Maßnahme beim Internationalen Bund umgehen? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

gelibeh

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Eigentlich müsste mal zwei Schriebe machen. Einmal dem JC die Datenweitergabe untersagen und dem MT die Datenabfrage/Datenspeicherung über das gesetzlich zulässige Maß hinaus.
 

Jisaka

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Eine Kopie von der Einverständniserklärung habe ich nicht, nur geschwärzten Versionen die ich im anderen Thread hochgeladen habe.

Was muss denn in so einer Verweigerung der Datenweitergabe an's JobCenter drin stehen?

Ich werde diese Woche wohl noch an der Maßnahme teilnehmen, nächste Woche lass ich mich dann krank schreiben und ggf. zum Psychologen / Psychiater überweisen. Zur Zeit fühle ich mich einfach beschissen.
 

gelibeh

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Schreib einfach:

Hiermit widerrufe ich die am (Datum) gegebene Einverständniserklärung zur Übermittlung von persönlichen Daten an das Jobcenter.

Datum/Unterschrift.


Edit: Es ist immer noch nicht geklärt, wer die Maßnahmekosten übernimmt. Du hast irgendwo geschrieben, dass Du eine Zuweisung hast, wo ist denn der Scann? Das ist wichtig!!!
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Du musst lernen dich durchzusetzen.
Und nicht jeden exkrement unterschreiben.

Dann geh sofort morgen zum Arzt und lasss dich krankschreiben. Erzähl ihm ruhig die ganze Geschichte.

Und du darfst auf keinen Fall bei der Maßnahme antanzen weil du keine Erlaubnis(Zuweisung oder EGV) vom JC hast. Sonst bist du für das JC nicht Verfügbar.
 

gelibeh

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in der EGV stand ja etwas von einem gesonderten Zuweisungsbogen, aber den muss man eben sehen, sonst können die ganzen Ratschläge für die Katz sein.
 

Jisaka

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Hier ist das Dokument, welches der Eingliederungsvereinbarung beilag.

An swavolt: Damit tu ich mich leider wirklich sehr schwer. Ich war schon immer extrem schüchtern. (Mittlerweile glaube ich selber aber, dass ich eine Sozialphobie habe. Auch bei Feiern, wenn ich im Voraus weiß, dass viele mir fremde Leute kommen, werde ich direkt nervös.) Wenn dann noch ein Sachbearbeiter vor mir sitzt und die Hölle heiß macht, hilft das auch nicht viel weiter.

Um das mal zusammenzufassen: Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreiben sondern auf einen Verwaltungsakt warten, das ist klar. Wie sieht's mit der Maßnahme aus? Hingehen oder nicht? (Trotz unterschriebenen Teilnehmervertrag.) Sollte ich mich krank schreiben lassen? Ich hab mich heute ein wenig eingelesen, ich würde zu erst zu meinen Hausarzt gehen und mich wegen Depressionen krank schreiben lassen, und dort direkt um eine Überweisung zum Psychologen / Psychiater bitten.

Bin nun wirklich etwas überfordert und weiß nicht was ich tun soll. (Ist das denn auch ein Wunder, bei den ganzen Drohungen und Nötigungen vom JobCenter.)
 

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gelibeh

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Und wo steht nun, dass die Maßnahme auch bezahlt wird? Hier steht nur Angebot, aber keine verbindliche Kostenzusage für die Maßnahmekosten. Und laut Maßnahmevertrag sind das über 5000€. Einen Aktivierungsgutschein hast Du anscheinend ja nicht bekommen.

Ich würde die Maßnahme kündigen, weil die Kostenübernahme nicht geklärt ist.

Sollte ich mich krank schreiben lassen? Ich hab mich heute ein wenig eingelesen, ich würde zu erst zu meinen Hausarzt gehen und mich wegen Depressionen krank schreiben lassen, und dort direkt um eine Überweisung zum Psychologen / Psychiater bitten.
Ja.

Und lass Dich nächstes Mal vom SB nicht so einschüchtern. Nimm am Besten nicht Deine Mutter sondern jemand anderes mit zum Termin. Derjenige soll nur aufmerksam zuhören und Protokoll schreiben. Dann ein paar ganz wichtige Sätze, die man dem SB um die Ohren hauen kann. "Wo steht das, welche Rechtsgrundlage, geben Sie mir das schriftlich."
 

Der Auflehnende

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Wenn Du Pech hast, bleibst Du auf den Kosten ganz oder anteilig sitzen. Das ist die Sache nicht wert.

gelibeh hat Dich auf die ungeklärte Kostenübernahme zutreffend hingewiesen. Hier noch ein SG Beschluss dazu:

SG Hannover, Beschluss vom 26.09.2013 - S 45 AS 2773/13 ER:
Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt, denn im Bescheid ist nicht hinreichend bestimmt geregelt worden, wer die Kosten der dem Antragsteller auferlegten Maßnahme zu tragen hat.

Die Formulierung, das Jobcenter verpflichte sich zur Übernahme der angemessenen Kosten, soweit dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist, enthält gleich 2 Einschränkungen.

1. Schon durch die Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit von Kosten bleibt völlig offen, ob und in welchem Umfang überhaupt Kosten für die Teilnahme des Antragstellers an der Maßnahme übernommen werden würden (vgl. zur Übernahme angemessener Bewerbungskosten LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER).

2. Entsprechendes gilt für die Koppelung der Zusage an die Notwendigkeit der Kosten für die berufliche Eingliederung. Eine konkrete Bestimmung für die Leistungspflicht des Jobcenters liegt damit im Hinblick auf die Kosten der Maßnahme nicht vor. Diese Frage ist aber für den Inhalt und die Rechtmäßigkeit des die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakts von grundlegender Bedeutung. Wenn ohne eindeutige Kostenübernahmeerklärung zugleich der Antragsteller zur Teilnahme verpflichtet wird, so besteht für ihn das Risiko, einen Teil der Kosten oder gar die gesamten Kosten der von ihm in Anspruch genommenen Leistung des Maßnahmeträgers selbst tragen zu müssen, wenn das Jobcenter zu einem späteren Zeitpunkt zu der Auffassung gelangt, die Kosten seien nicht angemessen oder nicht für die berufliche Eingliederung notwendig gewesen. Letzteres ließe sich schon dann annehmen, wenn der Antragsteller nach Abschluss der Maßnahme weiterhin arbeitslos wäre.
Quelle: okeviln3.pdf - directupload.net
 

Jisaka

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Ich bin nun erst einmal eine Woche krank geschrieben. (Hab eine Überweisung zum Psychologen bekommen.)

Mein Sachbearbeiter hat seit gestern zwei mal bei uns angerufen um nach der Eingliederungsvereinbarung zu fragen. (Ich war beide Male nicht zu Hause.) Die sollten nun aber wissen, dass ich auf den Verwaltungsakt warte.

Gestern habe ich mich in der Volkshochschule zum nachholen meines Realschulabschlusses angemeldet. (Geht drei mal die Woche von 16:30 - 20:30.) Mein Sachbearbeiter meinte zu meiner Mutter, dass das nichts dran ändert, dass ich in eine Maßnahme müsse. (Den Vorschlag an einer Maßnahme teilzunehmen die die Woche insgesamt nur drei Stunden geht hat er mit dem Satz "Der ist doch nicht aus Zucker" abgelehnt.)

Zur Zeit ist noch alles etwas unklar, wie es nun kommende Woche aussieht, ob ich bis dahin schon einen Termin beim Psychologen habe, ob es mir bis dahin wieder besser geht, um weiter an der Maßnahme teilzunehmen und ob der Verwaltungsakt bis dahin hier ist.

Zum Glück ist die Leiterin der Maßnahme sehr neutral gestimmt und gibt mir recht, dass wenn ich mich nicht in der gesundheitlichen Lage befinde um an der Maßnahme teilzunehmen, ich krank geschrieben werden sollte.

Und sorry, dass ich gestern nicht mehr geantwortet habe, unser Internet war weg.
 

Neudenkender

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(Ist das denn auch ein Wunder, bei den ganzen Drohungen und Nötigungen vom JobCenter.)
Kannst du denn nicht jemand anderen mitnehmen als Mami??? Frechheiten muss man sich nicht bieten lassen, und ein vernünftig aufgestellter Beistand wird diese auch, ggf. sehr konsequent, zu unterbinden wissen ...
 

Jisaka

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Leider nicht, alle männlichen Mitglieder in meiner Familie sind um die Zeit auf Arbeit.

Ich hoffe erst einmal, dass ich so schnell wie möglich einen Termin beim Psychologen bekomme, vielleicht bekomme ich dadurch ein wenig Freiraum vom Jobcenter. Hätte eigentlich auch gehofft, dass mein Hausarzt mich länger krank schreibt.
 

Jisaka

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Tach'chen!

Ich habe eben zwei Briefe vom Jobcenter im Briefkasten gefunden. Einmal der Verwaltungsakt und einmal einen Vermittlungsvorschlag als Zeitungszusteller.

Bis heute bin ich noch krank geschrieben, werde mich morgen aber wieder beim Maßnahmeträger krank melden. Hole mir morgen meine Terminbescheinigung beim Psychologen ab, damit geht es direkt danach zum Hausarzt, der mich hoffentlich bis zu diesem Termin krank schreibt. (Er meinte das letzte Mal, dass ich eine Terminbescheinigung für den Psychologen beim nächsten Mal mitbringen soll, wenn es mir nicht besser geht.)

Wie sieht es mit dem Verwaltungsakt aus? Widerspruch einlegen oder nicht? So wie ich das sehe, hat sich zu der Eingliederungsvereinbarung nichts geändert.

Den Job als Zeitungszusteller würde ich machen, wenn ich genau wüsste um welche Uhrzeit dieser losgeht und wie viel ich tragen muss. (Und bis dahin weiß ich nicht einmal ob ich diesen Job überhaupt bekommen würde.)

Mit freundlichen Grüßen
Jisaka
 

AnonNemo

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Hallo Jisaka,

da du scheinbar bei einer Optionskommune bist, ist mein folgender Hinweis; unter Vorbehalt zu verstehen!

OAW in den Pflichten des eLB
Standardtext zur OAW. Das ist schon gesetzlich geregelt und hat in deinen sanktionsbewehrten(!!!) Pflichten nichts zu suchen.
Dadurch könnte eine höhere bzw. doppelte Bestrafung möglich werden!

AnonNemo
 

Jisaka

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Sorry für die späte Antwort, hatte einige Zeit kein Internet. (Sind umgezogen.)

Was ist denn eine Optionskommune? (Höre ich grad zum ersten Mal.) Sollte ich denn nun Widerspruch gegen den Verwaltungsakt einlegen oder nicht? Und wenn ja, aus welchen Gründen?

Mal eine andere Frage: Ich habe kommenden Mittwoch einen Termin zur Informationsveranstaltung in der Volkshochschule. (Möchte meinen Realschulabschluss nachholen.) Das wäre einmal in der Woche von 16:30 bis 20:30. Das wäre für's Jobcenter kein Grund, die aktuelle Maßnahme abzubrechen, oder?

Lasse mich zur Zeit immer wieder krankschreiben. (Aktuell noch für zwei Wochen krankgeschrieben, mit den beiden Wochen sind es insgesamt 5 Wochen die ich schon krankgeschrieben bin.)
 
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