Manche Jobcenter verweigern Beiständen während der anhaltenden Corona-Pandemie den Zutritt . Ist dies rechtlich haltbar oder darf man auch während der Corona-Pandemie einen Beistand nach § 13 SGB X mit zur Behörde nehmen?

frank0265

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Die folgenden Beiträge wurden wegen der Wichtigkeit des Thema´s und zum besseren Auffinden abgetrennt aus folgendem Thema:
https://www.elo-forum.org/threads/wann-glaubt-ihr-werden-die-jobcenter-wieder-oeffnen.213877/



Das wollen wir hoffen. Den dürfen die nicht ablehnen. Also ist das deren Problem und läßt mich völlig kalt.
Wenn die dann den Termin abblasen, um so besser. Ziel erreicht.
Hm, im Jobcenter Vogtland darf man keinen Beistand mitbringen
 

frank0265

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Habe nur Zutritt als Eingeladener. Anderen Personen ist der Zutritt nicht gestattet ( Beistand....)
 

grün_fink

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Habe gerade nachgeschaut auf der Homepage des JC V.
Dort steht folgendes:
Aufgrund der aktuellen Situation im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie haben nur Kunden mit Termin Zugang zum Jobcenter
dann folgt nur noch der genaue Name des Jobcenters.
Will ich jetzt nicht genau verlinken.

Steht im Bescheid mehr dazu, auch bezüglich Beiständen, Dolmetschern, Assistenzen?
 

frank0265

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In letzter Einladung steht : " Der Zugang zum JC ist bis auf Weiteres nur für die eingeladene Person zulässig. Begleitpersonen ( z.B. ein notwendiger Dolmetscher ) dürfen das Haus nur im Ausnahmefall betreten".
 

Fox29

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Ist man da verpflichtet zu? Einfach deren Problem sein lassen. Man will da nicht hin. Also macht es denen so an chwierig wie möglich
Dazu verpflichtet ist man nicht, aber wie man weiß wird man immer wieder eingeladen bis das klappt. Man muss ja nicht aus allem einen Kampf machen. Die Nerven würde ich mir persönlich sparen. Das Jobcenter juckt das nicht im geringsten, dann gibt's halt die Zuweisung per Post, wenns persönlich nicht geht. Ist aber jedem selbst überlassen
 

grün_fink

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DAnn je nachdem, ob man hin will oder nicht:
die eine oder die andere Variante wählen. Also wenn man hin will dann mit Anküdnigung, dass man mit Beistand kommt.
Wenn man nicht hin will, dann eben Kampf, dass der Termin nicht stattfinden kann.

Grundsätzlich, wäre ich ein Mitarbeiter im JC und würde Leute einladen, würde ich auch erstmal davon ausgehen, dass nur eine Person kommt. Wenn jemand davon abweichen möchte, geht halt momentan die Variante mit dem Zusammenrücken im JC-Büro nicht, und ein geeigneter Raum muss her. Dazu muss man das im JC aber vorher wissen. Denn man lädt ja nicht alle Kunden auf "Verdacht" in größere Räume ein, dass alle jemanden mitbringen müssen.
 

Zermürbt38

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Hm, im Jobcenter Vogtland darf man keinen Beistand mitbringen
Bei unserer Optionskommune laut Hygieneverordnung auch nicht. Es wird darauf higewiesen, dass nur nach vorheriger Anmeldung Drittpersonen nur zugelassen werden, wenn sie der LE dringend brauch inform von einer Behinderung oder zum übersetzen. Sollte man einfach mit Beistand ohne diese beiden Gründe auftreten wird nur der ELO ins Gebäude gebeten und der Begleiter muss vor der Tür warten. Da gibt es auch keine Diskussion. Wenn der ELO nicht mit einverstanden ist, dann muss er eben gehen und bekommt eventuell eine Sanktion, da vom JC dieser Termin nicht abgesagt wird.

Das ist nicht rechtmässig.
Auch wenn es nicht rechtmäßig ist, wird es zur Zeit so gemacht. Die können das auch aufgrund des Hausrechtes.
 

Kerstin_K

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Auch in deinem JC gilt weiter das SGB und das Recht auf Beistand wird nicht durch eine Hygieneverordnung (We hat die erlassen?) auSser Kraft gesetzt.

Auch wenn es nicht rechtmäßig ist, wird es zur Zeit so gemacht. Die können das auch aufgrund des Hausrechtes.
Das Hausrecht setzt sicher nicht das SGB ausser Kraft.
 

Stauer

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Hm, im Jobcenter Vogtland darf man keinen Beistand mitbringen
Das ist rechtswidrig. Im SGB ist klar geregelt, das jeder Leistungsempfänger ein Beistand, der aus 1-3 Personen bestehen kann, zulässig ist.
Versuch mal schriftlich zu bekommen, daß ein Beistand abgelehnt wird. Damit kannst sogar zu Gericht (SG) gehen und Klage einreichen.
Begleitpersonen ( z.B. ein notwendiger Dolmetscher ) dürfen das Haus nur im Ausnahmefall betreten".
Ein Beistand ist keine Begleitperson.
Kannst Du das Schreiben reinstellen?
Auch die Jobcenter müssen die Hygienemaßnahmen einhalten u.A. Auch ausreichende Raumgröße für die Personenzahl.
Wenn das JC einlädt, weiß es bereits, daß da auch ein Beistand dabei sein kann und hat die Pflicht einen geeigneten Raum zur Verfügung zu stellen.
Wenn der ELO nicht mit einverstanden ist, dann muss er eben gehen und bekommt eventuell eine Sanktion, da vom JC dieser Termin nicht abgesagt wird.
Der man sofort mit einem Widerspruch begegnen kann, wenn eine Stellungnahme zum Anhörungsschreiben nicht schon die Angelegenheit beendet hat. Wird kein Abhilfebescheid erlassen, gibt es noch die Klage beim SG.
Auf einen Beistand zu bestehen, ist kein sanktionsbewährter Tatbestand. Mit pünktlichem Erscheinen, ist die Mitwirkungspflicht in vollem Umfang erfüllt. Ein Beistand kann das sogar bezeugen.
Auch wenn es nicht rechtmäßig ist, wird es zur Zeit so gemacht. Die können das auch aufgrund des Hausrechtes.
Das können sie nicht. Siehe SGB. Sie machen das einfach, weil sich das viel zu viele Leute gefallen lassen.
Das SGB wird vom Infektionsschutzgesetz nicht außer Kraft gesetzt. Es bleibt in vollem Umfang gültig.
Ein Beistand ist zugelassen. § 13 SGB X, wenn ein Arbeitsloser diesen wünscht.
 
Zuletzt bearbeitet:

HermineL

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Nur mal als Anmerkung da hier immer wieder nur davon ausgegangen wird das es im SGB steht und von daher das Recht auf einen Beistand nicht einfach ausgehebelt werden kann. Maßgebend in der Pandemie ist das Infektionsschutzgesetz IfSG. Dieses kann durchaus andere rechtliche Bestimmungen/Gesetze zeitweise außer Kraft setzen. Ob dies hier der Fall ist weiß ich aktuell nicht aber es wäre erst rechtlich abzuklären bevor man mit Sicherheit sagen kann das einem der Beistand zusteht. Solange dies nicht der Fall ist sollte man mit der Aussage das man in jedem Fall einen Beistand mitnehmen kann etwas zurückhaltender sein.
 

Kerstin_K

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Genau deshalb hatte ich gefragt, von wem diese Hygieneverordnung stammt.
 

Alter-Sack

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Moin,
wenn kein Beistand zugelassen wird, dann müsste in der Einladung auch das entsprechende Gesetz stehen, so sehe ich das.
Wär ja verrückt, wenn das Jobcenter lediglich das Hausrecht ausübt.
Ohne Gesetz würde ich mit meinem Beistand wieder abrücken, da kann ich ganz stur sein.
 
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