Mahnung nach 10 Jahren, wann verjährt die Forderung der Arbeitsagentur?

[Mika235]

Mahnung nach 10 Jahren

Arbeitsagentur fordert nach 12 Jahren zuviel gezahltes Geld zurück.
Erstattungsbescheid aus den Jahr 2007 ..Fälligkeit von diesen war 2009.
Widerspruch eingereicht 2007,Widerspruch 2007 abgelehnt.
Wann verjähren Forderungen?

 

[LiberaS]

Mit einem Titel verjähren sie i.d.R. erst nach 30 Jahren, sonst nach 3 bis 4 Jahren (ist abhängig vom Gläubiger).

 

[Mika235]

Ich habe aber keinen Titel
Sondern nur eine Mahnung erhalten.

 

[Frank71]

Um wie viel Geld handelt es sich denn?

 

[Sprotte]

Sondern nur eine Mahnung erhalten.

....ooops....übersehen,das es um ALG I geht....kann ja mal passieren ....also nochmal,ohne Giessener Urteil :

§ 50 Abs.4 Satz 1 :

Der Erstattungsanspruch verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Verwaltungsakt nach Absatz 3 unanfechtbar geworden ist.

......das dürfte wohl bereits in 2007 der Fall gewesen sein......selbst wenn ich von 2009 ausgehe,dürfte die Forderung verjährt sein.

Ich würde widersprechen ( und gleichzeitig um Kopien des damaligen Bescheids und Widerspruchs bitten,für alle Fälle....) Sollte,trotz des Widerspruchs,weiter Massnahmen eingeleitet werden,würde ich einen Anwalt einschalten........

 

[Helga40]

Was hat die Jahresfrist des § 45 SGB X damit zu tun? Der 45 regelt die Aufhebung eines Bescheides, nicht die Erstattung. Und da er 2009 in Widerspruch gegangen ist, war das wohl der Aufhebungsbescheid, ggf. Aufhebung und Erstattung kombiniert. Der Bescheid von 2009 ist damit bestandskräftig geworden.

Nach überwiegender Meinung stellt ein Erstattungsbescheid gleichzeitig einen Festsetzungsbescheid dar, so dass die 30 Jahre des § 52 SGB X greifen:

Auch VA, die gemäß § 50 Abs. 4 den Erstattungsanspruch betragsmäßig konkretisieren und festsetzen, sind zugleich auch VA zur Durchsetzung dieses Anspruchs.

Jansen, SGB X § 52 Hemmung der Verjährung durch Verwaltu ... / 2.1.1 Hemmung durch ...

Rz. 6 Die Vorschrift selbst enthält, mit Ausnahme des Abs. 2, keine Regelungen über Verjährungsfristen, sondern knüpft an solche an (vgl. §§ 25, 27 SGB IV, § 45 SGB I oder § 50 Abs. 4). Sie gilt nur hinsichtlich eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs der Behörde gegen den Bürger. Dies ...

www.haufe.de

Btw: ein Widerspruch gegen eine Mahnung ist nur hinsichtlich festgesetzter Mahngebühren möglich, denn nur dabei handelt es sich um einen VA. Wenn man meint, nicht zahlen zu müssen, wartet man die Vollstreckung ab und geht in Vollstreckungsabwehrklage.