Mahnung wegen nicht pünktlicher Abschlagzahlung rechtens trotz Zahlung ?

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S

Smoky Joe

Gast
Hallo,

Da ich mein Alg II immer zum Monatsende erhalte,kann ich auch meine Abschlagzahlungen für
Strom und Gas erst zum Monatsende an die Stadtwerke überweisen.

Der Fälligkeitstermin für die Zahlung bzw.Abschlag Gas ist jeweils der 22. bzw.23. des Montas
und der Fälligkeitstermin für Strom ist der 29. bzw.30. eines jeden Monats.

In der Mahnung steht,

Sehr geehrter Herr ........

unsere fällige Forderung in Höhe von 68,80 EUR haben wir bis zum 30.06.2016 noch nicht erhalten.
Wir bitten Sie, uns den fälligen Gesamtbetrag bis zum 11.07.2016 zu überweisen.

Wir weisen Sie schon jetzt darauf hin, dass - im Falle der Nichtzahlung bis zum oben angegebenen Termin -
wir uns weitere Schritte, die bis zur Liefereinstellung führen können, vorbehalten.

Zur Übersicht und zwecks Prüfung unseres Anspruches, haben wir Ihnen eine Einzelaufstellung der fälligen
Beträge beigefügt.

Belegnummer Bezeichnung fällig am Spalte Betrag
---------------------------------------------------------------------------------------------------------
" Mahngebühr 18.05.2016 G 4,90 EUR
" Mahngebühr 16.06.2016 G 4,90 EUR
" Abschlag Soll 23.06.2016 G 59,00 EUR
----------------------------------------------------------------------------------------------------------
Zwischensumme 68,80 EUR
zuzüglich Mahngebühr 4,90 EUR
fälliger Gesamtbetrag 73,70 EUR
----------------------------------------------------------------------------------------------------------

Die Mahnung erhielt ich am 04.07.2016, (Datum der Mahnung)

Muß ich jetzt die Mahnung bezahlen,wenn ich die Abschlagzahlung bereits vor erhalt der Mahnung
an die Stadtwerke bezahlt habe ?

Wie sieht diesbezüglich die Rechtslage aus ?
 

TazD

Super-Moderation
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So was hatte ich auch schon mal.
Hab dann dort angerufen und das mit der Stromgesellschaft geklärt, so dass ich keine Mahngebühren zahlen musste.
 

Sorata

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Schau mal auf deinen Kontoauszügen nach, ob die Zahlung bereits abgebucht wurde. Manchmal dauert so etwas einfach länger und dann kann es schon mal passieren, dass eine Mahnung verschickt wird, die es eigentlich nicht gebraucht hätte. Wenn die Abbuchung schon passiert ist, ist die Mahnung, nach Rücksprache mit den Stadtwerken, hinfällig. Die Durchschrift der Überweisung solltest du auch noch haben. Auszüge und Überweisung zusammen sollten mehr als genug sein, um den Sachverhalt zu deinen Gunsten klären zu können.
 

TazD

Super-Moderation
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Grundsätzlich ist es so, dass du in Verzug geraten bist, wenn du nicht pünktlich zum Fälligkeitstermin gezahlt hast.
Um welche der beiden Abschlagszahlungen ging es denn überhaupt?
 
S

Smoky Joe

Gast
Die Abschläge überweise ich online,und da ich bei der Deutschen Bank bin,erfolgt die Überweisung
erst am nächsten Tag.

Es geht um die Abschläge für Gas.
 

TazD

Super-Moderation
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Dann war der Abschlag für Gas schon seit über einer Woche fällig.

Sinnvoll wäre es hier wohl auch, mit den Stadtwerken über eine Verschiebung der Fälligkeitstermine zu reden, denn so kommst du immer und immer wieder in Zahlungsverzug und daher ist das Vorgehen der Stadtwerke rechtlich in Ordnung, wenn anderthalb Wochen nach Fälligkeit noch keine Zahlung auf dem Konto eingegangen ist.
 
S

Smoky Joe

Gast
habe soeben mit einer Mitarbeiterin der Stadtwerke telefoniert,und der Fälligkeitstermin für die
Abschlagszahlung wurde auf meinen Wunsch zum Monatsende verschoben.

Die Mahnung muß ich aber trotzdem zahlen.

Soviel ich weiß,muß ich die Mahnung nicht zahlen,wenn ich die Forderung bereits vor erhalt der Mahnung
überwiesen habe,könnte meinen,da gibt es eine rechtsprechnung.
 

webeleinstek

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Da ich mein ALG II immer zum Monatsende erhalte,kann ich auch meine Abschlagzahlungen für
Strom und Gas erst zum Monatsende an die Stadtwerke überweisen.
Falsch. Du erhälst Dein ALGII zum Ende des Vormonates für den Folgemonat. Soll heissen, ALGII für Juli 2016 hast Du am 30.06.2016 erhalten. So wie jeder andere, der ALGII bezieht, auch.

Ich hole am Monatsanfang nur soviel ab, dass Telefon und Strom noch stehen bleiben. Das mache ich schon seit Jahren so. Damit kann es keine Stornierung einer Lastschrift geben. Strom wird bei mir immer am 27. und Telefon so um den 12. rum abgebucht. Das ist in meiner geistigen Liquiditätsplanung berücksichtigt. :biggrin:

Für den Fall, dass ich etwas ausser der Reihe online kaufe, wird dieser Betrag eben wieder auf das Konto eingezahlt.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Brauchst du nicht bezahlen, die Mahngebühren.

Mahngebühren bezahlen? Infos zu Pflichten und Gesetz

Erste Mahnung darf keine Gebühren enthalten, weil es gesetzlich als Zahlungserinnerung gilt.
Erst ab der 2ten Erinnerung dürfen Gebühren erhoben werden.

Und wie mein Vorschreiber schon schrieb
Das ALG II ist nicht für den jetzigen, sondern für den nächsten Monat gedacht. Dein jetziges ALG II sollte also für dein Strom und Gas am 25. eingesetzt werden und nicht rückwirkend dein neues.
 
S

Smoky Joe

Gast
Kann ich den Stadtwerken dieses Schreiben bzgl.Mahngebühr zukommen lassen ?

Sehr geehrte Damen und Herren,

den Rechnungsbetrag habe ich überwiesen. Die zusätzlich berechneten Mahngebühren akzeptiere ich nicht, da Sie unzulässig sind. Kosten für eine Mahnung dürfen Sie erst verlangen, wenn sich der Schuldner in Verzug befindet. Außerdem sind nach der Rechtsprechung Mahnkostenpauschalen unwirksam, wenn die Pauschale den zu erwartenden Schaden übersteigt (OLG München vom 28. Juli 2011, Az. 29 U 634/11; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. Februar 2014, Az. I-6 U 84/13). Die von Ihnen berechnete Pauschale ist zu hoch. Es dürfen damit nur Kosten in Rechnung gestellt werden, die durch die Mahnung tatsächlich angefallen sind. Den Nachweis der Kosten haben Sie nicht erbracht.

Mit freundlichen Grüßen"
........

Soviel ich weiß,darf die erste Mahnung keine Mahngebühr enthalten.
 
E

ExitUser

Gast
Ich bekomme wie viele andere auch Geld am letzten Werktag des Monats. Meine drei Daueraufträge werden zum 1. des neuen Monats ausgeführt. Das hat immer geklappt.
Das Stromgeld z.B. ist dadurch meist ca. drei Wochen früher beim Versorger, als es sein müßte. Aber da ich es in diesem Monat so oder so zahlen muß, ist drauf gehustet, ob nun paar Tage eher oder nicht. Und ich habe schon immer zum Monatsanfang das Kontoguthaben vor Augen, das mir zur Verfügung steht.
 

webeleinstek

VIP Nutzer*in
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15 Mai 2013
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Kann ich den Stadtwerken dieses Schreiben bzgl.Mahngebühr zukommen lassen ?
Ich würde da gar nichts schreiben. Zahl den offenen Betrag und warte ab was kommt. Warum zum Einen noch Kosten produzieren und zum anderen die Stadtwerke unnötig verärgern. Wer weiss an was für einen Sachbearbeiter Du gerätst und was er sich noch einfallen lässt. Letztendlich warst Du derjenige, der die Beiträge nicht pünktlich gezahlt hat.
 
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