mahnung von krankenversicherung

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n0b0dy

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hi ho...also es geht um folgendes:

ich hatte von oktober - dezember 2012 eine 100 % sperre, also wurden in dem zeitraum keine versicherungsbeiträge vom amt gezahlt.

die krankenkasse wollte daraufhin von mir das geld, jeweils ~ 150 € für jeden monat, insgesammt also ~ 450 €.

ich habe gegen den bescheid von der krankenkasse widerspruch eingelegt, darin habe ich erklärt dass gegen die besagte sanktion ein klageverfahren beim SG läuft. habe sogar das AZ mit angegeben.

ich bekam dann einen brief in dem ich gefragt wurde ob ich den widerspruch aufrecht erhalten will oder weiter führen will. in dem schreiben stand auch drin, dass wenn ich mich nicht mehr melde, der widerspruch an die widerspruchsstelle gegeben wird.

auf diese antwort habe ich also gewartet, um dann ggf. klage einreichen zu können.

ich bekam aber dann erst noch 2 oder 3 briefe in denen ich wiederum nur gefragt wurde, ob ich den widerspruch aufrecht erhalten will oder nicht. da bereits im ersten schreiben stand, dass der widerspruch an die widerspruchsstelle weitergegeben wird wenn ich mich nicht mehr melde, habe ich die weiteren schreiben einfach ignoriert, und weiterhin auf einen brief von der widerspruchsstelle gewartet.

heute bekam ich aber eine mahnung, mir wird erneut 1 woche zeit gegeben die 450 € ( + mahngebühr usw. ) zu zahlen, ansonsten würden die irgendwelche zwangsvollstreckungen durchführen. mir wird also regelrecht gedroht.

ist das denn überhaupt rechtens, wenn ich widerspruch einlege und dieser nicht weitergegeben wird, mir eine mahnung zu schicken?

am liebsten würde ich denen ihr geld in minimalen raten zurückzahlen und dann meine mitgliedschaft kündigen.

also meine hoffnung beruht ja immernoch darauf, dass ich mit meiner klage durchkomme und zumindest 1 von 3 sanktionen abschmettern kann. dann müsste das amt theoretisch ja auch die versicherungsbeiträge nachzahlen.
 

Sinuhe

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ich habe gegen den bescheid von der krankenkasse widerspruch eingelegt, darin habe ich erklärt dass gegen die besagte sanktion ein klageverfahren beim SG läuft. habe sogar das AZ mit angegeben.


Sagen wir es einmal so.
Die Krankenkasse interessiert sich nicht dafür,woher Dein Geld für die Beitragszahlung stammt.Es besteht Versicherungspflicht,kommen keine Beiträge laufen Schulden auf.Ob Du mit dem JC streitest ist dabei den Kassen Wurscht.
Genauso wenig wie es andere Unternehmen interessieren würde,wenn Du in Zahlungsverzug gerätst.
 
S

silka

Gast
einen brief in dem ich gefragt wurde ob ich den widerspruch aufrecht erhalten will oder weiter führen will. in dem schreiben stand auch drin, dass wenn ich mich nicht mehr melde, der widerspruch an die widerspruchsstelle gegeben wird.
Paßt denn das zusammen?
Man will wissen, ob du weiterhin den Widerspruch aufrecht erhältst usw.
Ja, wäre meine Antwort gewesen.
Die KK hat dich dann darauf hingewiesen, daß dann der Widerspruch von der zuständigen Stelle weiterbearbeitet wird.
So machts nur Sinn für mich.
Meine Hoffnung, daß meine Klage erfolgreich wird, paßt auch dazu, daß ich JA geantwortet hätte
Hast du die Nachfragen evtl. falsch verstanden?
Hast du die Schreiben denn noch da?
heute bekam ich aber eine mahnung, mir wird erneut 1 woche zeit gegeben die 450 € ( + mahngebühr usw. ) zu zahlen, ansonsten würden die irgendwelche zwangsvollstreckungen durchführen. mir wird also regelrecht gedroht.
Ja, das ist meiner Meinung nach die zwangsläufige Folge deines Schweigens. Eine Mahnung. Keine Drohnung.
 

n0b0dy

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dem stimme ich ja zu...aber wie gesagt, ich habe widerspruch eingelegt und das wird jetzt irgendwie einfach ignoriert.

@ silka

ich habe die schreiben natürlich alle noch. und ich weiß auch, dass ich mit einem einfachem beantworten einer dieser briefe besser gefahren wäre.

aber ich hab mich halt darauf verlassen, dass wenn ich mich nicht mehr melde, der widerspruch weitergegeben wird. weil es so im ersten brief drin stand.
 

n0b0dy

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nein ich habe keine lebensmittelgutscheine beantragt, mir wurde aber auch nicht gesagt, dass dadurch die versicherungsbeiträge weiter fliessen.

es geht jetz auch nur um den sachverhalt, dass ich abgemahnt wurde obwohl ich widerspruch eingelegt habe. ob ich mich danach melde oder nicht spielt ja keine rolle, dann wird der widerspruch eben bearbeitet, was ja auch mein anliegen ist.

gegen die mahnung kann ich ja auch keinen widerspruch einlegen, die warten jetz aufs geld und werden dann versuchen was zu pfänden oder so.

werd da morgen am besten mal anrufen und fragen was das soll.
wenn in einem der briefe wenigstens was davon stehen würde, dass man bei keiner rückantwort eine mahnung kriegt, aber da stand nichts dergleichen drin. keine rechtsfolgen.
 
S

silka

Gast
dem stimme ich ja zu...aber wie gesagt, ich habe widerspruch eingelegt und das wird jetzt irgendwie einfach ignoriert.
Ich kann das nicht sehen, daß etwas ignoriert wurde. Die KK hat dich noch mehrmals angeschrieben und immer nachgefragt.

@ silka
ich habe die schreiben natürlich alle noch. und ich weiß auch, dass ich mit einem einfachem beantworten einer dieser briefe besser gefahren wäre.
aber ich hab mich halt darauf verlassen, dass wenn ich mich nicht mehr melde, der widerspruch weitergegeben wird. weil es so im ersten brief drin stand.
Dann stells doch bitte mal ein.
Vielleicht irre ich mich ja auch? und andere ebenso?
 

JürgenK

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Schreibe deiner Krankenkasse...das der Wiederspruch bestehen bleibt.Und sie ihn gefälligst weiterleiten sollen an die zuständige Stelle.
Und das eventuelle Massnahmen wie Zwangsvollstreckung Fruchtlos verlaufen werden.

Was für Probleme haben die denn???:icon_hihi:

Also wenn du andere Schulden hast????Lass die doch drohen...haben die bei mir auch getan.Aber da gings um 900eur.
Ist bei mir alles mit in P.Inso mit eingeflossen.Obwohl sie meinem 0% zugestimmt hatten.
 

n0b0dy

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warum sollte man keinen widerspruch einlegen können? im ersten brief stand ja sogar dass ich widerspruch einlegen kann, und in einem weiteren stand auch, dass ich anschliessend klagen kann.

ich habe die letzten briefe ignoriert, weil es meiner meinung nach überflüssig war, da bei nicht beantwortung des ersten briefes ja eine automatische annahme des widerspruches zugesagt wurde. ich hätte zwar nochmal explizit auf einen der briefe antworten können, habe es aber nicht getan.

in den weiteren briefen wurde nebenbei auch erwähnt, dass die widerspruchsstelle auch nicht anders urteilen würde. :icon_wink:

so unter dem motto: nimm doch den widerspruch zurück und zahl lieber das geld.

evtl habe ich auch deswegen die briefe einfach ignoriert, was im ersten brief steht reicht mir, und da steht: sollten wir von ihnen nichts mehr hören, wird der widerspruch bearbeitet.

die haben von mir nichts mehr gehört...und ich krieg ne mahnung...und ich finde das kann nicht rechtens sein. wozu lege ich denn widerspruch ein?
 

obi68

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Wie wäre es eigentlich damit, einfach mal zu der KK hinzugehen und das persönliche Gespräch zu suchen?

Nach meiner Erfahrung kann man mit denen schon reden und z.B. eine vorläufige Stundung oder eine Ratenzahlung vereinbaren.
Mir wurden sogar mal 280 Euro Klinikzuzahlung erlassen.

Und selbst wenn nichts dabei rauskommt, hast du doch nichts zu verlieren.
Wenn es nicht gerade um das JC geht, versuche ich immer erst, den Dialog zu suchen, aber nicht schriftlich oder telefonisch. Macht einen ganz anderen Eindruck und zumindest meine Erfahrungen sind fast durchweg positiv.
 

FerAlNo

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Hallo, erst mal eine Frage an ZynHH: Schicken die KKs wirklich den Zoll?

nObOdy: Ist bei Dir was zu holen?
Hast Du während der drei Monate Sperre die Dienste der KK in Anspruch genommen? Ist ihnen also ein wirtschaftlicher Schaden entstanden?
Ich würde mich gegen die zuständige Sachbearbeitung beschweren und einen sofortigen KKwechsel ankündigen mit nochmaligem Hinweiss auf das laufende Verfahren und wenn vorhandener Mittellosigkeit. Hast Du mal geschaut wie es anderen in diesen Sachen ergangen ist?---
 

n0b0dy

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ich habe ganz am anfang, also noch bevor der bescheid zur zahlung kam, mit einer frau von der KK telefoniert. ich habe ihr auch gesagt, dass ich in der zeit während der sperre keine ärztlichen leistungen in anspruch genommen hab. aber die frau meinte, die beiträge müssen trotzdem gezahlt werden.

zu holen gibt es bei mir nichts, ich weiß aber nicht ob die irgendwie an mein konto ran kommen.

eine ratenzahlung wurde mir bereits angeboten, aber das ändert ja nichts an der tatsache, dass ich nicht gewillt bin diese beiträge überhaupt selber zu bezahlen.
 

FerAlNo

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Ohne Titel und richterlichen Beschluss sollten die nicht so ohne weiteres an Dein Konto kommen. Obwohl in diesem Land des Beschränkten Rechtes inziwischen wohl so alles möglich ist...
Hast Du kein P-Konto?
 
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Zoll und Finanzamt reagieren da zügig, pfänden auch gerne ohne Titel, den Ärger hat der "Kunde"

@nobody und Feraino

Die KK darf zurecht die KK-Beiträge erheben , der Grund ist relativ einfach, ALGII wurde aufgehehoben bzw Sperre für 3 Monate, dann bekommt KK kein Geld und hält sich an dich, weil in Deutschland Versicherungspflicht herrscht.Ob du da tatsächlich Leistungen genommen hast oder nicht spielt keine Rolle, dann gäbe es keine KK´s mehr weilse Pleite wären weil keiner mehr zahlen würde.

JC und KK sind 2 getrennte Baustellen.

Und die KK fordert zurecht, und ein Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung in der Regel.
 
H

hanni

Gast
Ohne Titel und richterlichen Beschluss sollten die nicht so ohne weiteres an Dein Konto kommen. Obwohl in diesem Land des Beschränkten Rechtes inziwischen wohl so alles möglich ist...
Hast Du kein P-Konto?



Der Rückforderungsbescheid ist der Titel.

Ist wohl bei Behördenkrempel so, User Lecarior hat das mal erklärt.




edit: gefunden, hier die Erklärung:

https://www.elo-forum.org/alg-ii/hilfe-klage-78964/index11.html#post1092210



Natürlich. Für das Zivilrecht ist in den §§ 704 ff. ZPO geregelt, aus welchen Titeln die Vollstreckung betrieben werden kann. Eben Urteile, Beschlüsse, Vollstreckungsbescheide, notarielle Urkunden usw.

Das öffentliche Recht hingegen enthält zahlreiche Ermächtigungsgrundlagen für Behörden, sich selbst vollstreckbare Titel zu schaffen - mittels Verwaltungsakt. § 50 SGB X ist so eine Ermächtigungsgrundlage. Das bedeutet, aus einem auf § 50 SGB X basierenden Verwaltungsakt (oftmals "Rückforderungsbescheid" genannt), kann die entsprechende Behörde genauso vollstrecken, wie aus einem Urteil, einem Beschluss, einem Vollstreckungsbescheid usw. Für die Vollstreckung aus einem Bescheid nach § 50 SGB X gelten je nach Wahl der Behörde entweder das VwVG bzw. die entsprechenden Verwaltungsvollstreckungsgesetze der Länder (§ 66 Abs. 1, 3 SGB X) oder die Vorschriften der ZPO (§ 66 Abs. 4 SGB X).

Vereinfacht und untechnisch ausgedrückt: Der "Aufhebungs- und Erstattungsbescheid" ist wie ein Vollstreckungsbescheid - nur nicht vom Mahngericht erlassen, sondern von der Behörde selbst.

Gruß,
L.
 
S

silka

Gast
ich habe die letzten briefe ignoriert, weil es meiner meinung nach überflüssig war, da bei nicht beantwortung des ersten briefes ja eine automatische annahme des widerspruches zugesagt wurde. ich hätte zwar nochmal explizit auf einen der briefe antworten können, habe es aber nicht getan.
in den weiteren briefen wurde nebenbei auch erwähnt, dass die widerspruchsstelle auch nicht anders urteilen würde. :icon_wink:
evtl habe ich auch deswegen die briefe einfach ignoriert, was im ersten brief steht reicht mir, und da steht: sollten wir von ihnen nichts mehr hören, wird der widerspruch bearbeitet.
die haben von mir nichts mehr gehört...und ich krieg ne mahnung...und ich finde das kann nicht rechtens sein. wozu lege ich denn widerspruch ein?
Ich versuchs nochmal.
du hast Widerspruch eingelegt. Richtig und dein gutes Recht.
Dann fragt man dich, ob du dabei bleibst.
Und man schreibt dir in etwa:
<i>sollten wir von ihnen nichts mehr hören, wird der widerspruch bearbeitet</i>
Gestern hast du das geschrieben:
<i>in dem schreiben stand auch drin, dass wenn ich mich nicht mehr melde, der widerspruch an die widerspruchsstelle gegeben wird.</i>
Ich hatte gefragt, ob du hier nicht mal scannen oder abtippen kannst,was GENAU nun in dem Brief stand. Und was sonst noch drin stand.
Denn mit dem genauen Wortlaut klärt sich evtl. etwas auf und du könntest dich als Rückantwort auf genau diesen 1. Brief beziehen.
Du wartest danach nämlich noch immer auf den Widerspruchs-Bescheid der KK. Bevor der dir nicht vorliegt, brauchst du auch keine Mahnung zu akzeptieren.
So würde ich das der Reihe nach aufrollen.
Auch bei den KK gehts oft drunter und drüber.
Telefonieren ist dort auch oft falsch.

Und daß man in dem Zeitraum keine ärztlichen Leistungen beansprucht hat---das war nun wirklich gar nichts.
Beiträge sind zu zahlen, auch wenn man jahrelang keine Leistungen braucht.
 

n0b0dy

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ich schicke da jetz einfach mal eine der antwortschreiben zurück die ich vorher ignoriert habe, darauf kreuze ich "JA" an und begründe es kurz und knapp. ich werd denen auch sagen, dass ich meinerseits rechtliche schritte einleite, sollte mein widerspruch nicht angenommen werden und stattdessen irgendwelche zwangsvollstreckungen eingeleitet werden. so wurde es ja angedroht.

mag sein dass in den weiteren briefen irgendwelche anderen formulierungen waren, und das die unbedingt nochmal eine rückmeldung von mir haben wollten. aber von einer mahnung war nie die rede. und ich lege ja nicht extra widerspruch ein um ihn anschliessend wieder zurück zu nehmen, nur weil die KK mir erklärt, dass die widerspruchsstelle auch nicht anders urteilen würde. mir ist völlig klar dass die widerspruchsstellen, egal ob KK oder JC, die meisten widersprüche ablehnen. aber dann steht einem der weg der klage offen. und bevor beides nicht durchgeführt und abgeschlossen wurde, dürfen doch keine zwangsvollstreckungen erfolgen.

ich kann die briefe später mal einscannen, aber wie gesagt, in keinem der briefe wurde darauf hingewiesen dass ich antworten MUSS bzw. das eine mahnung folgen wird.


edit: hier sind die briefe
 

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Makale

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Edit:

Antrag auf Erlass der Forderung wegen unbilliger Härte lautet die Antwort. D.h. die Einziehung der Forderung würde eine unbillige Härte für den Schuldner bedeuten.
Für Weiteres am besten Google benutzen :icon_idee:

Gesetzesgrundlage ist § 76 Abs. 2 Nr. 3 SGB IV
 
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