Maßnahme des Jobcenters während eines laufenden Antrags-/Gerichtsverfahrens bei/m der DRV/Sozialgericht?

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Slargo

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Hallo,

kann mir jemand sagen, wie es in rechtlicher Hinsicht aussieht, wenn das Jobcenter, während eines laufenden Antrags-/Gerichtsverfahrens bei/m der DRV/Sozialgericht, auf die Teilnahme an irgendeiner Maßnahme drängt?

Bisher war ich immer davon ausgegangen, dass man, solange das Ganze läuft, lediglich "verwaltet" wird!?

Vor allem ist das Jobcenter doch normalerweise froh, wenn es alles was Kosten verursacht an die DRV "delegieren" kann!?

Gruß und Dank voraus


Ich habe schon die Suchfunktion bemüht, kam jedoch nicht weiter ...
Vielleicht bin ich ja zu blöd, aber was zum Henker antwortet man auf die zufällige Frage: Was ist übermorgen heute?
Wenn ich als Antwort übermorgen eintrage, wird angezeigt, dass dies nicht richtig sei ... :icon_question:
 

HermineL

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Wenn ich dich richtig verstehe hast du gesundheitliche Einschränkungen und deine
Erwerbsfähigkeit ist nicht abschließend geklärt und du hast diesbezüglich schon ein
Verfahren bei der DRV laufen.

Wenn dem so ist dann gibt es weder für die Maßnahme noch für eine EGV derzeit eine rechtliche
Grundlage bis das deine Erwerbsfähigkeit zumindest vorerst geklärt ist.
Vorerst weil das JC die Möglichkeit und, wenn sie dich in eine Maßnahme stecken wollen, sogar
die Pflicht hat entsprechend nach § 44a SGB II deine Erwerbsfähigkeit durch den ÄD der AFA
feststellen zu lassen. Endgültig feststellen kann das aber nur die DRV.

Näheres kann SB den fachlichen Weisungen entnehmen:
https://con.arbeitsagentur.de/prod/a...k_ba015879.pdf
 

Slargo

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Wenn ich dich richtig verstehe hast du gesundheitliche Einschränkungen und deine
Erwerbsfähigkeit ist nicht abschließend geklärt und du hast diesbezüglich schon ein
Verfahren bei der DRV laufen.

Wenn dem so ist dann gibt es weder für die Maßnahme noch für eine EGV derzeit eine rechtliche
Grundlage bis das deine Erwerbsfähigkeit zumindest vorerst geklärt ist.
Vorerst weil das JC die Möglichkeit und, wenn sie dich in eine Maßnahme stecken wollen, sogar
die Pflicht hat entsprechend nach § 44a SGB II deine Erwerbsfähigkeit durch den ÄD der AFA
feststellen zu lassen. Endgültig feststellen kann das aber nur die DRV.

Näheres kann SB den fachlichen Weisungen entnehmen:
https://con.arbeitsagentur.de/prod/a...k_ba015879.pdf


So hatte ich das auch in Erinnerung, vor allem sagt die Sachbearbeiterin selbst, dass sie mich derzeit, wegen des laufenden Verfahrens, nicht zum ÄD schicken kann ...

Dann werde ich die gute Frau, beim nächsten Termin, mal in aller Deutlichkeit darauf hinweisen.

Was heißt nochmal AFA?
 

HermineL

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Dann werde ich die gute Frau, beim nächsten Termin, mal in aller Deutlichkeit darauf hinweisen.
Das ist so nicht richtig wie ich eingangs schon schrieb. Da die DRV noch nicht abschließend entschieden hat
kann sie dich zum ÄD schicken und deine Leistungsfähigkeit feststellen vorläufig feststellen
zu lassen. Wenn dann die DRV entschieden hat ist diese Entscheidung maßgebend. Anders wäre dies nur
dann wenn es schon eine Feststellung der DRV gäbe. Dies könnte z.B. auch ein Reha-Entlassungsbericht sein.

Da du aber bisher nicht gepostet hast ob es da schon etwas gibt bleibt es bei dem was ich schrieb.

Kann man das PDF-Dokument noch auf andere Art aufrufen, ich laufe da ins Leere?!:
Na klar doch. Schau mal in den Anhang.
 

Anhänge

  • Fachliche44a.pdf
    136,2 KB · Aufrufe: 90

Nena

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Vielleicht bin ich ja zu blöd, aber was zum Henker antwortet man auf die zufällige Frage: Was ist übermorgen heute?
Wenn ich als Antwort übermorgen eintrage, wird angezeigt, dass dies nicht richtig sei ...

Heute ist Sonntag. Übermorgen ist Dienstag. Am Dienstag war Sonntag - vorgestern :))
 

HermineL

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Da das aber Geld kostet, machen das wohl viele JC nicht.
Sehe ich zwar auch so aber dann müssen sie auf die Vermittlung und Maßnahmen verzichten.
Ich würde frech einen formlosen Antrag auf Feststellung der Erwerbsfähigkeit nach § 44a SGB II
stellen. Einen Antrag müssen sie verbescheiden.
 

Slargo

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Da die DRV noch nicht abschließend entschieden hat kann sie dich zum ÄD schicken und deine Leistungsfähigkeit feststellen vorläufig feststellen
zu lassen. Wenn dann die DRV entschieden hat ist diese Entscheidung maßgebend.


Dann hat meine SB Unsinn erzählt, sie sagte mir nämlich, dass der ÄD während eines laufenden Verfahrens keine Gutachtenaufträge annehmen/ausführen würde ...

In den fachlichen Weisungen steht:

(2) Die Notwendigkeit der Einschaltung des Ärztlichen Dienstes (ÄD) der Agentur für Arbeit/der Amtsärztin oder des Amtsarztes ist im Einzelfall sorgfältig zu prüfen. Eine medizinische Begutachtung ist insbesondere in folgenden Fällen geboten:

Das hört sich irgendwie danach an, als ob die Entscheidung darüber letztlich im Ermessen der/des SB läge!?

Gibt es einen Gesetzestext, der festlegt, dass im Zweifelsfalle (vor Antritt einer Maßnahme/Beschäftigung) ein aktuelles Gutachten erstellt werden muss?


Ich würde frech einen formlosen Antrag auf Feststellung der Erwerbsfähigkeit nach § 44a SGB II
stellen. Einen Antrag müssen sie verbescheiden.


Gute Idee, das könnte man auf jeden Fall ins Auge fassen! :icon_wink:
 
Zuletzt bearbeitet:

Kerstin_K

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Das ergibt sich schon daraus, dass SBs keine Ärzte sind. Was ist, wenn die Massnahme oder Arbeit dir gesundheitlich schaden?
[>Posted via Mobile Device<]
 
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