Maßnahme ab nächster Woche (3 Betrachter)

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Poppilein

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Hallo,
Gestern holte ich einen gelben Brief aus dem Briefkasten, natürlich vom Jobcenter.

Es handelt sich um eine Einladung zu einer Maßnahme, ab dem 04.12.. Diese soll 12 Wochen gehen und es steht garnix drin.
Es steht lediglich da, ab welchem Datum die Maßnahme gehen soll und wo diese Stattfindet.
Es ist keine Uhrzeit zu lesen und um was es geht.

Nur die Einladung und eine Rechtsfolgebelehrung.

Diese Maßnahme soll Vollzeit gehen, doch ich gehe 12h die Woche arbeiten und mein Arbeitgeber meinte schon, wenn ich zu dieser Maßnahme muss bin ich nicht flexibel und man müsste über meinen Vertrag reden.

Davon Mal abgesehen muss ich am 04., 05., 06. Arbeiten...

Wie gehe ich jetzt mir dieser Maßnahme um?
Ich habe keine EGV und schon Monate nichts mehr vom Arbeitsamt gehört, Werder Termine noch Vermittlungsvorschläge ...

Vielen Dank schonmal
 

DonOs

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Kannst du die Zuweisung denn hier mal geschwärzt (Ohne Namen) einstellen, damit man rüber schauen kann? Wenn die Maßnahme mit der Arbeit kollidiert, dann geht natürlich die Arbeit vor, denn mit der Arbeit verringerst du deine Hilfsbedürftigkeit, mit der Maßnahme verursacht man immense Steuerlasten, also das Gegenteil.
 

Poppilein

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Hi, danke schonmal.
Es ist nur ein Zettel auf dem steht

Wann: 04.12.
12 Wochen
Ort: Berlin ( Adresse steht natürlich da)
Maßnahme Träger: Xxxx

Und das war's schon...

Wie soll ich mich verhalten vorallem weil ich ja am Starttag arbeiten muss und keine Uhrzeit habe.
 

Ahanit

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Schriftlich, nachweißlich Widerspruch gegen die Zuweisung einlegen mit Hinweiß, das deine Erwerbstätigkeit durch die Maßnahme gefärdet ist.
Da du mit dem Einkommen dem Jobcenter Geld sparst sollte der Hinweiß helfen.

Sollte das nicht reichen, kannst du die Karte unzureichendes Profiling unspezifishce Maßnahme ziehen, die Tatsache das du auch gar keine EGV dafür hast würde ich mir bis ganz zum Schluß aufheben. Aber da können dir andere hier bestimmt mehr zu sagen.
 

Poppilein

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So mit Handy lässt sich das hier doof machen, habe jetzt alles abgeschrieben.

Seite 1

Angebot einer Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung bei einem Träger

Sehr geehrte Frau Xxxx,
Zur Stabilisierung einer Beschäftigungsaufnahme nach $16 SGB II i.V.m. $ 45 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 SGB III biete ich Ihnen folgende Maßnahme an:

Nummer der Maßnahme: Xxxx
Bezeichnung der Maßnahme: Coachingcenter
Maßnahmeträger: Xxxx
Adresse des Maßnahmeträgers: Xxxx
Durchführungsort: Xxxx
Inhalt der Maßnahme: Coachingcenter für erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit geringem Einkommen
$ 16 Abs. 1 SGB II. i.V. m. $ 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1,2,3 und 5 SGB III
-Optionsmaßnahme-
Beginn der Maßnahme: 04.12.2017
Ende der Maßnahme: 23.02.2018
Zeitlicher Umfang: Vollzeit

Seite 2

Notwendige Kosten (z.B. Fahrkosten), die im Zusammenhang mit Ihrer Teilnahme an der Maßnahme entstehen, können übernommen werden. Zur Beantragung nutzen Sie bitte den Erklärungsbogen.
Ihre Mitwirkungspflichten erstrecken sich auf die aktive Teilnahme an der Maßnahme.
Die aktive Teilnahme umfasst den Antritt der Maßnahme, das einhalten von Terminen und die Teilnahme an der Maßnahme bis zum vereinbarten Maßnahmeende.
Weiterhin sind sie verpflichtet, das Ergebnis der Maßnahme, sowie nach Aufforderung Einzelheiten über die Durchführung der Maßnahme zur Qualitätsprüfung mitzuteilen.
Kommen Sie einer Mitwirkung ohne wichtigen Grund nicht nach, prrüft das Jobcenter, ob eine Pflichtverletzung vorliegt.
Zu den Mitwirkungspflichten zählen beispielsweise:
- aktive Teilnahme bis zum Ende der Maßnahmedauer
- die Auskunftspflicht über den Eingliederungserfolg, sowie alle weiteren Auskünfte, die zur Qualitätsprüfung der Maßnahme, die vom Jobcenter benötigt werden
- die Annahme von Arbeitsangeboten durch den Maßnahmeträger (Der Maßnahmeträger ist dazu verpflichtet, Ihnen nur zumutbare Arbeitsangebote zu unterbreiten)

Hinweise:
Erkranken Sie während der Maßnahme, haben Sie ihrem Maßnahmeträger die Zeiten Ihrer Arbeitsunfähigkeit sofort mitzuteilen und ab dem ersten Tag durch eine ärztliche Bescheinigung nachzuweisen.
Ihre aktive Maßnahme Teilnahme wird durch den Maßnahmeträger beurteilt.
Dem Maßnahmeträger wird ein selektiver Zugriff auf das bei Ihrem Jobcenter geführte Bewerberprofil eingeräumt.

Beachten Sie auch bitte die nachfolgende Rechtsfolgebelehrung:

RECHTSFOLGEBELEHRUNG

Nach dem Grundsatz des Förderns ($2 SGB II) sind Sie verpflichtet, in eigener Verantwortung alle Möglichkeiten zu nutzen, um Ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften sicherzustellen. Dazu gehört insbesondere auch die Teilnahme an einer zumutbaren Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit.

Die $$ 31 bis 31b SGB II Sehen bei Nichtantritt oder Abbruch einer zumutbaren Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit Leistungsminderungen vor. Auch Verhalten, welches Veranlassung zum Abbruch einer solchen Maßnahme gibt, führt zu Minderungen. Das Arbeitslosengeld II kann danach -auch mehrfach aufeinander- gemindert werden, oder vollständig entfallen.

Wenn Sie die mit diesem Schreiben angebotene zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht antreten, abbrechen oder durch ihr Verhalten Anlass für den Abbruch geben, wird das Ihnen zustehende Arbeitslosengeld II um einen Betrag in Höhe von 30 Prozent des für Sie Maßgebenden Regelbedarfs zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach $20 SGB II gemindert.
Die Leistungsminderung tritt nicht ein, wenn Sie einen wichtigen Grund für Ihr Verhalten darlegen und nachweisen können. Ein nach ihrer Auffassung wichtiger Grund, der jedoch nach objektiven Maßstäben nicht als solcher anerkannt werden kann, verhindert nicht den Eintritt der Leistungsminderung.

Die Minderung dauert 3 Monate (Sanktionszeitraum) und beginnt mit dem Kalendermonat nach Zugang des Sanktionsbescheides. Während dieser Zeit besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe).

Wichtige Hinweise:
Sanktionszeiträume aufgrund der Verletzung von Meldepflichten und wegen des Nichtantritts oder Abbruchs von zumutbaren Maßnahmen zur Eingleiderung in Arbeit können sich überschneiden. In den Überschneidungsmonaten werden die Minderungsbeträge addiert.

Führen die Leistungsminderungen dazu, dass kein Arbeitslosengeld II mehr gezahlt wird, werden auch keine Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung abgeführt.

Wird Ihr Arbeitslosengeld II um einen Betrag von mehr als 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs gemindert, können ggf. Ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbracht werden. Diese sind zu erbringen, wenn minderjährige Kinder in der Bedarfsgemeinschaft leben. Bei einer Gewährung von Sachleistungen oder geldwerten Leistungen bleibt der Kranken- und Pflegeversicherungsschutz bestehen.

Während eines Sanktionszeitraumes sind Sie weiterhin verpflichtet, aktiv an den Maßnahmen zu Ihrer Eingleiderung in Arbeit mitzuwirken, U.a. ist den Vermittlungsvorschlägen des Jobcenters oder der Agentur für Arbeit nachzukommen.

Auch die Verpflichtung sich beim Jobcenter persönlich zu melden oder auf Aufforderung zu einer ärztlichen oder psychologischen Untersuchung zu erscheinen bleibt während des Sanktionszeitraumes bestehen.

Die maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften können Sie bei dem Jobcenter einsehen.
 

DonOs

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Maßnahme vor Minijob.
Arbeit geht immer vor Maßnahmen!

Durch die 12Stunden in der Woche kommen bei Mindestlohn rund ~335,-€ zusammen. Davon kann der Elo rund 127,-€ im Monat behalten plus das ALG II. Darauf würde ich nicht verzichten wollen, bezahlt das der SB dann aus eigener Tasche? Wird der Elo wegen der Maßnahme gekündigt, wird die Hilfsbedürftigkeit nicht verringert, gegenteiliges trifft zu, ganz zu schweigen von der enormen Steuergeldverschwendung. Die Maßnahme könnte ich jedenfalls nicht antreten, wenn diese zeitlich mit der Maßnahme nicht zusammen passt. Wie gedenkt sich das der SB, daß würde ich mal ein paar Stellen höher erfragen.

Zudem ist die Zuweisung zu unbestimmt, welche Uhrzeit hast man dort täglich aufzuschlagen, Vollzeit ist zu unbestimmt, da muß von wann bis wann drin stehen, daß kann nicht der Träger entscheiden. Warum ist diese Maßnahme genau auf dich zugeschnitten und so weiter und so fort.

- die Annahme von Arbeitsangeboten durch den Maßnahmeträger (Der Maßnahmeträger ist dazu verpflichtet, Ihnen nur zumutbare Arbeitsangebote zu unterbreiten)
:icon_evil:

Der MT hat keine Handhabe dir zumutbare Arbeitsangebote zu unterbreiten, da dieser dazu nicht befugt ist. Der MT bekommt nur Name+Anschrift, keinen Werdegang, Ausbildung oder gesundheitliche Einschränkungen, da dies dem Sozialdatenschutz unterliegt. Beziehungsweise darf der Träger unterbreiten, daß war es aber auch schon, keine Sanktion bei Nicht Annahme:

Siehe dazu auch von 0zymandias:

https://www.elo-forum.org/weiterbil...ereits-beenden-183608/index2.html#post2199585

Erkranken Sie während der Maßnahme, haben Sie ihrem Maßnahmeträger die Zeiten Ihrer Arbeitsunfähigkeit sofort mitzuteilen und ab dem ersten Tag durch eine ärztliche Bescheinigung nachzuweisen.
Kollidiert mit § 56 Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit SGB II. Bedeutet die AU geht zum Jobcenter, dazu ist man verpflichtet, der Träger erhält...nichts! Der Träger darf sich dahingehend beim Amt kundig machen, wo denn der Teilnehmer abgeblieben sei.

Notwendige Kosten (z.B. Fahrkosten), die im Zusammenhang mit Ihrer Teilnahme an der Maßnahme entstehen, können übernommen werden.
Was heißt hier können? Muß!
 

Poppilein

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Das klingt schon Mal gut 😊

Achso verdiene 432€ im Monat dazu.

Wie gehe ich jetzt dagegen vor?
 

DonOs

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Durch den Minijob verringerts du deinen Hilfsbedürftigkeit erheblich, zumal der Arbeitgeber auch die Krankenversicherung bezahlt. Aus dem unten genannten Grund, könnte ich an der Maßnahme nicht teilnehmen:

§ 16d Abs.5 SGB II
(5) Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach diesem Buch, mit denen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unmittelbar unterstützt werden kann, haben Vorrang gegenüber der Zuweisung in Arbeitsgelegenheiten.
Wenn man allerdings 2 Tage oder so in der Woche arbeitet und die restlichen Tage der Maßnahme nichts im Wege steht, kann man diese wahrnehmen. Das bedarf der Klärung mit dem SB.
 

Poppilein

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Nein mein Arbeitgeber übernimmt nicht meine Krankenversicherung, das macht das Amt
 

Poppilein

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Aber Mal ehrlich was soll diese Maßnahme bringen? Das ist doch nur Beschäftigungstherapie...

Kann man gegen sowas sinnloses nichts machen?

Es lehrt mir nix und Bewerbungen kann ich genauso gut zu Hause schreiben, was ich eh schon genügend tue.

Desweiteren bin ich auf Abruf für die Arbeit, da ich quasi nebenan wohne. Und immer Mal was mit unseren schwangeren und älteren Mitarbeiten sein kann und wir in unserer Filiale nie zu zweit stehen, weil dies der Zentrale zu teuer wäre. Nun nicht mehr weil ich knapp eine Stunde Anfahrtsweg zur Maßnahme und natürlich auch zurück habe.
 

DonOs

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Nun nicht mehr weil ich knapp eine Stunde Anfahrtsweg zur Maßnahme und natürlich auch zurück habe.
Nur der Fahrt weg? Oder ist da schon die Laufstrecke und Wartezeit mit eingerechnet? Also von Tür zur Tür. Übersteigt das 2 1/2h ist die Maßnahme auch unzumutbar wegen der langen Wegstrecke plus § 16d Abs.5 SGB II.

was soll diese Maßnahme bringen?
Das muß der SB begründen.
 

Poppilein

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Ne da ist schon alles eingerechnet.

Praktisch kann ich mich nicht wehren?
 

erwerbsuchend

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Praktisch kann ich mich nicht wehren?
Ich finde in deinen Angaben keine Begründung, warum du an dieser Maßnahme teilnehmen sollst und welche Defizite damit bei dir behoben werden sollen. Wenn diese Punkte in der Zuweisung fehlen, dann ist diese unbestimmt.

Du könntest daher deinen SB zu einer schriftlichen Antwort zu diesen Punkten auffordern.
 

faalk

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Arbeit geht immer vor Maßnahmen!
Dann widersprechen sich der § 16d Abs.5 SGB II und der § 10 SGB II

§ 10 SGB II, (2) Eine Arbeit ist nicht allein deshalb unzumutbar, weil
.....
5. sie mit der Beendigung einer Erwerbstätigkeit verbunden ist, es sei denn, es liegen begründete Anhaltspunkte vor, dass durch die bisherige Tätigkeit künftig die Hilfebedürftigkeit beendet werden kann.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für die Teilnahme an Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit entsprechend.
 

DonOs

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Aber da geht es doch um Zumutbarkeit für Arbeitsstellen, keine Maßnahmen?
 

faalk

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(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für die Teilnahme an Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit entsprechend.
Aber wahrscheinlich auslegungssache. Wobei das JC selbstverständlich das für sie beste "auslegen" würde.
 

DoppelPleite

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Praktisch kann ich mich nicht wehren?
WS einlegen wie schon vorgeschlagen wurde, könnte abgeschmettert werden das es sich "nur" um ein Angebot handelt, welches man ja ablehnen könnte.

Dieses unmoralische Angebot macht die ganze Problematik ungleich schwieriger. Du könntest zwar nun schlicht nicht teilnehmen, um eine Sanktion zu riskieren, gegen die Du dann WS und aW beim SG beantragen kannst. Die Chancen dafür stehen je nach Richter 50:50 für dich positiv aus der Sache raus zu kommen.

Weitere Option wäre an der MN teilzunehmen, dort nichts zu unterschreiben, keine Anwesenheitslisten, Verträge, Abtritterklärungen, Hausordnungen und was man sonst noch so vorlegt zur Unterschrift alles einstecken und auf eine Prüfzeit von ca. 2 Wochen bestehen. -rücke dann aber keine Papiere mehr raus da sie "Beweismittel" für dich sind.
Du nimmst auch keine Dinge entgegen wie zB. USB-Stick als Geschenk.
Besorg Dir eine eigene Datenschutzerklärung und leg diese zur Unterschrift vor, untersage parallel dem JC eine Datenweitergabe an Dritte über den gesetzlich gesteckten Rahmen hinaus.

Alternative 3: Konfrontiere Deinen SB mit dem Umstand, dass du deine Arbeit verlieren könntest wegen der MN und ob sich da nichts machen läßt. Immerhin hat man Null mit dir vorher abgesprochen und du bist überrumpelt in Sorge den sicheren Arbeitsplatz möglicherweise zu verlieren.

Alternative 3, würde ich an Deiner Stelle als allererstes unternehmen und zwar schriftlich und nachweisbar zB. via qualifiziertem Fax.
 

0zymandias

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Dann widersprechen sich der § 16d Abs.5 SGB II und der § 10 SGB II
Nein.

Der § 16d SGB II, Abs.5 regelt die Nachrangigkeit der AGH gegenüber allen anderen Maßnahmen.
§ 10 SGB II, Abs. 2, Punkt 5. macht die Aufgabe einer Arbeit wegen einer Maßnahme nicht alleine unzumutbar.

Wichtiger dürfte hier § 2 SGB II sein:
(2) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen haben in eigener Verantwortung alle Möglichkeiten zu nutzen, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten. Erwerbsfähige Leistungsberechtigte müssen ihre Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts für sich und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen einsetzen.
Damit kein Ersatzanspruch (so eine Art Sanktion) abgeleitet werden kann aus § 34 SGB II ...
(1) Wer nach Vollendung des 18. Lebensjahres vorsätzlich oder grob fahrlässig die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach diesem Buch an sich oder an Personen, die mit ihr oder ihm in einer Bedarfsgemeinschaft leben, ohne wichtigen Grund herbeigeführt hat, ist zum Ersatz der deswegen erbrachten Geld- und Sachleistungen verpflichtet. Als Herbeiführung im Sinne des Satzes 1 gilt auch, wenn die Hilfebedürftigkeit erhöht, aufrechterhalten oder nicht verringert wurde. Sachleistungen sind, auch wenn sie in Form eines Gutscheins erbracht wurden, in Geld zu ersetzen. § 40 Absatz 6 Satz 2 gilt entsprechend. Der Ersatzanspruch umfasst auch die geleisteten Beiträge zur Sozialversicherung. Von der Geltendmachung eines Ersatzanspruchs ist abzusehen, soweit sie eine Härte bedeuten würde.
... müsste die Anordnung, den Job zu riskieren oder zu kündigen, vom JC schriftlich kommen. [1]
Sehr wahrscheinlich könnte man dagegen Widerspruch erheben.

Kurz: Der Job geht vor.

Nachtrag:

[1] Selbstverständlich inklusive der schriftlichen Zusicherung im Sinne des § 34 SGB X, für die Kündigung keine negative Rechtsfolge einzuleiten, also keine Sanktion zu verhängen oder einen Ersatzanspruch einzufordern.
 
Zuletzt bearbeitet:

Poppilein

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Okay alles klar.
Sollte ich dann dahin gehen und rein garnichts unterschreiben oder einbringen.auf was kann ich mich da berufen? Auf Prüfzeit? Ist das denn nicht auch wie nicht mitarbeiten und sanktionswürdig?
Was ist wenn ich mich weiger was zu unterschrieben und die schicken mich nach Hause?
Und inwiefern soll ich mir eine Datenschutzerklärung besorgen?
 
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