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Maßnahme 50+, neuer Verwaltungsakt

Mondkalb

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#1
Hallo an Alle,

beim heutigen Termin fragte meine SB, wie es mit meiner Klage beim Sozialgericht gegen die Rentenversicherung aussieht.
Ich sagte ihr, daß beim Sozialgericht noch keine Entscheidung gefallen ist.
Die SB sagte, daß sie mir 2 Möglichkeiten anbieten kann, einmal eine Maßnahme bei der VESBE e.V. oder einen 1 Euro Job.
Als ich sagte, daß ein 1 Euro Job zusätzlich sein muß, bejahte sie das, erwähnte ihn dann nicht mehr.
Sie gab mir ein Blatt: Arbeit und Gesundheit 50plus von der VESBE.
Dauer 6 Monate. Ich sagte, daß ich mich zu Hause über diese Maßnahme informieren werde.
Worauf sie antwortete, daß ich ihr spätestens bis Montag Bescheid geben müsse, weil die Teilnehmerzahl begrenzt sei und ich im Internet nichts über diese Maßnahme finden werde, weil sie relativ neu sei.

Ich habe aber schon Einiges über VESBE e.V. im Internet gefunden
Dann sagte sie, daß wir eine EGV abschließen müssen, worauf ich antwortete, daß ich diese aber erst einmal zur Prüfung mit nach Hause nehmen werde.
Da reagierte sie gereizt, sagte, wenn ich keine EGV unterschreibe, kann ich auch nicht an der Maßnahme teilnehmen.
Sie wollte wissen, warum ich mich weigere, eine EGV zu unterschreiben. Ich antwortete ihr, weil ich gegen einen VA Widerspruch einlegen kann, was sie bestätigte.
Dann druckte sie mir den VA aus und überreichte ihn mir.

Im VA steht, daß ich 3 Bewerbungen im Monat auf versicherungspflichtige Arbeit jeweils zum 30. jeden Monats nachweisen muß.
Ich fragte, was ist, wenn ich keine 3 Stellen für versicherungspflichtige Arbeit finde.
Sie sagte, 3 Stellen lassen sich wohl finden, ansonsten gibt es Sanktionen. Darauf sagte ich: "also Bewerbungen schreiben, um des Bewerbenswillen." Sie zuckte mit den Schultern.
Zu Hause ist mir aufgefallen, daß im VA nicht steht, daß ich das Recht auf Widerspruch habe, außerdem hat sie im VA zwei verschiedene Hausnummern angegeben.

Ich bitte um Eure Hilfe beim Widerspruch gegen diesen VA.

Danke und viele Grüße

Mondkalb
 

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edelweiß

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#2
Hallo,
ich schreib kurz meine Gedanken zum Flyer/Maßnahmezettel:

ALLES nichtssagendes allgemeines Gefasel,unnütze Hilfsangebote die man als Erwachsener sicher nicht braucht.(wie 99,875% aller Zwangsangebote)
Da fehlt nur noch der Kochkurs ala: "für 3Eurofuffzich lecker überleben"

Arbeitserprobung?? ich glaube es donnert! :mad:
unbezahlte Praktika? siehe oben :mad:

wer solche Angebote (eher Veralberungen) wirklich braucht,...nur zu...aber dann bitte freiwillig.
 

Mondkalb

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#3
So werden Steuergelder verschwendet.
Das hilft weder meiner Gesundheit, noch bringt es mich in Arbeit.
 

Indeclinabilis

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#4
Hallo an Alle,

[...]

Zu Hause ist mir aufgefallen, daß im VA nicht steht, daß ich das Recht auf Widerspruch habe, außerdem hat sie im VA zwei verschiedene Hausnummern angegeben.

Ich bitte um Eure Hilfe beim Widerspruch gegen diesen VA.

Danke und viele Grüße

Mondkalb
Bezüglich des VA scheint alles i.O zu sein. Die fehlende Rechtsbehelfsbelehrung führt lediglich dazu, dass die Frist für die Widerspruchs-, bzw. Klageerhebung auf ein Jahr verlängert wird (§ 66 II SGG).

Sollten die zwei Hausnummern auf einem Schreibfehler beruhen, so kann die Behörde diesen jederzeit berichtigen. Es sei denn es besteht ein berechtigtes Interesse an der Berechtigung ( § 38 SGB X).

Auf die zwei unterschiedlichen Hausnummer kommt es demnach nicht an.

§ 66 SGG

[...]

(2) Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsbehelfs nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung, Eröffnung oder Verkündung zulässig, außer wenn die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine schriftliche oder elektronische Belehrung dahin erfolgt ist, daß ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei. § 67 Abs. 2 gilt für den Fall höherer Gewalt entsprechend.
Hinsichtlich des Widerspruches müsste dargelegt werden, dass der Verwaltungsakt nicht Rechtmäßig oder Zweckmäßig ist (§ 78 I SGG).

§ 78 SGG

(1) Vor Erhebung der Anfechtungsklage sind Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsaktes in einem Vorverfahren nachzuprüfen. Eines Vorverfahrens bedarf es nicht, wenn

[...]
Die Begründung dürfte aber haarig werden, weil eine materielle oder formelle Rechtswidrigkeit nicht ersichtlich ist. Ebenfalls scheinen keine Ermessensfehler einschlägig zu sein.

Aber vielleicht melden sich noch die hier anwesenden Profis zu Wort und sehen das anders. ;)

m.A

:icon_pause:
 

with attitude

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#5
Hallo..

Textbaustein aus der EV..

"Sie nehmen während der Gültigkeit der EV [...]
was ist mit den Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen und schriftlichen Bewerbungen? .. hier sind zwar Bemühungen gefordert, aber wenn ich die schriftlich mache?

Nachweise Vorlegen jeweils zum 30.
Abgabetermine jeden Monat sind unzulässig...

RFB ist die einer EV
 

libertad

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#6
Ich war 6 Monate bei vesbe.
Du solltest nach Qualifikation der Coaches fragen, war damals nicht unbedingt optimal. - Ich hatte leider einen miesen Richter.

Es gibt Gerichte, die vom Jobcenter verlangen, daß vor Erlaß eines EGV/VA eine Verhandlung zwischen Arbeitslosen und JC notwendig ist.
 

Mondkalb

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#7
Danke für Deine Antwort with attitude.
Es steht, daß angemessene Bewerbungskosten bewilligt werden, wenn sie vorher beantragt werden.In welcher Höhe steht nicht da.
Mir war noch nicht aufgefallen, daß "während der Gültigkeit der EV" statt VA steht.
Ist der VA überhaupt rechtens, da eine Klage beim Sozialgericht gegen die Rentenversicherung läuft?

Viele Grüße Mondkalb
 

Mondkalb

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#8
Hallo libertad,
der Zettel mit den Inhalten der Maßnahme und was ich im Internet über VESBE gefunden habe, erinnert mich stark an eine andere 50+Maßnahme gegen die ich vor Jahren geklagt, aber nie Antwort bekommen habe, außer, daß die Klage beim SG eingegangen ist.
Viele Grüße
Mondkalb
 

Couchhartzer

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#9

Mondkalb

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#10
Hallo,
wegen meinen gesundheitlichen Einschränkungen, hatte ich auf Anraten meines Hausarztes EU Rente beantragt, welche abgelehnt wurde, wogegen ich beim SG Klage eingereicht habe.
Ich würde liebend gern noch die Jahre bis zu meiner regulären Altersrente arbeiten, finde aber auf Grund meiner schlechten Gesundheit keine Arbeit, obwohl ich trotz der Klage beim SG, die Stellenanzeigen durchforste.
Soll ich mich auf irgendwas bewerben, auch wenn klar ist, daß ich nicht geeignet bin?
Viele Grüße Mondkalb
 

gelibeh

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#11
Eine EGV ist u.A. dafür da, dass die Bewerbungskosten ganz eindeutig zugesichertwerden. Beantragen kann man die auch ohne EGV, in einer EGV hat da schon detailliert etwas zu stehen. Wer zahlt Dir die Fahrkosten zur Vorlage der Bemühungen. Die haben Dich einzuladen und die Fahrosten zu erstatten. Du giltst zwar im Moment rein rechtlich als erwerbsfähig, aber Du muss nur Arbeiten annehmen, die für Dich zumutbar sind. Das heißt für mich auch, dass ich mich auch nur auf solche Angebote bewerben kann. Ich kenne Deine Einschränkungen nicht, aber da können 3 Pflichtbewerbungen schon zu viel sein.
Das sollte für einen Widerspruch reichen.
Du warst ohne Beistand da, oder? Sonst könnte man noch bemängeln, dass Du keine Möglichkeit hattest, die EGV zu verhandeln. Hast Du die Einladung noch? Da steht ja ein Melde-Datum drauf. Wenn der EGV-VA das selbe Datum, wie der Meldetermin hat, könnte man schon argumentieren, dass Du keine Zeit hattest, die EGV zu verhandeln.
 

gelibeh

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#12
außerdem hat sie im VA zwei verschiedene Hausnummern angegeben.
Anscheinend bin ich blind. Wo stehen da Hausnummern und Zuweisung zu der Maßnahme?
Der Zettel da ist keine rechtsgültige Zuweisung.
 

Mondkalb

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#13
Hallo gelibeh,
ich war mit Beistand beim Termin.
Meldetermin und Datum des VA sind identisch.
Jahrzehntelang wurde ich auf Rheuma behandelt, inzwischen sagen einige Ärzte, ich habe Fibromyalgie, letztes Jahr wurde auch noch ein Bandscheibenvorfall diagnostiziert, im linken kleinen Finger habe ich ein Taubheitsgefühl. Der Neurologe sagt, daß kommt von der Wirbelsäule. Nach der Materialentfernung im Mai 2012,ich hatte mir das Sprunggelenk im September 2011 gebrochen, es wurde ohne Betäubung gerichtet und dann doch operiert, ist mein Fuß immer noch geschwollen und schmerzt ständig, so daß ich nicht richtig und nicht lange laufen oder stehen kann. Ich muß ständig Medikamente nehmen.

Auf der 1. Seite des VA steht Nr.12, auf der letzten Seite Nr.6
VESBE war nur ein Infozettel.
 

gelibeh

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#14
VESBE war nur ein Infozettel.
Den Du so auch ignorieren kannst. Das ist weder eine korrekte Einladung zu einem Infotermin, noch eine korrekte Zuweisung zu einer Maßnahme.
 

libertad

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#15
In Köln hat Vesbe übrigens nach einem dreiviertel Jahr aufgegeben, wohl auch, weil sich die Teilnehmer diesen Knast nicht gefallen ließen
 

gelibeh

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#16
Zumindest hast Du ja Einschränkungen, die man bei der Jobauswahl berücksichtigen muss. Im Moment liegt dem JC aber kein Amtsärztliches Gutachten mit den Einschränkungen vor, oder? Das läuft zur Zeit alles über die Klage bei der Rentenversicherung.
 

Mondkalb

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#17
Ja, es läuft alles über die Klage beim Sozialgericht.
Attest von meinem Hausarzt wird nicht anerkannt.
Ich hatte meine SBs mehrfach gebeten, mich zum Amtsarzt zu schicken. Das wurde aber immer abgelehnt, mit der Begründung, daß das nicht mehr so einfach möglich sei. Ich sollte meine Befunde den SBs überreichen, damit diese dann entscheiden, ob sie an den Amtsarzt weitergegeben werden. Ich fragte die SBs, ob sie Ärzte sind, was sie verneinten, daraufhin verweigerte ich die Übergabe meiner Befunde an die SBs.
Es müßten sich viel mehr Menschen weigern, an solchen sinnlosen Maßnahmen teilzunehmen.
 

0zymandias

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#18
Verbindliche Zusicherung der Fahrtkostenübernahme zum Maßnahmenträger fehlt.

Textbaustein dazu:


[FONT=Times New Roman, serif]Das SG Oldenburg beurteilt die schriftliche Zusage der dem Verpflichteten bei Teilnahme an der Maßnahme konkret zustehenden Leistungen als erforderlich für die Wirksamkeit der Zuweisung einer Maßnahme zur Eingliederung. In diesem Urteil wurde alleine schon die allgemeine Formu­lierung des JC „Das Jobcenter verpflichtet sich zur Übernahme der angemessenen Kosten für die Teil­nahme, soweit dies für die berufliche Eingliederung maßgeblich ist. Fahrtkosten werden auf Antrag erstattet.“ als nicht ausreichend bezeichnet.[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]Verweis: SG Oldenburg vom 03.04.2013, S 42 AS 82/13 ER[/FONT]
 

Mondkalb

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#19
Danke für den Verweis auf das SG oldenburg!
Mit der Maßnahme bei VESBE ist nichts, weil ich die EGV nicht unterschrieben habe.
Ich brauche Hilfe bei der Erstellung des Widerspruchs gegen diesen VA, weil ich nicht weiß, wie ich 3 versicherungspflichtige Stellen finden soll, worauf es sich lohnt, mich zu bewerben.
Die SB weiß von meinen körperlichen Einschränkungen.
 

gelibeh

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#20
Ich hatte meine SBs mehrfach gebeten, mich zum Amtsarzt zu schicken. Das wurde aber immer abgelehnt, mit der Begründung, daß das nicht mehr so einfach möglich sei. Ich sollte meine Befunde den SBs überreichen, damit diese dann entscheiden, ob sie an den Amtsarzt weitergegeben werden. Ich fragte die SBs, ob sie Ärzte sind, was sie verneinten, daraufhin verweigerte ich die Übergabe meiner Befunde an die SBs.
Warst Du mit einem Beistand da?

Ich würde aber trotzdem den Widerspruch auf den nicht festgestellten Umfang Deiner Erwerbsfähigkeit aufbauen. Das es Einschränkungen gibt, ist ja unbestritten, ob die zur Rente führen, im Moment uninteressant. Eine EGV soll passgenau sein und da müssen auch Deine Einschränkungen berücksichtigt werden. Das kann nur gehen, wenn Dich ein Amtsarzt untersucht hat, also eine medizinische Fachkraft.
 

Mondkalb

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#21
Ja, ich war mit Beistand da, wie immer.
In meinem vorhergehenden VA stand als Ziel: Prüfung der Erwerbstätigkeit.
Bei Unterstützung durch das Jobcenter stand: Bei Vorliegen der Notwendigkeit Einschaltung der Dienste der Agentur für Arbeit/Gesundheitsamt der Stadt Bonn.

Was trotz mehrfacher Bitten meinerseits nie stattfand.

Ich sollte Rückmeldung bezüglich des Sachstandes im Rentenverfahren geben.
Selbstverständlich teilte ich der SB mit, daß die Rentenversicherung meinen Antrag abgelehnt und ich Klage beim Sozialgericht eingereicht habe.

Auch bei dem vorhergehenden VA stand nichts wegen Widerspruch drin.

Soll ich gegen beide VA Widerspruch einlegen?

Wie Indeclinabilis schrieb, habe ich ein Jahr Zeit für den Widerspruch, weil die Rechtsbehelfsbelehrung fehlt.

Was sollte ich in den Widerspruch reinschreiben?
 

with attitude

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#22
Ich brauche Hilfe bei der Erstellung des Widerspruchs gegen diesen VA,
Die SB weiß von meinen körperlichen Einschränkungen.
Hallo,

dann schreib einen kurzen Widerspruch, das deine Erwerbsfähigkeit nicht abgeklärt ist und deswegen keine EV angeboten bzw. ein EVA erlassen werden darf.

hast du Atteste für deine Einschränkungen?

du hast zwar ein Jahr Zeit, musst dich aber trotzdem an den EVA halten, vor allem an die Abgabetermine jeden Monat, deswegen musste aW beantragen..

du hast 2 EVA?
 

Mondkalb

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#23
Ich habe schon mehrere Atteste vom Hausarzt abgegeben, die meine SB nicht anerkennt.
Muß ich die aufschiebende Wirkung bei Gericht beantragen?
 

with attitude

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#26
ok, aW musste auch beantragen, denn du musst dich solange an den EVA halten, bis deine aW angeordnet ist...
 

Mondkalb

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#27
Soll ich den Widerspruch an die SB schicken, die ihn erlassen hat?
 

uwe2010

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#29
Hallo edelweiß,
Fakt ist doch das, Arbeitslose Verwaltet werden und mit irgendwelchen Maßnahmen sich ein Alibi geben. Mal fragen was die für dich tun können 3 Sozialversicherungspflichtige Stellenangebote dir mtl. zuschicken und wovon man auch leben kann ohne wieder bei der Sozi zu landen und um Geld zu betteln weil man damit nicht auskommt! Wo bleiben die Zukunftsfähigen und Zukunftsträchtigen Weiterbildungen die Sinn und Verstand haben?
Welche Maßnahmen können ("Sie" SB) mir machen die für die Zukunft und nicht aus der Vergangenheit sind? So habe ich das, meiner SB das gefragt! Ich hab richtig Druck gemacht im bei sein der Leitung plus Protokollierung! - da hab ich erst gemerkt das, die armen völlig überfordert waren. Ich jetzt selber Vollzeit EM-Rentner sehe es so:
Erst sinnvoll Fördern und erst dann kann man sinnvoll Fordern und das, dann auch mit Recht.............!

Gruß
Uwe
 

Mondkalb

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#30
Hallo,
der Widerspruch wurde vom Jobcenter als unbegründet zurück gewiesen.
Heute erhielt ich vom Gericht, daß die aufschiebende Wirkung abgeordnet wurde.
Ich stelle es dann noch ein.
LG Mondkalb
 

swavolt

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#31
Wenn die aW angeordnet wurde und der Widerspruchsbescheid negativ ist musst du innerhalb eines Monats nach Widerspruchsbescheid Klage erheben damit die aW weiterhin wirkt.
 

Mondkalb

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#32
Danke swavolt. Das wußte ich nicht, steht auch nicht in dem Beschluß.
Hier der Beschluß.
 

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Phönix57

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#33
Hallo @Mondkalb

Herzlichen Glückwunsch!

Sei bitte noch so nett und stell das Aktenzeichen und die Kammer ein, dann profitieren alle davon.

Danke.
 

Mondkalb

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#34
Hallo Phönix57,

Aktenzeichen und Kammer teile ich gern per PN mit.
 

Phönix57

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#35
Hallo @Mondkalb,

da diese Daten immer öffentlich sind, wäre es für alle sehr hilfreich, wenn Du die 1. Seite einfach noch mal mit Aktenzeichen und Kammer hier einstellst.

Außerdem wird der Beschluss sowieso irgendwann öffenlich mit Atenzeichen zu sehen sein.

Beschlüsse ohne Aktenzeichen sind wertlos für uns.
 

Mondkalb

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#36
Aktenzeichen: S 6 AS 2024/14 ER
6. Kammer
Muß ich wirklich noch gegen den Widerspruchsbescheid klagen?
 

swavolt

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#37
Aktenzeichen: S 6 AS 2024/14 ER
6. Kammer
Muß ich wirklich noch gegen den Widerspruchsbescheid klagen?
Ja, steht doch im Widerspruchsbescheid, das du innerhalb eines Monats Klage erheben musst.
Ansonsten wird der Widerspruchsbescheid rechtskräftig und deine aW ist fürn Popo.

Packst zu deinen Ausführungen aus der aW noch deinen eigenen Beschluss mit in die Klage:
Dazu das Sozialgericht Köln vom 16.06.2014, S 6 AS 2024/14 ER:
Das Gericht hat hier ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes, denn die darin der Antragstellerin auferlegten Pflichten, deren Verstoß immerhin eine Minderung des Arbeitslosengeldes II zur Folge haben sollen, sind nicht hinreichend bestimmt beschrieben. Unter Nummer 2. des Eingliederungsverwaltungsaktes hinsichtlich der Bemühungen der Antragstellerin finden sich folgende Ausführungen:
„Sie unternehmen während der Gültigkeitsdauer der Eingliederungsvereinbarung im Turnus von 4 Wochen – beginnend mit dem Datum der Unterzeichnung – jeweils mindestens 3 Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und legen hierüber im Anschluss an den oben genannten jeweiligen Zeitraum folgende Nachweise vor: jeweils zum 30, erstmalig zum 30.06.2014.“
Der Antragsgegner erlässt hier einen Eingliederungsverwaltungsakt, der bezüglich der Pflichten der Antragstellerin aus unvollständigen Blocksätzen besteht. Welche Nachweise von der Antragstellerin zu welchen Zeitpunkt gefordert werden, bleibt dabei völlig offen. Die Verpflichtungen der Antragstellerin, die diese Eingliederungsvereinbarung im Übrigen nicht unterschrieben hat, da sie per Verwaltungsakt ergangen ist, sind unbestimmt und nicht geeignet ein sanktionsfähiges Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten zu begründen.
Zitatende
 

Mondkalb

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#38
Danke. Ich kenne mich damit nicht aus. Also schreibe ich noch eine Klage.
Seit 2010 läuft zwar eine Klage gegen einen VA. Das hatte damals aber ein RA erledigt.
Außer, daß die Klage eingegangen ist, habe ich davon nichts mehr gehört.
 

Mondkalb

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#39
Hallo,
die Klage läuft.
Heute kam ein neuer Verwaltungsakt. Jetzt soll ich sogar 4 Bewerbungen um sozialversicherungspflichtige Jobs monatlich zum 28. nachweisen.
Das Jobcenter unterstützt mich mit Vermittlungsvorschlägen, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen!
Außerdem soll ich die Bewerbungsschreiben vorlegen.
Muß ich jetzt einen erneuten Antrag auf einstweilige Anordnung stellen?

LG Mondkalb
 

Roter Bock

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#40
Rückfrage - ist die Vesbe immer noch drin und ein Querverweis auf Perspektive 50plus. Dann auf jeden Fall klagen.

Roter Bock
 

Mondkalb

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#41
Die Vesbe ist nicht mehr drin. Es steht aber drin, daß ich bei der Eingliederung in Arbeit durch das Projekt "50plus aktiv" betreut werde.
 

Ramsesrock

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#42
Ich habe schon mehrere Atteste vom Hausarzt abgegeben, die meine SB nicht anerkennt.
Muß ich die aufschiebende Wirkung bei Gericht beantragen?
Was maßen sich die SB's eigentlich an? Atteste nicht anzuerkennen? Die unterstellen ja den behandelnden Ärzten "Betrug".

@ Alle: Soll ich zum Thema "Alkohol" einen extra Threat aufmachen?
 

Couchhartzer

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#43
Heute kam ein neuer Verwaltungsakt.
[...]
Muß ich jetzt einen erneuten Antrag auf einstweilige Anordnung stellen?
So wie es aussieht würde ich sagen JA, denn nach deiner Schilderung (Zitat):
der Widerspruch wurde vom Jobcenter als unbegründet zurück gewiesen.
Heute erhielt ich vom Gericht, daß die aufschiebende Wirkung angeordnet wurde.
ist der erste VA noch NICHT vom JC zurückgenommen worden, sondern per Widerspruchbescheid bisher die Rücknahme abgelehnt und vom SG lediglich erstmal NUR die aufschiebenden Wirkung zum ersten VA angeordnet worden (SG-Hauptverfahren dazu also noch offen).

Somit fehlt der Aufhebungsbescheid zum ersten VA (der lediglich nur in seiner Wirksamkeit vorläufig bis Hauptverfahrensentscheidung ruhend gestellt ist) und dann darf noch gar kein neuer VA erlassen werden.



Zusätzlich scheint mir der VA aber auch noch deswegen rechtswidrig ergangen zu sein, weil offenbar über einen Abschluss einer neuen EGV noch gar nicht mit dir verhandelt wurde.
Das zuvorige Verhandlen als Versuch die Inhalte einer EGV einvernehmlich zu gestalten ist aber gemäß Rechtssprechung des BSG Pflicht des JC, BEVOR ein VA erlassen werden darf.
(siehe auch: Bundessozialgericht vom 14.02.2013 unter Az.: - B 14 AS 195/11 R - )

Hier mal der Link zum BSG-Urteil (dort insbesondere maßgeblich die Ausführungen unter Randnummern 18 + 19):
http://juris.bundessozialgericht.de/...rt=en&nr=12982



Vorsorglich solltest du aber auch gegen den neuen VA beim JC einen Widerspruch einreichen mit derselben Begründung UND dem Zusatz des fehlenden Versuches der konsensualen Einigung über EGV-Inhalte vor Erlass des jetzigen VA.
Und danach stellst du einen weiteren Antrag auf einstweilige Anordnung, mit den entsprechenden Hinweisen an das Gericht, dass der erste VA noch gar nicht aufgehoben wurde sondern sich im schwebenden Verfahrem am Gericht befindet UND dem Hinweis, dass auch gar nicht versucht wurde eine neue EGV zu verhandeln (Az. vom BSG mit angeben).



Stelle aber bitte den neuen VA auch nochmal hier mit rein, damit man nochmal genauer draufschauen kann und nichts übersehen wird.
 

Couchhartzer

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#45
Hier der geänderte Verwaltungsakt.
Weitere Dinge die m.M.n. dort im neuen VA unzulässig sind:

1.) Die Höhe der zu erstattenden Bewerbungskosten bei 4 monatlich abverlangten schriftlichen und nachzuweisenden Bewerbungsbemühungen ist nicht hinreichend konkretisiert, was diese Regelung zu unbestimmt macht.

2.) die Vorlagetermine jeweils genau am 28. eines Monats ist so unzulässig, da durch diese Regelung ein Sanktionsvorteil bei Nichtbeachtung willkürlich konstruiert wird der dann mit 30 % Sanktion belastet ist, statt wie in den Bestimmungen zu versäumten Einladungen mit nur einer zulässigen Sanktionshöhe von lediglich 10% des Regelsatzes.
Damit werden also die Rechtsvorgaben zu Einladungsterminen bewusst durch diese Klausel ausgehebelt, um willkürlich 20% höher sanktionieren zu können, wenn die Regel nicht eingehalten wird.

Diese zwei Punkte sollte man vorsorglich beim neuen Antrag der aufschiebenden Wirkung zusätzlich als Begründung so mit einbringen.
 

Couchhartzer

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#46
Den schon bemängelten Punkt (Zitat)
2.) die Vorlagetermine jeweils genau am 28. eines Monats
muss ich zudem auch noch ergänzen, denn hier hat SB sowieso schlichtweg massiv das Fehlen jeglicher Grundintelligenz vor dem Einfügen dieser Regelung "zum 28. des Monats" (nicht zu verwechseln mit "bis zum", was eine ggf. zulässige Relativierung gewesen wäre) unter Beweis gestellt.
Der 28.09. 2014 ist z.B. ein Sonntag und auch der 28.12.2014 ist ebenso ein Sonntag.
Diese unumstößlichen kalendarischen Fakten sind (bei Gültigkeitslaufzeit des angedachten VA bis einschliesslich 03.01.2015) ein sehr starkes Indiz dafür, dass es dem JC bei Festschreibung dieser Fristenregelung tatsächlich eher wohl um gewillkürte Manipulation zum Erreichen einer prozentual höheren Sanktionsmöglichkeit ging, statt um echte Lösungen zur sinnvollen Steuerung der Mitwirkungsmöglichkeiten.
 

Mondkalb

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#47
Vielen Dank Chouchhartzer!
Das schreibe ich mit rein.
 

swavolt

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#48
Warte erstmal mit dem neuen Widerspruch und aW.

Schick sofort deinen neuen VA zum SG und bitte dort den VA nach § 96 SGG zum Verfahren hinzuzufügen.

Und eine Woche vor Widerspruchsfristende Widerspruch einlegen, wenn du nichts vom SG gehört hast das sie den VA zum Verfahren hinzugefügt haben bzw. das JC aufgefordert haben den 2ten VA zurückzunehmen.
 

Mondkalb

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#49
Vielen Dank swavolt!
Ich schicke den veränderten VA heute mit einem Brief zum Sozialgericht.
Es wäre ja wirklich am sinnvollsten, wenn das zusammengefaßt würde.
 

thokue

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#50
Du solltest auf jeden Fall deinem Sb klar machen, dass deine Erwerbsfähigkeit geklärt werden muss und du bis dahin aus gesundheitlichen Gründen für Maßnahmen nicht geeignet bist. Ich hab es auch so begründet, das meine Gesundheit ein Risiko wäre für den Träger, sie sollen doch jemand schicken,der gern da hin möchte ;)

Bei mir gab es bei den letzten drei Versuchen, folgende Abläufe

1.EGV nicht unterschrieben
VA ist gekommen..Widerspruch+SG ..das ganze gekippt

2.EGV wieder nicht unterschrieben
Kein VA gekommen

3.wieder EGV, wieder nicht unterschrieben
wieder kein VA gekommen

mein Hausarzt hat mit einem Schreiben noch bestätigt, dass Maßnahmen ect. zu verschieben sind!
 
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#51
So werden Steuergelder verschwendet.
Das hilft weder meiner Gesundheit, noch bringt es mich in Arbeit.
Dazu ist H4 auch gar nicht da.
H4 ist dazu da, Unternehmer und eh schon voll Vermögende aufkosten von armen Mitmenschen stinkereich werden zu lassen und ALG2 Bezieher so unter Druck zu setzen, dass der Staat Geld spart. das er den Reichen hinterherwerfen kann. Es ist für die Wirtschaft und gegen die Menschen. Das war auch von Anfang an so geplant.
Und zur Arbeitslosenstatistikfälschung.

Und es sorgt dafür, dass Menschen gebrochen werden, von denen dann kein Widerstand zu erwarten ist, damit der Wahnsinn und die Menschenverachtung kein Ende finde.
 
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#52
Ich habe schon mehrere Atteste vom Hausarzt abgegeben, die meine SB nicht anerkennt.
Das geht einfach überhaupt nicht, dass ein SB Herr über Leben und Tod spielt.
Das ist das allerletzte. Wenn die TE die Kraft hat, muss sie dem sofort Einhalt gebieten, egal wie.

Solche SB müssen das Gefühl bekommen, dass sie Grenzen nicht überschreiten können.

Kann der Hausarzt mit dem Kerl nicht mal tacheles sprechen? Ein guter Hausarzt macht das.
 

saurbier

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#53
Hallo Mondkalb,

hier ist ja schon viel gutes gesagt worden.

Dennoch möchte ich mal nachfolgend aufgreifen...

Ich habe schon mehrere Atteste vom Hausarzt abgegeben, die meine SB nicht anerkennt.
Wenn dein Hausarzt Atteste schreibt, macht er dies doch sicherlich nicht grundlos.

Als Ü50 solltest du dir nachfolgendes vielleicht einmal überlegen.

Wenn du aus medizinischer Sicht ja das eine oder andere (ich sags mal flapzig) Zipperlein hast, dann wäre vordergründig bevor dein SB mit dir einen EinV abschließt zu klären, welche gesundheitlichen Einschränkungen ggf. vorliegen.

Nach § 15 SGB II dürfen EinV nur mit erwerbsfähigen Personen abgeschlossen werden und das kann nun mal nur der äD für AfA bzw. Jobcenter machen.

Der Umstand das dein SB die Atteste nicht akzeptieren will, mag vielleicht daran liegen, dass er dich eben bewusst nicht zum äD schicken will, weil er befürchtet das du dann nicht mehr zu 100% für alles heran gezogen werden kannst, insbesondere wohlmöglich selbst für einfachste (aber dennoch körperlich anstrengende) Tätigkeiten.

Also versucht er dies mit VA´s schnellstmöglich zu umgehen, indem er dann einfach behauptet man könnte mit dir keine einvernehmliche Verhandlung führen und schwubs gibt es den VA, gleichwohl immer erst eine Verhandlung bezüglich der EinV geführt werden muss (beidseitiger Vertrag).

Ich würde also bei deiner (deinen) eA Klagen vor dem SG-Köln unbedingt darauf achten, dass hier auch darauf eingegangen wird das bei dir bisher noch nie eine medizinische Abklärung zum Umfang der vollen Erwerbsfähigkeit gemäß § 15 SGB II vorgenommen wurde, gleichwohl der SB die von dir vorgelegten ärztlichen Atteste stets abgelehnt hat.

Leider ist mir die arbeitsweise aus der Vergangenheit allzu bekannt seitens der AfA Bonn.


Gruss saurbier
 

Mondkalb

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#54
Hallo Ihr Lieben und vielen Dank für Eure Antworten.
Gestern erhielt ich von der SB die Aufhebung des Verwaltungsaktes.
Vom Sozialgericht erhielt ich heute die Antwort, daß ich gegen den geänderten VA erneut Widerspruch einlegen muß, weil nur der Bescheid vom 22.05.2014 Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens ist.
Also habe ich gleich erneut einen Widerspruch geschrieben, sowie einen Antrag auf aufschiebende Wirkung gestellt.
Obwohl ich inzwischen nicht nur physisch, sondern auch psychisch am Ende bin, wehre ich mich so gut es geht.
LG Mondkalb
 

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swavolt

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#55
An wen ist das Schreiben vom JC gerichtet und von wann ist das?

Und schreib dem SG das solange ein Eingliederungsverwaltungsakt nicht aufgehoben wurde, das JC keinen neuen erlassen kann. Und dieser neu erlassene Eingliederungsverwaltungsakt somit nichtig ist und das SG aufforderst den neuen Eingliederungsverwaltungsakt für nichtig zu erklären. Eine Aufhebung des alten Eingliederungsverwaltungsaktes nach Erlass des neuen Eingliederungsverwaltungsaktes macht den neuen Eingliederungsverwaltungsakt nicht gültig, sondern er bleibt nichtig.
 

Couchhartzer

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#57
Gestern erhielt ich von der SB die Aufhebung des Verwaltungsaktes.
Hab es mir grad angeschaut.

Diese "Aufhebung" ist so (neben den benannten Ausführungen von "swavolt") sowieso in dieser Weise nicht zulässig und ebenfalls durch 2 Formfehler rechtswidrig, denn es fehlen:
1.) die ermessensfehlerfreie und genaue gesetzlich vorgeschriebenen Begründungsausführungen zur Aufhebung des VA vom 22.05.2014
und
2.) die ordnungsgemäße Rechtsbehelfbelehrung zu diesem "Aufhebungsbescheid".


Reiche diese rechtsunzulässige "Aufhebung" also mit den vorstehend benannten Gründen ebenfalls zum SG-Verfahren mit ein, damit das Gericht Kenntniss von den erneuten und zusätzlichen Mängeln der Vorgehensweise des JC bekommt.
 

Purzelina

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#58
Obwohl ich inzwischen nicht nur physisch, sondern auch psychisch am Ende bin, wehre ich mich so gut es geht.
Gut so.

Mich verfolgen die Ü50-Sachbearbeiter auch schon lange. Nun hab ich mich bewusst entschlossen, 6 Monate im Altenkindergarten mitzuspielen, einen Termin im Monat verkrafte ich schon. :biggrin:

Seltsamerweise fand meine neue Ü50-SB beim intensiven Stellensuchlauf nicht einen geeigneten VV für mich. Obwohl sie davor von ihren guten Beziehungen zu den örtlichen Arbeitgebern schwärmte.
 

0zymandias

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#60
Ich weiß nicht, ob es wichtig ist, aber im letzten Brief steht in Bezug auf den alten VA "wird aufgehoben und [...] ersetzt.".

Wann? :biggrin:

2017, mit Bekanntwerden, mit Vollzug einer erfolgreichen Verdauung, nie?

Wenn sie "ist" meinen würden, sollten sie das auch schreiben können.
 

0zymandias

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#62
Das hört sich an wie:

Nicht alle Arbeitslose sind ohne Erwerb (die) und nicht alle Erwerbslosen ohne Arbeit (wir, z.B. wegen denen). :biggrin:
 

Mondkalb

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#63
So, gestern erhielt ich wieder Post vom Sozialgericht.
Im ersten Schreiben steht, daß der Beschluß der aufschiebenden Wirkung nur den VA vom 22.05.2014 abdeckt.
Letzten Samstag hatte ich schon einen erneuten Antrag auf aufschiebende Wirkung ans Sozialgericht geschickt.
Jobcenter hat mir den Eingang meines Widerspruchs bestätigt.

Das 2. Schreiben des Sozialgerichts hänge ich an.

Ich gehe auf dem Zahnfleisch.
 

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Couchhartzer

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#64
So, gestern erhielt ich wieder Post vom Sozialgericht.
[...]

Das 2. Schreiben des Sozialgerichts hänge ich an.
Der hauptsächlich maßgebliche Passus dieses Schriftsatzes zu den beiden Verwaltungsakten vom 22.05.2014 und vom 04.07.2014 lautet:
"Soweit die Verwaltungsakte sich zeitlich überschneiden dürfte der Bescheid vom 04.07.2014 Gegenstand des Klageverfahrens sein.
Teilen Sie dem Gericht mit, on Sie das KLageverfahren fortsetzen möchten."

Hier ist inhaltlich folgendes für deine Antwort maßgeblich.
Verwaltungsakt 1 (vom 22.05.2014) mit Laufzeitangabe vom 04.05.2014 bis zum 21.11.2014

Verwaltungsakt 2 (vom 04.07.2014) mit Laufzeitangabe vom 04.07.2014 bis zum 03.01.2015

Der Überschneidungszeitraum BEIDER Verwaltungsakte ist somit vom 04.07.2014 bis einschliesslich 21.11.2014, was 4 Monaten und 3 Wochen entspricht.

Somit für dich Grund genug zu antworten, dass du die Klage aufgrund des nachweislich gegebenen Überschneidungszeitraum vom 04.07.2014 bis einschliesslich 21.11.2014 aufrecht erhältst.

Ich gehe auf dem Zahnfleisch.
Nicht verzeifeln, sondern sportlich sehen und locker über die Schulter ausspucken. :wink:
 

Mondkalb

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#65
Auf alle Fälle will ich das Klageverfahren fortsetzen, auch wenn ich am 10.07.14
die Aufhebung des 1. VA erhalten habe.
Ist es rechtens, daß die SB einfach den einen VA aufhebt und durch einen geänderten ersetzt?
Diese Frage hat mir das SG nicht beantwortet.
In meinen Augen ist das reine Willkür vom Jobcenter. Das hatte ich auch so in meinem Antrag auf aufschiebende Wirkung geschrieben.
Hoffentlich bekomme ich die aufschiebende Wirkung.
 

Couchhartzer

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#66
Ist es rechtens, daß die SB einfach den einen VA aufhebt und durch einen geänderten ersetzt?
SO, wie die SB den Aufhebungsbescheid geschrieben hat jedenfalls NICHT, denn es fehlt die gesetzlich vorgeschriebene ermessensfehlerfreie und konkrete Begründung zu dieser Aufhebung.
Das solltest du dann ebenfalls auch noch so dem Gericht in der fortgeführten Klage, aber auch dem zweiten Verfahren der aufschiebenden Wirkung, mitteilen!
 

swavolt

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#67
Wie Couchhartzer schon schrieb die Klage aufrecht erhalten.

Dann schreib noch dazu, das das Gericht bitte überprüfen soll ob der neue Eingliederungsverwaltungsakt überhaupt rechtskonform erlassen wurde.
Der vorangegangene Eingliederungsverwaltungsakt wurde erst nach Erlass des neuen Eingliederungsverwaltungsaktes aufgehoben, so das rechtswidrig 2 Eingliederungsverwaltungsakte gleichzeitig bestanden und so der neue Eingliederungsverwaltungsakt nichtig wäre.
Und frag nach, nach welcher Rechtsvorschrift sich die aufschiebende Wirkung nicht auf einen Verwaltungsakt, der den angefochtenen Verwaltungsakt ersetzt hat, ausweitet.
Schließlich darf die Behörde während des Bestehens der aufschiebenden Wirkung keinen Verwaltungsakt erlassen, der auf dem angefochtenen Verwaltungsakt beruht bzw. aufbaut.
 

Mondkalb

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#68
Danke, das schreibe ich.
Ich verstehe sowieso nicht, warum das Gericht nicht Alles zusammenfaßt und sich Arbeit erspart.
Das Jobcenter meint wohl, weil es jetzt 4 Bewerbungen zum jeweils 28. fordert,
ist der VA rechtswirksam.
 
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