Maßnahme bei der DAA - Einladung aber keine Zuweisung

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Gelöschtes Mitglied 34264

Gast
Hallo ihr Lieben,

Es geht um eine Maßnahme bei der DAA -kaufmännisches Praxiscenter. Mein Bekannter hat vor geraumer Zeit eine EGV unterschrieben (böser Fehler), wo er sich verpflichtete an der Maßnahme teilzunehmen. In der EGV steht nur die Maßnahme als solche, aber nicht wann diese beginnen soll und wie lange er daran teilnehmen soll.

Letzte Woche erhielt er ein Schreiben von der DAA, daß die Maßnahme in dieser Woche startet. Er weiß aber immer noch nicht wie lange er daran teilnehmen soll, hat keine Zuweisung. Es ist auch noch nicht geklärt, daß er nur halbtags teilnehmen kann wegen seiner Behinderung.

Er will nicht hingehen. Muß er eine Sanktion befürchten, er hat keine Zuweisung??
 

EMRK

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Letzte Woche erhielt er ein Schreiben von der DAA, daß die Maßnahme in dieser Woche startet.

Dieses Schreiben bitte (anonymisiert) online stellen.

PS1: Da er die EGV unterschrieben hat, gab er auch sein Einverständnis für die Maßnahme. Meiner Ansicht nach muss er diese Maßnahme erst einmal antreten. Natürlich kann er auch Widerspruch einlegen mit Verweis auf die Mängel in der EGV und seine körperlichen Einschränkungen (siehe auch hierzu "Zumutbarkeit" §10 SGB2). Aber dann wird er auf jeden Fall Post bekommen in Form einer EGV-VA und/oder sanktionsbewehrten Zuweisung.

PS2: Bitte weise deinen Bekannten darauf hin, zukünftig nur noch mit Beistand zu JC Terminen zu gehen und vor Ort nichts mehr zu unterschreiben (insbesondere keine EGV) sondern alles zur Prüfung mit nach Hause zu nehmen.

PS3: Wenn möglich soll sich dein Freund hier im Forum anmelden und seine Problematik selbst schildern. Der Informationsaustausch und die Datenweitergabe über Dritte halte ich für bedenklich.
 
G

Gelöschtes Mitglied 34264

Gast
Es fehlt die konkrete "Zuweisung", in der die Dauer der Teilnahme und die tägliche Anwesenheitszeit konkret festgeschrieben ist.

Muß eine Sanktion befürchtet werden, wenn er dort nicht hingeht?
 

0zymandias

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Wenn die Maßnahme schon zeitlich unbestimmt vereinbart wurde, ist sie dann auch inhaltlich unbestimmt?

Vielleicht lässt sich aus einer kompletten Unbestimmtheit etwas stricken?
 

EMRK

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Wenn man sich die Fachlichen Hinweise zur EGV ansieht, stehen die Chancen auf einen erfolgreichen Widerspruch 50:50

3.1.1. Konkrete Regelung von Leistungen zur Eingliederung in Arbeit in der EinV – Variante 1

Wird die Teilnahme an einer konkreten Eingliederungsmaßnahme, z.B. an einer Arbeitsgelegenheit (AGH), verbindlich über die EinV
geregelt, sind insbesondere die Art der Tätigkeit, Tätigkeitsort, zeit-
licher Umfang, zeitliche Verteilung und die Höhe der Mehraufwandsentschädigung zu bestimmen (Angebot per EinV).

3.1.2. Grundsätzliche Regelung von Leistungen zur Eingliederung in Arbeit in der EinV – Variante 2


(1) Sofern in der EinV nur die grundsätzliche Teilnahme an einer Eingliederungsmaßnahme vereinbart wird und eine Konkretisierung der inhaltlichen Ausgestaltung erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen kann, ist in der EinV zunächst auf die Bedeutung und geplante Ausgestaltung der Eingliederungsmaßnahme (z. B.: bei Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (§ 45 SGB III): Maßnahmeinhalte) hinzuweisen. Daraufhin hat ein die EinV ergänzendes, konkretes schriftliches Angebot zu erfolgen. Das Angebot einer konkreten Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit hat eine Präzisierung der Maßnahme/des Angebotes (z. B.: bei AGH: die Art der Tätigkeit, Tätigkeitsort, zeitlicher Umfang, zeitliche Verteilung und die Höhe der Mehraufwandsentschädigung; bei Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (§ 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 45 SGB III): Träger, Ort, Dauer, etc.) zu enthalten sowie eine Rechtsfolgenbelehrung, die explizit auf die Maßnahme/das Angebot und die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person abgestellt ist. In diesen Fallgestaltungen ist ein sanktionsbewehrtes Verhalten nicht nach der EinV, sondern dem Angebot der Maßnahme zur Einglie-derung in Arbeit durch Angebotsschreiben zu prüfen. Das Angebots-schreiben stellt im Regelfall eine vorbereitende Handlung dar und ist kein Verwaltungsakt. Dies trifft jedoch nicht auf die Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit nach § 16d zu. Diese ist ein Verwaltungsakt (s. BSG-Urteil vom 13.04.2011 Az.: B 14 AS 101/10 R, Rz. 16, 17).

(2) Im begründeten Einzelfall kann der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit unabhängig von der grundsätzlichen Verein-barung in der EinV angeboten werden, wenn dies der/den bislang angelegten Handlungstrategie(n) und den identifizierten Handlungs-bedarfen im Rahmen des 4-Phasen-Modells entspricht. Maßgeblich dabei ist, ob dieses Vorgehen als der besser geeignete Weg zum Erreichen eines raschen Eingliederungserfolges erscheint.

Beispiel:

Einem Kunden kann kurzfristig die Teilnahme an einer geeigneten Maßnahme nach § 45 SGB III ermöglicht werden. Vor Maßnahmeantritt ist ein Beratungsgespräch mit Abschluss einer EinV zeitlich nicht mehr möglich. Der pAp informiert den Kunden telefonisch über die Maßnahme und übersendet ihm das Angebot. Die Entscheidung ist zu dokumentieren. Als Alternative zum schriftlichen Angebot besteht die Möglichkeit einer EinV per Verwaltungsakt nach Maßgabe des § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II (s. Rz.15.54).
 

Anhänge

  • Gesetzestext-15-SGB-II-Eingliederungsvereinbarung.pdf
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gelibeh

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Wenn die Maßnahme ohne genaue Daten in der EGV steht, dann muss der SB zumindest die genauen Daten nachschieben. Die Maßnahme muss also ausreichend konkretisiert werden. Derenige muss prüfen können, ob die Maßnahme für ihn zumutbar ist und ohne Konkretisierung geht das nun mal nicht. Der Maßnahmeträger hat nicht einzuladen, der SB muss eine Zuweisung/Angebotsschreiben schicken.
er pAp informiert den Kunden telefonisch über die Maßnahme und übersendet ihm das Angebot.
Das telefonische Informieren kann man ignorieren, erst wenn das Angebot schriftlich kommt, muss man reagieren.
 
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