Mahnung wegen Überzahlung mit 5 Euro Mahngebühr pro Mitglied der Bedarfsgemeinschaft vom Inkasso-Service Recklinghausen erhalten. Ist das rechtens oder kann ich mich dagegen wehren?

masel

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Hallo zusammen,
heute erreichten mich pro Mitglied der BG ein Brief mit der Aufforderung zur Rückzahlung von Überzahlungen.
Ich habe den ursprünglichen Brief mit der Aufforderung zur Rückzahlung leider ganz vergessen im unendlichen Stapel an JC-Bescheiden, usw.

Dazu habe ich zwei Fragen und würde mich freuen, wenn mir jemand helfen könnte:

1. Ist es rechtens, dass pro BG-Mitglied jeweils eine Mahngebühr von 5 Euro verlangt wird, oder kann ich dagegen evtl. Widerspruch einlegen?
2. Kann ich die fällige Summe in bar bezahlen, oder würde das Jobcenter dann Fragen dazu stellen? Ich müsste mir das Geld hierfür vermutlich leihen und hätte kein Interesse daran, das dem JC erklären zu müssen.

Danke im Voraus!
 

axellino

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Hallo masel ,

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Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage, die sich auch auf den Inhalt deines Erstpostings, bzw. dein Anliegen bezieht, soviel Zeit sollte sein.
Ergänzend verlinke ich auf Forenregel #11 und den Hinweis der Administration dazu...

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Mahnung wegen Überzahlung mit 5 Euro Mahngebühr pro Mitglied der BG Inkasso-Service Recklinghausen
 

Ghansafan

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Hallo zusammen,
heute erreichten mich pro Mitglied der BG ein Brief mit der Aufforderung zur Rückzahlung von Überzahlungen.
Hallo masel,

waren sicherlich Mahnbescheide, man kann dagegen Widerspruch einlegen, der sich dann gegen die Mahngebühren richtet. Ob das zulässig ist, von jedem BG Mitglied Mahngebühren zu verlangen, das weiß ich nun nicht.

Das JC hat damit von der Sache her nichts mehr mit zu tun, die haben das ja weitergegeben zum Inkasso der BA, welches die Forderung eintreiben soll.

Kann ich mir eigentlich nicht vorstellen, dass dann diesbezüglich Rückfragen vom JC kommen, so das Geld in bar bezahlt wird.

Man könnte aber auch um Ratenzahlung bitten, dazu gibt es dann auch einen Fragebogen, welchen man ausfüllen muss und an Inkasso BA schickt:
 
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Ghansafan

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Nachtrag:

Dazu noch auf der BA (Inkasso) Seite gefunden:

Wieso wird jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft einzeln angemahnt – auch Kinder?

Leistungen werden für jedes Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft, wie etwa einem Haushalt mit Kindern, individuell bewilligt. Wird eine Leistung aufgehoben, fordert der Inkasso-Service das überzahlte Geld von den Personen zurück, für die die Leistung gezahlt wurde.

Der Rückforderungsbescheid kann sich daher an ein minderjähriges Kind richten, zuständig sind jedoch die gesetzlichen Vertreter.
Quelle: https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-arbeit-finden/inkasso-service-wie-sie-richtig-reagieren

Und wenn jedes einzelne BG Mitglied angemahnt wird,...

Setzt aber natürlich voraus, dass jedes einzelne BG Mitglied überzahlt wurde.
 
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Ghansafan

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Hallo @masel,

so Du Dir das Geld privat leihen möchtest und auf Nummer sicher gehen willst betreffs etwaiger Rückfragen vom JC, dann vielleicht am besten einen Darlehensvertrag ( Vorlage im Anhang) abschließen mit dem privaten Geldgeber.

Das BSG hat im Kontext eines Rückzahlungsanspruchs bezüglich geleisteten Arbeitslosengeldes II entschieden, dass Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die – etwa von Angehörigen – als Darlehen erbracht werden, nicht als Einkommen i.S.d. § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu berücksichtigen sind, wenn die vereinbarte Rückzahlungsverpflichtung zivilrechtlich wirksam ist.
BSG, Urteil vom 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R –

Aber wie schon geschrieben, es besteht auch die Möglichkeit, das Inkasso BA um eine Ratenzahlung zu ersuchen.
 

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masel

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Hallo an euch beide und danke für die Antworten.
@Kerstin_K: Wie die Barzahlung ablaufen würde, wüsste ich ehrlich gesagt auch nicht. Ich dachte, dass ich es vielleicht in Bar bei einer Bank einzahlen könnte.

@Ghansafan: Danke für die vielen Hinweise!

Die Begründung für die Mahngebühren für jedes Mitglied der BG ist ja vollkommen absurd. Natürlich wurde im Endeffekt jede Person überbezahlt, weil wir als Aufstocker nur die Miete vom Jobcenter erhalten und die unter allen Mitgliedern der BG, also auch der Kinder aufgeteilt wird. Ich werde es wohl so hinnehmen müssen. Ich dachte zuerst, das sei vielleicht ein Fehler, aber es ist wohl geplanter Wahnsinn.
Danke auch für die Information bezüglich des Darlehensvertrags und die Vorlage. Darauf kann ich im Zweifelsfall zurückgreifen, wenn das JC Fragen stellt.
 

masel

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Widerstand Widerspruch ist zwecklos, schätze ich mal, wenn die so sehr von ihrer eigenen Logik überzeugt sind, dass ich vier mal die Mahngebühr bezahlen muss.
 
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