Mahnung für Kosten der Wohnbeschaffung erhalten (1 Betrachter)

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verona

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Heute erhielt ich eine Mahnung für Kosten der Wohnbeschaffung
in Höhe von 580,- Euro plus Mahngebühren in Höhe von 11,-Euro. Zahlbar bis zum 13.04.2018. Die Forderung soll vom von 20.01.2011 sein.

Nur ich habe nie eine Zahlungsaufforderung erhalten. Ich kann auch nur vermuten, dass es sich hier um die Mietkaution handelt. In die Whg. zog ich 2009 ein. Vor einigen Jahren wurde ja seitens des Amtes (Nachtrag: allgemein und vor Auszug) zurückgefordert, das weiß ich. Jedoch habe ich nie ein entsprechedes Schreiben zur Rückzahlung erhalten.

Wie verhält sich das nun rechtlich?

Vor einiger Zeit schrieb ich hier über die Probleme mit der neuen SB, die meine Angelegenheiten seit Juni 2017 bearbeitet. Sie forderte ständig bereits eingereichte Lohnbescheide immer wieder ein und kürzte meinen Regelbedarf. Im März reichte ich Beschwerde beim Leiter des Amtes ein. Der gab mir recht und ich muss die Nachwiese nur noch bei Weiterbewilligungsantrag einsenden.
Jetzt fängt die SB mit dem Mahnbescheid an. Das ist regelrechter Terror.

Verona
 
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das 6te element

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war diese zahlung ein darlehen von amt?
nach meines wissens holt sich das amt die kaution vom vermieter wieder sobald du da wieder ausziehst..
 

TazD

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Von wem kommt die Mahnung denn überhaupt?

Generell kannst du ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht die zahlungsbegründenden Unterlagen anfordern. Schließlich musst du eine solche Forderung auch auf Rechtmäßigkeit prüfen können.
 

verona

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Von wem kommt die Mahnung denn überhaupt?

Generell kannst du ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht die zahlungsbegründenden Unterlagen anfordern. Schließlich musst du eine solche Forderung auch auf Rechtmäßigkeit prüfen können.
Die Mahnung kommt von der Stadt -Vollstreckungsbehörde-(Kommune).

Auf dem Schreiben ist unten vermerkt, dass ich meine Informationen bzw. den Grund der Forderung von der Leistungssachbearbeiterin einholen kann. Sonst nichts.

vieleicht hat noch jemand gute Informationen, was rechtlich in diesem/meinem Fall vom JC erlaubt ist oder nicht?
Danke für Infos.
 

HermineL

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Die Forderung soll vom von 20.01.2011 sein.
Wenn das Darlehen wirklich vor dem 01.01.2011 gewährt wurde bist du doch fein raus. Die Verrechnung von Darlehen mit dem Regelsatz waren bis zum 31.03.2011 rechtswidrig und das Gesetz wurde zum 01.04.2011 angepasst ( § 42a Absatz 2 SGB II). Wenn du noch im Leistungsbezug bist hat das JC schlechte Karten. Es kann nicht auf den § 42a Absatz 2 SGB II verweisen.

Wenn du noch im Leistungsbezug bist kannst du das nicht in einer Summe zurückzahlen sondern nur mit Ratenzahlungen und genau die sind in dem Fall nicht zulässig.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 22.03.2012 (Az: B 4 AS 26/10 R) entschieden, dass es sich bei der Mietkaution um einen unabweisbaren Bedarf handelt, der im Einklang mit dem SGB II nicht vom Jobcenter mit dem Regelbedarf verrechnet werden kann, um das Existenzminimum des Hartz IV Beziehers nicht zu gefährden.
 

TazD

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Auf dem Schreiben ist unten vermerkt, dass ich meine Informationen bzw. den Grund der Forderung von der Leistungssachbearbeiterin einholen kann. Sonst nichts.
Hast du das schon in die Wege geleitet?
 

verona

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Erstmal meinen Dank für die Antworten.
Habe beim RA einen Termin vereinbart.
Was kann man unternehmen, wenn die SB mit einem Terror betreibt? Den Amtsleiter schrieb ich ja schon an, aber das hat die SB wohl nicht sonderlich beeindruckt.
Muss man sich das gefallen lassen?
Wer hat Ideen?
 

atori

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Wenn du nach der Rechtslage bis Anfang 2011 umgezogen bist, müßtest du doch den Darlehnsvertrag noch haben und da mußt du schauen was steht. Bis Anfang 2011 war es jedoch so, dass man erst in Raten ab 50€ zurückzahlen sollte, WENN man komplett raus war aus Hartz4 (also gar keine Leistungen bezog, also auch keine Aufstocker).

So ein Schreiben wie deins hatte ich mal auch mit Frist, Drohungen und das ganze Vollprogramm. Der Punkt ist nur: Diese kommen vom Forderungsmanagement des Arbeitsamtes (!) automatisch und ohne zu prüfen ob der Schuldner noch arbeitslos ist oder wie im einzelnen die Vereinbarung war. Bei mir hat 1 Anruf bei der Stelle dort gereicht und sie haben mich für 1 oder 2 Jahre aus dem Computer raus genommen und meinten -sie melden sich dann entsprechend nochmal.


Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 22.03.2012 (Az: B 4 AS 26/10 R) entschieden, dass es sich bei der Mietkaution um einen unabweisbaren Bedarf handelt, der im Einklang mit dem SGB II nicht vom Jobcenter mit dem Regelbedarf verrechnet werden kann, um das Existenzminimum des Hartz IV Beziehers nicht zu gefährden.
Und werden heute Kautionen nicht gleich verrechnet? Also mir ist so..
 

verona

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Das Dahrlen für die Mietkaution habe ich 2009 bekommen. Im damaligen Schreiben steht, dass es als Dahrlehn bewilligt wurde und bei Auszug oder wenn man nicht mehr im Leistungsbezug steht, erst dann zurückzahlen muss.

Heue war ich beim Anwalt. Der meint, wenn ich damals am 20.01.2011 die Aufforderung zur Rückzahlung bekam, muss ich zahlen. Zwar nicht in einer Summe und auch nicht die Mahngebühr, aber in Raten zu 10% vom Regelbedarf.

Das sehe ich nicht so. Zumal ich keine Erinnerung habe, jemals ein solches Schreiben erhalten zu haben. Bzw. müsste ich dann ja auch einen Änderungsbescheid erhalen haben.

Zitat von HermineL: Wenn das Darlehen wirklich vor dem 01.01.2011 gewährt wurde bist du doch fein raus. Die Verrechnung von Darlehen mit dem Regelsatz waren bis zum 31.03.2011 rechtswidrig und das Gesetz wurde zum 01.04.2011 angepasst ( § 42a Absatz 2 SGB II). Wenn du noch im Leistungsbezug bist hat das JC schlechte Karten. Es kann nicht auf den § 42a Absatz 2 SGB II verweisen.

Auf jeden Fall schreibt er erstmal zur Stadt, um den genauen Sachverhalt zu erfahren.
 

atori

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Im damaligen Schreiben steht, dass es als Dahrlehn bewilligt wurde und bei Auszug oder wenn man nicht mehr im Leistungsbezug steht, erst dann zurückzahlen muss.
Genau so einen "DahrlehnsVERTRAG" habe ich ja auch. Dort ist klar und deutlich geregelt wann zurück gezahlt werden muss -also wie bei dir.

Heue war ich beim Anwalt. Der meint, wenn ich damals am 20.01.2011 die Aufforderung zur Rückzahlung bekam, muss ich zahlen. Zwar nicht in einer Summe und auch nicht die Mahngebühr, aber in Raten zu 10% vom Regelbedarf.
Keine Ahnung was das für ein Anwalt ist -klarer kann aber ein Vertrag nicht sein. D.h. erst (!) wenn du aus dem Leistungsbezug bist, mußt du auch was zurück zahlen. Von freiwilliger Einzahlung natürlich mal abgesehen.

Das sehe ich nicht so. Zumal ich keine Erinnerung habe, jemals ein solches Schreiben erhalten zu haben. Bzw. müßte e ich dann ja auch einen Änderungsbescheid erhalen haben.
So ist es. Es geht ja überhaupt nicht um einen Änderungsbescheid, sondern vielmehr um einen neuen Dahrlehnsvertrag -denn der ist für dich bindend!! Solange du also keinen neuen unterschrieben hast -gilt der alte und fertig.

P.S. Schick dem JC doch eine Kopie vom Vertrag mit der Passage, dass erst wenn du aus Hartz4 raus bist, du zur Zahlung verpflichtet bist.
 
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