mal paar kurze Zeilen zum Nachdenken und zum Glück von Imita (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Status
Für weitere Antworten geschlossen.
E

ExitUser

Gast
strümpfchen meinte:
2.) Eine Person kann auch aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht gleichzeitig in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft und in einer Ehe leben. Dies verbietet Art. 6 Grundgesetz (Schutz von Ehe und Familie). So hat das Bundesverfassungsgericht zu der Frage, ob jemand gleichzeitig in einer Ehe und einer Lebenspartnerschaft (Homo-Ehe) leben kann ausgeführt:

Der Schutz der Ehe aus Art. 6 GG gebietet es, neben der Ehe keine andere rechtsverbindliche Partnerschaft des Ehegatten zuzulassen. (BVerfG , Urteil vom 17.07.2002, Az.: BvF 1/01, 1 BvF 2/01 - www.juris.de).
eben eine eäG ist aber leider nicht rechtsverbindlich, wie die Lebenspartnerschaft. Die eingetragene Lebenspartnerschaft wird ja wie eine Ehe beurteilt (somit wäre es Bigamie, eine solche neben einer bestehenden Ehe zu führen)
:shock: :shock: :shock:

und wie kann etwas, das sich im völlig rechtsfreien Raum befindet, rechtlich bewertet werden? Und dann noch einer Ehe gleichgesetzt werden?

Wie wäre es denn mit einer GbR? Oder ist das dann Schwarzarbeit, wenn der eine für den anderen in dieser GbR einkaufen geht, mal aufs Kind aufpasst, das Auto leiht oder ein Loch in die Wand bohrt?

Denn alles, was zu den Gepflogenheiten einer guten Nachbarschaft gehört, wird doch bei Menschen, die in einer WG wohnen zu ihrem Nachteil ausgelegt.

Niemand käme auf die Idee, einer Nachbarin, die jemandem Geld leiht, ihm/ihr mal das Auto zur Verfügung stellt, die Monatskarte borgt, aufs Kind abends aufpasst oder das Mittagessen mitkocht, gleich eine eäG zu unterstellen. Kaum spielt sich das in einer Wohnung ab, soll es eine eäG sein?

:| :| :|

Nein, die Kriterien der eäG müssen besser definiert werden und ihre Nachteile ausgeräumt werden. Erst dann kann diese Lebensform rechtlich bewertet werden.

Wer nicht heiratet, ist sich eben nicht sicher, ob diese Partnerschaft auch in Notzeiten füreinander einsteht. Einer bleibt dann mindestens auf der Strecke und zwar ganz gewaltig. Nichts schützt ihn, weil der Schutz der Ehe eben nicht greift.

Und das sollte auch vom Staat und seinen Gesetzgebern beachtet werden.
 

sindytomlea

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
1 Juni 2006
Beiträge
143
Bewertungen
0
Hallo,

habe noch jemanden zum scannen gefunden .....

nur noch eine Frage - wie stelle ich jetzt die pdf-dokumente hier rein ????

danke sindytomlea
 
A

Arco

Gast
sindytomlea meinte:
Hallo,

habe noch jemanden zum scannen gefunden .....

nur noch eine Frage - wie stelle ich jetzt die pdf-dokumente hier rein ????

danke sindytomlea
... z.B. indem du deine PDF-Datei dann unter Attachment hinzufügen unten im Fenster Antwort schreiben mit Durchsuchen einfügst.
 

sindytomlea

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
1 Juni 2006
Beiträge
143
Bewertungen
0
hier nun der "Müll"

Urteil 1

folgende Ergänzung in meinem Widerspruch:


.... erzielt ein monaltiches Nettoeinkommen von 1839,00 Euro

Also der Freund ist lt. Arbeitsvertrag zur Zahlung an einen Rententräger gebunden - ein Teil die Firma - nach Versteuerung nochmals vom Nettolohn abgezogen - sind jeden Monat ca. 140,00 Euro weg - diese Versicherung hat den Status wie die normale Rentenversicherung, die denk ich mal jeder noch hat. Also nicht kündbar, kein Zugriff und keine Verwertbarkeit.

Nachweis durch den Arbeitgeber wurde vorgelegt, dass Pfändungen neben der Unterhaltszahlungen bis auf den Pfändungsfreigen Betrag erfolgen - wurde ignoriert - reichte anscheinend der Stempel des AG nicht aus ..... dachten bestimmt hab den gefälscht ....

Also ich hatte Leistungen in diesem Kaff hier für 3 Monate incl. den Zuschlag, dann 3 MOnate arbeiten - die Stelle war von vornherein befristet.


Meine weiteren Einwendungen bei dem Verfahren:

- falsche Einkommensberechnung (Abzugspunkte wurden gar nicht berücksichtigt)
- Julia - Umgangsmehrausgaben


die 2. Sache ist die vorm LSG den ... hatte dann Zwischenzeitlich den Einwand von der Imitadet mit in die Begründung geschrieben ...

des ERgebnis is nachlesbar ....

Fazit: ich war ja wie bereits erwähnt nochmals im dem Hause des Vereines und habe klar gemacht, das ich kein Geld mehr habe und nich weis wie ich über die Runden kommen soll - von den Schulmitteln mal ganz abgesehen, die benötigt werden

die Antworten hier mal in Kurzform:
- kein Anspruch - ergo keine Leistugen
- ich kann meinen Fruend erklagen auf Unerhalt, ABER leider geht des nicht, leb ja in Scheidung und bis zur ausgesprochenen Scheidung ist des Kind das Kind meines Nochmannes incl. Unterschriftsberechtigung und Sorgerecht - muss ja bei allem meinem Ex fragen lt. BGB und Aussage JA Berlin. Mir wurde vorgeworfen, ich habe die Aussage zu diesem Thema nach meinem Willen gebeugt und ich lüge. Aber was sollich machen??? für die Dämlickeit meine Kinder hungern lassen oder ichhungern? Ach nein, hatt ja die Lösung gefunden, verzichte auf meine Schmerzmedikamte und meine OP. Falls jetzt wieder jemand anfängt, Kostenbefreiung durch die KK - lehnt meine ab, nimmt mich aufgrund der Familienversicherung mit meinem EX nur mit Ihm zusammen rein und der ist leider zu gesund.

Ich bin mittlerweile fertig auf die "Ketten" und kurz vorm durchdrehen ohne die Medikamente aber keinen Interessiert. habe zwar jetzt eine Anwalt - aber der kommt nich aus dem ***** - entschuldigt den Ausdruck. Musste an Schulbüchern für den mittleren knapp 100 Euro zahlen - also war es ein sehr magerer Monat aber hauptsache die Kidds haben zu essen. Meine Große hat jetzt wenigsten eine Lehrstelle, zwar weiter wech aber die hat was und ist hier aus dem Zirkus erst mal raus.

So da muss ich nur noch meine 2 kleineren durchbringen.

Andererseits habe ich mich erkundigt, inwieweit die Pfändungsfreigrenze hoch genommen wird. Also erst wenn des Kind erst nach der Scheidung im Vaterschaftsverfahren geklärt worden ist.

Wisst Ihr, es macht mich wahnsinnig, das bestehende Gesetze udn Sachlagen so gedreht werden - ist es da verwunderlich, das es so viel arme Kinder gibt - nein. Ich bin am Ende mit meinem Latein und die ganzen Beschimpfungen im Besein meines Sohnes von den Jobcentermitarbeitern hab ich noch genau in meinen Ohren und komme mir wor als wär ich der letzte ***** - aber ich frage mcih auch warum hab ich so viele Jahre immer gelernt - um als meine Krankheit los ging gkündigt zu werden - gut habe einen SChwerbeschädigtenausweis inclusive dem Merkmal G - aber was nützt mir des nichts. Ich kann mich noch an den ersten 'Termin beim Vermittler erinnern. Hm was haben Sie, naja Schwerbeschädigtenaus gut sie haben wenigsten mit den 3 Berufen Bildung,ach Ausbilden dürfen sie auch... nicht schlecht - aber durch die gesundheitlichen Beeinträchtigungen werden Sie nix finden weil Sie dem Bild nicht entsprechen. bei sowas muss ich mir immer auf die Zunge beissen, damit mir nciht was rausrutscht, was mir hinterher leid tun könnte.

SO, vielleicht hab´s ihr noch einen Tipp für mich - bin am Ende meines Lateins und mein Anwalt naja.

Tschüß sindytomlea
 

sindytomlea

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
1 Juni 2006
Beiträge
143
Bewertungen
0
Hallo,

irgendwie is nich alles auf einmal hochgekommen - hier der rest der seiten


sindytomlea
 

strümpfchen

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
16 Mai 2006
Beiträge
574
Bewertungen
54
Re: hier nun der "Müll"

sindytomlea meinte:
- ich kann meinen Fruend erklagen auf Unerhalt, ABER leider geht des nicht, leb ja in Scheidung und bis zur ausgesprochenen Scheidung ist des Kind das Kind meines Nochmannes incl. Unterschriftsberechtigung und Sorgerecht - muss ja bei allem meinem Ex fragen lt. BGB und Aussage JA Berlin.
Sorry diese Aussage ich meines Wissens nach falsch. Auch nach der Scheidung bleibt es rechtlich das Kind Deines Nochehemannes. Die Scheidung ändert an den Vaterschaftsverhältnissen gar nichts.

Schon vor der Scheidung kann die Vaterschaft vom biologischen Vater anerkannt werden. Das geht kostengünstigst beim Jugendamt, dazu muss jedoch der rechtliche Vater (also Nochehemann) und die Kindesmutter zustimmen.

Sollte es dabei Probleme geben, einfach die Vaterschaft vorm Familiengericht anfechten. Das kann auch durch die Kindesmutter erfolgen.

Alternativ könnte auch der rechtliche Kindesvater auf Unterhalt verklagt werden. ...

(keine Rechtsberatung, nur ein Vorschlag)
LG
strümpfchen
 
E

ExitUser

Gast
Barney meinte:
Da regen sich Politiker und Menschenrechtler über Zwangsehen auf, die von Eltern beschlossen werden. Hier machen es Politiker...
Das ist das, was auch ich nicht verstehn kann...wie paßt das zusammen?

Gruß aus Ludwigsburg
 

sindytomlea

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
1 Juni 2006
Beiträge
143
Bewertungen
0
@Strümpfchen

Hallo.

prinzipiell hast Du Recht - eine Scheidung ändert nix an der 'Vaterschaft eines Nochehemannes. ABER:

der biologische Vater erkennt beim Jugendamt des Kind vorgeburtlich an und der Nochmann bestätigt im Jugendamt bzw. dem Jugendamt wo er lebt den sachverhalt, dass der nicht der Vater sein kann geht es

Diese beiden Anerkennungen haben 2 Jahre lang Gültigkeit! In dieser Zeit muss die Scheidung vollzogen sein und dann gilt ab Zeipunkt der Scheidung der biologische Vater als richtiger Vater und kann im gleichen Atemzug als Vater auf der Geburtsurkunde eingetragen werden.

Wie gesagt die Frist beträgt hier 2 Jahre ab der Unterschrift des Nochmannes beim Jugendamt zur Annerkennung das er nicht der Vater ist. ABER: bis zu diesem Zeitpunkt kann man als Kindesmutter Unterhaltsansprüche nur gg. den Nochmann erwirken den der biologische Vater ist halt nur der Name auf dem Papier.

Meine persönlichen Gedanken: Hätte ich etwas mehr in der Hose unter gleichen Vorraussetzungen - gebe es keine Probleme, aber da ich zu wenig in der Hose habe gibt es dieses Hickhack. Ich war unter meinen gesundheitlichen Problemen sowas von glücklich ein Kind zu bekommen, das keine gesundhetiliche Schäden hat und so wird es einem kaputt gemacht des Glück.

sindytomlea
 

strümpfchen

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
16 Mai 2006
Beiträge
574
Bewertungen
54
Re: @Strümpfchen

sindytomlea meinte:
Hallo.

prinzipiell hast Du Recht - eine Scheidung ändert nix an der 'Vaterschaft eines Nochehemannes. ABER:

der biologische Vater erkennt beim Jugendamt des Kind vorgeburtlich an und der Nochmann bestätigt im Jugendamt bzw. dem Jugendamt wo er lebt den sachverhalt, dass der nicht der Vater sein kann geht es
Frage hast Du als Kindesmutter dem zugestimmt? Mein Sohn ist außerehelich geboren und die Vaterschaftanerkennung war ab dem Zeitpunkt meiner Zustimmung rechtswirksam.

Die Frist für Vaterschaftsanfechtungen beträgt 2 Jahre ab Kenntnis bzw. Geburt des Kindes. Nach Feststellung der Vaterschaft ist diese dann auch sofort gültig. ... Also notfalls doch noch klagen, damit die Ansprüche wirksam werden.

Oder eben einfach Schwein sein ... und gegen den Nochmann klagen
Warum dauert die Scheidung denn so lang? Falls der Nochmann da blockiert, könnte man ihn so zum handeln zwingen.
 

sindytomlea

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
1 Juni 2006
Beiträge
143
Bewertungen
0
Frage hast Du als Kindesmutter dem zugestimmt? Mein Sohn ist außerehelich geboren und die Vaterschaftanerkennung war ab dem Zeitpunkt meiner Zustimmung rechtswirksam.

jepp, damit wenn mir was passiert des mädel nicht ganz in der Luft hängt, theoretisch nach meinem Tod kann der biologische Vater den Anspruch damit begründen

Die Frist für Vaterschaftsanfechtungen beträgt 2 Jahre ab Kenntnis bzw. Geburt des Kindes. Nach Feststellung der Vaterschaft ist diese dann auch sofort gültig. ... Also notfalls doch noch klagen, damit die Ansprüche wirksam werden.

richtig, dann muss ich nochmal klagen, falls die Scheidung nicht durch ist, was wieder seine Zeit dauert....

Oder eben einfach Schwein sein ... und gegen den Nochmann klagen
Warum dauert die Scheidung denn so lang? Falls der Nochmann da blockiert, könnte man ihn so zum handeln zwingen.


Jepp und dafür in den Knast gehen - nee nee - UV bzw. Unterhalt einklagen lt. Jugenamt wider besseren Wissens kann bedeuten, das ich eine Anzeige bekomme und des brauch ich nicht. Tja die Scheidung - da ist alles klar, brauchen nur noch den Stempel von Amt und Würden, sogar schon eine Abtrennung des Versorgungsausgleiches beantragt, weil es angeblich noch daran hängen würde.

Ich habe am Donnerstag beim Gericht angerufen (weil mein nochmann heiraten möchte - also haben ein gutes Verhältnis) und mir angemaßt zu fragen warum nichts vorwärts geht. O-Ton der Dame am anderen Ende, was die Scheidung läuft erst seit 2004 - hm ach Wissen Sie, sie sind ja nicht die einzigste die sich scheidne lassen will und das gut noch so 2-3 Jahre dauern. Was ich eigentlich will.

Nebenbei erwähnt, mein Freund wurde vor dem gl. Gericht hier in Berlin Kreuzberg-Tempelhof geschieden - hat trotzdem alles klar war knapp 3 Jahre gebraucht.

Diesen Behörden könnte man doch nur in den Hintern treten, damit die mal aus dem A... kommen, aber man kommt ja nicht ran und dabei hat sich mein Anwalt schon mehrmals beschwert, aber es interessiert die wie die letzte Wasserstandmeldung der Elbe. :kotz:

So, damit sind alle meine Möglichkeiten mehr oder weniger erschöpft....

Oder hat noch jemand eine Idee - ich weis leider keine mehr.


sindytomlea
 

strümpfchen

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
16 Mai 2006
Beiträge
574
Bewertungen
54
sindytomlea meinte:
So, damit sind alle meine Möglichkeiten mehr oder weniger erschöpft....

Oder hat noch jemand eine Idee - ich weis leider keine mehr.


sindytomlea
...sofort nachfragen wo man sich bewerben muss. Offensichtlich besteht dort ja dringender Personalbedarf.... (vielleicht ist der Sachbearbeiter über diese Anfrage ja auch erfreut und erteilt Auskunft)

Hier in Köln dauert eine Scheidung im Regelfall 1,5 Jahre. Meine eigene Scheidung war innerhalb von 11 Monaten durch. Beides incl. Versorgungsausgleich und ohne Härtefall.

Aber eine konkrete Idee hab ich in diesem Fall auch nicht mehr.
 
Status
Für weitere Antworten geschlossen.
Oben Unten