Mail vom Betreuer des Ex. wegen Ausbildung der Kinder

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ExitUser

Gast
Hallo zusammen,

habe eben einen Mail gelesen,die ich vom Betreuer meines Ex bekam. dieser steht seit 2004 unter vollständiger Betreuung.
das Betreuungsgericht habe den Betreuer nun angeschrieben und nachgefragt, ob die Kinder sich noch in der Ausbildung befinden.
wollte erst gleich antworten, aber nun frage ich hier lieber erstmal nach. weil mir die Nachfrage etwas spanisch vorkommt und vor allen wundert mich, daß das Betreuungsgericht nachfragt.

viele Grüße Marion
 

ela1953

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16 März 2008
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6.895
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Hallo zusammen,

habe eben einen Mail gelesen,die ich vom Betreuer meines Ex bekam. dieser steht seit 2004 unter vollständiger Betreuung.
das Betreuungsgericht habe den Betreuer nun angeschrieben und nachgefragt, ob die Kinder sich noch in der Ausbildung befinden.
wollte erst gleich antworten, aber nun frage ich hier lieber erstmal nach. weil mir die Nachfrage etwas spanisch vorkommt und vor allen wundert mich, daß das Betreuungsgericht nachfragt.

viele Grüße Marion


Die wollen vielleicht die Kinder zu Unterhalt an ihren Vater verdonnern.

Meine bekamen auch mal eine Aufforderung, ihre Einkünfte offen zu legen. Sie waren damals Schüler, Azubi und gerade ausgelernt.
 

galadriel

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Du kannst ruhig antworten. Ich habe die Betreuung für meinen Bruder und muß auch in Abständen dem Betreuungsgericht sowas beantworten.
Gerade erst diese Tage.
 
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ExitUser

Gast
@everafter: du meinst, das Betreuungsgericht soll mich selber anschreiben und nicht über den Betreuer?

der ist ja ausserdem nur Betreuer für den Ex und nicht für die Kinder.
 

hartaber4

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8 September 2011
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Da:

Betreuerkosten - Aachener Kanzlei für Familienrecht

dort:

Wie läuft Elternunterhalt bei Betreuungskosten ab?


Unterhaltspflichtige können im Betreuungsrecht (anders als im Sozialhilferecht) nicht direkt von der Staatskasse herangezogen werden.

Der mögliche Ablauf:
1. Ein Berufsbetreuer wird bestellt und hat seinen Anspruch auf Vergütung gegenüber dem Betreuten, § 1836 BGB.
2. Der Betreuer prüft die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Betreuten und stellt fest, dass der Betreute bedürftig im Sinne von § 1602 Abs. 1 BGB ist, und Kinder hat, die als Unterhaltspflichtige in Betracht kommen. Unterhaltsansprüche des Betreuten sind nach § 1836c Nr. 1 S. 2 BGB als Einkommen einzusetzen.
3. Der Betreuer fordert die Kinder zur Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse auf, ggf. zur Freistellung seines Betreuten von der Zahlung seiner Vergütung.
4a. Die Kinder zahlen wie verlangt - der Fall ist beendet.
4b. Anderenfalls: Der Berufsbetreuer führt - wegen seines Eigeninteresses an der Feststellung der Unterhaltspflicht, s.o. - den Unterhaltsprozeß als rechtlicher Vertreter seines Betreuten.
4c. Alternativ: Der Berufsbetreuer teilt dem Gericht mit, dass die Ansprüche nicht ohne Klage feststellbar / beitreibbar seien. Dies ist ein Fall des § 1836d Nr. 2 BGB: Der Betreute gilt als mittellos. Die Staatskasse zahlt vorschussweise an den Betreuer, allerdings nur die niedrigere Vergütungspauschale.
5. Dadurch geht der Vergütungsanspruch des Betreuers gegen den Betreuten auf die Staatskasse über, § 1836e BGB.
6. Die Staatskasse könnte nun gegen den Betreuten einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (§§ 829, 835 ZPO) über die potentielle Unterhaltsforderung erwirken; die Pfändungsschutzvorschrift des § 850b ZPO (keine Pfändung von Unterhaltsansprüchen) gilt nämlich für Unterhaltsforderungen des Betreuten ausdrücklich nicht, § 1836e Abs. 2 BGB.
7. Die Staatskasse schreibt die Kinder an und fordert sie zur Abgabe einer Drittschuldnererklärung auf, § 840 ZPO.
8. Die Kinder müssen innerhalb von zwei Wochen erklären, ob sie den Unterhaltsanspruch als begründet anerkennen und bereit sind, Zahlung zu leisten.
9. Im Rahmen der möglichen Drittschuldnerklage (wahrscheinlich als Stufenklage: zuerst Auskunft, dann Zahlung) wird die Höhe des Unterhaltsanspruches geklärt.
 
E

ExitUser

Gast
@everafter: du meinst, das Betreuungsgericht soll mich selber anschreiben und nicht über den Betreuer?

der ist ja ausserdem nur Betreuer für den Ex und nicht für die Kinder.

Informationen, egal von wem, sollten schriftlich angefordert werden - telefonische Angaben könnten unbedacht gemacht werden und darauf könnte man dich irgendwann festnageln.
Schriftliche Infos sind besser bedacht ;)
 
E

ExitUser

Gast
danke, everafter.
ich habe im Moment eh noch andere Dinge zu erledigen. das muss erstmal warten. und dann schreibe ich dort selbst hin ans Betreuungsgericht und frage nach.
der Betreuer von Ex hatte ja auch kein Schreiben vom Gericht in der Mail mitangehängt (als Nachweis)
 
E

ExitUser

Gast
danke, everafter.
ich habe im Moment eh noch andere Dinge zu erledigen. das muss erstmal warten. und dann schreibe ich dort selbst hin ans Betreuungsgericht und frage nach.
der Betreuer von Ex hatte ja auch kein Schreiben vom Gericht in der Mail mitangehängt (als Nachweis)

Sehr schön -
immer alles mit Nachweis erledigen, auch wenn es etwas mehr Arbeit sein könnte, so sicherst du dich gegenüber allen Seiten ab.


Ich erinnere mich an manch lustige Situationen in denen bei meiner alten Schule ein angeblicher Kommissar angerufen hatte um sich zu erkundigen, ob ich auch wirklich Schüler war, zu dem Zeitpunkt, - die Sekretärin und ich waren befreundet und so legte sie mit dem Kommentar "Wir geben keine Auskünfte über das Telefon, schicken Sie eine Streife oder eine schriftliche Anfrage" auf -
und so machst du das auch, - also bis auf die Streife und die die Sekretärin, :biggrin:
 
E

ExitUser

Gast
moment mal, Gedankenblitz hab.

die beiden um die es geht, sind volljährig.
rein rechtlich gesetzlich darf ich da doch gar keine Auskunft an Dritte geben für die Weitergabe an wiederum eine andere Stelle, oder?
 
E

ExitUser

Gast
so ich hatte dem Betreuer von Ex ja Anfang März eine Mail geschickt, dass die betreffenden Kinder volljährig sind und ich da rein rechtlich gesetzlich gar keine Auskünfte geben darf und es auch keinerlei Nachweis vom Betreuungsgericht (das die nachgefragt hätten) in seinem Schreiben dabei war.

und bis heute kam keinerlei Reaktion. :icon_kinn:

ob der das Betreuungsgericht nur vorgeschoben hatte?
 
G

Gelöschtes Mitglied 31400

Gast
Sei auf jedenfall Skeptisch was solche Betreuer angehen. Es ist gut, dass du da so vorsichtig ran gehst:icon_daumen:

DU wirst ja sehen ob noch was kommt.
 
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