Marco Bülow (SPD) über den Zustand unserer parlamentarischen Demokratie

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ExitUser

Gast
Aus dem Magazin - 11.10.2007
Düstere Aussichten

Vor der Afghanistan-Abstimmung verrät der SPD-Mann Marco Bülow, was Bundestagsmitglieder wirklich zu sagen haben: fast nichts.


Seit Wochen denke ich darüber nach, wie ich abstimmen soll, wenn im Bundestag nun über den Afghanistan-Einsatz entschieden wird. Für die Verlängerung des Bundeswehrmandats – und damit auch dafür, dass weiterhin sechs deutsche Tornado-Kampfjets Aufklärungsflüge im Süden Afghanistans unternehmen? Oder soll ich mit Nein stimmen und mich damit gegen die Fraktionsdisziplin auflehnen? Von uns Abgeordneten wird erwartet, dass wir den Kurs der Regierung unterstützen, auch wenn wir persönlich anderer Meinung sind. Was soll ich also tun?

Ich bin seit fünf Jahren im Bundestag. Ich halte mich nicht für einen notorischen Abweichler oder Revoluzzer, doch die politische Linie der SPD hat in den vergangenen Jahren häufiger meinen Überzeugungen widersprochen. In der Fraktion habe ich mehrfach gegen die Mehrheit gestimmt oder mich enthalten – und das wird gar nicht gern gesehen. Ich werde zwar nicht gemobbt und muss auch nicht in der Kantine allein am hintersten Tisch sitzen. Doch in den Fraktionssitzungen merke ich bisweilen den Unmut der anderen: Es kann zu heftigen Attacken kommen, bei denen die Redner deutlich machen, wie übel sie es finden, wenn sich jemand der Mehrheit verweigert. Sätze wie »Die Abweichler machen es sich schön leicht, während wir zu Hause geprügelt werden«, sind nicht selten.
...
Ich habe beschlossen, mich in Zukunft bei Abstimmungen nicht mehr ausschließlich der Mehrheit zu fügen. Die Meinung meiner Basis, meines Wahlkreises und meine Überzeugung sind mindestens genauso wichtig. Denn die Große Koalition ist auf dem falschen Weg. Nur wenn der Gesamtkurs stimmen würde, könnte ich auch weiterhin Einzelabstimmungen gegen meine Überzeugung mittragen. Die Mehrwertsteuererhöhung, die Gesundheitsreform, die Rente mit 67, die vor allem Arbeitnehmer trifft, und zuletzt auch noch die Senkung der Unternehmenssteuer – im Zusammenspiel kann ich darin keine ausgewogene soziale Politik mehr erkennen. Bei einer Fraktionssitzung habe ich auch mal gesagt, dass ich diese Entscheidungen in der Summe nicht mehr mit meinem Gewissen vereinbaren könne. Es wurde stiller im Saal, was sonst eigentlich nur passiert, wenn ein Minister oder der Fraktionschef redet. Aber keiner hat etwas erwidert.
:icon_daumen:
 
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Das Problem ist schlicht und einfach, daß Fraktionszwang verfassungswidrig ist und dennoch keiner etwas dagegen unternimmt.
 

Syndrom

Elo-User*in
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Und jetzt?

Das Problem ist schlicht und einfach, daß Fraktionszwang verfassungswidrig ist und dennoch keiner etwas dagegen unternimmt.
Ja dann mach halt endlich was dagegen...:icon_razz:

Einer muss mal anfangen. Aber es scheint keinen weiter zu interessieren.

Vielleicht sollten wir Bürgerinitiativen bilden?
Auf die Straße gehen und demonstrieren?
Oder unsere Abgeordneten ("Volksvertreter-Darsteller") ganz, ganz lieb bitten, doch dem Willen der Bevölkerung zu folgen und nicht dem Willen der Fraktionen und der Lobbys? :icon_lol:
 
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ExitUser

Gast
entweder zur Vernunft kommen der den Beruf wechseln

Von uns Abgeordneten wird erwartet, dass wir den Kurs der Regierung unterstützen, auch wenn wir persönlich anderer Meinung sind. Was soll ich also tun?

Dieses Zitat von Bülow zeigt seine klare Unfähigkeit, weil: er seinem Gewissen verpflichtet ist!
Von den Abgeordneten wird eben nicht erwartet, dass sie die Regierung unterstützen, sondern das sie dem deutschen Volk dienen. Wer wie Bülow erst einmal fragt was opportun ist, der hat seinen Beruf verfehlt.
 

jane doe

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Dieses Zitat von Bülow zeigt seine klare Unfähigkeit, weil: er seinem Gewissen verpflichtet ist!
Von den Abgeordneten wird eben nicht erwartet, dass sie die Regierung unterstützen, sondern das sie dem deutschen Volk dienen. Wer wie Bülow erst einmal fragt was opportun ist, der hat seinen Beruf verfehlt.

das sehe ich auch so. aber was ich bislang nicht wußte, daß alle abgeordneten (scheinbar?) eine gehirnwäsche verpaßt bekommen ...
 
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Gast
Dieses Zitat von Bülow
Bülow meinte:
Von uns Abgeordneten wird erwartet, dass wir den Kurs der Regierung unterstützen, auch wenn wir persönlich anderer Meinung sind. Was soll ich also tun?
zeigt seine klare Unfähigkeit, weil: er seinem Gewissen verpflichtet ist!
Von den Abgeordneten wird eben nicht erwartet, dass sie die Regierung unterstützen, sondern das sie dem deutschen Volk dienen. Wer wie Bülow erst einmal fragt was opportun ist, der hat seinen Beruf verfehlt.
Nein, das sehe ich anders
Ich finde dieses Essay von ihm zwar erschreckend, doch dabei sehr lesenswert.
Bülow richtet sich auf und beweisst Courage. Er zweifelt öffentlich und deutlich nachvollziehbar, die seit Jahr und Tag bestehende hanebüchene Praxis der parlamentarischen Demokratie an. Das dies immer wieder mal so in der Politik gehandhabt wird, und dann das Gewissen einzig und alleine der Fraktion dient, wussten bisher wohl die meisten BürgerInnen.
Mit dem Essay wird nun aber klar, das ganze Gefassel von der grossartigen Demokratie Deutschlands, deren Volksvertretern die Interessen der deutschen Bevölkerung im hohen Hause vertritt, ist völlig absurd und vollends den Machtinteressen der Parteien und deren bevorzugten Lobbyisten gewichen.

Ich glaube kaum, dass viele dem Beispiel von Marco Bülow folgen werden

Deshalb wird es höchste Zeit die parlamentarische Demokratie zu Gunsten der Interessen der Menschen zu verändern
 
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