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Mal wieder EGV VA!

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Held

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#1
Hallo alle zusammen. Ich bin seit 2-3 Monaten schon stiller Mitleser hier im Forum, hab mir bis jetzt auch schon viele wichtige Informationen hier ergattern können und möchte deswegen erstmal allen hier danken. :icon_daumen:.
Mein Problem ist folgendes:
Ich hab noch eine normale EGV bis 28.12.09 laufen. Gestern war ich beim BA (ein anderer als damals), gab 5 Bewerbungen ab u.s.w. Zum Abschluss wollte er mit mir eine neue EGV unterzeichnen. Ich sagte, dass ich die zum Prüfen erstmal mitnehmen will und mich dann binnen einer Woche schriftlich dazu melde. Daraufhin sagte er, dass er die auf keinen Fall mitgibt. Entweder ich unterschreibe, oder er erlässt einen VA. Dann sagte ich, dann soll er den VA erlassen. Daraufhin fing er an zu diskuttieren. Er prahlte, dass es sich bestimmt rumgesprochen hatt, dass meine ARGe ziemlich hart durchgreift und schon viele, weil sie eine Maßnahme nicht antreten wollten, Sanktionen bis auf die KU bekamen. Das war ja mein Hauptproblem (dass in der neuen EGV stand: "Sie erklären sich bereit an allen Maßnahmen und Wiedereingliederungsmöglichkeiten teilzunehmen".) Ich hab gefragt, ob ich nächstes Jahr schon vorgesehen bin für sowas. Da sagte er: höchstwahrscheinlich. Meine Anzahl der zu schreibenden Bewerbungen wurde auch verdoppelt. Er sagte noch, dass es rund 4 Euro kostet einen Verwaltungsakt zu erlassen, welche wieder der Steuerzahler zu tragen hat. u.s.w.. Nach 20min schickte er mich raus und sagte, ich schick Ihnen den VA (den ich heute erhalten hab). Der Satz mit den Maßnahmen wurde im VA gegenüber dem, was ich vorgelegt bekam verändert. Nur leider stellt mich das ganze irgendwie trotzdem nicht zufrieden. Im Text: Bemühungen von mir, wurde auch gleich nochmal ne Extra-Rechtsfolgen-Belehrung reingeschrieben. Warum auch immer. Ich hab vor in Widerspruch zu gehen und wollte eigentlich nur wissen ob ich da nen Standarttext nehmen soll (den ich schon oft hier im Forum gefunden hab, also ohne Begründung) oder ob es sich in meinem Fall lohnt eine Begründung zu schreiben. Und Falls ja: wie mach ich das am Besten.
(EGV VA ist angehangen)
Und noch eine Frage: Ist das wirklich bei U25 so hart, dass wenn man eine Bewerbung zu wenig schreibt, alles bis auf die Miete weg ist, wies drin steht?
Vielen Dank schonmal im voraus!
 
E

ExitUser

Gast
#2
Eigentlich ist dieser VA bis auf die 10 Bewerbungsbemühungen, die etwas viel sind, gar nicht so schlecht. DAs "an allen Eingliederungsmaßnahmen aktiv teilnehmen" ist schon sehr relativ. Mit dieser Aussage kann dir keiner eine Maßnahme zuweisen. Das bedeutet: Im Laufe dieses VA wird man dir vermutlich eine weitere EGV mit einer Maßnahme vorlegen. Diese brauchst du aber nicht zu unterschreiben. Dann bekommst du sie wieder per VA und dann können wir Widerspruch einlegen und die aufschiebende Wirkung beantragen.

Zu diesem VA: Du kannst hier einen Widerspruch einreichen. Die aufschiebende Wirkung würde ich hier nicht beantragen, denn das hat wegen den 10 Bewerbungsbemühungen kaum Aussicht auf Erfolg. Ein Richter wird der Meinung sein, dass du deswegen nicht beschwert bist, und dann erlebst du eine Bruchlandung.

Den Widerspruch würde ich wie folgt formulieren:

Widerspruch gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom.......

Sehr geehrte.....

gegen diesen Verwaltungsakt lege ich fristgerecht Widerspruch ein.

Begründung:

Eine Eingliederungsvereinbarung konnte nicht zustande kommen, da mich Herr......... diese nicht zur Prüfung mitnehmen ließ. Gem. § 15 SGB II sollen die Regelungen nach Satz 2 erst durch Verwaltungsakt erfolgen, wenn eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kommt. Dies setzt voraus, dass zumindest ein Minimum an Verhandlung stattgefunden hat oder zumindest eine sorgfältige Prüfung seitens des Leistungsempfängers stattgefunden hat, die ohne eine Mitnahme nicht möglich ist. Aus diesem Grund ist diese Eingliederungsvereinbarung rechtswidrig.

Das Ziel "Aktive Mithilfe bei der Eingliederung in den 1. Arbeitsmarkt" wirkt auf mich, als würden Sie eine Stellung für mich suchen und ich nur mitwirken muss. Ich hatte vor, mir selbst eine Stellung zu suchen. Hierfür wird mir sogar eine Bewerbungspflicht von 10 Stück pro Monat auferlegt! (wenn du es willst, kannst du hier noch reinschreiben, was du alles bisher getan hast und wie wenig die bisher getan haben, z.B. so: "Während ich mich bisher immer massiv beworben habe - die Nachweise liegen Ihnen vor - habe ich von Ihnen bisher noch keinen einzigen vernünftigen Vermittlungsvorschlag erhalten.")

Eine Bewerbungspflicht von 10 Stück pro Monat ist bei der aktuellen Arbeitsmarktlage zu hoch und sehr kontraproduktiv. Ich sehe mich gezwungen, allein zur ERfüllung dieser Pflicht viele Blindbewerbungen zu schreiben, mich auf unpassende Stellen zu bewerben und mich mehrmals bei demselben Betrieb zu bewerben. Unter Berücksichtigung, dass Sie die Bewerbungskostenerstattung in jeder Höhe übernehmen, verursachen Sie dem Steuerzahler hohe Kosten und schädigen mich. Danach wird mich jeder Betrieb als "der ewige Bewerber" kennen.

Mit freundlichen Grüßen


Der Widerspruchsbescheid - falls er überhaupt kommt - wird vermutlich durchfallen, weil das Amt es so will. Solange kein positiver Widerpsruchsbescheid vorliegt, musst du der Pflicht von 10 Bewerbungsbemühungen nachkommen!!! Die Bewerbungskosten müsstest du jetzt beantragen und für die Fahrtkosten zu vorstellungsterminen musst du immer vor jeder Fahrt einen Antrag stellen und nicht ohne Genehmigung fahren. Du bekommst dann die Kosten erstattet. Verwahre bitte alle Belege auf. Auch die Bewerbungskorespondenz und alle Belege dafür!

Solltest du einmal keine 10 Bewerbungsbemühungen vorlegen können, werden die dich sanktionieren, und zwar streichen sie dir den Regelsatz (ohne KdU). Deshalb würde ich hier vorsichtig sein! Sollte das aber einmal der Fall sein, rate ich dir, sofort einen Beratungsschein beim Amtsgericht zu holen und zum Fachanwalt für Sozialrecht zu gehen. Der klagt das ein und da hast du sehr gute Aussichten, um die Sanktion im Eilverfahren zurückzuerhalten.



 
E

ExitUser

Gast
#3
Hallo held,

ich hab mir auch mal so meine Gedanken zu deinem Fall gemacht, obwohl ich bereits ziemlich :icon_mued: bin.

Dein Sachbearbeiter scheint ja ein ganz übler Zeitgenosse zu sein, und das hat mir dann aber keine Ruhe gelassen. :icon_evil:

Mobydick hat dir ja bereits etwas zur Gegenwehr geschrieben.

Ich habe mir nun noch etwas mehr Gedanken gemacht, weil mir solche Typen, wie dein Sachbearbeiter, richtig auf den Senkel gehen, und dann fange ich immer an, aus dem vollen zu schöpfen... :biggrin:

Das heißt aber nicht, dass ich an dem, was Mobydick geschrieben hat, irgendetwas auszusetzen habe.

@Mobydick: Wenn Du magst, kannst Du dich gern auch über meinen Vorschlag mal hermachen. Sachliche Kritik dazu ist jederzeit willkommen! :icon_smile:

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Andrea123

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#4
Hallo Kenny,
das haste klasse gemacht !
Mobys ist auch sehr gut geschrieben.
Grüsse an euch beiden von Andrea
 

Held

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#5
Vielen Dank erstmal für eure Mühen. Ich werd mich heut Abend mal hinsetzen und alle beide Vorschläge zu einem zusammenfassen. Ich stells dann nochmal hierrein und würd mir das dann gern von euch nochmal absegnen lassen.
Hab noch eine Frage an Kenny: Was meinst du mit Kosten im Vorverfahren? (Porto?).
Gruß
 

blinky

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#6
Porto und Druckkosten.

Anstatt Porto können auch Fahrtkosten in Frage kommen, wenn Du den Widerspruch persönlich abgibst.
 

Jamie

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#7
Also Held,

Dein Arbeitsvermittler ist ein ziemlicher Poser. Seine EGV ist wahrscheinlich schon formal völliger Mist und er hat Schiß, daß Du sie kopieren und an seinen Teamleiter weiterschicken könntest. Das alles sind Muskelspielchen und Einschüchterungsversuche. Sag doch bei so was einfach, Du hältst so etwas nicht für Bestandteile eines professionellen Beratungsgespräches und er soll Dir einen neuen Termin geben, wenn er in der Lage ist, Dich professionell zu beraten und geh einfach.

Gruß

Jamie
 
E

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Gast
#8
Hab noch eine Frage an Kenny: Was meinst du mit Kosten im Vorverfahren? (Porto?).
Gruß
Alle angemessenen Kosten, die dir bisher durch den Widerspruch entstanden sind. Wenn Du jetzt natürlich in die USA geflogen bist, um deinen Widerspruch dort in einen Briefkasten zu werfen, und Du nun die Reisekosten dafür ersetzt haben möchtest, ist das nicht unbedingt angemessen... :biggrin::biggrin::biggrin:
 

Held

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#9
Ich hab jetzt mal meinen vorerst geplanten Widerspruch verfasst.
Wär nett wenn ich noch mal kurz drüber gucken könntet:

Sehr geehrter Herr xxxxxx,

Ersatz der Eingliederungsvereinbarung vom 08.12.2009

gegen den Bescheid, Ersatz der Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt vom 08.12.2009 (Eingang 09.12.2009) lege ich,


Widerspruch

ein.


Begründung:

Eine Eingliederungsvereinbarung konnte nicht zustande kommen, da mich Herr xxxxx diese nicht zur Prüfung mitnehmen ließ. Gem. § 15 SGB II sollen die Regelungen nach Satz 2 erst durch Verwaltungsakt erfolgen, wenn eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kommt. Dies setzt voraus, dass zumindest ein Minimum an Verhandlung stattgefunden hat oder zumindest eine sorgfältige Prüfung seitens des Leistungsempfängers stattgefunden hat, die ohne eine Mitnahme nicht möglich ist. Es wurde auf eine sofortige Unterschrift bestanden und bei Nichtunterzeichnung mit dem ersetzenden Verwaltungsakt gem §15 Abs.1 Satz 6 i.V. mit $ 31 ff SGB X gedroht. Aus diesem Grund ist diese Eingliederungsvereinbarung rechtswidrig.

Des weiteren wird darauf hingewiesen, dass noch eine gültige Eingliederungsvereinbarung gem. $ 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II in Form eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gem. § 53 ff SGB X bis zum 28.12.2009 besteht. Nach $ 15 Abs 1 Satz 4 SGB II soll erst nach Ablauf einer gültigen Eingliederungsvereinbarung eine neue Eingliederungsvereinbarung geschlossen werden.
Das Ziel "Aktive Mithilfe bei der Eingliederung in den 1. Arbeitsmarkt" wirkt auf mich, als würden Sie eine Stellung für mich suchen und ich nur mitwirken muss. Ich hatte vor, mir selbst eine Stellung zu suchen. Hierfür wird mir sogar eine Bewerbungspflicht von 10 Stück pro Monat auferlegt!
Eine Bewerbungspflicht von 10 Stück pro Monat ist bei der aktuellen Arbeitsmarktlage zu hoch und sehr kontraproduktiv, zumal die Anzahl der Bewerbungsbemühungen gegenüber der zuerst vorgelegten Eingliederungsvereinbarung grundlos verdoppelt wurde. Ich sehe mich gezwungen, allein zur Erfüllung dieser Pflicht viele Blindbewerbungen zu schreiben, mich auf unpassende Stellen zu bewerben und mich mehrmals bei demselben Betrieb zu bewerben. Unter Berücksichtigung, dass Sie die Bewerbungskostenerstattung in jeder Höhe übernehmen, verursachen Sie dem Steuerzahler hohe Kosten und schädigen mich. Danach wird mich jeder Betrieb als "der ewige Bewerber" kennen.
Der Verwaltungsakt erhält unzulässige Regelungen in Form von “vereinbarten Maßnahmen“, und “Vertragspartein“, die sich darüber “einig“ sind, dass unter im Verwaltungsakt definierten Umständen eine Abänderungs eben dieser erfolgen wird.
Der angegriffene Verwaltungsakt ist keine Eingliederungsvereinbarung im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II in Form eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gem. $ 53 ff SGB X, sondern ein einseitig durch die Behörde erlassener Verwaltungsakt gem. $ 15 Abs. 1 Satz 6 i.V. Mit $ 31 ff SGB X. Das Gesetz sieht hier keine Vertragspartein vor, die sich über irgendetwas einig sein, oder Vereinbarungen treffen könnten.



Sie werden aus den genannten Gründen aufgefordert, meinem Widerspruch abzuhelfen, den widersprochenen Verwaltungsakt aufzuheben, sowie meine Kosten im Vorverfahren in Höhe von **** gem. $ 63 SGB X zu erstatten.

Mit freundlichen Grüßen


Wär es besser den sofort abzugeben oder noch zu warten bis die Frist fast abgelaufen ist und was mach ich, wenn die mir den Empfang nicht bestätigen? Ein Freund von mir hatte letztens auch widersprochen und musste sich mit einem Stempel (ohne Datum und ohne Unterschrift) zufriedenstellen. Also nur "Agentur für Arbeit xxxxx" stand da drauf. Unterschrift geben sie nicht, haben sie zu dem gesagt.


Vielen Dank schonmal!
 

hergau

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#10
Liest sich gut.

Hast ja einen Stempel drauf, das Du es abgegeben hast.
Und ein Bekannter kann das Datum bestätigen.

Kannst es aber auch per Einschreiben/Rückschein senden.
 
E

ExitUser

Gast
#11
Das wesentliche steht drin, bitte so schnell wie möglich zum Amt damit.

Du hast allerdings hin und wieder § mit $ verwechselt, korrigier das bitte im Schreiben.

Wenn Du magst, kannste noch folgendes zwischen dem letzten Satz und "Mit freundlichen Grüßen" schreiben:

"Bitte bestätigen Sie den Eingang des Widerspruchs schriftlich unter Nennung des Aktenzeichens"

Dann bekommst Du in der Regel ein paar Tage später Post von der Widerspruchstelle, dass dein Widerspruch eingegangen ist und unter dem Aktenzeichen XXX bearbeitet wird.

WICHTIG: Dein Widerspruch hat KEINE aufschiebende Wirkung! Du musst weiterhin alle Pflichten aus der EGV per VA erfüllen, sonst droht Sanktion!

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beim SG würde ich nicht stellen, denn ich sehe hier für dich keine Beschwer. Es wird von Ewerbslosen ohnehin erwartet, dass sie sich bewerben.

Wenn die Agentur für Arbeit den Empfang nicht quittieren will, dann persönlich mit Beistand übergeben.

Einschreiben in den verschiedensten Varianten geht auch, aber selbst mit Rückschein ist das kein gerichtsverwertbarer Beweis.

Die Agentur für Arbeit könnte immer noch behaupten, in dem Umschlag sei nur ein leeres Blatt Papier gewesen.

Zitat:

Unter Berücksichtigung der ausgewerteten Rechtsprechung gibt es derzeit lediglich eine absolut sichere Zustellungsart: die Zustellung durch (Post-) Zustellungsurkunde über den Gerichtsvollzieher.

Alle anderen Zustellungsarten weisen zum Teil erhebliche Beweisrisiken bezüglich des Zugangs auf (einfacher Brief, Einwurfeinschreiben, Telefax), haben lediglich eingeschränkte Beweiskraft bezüglich des Inhalts der Sendung (Übergabeeinschreiben, Einschreiben mit Rückschein) oder sind nicht dauerhaft zum Beweis des Zugangs der Willenserklärung geeignet (Bote).

Die Zustellung durch Postzustellungsurkunde dürfte wohl die unbekannteste aller Zustellungsarten sein. Dies hängt wohl damit zusammen, dass diese Zustellungsart zunächst einmal ausschließlich Behörden, Gerichten und Gerichtsvollziehern vorbehalten ist, jedoch über § 132 BGB auch Privatpersonen zugänglich gemacht wird. Bei dieser Zustellungsart übersendet der Absender das zuzustellende Schriftstück an den Gerichtsvollzieher mit der Aufforderung, das Schriftstück nach den §§ 132 BGB, 192ff. ZPO an den Empfänger zuzustellen.

Der Gerichtsvollzieher fertigt bei Erhalt der Sendung eine beglaubigte Kopie des Schriftstücks an und tütet diese Kopie in einen eigenen Briefumschlag ein. Das Original verbindet der Gerichtsvollzieher dauerhaft mit einer Zustellungsurkunde. Bei der Zustellung selbst übergibt der Gerichtsvollzieher nunmehr den Briefumschlag mit der beglaubigten Kopie dem Empfänger persönlich (oder wirft das Schriftstück in den Briefkasten des Empfängers ein). Im Anschluss trägt der Gerichtsvollzieher auf der mit dem Original verbundenen Zustellungsurkunde u.a. das genaue Datum, Uhrzeit und Ort der Zustellung sowie die Person des Empfängers ein und übersendet die Zustellungsurkunde nebst verbundenem Original nunmehr zurück an den Absender. Mit diesem Verfahren kann der Gerichtsvollzieher jedoch auch die Deutsche Post beauftragen (vgl. §§ 193f. ZPO, 19, 21 GVGA), welche dann die Zustellung entsprechend vornimmt.

Die Zustellung einer Willenserklärung im vorstehend beschriebenen Verfahren darf als absolut sicher und zuverlässig geltend. Selbst bei fehlender Empfangseinrichtung kann der Gerichtsvollzieher das Schreiben im Wege der Ersatzzustellung (vgl. § 180 ZPO) wirksam zustellen. Die für den Absender ausgefertigte Zustellungsurkunde (vgl. §§ 190ff. ZPO) ist im Prozess als öffentliche Urkunde (vgl. § 418 ZPO) zu behandeln und erbringt den Beweis ihrer Echtheit und inhaltlichen Richtigkeit. Zugleich kann man den Inhalt der Erklärung beweisen, da eine Kopie des zuzustellenden Schreibens mit der Zustellungsurkunde fest verbunden ist.

Quelle: Die sichere Zustellung von Willenserklärungen

Allerdings ist diese Zustellungart mit ca. 7,50 € pro Seite nicht grade preiswert. Dafür bekommt die Agentur für Arbeit aber auch mal Post per PZU... :biggrin::biggrin::biggrin:
 
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