Mahnung Agentur für Arbeit Recklinghausen - offensichtlich unbegründet (1 Betrachter)

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DeQuill

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Hallo,

ich habe heute eine Mahnung der Agentur für Arbeit Recklinghausen erhalten.
Wie ich googlen konnte, ist das wohl die zentrale Inkassostelle aller Jobcenter.
Es geht um einen vierstelligen Betrag für angeblich erhaltene Darlehen von 2011 - 2013.

Die erste Seite habe ich beigefügt. Auf die zweite Seite mit den konkreten Aufstellung
verzichte ich, da man mich dadurch eindeutig identifizieren könnte.
Auf der zweiten Seite steht nur noch das gegen die Mahngebühren ein Widerspruch zulässig ist.

Es sind verschiedende Darlehen genannt, die aber völlig absurd sind und mir offensichtlich
nicht zu zuordnen sind. Die Forderungen stammen laut Aufstellungen auch von meinem örtlichen Jobcenter. Ich habe auch noch nie Mahnungen vom Jobcenter erhalten.
Ich habe zwar mal ein Darlehen erhalten jedoch zu einem völlig anderen Zeitpunkt, viel niedrigerer Betrag und bereits zurückgezahlt.

Dachte zuerst es ist eine Art Spam um abzukassieren, aber es scheint doch wirklich ein offizielles Schreiben zu sein, worauf auch die IBAN hindeutet.

Sollte ich da irgendwas unternehmen? Zu holen ist momentan eh nichts bei mir.
Ich tendiere dazu es einfach unter absurde Schreiben des Jobcenters abzuheften :wink:
Auf der zweiten Seite sind Dahrlehensbescheide genannt ,sollte ich die ggf. anfordern.

Zudem scheint diese Agentur schon öfter unsinnige Mahnungen versendet zu haben.
Der Betrag hat mich jedenfalls erstmal geschockt.
 

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axellino

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Ich tendiere dazu es einfach unter absurde Schreiben des Jobcenters abzuheften
Das könnte durchaus nach hinten losgehen und es kommt ggfls. zu Vollstreckungsversuchen.

Les mal bitte,

https://www.elo-forum.org/alg-ii/146603-mahnung-bundesagentur-arbeit-recklinghausen-inkasso-service.html

https://www.elo-forum.org/alg-ii/mahnung-bundesagentur-arbeit-146841/index2.html

https://www.elo-forum.org/alg-ii/mahnung-ba-erhalten-bestehende-forderung-124192/index2.html


https://www.arbeitsagentur.de/web/content/DE/BuergerinnenUndBuerger/FinanzielleHilfen/RegionalerInkassoService/index.htm

An wen wende ich mich bei Fragen zur Forderungsentstehung, Rechtmäßigkeit der Forderung (z.B. Widerspruch) oder allgemeinen Leistungsfragen?

Der Inkasso-Service ist lediglich für die Einziehung der Forderung zuständig. Antworten zur Forderungsentstehung, zur Rechtmäßigkeit der Forderung (z.B. Widerspruch) oder zu allgemeinen Leistungsfragen kann Ihnen nur die Dienststelle beantworten, in der die Leistungsakte geführt wird (Arbeitsagentur, Jobcenter, Familienkasse). Diese ist Ihnen in aller Regel bekannt, ansonsten entnehmen Sie die Kontaktdaten aus dem Aushebungs- und Erstattungsbescheid bzw. einem sonstigen Schreiben dieser Dienststellen, in der es um die Erstattung geht.
Die zuständige Dienstelle können Sie unter der Service-Hotline und der Auswahl „5“ erreichen.
 

DeQuill

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Danke.
In den Fällen geht es aber um berechtigte, zumindest zweifehafte oder aufgehobene Bescheide die trotzdem eingefordert wurden.

Bei mir sind die Forderungen offensichtlich unbegründet, absolut nicht nachvollziehbar.
Meine Sozialarbeiterin hat sich das jetzt auch mal angeschaut und kommt zu dem selben Schluss.
U.a. ist ein Darlehen erwähnt über "Mehrbedarf für Warmwasser" von mehreren hundert Euro.
Ich habe hier eine Gastherme und zahle Warmwasser nicht extra und habe keinen Mehrbedarf, völlig unsinnig.
 

axellino

Super-Moderation
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Hier jetzt gar nix machen und einfach nur abheften, wäre mir zu riskant.
Du solltest Dir vor Augen halten, der Inkasso-Service ist zur Forderungseintreibung beauftragt und prüft nicht die Rechtmässigkeit der Forderung und es könnte auch zu Zwangsvollstreckungsmassnahmen kommen, Besuch vom Zoll etc.
 

geonic

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Hallo,

BSG, B 14 AS 38/14 vom 25.06.2015

"Zutreffend hat der Beklagte das mit den Widersprüchen der Sache nach verfolgte Begehren der Klägerin als Antrag auf Einstellung der angekündigten Vollstreckungen verstanden und darauf zu Recht geprüft, ob die Vollstreckungen so wie angekündigt (noch oder überhaupt) statthaft waren. Rechtliche Grundlage dafür ist § 257 Abs 1 AO iVm § 40 Abs 6 Halbs 1 SGB II sowie § 5 Abs 1 VwVG. Hiernach ist eine Vollstreckung einzustellen, sobald ua die Vollstreckbarkeitsvoraussetzungen des § 251 Abs 1 AO weggefallen sind, also die Vollziehung ausgesetzt oder durch Einlegung eines Rechtsbehelfs gehemmt ist (Nr 1), der Verwaltungsakt, aus dem vollstreckt wird, aufgehoben wird (Nr 2) oder der Anspruch auf die Leistung erloschen ist (Nr 3)."

Du bestreitest in dem Antrag, dass es solche Darlehen überhaupt gibt und bittest um die Darlehensbescheide.

Geonic
 

DeQuill

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Danke.
Und den Antrag richte ich ans örtliche Jobcenter?
 

geonic

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Danke.
Und den Antrag richte ich ans örtliche Jobcenter?
Könntest du machen (mit gleichem Ergebnis, nur musst du dann die Mahnung mitsenden), aber besser wäre an die BA, Inkasso. Die müssten das an die Gläubigerbehörde als zuständige Stelle weiterleiten, § 16 SGB I. Kann man aber auch gleich drauf hinweisen ("Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten sie diesen Antrag [bitte] an die zuständige Stelle weiter.")

geonic
 
H

hierheute

Gast
Bei mir sind die Forderungen offensichtlich unbegründet, absolut nicht nachvollziehbar.
Meine Sozialarbeiterin hat sich das jetzt auch mal angeschaut und kommt zu dem selben Schluss.
U.a. ist ein Darlehen erwähnt über "Mehrbedarf für Warmwasser" von mehreren hundert Euro.
Ich habe hier eine Gastherme und zahle Warmwasser nicht extra und habe keinen Mehrbedarf, völlig unsinnig.
dort anrufen. Ist nicht JC, deswegen geht das. Ruf an und frag nach. Nach meiner Erfahrung sind die Telefon-Kollegen dort sehr hilfreich. Bei mir wurde da auch schon rein telefonisch so manches "Missverständnis" beseitigt :) Manchmal haben die die aktuellen Infos nicht übermittelt bekommen.

Also ich sprech jetzt nicht von Recklinghausen, sondern aus meinem "Dunstkreis" (woanders), bin aber guten Glaubens, dass die evtl. ähnlich hilfreich am Start sind. :icon_mrgreen:
 
H

hierheute

Gast
U.a. ist ein Darlehen erwähnt über "Mehrbedarf für Warmwasser" von mehreren hundert Euro.
Ich habe hier eine Gastherme und zahle Warmwasser nicht extra und habe keinen Mehrbedarf, völlig unsinnig.
es könnte sein, dass genau das der Knackpunkt ist. Dir wird unterstellt, dass du Einnahmen hast, die dir eigentlich zustehen würden, die du aber garnicht hast.

Und auch nicht beanspruchst oder beantragt hast... das ist das Ding mit der Heiz-Angelegenheit. Du hast keine Zentralheizung sondern Gas, also Mehrbedarf. Der steht dir zu. In Zukunft solltest du das ausdrücklich mitteilen.


Edit:
oder halt andersrum. Auf jeden Fall wurde da was verwechselt und deswegen muss meines Erachtens nach kein neues Fass geöffnet werden :rolleyes:
 

DeQuill

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es könnte sein, dass genau das der Knackpunkt ist. Dir wird unterstellt, dass du Einnahmen hast, die dir eigentlich zustehen würden, die du aber garnicht hast.

Und auch nicht beanspruchst oder beantragt hast... das ist das Ding mit der Heiz-Angelegenheit. Du hast keine Zentralheizung sondern Gas, also Mehrbedarf. Der steht dir zu. In Zukunft solltest du das ausdrücklich mitteilen.
Verstehe ich nicht ganz. Habe diesen mehrbedarf nie in Anspruch genommen. Steht auch nichts in meinen Berechnungsbögen. Und dann wäre es ja eine Forderung meinerseits. Warmwasser läuft über KDU und Gasrechnung, Abschlag wird auch direkt an Versorger gezahlt auf meinen Wunsch.

Wenn ich das richtig nachgelesen habe ist das unabhängig von der Fragestellung hier ein Fehler und die kosten müssten aufgeschlüsselt werden Gas-Pauschale, wobei für mich das selbe rauskommt und wohl nur relevant für Kostenträger Kommune oder Bundesagentur?

Aber auch die anderen Forderungen Darlehen für "Sachleistungen" habe ich nie beantragt oder erhalten.
Ich werde erstmal diesen Antrag stellen und berichte dann.
 
H

hierheute

Gast
k.A., wär nicht der erste Fehler vorm Herrn, der da irgendwie passiert.

also ich würde da tatsächlich erstmal anrufen und denen das so schildern. Wie gesagt, habe selbst gute Erfahrungen damit gemacht, das verkürzt evt. so manche vermeintliche Problemlage :wink: die Schreiberei läuft nicht wech..........
 

DeQuill

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Hab schon mal ne Mail geschrieben und rufe morgen mal an.
Zu holen ist eh nichts momentan, aber das kann sich ja ändern.
Daher wirklich besser wenn es vom Tisch ist.
 
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