Massive Vorwürfe gegen das Jobcenter Nienburg

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utafu

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Massive Vorwürfe gegen das Jobcenter Nienburg: Hartz-IV-Empfänger stellt Strafantrag | Nienburg
„Das ging sogar so weit, dass die Ermittler mein gesamtes Umfeld, meine Nachbarn sowie meine Freunde, vor allem aber auch meine Bank und Behörden über mich auszuhorchen versucht haben“, erklärt S. Er sieht sich „völlig zu Unrecht verunglimpft“, sieht seinen „guten Leumund beschädigt“ und macht dem Jobcenter Nienburg sowie dessen Mitarbeitern schwere Vorwürfe: „Da sind Papiere verschwunden, Protokolle nicht mehr auffindbar. Es ist unglaublich, dass so etwas überhaupt möglich ist“, so der Betroffene. Außerdem habe das Jobcenter Konto-Daten bekommen, die es niemals hätte erhalten und verwenden dürfen.
 
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Claudia Silbermann, Leiterin des Jobcenters im Landkreis Nienburg, erklärte auf Nachfrage zu den Vorwürfen des Hartz-IV-Empfängers S., dass es „sein gutes Recht ist, etwas überprüfen zu lassen, womit er nicht einverstanden ist“. Zu den Datenschutz-Vorwürfen des Kunden S. sagte die Jobcenter-Chefin aus Gründen des Datenschutzes im konkreten Fall nichts.

„Anregungen nehmen wir immer gerne entgegen“, so Silbermann, die sich allerdings gefreut hätte, wenn es zu einem persönlichen Gespräch mit S. gekommen wäre. „Das wäre sicher hilfreich gewesen“, äußerte sich Silbermann.

Sicher: Hilfreich, um den Mann ruhig zu stellen. Dafür hat man in deutschen Jobcentern schließlich die uniformierten Leute im Eingangsbereich engagiert. Wenn man schon die Akte hat verschwinden lassen, ist ja nichts mehr da, wo man die "Anregungen" hätte abheften können. Die Zeitungen schaffen es eben immer wieder, selbst unter die hanebüchensten Vorgänge zum SGBII drei Worte zu schreiben: ALLES IST GUT.

Allerdings: Der Betroffene sollte es sich nochmal überlegen, ob er nicht doch noch einen guten Anwalt zu Rate zieht. Die gewünschte Rehabilitation bekommt er wahrscheinlich nur vom BVerfG und dort wird er alleine nicht reingelassen.

Nur so als Beispiel:
Die Durchsuchung - taz.de
 

arbeitslos in holland

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ich kann kein strafrechtlich-relevantes verhalten vom JC erkennen :icon_question:

ich erkenne aber die möglichkeit, dass sich das JC juristisch wehren könnte und dafür wäre nicht nur ein anfangsverdacht vorhanden, sondern der elo selbst liefert die beweise, wenn er seine aussagen nicht hieb- u. stichfest untermauern kann.:icon_idee:
 

hartaber4

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ich kann kein strafrechtlich-relevantes verhalten vom JC erkennen :icon_question:

ich erkenne aber die möglichkeit, dass sich das JC juristisch wehren könnte und dafür wäre nicht nur ein anfangsverdacht vorhanden, sondern der elo selbst liefert die beweise, wenn er seine aussagen nicht hieb- u. stichfest untermauern kann.:icon_idee:

Da bist du wohl nicht alleine:

(aus dem Link # 1)

Seinen Strafantrag hat die Staatsanwaltschaft Verden nach Anfrage bei Pressesprecher Lutz Gaebel im November abgewiesen. S. legte daraufhin Beschwerde gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Verden bei der Generalstaatsanwaltschaft in Celle ein.
 

retouriker

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ich kann kein strafrechtlich-relevantes verhalten vom JC erkennen :icon_question:

ich erkenne aber die möglichkeit, dass sich das JC juristisch wehren könnte und dafür wäre nicht nur ein anfangsverdacht vorhanden, sondern der elo selbst liefert die beweise, wenn er seine aussagen nicht hieb- u. stichfest untermauern kann.:icon_idee:

Nun ja, dazu melde ich mich mal mit ein paar Fragen eben zu Wort:
Und was ist wenn das Jobcenter Bankdaten der Vermieter (Eltern/nicht ALG II) ermittelt hat und nun nicht mehr weiß woher es diese hat? Und wenn es mit denden trotz Widersprüchen gearbeitet hat (Überweisungen)? Und was ist wenn das Jobcenter das zust. Finanzamt der Eltern angeschrieben hat und die Eltern dort des Leistungsbetruges und der Steuerhinterziehung bezichtigt hat? Und was ist wenn das Jobcenter seine Anschuldugungen allerorts aufrecht erhält, weil es nicht widerruft obwohl kein Leistungsbetrug nachgewiesen werden konnte?
 
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