Mahnung Bundesagentur für Arbeit Recklinghausen Inkasso-Service

Abtrimo

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Hallo,

ich habe heute eine Mahnung von der Agentur für Arbeit Recklinghausen bekommen.

Ich soll 2.600 Euro an den zahlen, 2006 fällige Forderung des Jobcenters.

Ich habe keine Ahnung wie die zu stande kommen .

Kann mir bitte jemand helfen ?

Ich habe heute auch schon ein Widerspruch abgeschickt(EInschreiben mit Rückschein)
 
P

Pichilemu

Gast
AW: Mahnung Bundesagnetur für Arbeit Recklinghausen Inkasso-Service

Es wäre besser gewesen, du hättest den Mahnbescheid anonymisiert hier eingestellt, bevor du den Widerspruch abgeschickt hast.

Aber mach das mal trotzdem, vielleicht steht dort, wie diese 2600 Euro zustande kommen.
 

Cha

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AW: Mahnung Bundesagnetur für Arbeit Recklinghausen Inkasso-Service

Ich soll 2.600 Euro an den zahlen, 2006 fällige Forderung des Jobcenters.
Ich habe keine Ahnung wie die zu stande kommen .
Zu jeder Forderung gibt es einen Bescheid (Aufhebungs- und Erstattungsbescheid, Darlehensbescheid o.ä.).
Du kannst die Agentur für Arbeit bitten, dir nochmal eine Kopie des Bescheides zu schicken.

Viele Grüße

Cha
 
P

Pichilemu

Gast
AW: Mahnung Bundesagnetur für Arbeit Recklinghausen Inkasso-Service

Das erscheint mir skurrill. Es gab sechs verschiedene Aufhebungs- und Erstattungsbescheide, von denen fünf auch noch ein Fälligkeitsdatum haben, das in der Vergangenheit liegt. Ich kann mir nicht erklären, wie das zustandekommen kann.

Du könntest natürlich, wie Cha vorgeschlagen hat, alle sechs Bescheide verlangen. Für mich ist das momentan ein großes Rätsel.
 

Abtrimo

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AW: Mahnung Bundesagnetur für Arbeit Recklinghausen Inkasso-Service

Es ist bei mir in Vergangenheit zu Überzahlung gekommen.

Aber das wurde mir monatlich vom Regelsatz abgezogen und ich habe weiteres nie bekommen, die Mahnung ist das erste was ich hier vom Amt sehe(nach 9 Jahren).

Ich habe am Montag diesbezüglich auch schon einen Termin bei Jobcenter
 

Frank71

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AW: Mahnung Bundesagnetur für Arbeit Recklinghausen Inkasso-Service

Wir sprechen von 2006, die Forderung ist doch schon Verjährt.

Ich würde mir einen Anwalt/in für Sozialrecht nehmen und gegen die Forderung vorgehen.

Gut einen Widerspruch hast du jetzt schon geschrieben,das ist schon mal ein Anfang.

Ob dir der Termin beim Jobcenter was bringt.
 

Cha

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AW: Mahnung Bundesagnetur für Arbeit Recklinghausen Inkasso-Service

Aber das wurde mir monatlich vom Regelsatz abgezogen ...
Ich habe am Montag diesbezüglich auch schon einen Termin bei Jobcenter
Es ist richtig, dass bei den laufenden Zahlungen vom Regelsatz etwas abgezogen worden ist:
Ein Betrag von genau 38,50 Euro.

Es gibt 2 Möglichkeiten:
- Entweder wurde versehentlich nicht weiter aufgerechnet.
- Oder die aufgerechneten Leistungen wurde falsch verbucht.

Bei dem Termin am Montag kann man das überprüfen lassen.
Man kann das aber auch selbst nachprüfen.
Man vergleicht die in den Bewilligungsbescheiden ausgewiesenen Beträgen mit den auf dem Konto eingetroffenen Zahlungen.

Viele Grüße

Cha
 

Abtrimo

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Hallo,

jetzt nach einigen Monaten haben sie auf mein Widerspruch reagiert. Ich hatte aus Recklinghausen Post bekommen, dass sie den Fall wieder an das Jobcenter leiten werden, da sie keine Entscheidung treffen können.

Heute habe ich Post bekommen aus Bochum (Agentur für Arbeit)

Sehr geehrter Herr XXXXXXXX

bevor über den von Ihnen am 30.März 2015 gegen den Bescheid vom 23.März 2015 erhobenen Widerspruch per Widerspruchsbescheid entschieden wird, möchte ich Ihnen die Sach-- und Rechtslage näher erläutern.

meine Ermittlungen haben ergeben, dass gegen die Bescheide kein Widerspruch oder Klage erhoben worden ist. Damit sind die Bescheide bestandskräftig und die Forderungen vollstreckbar geworden.Die Mahnung erging zu Recht

Deswegen ist leider keine andere Entscheidung möglich. Sie erhalten daher Gelegenheit, Ihren Widerspruch mit der beigefügten Erklärung schriftlich zurückzunehmen.

Wenn sie den Widerspruch aufrechterhalten und ggf. weiter begründen bzw. neue Nachweise vorlegen können, so teilen Sie dies ebenfalls mit dem beigefügten Vordruck innerhalb 2 Wochen mit.

Anbei haben sie mir eine Rüchnahmeerklärung rangehangen

Geht das jetzt hier nur um die Mahngebühren und was ist mit der Hauptforderung


Kann mir da jemand helfen, wie soll ich da weiter verfahren ?
 

Doppeloma

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Hallo Abtrimo,

hast du denn noch was von den Unterlagen /Bescheiden von damals, du schreibst ja, dass alles mit den laufenden Leistungen aufgerechnet wurde ...

es wäre echt besser gewesen, du hättest dich gemeldet (oder wo anders gefragt) ehe du einen Widerspruch einlegst ... vermutlich ist das alles längst verjährt inzwischen ...
Dann macht man Einrede wegen Verjährung und keinen Widerspruch mehr, wie hast du den Widerspruch konkret begründet ???

meine Ermittlungen haben ergeben, dass gegen die Bescheide kein Widerspruch oder Klage erhoben worden ist. Damit sind die Bescheide bestandskräftig und die Forderungen vollstreckbar geworden.Die Mahnung erging zu Recht
Eine ganz "normale" Mahnung also, kein gerichtlicher Mahnbescheid, da ist doch was oberfaul und 14 Euro sind ja ein Netter Preis für eine Mahnung nach so vielen Jahren ...

wenn die angeblich Forderungsbescheide schon früher geschickt haben wollen, dann verlange Kopien davon, es genügt doch nicht dass die das behaupten und einfach Geld von dir fordern. :icon_evil:

Deswegen ist leider keine andere Entscheidung möglich. Sie erhalten daher Gelegenheit, Ihren Widerspruch mit der beigefügten Erklärung schriftlich zurückzunehmen.
was ist das bitte für eine Erklärung, sollst du da die Schuld jetzt irgendwie "anerkennen", es gibt offenbar keinen Titel und keine nachweisbaren Forderungen an dich, auch das Amt muss Beweise liefern und nicht nur so eine Liste ... verlange Kopien der Bescheide die man dir dazu angeblich geschickt haben will und erkläre ansonsten die komplette Verjährung der Forderungen.

Dann sollen sie dich doch verklagen auf Zahlung, da kannst du das wenigstens gerichtlich klären lassen, wäre natürlich nicht schlecht wenn du das mal einem Anwalt für Sozialrecht zur Prüfung vorlegen kannst ...

Kann mir da jemand helfen, wie soll ich da weiter verfahren ?
Das kann man dir von hier aus nur schlecht raten, dafür muss man alle vorhandenen Unterlagen einsehen können und du solltest zunächst mal beantworten, ob du selber noch Bescheide aus dieser Zeit vorliegen hast aus denen hervor geht dass diese Überzahlungen längst beglichen sind ...

Im Moment kommt mir das noch so vor als ob man versucht was einzutreiben was gar nicht offen oder bereits verjährt ist ... zu Forderungen die berechtigt sind musst du ja schon früher mal Post bekommen haben und nicht erst nach 9 Jahren ... :icon_evil:

Ich würde mich ganz frech darauf berufen, dass der Erstattungsanspruch längst verjährt ist ... besonders wenn es zwischenzeitlich nie Forderungen an dich gegeben hat.

(4) Der Erstattungsanspruch verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Verwaltungsakt nach Absatz 3 unanfechtbar geworden ist. Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß. § 52 bleibt unberührt.
Quelle

§ 50 SGB X Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - dejure.org

Wenn man das anders sehen möchte soll man dir die Rechtsgrundlagen dafür benennen ...

Den Widerspruch würde ich nicht zurück nehmen, das verlangen die meist nur dann wenn was FAUL ist an der Geschichte ... der Widerspruch hat nämlich hier die "aufschiebende Wirkung" und du brauchst auf keinen Fall zahlen bis das restlos geklärt ist ... also mach jetzt nicht den nächsten Fehler ... :icon_evil:

Du forderst die Anerkennung der Verjährung (schriftlich) gemäß § 50 SGB X und somit klaren Verzicht auf diese Forderung oder der Widerspruch bleibt aufrecht erhalten, um dir den weiteren Rechtsweg zu ermöglichen ...
Bis zur endgültigen Klärung wird es keine Zahlungen geben ...

MfG Doppeloma
 

Abtrimo

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Hallo,

danke für Deine Antwort .

Ja, ich habe mir in der Zeit wo ich auf den Bescheid gewartet habe, beim Jobcenter alle Aufhebungsbescheide geben lassen, die wollte mit mir gleich eine Ratenzahlung vereinbaren .

Es ist richtig, es kam zur Überzahlungen in vergangenen jahren durch Ausbildung, Arbeit e.t.z (Ich habe mich beim Arbeitsamt rechtzeitig abgemeldet, Zahlungen ALG2 folgten trotzdem)

Ich habe das Geld zum Amt gebracht und meine damalige Sachbearbeiterin sagte "wir können es nicht nehmen da wir keine Kasse haben, es wird hinten rangehangen" .

Auch hatte ich mich das ein oder andere mal zu spät gemeldet .

Es wurden damals immer Ratenzahlungen vereinbart oder Stundung, die Ratenzahlung stoppte mit den Beginn meine Ausbildung 1.09.2008.

Danach hatte sich keiner mehr bei mir gemeldet, weder in der Zeit der Ausbildung, ALG 1 oder ALG 2 .

Das sind jetzt 9 Jahre her, dass da noch was offen ist, habe ich erst Anfang dieses Jahres erfahren.

Kontoauszüge habe ich leider nicht, wo ich sehen kann was gezahlt worden ist. Nur die Aufhebungs und Erstattungsbescheide mit der Summe die mir monatlich abgezogen wird .
 

webeleinstek

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An Deiner Stelle würde ich mir dringend einen Anwalt aufsuchen.

Danach hatte sich keiner mehr bei mir gemeldet, weder in der Zeit der Ausbildung, ALG 1 oder ALG 2 .

Das sind jetzt 9 Jahre her, dass da noch was offen ist, habe ich erst Anfang dieses Jahres erfahren.
Ich bin soweit juristisch nicht bewandert, aber es könnte sein, dass das verjährt ist.

Ebenso kann es sein, dass hier der § 47 SGB X greift.

Aber dies kann alles nur ein Anwalt prüfen wenn ihm die Unterlagen vorliegen. Ich würde Dir auch nicht zu einem Feld- Wald- und Wiesenanwalt raten, sondern Fachanwalt für Sozialrecht.
 

Doppeloma

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Hallo Abtrimo,

Ich habe das Geld zum Amt gebracht und meine damalige Sachbearbeiterin sagte "wir können es nicht nehmen da wir keine Kasse haben, es wird hinten rangehangen" .
das ist jetzt nicht dein Ernst, oder ... hast du Quittungen bekommen für diese Gelder ... das hättest du gleich wieder mitnehmen sollen, auch beim Amt gibt es Konten wo man das hin überweisen kann, üblicherweise bekommt man diese Daten (Bankverbindung/ Bezeichnung für den Verwendungszweck) dann auch im Forderungsbescheid mitgeteilt ... :icon_neutral:

Such dir einen Fachanwalt und lass dir helfen, das ist doch alles mehr als merkwürdig und gerade wenn man damals schon deine (ordnungsgemäßen) Mitteilungen verschlampt hat bekommen die eigentlich NICHTS mehr davon durch ... zumal du schreibst, dass man sich seit 2008 überhaupt nicht mehr dazu gemeldet hat.

Habe ich das richtig gelesen, dass du seit 2008 sogar erneut im Bezug von ALGI und /oder ALGII gewesen bist ... da ist das also auch Niemandem aufgefallen ???

An deiner Stelle solltest du dir wirklich einen Anwalt an die Seite nehmen und auf keinen Fall den Widerspruch zurück nehmen, denn wenn der nicht zulässig wäre hätte man dir ja schon einen entsprechenden Bescheid mit der Ablehnung schicken können ... dann kannst du aber den Schritt zum Sozialgericht gehen und dort wird auch die AfA zunächst mal ganz genau nachweisen müssen wie es zu der aktuellen Forderung nun wirklich gekommen ist ...

Bis dahin brauchst du weiterhin NICHT zahlen und unterschreibe auf keinen Fall irgendwas dazu oder "bitte" um Ratenzahlungen, damit würdest du die Rechtmäßigkeit wieder neu anerkennen, selbst wenn die Verjährung eigentlich schon greift.

Was schreibst du in der Überschrift von "Inkasso", ich denke das kam direkt von der AfA ... auch ein Inkasso müsste sich allerdings an die Gesetze halten oder an Verjährungsfristen ... hier selber "wahlweise" mit (vermeintlich) passenden §§ zu hantieren halte ich für sehr gewagt ... in keinem Falle würde ich jetzt den Widerspruch zurück nehmen ... :icon_evil:

MfG Doppeloma
 

Abtrimo

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Hallo,

nein ich habe keine Quittung bekommen, da sie auch das Geld von mir nicht genommen haben. Ich kann es ausgeben laut meiner Sachbearbeiterin und ich bekomme Bescheid wegen der Rückzahlung .

Ja, der erste Brief war vom AA Recklinghausen(mit der offenen Rechnung) Inkasso Service.(Anfang 2015)

An die ging auch der Widerspruch.

Eine Antwort auf mein Widerspruch war(AA Recklinghausen), "Ihr Schreiben habe ich an das Jobcenter XXXXXXX weitergeleitet Sie erhalten von dort aus weitere Nachrichten.

Eine Entscheidung auf Ihr Widerspruch ist mir nicht möglich.


Gester der Brief, dass ich den Widerspruch zurückziehen soll ist aus AA Bochum(Rechtsbehelfstelle)

Die Rücknahmeerklärung die hinten dran hängt ist wieder aus AA Recklinghausen Inkasso-Service

AB. 01.09.2008 habe ich BaB und Kindergeld bezogen (auch vom AA)bis 31.08.2011

Danach bis ca. Ende 2012 ALG 1

Ab. Ende 2012 wieder ALG 2

In der Zeit habe ich über die Rechnung nie was gehört bis. Anfang 2015
 

webeleinstek

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Was schreibst du in der Überschrift von "Inkasso", ich denke das kam direkt von der AfA ... auch ein Inkasso müsste sich allerdings an die Gesetze halten oder an Verjährungsfristen ... hier selber "wahlweise" mit (vermeintlich) passenden §§ zu hantieren halte ich für sehr gewagt ... in keinem Falle würde ich jetzt den Widerspruch zurück nehmen ... :icon_evil:
Der Inkassoservice der AfA sitzt in Recklinghausen. Das weiss ich aus einer anderen Sache eines Users hier aus dem Forum. Da kam auch vor 2 Wochen ein Brief des Inkassoservices. Dies ist auch kein externes privates Unternehmen sondern irgendein Ableger dieser Dumpfbacken, gehört aber direkt zur AfA. Wenn von dort Schreiben kommen ist das Logo identisch mit sämtlichen Schreiben vom JC und AfA.

Merkwürdig erscheint mir auch, dass die Dir schreiben Du sollst den Widerspruch zurücknehmen. Das stinkt irgendwie ganz gewaltig, denn ansonsten hätten die Dir einen Bescheid geschickt womit Dein Widerspruch abgelehnet wurde.
Und wie Doppeloma schon geschrieben hat, auf keinen Fall irgendetwas schreiben. Damit ist die Verjährung unterbrochen oder gehemmt (welches der zwei Möglichkeiten damit genau eintritt, weiss ich jetzt auswendig nicht. Habe um diese Uhrzeit auch keine Lust zu googeln)

Ja, der erste Brief war vom AA Recklinghausen(mit der offenen Rechnung) Inkasso Service.(Anfang 2015)

An die ging auch der Widerspruch.

Eine Antwort auf mein Widerspruch war(AA Recklinghausen), "Ihr Schreiben habe ich an das Jobcenter XXXXXXX weitergeleitet Sie erhalten von dort aus weitere Nachrichten.

Eine Entscheidung auf Ihr Widerspruch ist mir nicht möglich.
Dass die in Recklinghausen nicht über den Widerspruch entscheiden können ist auch klar. Die sind nur dafür zuständig auf irgendeine Art und Weise die Kohle reinzuholen. Deshalb haben die das auch an das zuständige Jobcenter weitergeleitet. Wichtig ist jetzt, kein Schriftverkehr mit denen führen. Anwalt soll sich die Akte holen und einsehen. Erst danach kann entschieden werden wie weiter vorgegangen werden soll.

Ich würde mir beim Amtsgericht einen Beratungshilfeschein holen und dann ab zum Anwalt. Ich würde allerdings zu einem Fachanwalt für Sozialrecht raten. Weil hier einige §§ des SGB in Betracht kommen und ich mir nicht vorstellen kann, dass ein "normaler" Anwalt sich damit auskennt.
 

Abtrimo

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Hallo,

ich war heute beim Rechtsanwalt.

5 Min. hatte er sich die Zettel angeschaut und dann ist er auf dem Entschluss gekommen, dass man da gegen nichts mehr machen könne.

Ich hätte damals auf jeden Erstattungsbescheid Widerspruch einlegen müssen.

Auch wer eine Prüfung Zeitverschwendung, dass hätte nach einem Jahr Bekanntgabe passieren müssen.

Naja werd ich wohl eine Rattenzahlung machen müssen, danke euch für die Hilfe .
 

Harald

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Wie lautet die Adresse wo man den Widerspruch hin schicken soll? Danke im Voraus.
 
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