Massenhafte Zwangsarbeit in Deutschland wird hoffähig (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

spin

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Offensichtlich kann man in der Bundesrepublik Deutschland nach "Gutsherrenart" völlig beliebig über Erwerbslose verfügen und sie mittels der Androhung des Entzugs des Existenzminimums in Zwangsarbeit treiben.

Das ist ein so ungeheuerlicher Verstoß gegen Grundgesetz und Menschenrechte, dass der Verantwortliche Sozialminister des Landes Sachsen-Anhalt sofort "seinen Hut nehmen" müsste. Es ist nicht akzeptabel, dass sich so ein Gedankengut breit macht und Verantwortliche einen Ministerposten bekleiden. Ich habe den Herrn angeschrieben und außerdem den EU-Wettbewerbskommissar informiert. Ein Schreiben an die Staatsanwaltschaft folgt noch.
 

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gila

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ZITAT: "Ich fordere Sie weiterhin zum Rücktritt auf, denn es darf nach dem mit unendlichem Leid überwundenen faschistischen Regime und der DDR-Diktatur nicht sein, dass sich ähnliche m. E. menschenverachtende Denkweisen in der Bundesrepublik Deutschland wieder breit machen.
Sie als Minister tragen die Verantwortung dafür, dass das Sozialministerium Sachsen Anhalt mit der Bundesagentur für Arbeit gemeinsam den Einsatz von 3000 Zwangsarbeitern offensichtlich bedenkenlos geplant hat"


:icon_daumen: Großartig! Vielen Dank!

Gibt es eine Möglichkeit einer Petition oder Unterschriftenliste, um die Forderung
nach dem Rücktritt mit zu zeichnen?
 

druide65

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Christlich Demokratische Soziallogik in Zusammenarbeit mit den Spezialdemokraten.Ora et labora.
 

noillusions

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Hier müßte sofort mindestens einer auf Wertersatz klagen. Tarif für Abfallwirtschaft. Dann das Ganze im Erfolgsfall an die große Glocke hängen. Das würde sich LOHNen.
 

Claus.

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... Erhaltung oder Wiedererlangung ihrer Beschäftigungsfähigkeit ...

Bei der Flutschadenbeseitigung dürfte eher das genaue Gegenteil eintreten:
- wo Wasser ist, ist es normal auch nass;
- wo es nass ist, hat man meistens selbst innerhalb weniger Minuten nasse Socken und Hose;
- wo es nass ist, ist es normal auch kalt;
- und wo länger Wasser oder Schlamm gestanden ist, zieht man sich am besten auch bei +30° ganz dick an - leichter durch Schwitzen ohne Ende eine Erkältung holen als durch hunderte Mücken, Schnacken und Bremsen grausamst zugerichtet zu werden.

(Aus eigener Feuerwehr-Erfahrung von jemandem, der es für ein ungeklärtes Rätsel der Menschheit hält warum von 2 Gummistiefeln generell einer undicht ist, aber nie beide gleichzeitig dicht oder beide gleichzeitig undicht, und der auch schon allergische Schocks auf Mückenstiche bei Nicht-Allergikern erleben "durfte".)
 
E

ExitUser

Gast
Offensichtlich kann man in der Bundesrepublik Deutschland nach "Gutsherrenart" völlig beliebig über Erwerbslose verfügen und sie mittels der Androhung des Entzugs des Existenzminimums in Zwangsarbeit treiben.

Das ist ein so ungeheuerlicher Verstoß gegen Grundgesetz und Menschenrechte, dass der Verantwortliche Sozialminister des Landes Sachsen-Anhalt sofort "seinen Hut nehmen" müsste. Es ist nicht akzeptabel, dass sich so ein Gedankengut breit macht und Verantwortliche einen Ministerposten bekleiden. Ich habe den Herrn angeschrieben und außerdem den EU-Wettbewerbskommissar informiert. Ein Schreiben an die Staatsanwaltschaft folgt noch.
du würdest gut daran tun selber in der Politik fuss zu fassen
nur da kannst du was erreichen
aber so wie du das machst wird das verpuffen
wenn das überhaubt durch dringt zu den richtigen stellen

ausserhalb der Politik kannst du nur was erreichen in dem du das Volk mobilisierst
sonnst 0 chance
 

spin

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Ich arbeite in der Politik und kenne etliche MdBs. Die Sache ist noch längst nicht zu Ende. Es kommen noch einige Maßnahmen. Der Vorgang ist ungeheuerlich und bisher einmalig. Das muss kurz und knüppelhart gestoppt werden.
 

Christi

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ZITAT: "Ich fordere Sie weiterhin zum Rücktritt auf, denn es darf nach dem mit unendlichem Leid überwundenen faschistischen Regime und der DDR-Diktatur nicht sein, dass sich ähnliche m. E. menschenverachtende Denkweisen in der Bundesrepublik Deutschland wieder breit machen.
Sie als Minister tragen die Verantwortung dafür, dass das Sozialministerium Sachsen Anhalt mit der Bundesagentur für Arbeit gemeinsam den Einsatz von 3000 Zwangsarbeitern offensichtlich bedenkenlos geplant hat"


:icon_daumen: Großartig! Vielen Dank!

Gibt es eine Möglichkeit einer Petition oder Unterschriftenliste, um die Forderung
nach dem Rücktritt mit zu zeichnen?
 

BibiBlocksberg2009

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spin

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Anfrage an Bundesregierung, ob sie den Vorgang als rechtswidrig nach §16d SGB-II einschätzt (plus 2 weitere Fragen), ist raus. Ein befreundeter MdB war so nett.

Die BReg. muss jetzt Stellung nehmen.
 

Claus.

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Zitat Torgauer Zeitung "Fluthelfer: Innerhalb von zwei Tagen muss es geregelt sein"
:icon_lol: Geil! Umso überstürzter die das jetzt machen, um so mehr wird das zum Bumerang! Da macht eine Vollpfeife die Klappe auf ohne sich vorher Gedanken darüber gemacht zu haben wie das rechtlich ablaufen soll /muß /könnte, und alle anderen rennen ebenfalls ohne Hirn hinterher.

"Die Anfragen der betroffenen Gemeinden gehen derzeit vermehrt bei uns ein."
:icon_biggrin: Eine Jobcenter-Arbeitsbrigade gibt es nur dummerweise nicht; also werden die Leute unter Regie und Verantwortung der Kommunen eingesetzt.
Damit dürfte aber die Gemeindeunfallversicherung mit ins Spiel kommen. Die GUV hat allerdings auch noch gewisse berufsgenossenschaftliche Züge.
Weiter dürfte wohl auch nicht besonders hilfreich sein, daß die meisten der aktivierten Arbeitskräfte über keine Vorkenntnisse geschweige denn Ausbildung im anvisierten Tätigkeitsbereich haben könnten. Das ergibt dann höchstens noch erst recht eine besondere Fürsorgepflicht der Gemeinden gegenüber den Ihnen zugeteilten Kräften.

Tätigkeitsbeschreibung: "insbesondere ... Beseitigung von Geröll, Schlamm, Treibgut etc."
Gefährdungsanalyse ... daraus ergibt sich Art und Umfang der notwendigen Arbeits-/ Schutzkleidung (von der Gemeinde kostenlos zu beschaffen/ zu stellen; und aus gewissen nicht ganz von der Hand zu weisenden Seuchenschutzerwägungen heraus auch im erforderlichen Umfang, hier vermutlich täglich, kostenlos zu reinigen bzw. zu ersetzen.

Da würde ich mal ansetzen:
- Gummistiefel mit rutschfester Sohle, durchtrittsicherer Zwischensohle, ölbeständig, Stahlkappe ... a 40€ /Paar
- Arbeitshose gemäß EN 343 sowie EN 471, Wetterschutzfunktion, Atmungsaktiv, Warnschutz ... a 60€ /Stk.
- Arbeitsjacke gemäß EN 343 sowie EN 471, Wetterschutzfunktion, Atmungsaktiv, Warnschutz ... a 60€ /Stk.
- Arbeitshandschuhe zugelassen gemäß EN 388 Kat. 2/3 ... a 10€ /Paar
- Kopfbedeckung als Sonnenschutz mit Wetterschutzinlay ... a 15€ /Stk.
- ggf. Anstoßschutzkappe bzw. Helm

Macht lächerliche 185€ pro Mann und Maus (und da ist noch nicht einmal der für die öffentliche Hand übliche 30%-Aufschlag mit dabei). Und mit einem Satz wird man da nicht über die Runden kommen; werden eher 3. Daß ein Arbeitsbeginn erst nach Ausgabe der (passenden!) Klamotten erfolgen darf, versteht sich natürlich von selbst. Ich glaube allerdings noch nicht so recht dran, daß über Nacht 3000 Sätze lieferbar sein sollen; und weitere 6000 Sätze bis übermorgen. :icon_frown:


Gibt es eigentlich schon irgendwo eine Pedition zum "Danke" sagen?
 

spin

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Habe bei der Veranstaltung Neskovic/Berlit Isabell getroffen und um eine Kommentierung gebeten.
 
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