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Malerkosten Renovierung

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SellyBernd

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#1
Hy leider finde ich nichts über Renovierungskosten wer das bezahlt oder muß ich das selber tragen .Wenn jemand was weis bitte melden unter SellyBernd@web.de oder Skype :SellyBernd

Danke:icon_exclaim:
 

Borgi

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#2
Das würde mich auch mal interessieren. Meine Wohnung bedarf auch mal eine gründliche Renovierung.
 

Debra

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#3
Mich auch. Ich hab die Farbe für die Wohnung hier selbst bezahlt. Obwohl noch nicht mal die volle Miete übernommen wird. Und eine Erstausstattung (oder Teil davon) wurde mir auch verweigert. Ich hab möbliert gewohnt und fragte nach Geld für einen Schrank. Krieg ich nicht. Weil ich ja vor der möblierten Wohnung schon mal ne Wohnung hatte.
 

gelibeh

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#4
Ich denke mal, das kommt drauf an. Wenn Du mietvertraglich verpflichtest bist, gehört das meiner Meinung nach zu den Unterkunftskosten. Ansonsten ist das Privatvergnügen.
 

Bruno1st

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#5
und ich soll umziehen (wg. 40,- € zuviel bei 30 qm) und bekomme nur gesagt "Renovierungskosten beim Umzug müssen angespart werden" - allerdings nicht schriftlich.

Sonst habe ich gelesen, daß Material erstattet worden ist, aber die Arbeit selbst gemacht werden mußte - was für Allergiker ja auch unmöglich ist.
 

Heiko1961

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#6
Wenn es sich um einen Erstbezug handelt, weiß ich nicht genau ob diese Kosten übernommen werden.:icon_kinn: Ist es nur eine Zwischendurch- Renovierung, dann gibt es nix. War bei mir jedenfalls so.
 
E

ExitUser

Gast
#7
Vielleicht hilft Euch das hier alles ein bisschen weiter:

SG Berlin S 55 AS 11521/05 ER vom 17.01.2006

Der Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine dem Mieter obliegende Wohnungsrenovie-rung folgt aus § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II, wonach die Kosten der Unterkunft und Heizung in tat-sächlicher Höhe übernommen werden, soweit diese angemessen sind. Da sich Aufwendungen zur Erfüllung der mietvertraglichen Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von Schön-heitsreparaturen zwanglos unter den Wortlaut („Aufwendungen für die Unterkunft“, vgl. § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II), fassen lassen und auch kein Grund ersichtlich ist, warum die aus dem Mietvertrag folgenden Aufwendungen für Schönheitsreparaturen rechtlich anders zu behandeln sind als die vertraglich vereinbarte Miete oder etwa die – ebenfalls aus dem Mietverhältnis folgenden und regelmäßig vom Antragsgegner anerkannten – Betriebskostennachzahlungen, spricht alles für eine Einbeziehung von Aufwendungen für Schönheitsreparaturen in den An-wendungsbereich des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II (so auch Münder, SGB II, 1. Auflage 2005, § 22 Rn. 18; vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 1992, Az: 5 C 26/88, BVerwGE 90, 160-163 zu § 12 BSHG).
http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/index.html
www.sozialgerichtsbarkeit.de

Umzugs- und Erstausstattungskosten nur auf Darlehn?

Eine beliebte - dennoch nicht weniger illegale - Praxis scheint zu sein, die im Zusammenhang mit einem Umzug, mit der Anmietung (Kaution) und für die Erstausstattung einer Wohnung benötigten Beihilfen nur als Darlehn zu bewilligen und zurückzufordern. In solchen Fällen wird ab dem Folgemonat ein Betrag von (bis zu) 10 % der Regelleistung vom gezahlten Alg II abgezogen.

Diese Praxis ist unzulässig, da

- die Umzugskosten zu den Kosten der Unterkunft zählen (§ 22 Abs. 3 SGB II), für die es keine gesetzliche Ermächtigung gibt, diese nur auf Darlehnsbasis zu bewilligen;
- für alles, was zur Erstausstattung der Wohnung zählt, § 23 Abs. 3 Satz 1 & 2 SGB II die Rechtsgrundlage bildet und bestimmt, dass diese „nicht von der Regelleistung umfassten Leistungen ... gesondert erbracht werden" (von Darlehn ist dort gar keine Rede);
- für die Mietkaution mit § 22 Abs. 3 Satz 3 inzwischen zwar bestimmt wird, dass Mietkautionen „als Darlehn erbacht werden", was jedoch keinesfalls bedeutet, dass diese bei weiter laufendem
Alg II-Bezug sofort zurückzuzahlen wären. Denn würde die Alg II-Behörde sich das Mietkautionsdarlehn durch Einbehaltung von bis zu 10 % der Regelleistung zurückholen, müßten Leistungsbezieher die zu den Unterkunftskosten zählende Kaution aus der Regelleistung bestreiten (wofür diese nicht bestimmt ist!). Diese Einbehaltung ist allein deswegen illegal, da der Gesetzgeber die Tilgung „in Höhe von bis zu 10 vom Hundert der an den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen jeweils zu zahlenden Regelleistung" nur für solche Darlehn geregelt hat, die vergeben werden, wenn ein Alg II-Beziehender „einen von der Regelleistung umfaßten ... unabweisbaren Bedarf" nicht anders als über ein Darlehn der
Alg II-Behörde decken konnte (§ 23 Abs. 1 SGB II). Dazu zählen die zur Beschaffung einer Unterkunft vergebenen Leistungen nun 'mal ausdrücklich nicht. Die Unterkunftskosten werden nach § 22 SGB II gesondert erbracht und sind damit ausdrücklich kein von der Regelleistung des § 20 SGB II „umfaßter Bedarf".
http://forum.mysnip.de/read.php?15744,486640,486640

@Bruno
Wenn Du Allergiker bist und dies anhand eines Attestes nachweist, ist Dir die Renovierung nicht zuzumuten und Du kannst Helfer beanspruchen. Es muss ja keine Malerfirma sein, aber Kräfte aus dem Studentenhilfswerk werden in der Regel bewilligt.

Und, im SGBII steht :.....'' es sind alle Kosten eines Umzuges zu übernehmen, wenn der Umzug vom Träger ( ARGE) veranlasst worden ist.....'''''
 

gelibeh

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#8
Wenn es sich um einen Erstbezug handelt, weiß ich nicht genau ob diese Kosten übernommen werden.:icon_kinn: Ist es nur eine Zwischendurch- Renovierung, dann gibt es nix. War bei mir jedenfalls so.
Ist natürlich die Frage, ob das gibt es nix rechtmäßig war.

Ich hab mir den Stress der Beantragung erspart und gerade mein Wohnzimmer auf eigene Kosten selbst renoviert. Kann aber auch alles selbst machen und habe einen Nebenverdienst.

Tipp zum Geldsparen. Am 18.4.07 gibt es beim ALDI-Nord 11l Wandfarbe für knapp 12€. Acryl-Lack und Abtönfarbe auch für wenig Geld. Werd ich wohl noch mal zuschlagen.
 

Arania

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#9
Vielleicht hilft Euch das hier alles ein bisschen weiter:

SG Berlin S 55 AS 11521/05 ER vom 17.01.2006


http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/index.html
www.sozialgerichtsbarkeit.de


http://forum.mysnip.de/read.php?15744,486640,486640

@Bruno
Wenn Du Allergiker bist und dies anhand eines Attestes nachweist, ist Dir die Renovierung nicht zuzumuten und Du kannst Helfer beanspruchen. Es muss ja keine Malerfirma sein, aber Kräfte aus dem Studentenhilfswerk werden in der Regel bewilligt.

Und, im SGBII steht :.....'' es sind alle Kosten eines Umzuges zu übernehmen, wenn der Umzug vom Träger ( ARGE) veranlasst worden ist.....'''''
so ist es:icon_daumen:
 

Bruno1st

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#10
@Bruno
Wenn Du Allergiker bist und dies anhand eines Attestes nachweist, ist Dir die Renovierung nicht zuzumuten und Du kannst Helfer beanspruchen. Es muss ja keine Malerfirma sein, aber Kräfte aus dem Studentenhilfswerk werden in der Regel bewilligt.

Und, im SGBII steht :.....'' es sind alle Kosten eines Umzuges zu übernehmen, wenn der Umzug vom Träger ( ARGE) veranlasst worden ist.....'''''
danke sehr - ich habe als normaler Arbeitsloser nach Hilfe und möglicher Unterstützung gefragt. Statt das die Arge dann korrekt informiert und aufklärt inkl. schriftlicher Bestätigung, wird man dann mit "Umzugskosten sind nur die reinen Transportkosten" abgespeist. Und das obwohl ich für die schon ein rotes Tuch bin. Ich frage mich inzwischen, ob die ARGE Mitarbeiter damit nicht indirekt der ARGE oder dem Vorgesetzten schaden möchten und mich als Vollstrecker ausgesucht haben.
Denn jemanden der soviel Ärger mit der ARGE hatte, so etwas als "Information" zu geben, kann doch keine Dummheit mehr sein. Oder reicht mein Vorstellungsvermögen in Sachen Dummheit und Arroganz nicht aus?

Die Frage ist nur, wieviele Menschen schon Zwangsumzüge auf eigene Rechnung und damit zum Nutzen der ARGE machen mußten und sich das Geld dann vom Mund abgespart haben.

Mein Fazit : korrekte Antworten wie man es im menschlichen Umgang gewohnt ist, bekommt man bei der ARGE nicht - das alles sieht für mich nach organisierten Betrug aus, bei dem klar berechnet wird, das Klagen lange dauern und am Ende nur die wenigsten duchhalten. Ergo, viel Geld "gespart" ooder genauer viele Bedürftige betrogen.
 

Müllemann

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#11
Renovierungskosten müssen Arbeitslose nicht selbst zahlen

Müssen Arbeitslosengeldempfänger umziehen, zählen Renovierungsaufwendungen zu den Unterkunftskosten und müssen vom Staat übernommen werden, so ein Urteil.

Celle (ddp.djn). Empfänger von Arbeitslosengeld 2 haben bei einem Umzug grundsätzlich Anspruch auf Erstattung der Ausgaben für notwendige Renovierungsarbeiten. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Kosten angemessen sind und die Renovierung vertraglich vereinbart wurde, wie das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle entschied (Aktenzeichen: L 9 AS 409/06 ER).

Im vorliegenden Fall waren zwei Hilfsempfänger vom zuständigen Jobcenter dazu aufgefordert worden, ihre zu große Wohnung zu kündigen und sich eine angemessene Unterkunft zu suchen. Die Übernahme von Renovierungskosten, die beim Wechsel der Wohnung anfielen, lehnte die Behörde jedoch ab. Diese Ausgaben zählten zu den Schönheitsreparaturen und müssten daher vom monatliche Regelsatz bestritten werden, so die Begründung des Jobcenters.

Renovierungskosten sind Unterkunftskosten

Die Richter folgten dieser Sichtweise im anschließenden Verfahren nicht und ordneten die Ausgaben sowohl für die Renovierung der alten als auch der neuen Wohnung den Unterkunftskosten zu (Paragraf 22, Absatz 1 SGB 2). Diese müssten, soweit angemessen, vom Leistungsträger in voller Höhe übernommen werden. Allerdings seien die Hilfsempfänger dazu verpflichtet, die Kosten für die Renovierung der neu bezogenen Wohnung im Detail zu belegen und zu begründen.

Zur Renovierung der alten Wohnung seien die Mieter vertraglich verpflichtet gewesen, so dass die Kosten vom Leistungsträger erstattet werden müssten. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Hilfsempfänger die Wohnung in Eigenarbeit renoviert hätten und damit der Leistungsträger "von weiteren Kosten verschont" geblieben sei, so die Richter.
 

Sina

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#12
Vielleicht hilft Euch das hier alles ein bisschen weiter:

SG Berlin S 55 AS 11521/05 ER vom 17.01.2006


http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/index.html
www.sozialgerichtsbarkeit.de


http://forum.mysnip.de/read.php?15744,486640,486640

@Bruno
Wenn Du Allergiker bist und dies anhand eines Attestes nachweist, ist Dir die Renovierung nicht zuzumuten und Du kannst Helfer beanspruchen. Es muss ja keine Malerfirma sein, aber Kräfte aus dem Studentenhilfswerk werden in der Regel bewilligt.

Und, im SGBII steht :.....'' es sind alle Kosten eines Umzuges zu übernehmen, wenn der Umzug vom Träger ( ARGE) veranlasst worden ist.....'''''
Bedeutet das jetzt, dass man die bewilligte und von der ARGE auch als Darlehn gezahlte, d.h. "vorgestreckte" Kaution nicht direkt von der mtl. Regelleistung zurückzuzahlen hat?? Falls es das bedeutet, wann muss denn dann die Kaution abgestottert werden?

Beste Grüße
 
E

ExitUser

Gast
#13
Hi Sina, ja, genau DAS bedeutet es.
Ich hatte dazu in einem anderen Thema etwas ausführlicher gepostet, was ich jetzt hier noch einmal einstelle:

ich gebe Dir auch noch etwas zum argumentieren an die Hand:
laut der überarbeiteten Hinweise der BA wird ausdrücklich ausgeschlossen, dass Kautionen als sofort rückzahlungspflichtiges Darlehen zu gewähren sind. Dies ist rechtswidrig und unzulässig. Du hast sicherlich unterschrieben, die Kaution in monatlichen Raten zurückzuzahlen ?! Diese Vereinbarung kannst Du umgehend rückgängig machen und hast somit monatlich mehr Geld zum Leben.
Wegen Deines Problems mit den Erstausstattungsgutscheinen suche ich noch.

Aber lies einmal selbst:


Zitat:
P Die derzeitige Verwaltungspraxis der SGB-II-Trä-
ger behandelt die Darlehen für Mietkautionen häu-
fig und rechtswidrig (!)als Darlehen im Sinne des
§ 23.Um einen formalen Rechtsbruch zu umgehen,
lassen die Träger von den ALG II-Bezieherinnen
und -beziehern häufig eine „freiwillige Erklärung "
unterschreiben,dass das Darlehen in Raten aus der
Regelleistung urückzuzahlen st.ie berarbeite-
ten Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu § 23
schließen die allerdings deutlich aus (23.1c).
Für die Beratung ist wichtig:ALG II-Leistungs-
berechtigte,die eine solche „freiwillige Erklä-
rung " unterschrieben haben,um die Kaution zu
erhalten,können diese Erklärung anschließend
jederzeit mit sofortiger Wirkung und für die Zu-
kunft widerrufen!

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2007/DW-EKD-Kosten_Unterkunft.pdfhttp://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2007/DW-EKD-Kosten_Unterkunft.pdf
http://www.elo-forum.org/leistungen-komplett-einstellen-t9819.html?p=90565&posted=1#post90565
 

Curt The Cat

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#14
@gizmo011

Erst mal Willkommen hier im Forum! Ich hab' Deinen Beitrag hier ausgeschnitten und HIER einen neuen Thread damit eröffnet. Bitte nicht mehrere Dinge in einem Thread verwursten, sonst wird 's unübersichtlich...

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