Mahnung nach 10 Jahren, wann verjährt die Forderung der Arbeitsagentur?

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Sprotte

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Sondern nur eine Mahnung erhalten.

....ooops....übersehen,das es um ALG I geht....kann ja mal passieren :icon_mrgreen:....also nochmal,ohne Giessener Urteil :

§ 50 Abs.4 Satz 1 :
Der Erstattungsanspruch verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Verwaltungsakt nach Absatz 3 unanfechtbar geworden ist.
......das dürfte wohl bereits in 2007 der Fall gewesen sein......selbst wenn ich von 2009 ausgehe,dürfte die Forderung verjährt sein.

Ich würde widersprechen ( und gleichzeitig um Kopien des damaligen Bescheids und Widerspruchs bitten,für alle Fälle....) Sollte,trotz des Widerspruchs,weiter Massnahmen eingeleitet werden,würde ich einen Anwalt einschalten........
 
Zuletzt bearbeitet:

Helga40

StarVIP Nutzer*in
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Was hat die Jahresfrist des § 45 SGB X damit zu tun? Der 45 regelt die Aufhebung eines Bescheides, nicht die Erstattung. Und da er 2009 in Widerspruch gegangen ist, war das wohl der Aufhebungsbescheid, ggf. Aufhebung und Erstattung kombiniert. Der Bescheid von 2009 ist damit bestandskräftig geworden.

Nach überwiegender Meinung stellt ein Erstattungsbescheid gleichzeitig einen Festsetzungsbescheid dar, so dass die 30 Jahre des § 52 SGB X greifen:

Auch VA, die gemäß § 50 Abs. 4 den Erstattungsanspruch betragsmäßig konkretisieren und festsetzen, sind zugleich auch VA zur Durchsetzung dieses Anspruchs.


Btw: ein Widerspruch gegen eine Mahnung ist nur hinsichtlich festgesetzter Mahngebühren möglich, denn nur dabei handelt es sich um einen VA. Wenn man meint, nicht zahlen zu müssen, wartet man die Vollstreckung ab und geht in Vollstreckungsabwehrklage.
 
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