Maßnahme der Arge

[Tommy 84]

Hallo

ich bin leider seit 3 Monaten Harz IV Empfänger und habe jetzt ein Problem:
Ich habe für März noch keine Leistung bekommen, obwohl ich all meine Pflichten erfüllt hab und jetzt soll ich am 04.03 noch eine Maßnahme beginnen.
Doch um dahin zukommen brauche ich Fahrgeld, das ich nicht habe.
Jedenfalls sagte mir meine Ansprechpartnerin von der Arge: "Sie müssen dahin! Das sie kein Geld für die Fahrten haben ist kein Grund da nicht aufzutauchen und sollten sie da nicht erscheinen, zieht das einen riesen Rattenschwanz hinter sich her."
Also, in meinen Augen schreit das nach einer Nötigun! Die gute Frau fordert mich quasi dazu auf Schwarz zufahren und damit eine Anzeige zu riskieren.
Was kann ich dagegen tun???

 

[freakadelle]

Hast du eine Maßnahmezuweisung oder Eingliederungsvereinbarung?

 

[Porks]

hi

hat du das schriftlich von der bekommen . Denn mündlich zählt gar nix . Und was steht dazu in deiner EV .
Und wenn da nix Schriftlich ist können sie nix Sperren. Und immer schön einen Zeugen dabei haben dann läuft das Gespräch bestimmt anders.
Und zur Maßnahme kannste halt nur hin wenn du Geld hast und wenn du das nicht hast und die ARGE dir nix gibt und Sperre androhen, Einfach dagegen schriftlich beschweren und zur Not halt Klagen.

Aber auf keinen Fall Schwarz fahren usw.

 

[Hartzeola]

Jede EGV tritt in Kraft erst ab Zugand des Bewilligungsbescheides.

 

[Minimina]

Jede EGV tritt in Kraft erst ab Zugand des Bewilligungsbescheides.

Gibts dazu einen §?

LG MM

 

[Kaffeesäufer]

Sollte auch glaub ich dabei stehen....
aber in dem Fall hier egal, er bezieht ja schon 3 Monate sein Geld vom JC, nur das für März noch nichts da ist.

Wenns schon nicht zu spät ist würde ich im Amt aufschlagen mit der Bitte um einen Vorschuß, gleichzeitig nach dem Grund fragen warum noch keine Kohle da ist.
Und sagen dass du ne Maßnahme beginnen sollst und das ohne Geld nicht geht...sofern diese rechtmäßig zugewiesen wurde, gibt es dazu ne EGV oder Zuweisung, wenn ja bitte hier einstellen.

Im Notfall hilft da ne AU ab Montag, ich bin kein Freund davon wenn man so handeln muss, aber in diesem Falle würde ich das nachvollziehen können bis die Sachlage geklärt ist.

 

[Hartzeola]

Gibts dazu einen §?

LG MM

Sofern der Abschluss einer EinV bereits vor Feststellung der Hilfe-
bedürftigkeit geboten ist, kann diese unter
dem Vorbehalt der Feststellung der Hilfebedürftigkeit abgeschlossen werden. Die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person wird verpflichtet, ab Feststellung
der Hilfebedürftigkeit/Zugang des Bewilligungsbescheides die in der
Eingliederungsvereinbarung geregelten Pflichten zu erfüllen.

https://www.arbeitsagentur.de/zentr...text-15-SGB-II-Eingliederungsvereinbarung.pdf

RZ 15.12

 

[Tommy 84]

Also, die Einladung habe ich Schriftlich, aber die Aussage der Beratung diesbezüglich hab ich nicht Schriftlich....:icon_eek:

 

[Maxenmann]

Wie hoch sind denn die tatsächlichen Fahrtkosten für eine Fahrt zum Maßnahmeort?

 

[Tommy 84]

ca. 6€ pro Fahrt

 

[Maxenmann]

Ich denke doch das die 6 Euro für eine Fahrt vorhanden sind, du musst dann direkt vor Ort Fahrtkostenerstattung beim Maßnahmeträger einfordern, ist bei meiner letzten Sinnlosmaßnahme auch so gemacht worden von einigen die finanziell sehr klamm waren

Einfach nicht hingehen bringt auf jeden Fall großen Ärger, selbst wenn du im Recht sein solltest, notfalls leih dir die 6 Euro irgendwo, aber klär das dann gleich Montag früh als erstes vor Ort ab, die müssen sich kümmern

 

[freakadelle]

Ich denke doch das die 6 Euro für eine Fahrt vorhanden sind, du musst dann direkt vor Ort Fahrtkostenerstattung beim Maßnahmeträger einfordern, ist bei meiner letzten Sinnlosmaßnahme auch so gemacht worden von einigen die finanziell sehr klamm waren

Einfach nicht hingehen bringt auf jeden Fall großen Ärger, selbst wenn du im Recht sein solltest, notfalls leih dir die 6 Euro irgendwo, aber klär das dann gleich Montag früh als erstes vor Ort ab, die müssen sich kümmern

Sorry, aber GENAU DAS ist einer der Gründe warum sich nichts ändert.
Wenn man zu etwas Zwangsverpflichtet wird, dann muss auch der, der die Pflicht einem auferlegt hat, für alle Unannehmlichkeiten aufkommen - getreu dem Motto: "Wer die Musik bestellt, zahlt sie auch" Hinweis: BGB § 669 und § 670

Da 6 Euro schon über dem Tagessatz für Nahrung liegen, würde ich den SB erstmal fragen wovon du das bezahlen sollst, selbst wenn du Geld hättest. Und sich Geld leihen kann hier auch nicht DIE Lösung sein.

Es ist eine große Frechheit dem HE Auflagen zu machen, die mit Kosten verbunden sind, und sich dann aber schön aus der Affäre ziehen wollen, so ala "Kosten KÖNNEN erstattet werden wenn sie beantragt wurden."

Ja wo sind wir denn??? Ich bekomme, gegen meinen Willen, eine Auflage und soll dann selbst noch dem Geld hinterher rennen damit ich diese Auflage erfüllen kann? NEVER EVER !!!

Gibt es eine Rechtsgrundlage dass man, von seiner Grundversorgung, in Vorleistung treten MUSS ???

 

[Maxenmann]

Ich kann wegen jedem Mist Krieg anfangen wenn ich im Recht bin, ich kann aber auch versuchen Lösungen zu finden die einem keinen Zacken aus der Krone brechen, man aber zum Ziel kommt ohne sämtliche SB perönlich zu Feindbild zu haben

Du bekommst auch nicht gegen deinen Willen eine Auflage, das ganze ist sicher in der EGV fixiert

Und das die Kosten erstattet werden müssen ist mir schon klar, aber es geht eben nicht immer auf den Punkt

Ich bekomme meine Fahrtkosten für Wahrnehmung des Umgangsrechts auch erst Mitte bis Ende des nächsten Monats, muss die Kosten in 3-stelliger Höhe auch komplett vorstrecken, würde ich Krieg anfangen so ginge überhaupt nichts mehr

Ich habe auf diese Art schon manches bei meinem Jobcenter durchboxen können, was anderweitig undenkbar ist

Wie man in den Wald rein ruft, so schallt es zurück, und wenn man grundsätzlich bei allem die Türe zuschlägt wie hier im Falle wegen 6 Euro oder anderweitig weil man z.B keinen Außendienstler ins Haus lassen will da darf man sich nicht wundern wenn man als Querulant auf der schwarzen Liste steht

Aber man kann es wegen 6 Euro zu einer Sanktion kommen lassen, wo man sich dann am besten vor dem SG wieder sieht in vielen Monaten, bringen tut es unterm Strich nicht viel

Ich bin kein Ja Sager, bei jedem neuen SB oder Arbeitsvermittler gibt es erstmal ein Grundsatzgespräch und die Fronten werden klar abgesteckt, die wissen das sie mir nicht beikommen mit Kinkerlitzchen, ich verarsche die aber auch nicht, ich will Ehrlichkeit auf beiden Seiten und fahre sehr gut mit dieser Strategie

 

[Hartzeola]

Sorry, aber GENAU DAS ist einer der Gründe warum sich nichts ändert.
Wenn man zu etwas Zwangsverpflichtet wird, dann muss auch der, der die Pflicht einem auferlegt hat, für alle Unannehmlichkeiten aufkommen - getreu dem Motto: "Wer die Musik bestellt, zahlt sie auch" Hinweis: BGB § 669 und § 670

Hast du den Hinweis, dass der § 669 BGB hier auf irgenwelche Weise passt, im Netz gefunden oder gefällt Dir einfach wie es klingt? Hast du bitte mindestens einen Beispiel der aktuellen Rechsprechung zur Hand ?

§670 BGB wäre für die Kostenerstattung für einen Vorstellungsgespräch durch einen AG andwendbar, hier nicht, das Geld gibt es auch nicht im Voraus.

 

[freakadelle]

Hast du den Hinweis, dass der § 669 BGB hier auf irgendwelche Weise passt

Nein, ich habe keine Rechtssprechung zur Hand die etwas derartiges konkret besagt (evtl. hat es noch nie jemand probiert, keine Ahnung).

Doch, rein von der Logik her passt es. Erst recht wenn es sich um eine unterschriebene EGV handeln sollte (Vertrag). (dazu hat der Threadstarter noch nichts gesagt)
Ich mein, es kann doch niemand sagen: "Du musst dahin - wie du das machst, ist mir egal, sonst gibt es eine Sanktion"

Desweiteren, weiß der HE gar nicht - so macht es hier zumindest den Anschein -ob er die Fahrkosten am ersten Maßnahmetag direkt erstattet bekommt. Also folgere ich daraus, das auch diesbezüglich im Vorfeld kein Gespräch bzw. Beratung seitens des SB stattgefunden hat. Was nach sofortigem Klärungsbedarf schreit.

§670 BGB wäre für die Kostenerstattung für einen Vorstellungsgespräch durch einen AG anwendbar,

AG ist in diesem Fall der Maßnahmeträger (bist ja für diesen Zeitraum für den Arbeitsmarkt nicht verfügbar) bei dem du vorstellig werden sollst/musst.

Mich würde mal interessieren seit wann der Threadstarter von der Maßnahme weiß?