Mahnung vom Arbeitsamt erhalten - ich soll 2800€ aus dem Jahr 2015 zurückzahlen. Ist das rechtens?

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Nito87

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Guten Tag zusammen. Ich bräuchte mal euren Rat, ist ziemlich wichtig. Habe gestern eine Mahnung vom Inkasso-Service des Arbeitsamtes bekommen das ich doch bis Anfang Dezember knapp 2800€ zurückzahlen solle.

Ich fang mal ganz von vorne an. Im Januar 2015 habe ich mit einer Maßnahme der Deutsche Angestellten-Akademie, kurz DAA, begonnen. Vermittelt wurde ich über die Rehaabteilung des Arbeitsamtes. Für die Teilnahme an besagter Maßnahme bekam ich eine Monatliche Vergütung. Zeitgleich bezog ich den Regelsatz 2. Als ich nach dem ersten Monat die Summe auf meinem Kontoauszug sah, wurde ich schon skeptisch ob das wirklich so seine Richtigkeit hat. Also fragte ich bei meiner damalige Betreuerin nach.
Ihre Antwort: "Ja dieses Geld steht ihnen zu"
Das ist zeitgleich den Regelsatz 2 bezog war bekannt und wurde von mir nie verschwiegen.

Die Vergütung bei der DAA betrug übrigens ca. 450€. Dazu kam halt wie gesagt der Regelsatz 2 noch dabei.

Jetzt könnte man meinen, ich hätte mir die Hände gerieben und das Geld ausgegeben. Hab ich aber nicht, weil ich die Sache nach wie vor komisch fande. Also habe ich das Geld erstmal nicht angefasst, dafür weiter nachgefragt und meine bedenken bezüglich der Summe geäussert. Das führte dazu das meine Betreuerin sich mit meinem Berufberater vom Arbeitsamt, welcher mir damals von der Maßnahme erzählte und mich dann der Rehaabteilung übergab, in Verbindung setzte um diesen nochmals meine teilnahme an besagter Maßnahme zu bestätigen. Dieser wollte sich daraufhin mit der Leistungsabteilung in Verbindung setzen um eine evtl. Doppelzahlung zu vermeiden.

Ausserdem wurde dieses Thema bei einem Persönlichen Gespräch bei meinem Berufberater der Rehaabteilung angesprochen, welcher sich ebenfalls mit dem Arbeitsamt in Verbindung gesetzt hat.
Auch bei der Fachbereichsleiterin der DAA wurde nachgefragt.

Um es auf den Punkt zu bringen. Ich habe immer wieder nachgefragt und das möchte ich auch hier ganz deutlich sagen. Immer und immer wieder habe ich nachgefragt und immer und immer wieder hat man mir gesagt ich bräuchte mir keine Gedanken zu machen. Also verschwand mein Misstrauen nach ca. 4 Monaten, in denen ich keinen Cent davon ausgegeben hatte und begann das Geld zu nutzen. Die Maßnahme wurde Mitte Juli vorzeitig beendet, dies aber nur der Vollständigkeit halber.

Ende September dann, bekam ich Post vom Arbeitsamt bezüglich einer Anhörung aufgrund einer Überzahlung. In der hieß es ich hätte meine Mitteilungspflicht nicht wahrgenommen und solle doch jetzt bitte die 2800€ zurückzahlen. Nach Rücksprache mit meiner ehmaligen Betreuerin legte ich Widerspruch ein mit der bitte um ein persönliches Gespräch zur Klärung des Sachverhalts. Dieser Widerspruch wurde komplett ignoriert. Ebenfalls die bitte um ein persönliches Gespräch. Stattdessen kam, ca. 2 Wochen später, die Zahlungsaufforderung gegen die ich erneut Widerspruch einlegte.

2 Jahre dann hörte ich überhaupt nichts mehr deswegen.
Kein Brief, rein gar nichts.
Bis Gestern die Mahnung mit der Post kam. Hab bis zum 5.12 Zeit das Geld zurückzuzahlen

Das ist die ganze Geschichte. Jetzt sitze ich hier und empfinde ne Schweinewut. Das ich ebenfalls Fehler gemacht habe streite ich nicht ab. Ich hätte z.B selbst beim Team Leistung Vorsprechen sollen als mir die Sache komisch vorkam. Da zählt auch nicht die Ausrede das ich es damals nicht besser wusste, denn unwissenheit schützt nun einmal nicht vor Strafe. Aber es kann doch nicht sein, das ich immer wieder bei den verschiedensten Leuten drauf hingewiesen habe und mir immer wieder versichert wurde das alles in Ordnung sei. Ich kann ja wohl ein mindestmaß an Kommunikation erwarten. Hätte mir damals jemand gesagt, schick denen nen Änderungsbescheid zu und warte mal ab was dann kommt, dann wäre die Sache klar gewesen. Stattdessen lässt man mich so vor die Wand laufen. Und ich habe keine Ahnung wie ich jetzt machen soll, wirklich Null Plan. Hoffe einer von euch kann mir sagen wie ich jetzt am besten vorgehen soll.

Ich bin durchaus bereit einen Teil des Geldes zurückzuzahlen. Aber nicht die vollen 2800€ denn ich sehe mich nicht in der alleinigen Schuld.

Tut mir leid das der Text so lang geworden ist. Danke fürs lesen, wäre für jede Hilfe wirklich dankbar.

Gruß Nito
 

franky0815

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das ist ein sehr schönes beispiel dafür was eine mündliche aussage aufm amt wert is, nämlich einen dreck, was man nicht schriftlich in der hand hat is nix wert und selbst was schriftliches muss man des öfteren anzweifeln.

das hilft dir zwar jetzt nicht weiter aber für die zukunft, egal bei was alles in schriftform verlangen.

gegen die zahlungsaufforderung wieder in widerspruch gehn mit verweis auf die vorher erfolgten widersprüche.
 

axellino

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Guten Abend,

für mich nicht so ganz nachvollziehbar was Du hier schreibst, was aber natürlich nicht bedeuten muss, dass das für eine andere User auch so sein muss.

Ende September dann, bekam ich Post vom Arbeitsamt bezüglich einer Anhörung aufgrund einer Überzahlung. In der hieß es ich hätte meine Mitteilungspflicht nicht wahrgenommen und solle doch jetzt bitte die 2800€ zurückzahlen. Nach Rücksprache mit meiner ehmaligen Betreuerin legte ich Widerspruch ein mit der bitte um ein persönliches Gespräch zur Klärung des Sachverhalts. Dieser Widerspruch wurde komplett ignoriert.

Widerspruch gegen eine Anhörung ist nicht möglich.

Stattdessen kam, ca. 2 Wochen später, die Zahlungsaufforderung gegen die ich erneut Widerspruch einlegte.

2 Jahre dann hörte ich überhaupt nichts mehr deswegen.
Kein Brief, rein gar nichts.

Ist hier mit Zahlungsaufforderung ein Aufhebungs-Erstattungsbescheid gemeint oder wie, denn der jetzigen Rückforderung muss ja nunmal ein bestandskräftiger Erstattungsbescheid zugrunde liegen, eine einfache Zahlungsaufforderung wäre da schon mal nicht ausreichend.

Wenn Du hier Erstattungsbescheid meinst und Du hast gegen diesen fristgerecht Widerspruch eingelegt, dann kann dieser auch nicht bestandskräftig geworden sein, da ein Widerspruch gegen Erstattungsbescheide nach § 50 SGB X aufschiebende Wirkung haben § 86a Abs. 1 Satz 1 SGG.

Im weiteren würde sich dann aber auch die Frage stellen, hast Du den Widerspruch damals nachweislich schriftlich eingelegt, denn das man 2 Jahre nicht in die Pötte kommt um diesen zu bearbeiten, wirft natürlich einige Fragen auf.
 
Zuletzt bearbeitet:

Nito87

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mit regelsatz2 meinst du den regelsatz des ALG2?

09/2015 kam die zahlungsaufforderung?

danach war 2 jahre ruhe?

lies mal hier: https://www.elo-forum.org/2241139-post6.html

Ja genau ALG2.

Der Bescheid zur Aufhebung, Erstattung und Zahlungsaufforderung ist vom 9.Oktober 2015. Die Zeiträume welche davon betroffen sind gehen vom 1.1.2015 bis zum 31.7.2015.

Danach 2 Jahre nichts mehr von denen gehört bis ich die Mahnung bekommen habe, welche am 21.11.2017 erstellt wurde.

Werde ich mir nachher ganz in Ruhe mal durchlesen. Danke dir.


Widerspruch gegen eine Anhörung ist nicht möglich.

Da hast du natürlich Recht, entschuldige. Ich habe mich Schriftlich zu den Anschuldigungen geäußert. Aber nicht im Form eines Widerspruchs, sondern eines Briefes.

Wenn Du hier Erstattungsbescheid meinst und Du hast gegen diesen fristgerecht Widerspruch eingelegt, dann kann dieser auch nicht bestandskräftig geworden sein, da ein Widerspruch gegen Erstattungsbescheide nach § 50 SGB X aufschiebende Wirkung haben § 86a Abs. 1 Satz 1 SGG.

Im weiteren würde sich dann aber auch die Frage stellen, hast Du den Widerspruch damals nachweislich schriftlich eingelegt, denn das man 2 Jahre nicht in die Pötte kommt um diesen zu bearbeiten, wirft natürlich einige Fragen auf.

Genau den meine ich, auch hier muss ich mich entschuldigen das ich mich so ungenau ausgedrückt habe. Hab heute erst die entsprechenden Papiere wiedergefunden, sonst hätte ich mich besser ausgedrückt.

Erhalten habe ich den Erstattungsbescheid am 13.Oktober und den Widerspruch zwei Tage später am 15. Oktober abgeschickt. Ob dieser nachweislich eingereicht wurde kann ich dir garnicht sagen. Ich habe den Brief damals per Einschreiben losgeschickt. Wohl ohne Rückschein, was dann wohl nein bedeutet. :/
 

doppelhexe

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Ja genau ALG2.

Der Bescheid zur Aufhebung, Erstattung und Zahlungsaufforderung ist vom 9.Oktober 2015. Die Zeiträume welche davon betroffen sind gehen vom 1.1.2015 bis zum 31.7.2015.

Danach 2 Jahre nichts mehr von denen gehört bis ich die Mahnung bekommen habe, welche am 21.11.2017 erstellt wurde.

Werde ich mir nachher ganz in Ruhe mal durchlesen. Danke dir.

jetzt hatte ich aber nen denkfehler... sorry... hab das verwechselt mit bescheiden, die nicht innerhalb der jahresfrist endgültig festgesetzt wurden. bei dir ist das aber geschehen.

mit dem bescheid zur aufhebung, erstattung und zahlungsaufforderung ist ja dein vorheriger bescheid im grunde endgültig festgesetzt.
das verjährt nicht innerhalb jahresfrist.
eigentlich bist du damit zur zahlung verpflichtet.


fraglich wäre hier nur die tatsache, das du widerspruch eingelegt hast und das amt sich nicht rührt...

also nachfragen, wann denn nun über deinen widerspruch vom 15.10.2015 endlich entschieden wird (sachstandsabfrage).
oder sogar schon untätigkeitsklage bei gericht? 2 jahre sind ja wohl lang genug ...

beim inkasso schriftlich um aufschub bitten, bis über den widerspruch entschieden ist.

so würde ich vorgehen, aber vielleicht haben ja andere noch andere ideen...
 

axellino

Super-Moderation
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Erhalten habe ich den Erstattungsbescheid am 13.Oktober und den Widerspruch zwei Tage später am 15. Oktober abgeschickt. Ob dieser nachweislich eingereicht wurde kann ich dir garnicht sagen. Ich habe den Brief damals per Einschreiben losgeschickt. Wohl ohne Rückschein, was dann wohl nein bedeutet. :/

Leider steht oder fällt hier somit alles, so denn dein damaliger fristgerechter Widerspruch in den wirren des JC verloren gegangen ist und Du ggfls. den Nachweis nicht erbringen könntest, das Du diesen damals fristgerecht eingelegt hattest.

Setze dich mit den Inkasso-Service in Verbindung und weise daraufhin, das betreffend der Rückforderung das Widerspruchsverfahren nicht abgeschlossen ist und das Du dich mit deinen damaligen Leistungsträger in Verbindung setzt, um zu klären, wie dessen Bearbeitungsstand ist.

Dies solltest Du natürlich dann auch machen, damit geklärt wird, in welcher Ecke dein damaliger Widerspruch dort Staub anfrisst. Hier sollte aus meiner Sicht dann auch ggfls. § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II und die 4 Jahresfrist für Überprüfungsanträge § 44 SGB X für Aufhebungs- und Erstattungsbescheide weiterhelfen.
 

Nito87

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Hallo nochmal,

hat gedauert aber hab nun meine Antwort.

Ist mir etwas unangenehm es schreiben zu müssen, aber wie es aussieht, ging der Widerruf nicht an die im Brief genannte Anschrift des Jobcenter Kreis H. sondern an die Neben/Zweigstelle wo ich sonst immer meine Unterlagen hinschicke. So eine Dämlichkeit kann ich mir nur damit erklären weil der Brief von Frau S. verschickt wurde, welche sich um meine Weiterbewilligungsanträge usw. kümmert. Und diese gehen halt immer an die Zweigstelle.

Macht die es aber natürlich auch nicht besser in einer solch wichtigen Angelegenheit nicht aufgepasst zu haben...

Nun möchte ich nur noch wissen ob die Sache durch ist und ich für meine Unachtsamkeit ein verdammt teures Lehrgeld zahlen muss oder ob sich da evtl. noch was machen lässt und wenn ja wie ich vorgehen soll.
 
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