Mahnung von BA erhalten über nicht bestehende Forderung (1 Betrachter)

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Federal Reserve

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Die jetzt hier festgesetzte Mahngebühr i.H.v. Eur 8,50 verlangt eigentlich deinen gesonderten Widerspruch. Du könntest dich diesbezüglich an die Rechtsbehelfsbelehrung halten.
Aber ich glaube, das erledigt sich dann von selbst...

...[/QUOTE]

Das mache ich mit gesonderten Schreiben an die BA in Recklinghausen mit Bezug auf die Rechtsfolgebelehrung sobald ich nächste Woche die Klage beim SG eingereicht habe.
Ebenfalls teile ich der BA in Recklinghausen dann das Aktenzeichen des SG mit, sobald ich den Eingang der Klage beim SG bestätigt bekommen habe.
 

Holger01

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Bei deinem Absender musst du die Klage gar nicht mit Portokosten versenden; zuständig wäre der NY City Court,
das Court House befindet sich in "111 Centre Street (75 Lafayette Street) (Between White and Franklin Streets)".

Da läufst du von 33, Liberty St. in 10 Minuten gemütlich hin und gibst sie persönlich ab.

Auf dem Rückweg machst du noch einen Schlenker über die Brooklyn Bridge, atmest da oben tief durch und genießt die Aussicht!
Außerdem gibt es auf der Manhattan-Seite der Brücke die Best-Hot-Dogs-In-Town!



Ebenfalls teile ich der BA in Recklinghausen dann das Aktenzeichen des SG mit, sobald ich den Eingang der Klage beim SG bestätigt bekommen habe.
Also das brauchst du wirklich nicht zu tun. Das SG schickt ja eine Kopie deiner Klageschrift ans JC. Spare dir die Arbeit und das Porto.

...
 

Federal Reserve

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Bei deinem Absender musst du die Klage gar nicht mit Portokosten versenden; zuständig wäre der NY City Court,
das Court House befindet sich in "111 Centre Street (75 Lafayette Street) (Between White and Franklin Streets)".

Da läufst du von 33, Liberty St. in 10 Minuten gemütlich hin und gibst sie persönlich ab.

Auf dem Rückweg machst du noch einen Schlenker über die Brooklyn Bridge, atmest da oben tief durch und genießt die Aussicht!
Außerdem gibt es auf der Manhattan-Seite der Brücke die Best-Hot-Dogs-In-Town!

Ich möchte aber gerne die Kosten des Verfahren vom Jobcenter noch kassieren

Ich weiß war schon mal in NY.:icon_smile:
Also heißt das, dass meine Klageschrift so in Ordnung ist und eingereicht werden kann?



Also das brauchst du wirklich nicht zu tun. Das SG schickt ja eine Kopie deiner Klageschrift ans JC. Spare dir die Arbeit und das Porto.

...
Danke für den Hinweis, auch Porto sind Peanuts, die gespart werden müssen. Zitat Hilmar Kopper Ex Deutsche Bank Chef
 

Holger01

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Ich denke, das passt schon.
Es ist gut sichtbar, um was es dir geht.

Eines ist mir noch eingefallen:
4. der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen
5.) Der Beklagte trägt die gerichtlichen und außergerichtlichen Auslagen des Klägers.

Dies deshalb, damit du wenigstens deine Portoauslagen zurückbekommst und ein bißchen Kopiergeld.

...
 

Federal Reserve

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Ich denke, das passt schon.
Es ist gut sichtbar, um was es dir geht.

Eines ist mir noch eingefallen:

5.) Der Beklagte trägt die gerichtlichen und außergerichtlichen Auslagen des Klägers.

Dies deshalb, damit du wenigstens deine Portoauslagen zurückbekommst und ein bißchen Kopiergeld.

...
Supi, und nochmals Danke
Das ändere ich direkt mal ab in meiner Klageschrift, ich benötige ja auch noch Peanuts

So den 5. unter Antrag an das Gericht noch aufgenommen damit ich die Peanuts bekomme.:icon_hug:
 

Federal Reserve

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Die Klage habe ich soeben an das Sozialgericht übersendet.
Ich werde hier dann mal weiter berichten, sobald es etwas Neues gibt.

Besonderen Dank für die Hilfe an Holger01
 

Federal Reserve

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Gestern kamen per Post die beiden Aktenzeichen vom Sozialgericht.

Damit habe ich ja erst einmal automatisch aufschiebende Wirkung erreicht.
Jetzt bin ich mal gespannt, was und wann etwas passiert.
Ich werde weiter hier berichten.
 

Federal Reserve

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Heute kam Post vom Sozialgericht.

Sieht so aus, als hätte ich mit der Klage und mit Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz Erfolg.:icon_hug:

Es bezieht sich wohl auf den einstweiligen Antrag auf Rechtsschutz, da das Aktenzeichen "ER" enthält.

Das Jc hat eine Stellungnahme abgegeben (siehe Dateianhang).

Jetzt werde ich vom Sozialgericht gebeten zu der Stellungnahme des JC Stellung zu nehmen innerhalb von einer Woche und ich werde vom SG gefragt, ob ich den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz für erledigt erkläre?
Seht meine angehängten Scans.

Die Stellungnahme des JC an das SG ist soweit inhaltlich richtig.

Was muss ich jetzt machen?
Was ist mit der Hauptsache also das andere Aktenzeichen ohne ER?
 

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Die Stellungnahme des JC an das SG ist soweit inhaltlich richtig.

Edit:

Ich sehe gerade, dass die Stellungnahme doch nicht ganz richtig ist.

Das JC versucht sich herauszureden:

Das Jc stellt die Minderung des Erstattungsbetrages als nicht korrekt verbucht dar, so dass von der Inkassostelle eine Mahnung über den falschen erhöhten Betrag an mich versandt wurde.

Hallo gehts noch?

Das JC tut so, als hätte die Inkassostelle (als Übeltäter) die falsche Mahnung versendet.
Richtig ist doch, dass das JC nach § 44c Abs.2 Satz 2 Nr. 4 in Verbindung mit §44b Abs.4 SGB II mit der Wahrnehmung des Forderungseinzugs beauftragt hat.

Veranlasser bzw. der Beauftrager dieser ganzen Angelegenheit ist doch das JC.
Der Klagegegner ist doch das Jc und nicht die BA.

Hinzu kommt auch noch, dass in der Stellungnahme des JC geschrieben steht, dass sich das JC dem Grunde nach zur Übernahme der notwendigen außergerichtlichen Kosten bereit erklärt.

Das reicht mir aber nicht - " im Grunde nach"

Was muss ich jetzt machen?
SG will innerhalb einer Woche eine Stellungnahme von mir
Was ist mit der Hauptsache also das andere Aktenzeichen ohne ER?[/QUOTE]
 

Holger01

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Danke für die Rückmeldung
und
Na, das ist doch jetzt super gelaufen.

Das JC hat praktisch zugegeben, dass diese Vollstreckungsankündigung falsch war.
Auch wenn sie da ein wenig herumeiert... Auf jeden Fall hast du jetzt erstmal Ruhe.

Du schreibst jetzt ans Gericht, dass deine Klageanträge "in der Hauptsache erledigt" sind.
Gleichzeitig schickst du eine Aufstellung über deine Auslagen mit, also Dokumentenkosten
(ca. € 0,50 je Klageseite, ca. € 0,20 je Fotokopie, ca. € 0,15 je Briefumschlag, das tatsächliche Briefporto).

Ich hatte übrigens meine letzte Klage persönlich zum SG gebracht, um vor der Übergabe
mit dem Rechtspfleger noch ein paar Dinge abzuklären.
Somit hatte mir die AfA sogar meine Fahrtkosten (2 x 60 km x € 0,30) erstattet!

...
 

Federal Reserve

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Ja, das Jc hat es zugegeben.
Ich wollte jetzt eine Stellungnahme an das SG schreiben:
Hier mal meine Stellungnahmen:

Federal Reserve
33 Liberty Street
New York, NY, U.S.A.


Sozialgericht .... Datum: 14.03.2014


Rechtsstreit Federal Reserve ./. Jobcenter..... – Widersprüche/Klagen
S ....14 ER: Federal./. Jobcenter ..... - Widersprüche/Klagen -

Stellungnahme des Klägers Herr Federal Reserve zum Schreiben des Jobcenter .....vom 06.03.2014:

Die Beklagte stellt die Minderung des Erstattungsbetrages als nicht korrekt verbucht dar, so dass von der Bundesanstalt für Arbeit Recklinghausen, Regionaler Inkasso-Service eine Mahnung an mich erneut versandt wurde.

Richtig ist, dass das Jobcenter ......nach § 44c Abs.2 Satz 2 Nr. 4 in Verbindung mit § 44b Abs.4 SGB II mit der Wahrnehmung des Forderungseinzugs beauftragt hat.

Ebenfalls besteht durch meinen Widerspruch vom 19.04.2014 noch ein anhängiges Widerspruchsverfahren mit Mahnsperre. Die Weiterleitung eines Widerspruchs an die Bundesanstalt für Arbeit Recklinghausen, Regionaler Inkasso-Service obliegt nach geltender Rechtssprechung im Aufgabenbereich des Jobcenter.......

Hier liegt offensichtlich eine falsche, nicht saubere, genaue und gründliche gewissenhafte Arbeit seitens des Jobcenter..... vor, sodass eine erneute unnötige Mahnung vom 25.02.2014 infolge der Wahrnehmung des Forderungseinzug erfolgte.

Auf eine gründliche gewissenhafte und richtige Arbeitsweise des Jobcenter .........besteht Anspruch.

Ich bitte um schriftliche Nachweise, dass das Konto des Beklagten berichtigt ist.

Hinzu kommt, dass in der Stellungnahme des Jobcenter..... vom 06.03.2014 dem Grunde nach zur Übernahme der notwendigen außergerichtlichen Kosten bereit erklärt.
Die Formulierung „ sich dem Grunde nach“ ist nicht ausreichend.

Die gerichtlichen und außergerichtlichen Auslagen des Klägers sind aufzuerlegen.
Zu meiner Stellungnahme folgt als Anhang die Aufstellung meiner gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten.
Ferner bitte ich das Gericht, der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wird daher nicht für erledigt erklärt.

Federal Reserve

Anhang:
Aufstellung der gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten


Ich wollte diesen Rechtsstreit weder im gestellten Antrag auf einstweiligen Rechtsschutzes und noch in der Hauptsache für erledigt erklären.

Ist das so richtig?

Kann ich diese Stellungnahme so an das SG versenden oder besser nicht?

Soll ich die Aufstellung über meine Auslagen gesondert an das SG versenden oder als Anlage zu dieser Stellungnahme, oder sogar in der Stellungnahme auflisten.

Ich möchte erreichen, das dieses Jobcenter gerichtskundig wird, da heute eine erneute unberechtigte Mahnung des Regionalen Inkasso-Service für meinen Sohn eintrudelte.
Auch hier liegt ein Widerspruch mit logischerweise einer Mahnsperre vor
Klage wird mein Sohn ebenfalls einreichen.
Hierzu mache ich aber einen neuen Thread auf, da noch der § 1629a BGB bei meinem Sohn eventuell wirkt.
Dieses Jobcenter versucht zur Zeit alles gegen mich/ uns.

Hier die Aufstellung der Kosten:

Federal Reserve
33 Liberty Street
New York, NY U.S.A.


Sozialgericht ......

Datum: 14.03.2014


Rechtsstreit Federal Reserve./. Jobcenter ..... – Widersprüche/Klagen –

S ...AS /ER
Aufstellung der gerichtlichen und außergerichtlichen Auslagen



Ich bitte das Gericht meine gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten gemäß Antragstellung und Klage vom 04.03.2013 der Beklagten aufzuerlegen.

Hierzu erfolgt folgende Aufstellung meiner gerichtlichen und außergerichtlichen Auslagen inklusiv der Dokumentenkosten:

- 2-fache Klageschrift von Seiten zu je 0,50 Euro 2,00 Euro
- 20 Fotokopien 2-fach zu je 0,25 Euro 5,00 Euro
- 2 Briefumschläge DIN zu je 0,20 Cent 0,40 Euro
- 2 mal Porto Deutsche Post 1,45 Euro 2,90 Euro
- Stellungnahme vom 14.03.2014 doppelte Ausführung zu je 0,50 Euro 1,00 Euro
- 2-fache schriftliche Aufstellung der außergerichtlichen Kosten 1,00 Euro

Gesamtkosten der gerichtlichen und außergerichtlichen Auslagen inklusiv der Kosten für Dokumente 12,30 Euro.

Mit freundlichen
Federal Reserve
 

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Meine Stellungnahme und die Aufstellung über die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten sende ich so mal an das SG.

Eine Rücknahme des einstweiligen Rechtsschutz und in der Hauptsache habe ich gegenüber dem SG nicht erklärt.

Mal sehen, was so kommt. Ich werde weiter berichten.
 
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