Mann isst bei der Tafel - und bekommt deshalb wenig Wohngeld

[AsbachUralt]

Rot/Rot/Grün hat ein Herz für die Armen, sie zeigen es nun in aller Deutlichkeit.

Dürfen Lebensmittelspenden mit Sozialleistungen verrechnet werden? Ein Berliner Bezirksamt hat das offenbar gemacht: Das Essen der Tafel sei im Jahr knapp 3000 Euro wert, so die Rechnung.

Mann bezieht Lebensmittel von der Tafel - und bekommt weniger Wohngeld

Dürfen Lebensmittelspenden mit Sozialleistungen verrechnet werden? Ein Berliner Bezirksamt hat das offenbar gemacht: Das Essen der Tafel sei im Jahr knapp 3000 Euro wert, so die Rechnung.

www.spiegel.de

Mal gespannt, ob das Beispiel Schule macht.

 

[Matt45]

Wieder einmal eine traurige Geschichte.

Erinnert mich an einen "Hartz" Empfänger der gebettelt hat und dies wurde als Einkommen angerechnet bei seiner Berechnung. Weiß aber nicht mehr wie es weiter ging.

Wenn das "Schule" macht haben bald "Tausende" vermutlich Angst bei der Tafel, weil die dann weniger bekommen an Unterstützung. >>> Ironie von mir, aber wer weiß.

 

[Archibald]

Wenn das so wie berichtet vorgefallen ist, ist das ganz klar rechtswidrig. Der zustehende Regelsatz unterliegt der Dispositionsfreiheit. Das heißt Einsparungen seitens des LeistungsBerechtigten dürfen nicht zur Kürzung führen.
Ebensowenig dürfen Leistungsberechtigte auf freiwillige Leistungen Dritter verwiesen werden.

Das kann also nur dort Schule machen wo 1. Assis hinter den Schreibtischen und 2. sehr schwache Menschen davor sitzen.
Ab zum Anwalt und vor Gericht.!
...

 

[HermineL]

Noch ein Grund mehr die Tafeln endlich abzuschaffen um den Gesetzgeber unter Druck zu setzen damit es endlich realistische Regelsätze gibt und er seine originären Pflichten wieder wahr nimmt die er mit schöner Kontinuität auf ehrenamtliche Hilfe abwälzt.

 

[Zerberus X]

Ich sag mal dumm gelaufen.

Bei Wohngeld werden alle Angaben angerechnet:

Ein Student stellte laut Tafel-Angaben den Antrag für einen Mietzuschuss im Sommer 2018 und gab dabei die Spenden der Tafel an.

In einer Stellungnahme teilte Bezirksstadträtin Katrin Framke (parteilos, für die Linke) mit, dass es aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich sei, Details aus dem konkreten Fall zu kommunizieren. Grundsätzlich gelte, dass die Wohngeldstelle des Bezirksamtes bei der Berechnung des Wohngeldbedarfs eines Antragstellers auf Grundlage seiner Angaben sowie des Wohngeldgesetzes handele und versuche, individuelle Lösungen zu finden.

Quelle

 

[0zymandias]

[...]
Ebensowenig dürfen Leistungsberechtigte auf freiwillige Leistungen Dritter verwiesen werden.

Das kann also nur dort Schule machen wo 1. Assis hinter den Schreibtischen und 2. sehr schwache Menschen davor sitzen.
[...]

Würde ich auch so sehen.

Die Leistungsminderungen gegen bettelnde Mitmenschen in Alg-II-Bezug wurde wegen § 11a SGB II (5), "Nicht zu berücksichtigendes Einkommen",
zurückgenommen:

(5) Zuwendungen, die ein anderer erbringt, ohne hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit
1. ihre Berücksichtigung für die Leistungsberechtigten grob unbillig wäre oder
2. sie die Lage der Leistungsberechtigten nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären.

Und es handelt sich um freiwillige Lebensmittelspenden, auch wenn sie auf institutioneller Basis (also Tafel) gepoolt und verteilt werden.

Davon ab ist es einzige Schweinerei.
Etwa auf (niederer) Augenhöhe von "Sie bekommen kein Alg II, denn sie könnten ja Betteln/Flaschensammeln/zur Tafel gehen.".

Edit wegen § 11a SGB II[$]§ 11a SGB II Nicht zu berücksichtigendes Einkommen | juris Das Rechtsportal :

53	Weitere Voraussetzung für die Privilegierung ist – im Sinne eines negativen Tatbestandsmerkmals –, dass die Zuwendung die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflusst, dass daneben Leistungen nach dem SGB II nicht gerechtfertigt wären. Diese auf § 78 Abs. 1 BSHG zurückgehende Einschränkung im Sinne einer Gerechtfertigkeitsprüfung ist als Ausnahmeregelung eng auszulegen. Im Rahmen der Gerechtfertigkeitsprüfung sind Art, Wert, Umfang und Häufigkeit der Zuwendungen zu berücksichtigen.81 Ein Ermessen des Leistungsträgers besteht nicht, vielmehr liegen unbestimmte Rechtsbegriffe vor, die gerichtlich voll überprüfbar sind.82 Der Festsetzung einer pauschalen Wertgrenze steht entgegen, dass stets sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalls zu berücksichtigen sind. Praktische Beispiele für nach § 11a Abs. 4 SGB II privilegierte Zuwendungen sind etwa Lebensmittelspenden sogenannter „Tafeln“ oder auch Möbelspenden.
	VII. Zuwendungen ohne rechtliche und sittliche Pflicht (Absatz 5)

 

[Archibald]

nd es handelt sich um freiwillige Lebensmittelspenden, auch wenn sie auf institutioneller Basis (also Tafel) gepoolt und verteilt werden.

Das BundesVerfassungsgericht führte dazu aus dass als Freiwillige Leistung all das zu werten ist, auf das kein Gesetzlicher Anspruch besteht.

Werde heute Mittag die zugehörigen Urteilsstellen zitieren, hab ich hier auf Arbeit nicht dabei. 😆

Wer es nicht aushält, steht im Urteil zur verweigerten Sozialhilfe aus 2005

 

[0zymandias]

Von wegen "juristischer Grauzone".

Sauer, SGB II § 11a Nicht zu berücksichtigendes Einkommen / 2.7 Zuwendungen der freien ... :

Rz. 49
Die Regelung des Abs. 4 korrespondiert mit § 17 Abs. 1. Wohlfahrtspflege stellt vorbeugende oder abhelfende Betreuung und Hilfeleistung für gesundheitlich, sittlich oder wirtschaftlich gefährdete, notleidende oder sonst sozial benachteiligte Personen dar, die über die Ziele einer bloßen Selbsthilfeorganisation hinausgehen, und planmäßig ohne Gewinnerzielungsabsicht neben dem Staat und öffentlichen Trägern geleistet werden. Zur freien Wohlfahrtspflege gehören die Verbände der freien Wohlfahrtspflege und Bedürftige, insbesondere Gefährdete und Behinderte betreuende Vereinigungen (z. B. Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Diakonisches Werk, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Deutsches Rotes Kreuz, Malteser Hilfsdienst, Kirchen, Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts, die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden sowie Personen und Stellen, die freie Wohlfahrtspflege tatsächlich betreiben, etwa Vereine für Blinde), vgl. § 5 SGB XII. Die Betreuten müssen nicht der betreuenden Vereinigung angehören. Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege bleiben regelmäßig berücksichtigungsfrei, insbesondere auch Lebensmittelspenden bei "Tafeln" und Möbelspenden).

 

[Zerberus X]

Aber es geht um Wohngeld und nicht um ALG 2,ganz andere Baustelle.

Da wird jedes "Einkommen" angerechnet.

 

[0zymandias]

Nö, es ist eine Sozialleistung.

Entweder Wohngeld Wikipedia oder § 68 SGB I, Besondere Teile dieses Gesetzbuches:

Bis zu ihrer Einordnung in dieses Gesetzbuch gelten die nachfolgenden Gesetze mit den zu ihrer Ergänzung und Änderung erlassenen Gesetzen als dessen besondere Teile:
[...]
10. das Wohngeldgesetz,
[...]

 

[Archibald]

Aber es geht um Wohngeld und nicht um ALG 2,ganz andere Baustelle.

Da wird jedes "Einkommen" angerechnet.

Auch Wohngeld ist eine Sozialleistung die nicht durch verweis auf freiwillige Leistungen Dritter ad absurdum geführt werden darf. Solange das was der Student um Monat finanziell zur Verfügung hat das Existenzminimum nicht übersteigt kann sein Anspruch nicht mit diesem Verweis gemindert werden. Das Existenzminimum gilt für jeden Anspruchsberechtigten in DE. Zdem ist Wohngeld auch nur eine Ersatzleistung für ALG2 und dafür da dass man nicht wegen zu hohen, aber noch angemessenen Mieten ins Alg2 rutscht. Das ist den Statistiken nicht förderlich. Das ändert aber nichts daran, dass es sich auch an der Rechtsspechung zum Existenzminimum orientieren muss wo es selbiges tangiert weil es wiederum selbiges sonst ad absurdum führen würde.

 

[0zymandias]

Für die Untergrenze des Einkommens beim Wohngeld darf jedes Einkommen angerechnet werden.

Für die Obergrenze gilt das Einkommenssteuergesetz (Link).

Welche Einkommenssteuer fällt auf Tafelbesuche an?

 

[Archibald]

Aber es geht um Wohngeld und nicht um ALG 2,ganz andere Baustelle.

Da wird jedes "Einkommen" angerechnet.

An etwas zu sparen ist kein Einkommen. Liegt z.b. die zu bezuschussende Miete über dem Zuschuss, muss das der Begünstigte ja auch selber tragen.
Auch diese Argumentation wird einer gerichtluchen Überprüfung also nicht standhalten, denn das Gericht, oder viele Gerichte wissen genau dass man mit einer solchen Argumentation, die auch noch gerichtlich untermauert wäre die Büchse der Pandorra öffnet, weil man dann praktusch jeden Leisungsempfänger auf Einsparpotezial überprüfen müsste. Da sich das auf eigentlich gesetzlich bereits festgetakerte Ansprüche bezieht und diese damit umgangen werden können würde das im whorst case auch keinen Halt vor ... bis hin zu Renten und Pensionen, also allen dir zusteheden gesetzlichen Leistungen, machen.

 

[0zymandias]

Oder andersherum betrachtet:

Würde man die Tafelbesuche tatsächlich anrechnen, könnten die potentiellen Wohngeldbezieher sich nicht auf eine eigene
Beine stellen und müssten Hartz IV beziehen, wo sie dann nicht angerechnet werden. *Hrrrhm!*

Das wäre zwar glutenfrei, aber nicht ganz ohne naturidentische Irrwitzstoffe.

 

[ABSW]

Dem Mann werden also 241 Euro mtl. als geldwerter Vorteil für Nahrungsmittel angerechnet. Das ist doch sehr interessant. Ganz besonders, wo doch der aktuelle Hartz-IV-Regelsatz nur Ausgaben von 148 Euro mtl. als “bedarfsdeckend” vorsieht.

 

[ABSW]

UPDATE 14.05.2019: Wie uns das Bezirksamt Lichtenberg mitteilte, ist in der heutigen Sitzung beschlossen worden, dass der Fall in die Rechtsprüfung gegeben wird. Auch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wurde darum gebeten, ihre Einschätzung abzugeben. Bezirksbürgermeister M.G. und die Bezirksstadträtin K.F. bemühen sich zeitnah um einen gemeinsamen Termin mit der Berliner Tafel um solche Fälle für die Zukunft umgehend zu identifizieren und zu klären. Für weitere Details ist das Ergebnis der Rechtsprüfung abzuwarten. Mit einem Ergebnis kann in den nächsten Tagen gerechnet werden.

 

[Archibald]

Das BundesVerfassungsgericht führte dazu aus dass als Freiwillige Leistung all das zu werten ist, auf das kein Gesetzlicher Anspruch besteht.

Werde heute Mittag die zugehörigen Urteilsstellen zitieren, hab ich hier auf Arbeit nicht dabei. 😆

Wer es nicht aushält, steht im Urteil zur verweigerten Sozialhilfe aus 2005

Nun musste ich mich das erste mal selbst zitierten...

Also das bezügliche mit "Freiwilligen Leistungen Dritter" und dem "gesetzlichen Anspruch" steht im Urteil von 2010, da habe ich mich vertan. Allerdings nicht in der Sache selbst. Allesrding hat das das BVerfG sogar auf freiwillige Leistungen des Staates ausgeweitet, was mir entfallen war

Zitat aus (RN 136): Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV- Gesetz") nicht verfassungsgemäß

c) Die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums muss durch einen gesetzlichen Anspruch gesichert sein. Dies verlangt bereits unmittelbar der Schutzgehalt des Art. 1 Abs. 1 GG. Ein Hilfebedürftiger darf nicht auf freiwillige Leistungen des Staates oder Dritter verwiesen werden, deren Erbringung nicht durch ein subjektives Recht des Hilfebedürftigen gewährleistet ist.

 

[Mitglied 6000]

WoGG § 14 Jahreseinkommen
(2) Zum Jahreseinkommen gehören:
3. die den Ertragsanteil oder den der Besteuerung unterliegenden Anteil nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes übersteigenden Teile von Leibrenten;
§ 22 EkStG Arten der sonstigen Einkünfte
Sonstige Einkünfte sind
a) Bezüge, die von einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse außerhalb der Erfüllung steuerbegünstigter Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 der Abgabenordnung gewährt werden, und
§ 52 Gemeinnützige Zwecke
9. die Förderung des Wohlfahrtswesens, insbesondere der Zwecke der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege

Die Tafeln - Der Dachverband

Die Tafel Deutschland ist der Dachverband der deutschen Tafeln. Der gemeinnützige Verein unterstützt als Service-Verband die Tafel-Arbeit vor Ort.

www.tafel.de

Der Tafel-Dachverband ist vom Berliner Finanzamt für Körperschaften als gemeinnützig anerkannt

Ich finde die Gestzeskette schlüssig und kann mir nicht vorstellen, dass das WoGG her gibt, dass Essen als EK angerchnet werden darf

 

[Gelöschtes Mitglied 54151]

darf nicht auf freiwillige Leistungen des Staates oder Dritter verwiesen werden,
deren Erbringung nicht durch ein subjektives Recht des Hilfebedürftigen gewährleistet is.

Würde die Bundesregierung das ernst nehmen, wären die Lebensmittelgutscheine im Alg2 schon längst abgeschafft. Auf deren Einlösung besteht auch kein Anspruch.

 

[Archibald]

Wo kein Kläger, da kein Richter...
Trotzdem verstehe ich dass und warum viele dahingehend zu früh aufgeben. Durfte die Tortur fast 3 Jahre lang selbst erleben.
Umso mehr Achtung habe ich vor dem Erstreiter des Urteils aus 2010. Auch er hatte Familie und kleine Kinder. Da hörte es bei mir auf. ...

 

[0zymandias]

Man könnte auch noch andere Ansätze wählen:

Der Marktwert der Spenden ist Null.
Das dürfte mit der fehlenden Nachfrage nach zum Beispiel abgelaufenem Joghurt zusammenhängen.
Dementsprechend wird die Berliner Behörde mit dem Aufaddieren von Nullen beauftragt, was
womöglich keine zu große Herausforderung darstellt.

Oder die Maximalforderung für den Klienten Bürger:

Der Marktwert der Spenden für die Unternehmen ist kleiner Null, also negativ.
Durch Lagerung und Entsorgung entstehen Kosten, denen keinerlei erwartbare Gewinne gegenüberstehen.
Dementsprechend verrichtet der Tafelkunde eine wertvolle Tätigkeit im öffentlichen Interesse, indem er
auf eigene Kosten die Entsorgung übernimmt. Schließlich gibt es Hausmüll und Toilettenspülung nicht
zum Nulltarif, und wir alle müssen betriebswirtschaftlich denken, nicht wahr?
Dementsprechend sollte die Behörde diesen Dienst auch in einem vernünftigen Rahmen anerkennen
und die hervorragend berechneten Werte subtrahieren, nicht addieren.
(Dadurch könnten die Zahlen auch auf ein plausibles Maß gesundschrumpfen, was bestimmt fein ist.)

 

[bLum]

Dementsprechend sollte die Behörde diesen Dienst auch in einem vernünftigen Rahmen anerkennen
und die hervorragend berechneten Werte subtrahieren, nicht addieren

...wenn man dann noch bedenkt, dass man bei den Tafeln einen "symbolischen Beitrag" von i.d.R. 1-2 € zahlen muss, wäre die logische Schulssfolgerung eigentlich noch Geld vom Amt zu erhalten um überhaupt zur Tafel zu gehen.

 

[0zymandias]

Yo, eine Tafelbezugskarte könnte dann bei Vorliegen der Berechtigung eventuell-vielleicht-möglicherweise gewährt werden,
und deren Annahme würde zum Zulassen von Hausbesuchen, Schrankdurchsichten und gewissen Gefälligkeiten verpflichten.

Dann wäre es im bekannten Schema.

 

[bLum]

...die Beförderung zum "Entsorgungshelfer" über eine Maßnahme wäre auch noch drin, im Schema.

Ozy, wir sollten uns das als Geschäftsidee patentieren lassen. Vielleicht werden wir noch reich!