Maßnahme angeordnet - Kein Schriftstück zum Inhalt oder Rechtsfolgen - nicht unterschrieben - Einstellung der Leistung

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Tausend87

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Hey,


brauche hier mal einen Rat, jede Hilfestellung wäre gut.
Bin seit Januar leider nach Beendigung einer Ausbildung mit Abschlussprüfung nicht übernommen worden, (Kleiner Betrieb - schlechte Konjunktur) und beziehe nun ALG1.
Beim ersten Termin bei der AfA einigte man sich auf die monatliche Übersendung von Nachweisen eigener Bewerbungsbemühungen.
Habe Anfang April einen weiteren Termin gehabt, wo mir gesagt wurde dass Eigenbemühungen nicht mehr ausreichen und man eine Maßnahme einleiten muss.
Zur Maßnahme wurde nur mündlich mitgeteilt man fährt mit einem "Betreuer" Betriebe ab und versucht ein Praktikum zu organisieren. Die Maßnahme soll von Ende April - Mitte Juni gehen.
Ich habe nichts weiter schriftlich außer das Blatt zum Einverständnis zur Teilnahme an der Maßnahme bekommen, wo mir gesagt wurde ich muss es unterschreiben , was ich aber nicht getan habe.
Auch das dort genannte Merkblatt, oder etwas zum Inhalt der Maßnahme und zu Rechtsfolgen habe ich nicht erhalten.
Nun kam das Schreiben ich hätte die Maßnahme abgelehnt und ich soll den Grund zur Ablehnung angeben sowie unterschreiben dass ich von den Rechtsfolgen Kenntnis genommen habe.
Leistungen wurden vorzeitig eingestellt.


Ich habe nicht unterschrieben, da in meinem Fachbereich nicht viele Stellen im näheren Umkreis zu finden sind und es machte mir stark den Eindruck als man möchte man mit der Maßnahme jegliche Arbeitsstellen im nahen Umkreis anvisieren.

Wie sollte ich vorgehen?.

Unterlagen im Anhang.

Danke euch,

lg
 

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G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Dort steht du hättest eine Zuweisung bekommen.

Du solltest am besten Widerspruch und aW einlegen, da dir keinerlei Zuweisung oder Angebot übergeben wurde und du es nicht prüfen konntest.
 

Natrok

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Widerspruch zu was? Dem Anhörungsschreiben? Der ist unstatthaft, da das Anhörungsschreiben kein Verwaltungsakt ist. Die mögliche rechtliche Vorgehensweise ist hier erläutert. Ich würde im Antwortschreiben angeben, das du kein Zuweisungsschreiben erhalten hast und nicht über die Rechtsfolgen belehrt wurdest. Dies schließt eine Sperrzeit aus, die BA ihrer Belehrungspflicht in jedem Fall nachkommen muss, damit eine Sperrzeit rechtlich bestand haben kann und wie erläutert in dem Link zwei Klagen beim örtlich zuständigen Sozialgericht einreichen.

Nachtrag: Ich würde zuvor mir noch den VerBIS-Eintrag geben lassen von den Termin den du hattest. Nicht das der SB später behauptet du hättest eine Zuweisung erhalten, liegt in den Akten.
 

apfelkuchen

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Stimmt, das hatte ich übersehen sorry.

Wegen des Verbis-Eintrags: das solltest du einfach per formlosem Schreiben anfordern. Und in Zukunft würde ich dir empfehlen, das für jeden Termin zu machen, damit du merkst, wohin der SB-Hase läuft. Manchmal schreiben die da grob verfälschte und z.T. unwahre Dinge.
 

Natrok

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Ich schließe mich dem an, dazu würde ich in jedem Fall in Zukunft auch zusammen mit jemanden zu den Terminen hingehen. Dann hast du einen Zeugen. Wobei ich das dann nicht so nennen würde. Du hast das Recht einen Beistand dabei zu haben (§ 13 SGB X).
 

Tausend87

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vielen Dank für eure Antworten!.

So wäre der Weg zunächst den VerBIS-Eintrag vom Termin geben zu lassen. Kann ich diesen persönlich abholen oder muss dies schriftlich beantragt werden? (Nicht dass bei Ankunft des Schreibens bei der AfA direkt was im Eintrag geändert wird?!).
2. Im Antwortschreiben darauf hinweisen, kein Zuweisungsschreiben erhalten zu haben sowie dass ich über die Rechtsfolgen nicht belehrt wurde.
3. Beim SG die zwei Klagen einreichen, um die Willkür abzuwenden.
Zu den Klagen beim SG, das ist neu für mich, hat hier jemand eine gute Vorlage zur Klageerhebung oder Tipps um Formfehler zu vermeiden?.

Und gut zu wissen, zukünftig Beistand mitzunehmen.
 

Natrok

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Vielleicht auch noch eine Akteneinsicht nehmen (§ 25 Abs. 1 Satz 1 SGB X). Um zu sehen, ob etwas in den Akten ist. Du musst dir dann aber die richtige Akte geben lassen. Bei mir führen die drei verschiedene Akten:

1. Alg-Akte (Hauptakte)
2. Akte Vermittlung/Beratung
3. Akte Aktivierung

Am besten Einsicht in alles nehmen, was da ist. Und halt die VerBIS-Einträge.
 

Natrok

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In der Alg-Akte sind die generellen Sachen drin. Schreiben die man einreicht, Sperrzeitbescheide auch Anhörungsschreiben und auch Bewilligungsbescheide. In den anderen Sachen sind VVs und halt die Zuweisungen. Ich glaube in der Akte Aktivierung sind die Zuweisungen drin, bin mir aber nicht mehr sicher. Hatte die beim Gericht eingesehen gehabt, war für mich aber nicht so Spannend gewesen.

Nachtrag: Es gibt Aktenpläne von der BA zum Rechtskreis SGB II (Hartz IV) und SGB III (Alg I), da wird man fündig.
 

Kerstin_K

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So wäre der Weg zunächst den VerBIS-Eintrag vom Termin geben zu lassen. Kann ich diesen persönlich abholen oder muss dies schriftlich beantragt werden? (Nicht dass bei Ankunft des Schreibens bei der AfA direkt was im Eintrag geändert wird?!).
2. Im Antwortschreiben darauf hinweisen, kein Zuweisungsschreiben erhalten zu haben sowie dass ich über die Rechtsfolgen nicht belehrt wurde.
Ich würde den Verbis Eintrag schriftlich anfordern und im Schreiben darauf hinweisen, dass Du diech erst dann äussern wirst, wenn Dir dieser vorliegt. Nicht, dass die Anhörungsfrist verstreicht, bevor du den Verbsi Eintrag hast.
 

Natrok

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Ich würde den Verbis Eintrag schriftlich anfordern und im Schreiben darauf hinweisen, dass Du diech erst dann äussern wirst, wenn Dir dieser vorliegt. Nicht, dass die Anhörungsfrist verstreicht, bevor du den Verbsi Eintrag hast.

Dann würde ich bei solch einen Vorgehen auch gleichzeitig, eine Fristverlängerung beantragen, für die Anhörung. Die Frist aus dem Anhörungsschreiben, ist eine behördliche Frist und keine gesetzliche. Dazu gilt (§ 26 Abs. 7 SGB X):

(7) 1Fristen, die von einer Behörde gesetzt sind, können verlängert werden. 2Sind solche Fristen bereits abgelaufen, können sie rückwirkend verlängert werden, insbesondere wenn es unbillig wäre, die durch den Fristablauf eingetretenen Rechtsfolgen bestehen zu lassen. 3Die Behörde kann die Verlängerung der Frist nach § 32 mit einer Nebenbestimmung verbinden.
 

Tausend87

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Hey Leute,

habe den Eintrag zum Termin heute erhalten. Die Anhörungsfrist wurde ebenfalls beantragt zu verlängern (läuft in Kürze ab).
Ich ziehe mal aus dem Eintrag folgendes:

"Aus Sicht der AV ist die Teilnahme an der Maßnahme als notwendig anzusehen, da der Kunde bislang keine EB vorweisen kann. Er weigert sich heute, die Zuweisung zu unterschreiben und reicht diese nach seiner Aussage "eventuell" nach. Beim Verlassen des Büros lässt er die MAT-Unterlagen liegen, sodass ein Antritt nur schwer realisierbar erscheint."
Zuletzt, der Satz exakt zitiert: " Ihn auf die Konsequenzen bei Nichtantritt hingewiesen".

So, ich wurde in keiner Meldeaufforderung gebeten EB nachzuweisen bzw. mitzubringen.
Ebenfalls habe ich bewusst alle für mich vom SB ausgedruckten Dokumente mitgenommen. Habe auch keine Zuweisung erhalten oder keine MAT-Unterlagen.
Das Einzigste was der SB mir vorlegte waren die am Anfang des Threads von mir eingefügten Schreiben (u.a das Schriftstück wo die Unterschrift verlangt wurde).

Zufällig kam gerade auch eine Einladung zum neuen Termin ins Haus, dabei EB-Nachweise erstmalig mitzubringen. ;-)
 
Zuletzt bearbeitet:

Tausend87

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Wie sieht hierbei nun die Sach- bzw. Rechtslage aus?.
Ich habe definitiv keine MAT-Unterlagen & RFB bekommen. Leider war kein Beistand dabei, der dies bezeugen könnte.
Mir kommt es fast so vor als wurde der verBIS Eintrag nachträglich geändert nachdem ich diesen schriftlich angefordert habe... oder es wurde vergessen die Zuweisung und die Merkblätter im Gespräch zu übergeben aber nachträglich im System so eingetragen.
Habt Ihr Ideen zur weiteren Vorgehensweise?.
 

Jiyan

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Du antwortest auf den Anhörungsbogen wie folgt.
Der angegebene Sachverhalt ist nicht zutreffend. Du hast keine Maßnahme abgelehnt. Du hast die dir überreichten Unterlagen Zuhause nochmal in Ruhe lesen wollen. Auch das dir nicht alle Unterlagen vorgelegt worden sind, welche in dem Schreiben genannt worden sind. Eine Zuweisung mit Rechtsfolgenbelehrung hast du nicht erhalten.
Grundsätzlich gilt, du sagst niemals ja oder nein. Du sagst, ich möchte darüber nochmal in Ruhe nachdenken. Diskutiere nicht um deinen Standpunkt besser darzulegen, das bringt in der Regel nichts. Alles was du unterschreiben sollst, sicher, aber erst wenn du dir das alles in Ruhe Zuhause durchgelesen hast.
Die Sperrzeit wurde noch nicht verhängt, wenn ich das richtig verstanden habe? Wenn du noch fragen hast sag bescheid.
 
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