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mal wieder die heizkosten...

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ingo s.

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#1
hallo zusammen,

...und schon ergibt sich das nächste problem...:

die arge hat jetzt meinem umzug zugestimmt (per 01.02.10); jedoch sind in dem bewilligungsschreiben bei der heizkostenbewilligung lediglich 50,- euro statt der vom vermieter angegebenen 60,- euro bewilligt worden. laut aussage meiner sb 'würde das aber nichts ausmachen', da ja dieser betrag das ganze jahr hindurch gezahlt würde und für die heizperiode vollkommen ausreichend sei.

ergo muss ich mit 10,- euro pro monat an den vermieter erstmal in vorleistung treten. das ganze mal 12 monate macht 120,- euro pro jahr.

gibts eine nachzahlung, dürfte die arge diese wohl übernehmen - gibts eine rückzahlung, wird die arge diese einkassieren... wie dem auch sei, meine 120,- euro sind so oder so futsch...

daher meine frage...: wie ist das mit der übernahme der tatsächlichen heizkosten, wenn diese noch gar nicht konkret ermittelt sind (weil das mietverhältnis noch gar nicht begonnen hat)...?

soll ich widerspruch einlegen und auf die tatsächlich angegebenen 60,- euro des vermieters hinausgehen und deren bewilligung verlangen?



über zahl- und hilfreiche antworten freut sich


ingo s.
 

martinpluto

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#2
Hallo, die tatsächlichen Heizkosten müssen übernommen werden. Eine Ausnahme wäre es wenn die ARGE dir verschwendung nachweist. Schreibe einen Widerspruch (lass dir die Abgabe des Schreibens schriftlich bestätigen) mit der Begründung, dass du die 10 Euro im Monat nicht vorstrecken kannst. Du schreibst hin dass eine Abschlagszahlung anerkannt werden muss solange dir keine Verschwendung nachgewiesen wurde. Als rechtlichen Grund schreibst du hin, dass du dich dabei auf das Bundessozialgericht mit Urteil [FONT=&quot]vom 02.07.2009; Aktenzeichen B 14 AS 36/08 R berufst. Schreibst du keinen Widerspruch sieht es so aus als ob du eine zu niedrige Zahlung der Heizkosten anerkennst was aber keinen Sinn macht. Richtig ist wenn du vom Vermieter was rausbekommst müsstest du das der ARGE zurück geben (wenn sie es übernommen hatten).
[/FONT]
 

ingo s.

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#3
Hallo, die tatsächlichen Heizkosten müssen übernommen werden. Eine Ausnahme wäre es wenn die ARGE dir verschwendung nachweist. Schreibe einen Widerspruch (lass dir die Abgabe des Schreibens schriftlich bestätigen) mit der Begründung, dass du die 10 Euro im Monat nicht vorstrecken kannst. Du schreibst hin dass eine Abschlagszahlung anerkannt werden muss solange dir keine Verschwendung nachgewiesen wurde. Als rechtlichen Grund schreibst du hin, dass du dich dabei auf das Bundessozialgericht mit Urteil [FONT=&quot]vom 02.07.2009; Aktenzeichen B 14 AS 36/08 R berufst. Schreibst du keinen Widerspruch sieht es so aus als ob du eine zu niedrige Zahlung der Heizkosten anerkennst was aber keinen Sinn macht. Richtig ist wenn du vom Vermieter was rausbekommst müsstest du das der ARGE zurück geben (wenn sie es übernommen hatten).
[/FONT]

hallo,

das ist genau der knackpunkt --- ob eine angenommene abschlagszahlung ebenfalls in vollem rahmen übernommen werden muss; eine im nachhinein erstellte schlussrechnung ist klar, aber eben eine 'angedachte' vorauszahlung - das war meine überlegung, bei der ich mir nicht sicher war...

und eine verschwndung kann mir nicht nachgewiesen werden, da das mietverhältnis ja noch nicht mal begonnen hat...

recht hast du natürlich mit diesem hinweis...: [FONT=&quot]Schreibst du keinen Widerspruch, sieht es so aus, als ob du eine zu niedrige Zahlung der Heizkosten anerkennst, was aber keinen Sinn macht.[/FONT]

und genau darauf werde ich meinen widerspruch auch stützen.


danke dir für deine hilfreiche antwort

mfg

ingo s.
 

martinpluto

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#4
Achte darauf, dass im Widerspruch der Hinweis auf das Bundessozialgericht mit Urteil [FONT=&quot]vom 02.07.2009; Aktenzeichen B 14 AS 36/08 R drin steht (als Begründung).
Gebe dieses Aktenzeichen bei der Suchfunktion im Internet ein und lese dort mal nach. Wenn du 10 Euro vorstrecken müsstest wärest du unter dem Existenzminimum
[/FONT]
 

ingo s.

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#5
Achte darauf, dass im Widerspruch der Hinweis auf das Bundessozialgericht mit Urteil [FONT=&quot]vom 02.07.2009; Aktenzeichen B 14 AS 36/08 R drin steht (als Begründung).
Gebe dieses Aktenzeichen bei der Suchfunktion im Internet ein und lese dort mal nach. Wenn du 10 Euro vorstrecken müsstest wärest du unter dem Existenzminimum
[/FONT]

hallo,

schon gespeichert, danke dir für den tipp...

und dein weiterer beitrag '10,- euro vorstrecken...' macht natürlich auch sinn...


vielen dank
und

mfg


ingo s.
 

martinpluto

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#6
In dem von mir genannten Urteil liest du folgendes:
[FONT=&quot]Grundsätzlich seien die tatsächlichen Heizkosten als angemessen zu betrachten, sofern nicht Grenzwerte überschritten werden, die ein unangemessenes Heizverhalten indizieren.
Das kannst auch als Zitat verwenden.
[/FONT]
 

redfly

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#7
Das ist ja ein tolle Akttion. Sofort Widerspruch einlegen!

Die ARGE betreibt hier vermutlich eine Art "Vorsorge". Leider im negativen Sinne! Sie ziehen dir pauschal die Kosten für die Warmwasserbereitung ab, obwohl das Wasser evtl. gar nicht über die Heizung erwärmt wird.
 

ingo s.

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#8
Das ist ja ein tolle Akttion. Sofort Widerspruch einlegen!

Die ARGE betreibt hier vermutlich eine Art "Vorsorge". Leider im negativen Sinne! Sie ziehen dir pauschal die Kosten für die Warmwasserbereitung ab, obwohl das Wasser evtl. gar nicht über die Heizung erwärmt wird.

hallo,

also das kapiere ich überhaupt nicht - wie verhält sich das mit den kosten für die warmwasseraufbereitung? ich krieg das nämlich nicht auf die reihe...

schönen dank schonmal...

ingo s.
 

ingo s.

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#9
In dem von mir genannten Urteil liest du folgendes:
[FONT=&quot]Grundsätzlich seien die tatsächlichen Heizkosten als angemessen zu betrachten, sofern nicht Grenzwerte überschritten werden, die ein unangemessenes Heizverhalten indizieren.
Das kannst auch als Zitat verwenden.
[/FONT]

hallo,

das werde ich machen --- dank dir vielmals


ingo s.
 

Kikaka

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#10
gibts eine nachzahlung, dürfte die arge diese wohl übernehmen - gibts eine rückzahlung, wird die arge diese einkassieren... wie dem auch sei, meine 120,- euro sind so oder so futsch..
- Mal angenommen, es käme zu einer Rückzahlung, wenn Du monatlich 10 Euro vorgeschossen hättest, dann wäre das "einkassieren " rechtswidrig., die 120 Euro wären Dir zu belassen..

- Wenn es bei den Heizkosten aufgrund von Nachzahlungen zu höheren Abschlägen kommt, nutzten die Argen das oft dahingehend, das zwar die Nachzahlungsbeträge übernommen werden, im nächsten Bescheid aber die monatlichen Vorauszahlungen auf altem Niveau beschieden bleiben.Hier tritt dann der gleiche Effekt ein : Du wirst zum Vorfinanzierer. Wenn die Arge dann im Folgezeitraum Erstattungen kassiert, ist das doppeldreist.

-
 

ingo s.

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#11
- Mal angenommen, es käme zu einer Rückzahlung, wenn Du monatlich 10 Euro vorgeschossen hättest, dann wäre das "einkassieren " rechtswidrig., die 120 Euro wären Dir zu belassen..

- Wenn es bei den Heizkosten aufgrund von Nachzahlungen zu höheren Abschlägen kommt, nutzten die Argen das oft dahingehend, das zwar die Nachzahlungsbeträge übernommen werden, im nächsten Bescheid aber die monatlichen Vorauszahlungen auf altem Niveau beschieden bleiben.Hier tritt dann der gleiche Effekt ein : Du wirst zum Vorfinanzierer. Wenn die Arge dann im Folgezeitraum Erstattungen kassiert, ist das doppeldreist.

-

hallo,

eben - und genau das gilt es zu verhindern...

es ist ja nun hinlänglich bekannt, wie lange es dauern kann, bis eine anstehende nachzahlung rausgerückt wird.

beim einbehalten jedoch wird gleich zugelangt - das alte spiel...

ich habe ehrlich gesagt keine lust, für die arge in vorleistung zu treten, erst recht nicht, wenn das ganze einen gesetzlich geregelten hintergrund hat.

die frage war nur, ob die übernahmepflicht der tatsächlichen heizkosten auch anwendbar ist, wenn diese kosten noch gar nicht fest stehen, also eigentlich noch gar nicht 'tatsächlich' sind (im sinne von 'Tatsache')...

und von einer unangemessenheit kann auch (noch) keine rede sein, da die wohnung ja erst nächste woche bezogen werden soll.

und bereits jetzt deckelt die arge die heizkosten mit der begründung, der in der bescheinigung angegebene betrag der 'tatsächlichen kosten' übersteige den betrag der 'angemessenen kosten' um genau 10,- euro. also statt der bescheinigten 60,- euro gibts nur die bewilligten angemessenen 50,- euro.


danke dir trotzdem für deine antwort

ingo s.
 

Mario Nette

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#12
Und stelle dir nur mal vor, selbst die 60 € sind zu gering bemessen, du kriegst zwischendrin einen Job und bist raus. Dann hast du während des Leistungsbezugs deinen Zehner monatlich abgerückt und wenn eine Nachzahlung kommt, musst du die auch noch leisten. Da wäre es doch besser, wenn du nur die Nachzahlung leisten müsstest und den monatlichen Zehner nicht abdrücken müsstest.

@redfly
Wie kommst du auf Warmwasser? Die Pauschale beträgt doch nur 6,4x € im Monat für einen Single, nicht 10 €.

Mario Nette
 

ingo s.

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#13
Und stelle dir nur mal vor, selbst die 60 € sind zu gering bemessen, du kriegst zwischendrin einen Job und bist raus. Dann hast du während des Leistungsbezugs deinen Zehner monatlich abgerückt und wenn eine Nachzahlung kommt, musst du die auch noch leisten. Da wäre es doch besser, wenn du nur die Nachzahlung leisten müsstest und den monatlichen Zehner nicht abdrücken müsstest.

@redfly
Wie kommst du auf Warmwasser? Die Pauschale beträgt doch nur 6,4x € im Monat für einen Single, nicht 10 €.

Mario Nette

halo,

eben - das kommt ja auch noch dazu...

zwar werde ich auf grund meiner krankheiten in meinem (restlichen) leben nicht mehr ans arbeiten kommen, aber dennoch fehlt mir die einsicht dazu, dass posten vorstrecken soll, die der arge zuzuschreiben sind.

es ist ja auch, wie schon gesagt wurde, so, dass ich mangels diesem zehner unterhalb des existenzminimums fallen würde - und das geht schon mal gar nicht...

wird zwar wieder ein lustiger kampf mit meiner sb werden, aber ich halte ihr mal das urteil von martinpluto unter ihr hübsches näschen, und dann werden wir schon sehen, was dabei herauskommt...



auf jeden fall danke ich dir für deine antwort

mfg

ingo s.


btw: kann mir mal jemand die geschichte mit der warmwasserbereitung und dieser pauschale erklären? ich krieg das einfach nicht gepeilt... ;-)
 

martinpluto

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#14
Hallo ich erkläre mir das ganze rechtlich gesehen so: wenn das Gericht von "tatsächlichen Heizkosten" schreibt dann kann damit doch nur die volle Abschlagszahlung zuzüglich einer Rück- oder Nachzahlung aus der Jahresabrechnung gemeint sein, oder? Alles andere sieht für mich eher wie eine willkürliche Pauschalisierung, welche unzulässig ist, aus (auch bei uns im Schwalm-Eder-Kreis der Fall). Wird einem mal unwirtschaftliches Verhalten (muss aber hinreichend begründet sein) vorgeworfen dann kann ich immer noch wichtige Gründe vorbringen (meine Nachbarn heizen mehr als doppelt so viel..)
 

ingo s.

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#15
Hallo ich erkläre mir das ganze rechtlich gesehen so: wenn das Gericht von "tatsächlichen Heizkosten" schreibt dann kann damit doch nur die volle Abschlagszahlung zuzüglich einer Rück- oder Nachzahlung aus der Jahresabrechnung gemeint sein, oder? Alles andere sieht für mich eher wie eine willkürliche Pauschalisierung, welche unzulässig ist, aus (auch bei uns im Schwalm-Eder-Kreis der Fall). Wird einem mal unwirtschaftliches Verhalten (muss aber hinreichend begründet sein) vorgeworfen dann kann ich immer noch wichtige Gründe vorbringen (meine Nachbarn heizen mehr als doppelt so viel..)

hallo,

so sehe ich das auch... obwohl...: bei meiner geschichte hat man nicht einfach willkürlich eine pauschale drübergezogen; es taucht schon eine relativ nachvollziehbare berechnung auf (eben diese allseits bekannte 'pi x daumen x fensterkreuz-klamotte').

nur eben kommt unterm strich ein zehner weniger raus, als der vermieter vorab haben will...

jedoch: ob im falle eines vorwurfs der unwirtschaftlichen beheizung das argument 'mein nachbar heizt aber auch wie ein irrer...' bestand haben wird, wage ich mal zu bezweifeln - immer unter dem aspekt der strengen notwendigkeit gesehen (sarrazin's pullover lässt grüssen).

ich wüsste aber auch nicht, wie mir das amt ein unwirtschaftliches heizverhalten begründen bzw. nachweisen wollte: die blosse behauptung reicht ja nicht aus, also müsste demnach meine sb tag und nacht neben mir hocken, um diesen erforderlichen nachweis zu führen (der liebe gott bewahre mich davor...;-)...


ich meine, wir kennen alle das übliche 'fenster auf kipp und volle pulle die heizung aufgedreht' - stosslüften ist hier angesagt, aber wie will man das nachweisen (sowohl das eine wie auch das andere)?


naja, wie dem auch sei, ich werde mal einen widerspruch tippeln und schauen, was dabei heraus kommt.


danke an alle für die hilfreichen tipps


ingo s.
 

martinpluto

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#16
Was ich damit sagen will: Wie du schreibst eine pi mal Daumen Berechnung nach Art der ARGE gibt es nicht! Die Vorgaben des Bundessozialgerichtes sind rechtlich bindend, da kann nicht jeder frei Schnauze rechnen! Somit kann auch nur das zählen, was als tatsächliche Heizkosten auf dem Papier des Vermieters steht; sonst ist es eben nicht mehr "tatsächlich" sondern eine freie Erfindung! (Bei mir hat der Vermieter auch noch einiges gepfuscht bei der Abrechnung, deswegen kriegt er schon seit jahren keine Nachzahlung von mir...); es gibt schon wichtige Gründe für unwirtschaftliches Verhalten: Beispielsweise eine schlechte Isolation der Wohnung usw...
 

martinpluto

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#17
Wenn ich schreibe ,die anderen haben doppelt so viele Heizkosten, dann muss man auch bedenken dass 50% nach Fläche (in meinem Fall) und nicht nach Verbrauch gerechnet werden; was bedeutet dass ich bei den anderen "mitbezahle"
 

ingo s.

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#18
Was ich damit sagen will: Wie du schreibst eine pi mal Daumen Berechnung nach Art der ARGE gibt es nicht! Die Vorgaben des Bundessozialgerichtes sind rechtlich bindend, da kann nicht jeder frei Schnauze rechnen! Somit kann auch nur das zählen, was als tatsächliche Heizkosten auf dem Papier des Vermieters steht; sonst ist es eben nicht mehr "tatsächlich" sondern eine freie Erfindung! (Bei mir hat der Vermieter auch noch einiges gepfuscht bei der Abrechnung, deswegen kriegt er schon seit jahren keine Nachzahlung von mir...); es gibt schon wichtige Gründe für unwirtschaftliches Verhalten: Beispielsweise eine schlechte Isolation der Wohnung usw...

hallo,

so sehe ich das nicht...: wenn die wohnung schlecht isoliert ist, dann ist das einfach eine tatsache - wenn dann daraus übermässig hohe heizkosten resultieren, ist das doch nicht mein fehlverhalten, sondern eben eine notwendigkeit, um der fussboden- und/oder mauerkälte entgegen zu wirken...

fehlverhalten kann ich daran nicht erkennen, weil anders die wohnung eben nicht warm zu bekommen ist - und ein ganzes haus nachträglich zu isolieren, kann sich auch nicht jeder vermieter leisten; ist übrigens auch keine daraus ableitbare verpflichtung für ihn, da es ja keinen direkten mangel an der wohnung darstellt (eben nur einen nachteil)...


ingo s.
 

martinpluto

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#19
Das unwirtschaftliche Verhalten habe ich nicht auf dich bezogen; mir war nur die allgemeine Erwähnung wichtig weil die Arge nicht bei dir aber bei anderen diese Argumente häufig verwendet (bei mir zum Beispiel beim Wasserverbrauch). Es sollte nur ein genaues Bild der Berechnung der Heizkosten von der Arge entstehen damit jedem klar ist dass die Arge nach Vorgabe des Bundessozialgerichtes Heizkosten in tatsächlicher Höhe übernehmen muss und nichts anderes machen darf (andernfalls schriftlicher Widerspruch mit Bestätigung der Abgabe des Schreibens); vielen Lesern ist dieses vielleicht nicht so klar geworden weil die Argen vorgaukeln es hätte seine Richtigkeit mit dem was sie schreiben
 

martinpluto

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#20
Es geht also nur um die Begründung: zahlt die Arge nicht die vollen Heizkosten muss sie das genau begründen , dabei müssen dann deine Rechtfertigungen für die Kosten (nur mal angenommen es wäre so) berücksichtigt werden.
 

redfly

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#23
@redfly
Wie kommst du auf Warmwasser? Die Pauschale beträgt doch nur 6,4x € im Monat für einen Single, nicht 10 €.

Mario Nette
Es war ironisch gemeint. Die ARGE will vermutlich später mit Hilfe der Pauschale (natürlich rechtswidrig) die Warmwasserkosten verrechnen.
 
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