mal wieder: EGV trotz ungeklaerter Gesundheit

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ArNoN

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Moin,

nicht nur das "neues Jahr, neuer SB, neue EGV" trifft hier zu, sondern auch mal wieder "EGV, obwohl der gesundheitliche Status geklaert werden soll" - siehe Anlage...

Dass da vieles drinsteht, was in einer EGV nullkommanix zu suchen hat, ist klar.

Beim letzten Mal kam nach Nichtzuruecksenden - nix.

Jetzt wird ueberlegt, ob man jetzt schon dagegen angehen soll, oder erstmal den evtl. VA abwartet und dann die Keulen auspackt?!

Der AeD erscheint ja im Grunde sinnvoll - im Gespraech (mit Beistand) wurde auch die direkte Einsendung des Frage-Pamphlets an AeD "erlaubt", man moege dann nur bitte beim SB bescheidgeben...

Die EGV wurde im Laufe / nach dem Gespraech erstellt, ohne dass was besprochen wurde - danach wurde die Puenktchen fuer Puenktchen durchgegangen, incl. RFB... Auf die Frage nach Bewerbungskosten wurden die mit reingenommen, aber ohne Betraege (2 EUR online / 5 EUR postalisch wurden genannt) - kann man eigentlich die Erstattungen auch ohne abgeschlossene EGV einfordern (und bekommen), oder ist dafuer zwingend eine gueltige EGV noetig?

Was meint ihr zur EGV? Kanonenmaterial ist erwuenscht :)
 

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Sorata

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Eine EGV hätte dir so nicht angeboten werden dürfen. Entsprechend ist auch ein VA nicht zulässig.

Zitat von SGB II i.V.m.SGB I & diverse Urteile
  • Der § 15 SGB II beschränkt demzufolge den Inhalt einer Eingliederungsvereinbarung bzw. eines ersetzenden Eingliederungsvereinbarungs-VA auf die zur Eingliederung erforderlichen Leistungen, somit ist die Prüfung der Erwerbsfähigkeit kein tauglicher Regelungsgegenstand einer Eingliederungsvereinbarung.
  • Die Feststellung nach § 44 a SGB II durch eine ärztliche Begutachtung dient dem Zweck, zu ermitteln, ob und inwiefern die betroffene Person überhaupt erwerbsfähig ist und eingegliedert werden kann, sowie welche Leistungen zur Eingliederung individuell dann erforderlich sind.
  • Die Prüfung der Erwerbsfähigkeit darf gemäß § 53 Abs. 2 SGB X nicht Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung sein. Auch die Teilnahme an einer Untersuchung beim Ärztlichen Dienst oder Amtsarzt nach § 44 a SGB II i. V. m. § 62 SGB I kann somit nicht in einer Eingliederungsvereinbarung vereinbart werden.
  • Der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung mit fraglicher Erwerbsfähigkeit des Leistungsberechtigten verstößt gegen den elementaren Leistungsgrundsatz des § 7 Abs. 1 Nr. 2 SGB II. Zugleich wären unter diesen Umständen eine Eingliederungsvereinbarung nach § 58 SGB X und ein ersetzender Eingliederungsvereinbarungs-VA gemäß 15 Abs. 1 S. 6 SGB II nach § 40 SGB X nichtig (vgl. LSG Hessen vom 17.10.2008, AZ: L 7 AS 251/08 B ER).

Zitat von LSG Hessen Az. L 7 AS 251/08 B ER v. 17.10.2008 Beschluss
60 Bei zweifelhafter Erwerbsfähigkeit kommt eine Eingliederungsvereinbarung daher gar nicht erst in Betracht. Insbesondere kann die Frage, ob diese gegeben ist, nicht Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung sein. Die Prüfung der Erwerbsfähigkeit ist insoweit ein nicht tauglicher Regelungsgegenstand (so auch LSG Rheinland-Pfalz vom 5. Juli 2007 - L 3 ER 175/07 AS). Vorliegend war in der Eingliederungsvereinbarung die Wahrnehmung eines ärztlichen Untersuchungstermins zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit vereinbart worden, nachdem der Antragsteller zuvor längere Zeit arbeitsunfähig erkrankt gewesen war und Zweifel an dieser geäußert hatte. Der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung mit einem Hilfebedürftigen mit fraglicher Erwerbsfähigkeit verstößt gegen den elementaren Leistungsgrundsatz des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II und ist daher gem. § 58 SGB X i.V.m. § 134 BGB nichtig (so auch Sonnhoff in: Juris-PK SGB II, § 15 Rz. 85.1, 115.1).

Zitat von SG Berlin Az. S 38 AS 26007/15 ER v. 02.02.2016 Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende - unzulässiger Regelungsinhalt eines Eingliederungsverwaltungsakts

Klärung der Erwerbsfähigkeit gehört nicht in eine EGV.

Leitsatz (Redakteur)

Die Frage, ob bzw. in welchem Umfang ein Leistungsempfänger nach dem SGB II erwerbsfähig ist, ist eine Vorfrage, die vor Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung zu klären ist.
Ein eine Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt, der der "Klärung der Leistungsfähigkeit" eines Leistungsempfängers dienen soll, ist grundsätzlich rechtswidrig (auch so SG Freiburg, Beschluss vom 11.09.2015 - S 19 AS 4555/15 ER).

Rechtstipp: im Ergebnis ebenso: SG Freiburg, Beschluss vom 11.09.2015 - S 19 AS 4555/15 ER (AU-Bescheinigung und Gesundheitsfragebogen) ; SG Berlin, Beschluss vom 04.12.2014 - S 131 AS 27736/14 ER; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05.07.2007 - L 3 ER 175/07 AS und LSG NRW, Beschluss vom 30.08.2012 - L 12 AS 1044/12 B ER; SG Kiel, Beschluss v. 26.11.2013 - S 33 AS 357/13 ER; SG Düsseldorf, Beschluss vom 06.12.2010 - S 7 AS 4509/10 ER (Amtsärztliche Untersuchung kein zulässiger Regelungsgegenstand einer durch Verwaltungsakt festgesetzten Eingliederungsvereinbarung); LSG HE 17.10.2008 - L 7 AS 251/08 B ER; SG Stuttgart 1.4.2008 - S 12 AS 1976/08 ER
Quelle (Tacheles): Tacheles Rechtsprechungsticker KW 09/2016 unter 5. 1

Eigentlich könnte man in diesem Fall die Beine ruhig halten und warten, ob überhaupt etwas nach kommt. Die EGV ist inakzeptabel und kann dir in deiner jetzigen Situation (unklare Erwerbsfähigkeit) nicht angeboten werden und daher kann dir auch kein rechtlich haltbarer VA aufgedrückt werden.
 

Banani

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kann man eigentlich die Erstattungen auch ohne abgeschlossene EGV einfordern (und bekommen), oder ist dafuer zwingend eine gueltige EGV noetig?

Kanonenmaterial ist erwuenscht :)

Moin'sen... :icon_pause:

Ich beantworte dann mal noch die zweite Frage :idea:

Also den Antrag auf Bewerbungskosten kannst du unabhängig von einer EGV stellen und solltest du am besten noch vor der ersten Bewerbung einreichen. Das gleiche gilt auch für Vorstellungsgespräche usw. Das ganze kannst du dir zum ausfüllen anfordern oder auch selbst ein formlosen Zweizeiler schreiben.
Eine Kopie mit Stempel und bestenfalls noch eine Unterschrift vom Empfang des Jobcenter's schadet nicht. :icon_wink:

Man kann eigentlich alles mögliche wunderbar ohne diese ''ZWANG EGV'' beantragen und auch bekommen, da das meiste ohnehin gesetzlich verankert ist.
So eine EGV ist meiner Meinung nach nur Druckmacherei und sollen die Leute besser unter Kontrolle halten... :icon_mad:

Du kannst also deiner Kanone wortwörtlich freien lauf lassen :cheer2:

:popcorn: let's go :popcorn:
 
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