werden und wieso ausgerechnet ein Praktikum ? Wird das Praktikum bezahlt ?

9) Vollständige Bewerbungsmappe geht dem MT nichts an.

10) Permanente Vermischung der Begrifflichkeiten Eingliederungsvereinbarung. Verwaltungsakt, Vertragsparteien usw. Bei einem Verwaltungsakt spricht man nicht mehr von Vertragspartnern.

Allerdings:

Hier muss ich mal was loswerden. 8 Wochen für eine Maßnahme sind nicht sonderlich viel. Der MT kann sicherlich nichts für das aufdringliche Verhalten des Jobcenters bzw. des Sachbarbeiters. Solltest du zwangsweise dort hin müssen, bitte freundlich verhalten. Die können dort vor Ort auch nix dafür und machen auch nur ihren Job.

 

[R4UD1]

Als erstes: vielen Dank für Eure bisherigen Antworten!

Update 06.11:

ich bin heute wieder zur Maßnahme hin und habe MT mitgeteilt, ich könne den Termin zur Prüfung der Dokumente (Datenschutz ... usw) nicht einhalten und sehe deshalb davon ab, diese zu unterschreiben ... (ich will schließlich raus aus Da und nicht bis fast zum Ende für dumme Nüsse Dort rumhängen)

"oh ... ok, dann muss ich kurz mit ihrem SB Telefonieren ... gehen Sie bitte solange wieder in den Unterrichtsraum ..."

Das Ergebnis: ich sollte im Anschluss bei meinem SB vorstellig werden - gesagt, getan:

• SB sagte mir, ich würde durch mein Nichtunterschreiben für den Abbruch der Maßnahme sorgen und drohte mir mit einer Sanktion (ich glaube mich zu erinnern, dass er auf die Mitwirkungspflicht hingewiesen hat SGB § xy usw.)
  
  - ich sagte ich wolle die Maßnahme weitermachen, aber es sei schließlich mein Recht (Vertragsfreiheit?) die Datenschutzerklärung abzulehnen, und das ein Nichtunterschreiben der Datenschutzerklärung keine Verletzung meiner Mitwirkungspflicht ist!

• Auf meine Frage bezüglich einer Maßnahmezuweisung und / oder Maßnahmevertrag sagte SB mir, das sei ja in der EGV-VA geregelt!

Das Endergebnis: ich soll vorläufig weiter (bis Freitag 09.11) die Maßnahme besuchen, denn er (SB) müsse Prüfen,

ob ich

• weiter an der Maßnahme teilnehmen könne
  (ohne Folgen aufgrund der nicht unterschriebenen Datenschutzvereinbarung)

• die Teilnahme vom JC aus abgebrochen wird
  (ohne Folgen)

• die Teilnahme vom JC aus abgebrochen wird
  (mit Folge Anhörung und Sanktion)

Macht ein Widerspruch gegen die EGV-VA jetzt sinn, auch wenn möglicherweise in einer Woche eine Anhörung und anschließend ein Sanktionsbescheid kommen könnte (wurde mir ja so im Gespräch prophezeit)?

Ich denke, ich werde weiter die Maßnahme besuchen, bis SB dann hoffentlich Einsichtig geworden ist und mich von der Maßnahme befreit (und die unendliche Geschichte weitergeht)

 

[Schmerzgrenze]

Willkommen im Forum. ► Rezeption

Wie komme ich aus der Sache raus? ich will nicht 10 tage den kurs besuchen,
nur um ihn dann sowieso abzubrechen (aufgrund nicht unterschreibens)

Du selbst solltest sowieso nicht abbrechen (Sanktionsgrund). Wenn aber der MT schon ankündigt,
Dich ohne Unterschrift (worunter auch immer) nicht teilnehmen lassen zu wollen,
mußt Du Dich einfach nur entscheiden und Deine Entscheidung auch verteidigen.
Lasse Dir das schriftlich vom MT bestätigen und beschwere Dich nachweisbar damit bei der Behörde,
daß Du Deine Pflichten nicht erfüllen kannst, weil MT Dich nicht teilnehmen läßt.
Weise darauf hin, daß auch die Verpflichtung zur Maßnahme nicht das Datenschutzrecht aushebelt.

Gegen mit hoher Warscheinlichkeit nachfolgende Sanktionsversuche könnten Dir die
► rechtlichen Entscheidungen zum Thema Maßnahmen zur Eingliederung helfen.
Suche dort bitte die Entscheidungen unter folgenden Überschriften:

• Bestimmtheitsgebot
• Maßnahme muss im VA definiert sein
• Keine Sanktion wenn Papiere bei Massnahmeträger nicht unterschrieben werden

Eine Separate Zuweisung zur Maßnahme liegt mir ebenfalls nicht vor.

Wäre nicht unbedingt erforderlich, wenn die Maßnahme per VA
aber hinreichend bestimmt zugewiesen wird.

Macht ein Widerspruch gegen die EGV-VA jetzt sinn, auch wenn möglicherweise in einer Woche
eine Anhörung und anschließend ein Sanktionsbescheid kommen könnte (wurde mir ja so im Gespräch prophezeit)?

Der Widerspruch macht hinsichtlich der Unbestimmtheit der im VA zugewiesenen Maßnahme schon Sinn.
Er sollte entsprechend auch gut begründet werden (s.o. verlinkten Beitrag).
Den Eilrechtsschutz würde ich aber erst im Falle der Sanktion beantragen.

...Solltest du zwangsweise dort hin müssen, bitte freundlich verhalten.
Die können dort vor Ort auch nix dafür und machen auch nur ihren Job.

Hüstel ... Bist Du Dir da wirklich sicher?

... sagte MT aber auch, dass die Maßnahme wohl abgebrochen würde,
sollte ich die Schweigepflichterklärung nicht unterzeichnen (natürlich mit hinweis auf Sanktion ...).

@HartzVerdient, bis auf den letzten Absatz fand ich Deinen Beitrag garnicht so schlecht.

 

[Seepferdchen 2010]

@R4UD1

Ich habe aus deinem Anhang die Seite 3 gelöscht, weil der Realname noch zu lesen war, bitte ggf. neu einstellen ohne persönliche Daten.

Ich wünsche dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt im Forum.

 

[0zymandias]

[...]
Hier muss ich mal was loswerden. 8 Wochen für eine Maßnahme sind nicht sonderlich viel. Der MT kann sicherlich nichts für das aufdringliche Verhalten des Jobcenters bzw. des Sachbarbeiters. Solltest du zwangsweise dort hin müssen, bitte freundlich verhalten. Die können dort vor Ort auch nix dafür und machen auch nur ihren Job.

Die Maßnahme ist zeitlich unbestimmt, denn an die 8 Wochen wird irgendwie ein Praktikum von bis zu 4 Wochen angehangen.

Ich persönlich musste auch schon die Feststellung machen, dass zwei Wochen viel zu lange sein können.

Und ich würde unbedingt zwischen "freundlich" und "höflich" differenzieren, denn auf Freundlichkeit hat man meiner Meinung nach bei einem sanktionsgetriebenen Geschäftsmodell keinen Anspruch mir gegenüber.
(Höflichkeit wäre zwingend.)

Der EGVA und die EGV sind nicht inhaltsgleich bezüglich der Eingliederungsleistungen.
Die recht ominösen "gesundheitlichen Aspekte" der EGV, die womöglich mit der freien Arztwahl hierzulande konkurrieren, finden sich z. B. im EGVA nicht.

Die Rechtsfolgenbelehrung macht sehr nachdenklich.

Ist das so vollständig hier eingestellt?

Wenn ja: Bitte freuen.
Rechtsfolgen werden hier nicht erläutert.
Es werden in Bild 4/7 in #1 nur Imperative deklariert ("Sie müssen [...]", "Sie dürfen [...] nicht"), aber keine Sanktionsfolgen erklärt.
Wenn jetzt nicht gerade im gelöschten Bild 3 die Sanktionsfolgen als Erstes kamen, wäre die Warn- und Hinweisfunktion der Rechtsfolgenbelehrung nicht gewährleistet.

Nebenbei bemerkt hat hier kein Kreuzchen sein Kästchen gefunden.
Im Falle eines Sanktionsversuches wäre ich mir mitnichten zu schade, das in einen Widerspruch mit aufzunehmen.

Ein Praktikum muss vom JC bestimmt werden, ansonsten ist es Schwarzarbeit.
Den Eindruck der Schwarzarbeit bekräftigt auch der MT-Flyer, denn unter "Betriebliche Praktika" findet sich "Arbeiten unter Realitätsbedingungen".
In einem Praktikum wird berufliches Wissen vermittelt und nicht gearbeitet.

Die Schweigepflichtentbindung ist ihrem Inhalt nach eine Datenschutzfreigabe (und zwar äußerst promiskuitiver Art).
Es fehlt der Hinweis auf die Freiwilligkeit und die Widerruflichkeit, ebenso wird der zuständige Datenschutzbeauftragte nicht mit Kontaktadresse genannt.
Ebenfalls ungenannt sind die Begrenzer der Datenfreigabe, welche Daten werden zu welchem Zweck an wen in welchem Zeitraum (etc. p. p.) freigegeben?
-> Natürlich nicht unterschreiben.

Inhaltlich ist die Maßnahme im EGVA auch unbestimmt ("Kenntnisse über den Arbeitsmarkt" ist wischiwaschi, "Sicherheit im Bewerbungsprozess" ist bladiblubb).
Daran ändert auch der beigelegte MT-Flyer nichts, denn er ist selber unbestimmt und darüber hinaus auch kein verbindlicher Teil eines Behördenschreibens.

Ein Ermessen hinsichtlich der Maßnahme bzw. die Existenz eines Integrationskonzeptes würde ich aus all dem heraus bestreiten.

Bei dem Widerspruch könnte man eine Mischkalkulation fahren.
Z. B. jetzt einen undetaillierten Widerspruch machen, bei dem man eine Detaillierung in Aussicht stellt.
Falls dann seitens des JCs die Maßnahme gecancelt wird, cancelt man die Detaillierung.

 

[HartzVerdient]

Hüstel ... Bist Du Dir da wirklich sicher?

[...]

@HartzVerdient, bis auf den letzten Absatz fand ich Deinen Beitrag garnicht so schlecht.

Ich versuche immer das Positive zu sehen...

 

[Pixelschieberin]

[...] @HartzVerdient, bis auf den letzten Absatz fand ich Deinen Beitrag garnicht so schlecht.

Same here.
Da Dankesbekundungen nicht gesplittet werden können, mußte ich darauf verzichten, um nicht einem Statment Gewicht zu verleihen, das ich im Kern ablehne.
Das sind z. B. solche, die mir die letzten Zeilen einer meiner Lieblingsballaden vom Wader Hannes in Erinnerung rufen:

[...] Solltest du zwangsweise dort hin müssen, bitte freundlich verhalten. Die können dort vor Ort auch nix dafür und machen auch nur ihren Job.

Ist das mit dem "nur deren Job machen" nicht allen Erfüllungsgehilfen eigen?
Allein die Kenntnis der Zwangszuführung ihrer Klientel läßt mich an der Redlichkeit der Mitläufer zweifeln, die sich auf Befehl und Weisung herauszureden suchen sobald sich der Wind drehen sollte.

Manch einer macht es ja nicht gern und meint er müßt es tun, um die Familie zu ernährn...

Wer sich für welchen Job auch immer entscheidet, kann sehr wohl etwas dafür.
Oder ist jemanden bekannt geworden, daß Bürger als Dozenten, Sachbearbeiter, Vortänzer zu Diensten einer kirchlich angestrichenen Gemeinschaft hin geprügelt werden, die einst wandernden Gesellen eine vorübergehende Heimstatt bot?

 

[Regensburg]

Moin

SB sagte mir, ich würde durch mein Nichtunterschreiben für den Abbruch der Maßnahme sorgen und drohte mir mit einer Sanktion.

Was Du mit ziemliche Sicherheit nicht schriftlich hast....

Ich weiß nicht wie Du Lustig bist, aber ich Spiele gerne mit dem MT Dreckpack.

Meine Vorgehensweise wäre (ist aber keine Empfehlung!):

- Gespräch Notiz anfordern

- Die Dinge unterschreiben mit dem Zusatz:
Unterschrieben unter, meiner Meinung nach, einer Androhung einer Sanktion am 06.11.2018 vom Herr / Frau xxx.

Ich weiß, es ist nicht beweisbar, aber es steht mindestens geschrieben. Ein Hardcorer kann auch auf den Zusatz verzichten.

- MT Freut sich (zu schnell) ein Steuergeldbringer ist uns sicher

- zu früh, den Du Beantragst beim MT Auskunft über die Verarbeiteten Daten.

- Mit dem Auskunft beantragst Du wiederum Auskunft beim Datenschutz über möglichen Hinweis auf Datenschutzverletzung.

- Eine Datenschutzverletzung wird festgestellt und eine Ordnungswidrigkeit gegen MT wird eingeleitet.

Aber wie geschrieben - es ist keine Empfehlung -> nur ein mögliches Spielchen für Datenschutz Hardcore Fans.

 

[R4UD1]

... Seite 3 gelöscht, weil der Realname noch zu lesen war ...

Danke! Habe die bearbeitete Seite nochmals angehängt (EGVVA Seite 1)

... Ist das so vollständig hier eingestellt? ...

Nein, hätte ich (der Vollständigkeit halber) aber tun sollen

Also im Anhang RFB EGV (EGV3 & EGV4) und fehlende Seiten der RFB EGVVA (EGVVA4 & EGVVA5)

... Nicht hingehen ...

Ich meine ich hätte hier im Forum irgendwo gelesen (konnte es auf die Schnelle nicht finden), dass ein Nichterscheinen nicht als Abbruch Sanktioniert werden kann/darf (da es ja nicht zur Maßnahme kommt), allerdings war ich am Erstellungstag des Themas ja schon da!

Frage: Sehe ich das nicht richtig, dass ein Fernbleiben der Maßnahme (mündliche "Absprachen" mit meinem SB Aussen vor) ein Abbruch der Maßnahme durch mein Verschulden nach sich ziehen würde? (sprich Sanktionsgrund)

... Fahrtkostenabtretung nicht unterschreiben, da ... Gericht dein Einverständnis durch konkludentes Verhalten daraus konstruieren könnte ...

Also ich habe vom MT Fahrtkosten erhalten (in Bar) und lediglich eine Quittung dafür unterschrieben, ich kann aber ehrlich gesagt nicht nachvollziehen warum ein Gericht mir das Später als konkludentes Verhalten auslegen sollte / könnte

Meiner Ansicht nach, ist die Lage ja so:

• Ich will (offiziell) an der Maßnahme teilnehmen
  (und das annehmen der Fahrtkosten bestätigt das ja eigentlich auch)

• Ich bin aber nicht bereit meine Daten freizugeben
  (was nach meinem Kenntnisstand mein gutes Recht ist)

In der EGVVA steht ja drin, das sich das JC verpflichtet die Fahrtkosten etc. zu übernehmen, trotzdem sagte mir SB im heutigen Gespräch, auf Nachfrage und Hinweis meinerseits auf die EGVVA, dass der MT in Vorkasse geht und das in dieser Form normal sei. Abgesehen davon wurde bisher auch nichts von Fahrtkostenabtretung gesagt, oder mir Dokumente zur Unterschrift ausgehändigt die diesen Inhalt hatten.

... 1) Profiling muss zwingend *vor* Abschluss einer EGV bzw. VA durchgeführt werden ...

Es gab eine Zeit in der ich noch Jung und Naiv eine EGV unterschrieb ... während dieser Zeit habe ich mehr oder minder schon so eine Maßnahme gemacht (im Endeffekt das selbe wie im aktuellen Maßnahme-Flyer)

Frage: Kann es sein, dass SB besagte Maßnahme (von ende 2013) als Grundlage für ein erfolgtes Profiling her nimmt? Macht das überhaupt Sinn? Darf er das?

... 8) Was soll mit dem betrieblichen Praktikum erreicht werden und wieso ausgerechnet ein Praktikum ? Wird das Praktikum bezahlt ? ...

... Solltest du zwangsweise dort hin müssen, bitte freundlich verhalten. Die können dort vor Ort auch nix dafür und machen auch nur ihren Job ...

Zu 8) Als Grund wurde mir gesagt, das solle meine Berufskenntnisse auffrischen (keine Ahnung, was ich davon halten soll - ich denke nicht, dass ein 4 Wochen Praktikum einen auf den neusten Stand bringt).

Das Praktikum selbst wird natürlich nicht bezahlt!

Wie kann sich denn jemand, der während des Praktikums weiterhin ALG II empfängt erdreisten für Arbeit entlohnt werden zu wollen?


Was mein Verhalten gegenüber MT angeht sage ich nur: Wie es in den Wald ruft, so ruft es auch heraus!

TO BE CONTINUED ...


"PS" Ich möchte mich nochmals allerherzlichst für Eure Hilfe bedanken!
Ohne Euch und Andere Helfer hier im Forum (Und außerhalb), wären sicherlich schon (Buchstäblich) viele Existenzen vom JC zu Grunde gerichtet worden!

 

[R4UD1]

Update 07.11:

Ein neuer Tag, eine erneute Verschwendung von 3 Stunden meines Lebens, die mir Niemand ersetzen kann ...

Laut Aussage MT, hat sich mein SB Telefonisch gemeldet und ich kann weiterhin ohne Einschränkungen an der Maßnahme Teilnehmen
(Trotz fehlendem ... Nun ja, eigentlich fehlt alles, Außer einem Blatt mit meinem Namen, Nachnamen, Email und Konto-Daten)

Bin ein wenig Ratlos, wie genau ich mich aus der Situation herauswinden kann / sollte.

Da ich ja immer wieder in Gesprächen mein Interesse bekundet habe (um eben keinen Grund für Sanktion/en zu geben) habe ich ein wenig das Gefühl,
man könne mir das zu einem späteren Zeitpunkt in irgendeiner Form Vorhalten, wenn ich jetzt Maßnahmen ergreife, die für einen Abbruch durch JC führen könnten.

TO BE CONTINUED ...

 

[Pixelschieberin]

[...] SB sagte mir, ich würde durch mein Nichtunterschreiben für den Abbruch der Maßnahme sorgen und drohte mir mit einer Sanktion (ich glaube mich zu erinnern, dass er auf die Mitwirkungspflicht hingewiesen hat SGB § xy usw.) [...]

Pauschalaussagen wie diese legen die Vermutung nahe, daß es SB allein darum geht, das Ziel "Maßnahme füllen" zu verfolgen.

Wer weniger perplex ob der Plattheit der Argumentation ist, antwortet - nasser Seife gleich:

Nu ma halb lang mit substanzlosen Drohkulissen...
Andersrum wird doch ein Schuh draus.
IHR Vertragspartner stellt - hinter Ihrem Rücken - Sonderbedingungen auf, von denen er meine Teilnahme abhängig zu machen sucht.
Sie wissen doch noch nicht mal, WAS dort zu unterschreiben ist, damit DER Träger seinen Job zu machen gedenkt.

Mit größter anzunehmender Sicherheit weiß der zuweisende SB das, wird jedoch NIE zugeben, daß damit Rechte umgangen werden sollen, die der SB selbst nicht beschneiden darf.
Wie sollte er sich sonst die Hände in Unschuld waschen können?

Dem in die Grube gefallenen HE bleibt lediglich, die Drohne ihre Fracht im gegnerischen Feld abladen zu lassen - sprich: klare Forderungen zu stellen.

Klären SIE das umgehend und zeitnah.
Sorgen SIE dafür, daß ich meinen Verpflichtungen nachzukommen VERMAG.

Manipulieren können wir auch.
Daß ihnen jemand erklärt, was sie zu tun haben, mögen SB gar nicht und sperren sich i. d. R.

Und zwar ohne Hintenrum-Nebenabreden mit Dritten, die ich mir nicht selbst ausgewählt habe.
Diese Zwickmühle haben SIE mit errichtet, die bauen SIE auch schön selbst ab.

Tacheles nicht nur reden, sondern stets aktenkundig machen.
Besonders wenn es an das Eingemachte des HE gehen soll.

- Schriftlich nachkarten.
- Eigene Gesprächsprotokolle/Anfragen zur Akte legen lassen.

Die gewünschte passive lammfromm-Nummer, stets auf KORREKTE Gesprächsvermerke der SB zu bauen, durchbrechen.
Die Bewertung durch Fremde bei Bedarf durch AKTIVE - schriftliche Form durchkreuzen.
Die eigene Akte stets MIT- und ausgestalten.

[...] ob ich

• weiter an der Maßnahme teilnehmen könne
  (ohne Folgen aufgrund der nicht unterschriebenen Datenschutzvereinbarung)

• die Teilnahme vom JC aus abgebrochen wird
  (ohne Folgen)

• die Teilnahme vom JC aus abgebrochen wird
  (mit Folge Anhörung und Sanktion)

[...]

In mir nicht wirklich wohlgesonnenem Umfeld dächte ich bei solchen Fragen reflexartig:

Soll ich die Frösche um Erlaubnis fragen ob deren Sumpf trocken gelegt werden soll?

Maßgebliche Fragen im Rahmen der Auskunfts- und Beratungspflicht seines SBs gestellt zu haben, wird nur belegen können wer sich der Mühe unterzieht, sie schriftlich und nachweisbar abzusetzen.
Wahlweise mittels eines Fragenkatalogs oder eines selbst verfaßten Protokolls, das bitte zur Akte genommen werden möge.

***
Da eins der Kinder bereits in den Brunnen gefallen ist, möchte ich keineswegs nach treten sondern unentschlossene Mitleser dahingehend sensibilisieren, daß An- und Abnahme von Geld- und sonstigen Leistungen als stillschweigender Vertragsabschluß zu bewerten ist.

Fahrtkosten sollte der Leistungsträger (JC/AfA) nicht nur begleichen sondern auch SELBST an den HE auszahlen.
Für den HE besteht keine Veranlassung, diese Forderung an unbeteiligte Dritte abzutreten.

Was du - aus Unwissenheit - mit einer belegbaren Aktion (Quittung unterschrieben) - stillschweigend, schlüssig und nachvollziehbar - gemacht hast.

Merke dir für die Zukunft, bei Amigos jedweder Art NIE wieder eine Unterschrift zu hinterlassen wenn du dir der Tragweite nicht völlig bewußt bist.
Was Manipulationstechniken und fiese Strategien angeht, haben Drücker einen Vorsprung, den der Unbedarfte erst einholen muß.
Das nächste Mal - was so sicher wie das Amen in der Kirche kommen wird - bist du schlauer und tanzt mit deinem SB den Fahrtkostentango.
Vorzugsweise EHE du deinen Hintern zum Träger bewegst.

Falls du keine Abtretungserklärung unterzeichnet haben solltest, könntest du versuchen, an der Stelle einzuhaken.
Allerdings wirst du dir JETZT vorhalten lassen müssen:

Hat doch alles prima geklappt.
Sie haben das Geld doch gegen Quittung erhalten!
Was stellen Sie sich plötzlich so an?
Sie suchen nur nach Ausflüchten, um Ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachkommen zu müssen.
Sie sind der erste, der [hier eine BERECHTIGTE Forderung eintragen, die denen Arbeit macht und schon deshalb nicht gefällt]

Diese Trumpf-Karte ist meiner Meinung nach verspielt.

Die Unterschriftenverweigerung unter die anderen Zettel bringt es nur wenn sich der MT stur stellt und/oder keine Hintenrum-Absprache mit deinem SB trifft, dich nun DOCH mitmachen zu lassen.
Die Annahme des Fahrgeldes durch den HE könnte dem JC ausreichen, dem Träger eine verbindliche Kostenzusage zu machen.

Das ist mir zu Beginn der Spiele so geschehen.
Unerfahren, in Treu und Glauben die von SB aufoktroyierte Fahrgeldregelung zwar halbherzig aber nach Diskussion doch akzeptiert.
SB sperrte sich, die Kosten vom JC überweisen zu lassen. Da ich Dritten keine Bankverbindung rauszurücken gedachte, dann halt Barauszahlung.
Heute ist mir klar, weshalb:
Plötzlich sollte ich ohne jedwede Unterschrift unter Sonderverträge teilnehmen dürfen,
meine Datenschutzerklärung wurde mit Grinsekatzengesicht entgegen genommen, deren Erhalt abgezeichnet.

Hauptsache Geld fließt in deren Töpfe.
Ob ich da rumgesessen hätte oder peng.
Wer das trotz Spielfehler nicht mitmachen will, dem helfen wahrscheinlich nur noch einsichtige Richter, sich selbständig machen oder ein guter Arzt.

Viel Glück, daß die Nicht-Unterschrift unter Vereinbarungen, die deine Rechte beschneiden würden, noch was reißen möge.

 

[Holler2008]

Von mir würde noch heute ein Brief basierend auf der Hilfe von Pixelschieberin ans Amt gehen, per Fax mit qualifiziertem Sendebericht der auf jeden Fall das hier umfasst:

Klären SIE das umgehend und zeitnah.
Sorgen SIE dafür, daß ich meinen Verpflichtungen nachzukommen VERMAG.

 

[0zymandias]

Bitte protokollieren, was Du täglich in der Maßnahme machst.
Uhrzeiten, Dozenten, Inhalte (soweit vorhanden), ...

Wahrscheinlich wollen sie Dich in die Ecke stellen, aber eine Maßnahme ohne Inhalte wäre unzumutbar.

Und bitte noch die fehlenden Seiten des EGAs einstellen.

 

[R4UD1]

Ich hätte schwören können, dass ich die fehlenden Dokumente bei meinem letzten Beitrag heute Morgen als Anhang hinzugefügt hab

Neuer Versuch ...