Mal wieder: Einstehungsgemeinschaft

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mousty

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Hallo liebe Forengemeinde,

meine Geschichte sieht so aus:

- Habe via SGB2 eine Wohnung unterhalten, bin dann nach Düsseldorf umgezogen um mit meinem Freund in einer gemeinsam angemieteten Wohnung kostentrennung / ersparnis zu erwirken.
- Freund hat Umzug bezahlt, nach Umzug SGB2 in Ddorf beantragen wollen; beim Anruf sagte man mir ich solle erstmal vorsprechen, gesagt getan
- Beim Vorsprechen haben drei Arge-Hühner auf mich eingeredet, ich konnte da weder zuhören, noch antworten. Auch nachdem ich versicherte ich hätte mich schlau gemacht sagte man mir ich müsse das Einkommen meines Freundes angeben
- Nochmal vorgesprochen, ebenfalls abgeblitzt, ich könne wegen der Umstände keine Leistungen nach SGB2 beantragen und solle mich statt an die Arge Süd doch bitte an die Arge Mitte wenden
- Per Einschreiben alles beantragt, habe wegen der Vor-Ort-Vorgeschichte schon https://www.arge-duesseldorf.de/cm/_uploaded/Anlage-VE-Verantwortungs-u-Einstehensgemeinschaft.pdf beigefügt.

Meine Argumentation hier war:
Bis Ende Monat X 2009 wohnten sowohl mein Freund, als auch ich in jeweils einer eigenen Wohnung mit eigener
Haushaltsführung. Seit dem xx wohnen wir zusammen in einer gemeinsam Wohnung.
Dieses Umfeld ist neu für mich/uns bzw. unsere Beziehung. Zudem stehe ich unter erhöhtem Druck eine Arbeitsstelle
oder Ausbildung zu finden, da mein Freund mich finanziell nicht unterstützen will und ich auch garnicht finanziell
von ihm abhängig sein möchte.
Eine von Ihnen sog. Einstehensgemeinschaft entsteht erst nach einer gewissen Kontinuität eines gemeinsamen Haushalts,
wie es in meinem Fall nicht gegeben ist und auch nicht planbar ist ob es dazu kommen wird, also ob die Beziehung bestand
haben wird.

- Eidesstattliche Erklärung meines Freundes bzgl. nicht vorhandenem Kontozugriff meinerseits bei ihm usw beigefügt.

- dann wurde ich vom Amt eingeladen, ich sollte vorsprechen. Natürlich in der Arge Süd, die auf einmal doch (!?) zuständig war. Den Herren dort habe ich erklärt, dass die Unterlagen meines Freudes wegen der nicht vorhandenen Einstehungsgemeinschaft nicht relevant seien.
Man sah das anders und unterstellt mir seitdem fehlende Mitwirkung

- Ein Arge Außendienstmitarbeiter kam, als die Wohnung noch halb in Revovierung & nur partiell bezogen war. Natürlich habe ich doofe Kuh ihn noch reingelassen, mittlweile weiß ich es besser. Jedenfalls meinte er sich einen Eindruck gemacht zu haben und ist wieder verschwunden.

- Ablehnungsschreiben Arge kam, wir würden zusammen wirtschaften (keine Trennung Lebensmittel mit Namensetiketten), Widerspruch

- Ich sollte vorsprechen, nichts erreicht. Zum Chef führen lassen mit dem Diskutiert. Der hatte nach 20min Diskussion keinen Bock mehr, dann war ich beim stellvertrendenden Bereichsleiter der Arge Süd in einem Bürostockwerk das nur aus zwei Einzelbüros, Toiletten und einem Konferenzraum bestand.
Auch bei der Vorlage eines Bescheids eines Berlin/Brandenburger SGs wo ein Liebespaar inkl. gemeinsamen Wirtschaften Recht bekommen hatten: KEINE Einstehungsgemeinschaft (L 5 B 1362/05 AS ER / S 91 AS 10135/05 ER Berlin) kein einsehen.

- Er sah das weiter so wie seine Untergebenen: Wir würden zusammen wirtschaften und wenn mir der Bescheid nicht zusagt könnte ich ja Rechtsmittel einlegen, wir wären ja in einem so tollen Rechtsstaat usw.
Das hin und hergeschicke Arge Süd/Mitte könne er nicht verstehen, würde ihn wundern. Auf die Frage hin ob er das seinen Schergen auch mal verklickern könne kam nur schwammiges Gewäsch wie von einem Berufspolitiker.

- Rückfrage welche Versicherungen ich hätte kam noch, Kopie Sozialversicherungsausweis wurden angefragt, habe ich eingreicht.

- Zweiter Ablehnungsbescheid kam
- Wieder Widerspruch eingelegt

- Weiteres Schreiben: Man erkundigte sich ob ich den Widerspruch aufrecht erhalten wolle: Nochmal nen Zweiseiter zurückgeschrieben.
Ich wurde vorgeladen, habe eine Aussage gemacht die zu Protokoll genommen wurden, die Rechtsabteilung würde darüber entscheiden. Das war nunmehr vor ca. 3 Monaten.

- Also Klage beim SG Düsseldorf eingereicht, dort empfiehlt man mir nun die Klage in einen Antrag auf Einstweiligen Rechtsschutz umzuwandeln.

Kann ich nicht beides?
Wie gehe ich am besten vor?

Die Krankenkasse will nun 800 Euro und den Beitrag (ca. 130 Euro) für November bis spätestens zum 15.11.

Das Geld habe ich nicht. Auch werde ich zum Monatsende die Wohnung verlassen müssen, weil ich meinen Mietanteil nicht mehr bezahlen kann. Ich hatte Geld gespart, und mir dann noch 1100 Euro geliehen, das ist jetzt alles aufgebraucht. Mit der Krankenkasse habe ich eine Zahlungsvereinbarung geschlossen, aber das sind mindestens 180 Euro zu leisten bis zum 15, angeblich gehen 5 Euro Zahlungsbekenntnisse wegen des Gesundheitsfonds nicht.

Mein Freund hat mich mehrfach wegen zu späten Mietteilzahlungen angemahnt, wie gesagt: Monatsende muss ich ausziehen.
Ich werde jetzt irgendwie schauen, dass ich sehr kurzfristig eine Wohnung nehmen kann. Aber irgendwie habe ich das Gefühl, dass ich einige Tage auf der Straße sitzen würde.
Mein Freund hat die gemeinsame Wohnung auch gekündigt, da die für ihn alleine zu groß ist (65m²).

Ich bewerbe mich an allen Stellen und Ausbildungen die ich finden kann, finde aber nichts, auch wenn ich in den letzten Wochen acht Vorstellungsgespräche hatte. Ich bin auf HartzIV angewiesen, dass diese Menschenverachtende Behöre verwaltet.

Ich habe auch Zweifel, ob ich überhaupt einen richtigen Bescheid von der Arge bekommen habe. Nirgendwo ist die Verhältnismäßigkeit des "gemeinsamen wirtschaftens" in mehr als einem Satz gerechtfertigt/umschrieben - müssen die das nicht genaustens ausführen?

Wie gehe ich am besten vor um schnellstmöglich Gelder zu erhalten? Kann mir jemand dazu Tipps mit auf den Weg geben?

Ich bin echt am Ende.

Danke für jede Antwort.

Liebe Grüße
mousty


edit: geht das hier nicht?
Landeshauptstadt Düsseldorf - Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt
 

goweidlich

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Hallo

Nun von was hast Du die letzten Monate gelebt (hoffe nicht von Mitbewohner) nun gut

Kann ich nicht beides?
Wie gehe ich am besten vor?

Widerspruch aufrechterhalten und die Klage umwandeln zu einer EA

Das wäre genau der Richtige Weg, durch die Umwandlung, wird in kürzester Zeit die Angelegenheit verhandelt. Sollte nun eine Wohnungsnot bevorstehen, sollte das unbedingt dem SG mit vorgelegt werden.
Mein Vorschlag, der nächstbeste Termin, also sofort beim SG vorsprechen.

Wenn Ihr beide eine Erklärung einer Nicht- Einstehungsgemeinschaft unterschreibt, dann muss dies auch so akzeptiert werden.

https://www.arbeitsagentur.de/zentr...E-Verantwortungs-u-Einstehensgemeinschaft.pdf

Dort schon jetzt mal runterziehen und natürlich ausfüllen :icon_daumen:

gruß
goweidlich

Sorry, ist das gleiche Formular, war richtig das Du den genommen hast, hab es zu spät gesehen :icon_party:
 

mousty

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Nun von was hast Du die letzten Monate gelebt (hoffe nicht von Mitbewohner) nun gut

Danke für deine Antwort.

Nein ich hatte ein paar hundert Euro Rücklagen und hatte mir wie oben beschrieben 1100 Euro zusammengeliehen. Die sind jetzt natürlich aufgebraucht. Ich kann weder meinen Mietanteil, noch Lebensmittel für kommenden Monat bezahlen, das weiß auch mein Freund, daher die Wohnungskündigung.
Mein Freund bezieht keine Leistungen vom SGB1/2.


Wenn Ihr beide eine Erklärung einer Nicht- Einstehungsgemeinschaft unterschreibt, dann muss dies auch so akzeptiert werden.

Tun sie eben nicht. Man zieht sich einfach daran hoch, dass wir gemeinsam wirtschaften würden.

Wir kaufen zusammen ein. Na und, soll er/ich das alleine schleppen?
Und sowas wie getrennte Kühlschrankfächer oder so brauchen wir nicht. Wir wissen was dem anderen gehört und Punkt.
Zudem ist gemeinsam wirtschaften doch eine Haushaltsgemeinschaft, mehr nicht...!?

Grüße
mousty
 

Mario Nette

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Mache unbedingt eine EA aus der Klage. Die Klage braucht ewig - bis dahin bist du obdachlos und verhungert. Der wohl jetzt zwangsweise Umzug zeigt ganz deutlich - das ist ein Argument für dein Anliegen - dass es sich garantiert nicht um eine Einstehensgemeinschaft handelt, denn sonst würde der "Freund" sowas ja nicht zulassen.

Du könntest jetzt einfach noch weiter in die Offensive gehen und einen Antrag auf Vorschuss bei der ARGE stellen. Ferner lässt du dir schriftlich zusichern, dass Umzugskosten getragen werden, weil du raus müsstest. Dadurch, dass du den ablehnenden Bescheid ja angefochten hast, sind derartige Anträge möglich. Denn du gehst ja von einem grundlegenden Leistungsanspruch aus.

Über das geliehene Geld solltest du Belege haben, damit du das auch glaubwürdig machen kannst. Und ihr wirtschaftet doch gar nicht gemeinsam. Wenn ich mit der Oma aus'm zweiten Stock einkaufen geh und ihr die Wasserflaschen trage, dann ist das allemal eine Art Haushaltshilfe. Dass ihr keine Etiketten auf euren Lebensmitteln habt - sowas ist nur bei unzuverlässigen WG-Kollegen vonnöten, nicht aber in einer gut organisierten Wohngemeinschaft - spricht nicht dafür, dass ihr gemeinsam wirtschaftet, denn es müsste jetzt durch die ARGE die Behauptung auch nachgewiesen werden. Dazu müsste sie sich Horch-und-Guck-Techniken bedienen um zu erfassen, wer welches Produkt kauft und wie es verbraucht wird.

Wie gesagt, dein stärkstes Argument ist der Zwang zum Auszug.

Mario Nette
 

mousty

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Hallo,

war heute vormittag beim Amtsgericht für einen Beratungsschein für einen Anwalt. Der wurde mir verweigert, u.a. deswegen weil "auch ein Anwalt" jetzt "nicht mehr helfen könnte".

Auch hätte ich schon den Weg der Klage beim Sozialgericht schon gegangen und deswegen sei das nicht möglich.


Dann war ich vorhin beim Sozialgericht.
Es wurde festgestellt, dass ich keinen Widerspruchbescheid erhalten habe, daher wurde die Klage zurückgewiesen.

Immerhin hat der Typ von der Sachbearbeitung SG dafür gesorgt, dass ich meinen Bescheid nun endlich bekomme und dann erneut klagen kann. Allerdings seien die Erfolgsaussichten verschwindend gering.

Problem sei der Besuch des Außendienstmitarbeiter, bei dem ich sagte wir seien ein Paar und würden zusammen einkaufen. Zudem konnte er keine zwei Kühlschränke und Trennung der Eigentumsverhältnisse nachweisen.

Das mit dem Zustand der Wohnung kann ich noch drehen. 65m² zur Hälfte bewohnbar, weil wir noch renoviert haben. Da war garkein Platz irgendwas zu sortieren. Aber meine Aussage "Paar, zusammen einkaufen" habe ich auch schriftlich ähnlich mal selbst formuliert.

Also was feststeht: Ich nehme mir zum 01.11 eine Wohnung die die Arge bezahlen muss.

Aber was mache ich mit den Monaten vorher? Mir werden durch diese Behandlung ca. 4000 Euro vorenthalten. Habe 950 Euro bei der Krankenkasse und 1100 Euro bei Bekannten Schulden. Wie kann ich jetzt vorgehen, damit ich noch an das Geld komme?


Grüße
mousty
 

strümpfchen

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Hallo,

war heute vormittag beim Amtsgericht für einen Beratungsschein für einen Anwalt. Der wurde mir verweigert, u.a. deswegen weil "auch ein Anwalt" jetzt "nicht mehr helfen könnte".

Stimmt, der Widerspruch wurde ja bereits eingelegt und für die Klage käme PKH in Frage

Auch hätte ich schon den Weg der Klage beim Sozialgericht schon gegangen und deswegen sei das nicht möglich.


Dann war ich vorhin beim Sozialgericht.
Es wurde festgestellt, dass ich keinen Widerspruchbescheid erhalten habe, daher wurde die Klage zurückgewiesen.

ist ebenfalls korrekt, Klage kann erst nach Widerspruchsbescheid eingelegt werden. Jedoch kann eine eA auch während des laufenden Widerspruchsverfahren beantragt und erlassen werden.

Immerhin hat der Typ von der Sachbearbeitung SG dafür gesorgt, dass ich meinen Bescheid nun endlich bekomme und dann erneut klagen kann. Allerdings seien die Erfolgsaussichten verschwindend gering.

Problem sei der Besuch des Außendienstmitarbeiter, bei dem ich sagte wir seien ein Paar und würden zusammen einkaufen. Zudem konnte er keine zwei Kühlschränke und Trennung der Eigentumsverhältnisse nachweisen.

Das mit dem Zustand der Wohnung kann ich noch drehen. 65m² zur Hälfte bewohnbar, weil wir noch renoviert haben. Da war garkein Platz irgendwas zu sortieren. Aber meine Aussage "Paar, zusammen einkaufen" habe ich auch schriftlich ähnlich mal selbst formuliert.

diese Aussage halte ich nicht für ausreichend, darauf eine Einstandsgemeinschaft zu begründen. Werden die Kosten aufgeteilt? Wurde hiernach überhaupt gefragt? Eigentumsverhältnisse hält man duch entsprechende Aufstellungen fest. Auch Studenten-WGs haben keine 2 oder mehr Kühlschränke, Herde etc.

Also was feststeht: Ich nehme mir zum 01.11 eine Wohnung die die Arge bezahlen muss.

Aber was mache ich mit den Monaten vorher? Mir werden durch diese Behandlung ca. 4000 Euro vorenthalten. Habe 950 Euro bei der Krankenkasse und 1100 Euro bei Bekannten Schulden. Wie kann ich jetzt vorgehen, damit ich noch an das Geld komme?

Einstandsgemeinschaft wäre durch den Auszug widerlegt, damit besteht auch wieder der Leistungsanspruch für die Vergangenheit.
Grüße
mousty

Schade 2006 kamen vom SG Düsseldorf haufenweise Beschlüsse, die die Bedarfsgemeinschaftspraxis der ARGEn widerlegten und die Rechte der Betroffenen stärkten.

LG
strümpfchen
 

mousty

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Hallo zusammen,

ich hab echt nicht geglaubt was ich eben aus der Post gefischt habe, ich fühl mich wie ein Schneekönig.

Die Arge hat es wohl bei Erstellung gesehen, dass sie aufgrund meiner reichlichen Ausführungen keine Ablehnung erstellen kann und mir stattdessen stattdessen einen Bewillungsbescheid geschickt :biggrin:

Leider ohne Zuschuss für die Wohnung, das Papierzeugs dafür reiche ich noch nach. Komisch finde ich jedoch, dass ich abzüglich Kindergeld monatlich nur 153€ erhalte = :confused:
Da frage ich nochmal nach, oder weiß jemand evtl. warum?

Die gemeinsame Wohnung ist aber gekündigt. Habe wenigstens einen Vermieter, der mir schon einen Vertrag zu einer Wohnung zugeschickt hat, die ich ab dem 15.11 nun beziehen kann.

In jedem Fall möchte ich: nicht aufgeben, kämpfen unterschreiben!

Liebe Grüße
mousty
 
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