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MAE und EGV, soll ich beides unterschreiben?

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#1
Hallo, jetzt habe ich von der ARGE einen 1-Euro-Job angeboten bekommen, den ich unterschreiben soll und gleichzeitig eine EGV.

Es wurde genau besprochen, welche Arbeit ich leisten kann, für was ich qualifiziert bin. Soweit war ja alles ok.

Aber dann wurde mir ein Schriftstück für die MAE vorgelegt, das ich unterschreiben sollte.
Was ich dort dann las, hatte mit der vorhergehenden Absprache nicht mehr viel zu tun.
Habe die Sachbearbeiterin natürlich darauf angesprochen. Sie erklärte mir, daß sie es nicht anderst schreiben kann und das dies schon seine Richtigkeit hätte.

Jedenfalls sind dort Beschäftigungen aufgeführt, die mit meiner Qualifikation absolut nichts zu tun haben und davon wurde im Gespräch auch in keinster Weise hingewiesen.
Auch von 30 Std./wchtl. wurde mir vorher nichts gesagt.
Was ich jetzt erst gesehen habe, ist die Dauer der Tätigkeit. Diese beginnt am 01.01.2007 bis (offen).
Aber Hallo, wie kann daß denn gehen? Wir haben doch schon März!

Nachdem ich ihr dann gesagt habe, daß ich dies so nicht unterschreibe, kamen natürlich Drohungen bezüglich Kürzung.
Sie meinte dann, sie hätte jetzt keine Zeit mehr, ich soll dies schnell unterschreiben.

Nun hab ich ihr gesagt, ich möchte alles mitnehmen und gründlich durchlesen, denn unter Zeitdruck unterschreibe ich schon mal gar nichts.
Danach hat sie mir noch kurz gesagt, wenn ich nicht unterschreibe, dann eben Kürzung und gleichzeitig gibts einen Verwaltungsakt. Was immer das auch heißen mag.

Habe ihr dann mitgeteilt, daß ich schon unterschreiben werde, aber erst will ich mir alles in Ruhe durchlesen.

Jetzt habe ich die Unterlagen mitbekommen und weiß nicht, ob ich das so unterschreiben kann.
Wenn ich das so unterschreib, dann bin ich doch der Depp und die können mich hinstecken, wo sie wollen .......... und womöglich noch im Nachhinein irgendwelche Kürzungen verhängen, weil da ja ab Januar 2007 steht.

Bin ja mit dem 1 Euro-Job einverstanden, so wie es zuvor besprochen wurde,
aber eben nicht, wie´s auf den Schriftstücken festgehalten ist.

Ach ja, von dem ganzen vorhergehenden Gespräch habe ich lediglich einen Ausdruck von meinem beruflichen Werdegang (ohne Stempel und ohne Unterschrift) bekommen.
Nach ca. 45 Minuten war der ganze Zauber vorbei ......... und ich weiß jetzt gar nix mehr ......... :eek:

Weiß ja nicht, ob´s wichtig ist, bin Jahrgang 1955

Würde mich über Anworten freuen

Gruß
 

Grobi

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#2
Klingt nach der üblichen Schikane.

Die einfachen Sachen zuerst:
Sanktionierung = 30% weniger Regelsatz für 3 Monate. In diesem Fall wohl kaum anwendbar, da Du ja nicht "Nein" sagst, sondern Dir das Recht nimmst, einen Vertrag zu verstehen bevor Du Dich an Ihn bindest.
Verwaltungsakt = Die beschliessen einfach, das Du dich an die benannten Schriftstücke zu halten hast, basta. Vorteil: Widerspruch usw. möglich. Nachteil: Sanktion ebenfalls möglich.

Bei Verträgen gilt meines Wissens nach immer noch das Datum der Unterschrift - aber unterschreiben solltest Du diese Dokumente auf keinen Fall.

Ich interpretiere Deinen Bericht hier so, das Du ohne Beistand zum Amt gegangen bist - FEHLER. Nie wieder ohne!

Lies bitte diesen Bericht hier gründlich durch. Dort steht alles weitere, was Dir in deinem Falle helfen müsste:
http://www.elo-forum.org/man-als-erwerbsloser-zur-gegenwehr-alles-wissen-muss-t7239.html

Wenn danach noch Fragen offen sind stelle diese ruhig.
 

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#3
Hi Grobi, Danke für die Hilfe

Ja, ich bin alleine auf dem Amt gewesen .....
hatte bis jetzt noch nie Probleme mit der ARGE, hatte auch schon eine EGV unterschrieben, aber die lief im Dez. 2006 ab. Diese war auch ok, mit dem was drin stand.
Aber jetzt werden die schon hammerhart .........

Nun habe ich gleich 2 neue Sachbearbeiterinnen die sich um mich kümmern. Damit sie alles schneller abarbeiten können, wurde mir gesagt.

Nächster Termin für mich ist am Donnerstag, da soll ich natürlich die unterschriebenen Verträge abgeben .......... werd mich jetzt nach einem Beistand umschauen ..........

Werd mich jetzt gründlich durch die Berichte lesen .........
 

poldibaer

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#4
Bevor Du irgendetwas unterschreibst....

Hallo,

bevor Du irgendetwas unterschreibst, solltest Du folgende Aufsätze hier aus dem Forum lesen:

http://www.elo-forum.org/man-als-erwerbsloser-zur-gegenwehr-alles-wissen-muss-t7239.html

http://www.elo-forum.org/erfolgreich-wehren-gegen-eingliederungsvereinbarung-t6597.html

http://www.elo-forum.org/warum-man-zeugen-braucht-und-wie-man-sich-organisiert-t7301.html

Lies das alles gründlichst durch, und wenn Du dann immer noch der Meinung bist, irgendetwas unterschreiben zu müssen, was ich nicht glaube, solltest Du es tun. Ich an Deiner Stelle würde das aber nicht tun, sondern tun, was da in den Aufsätzen geschrieben steht und mich wehren gegen den ARGE-Schwachsinn.

Alles Gute,
P.
 

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#5
Hallo poldibaer, Danke für Deine Hilfe!

habe jetzt ziemlich viel gelesen:icon_dampf: und bin zu der endgültigen Überzeugung gekommen, daß ich dieses nicht unterschreibe!

Nun habe ich nach einem Beistand gesucht, aber da gibt´s bei mir in der Nähe überhaupt nichts .......... ich leb scheinbar hinterm Mond :confused: .......

Die nächste Initiative ist ca. 50km entfernt. Aber da werde ich morgen mal anrufen, vielleicht habe ich ja Glück.

Wünsche einen schönen Abend ......

nochmals Dankeeeeeeeeeeeeee
 

poldibaer

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#6
Nun habe ich nach einem Beistand gesucht, aber da gibt´s bei mir in der Nähe überhaupt nichts .......... ich leb scheinbar hinterm Mond :confused: .......

Die nächste Initiative ist ca. 50km entfernt. Aber da werde ich morgen mal anrufen, vielleicht habe ich ja Glück.

Wünsche einen schönen Abend ......

nochmals Dankeeeeeeeeeeeeee
Es reicht schon aus, wenn Du selber Sachkunde hast durch die Lektüre unserer Aufsätze und vielleicht durch den Erwerb des einen oder anderen Buches. Wichtig und am Besten ist eh, daß DU Dich auskennst.

Sinnvoll wäre halt, daß Du Dir eine/n gute/n Bekannte/n mitnimmst, der als Beistand gemäß § 13 Abs 4 SGB X fungiert (braucht ja nix zu sagen, Hauptsache, da ist jemand dabei) und vielleicht noch 2-3 Leute als Zeugen. Versuch Dir halt, in Deinem eigenen (erwerbslosen) Umfeld einige Leute zu organisieren, die sich gegenseitig helfen, also zu Terminen mitgehen usw. - und schwupps habt Ihr schon einen Ini beisammen...

Wenn die ARGEr dann die Zeugen rauswerfen wollen, hartnäckig bleiben, einfach ins Büro gehen, dort bleiben und freundlich fragen, was sie denn gegen Zeugen hätten, ob sie etwas zu verbergen hätten.

Stur bleiben, nicht abwimmeln lassen. Wenn sie partout Ärger machen, dann den Termin abbrechen, aber verlangen, daß sie Dir auf der Terminsladung schriftlich mit Stempel und Unterschrift bescheinigen, daß Du da warst.

Sollten sie kein Theater machen, dann zieh die Nummer mit der Engliederungsvereinbarung so durch, wie ich es beschrieben habe. Achte aber darauf, daß Ihr mit dem SB/FM alleine im Büro seid!!!! Warum, hast Du ja gelesen, gell? ;)

Auch diese MAE dürfen sie Dir nur aufs Auge drücken, wenn Dich das bezüglich der Vermittlung in einen existenzgesichert bezahlten Arbeitsplatz effektiv und nachweislich weiterbringt - und diese Nachweis müssen sie vorlegen (was sie aber nicht können...).

P.
 

egjowe

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#7
das vorgehen der arge-mitarbeiter steht im widerspruch zu der herausgegebenen arbeitshilfe der ba.
http://www.arbeitsagentur.de/zentra.../Publikation/pdf/Arbeitshilfe-zur-EinV-15.pdf

demnach folgt ein verwaltungsakt,
wenn eine eingliederungsvereinbarung nicht zustande kommt.

eine egv ist freiwillig und bedarf der unterschrift beider vertragspartner.

der wesentliche unterschied wird hier sehr deutlich:

auszug
Wenn gegen Sie ein Verwaltungsakt erlassen wird,
haben Sie alle Möglichkeiten unseres Rechtssystems, gegen diesen VA vorzugehen.
Und vor Abschluss des Verfahrens darf Ihnen keine Leistung gekürzt werden.
Wenn Sie hingegen die EV unterschreiben,
tun Sie dies "fereiwillig" und kommen kaum noch aus der Vereinbarung heraus.
der gesamte inhalt(frage und antwort) ist hier nachzulesen:
http://www.frag-einen-anwalt.de/Har...ung-für-den-arbeitenden-Partner?__f15164.html
 

bin jetzt auch da

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#8
jetzt hab ich den Schei........

also Leutz, hab mich schlau gemacht ............ ich wohn in der falschen Gegend!

denn so wie´s aussieht, MUSS ich unterschreiben!
Ich kann üüüüüüüberhaupt nichts dagegen machen!
Bin denen ausgeliefert auf Verdeih und Verderb! :mad:

Wenn ich nicht unterschreibe, wird gekürzt bis 60%!

So wie mir ein Rechtsbeistand mitgeteilt hat, sieht´s in meiner Gegend (Baden Württemberg) ganz übel aus!
Da sind die Richter scheinbar auf der Seite der ARGE!

Ich kann es mir nicht erlauben, 30 oder 60% weniger zu bekommen, denn ich habe eine knapp 12-jährige Tochter, für die ich sorgen muß, für die ich verantwortlich bin!

So siehts aus!

Und wie man mir gesagt hat, werden zur Zeit die Gesetze überarbeitet, damit der Arbeitslose dagegen überhaupt nicht mehr angehen kann!
Und darauf könnt ihr Euch verlassen, die werden im Eiltempo an den Gesetzen basteln!

Gruß
 

Bruno1st

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#9
also Leutz, hab mich schlau gemacht ............ ich wohn in der falschen Gegend!

denn so wie´s aussieht, MUSS ich unterschreiben!
Ich kann üüüüüüüberhaupt nichts dagegen machen!
Bin denen ausgeliefert auf Verdeih und Verderb! :mad:

Wenn ich nicht unterschreibe, wird gekürzt bis 60%!

So wie mir ein Rechtsbeistand mitgeteilt hat, sieht´s in meiner Gegend (Baden Württemberg) ganz übel aus!
Da sind die Richter scheinbar auf der Seite der ARGE!

Ich kann es mir nicht erlauben, 30 oder 60% weniger zu bekommen, denn ich habe eine knapp 12-jährige Tochter, für die ich sorgen muß, für die ich verantwortlich bin!

So siehts aus!

Und wie man mir gesagt hat, werden zur Zeit die Gesetze überarbeitet, damit der Arbeitslose dagegen überhaupt nicht mehr angehen kann!
Und darauf könnt ihr Euch verlassen, die werden im Eiltempo an den Gesetzen basteln!

Gruß
das ist die übliche Vorgehensweise - ich durfte mir gestern auch anhören, daß sogenannte hardliner in der BA - eine nicht unterschriebene EGV als Sanktionsgrund sehen - die mir zugeschickte habe ich mal auf meine webseite www.bruno-schillinger.de/hartz4/ gestellt und mit Kommentaren/Erweiterungen zurückgeschickt. Dies wird nun anscheinend als schwebende EGV gewertet und soll nun fortgeschrieben werden. Aber alleine die Tatsache, daß in einer SCHRIFTLICHEN Vereinbarungen auf MÜNDLICHE Ergänzungen verwiesen wird, ist doch unseriös. Dann kann man die schriftlichen Ergänzungen doch gleich niederschreiben - es sei denn, man möchte absichtlich Unklarheiten schaffen.

Grundsätzliche Frage : Würde jemand an der Haustür, Hals über Kopf und unter Druck, so eine Erklärung unterschrieben in der steht - Details wurden besprochen - und gleich noch mit einer Blankovollmacht fürs Konto zu sersehen. Das machen doch nur noch Beamte :icon_lol:

Generell : Für mich ist so eine Unterschrift zumindest Nötigung und weil dies in allen Behörden gemacht wird, fällt es für mich unter organisierte Kriminalität.

Vielleicht lege ich meinem FM/SB auch mal so eine Erklärung vor, in der diese "freiwillig" ihren Arbeitsplatz für mich frei machen - trotz des Gewichtsunterschiedes unterschrieben die sicher alle freiwillig :icon_lol:
 

poldibaer

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#10
Wenn Ihr ständig alleine hingeht und so Märchen glaubt...

Leute,

wenn Ihr ständig alleine hingeht, Euch fertigmachen lasst und so Märchen glaubt, dann kann ich Euch nicht weiter helfen.

Das Landessozialgericht Hessen z.B. hat jetzt entschieden, daß (auch) bei einer per Verwaltungsakt erlassenen "Eingliederungsvereinbarung" keine Sanktionen erfolgen dürfen. Az.: L 7 AS 288/06 ER.

Auch in Baden-Württemberg und andern Orts müssen sich die ARGEn und optierenden Sozialämter an das halten, was ich unter

http://www.elo-forum.org/erfolgreich-wehren-gegen-eingliederungsvereinbarung-t6597.html

beschrieben habe.

Ihr müßt halt lernen, Euch Begleitung zu organisieren und Euch nicht verarschen zu lassen. Wenn die Euch im Beisein Eurer Begleitung mit Kürzung drohen, dann sagt ihnen, daß sie Euch diese Androhung der Kürzung zunächst einmal gemäß § 33, 34 und 35 SGB X schriftlich begründen sollen, und zwar sofort.

Wenn sie sich weigern, sagt Ihnen, daß Ihr sie gemäß § 240 StGB (Nötigung) und § 241 StGB (Bedrohung) sowie § 339 StGB (Rechtsbeugung im Amt) anzeigt und Euch einen Anwalt nehmt. StGB bedeutet übrigens Strafgesetzbuch.

Ich an Eurer Stelle würde die Eingliederungsvereinbarung auf keinen Fall unterschreiben - und ich habe noch nie eine unterschrieben und werde es auch nie tun, und bin noch nie sanktioniert worden, und das wird auch nie geschehen. Ich gehe aber auch nicht alleine in die ARGE, sondern habe immer ein paar Mann dabei, ich kenne die Rechtslage und lassen mich von den Leuten in der ARGE nicht verarschen.

Das könnt Ihr Euch alles auch - wenn Ihr Euch Mühe gebt, Euch in die Materie einlest, Euch Beistand (Begleitung) organisiert und Euch nicht mehr verarschen lasst.

Ich weiß, daß sowas nicht leicht ist - aber nirgends steht geschrieben, daß das Leben leicht ist und man ohne Kampf überlebt!!!

MfG
P.
 

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#11
Nichts für Ungut, aber hast Du vielleicht irgendwas überlesen in meinem letzten Schreiben, oder habe ich mich vielleicht auch falsch ausgedrückt?
Hatte gestern ein Gespräch mit einem Rechtsbeistand, der sich auskennt in diesen Dingen.
Dieser Rechtsbeistand hat sich meine Verträge angesehen und mir gesagt, ich MUSS unterschreiben!
Er begleitet mich morgen auch zur ARGE.
Aber vorher werde ich nochmals mit ihm darüber sprechen.

Jedenfalls kann ich nicht glauben, daß er mir hier irgendwas falsches sagt!
Er hilft schon seit 30 Jahren den Arbeitslosen und sozial Schwachen in rechtlichen Dingen.

Ach ja, die ganzen Urteile waren in 2006! Und keins davon in Baden Württemberg!
Jetzt haben wir 2007, und so wie man mir erzählt hat, wird alles noch schlimmer für die HartzIV-Empfänger.
Das seh ich ja schon an der neuen EGV die ich unterschreiben soll.
Denn die vorige, die ich unterschrieben habe, die war gegen die jetztige ein Pausenbrotpapier.

Und wie schon von mir erwähnt, sind die Richter hier im Kreis und der Umgebung auf der Seite der ARGE!
Die richten nach Ihrem Gutdünken, diese Richter sind gegen die HartzIV-Empfänger!

Was die Eingliederungsvereinbarung betrifft, gibt es in Baden Württemberg scheinbar kein einziges Urteil, worauf man sich eventuell berufen könnte. So wurde mir das gesagt.
Auch habe ich seit Montag das ganze Internet durchforstet, aber da gibts nicht viel.
Da hab ich auch nur das gefunden, was in diesem Forum schon gepostet wurde.

Also ich weiß jetzt echt nicht mehr, was ich machen soll!
Hier im Forum erzählt man mir, ich soll nicht unterschreiben.
Der Rechtsbeistand sagt mir, ich muß unterschreiben!

Was ist, wenn ich nicht unterschreibe, und mein Rechtsbeistand hatte doch Recht?

Soll ich mich auf so dünnes Eis begeben, indem ich nicht unterschreibe?
Sorry, aber mir ist das zu gefährlich .........
habe niemanden, der mich unterstützen oder helfen könnte, sollte ich eine drastische Kürzung bekommen ........
 

Arania

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#12
Frage: Du schreibst immer von Rechtsbeistand , ist das ein Anwalt?
 

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#13
nein, es ist kein Anwalt, er hat eine Privatinitiative.
Meines Wissens arbeitet er zusammen mit Tacheles, UVFB, Herbert Masslau und Verdi.
Er hat mir erzählt, daß er auf dem neuesten Stand ist, was die Gesetze und Urteile betrifft.

Soll ich dies anzweifeln?
 

poldibaer

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#14
Nichts für Ungut, aber hast Du vielleicht irgendwas überlesen in meinem letzten Schreiben, oder habe ich mich vielleicht auch falsch ausgedrückt?
Hatte gestern ein Gespräch mit einem Rechtsbeistand, der sich auskennt in diesen Dingen.
Dieser Rechtsbeistand hat sich meine Verträge angesehen und mir gesagt, ich MUSS unterschreiben!
Er begleitet mich morgen auch zur ARGE.
Aber vorher werde ich nochmals mit ihm darüber sprechen.

Jedenfalls kann ich nicht glauben, daß er mir hier irgendwas falsches sagt!
Er hilft schon seit 30 Jahren den Arbeitslosen und sozial Schwachen in rechtlichen Dingen.
Also wenns darum geht, wer was macht: ich bin langjähriger aktiver Gewerkschafter, war Betriebsrat und bin seit 1999 aktiv in der Erwerbslosensozialarbeit tätig.

Das, was ich im Aufsatz http://www.elo-forum.org/erfolgreich-wehren-gegen-eingliederungsvereinbarung-t6597.html zu den Eingliederungsvereinbarungen geschrieben habe, ist erstens bundesweit geltendes Recht und zweitens gelebte Praxis bei uns und vielen anderen Erwerbslosen-Inis, die ebenso vorgehen. Außerdem stellt dieser Aufsatz eine Zusammenfassung der NOMOS-Kommentierung zu § 15 SGB II dar, und darin ist genau beschrieben, was die ARGEn an geltendem Recht bezgl. Eingliederungsvereinbarungen einzuhalten haben.

Wenn Dein Rechtsbeistand etwas anderes meint, ist er entweder ein ARGE-Freund oder er hat keine Ahnung. Sorry, aber so isses.

Ach ja, die ganzen Urteile waren in 2006! Und keins davon in Baden Württemberg! Jetzt haben wir 2007, und so wie man mir erzählt hat, wird alles noch schlimmer für die HartzIV-Empfänger.
Das seh ich ja schon an der neuen EGV die ich unterschreiben soll.
Denn die vorige, die ich unterschrieben habe, die war gegen die jetztige ein Pausenbrotpapier.
Und? Was, zum Kuckuck aber auch, ändert das denn? Das, was ich im o.a. Aufsatz geschrieben habe, ist bundesweit geltendes Recht. Basta.

Und wie schon von mir erwähnt, sind die Richter hier im Kreis und der Umgebung auf der Seite der ARGE!
Die richten nach Ihrem Gutdünken, diese Richter sind gegen die HartzIV-Empfänger!
Mann, Mann, Mann was haben die Dir für eine dumme Scheiße erzählt... Anstelle, daß Du diesen Mist glaubst, solltest Du Dich endlich einmal richtig sachkundig machen, dazu gibts zwei weitere Aufsätze:

http://www.elo-forum.org/man-als-erwerbsloser-zur-gegenwehr-alles-wissen-muss-t7239.html
http://www.elo-forum.org/warum-man-zeugen-braucht-und-wie-man-sich-organisiert-t7301.html

Was die Eingliederungsvereinbarung betrifft, gibt es in Baden Württemberg scheinbar kein einziges Urteil, worauf man sich eventuell berufen könnte. So wurde mir das gesagt.
Auch habe ich seit Montag das ganze Internet durchforstet, aber da gibts nicht viel. Da hab ich auch nur das gefunden, was in diesem Forum schon gepostet wurde.
Ich sach das jetzt nochmal und zum letzten Mal: es interessiert nicht, was es da an Urteilen gibt, sondern das SGB II und hier der § 15 SGB II sind, was die Vorbereitungen für eine Eingliederungsvereinbarung und diese selbst angeht, klar und eindeutig. Auch bei deiner ARGE hält man sich diesbezüglich nicht ans geltende Recht - warum das so ist, lies bitte in dem ersten o.g. Aufsatz nach.

Also ich weiß jetzt echt nicht mehr, was ich machen soll! Hier im Forum erzählt man mir, ich soll nicht unterschreiben. Der Rechtsbeistand sagt mir, ich muß unterschreiben!
Du solltest anfangen, das zu lesen, wozu ich Dir geraten habe, und Dich endlich selber sachkundig zu machen, bevor Du Dich auf Leute verlässt, die das aktuelle Recht nicht (richtig) kennen (oder nicht kennen wollen...)

Was ist, wenn ich nicht unterschreibe, und mein Rechtsbeistand hatte doch Recht? Soll ich mich auf so dünnes Eis begeben, indem ich nicht unterschreibe? Sorry, aber mir ist das zu gefährlich ......... habe niemanden, der mich unterstützen oder helfen könnte, sollte ich eine drastische Kürzung bekommen ........
Herrschaftszeiten!

In den o.a. Aufsätzen steht auch, wie Du Dich wehren kannst und dazu Mitstreiter finden kannst. Lies das alles endlich, anstelle andauern nur herumzujammern.

Sorry, aber so ist es!!! Mach Dich endlich selber sachkundig und hör auf, nur zu jammern, Du könntest nichts tun!!!

P.
 

Bruno1st

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#15
Nichts für Ungut, aber hast Du vielleicht irgendwas überlesen in meinem letzten Schreiben, oder habe ich mich vielleicht auch falsch ausgedrückt?
Hatte gestern ein Gespräch mit einem Rechtsbeistand, der sich auskennt in diesen Dingen.
Dieser Rechtsbeistand hat sich meine Verträge angesehen und mir gesagt, ich MUSS unterschreiben!
Er begleitet mich morgen auch zur ARGE.
Aber vorher werde ich nochmals mit ihm darüber sprechen.
Für mich sind Verträge BEIDSEITIGE Vereinbarungen und ein MUSS zum unterschreiben ist für mich Nötigung. Allerdings leiste ich mir auch das Risiko Sanktionen, weil ich dann entsprechend Trouble machen würde.

Dezente Frage an deinen Rechtsbeistand "Wieso empfiehlt er dir nicht einfach u.V. (unter Vorbehalt) zu unterschreiben."

Übrigens, heute kam ein Vermittlervertrag eines privaten Vermittlers an und darin steht " Alle Vereinbarungen zwischen den Parteien sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht." - also das Gegenteil von dem was die Arge verlangt.

Viel Erfolg und gute Nerven morgen
 

Arania

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#16
Nun also kein Anwalt, sondern eine Privatinitiative, damit steht Meinung gegen Meinung, und ich finde der Betroffene muss selber entscheiden ob und wie er mit den Folgen der jeweiligen Empfehlungen umgehen kann, da kann man noch so viel raten, die Folgen muss er schliesslich selbst tragen
 

bin jetzt auch da

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#17
Danke mal für Alles, dann werd ich jetzt wieder weiterlesen .......

........... wußte gar nicht, daß ich jammere .....
 

poldibaer

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#18
nein, es ist kein Anwalt, er hat eine Privatinitiative. Meines Wissens arbeitet er zusammen mit Tacheles, UVFB, Herbert Masslau und Verdi. Er hat mir erzählt, daß er auf dem neuesten Stand ist, was die Gesetze und Urteile betrifft.
Also, das glaube ich nicht. Wer den Leuten heute noch erzählt, daß sie eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben müssten, obwohl diese Eingliederungsvereinbarung unter Mißachtung der diesbezüglichen Vorschriften des § 15 SGB II zustande gekommen ist, kann von mir aus mit dem lieben Gott zusammenarbeiten - aber Ahnung hat er keine.

Masslau, Talke vom UVFB e.V. und ver.di sind zudem alles mehr Theoretiker, die von der Praxis nunmal keine oder nur wenig Ahnung haben, das bestätigt sich immer wieder.

Tacheles und hier Harald Thome hat dafür sehr viel Ahnung, theoretisch wie praktisch, und deshalb kann ich mir nicht vorstellen, daß Dein "Rechtsbeistand" mit Tacheles bzw. Harald Thome "zusammenarbeitet".

Naja, und von alledem mal ab: ich hab hier die NOMOS-Kommentierung zum SGB II im Original vorliegen, und da stehts zum § 15 SGB II drin, wie das rechtlich mit den EGVs ausschaut. Ich traue den Autoren dieses Buches, anerkannten Sozialrechtsfachleuten wie Bundesrichter Prof. Dr. Berlit, Prof. Dr. Birk, Prof. Dr. Brühl (den ich persönlich kenne), Dr. Conradis, Dr. Hofmann, Prof. Dr. Münder und Richter am LSG Berlin St. Niewald, sowie Reg.Dir. a.d. Dietrich Schoch nunmal mehr, als irgendwelchen Privatleuten...

Soll ich dies anzweifeln?
Du meinst Deinen Rechtsbeistand?

Meiner festen Überzeugung nach: Ja.

MfG
P.
 

Curt The Cat

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#19
Danke mal für Alles, dann werd ich jetzt wieder weiterlesen .......

........... wußte gar nicht, daß ich jammere .....
Moinsen bin jetzt auch da!

Einfach mal dem Tod ins Auge blicken....!! Mach's wie poldibaer geschrieben hat... Das funktioniert!

;)
 

Atlantis

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#20
Nun also kein Anwalt, sondern eine Privatinitiative, damit steht Meinung gegen Meinung, und ich finde der Betroffene muss selber entscheiden ob und wie er mit den Folgen der jeweiligen Empfehlungen umgehen kann, da kann man noch so viel raten, die Folgen muss er schliesslich selbst tragen
Sie schon wider die Folgen ........


Auf dem 57. Deutschen Anwaltstag vom 25. bis 27. Mai 2006 in Köln hat die Bundesministerin der Justiz Zypries betont, dass ein modernes Rechtsdienstleistungsgesetz ausgehandelt worden sei. Nach ihren Angaben ist das Ziel der Reform, den Markt der Rechtsberatung an seinen Randbereichen zu öffnen, bei der unentgeltlichen, karitativen Beratung und dort, wo die Rechtsberatung nur eine Nebenleistung ganz anderer Dienste ist. Rechtsdienstleistungen in den Kernbereichen des Rechts, einschließlich der Vertretung vor den Gerichten, sollen jedoch weiter der Anwaltschaft vorbehalten bleiben.

Das Bundeskabinett hat am 23. August 2006 die Neufassung der Rechtsberatung beschlossen. Der von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) eingebrachte Entwurf lockert das Monopol der Anwälte und erlaubt auch Nicht-Juristen in begrenztem Umfang die Rechtsberatung. Das nicht zustimmungspflichtige Gesetz soll nach Zypries' Vorstellung Mitte 2007 in Kraft treten. Mit dem neuen Gesetz will Zypries eine zeitgemäße, europafeste Regelung für nichtanwaltliche Rechtsdienstleistungen schaffen. Der Kernbereich der rechtlichen Beratung, wie die Vertretung vor Gericht, bleibt weiterhin den Anwälten vorbehalten.
 

Arania

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#21
:icon_rolleyes:
Ich habe nicht von der Rechtsberatung geschrieben sondern dem Betroffenen geraten sich so zu entscheiden wie er es ERTRAGEN kann, da niemand von uns ihm dabei helfen kann, lesen ist eine Kunst!
 

poldibaer

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#22
Danke mal für Alles, dann werd ich jetzt wieder weiterlesen .......
Jaaaaaa!!!! Gott sei Dank!!!

Mach das, lies weiter, bilde Dich fort, bilde Dir eine eigene Meinung. Erwerbe selbst Sachkunde, und stelle dann die Fragen. Naja, und was den Termin zur Unterschrift angeht, da hab ich doch eben im Radio gehört, daß es in Baden-Württemberg derzeit ganz derbe abgehen soll mit einem übelsten, extrem schwierigen Grippe- und Durchfallvirus, durch den hunderttausende zuhause leidend im Bett liegen bzw. vom Pott gar nicht mehr runterkommen... ;)

........... wußte gar nicht, daß ich jammere .....
JETZT nicht mehr! ;)

P.
 

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#23
:eek: na, dann bin ich ja voll in´s sogenannte Fettnäpfchen getreten .......

Der hat mir wirklich glaubhaft erzählt, daß er mit Harald Thome in Kontakt steht und der dasselbe sagt.

Ja ganz toll, hab morgen um 8 nen Termin bei der ARGE
Wir treffen uns kurz vorher, weil er sich in Heidenheim nicht auskennt.

Er darf mich aber trotzdem begleiten, dann hab ich zumindest einen Zeugen.
 

Atlantis

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#24
:icon_rolleyes:
Ich habe nicht von der Rechtsberatung geschrieben sondern dem Betroffenen geraten sich so zu entscheiden wie er es ERTRAGEN kann, da niemand von uns ihm dabei helfen kann, lesen ist eine Kunst!
Mein Gott sollen wir uns nun alle Einsch..... en.
Wer sich nicht wehrt wird nachher um so schlimmer Verarscht.
 

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#25
ich lese doch schon seit Montag ......... mir qualmt schon das Hirn, nachts seh ich bloß noch Paragraphen ............

Es ist doch nicht so, daß ich bloß jammer und nix les *grummel*

Da bin ich aber nem gewaltigen Schwätzer auf den Leim gegangen
*sowasaberauch*

Werd mir heute noch einiges ausdrucken und dem morgen früh vor die Nase legen .....
 

Arania

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#26
Mein Gott sollen wir uns nun alle Einsch..... en.
Wer sich nicht wehrt wird nachher um so schlimmer Verarscht.
Sag mal kannst Du oder willst Du nicht lesen? NEIN; wir sollen uns nicht alle einsch... ich habe es auch nicht getan und tue es nicht, aber ich kann anderen Leuten nicht Ihre Entscheidungen abnehmen und verantworten, DU?
 

Atlantis

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#27
Sag mal kannst Du oder willst Du nicht lesen? NEIN; wir sollen uns nicht alle einsch... ich habe es auch nicht getan und tue es nicht, aber ich kann anderen Leuten nicht Ihre Entscheidungen abnehmen und verantworten, DU?
Die Freiheit der eigenen Entscheidungen muss man immer wieder verteidigen ... sich z.B. auf ein SB in der ARGE verlassen, der einem Entscheidungen abnehmen soll weil er seinem
Abteilungsleiter Erfolg melden muss ist Blöd,
da ist man verlassen da Größtenteils rechtswidriges Handeln im Spiel ist.
 

poldibaer

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#28
:eek: na, dann bin ich ja voll in´s sogenannte Fettnäpfchen getreten .......

Der hat mir wirklich glaubhaft erzählt, daß er mit Harald Thome in Kontakt steht und der dasselbe sagt.

Ja ganz toll, hab morgen um 8 nen Termin bei der ARGE
Wieso? Ist Dir nicht ganz übel von der vielen Aufregung und diesem fürchterlichen Württemberg-Virus, so daß Du morgen früh erstmal zum Arzt mußt, um Dir Medikamente aufschreiben und Dich zwecks Genesung für einige Tage krankschreiben zu lassen?

Wir treffen uns kurz vorher, weil er sich in Heidenheim nicht auskennt.

Er darf mich aber trotzdem begleiten, dann hab ich zumindest einen Zeugen.
Naja, auf den Zeugen kannste meiner Meinung nach dankend verzichten...

P.
 

bin jetzt auch da

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#29
:icon_rolleyes: ja poldibaer, leider gehör ich zu den Menschen, die zu blöd sind, irgendwelche Krankheiten zu haben, die ich nicht wirklich habe ......

jammer ich jetzt schon wieder?
 

Atlantis

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#30
:icon_rolleyes: ja poldibaer, leider gehör ich zu den Menschen, die zu blöd sind, irgendwelche Krankheiten zu haben, die ich nicht wirklich habe ......

jammer ich jetzt schon wieder?
Nun stell dich mal nicht so an und lass die Krankheit mal zu Verschleppen
ist nicht gut.
 

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#31
toll, und was für nen Zeugen soll ich dann mitnehmen?

aufgeschoben ist aber nicht aufgehoben .........

nene, ich will das vom Tisch ...... je schneller umso besser
 

poldibaer

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#32
:icon_rolleyes: ja poldibaer, leider gehör ich zu den Menschen, die zu blöd sind, irgendwelche Krankheiten zu haben, die ich nicht wirklich habe ......

jammer ich jetzt schon wieder?
Bist Du ein Kämpfer oder eine Fliege? ;)

Ich bin der Meinung, daß Du Dich erstmal in aller Ruhe richtig sachkundig machen solltest, bevor Du zur ARGE gehst wegen der EGV. Du kannst es auch auf die saubere Tour machen und dort morgen im Beisein eines echten Zeugen (also nicht dieses "Rechtsbeistandes") bei der ARGE anrufen und Deinem SB mitteilen, daß Du neue Informationen zum Thema Eingliederungsvereinbarung bekommen hast, die Du zunächst mal in Ruhe gründlich prüfen willst, und er (der SB) eben halt noch 14 Tage warten muß, bist Du Bescheid weißt, was Du machen wirst.

Noch besser: schreib ihm das schriftlich, daß Du Dich noch weiter rechtlich informieren mußt, dafür 14 Tage Zeit brauchst, deshalb den Termin morgen nicht wahrnimmst, unterschreib den Wisch, mach ne Kopie und gibt den Schrieb am Tresen bei der ARGE ab (und nicht beim SB), und lass Dir auf der Kopie mit Stempel der ARGE und Unterschrift der Empfangstante bestätigen, daß Du den Brief abgegeben hast, und nimm diese abgestempelte Kopie wieder mit nach Hause und hefte sie gut ab.

Geh am besten mit einem neutralen Zeugen dorthin, möglichst kein Verwandter und vor allem nicht dieser komische "Rechtsbeistand", und gib den Brief so ab, dann hast Du auch noch nen Zeugen.

Tja, und dem "Rechtsbeistand" würd ich ne eMail schreiben, daß Du seiner Dienste nicht mehr bedarfst und den Termin bei der ARGE ohnehin storniert hast.

Und dann lies hier weiter (ok, ich wiederhole mich, aber hier sind die Links nochmal:)) und handele entsprechend:

http://www.elo-forum.org/man-als-erwerbsloser-zur-gegenwehr-alles-wissen-muss-t7239.html

http://www.elo-forum.org/warum-man-zeugen-braucht-und-wie-man-sich-organisiert-t7301.html

http://www.elo-forum.org/erfolgreich-wehren-gegen-eingliederungsvereinbarung-t6597.html

http://www.elo-forum.org/wehren-gegen-hohe-energiekosten-und-rechnungsnachforderungen-t7204.html

Wenn dazu Fragen sind, nur zu. Aber erst, wenn Du alles zwei-dreimal gelesen und Dir mindestens den Leitfaden vom Prof. Roth / H. Thome besorgt und ebenfalls durchgeackert hast.

Wissen ist Macht.

MfG
P.
 

poldibaer

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#33
Ach ja, falls Du wissen willst, ob Du einen Termin mit der ARGE verschieben darfst, so ist die Antwort: JA, zum Kuckuck ;)

ARGE und SB sind nicht der liebe Gott und sie können es Dir nicht verwehren, Dich weiter rechtlich sachkundig zu machen.

Denn sie haben Dich ja bestimmt nicht ausreichend über den Rechtscharakter der EGV informiert, obwohl sie das gemäß §§ 13-16 SGB I hätten tun müssen.

Also müssen sie sich auch gedulden, wenn Du jetzt selbst Informationen einholst, die sie Dir ja nicht gegeben haben, obwohl sie es tun müssten...

P.
 

Atlantis

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#34
nene, ich will das vom Tisch ...... je schneller umso besser
Ich sehe schwarz so schnell wird er auch die ......... auch unterschreiben.
Schnell schneller am Schnellsten komm er dann zu einen 1 Euro Job.
Und kann sich nicht mal mehr wehren da ja Unterschrift geleistet wurde.
 

poldibaer

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#35
toll, und was für nen Zeugen soll ich dann mitnehmen?

aufgeschoben ist aber nicht aufgehoben .........

nene, ich will das vom Tisch ...... je schneller umso besser
Niemand ist eine Insel, Du auch nicht, und auch Du kennst jemanden, männlich oider weiblich, der/die nicht mit Dir verwandt ist und nichts dagegen hat, Dich zur Abgabe eines Schreibens als Zeuge zu begleiten...

Ansonsten nochmals der gute Rat: Du musst nix unterschreiben, vor allem nicht solange, bis Du Dich nicht ausreichend informiert hast - und wenn Du es getan hast, weißt (!) Du, daß Du nix unterschreiben mußt.

Also lass Dir, zum Kuckuck aber auch, Zeit und überstürze nix

Du bist doch keine Fliege, oder? ;)

P.

P.
 

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#37
Niemand ist eine Insel, Du auch nicht, und auch Du kennst jemanden, männlich oider weiblich, der/die nicht mit Dir verwandt ist und nichts dagegen hat, Dich zur Abgabe eines Schreibens als Zeuge zu begleiten...

Ansonsten nochmals der gute Rat: Du musst nix unterschreiben, vor allem nicht solange, bis Du Dich nicht ausreichend informiert hast - und wenn Du es getan hast, weißt (!) Du, daß Du nix unterschreiben mußt.

Also lass Dir, zum Kuckuck aber auch, Zeit und überstürze nix

Du bist doch keine Fliege, oder? ;)

P.

P.
ne, bin keine Fliege, bin ein Stehaufmännchen ....... oder ne Katze die immer wieder auf die Beine fällt ....... :biggrin:
 

Atlantis

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#38
Arco
Gegenfrage:

Wie ist es eigentlich als SB der ARGE mit der Haftung wenn durch eine unterlassene Beratung/Rechtsberatung ein Schaden für den Leistungsempfänger eintritt weil ER/SIE sich so verhalten hat wie es das Gesetz nicht
Vorsieht.
 

Arco

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#39
Arco
Gegenfrage:

Wie ist es eigentlich als SB der ARGE mit der Haftung wenn durch eine unterlassene Beratung/Rechtsberatung ein Schaden für den Leistungsempfänger eintritt weil ER/SIE sich so verhalten hat wie es das Gesetz nicht
Vorsieht.

... fast ganz einfach - dann setzt es eine Klage ( und ich habe schon 2 x Recht bekommen :icon_hihi: )
 

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#40
also jetzt muß ich schon mal ganz blöd fragen.

Ich wurde von der SB darüber aufgeklärt, was passiert, wenn ich nicht unterschreibe und dies habe ich auch schriftlich bei beiden Verträgen.

Nur so wie ich das sehe, hat man mich in keinster Weise über meine Rechte aufgeklärt. Oder müssen die das gar nicht?
Da hab ich ja gar keine Rechte ..........

Also ich hab das Recht zu unterschreiben. Mache ich das nicht, dann haben die das Recht, mir mein Geld zu kürzen.
 

poldibaer

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#41
also jetzt muß ich schon mal ganz blöd fragen.

Ich wurde von der SB darüber aufgeklärt, was passiert, wenn ich nicht unterschreibe und dies habe ich auch schriftlich bei beiden Verträgen.

Nur so wie ich das sehe, hat man mich in keinster Weise über meine Rechte aufgeklärt. Oder müssen die das gar nicht?
Da hab ich ja gar keine Rechte ..........

Also ich hab das Recht zu unterschreiben. Mache ich das nicht, dann haben die das Recht, mir mein Geld zu kürzen.
Ganz einfach: die/der SB ist gemäß § 13-16 SGB I verpflichtet, Dich rechtlich korrekt zu beraten und Dich über alle rechtlichen Belange korrekt aufzuklären.

Wenn der/die SB Dir z.B. mitgeteilt hat, daß man Dich sanktionieren würde, wenn Du nicht unterschreibst, war das schon mal mindestens eine Nötigung gemäß § 240 StGB und eine Bedrohung gemäß § 241 StGB, und es war eine falsche rechtliche Beratung, denn eine Sanktionierung wegen der Weigerung, eine sinnlose und zudem rechtlich nicht korrekt gemäß § 15 SGB II erstellte EGV zu unterschreiben ist im SGB II nicht vorgesehen. Fettisch.

Wenn Du das sogar schriftlich hast, dann sind sie fällig, wenn Du das willst, denn dann hast Du den Beweis für die Nötigung zur Unterschrift bei gleichzeitiger Androhung der Sanktion schriftlich und daraus kann man denen echten Ärger machen, den sie nie vergessen...

Bei uns hier waren sie bisher jedenfalls nicht so blöde, den Leuten das auch noch schriftlich zu geben...

War der/die SB Beamter bzw. Beamtin, käme durchaus noch § 339 StGB (Rechtsbeugung im Amt) in Betracht.

Aber - warum stellst Du diese Fragen? Sie werden doch in den Aufsätzen beantwortet? Liest Du nicht mehr? Tststststs...

P.
 

unicorn

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#42
Hallo "ich bin jetzt auch da"

ein kürzerer Nick wäre mir lieber, aber seis drum, ich nenne dich einfach ibjad :biggrin: ist das ok?

also Leutz, hab mich schlau gemacht ............ ich wohn in der falschen Gegend!
Nun lass den Kopf nicht hängen. Du bist nicht alleine! Hier ist noch mehr Ba-Wü und die Vorgänge sind mir auch sehr bekannt. Ausserdem ist Lu-Bu (Ludwigsburg) auch da - ist auch Ba-Wü. Dann sind wir ja schon mindestens 3 hier :)

denn so wie´s aussieht, MUSS ich unterschreiben!
Ich kann üüüüüüüberhaupt nichts dagegen machen!
Bin denen ausgeliefert auf Verdeih und Verderb!
So wird man unter Druck gesetzt. Ist auch bekannt. Menno! Bitte befolge polidbaers Ratschläge.

Wenn ich nicht unterschreibe, wird gekürzt bis 60%!
Sagen sie - das ist Nötigung. Wer unter Androhung.....blablabla
Und wie schon geschrieben, gibt es dazu ein Urteil das das Gegenteil besagt.

So wie mir ein Rechtsbeistand mitgeteilt hat, sieht´s in meiner Gegend (Baden Württemberg) ganz übel aus!
Oh man - sind denn die Anwälte bei uns alle so?
Ja, natürlich sieht es übel aus. Deshalb braucht man ja einen Anwalt.

Da sind die Richter scheinbar auf der Seite der ARGE!
Moment, dann lies mal die Urteile von Reutlingen z. Bsp.
Und dann gibt es ja auch Rechtsprechungen vom BSG und Gesetze, die zwar versucht werden auszuhebeln mit SGB II, aber wenigstens NOCH existent sind. Und meines Wissens ist das SGB II immer noch nachrangig zu anderen Gesetzen.
Welches Gericht wäre bei Dir eigentlich zuständig? Für mich wäre es Stuttgart.


Ich kann es mir nicht erlauben, 30 oder 60% weniger zu bekommen, denn ich habe eine knapp 12-jährige Tochter, für die ich sorgen muß, für die ich verantwortlich bin!
Auch da stehst Du nicht alleine da. Ich habe eine mit 9 und und und - Du glaubst gar nicht wie vielen es so geht bei uns. Keiner hat Mut sich zu wehren aufgrund der Sanktionsandrohungen. Und als Schwob ist man ja erst Recht noch mehr Zwängen unterlegen - Du wirst schon wissen, wie ich meine.

So siehts aus!
Ja - das ist die Ausgangslage. Und welche Richtung möchtest Du gehen?

Ich will Dir mal erzählen, was mein Anwalt dazu ungesehen und ungeachtet eines Sachverhaltes am Telefon meinte: "Seufz......Die EinV ist ein Sch...... Die müssen Sie unterschreiben. Ach - das ganze Zeugs dient doch nur der Sanktion" Er wusste weder vom vorhergehenden Sachverhalt noch sonst was. Auf Frage wegen Termin musste er verneinen. Wohl überlastet.

Weisst du was das heisst? Wenn Du unterschreibst, dann hat man ganz schnell was zu sanktionieren gefunden. Also so fasse ich das auf. (Ist nur meine Meinung). Nur - dann bist du in einem Vertrag drin, ob Du ihn gewollt hast oder nicht. Und dagegen wehren ist schwer. Das ist meine Meinung.

Und wie man mir gesagt hat, werden zur Zeit die Gesetze überarbeitet, damit der Arbeitslose dagegen überhaupt nicht mehr angehen kann!
Dazu müsste aber meiner Meinung nach auch das Grundgesetz abgeschafft werden. Weil ohne das ? Übrigens kenne ich den Spruch auch mit den Gesetzesänderungen die anscheinend täglich eingehen würden. Ich denke mal, dass es auch zu einer gewissen Taktik gehört. Verunsichern, damit man nicht mehr so vorprescht mit wehren. So empfinde ich das zumindest.

[/quote]Und darauf könnt ihr Euch verlassen, die werden im Eiltempo an den Gesetzen basteln!

Das tun sie doch schon die ganze Zeit. Jeden Tag hört man über ein neues Gesetz. Nichtraucher, Abgase, Steuern, Mindestlohn, Diskriminierung, etc. etc. etc.

Initiative habe ich auch lange gesucht. War auch nicht erfolgreich.
 

unicorn

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#43
... auch wenn ich mich mal wieder unbeliebt mache

aber Poldibär - unabhängig davon ob Deine Ratschläge oder Rechtsberatungen hier sachlich richtig oder evtl. ab und zu nicht ganz richtig sind,

aber wie ist es eigentlich als Redaktionsmitglied mit der Haftung wenn durch eine Beratung/Rat/Rechtsberatung ein Schaden für den User eintritt weil ER/SIE sich so verhalten hat wie Du es geraten hast ? ? ?

Auch eine Frage der Absicherung für Dich ........
Hallo Arco,

wo siehst Du hier eine Rechtsberatung? Dies ist doch ein Austausch und Diskussion über die Problemlagen, Gesetzestexte und Urteilen. Lesen, entscheiden, schreiben, handeln muss jeder für sich selber. Und vor allem auch druchlesen, was auf einen passt - auch vom Inhalt her.

Alles Andere ist doch die Freiheit auf Information, oder nicht?
 

poldibaer

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#44
...warum sollte ich diese Fragen per PN, also still und heimlich stellen ? ?

Das geht doch ALLE was an - Oder ? ?
Du weisst schon, was ich meine. War keine gute Sache, das! Wenngleich: es ist mir, ehrlich gesagt, völlig Latte.

Und nach dem Verein habe ich überhaupt nicht gefragt und war nicht meine Intention in diesem Falle ......

Aber Du bringst mich auf eine Idee :icon_pfeiff:
Hoffentlich positiv dahingehend, daß Ihr Kasselaner endlich mal inne Hufe kommt und einen oder mehrere eingetragene Vereine e.V. gründet, die sich für Erwerbslose effektiv und erfolgreich einsetzen, und tatsächlich was reissen, anstelle sich auf die "Erwerbslosengruppe ver.di Nordhessen" oder andere nutzlose Kaspereien zu verlassen.

Für alle hier zum besseren Verständnis und als Beleg dafür, wie es nicht laufen darf:

Kassel in Nordhessen ist hinsichtlich Organisation der Gegenwehr gegen Hartz-IV deshalb ein absolutes Sorgenkind, weil dort zuviele Nichtwisser in zuvielen Gruppierungen zugange sind, man eine juristische Scheiße nach der anderen vor allem im Bereich der Klagen gegen Hartz-IV baut und sich ansonsten untereinander streitet wie die Kesselflicker, vor allem die diversen linken Grüppchen und Gruppierungen.

Mehrere soziale Organisationen haben in den letzten Jahren versucht, etwas Einheit und Zusammenhalt der Erwerbslosen nach Kassel zu bringen, aber eher kriegt der Herkules ne schicke Frau, bevor sich in den nordhessischen Betonköpfen etwas bewegt...

Kassel hat auch das Problem, das dort zwar einige Fachanwälte für Sozialrecht sind, die sich auch für Hartz-IV-Leute engagieren, aber außer einigen mehr oder weniger sehr lauen, lediglich ein paar Seiten langen Schriftsätzen als "Klagen" gegen Hartz-IV kam da bisher noch nix rüber - obwohl genug zu übernehmendes Arbeitsmaterial seit langem existiert.

Andererseits muß man der Fairness halber auch sagen, daß die vielen Hartz-IV-Bezieher in Kassel auch meinen, Anwälte würden von Luft und Liebe leben und sich für nen Beratungskostenschein oder Prozeßkostenhilfe ein Bein für sie ausreissen, was aber, wie woanders auch, definitiv nicht der Fall ist - und die Kasselaner Hartz-IV-Bezieher sehr gut auch daran täten, endlich Rechtschutzversicherungen abzuschließen...

Naja, und wenns erst soweit kommt, daß sich eine nicht als Verein existierende, lediglich lose und völlig unorganisiert fungierende "Erwerbslosen-Ini" bei einer linken Partei einistet, die nur auf Spruchbändern, aber in der Realität keineswegs gegen Hartz-IV ist, naja, dann weiß man, woran es in Kassel auch hapert bei den Erwerbslosen...

So, der Poldibaer hat genug gebrummt und kriecht nun in seine Höhle und macht bubu.

P.
 

poldibaer

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#45
Hallo Arco,

wo siehst Du hier eine Rechtsberatung? Dies ist doch ein Austausch und Diskussion über die Problemlagen, Gesetzestexte und Urteilen. Lesen, entscheiden, schreiben, handeln muss jeder für sich selber. Und vor allem auch druchlesen, was auf einen passt - auch vom Inhalt her.

Alles Andere ist doch die Freiheit auf Information, oder nicht?
Unicorn, Du hast es drauf und völlig richtig erfaßt. Ich bin einfach zu müde zum diskutieren.

P.
 

bin jetzt auch da

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#46
na, die kurzen Nick waren alle schon vergeben, zumindest die, die mir einfielen :icon_hihi:
hab kein Problem, wenn Du mich kurz machst *gg*

Gerichtsstand ist Heidenheim

Also so wie Du schreibst, nehm ich an, Du hast die EGV nicht unterschrieben, oder irre ich?

Ich habe auch nicht vor, mich denen auf Verdeih und Verderb auszuliefern ...
 
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#47
Nichts für Ungut, aber hast Du vielleicht irgendwas überlesen in meinem letzten Schreiben, oder habe ich mich vielleicht auch falsch ausgedrückt?
Hatte gestern ein Gespräch mit einem Rechtsbeistand, der sich auskennt in diesen Dingen.
Dieser Rechtsbeistand hat sich meine Verträge angesehen und mir gesagt, ich MUSS unterschreiben!
Er begleitet mich morgen auch zur ARGE.
Aber vorher werde ich nochmals mit ihm darüber sprechen.

Jedenfalls kann ich nicht glauben, daß er mir hier irgendwas falsches sagt!
Er hilft schon seit 30 Jahren den Arbeitslosen und sozial Schwachen in rechtlichen Dingen.

Ach ja, die ganzen Urteile waren in 2006! Und keins davon in Baden Württemberg!
Jetzt haben wir 2007, und so wie man mir erzählt hat, wird alles noch schlimmer für die HartzIV-Empfänger.
Das seh ich ja schon an der neuen EGV die ich unterschreiben soll.
Denn die vorige, die ich unterschrieben habe, die war gegen die jetztige ein Pausenbrotpapier.

Und wie schon von mir erwähnt, sind die Richter hier im Kreis und der Umgebung auf der Seite der ARGE!
Die richten nach Ihrem Gutdünken, diese Richter sind gegen die HartzIV-Empfänger!

Was die Eingliederungsvereinbarung betrifft, gibt es in Baden Württemberg scheinbar kein einziges Urteil, worauf man sich eventuell berufen könnte. So wurde mir das gesagt.
Auch habe ich seit Montag das ganze Internet durchforstet, aber da gibts nicht viel.
Da hab ich auch nur das gefunden, was in diesem Forum schon gepostet wurde.

Also ich weiß jetzt echt nicht mehr, was ich machen soll!
Hier im Forum erzählt man mir, ich soll nicht unterschreiben.
Der Rechtsbeistand sagt mir, ich muß unterschreiben!

Was ist, wenn ich nicht unterschreibe, und mein Rechtsbeistand hatte doch Recht?

Soll ich mich auf so dünnes Eis begeben, indem ich nicht unterschreibe?
Sorry, aber mir ist das zu gefährlich .........
habe niemanden, der mich unterstützen oder helfen könnte, sollte ich eine drastische Kürzung bekommen ........
Hallo!

Ich bin auch in Ba-Wü... und sollte auch eine Eingliederungsvereibarung unterschreiben.

War kein Problem, die mitzunehmen... hab sie zu Hause neu verfaßt und unterschrieben zurück geschickt: aber nie ne vom SB unterschriebene Ausfertigung erhalten... oder nen termin zur Besprechung! :)

Nu wollen sie sich wieder mit mir unterhalten, über das Jobangebot.., das ich auf eigenen Wunsh erhalten habe, wo ich aber den Vertrag bislang nicht unterschriebenhabe, weil ich erst ne Menge fragen beantwortet haben will.
Ich wette, das Thema EGV bringt die SB nicht auf den Tisch... zund wenn doch: auch ich kann mir keine Kürzung leisten, aber ich werd trotzdem nichts unterschreiben, was ich nicht akzeptieren kann!

Und was den Anwalt von dir angeht: ich hab mich nun shon ein paar Mal durchgesetzt, obwohl mir die angebliche guten Fachanwälte gesagt haben, ich hätte keine Chance.
Egal, ob ich alleiniges Sorgerecht wollte, meine Kinder aus der BG, Rücknahme der Umzugsaufforderung, rückwirkend Wohngeld für meine Kinder usw...

es ist immer eine Frage der guten Begründung und etwas Glück...aber ich würd sicher nie etwas unterschreiben, wozu ich nicht stehen kann.
 

unicorn

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#48
ich lese doch schon seit Montag ......... mir qualmt schon das Hirn, nachts seh ich bloß noch Paragraphen ............

Es ist doch nicht so, daß ich bloß jammer und nix les *grummel*

Da bin ich aber nem gewaltigen Schwätzer auf den Leim gegangen
*sowasaberauch*

Werd mir heute noch einiges ausdrucken und dem morgen früh vor die Nase legen .....
*lol* Mir schwirrt auch das Hirn *ggg* Mach es in Ruhe und arbeite Dir vielleicht was aus vorher.
Wen nimmst Du dann mit? Hast schon jemand?
 

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#49
*lol* Mir schwirrt auch das Hirn *ggg* Mach es in Ruhe und arbeite Dir vielleicht was aus vorher.
Wen nimmst Du dann mit? Hast schon jemand?
na, einen von ner Privatinitiative, der scheinbar auch an den Gerichten zugelassen ist ...... poldibaer meint, den soll ich zuhause lassen

Könnt mich ohrfeigen, hätte von der SB mehr Zeit rausschinden sollen,
hätte nicht gedacht, daß ich soviel lesen muß, um ein bisschen klüger zu werden.
 
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#50
Ich wurde von der SB darüber aufgeklärt, was passiert, wenn ich nicht unterschreibe und dies habe ich auch schriftlich bei beiden Verträgen.


Also .
also? Also stell mal hier ein, was die schriftlich angedroht haben:)

... oder per pn...
dann schau wir mal, ob und wie du dich wehren kannst gegen die Nötigung...
 

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#51
hab ja nicht nur ne EGV, sondern soll auch noch Arbeitsgelegenheit (1-Euro-Job) unterschreiben
 

unicorn

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#52
na, die kurzen Nick waren alle schon vergeben, zumindest die, die mir einfielen :icon_hihi:
hab kein Problem, wenn Du mich kurz machst *gg*

Gerichtsstand ist Heidenheim

Also so wie Du schreibst, nehm ich an, Du hast die EGV nicht unterschrieben, oder irre ich?

Ich habe auch nicht vor, mich denen auf Verdeih und Verderb auszuliefern ...
Richtig! Ich habe NICHT unterschrieben. Es ist noch nicht ausgestanden, doch ich habe auch nicht vor zu unterschreiben. Genau so wenig eine Vereinbarung mit einem Massnahmeträger zum EEJ.

Doch wie gesagt, entscheiden musst DU für Dich selber. Das kann Dir keiner abnehmen, weil Du musst auch durch.
 

unicorn

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#53
na, einen von ner Privatinitiative, der scheinbar auch an den Gerichten zugelassen ist ...... poldibaer meint, den soll ich zuhause lassen

Könnt mich ohrfeigen, hätte von der SB mehr Zeit rausschinden sollen,
hätte nicht gedacht, daß ich soviel lesen muß, um ein bisschen klüger zu werden.
Hast Du die Akteneinsicht schon gemacht? *pfeif*
 

Curt The Cat

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#54
ich lese doch schon seit Montag ......... mir qualmt schon das Hirn, nachts seh ich bloß noch Paragraphen ............


Ging mir gestern und vorgestern Abend auch so.... heut' hab' ich was erreicht, bin einen Schritt weiter...

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#55
na, hier mal das von der EGV ........ hoffe ich hab´s richtig gemacht
 

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#56
Du weisst schon, was ich meine. War keine gute Sache, das! Wenngleich: es ist mir, ehrlich gesagt, völlig Latte.



Hoffentlich positiv dahingehend, daß Ihr Kasselaner endlich mal inne Hufe kommt und einen oder mehrere eingetragene Vereine e.V. gründet, die sich für Erwerbslose effektiv und erfolgreich einsetzen, und tatsächlich was reissen, anstelle sich auf die "Erwerbslosengruppe ver.di Nordhessen" oder andere nutzlose Kaspereien zu verlassen.

Für alle hier zum besseren Verständnis und als Beleg dafür, wie es nicht laufen darf:

Kassel in Nordhessen ist hinsichtlich Organisation der Gegenwehr gegen Hartz-IV deshalb ein absolutes Sorgenkind, weil dort zuviele Nichtwisser in zuvielen Gruppierungen zugange sind, man eine juristische Scheiße nach der anderen vor allem im Bereich der Klagen gegen Hartz-IV baut und sich ansonsten untereinander streitet wie die Kesselflicker, vor allem die diversen linken Grüppchen und Gruppierungen.

Mehrere soziale Organisationen haben in den letzten Jahren versucht, etwas Einheit und Zusammenhalt der Erwerbslosen nach Kassel zu bringen, aber eher kriegt der Herkules ne schicke Frau, bevor sich in den nordhessischen Betonköpfen etwas bewegt...

Kassel hat auch das Problem, das dort zwar einige Fachanwälte für Sozialrecht sind, die sich auch für Hartz-IV-Leute engagieren, aber außer einigen mehr oder weniger sehr lauen, lediglich ein paar Seiten langen Schriftsätzen als "Klagen" gegen Hartz-IV kam da bisher noch nix rüber - obwohl genug zu übernehmendes Arbeitsmaterial seit langem existiert.

Andererseits muß man der Fairness halber auch sagen, daß die vielen Hartz-IV-Bezieher in Kassel auch meinen, Anwälte würden von Luft und Liebe leben und sich für nen Beratungskostenschein oder Prozeßkostenhilfe ein Bein für sie ausreissen, was aber, wie woanders auch, definitiv nicht der Fall ist - und die Kasselaner Hartz-IV-Bezieher sehr gut auch daran täten, endlich Rechtschutzversicherungen abzuschließen...

Naja, und wenns erst soweit kommt, daß sich eine nicht als Verein existierende, lediglich lose und völlig unorganisiert fungierende "Erwerbslosen-Ini" bei einer linken Partei einistet, die nur auf Spruchbändern, aber in der Realität keineswegs gegen Hartz-IV ist, naja, dann weiß man, woran es in Kassel auch hapert bei den Erwerbslosen...

So, der Poldibaer hat genug gebrummt und kriecht nun in seine Höhle und macht bubu.

P.

.... jetzt hast Du es den Kasseler aber gegeben :icon_lol:

aber weißt Du - ich gebe Dir da sogar vollkommen RECHT :icon_twisted:

Die linken Gruppierungen hier die außer :icon_laber: nichts auf die Beine bringen und auch in Verbindung mit diesen Chaoten von Verdi die noch nichteinmal wissen was das SGB II etc. - mit DENEN kannst Du wirklich keinen Blumenstrauß gewinnen ! ! !

Das mit den RA/innen würde ich nicht ganz so sehen, es gibt da 2 die tun was sie können, aber sind leider hoffnungslos überlaufen.

Nur die Idee mit einer Gründung eines Vereines ! ! und dann noch mit e.V. ! ! ist nicht so einfach :icon_hmm: da kenne ich einen Verein der seit Monaten noch hinter dem e.V. hinterherläuft - oder nochgarnicht angemeldet hat .........

So nun aber auch eine gute Nacht - ich muß Morgen wieder früh raus ....
 

bin jetzt auch da

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#59
Richtig! Ich habe NICHT unterschrieben. Es ist noch nicht ausgestanden, doch ich habe auch nicht vor zu unterschreiben. Genau so wenig eine Vereinbarung mit einem Massnahmeträger zum EEJ.

Doch wie gesagt, entscheiden musst DU für Dich selber. Das kann Dir keiner abnehmen, weil Du musst auch durch.
schon klar, daß ich da selbst durch muß, wer denn sonst?

Was kommt denn auf mich zu, wenn ich nicht unterschreibe?
 

unicorn

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#61
Urteil

Hier ein Urteil vom Landessozialgericht Ba-Wü vom 22.01.07

Quelle und vollständiges Urteil: http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=63523

Auszug aus Entscheidungsgründen:
........ Die von ihm angebotene Eingliederungsvereinbarung stellt keine Eingliederungsvereinbarung im Sinn von § 15 SGB II dar. Ohne dass hier auf alle sich aus der grundgesetzlich geschützten (vgl. Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG)) Vertragsfreiheit ergebenden Fragen eingegangen werden muss, ist Voraussetzung einer Eingliederungsvereinbarung, dass sie - wie hier - mit einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen geschlossen wird, und dass Leistungen vereinbart werden, die unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls für eine Eingliederung in Arbeit erforderlich und vertretbar sind. Grundsätzlich muss eine Eingliederungsvereinbarung bestimmen, welche der in § 16 SGB II aufgeführten Leistungen der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält sowie welche Eigenbemühungen, in welcher Intensität und Quantität dem Hilfebedürftigen obliegen und in welcher Form er diese Eingliederungsbemühungen nachweisen muss. Ebenso wie die Eigenbemühungen des Hilfebedürftigen zu konkretisieren sind, sind auch die Leistungen, die der Hilfebedürftige nach § 16 SGB II zur Eingliederung vom Träger erhalten soll, verbindlich und konkret zu bezeichnen. Als vereinbarungsfähige Leistungen zur Eingliederung kommen dabei von vornherein nur solche in Betracht, die im Ermessen des Trägers stehen, auf die also kein Rechtsanspruch besteht (vgl. § 53 Abs. 2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X)). Bei einigen der unter Nr. 1 bis Nr. 10 aufgeführten "Leistungen und Pflichten" des Antragsgegners handelt es sich um Dienstleistungen, auf die wie z.B. die Gewährung von Rat und Auskunft (Nr.3) und die Arbeitsvermittlung (Nr. 5) ein Rechtsanspruch besteht. Bei anderen Leistungen, die Dienst- oder Geldleistungen sein können, fehlt es an der erforderlichen Bestimmtheit und damit an der notwendigen Verbindlichkeit. So ist bei der in Nr. 1 genannten "Unterstützung bei der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit" nicht erkennbar, wie diese Unterstützung aussehen soll sowie auf welchen beruflichen und räumlichen Bereich sie sich bezieht. Die ebenfalls in Nr. 1 erwähnten "Leistungen, die darauf ausgerichtet sind, Hilfebedürftigkeit zu vermeiden oder zu beseitigen bzw. den Umfang der Hilfsbedürftigkeit zu verringern" werden nicht benannt und bleiben im Dunkeln................
Lies Dir bitte alles mal genau durch. Es gibt durchaus auch in Ba-WÜ Urteile wie Du siehst und auch von diesem Jahr ;)
Unter Sozialgerichtbarkeit kannst Du suchen. Es gibt sicherlich noch mehr :)
 
E

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#62
Jaaaaaa!!!! Gott sei Dank!!!

Mach das, lies weiter, bilde Dich fort, bilde Dir eine eigene Meinung. Erwerbe selbst Sachkunde, und stelle dann die Fragen. Naja, und was den Termin zur Unterschrift angeht, da hab ich doch eben im Radio gehört, daß es in Baden-Württemberg derzeit ganz derbe abgehen soll mit einem übelsten, extrem schwierigen Grippe- und Durchfallvirus, durch den hunderttausende zuhause leidend im Bett liegen bzw. vom Pott gar nicht mehr runterkommen... ;)

P.
Der muß meine SB auch erwischt haben, die hat mir schon 2 Termine abgesagt :)
 

unicorn

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#63
Rechtsfolgenbelehrung

Hi "ibjad",

und hier die Rechtsbelehrung für den 1-Euro-Job .......
die Rechtsfolgenbelehrung ist ja noch niedlich. Danke fürs Einstellen. Ich finde das für mich jetzt interessant.

Bei meiner Einwendung hiess es, dass dies so von Nürnberg in die Daten eingespeist werden würde und sie keinen Einfluss darauf hätten. Seltsamerweise weicht Deine ab *ggg*

Als Anhang mal meine. Schon der erste Satz empfand ich als falsche Rechtsbelehrung. Im Gesetzbuch steht nämlich was Anderes - es steht dort nicht geschrieben, dass eine Gegenleistung zu erbringen ist.

Wie die SB dazu selber meinte dazu, dass eine Unterschrift mein Todesurteil sei (Ich habe Zeugen für diese Aussage)
 

unicorn

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#64
Leitsatz zu öffentlich rechtlichem Vertrag

Ich habe hier einen Leitsatz zu einem öffentlich rechtlichen Vertrag. Dieses Urteil betrifft zwar die Mietkaution, doch ist es - wenn es sich um einen Leitsatz handelt, nicht auf andere öffentlich-rechtliche Verträge anwendbar, wie z. Bsp. die EinV?

Auszug aus Urteil vom
LSG Baden-Württemberg
6.9.2006

4. Dies gilt selbst dann, wenn nach dem Darlehensvertrag das Mietkautionsdarlehen gemäß § 23 Abs. 1 SGB II gewährt wird. Der für den öffentlich-rechtlichen Vertrag nach § 61 Satz 2 SGB X ergänzend heranzuziehende Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt es der Behörde, sich auf diese unzutreffende Rechtsgrundlage zu berufen.
Quelle: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laende...48236ea0d539da2c931c2385&nr=6554&pos=7&anz=39
 

poldibaer

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#65
.Nur die Idee mit einer Gründung eines Vereines ! ! und dann noch mit e.V. ! ! ist nicht so einfach :icon_hmm: da kenne ich einen Verein der seit Monaten noch hinter dem e.V. hinterherläuft - oder nochgarnicht angemeldet hat ...
Die Gründung eines Vereins e.V. ist simpel, Mustersatzungen und Beschreibung der Vorgehensweise gibts im Internet an jedem Baum.

Die Leut müssen sich halt einig sein und den Arsch hochkriegen, dann klappert das auch.

MfG
P.
 

bin jetzt auch da

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#67
aaaalzoooooo, kurze Info für Alle ......

Hab eine Galgenfrist von 7 Tagen bekommen. :icon_surprised:

Meine Fallmanagerin, sie ist Dipl.-Verwaltungswirtin (FH), sie war ausgesprochen höflich, keinerlei Drohung mehr, hat mir auch alle Fragen beantwortet.

Unglaublich, was es ausmacht, einen Zeugen mitzunehmen!

So, jetzt hab ich also noch ne Woche Zeit.
Da hab ich mir gedacht, ich such mir einen Anwalt, der kompetent ist, und mir sagt, wie ich weiterverfahren soll.

Was meint Ihr dazu?
 
E

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#68
schon klar, daß ich da selbst durch muß, wer denn sonst?

Was kommt denn auf mich zu, wenn ich nicht unterschreibe?

Das kann dir wirklich niemand vorhersagen: manche wurden in Ruhe gelassen... andere nicht.

Möglich auch, daß ein wirklicher Vertrag zustande kommt, der einen nicht benachteiligt. Der einem vielleicht sogar weiter hilft.

Was passiert, ist von Menschen abhängig, von deinem SB, von dir, von Anwälten, von Richtern usw...

aber DU mußt eine Entscheidung treffen... wir können nur unsere Erfahrungen weiter geben und euch unterstützen, damit ihr "nicht alles schluckt"!
 

poldibaer

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#69
aaaalzoooooo, kurze Info für Alle ......

Hab eine Galgenfrist von 7 Tagen bekommen. :icon_surprised:
Die kannste auch nochmal verlängern.

Meine Fallmanagerin, sie ist Dipl.-Verwaltungswirtin (FH), sie war ausgesprochen höflich, keinerlei Drohung mehr, hat mir auch alle Fragen beantwortet.
Naja, dann ist sie Beamtin, und dann ahnt sie vielleicht schon, was ihr blüht, wenn sie Zicken macht und mit irgendwas droht...

Unglaublich, was es ausmacht, einen Zeugen mitzunehmen!
Machen wir seit Jahren so und es hat sich bewährt - wie auch Du nun selbst erleben konntest.

So, jetzt hab ich also noch ne Woche Zeit.
Da hab ich mir gedacht, ich such mir einen Anwalt, der kompetent ist, und mir sagt, wie ich weiterverfahren soll.

Was meint Ihr dazu?
Also ich meine, daß Du wieder versuchst, den leichteren Weg zu gehen und andere für Dich denken zu lassen, ohne zu wissen, ob die das überhaupt können.

Mach Dich erstmal selbst sachkundig, lese und lerne und besorg Dir mindestens den "Leitfaden zum ALG II/Sozialhilfe von A-Z" - siehe meinen ersten Text. Das Buch kostet 8.- Euro inkl. Porto und kommt per Post auf Rechnung. Also sofort bestellen und währendessen hier weiterlesen.

Du brauchst weder die Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, wie Du feststellen wirst, noch den 1.-Euro-Job anzutreten, denn 1.-Eurojobs dürfen sie Dir nur dann aufs Auge drücken, wenn sie individuell für Deine Person nachweisen können, daß der 1.-Eurojob Dir definitiv dabei weiterhilft, wieder in eine existenzgesichert bezahlte Anstellung zu kommen.

Da das aber bei 99,999999999 % der 1.-Euro-Jobs nicht der Fall ist, weil es keine freien Arbeitsstellen in Deutschland gibt, können sie den Sinn und gesetzlich vorgeschriebenen Nutzen eines solches 1.-Eurojobs nicht nachweisen - und Du brauchst ihn nicht anzutreten. Siehe dazu zum Beispiel den o.g. "Leitfaden zum ALG II/Sozialhilfe von A-Z" ab Seite 23, Absatz 3.11.

MfG
P.
 

unicorn

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#70
Da wir hier beim Thema sind und ich nicht ein Neues eröffnen möchte, hoffe ich dass es ok ist wenn ich hier mal Aktuelles berichte.

Es geht mir momentan darum, dass ich nun gar nix mehr blicke zum eigenen Vorgan, obwohl ich wirklich alles durchgelesen, nein durchgeackert habe. Wohl weil alles schon seitens der ARGe durcheinander ist. Vielleicht könnt ihr mir helfen, den Ablauf wieder richtig hinzubekommen.

Es ist Folgendes passiert:
Ich erhielt eine Einladung nach § 59 SGB II i.V. mit § 309 SGB III
Da ich auf eine Festanstellung hinarbeite und auch schon zu Kursen angemeldet bin erfragte ich ob eine Weiterbildung möglich wäre. Besprechen wir am Termin hiess es.
Kurz darauf und noch vor dem Termin, der sich dadurch erledigt hatte, erhielt ich eine tel. Aufforderung mich wo vorzustellen- es hiess im Gespräch, 6 Monate 1€Job, das als Probezeit läuft und danach 9 Monate Entgeltvariante, die mir aber als Anstellung "verkauft" wurde und nicht als die Entgeltvariante.

Einwand, dass keine Kinderbetreuung etc. Ging aber hin und musste dann die Woche drauf antreten. Da ich davon ausging, dass im Anschluss ein Job dahintersteht (wie dumm von mir :icon_dampf: ) ging ich hin, allerdings nur so wie es halt ging ohne Kinderbetreuung.

Dann flatterte die EinV per Post ein. Da war ich schon ein paar Tage im EEj ohne zu wissen, dass es ein EEJ ist. Ich dachte ja bis zu diesem Zeitpunkt noch an eine dahinterstehende Festanstellung. Der Job war ja auch nicht zusätzlich, gewiss nicht. Ich sollte ja eine Festanstellung ersetzen. Die SB meinte, ich solle die nähere Jobbeschreibung, die Vereinbarkeit mit Kind etc. mit meinem Arbeitgeber vereinbaren. Ich hatte ja nichts schriftliches - ausser dieser absurden EinV.

Die EinV weckte mich auf und ich ahnte wohin der Hase läuft.
Ich belas mich, machte mich schlau, vereinbarte einen Termin mit 2 Zeugen. 1 protokollierte. Ich solle die EinV wegwerfen hiess es :icon_mrgreen:
Wir würden eine Neue machen.....

Tja - und was war nun mit dem versprochenen Job? (*träum_weiter_denkt_nun_poldi_zu_Recht* ) Ich wusste nicht was tun. Auf Festeinstellung klagen? Ich versuchte klärende Gespräche mit dem Massnahmeträger und stellte fest, dass dieser Funktionen und die Falschaufklärungen der ARGE übernahm. Es wurde mir am Donnerstag letzte Woche eine Vereinbarung vorgelegt im Auftrag der ARGE........

Nun war endgültig klar wohin der Hase läuft.

Schreiben an Massnahmeträger und ARGE dass Massnahme rechtswidrig (Einwände hatte ich ja bereits unter Zeugen erhoben. Auch dass ich anstelle einer festangestellten Dame treten soll und deren Nachfolgerin sei, wobei SB vor den Zeugen meinte, ich könne es ja nicht bezeugen) und die Frage nach Zusätzlichkeit war ja mit: "darüber brauche ich mir keinen Kopf machen" blablaba..............

Selbstverständlich Massnahme aufgehört, weil nun offensichtlich war, dass ich in die Irre geführt wurde und mir Auskünfte verweigert wurden und alles recht bedeckt gehalten wurde.

Es folgte noch Schreiben an Geschäftsleitung mit der Aufforderung nach Auskunft ....blablabla ;)

Heute Akteneinsicht (Fortsetzung von gestern, weil ich unterbrechen musste) - aber nur Handakte. Ist aber nur Leistung, nun fehlt noch Vermittlung.......Zur Auswertung kam ich noch gar nicht und die Kopien werden mir erst zugeschickt. Dass dies 2 paar Stiefel sind, hatte ich ja erst gestern in Erfahrung gebracht.

Antworten zu meinen Schreiben (an die Geschäftsleitung hinsichtlich Ausbildung und der EinV) habe ich noch keine erhalten.

Widersprüche (Leistungen) sind geschrieben und wurden noch nicht bearbeitet. Das Existenzminimum ist weit unterschritten.

Beschwerde wurde auch längstens bei Geschäftsleitung erhoben (vor ca. 3 Wochen) und um Termin gebeten. Diese verwies mich zuerst an Leistungsabteilung (weil nur noch alles falsch ist) und dann erst Termin bei ihr. Ausserdem meinte diese Dame, ich würde sie überfordern mit dem ganzen Zeugs. Ich soll aber damit klar kommen? :confused:
Ach ja - den Termin will die Geschäftsleitung nur mit SB machen. Das will ich aber zunächst mal nicht. Das Problem hatte ich schon einmal.

Heute erhalte ich eine erneute Einladung nach § 59 SGB II i.V. mit § 309 SGB III von meiner SB (Fallmanagerin) - gleich um 9.00 Uhr und da habe ich dann niemand wo ich mitnehmen kann.

Irgendwie ist der ganze Ablauf komisch und doof und egal was ich schreibe, sage, beantrage bei der ARGE - es wird ignoriert.

Und Nein Poldi, ich lasse mir nicht alles gefallen. Darum habe ich ja einen Fallmanager. Weil ich "so schwierig" bin und Widersprüche schreibe.
 

Bruno1st

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#71
Da das aber bei 99,999999999 % der 1.-Euro-Jobs nicht der Fall ist, weil es keine freien Arbeitsstellen in Deutschland gibt, können sie den Sinn und gesetzlich vorgeschriebenen Nutzen eines solches 1.-Eurojobs nicht nachweisen - und Du brauchst ihn nicht anzutreten. Siehe dazu zum Beispiel den o.g. "Leitfaden zum ALG II/Sozialhilfe von A-Z" ab Seite 23, Absatz 3.11.
Der Geschäftsführer meiner ARGE ist stolz darauf, daß er mit über 20% zu denführenden ARGEn in D. gehört - den Part 'Zuschüsse, Abgreifer/Abzocker, Kosten, längerfristige Jobs, usw.' wurde dezent verschwiegen. Vielleicht sollte ich ihn mal aufklären, daß die Kosten nicht beachtet werden.

Beschwerde wurde auch längstens bei Geschäftsleitung erhoben und um Termin gebeten. Diese verwies mich zuerst an Leistungsabteilung (weil nur noch alles falsch ist) und dann erst Termin bei ihr. Ausserdem meinte diese Dame, ich würde sie überfordern mit dem ganzen Zeugs. Ich soll aber damit klar kommen? :confused:

Heute erhalte ich eine erneute Einladung nach § 59 SGB II i.V. mit § 309 SGB III von meiner SB (Fallmanagerin)

Fragen sind noch nicht beantwortet.

Irgendwie ist der ganze Ablauf komisch und doof und egal was ich schreibe oder sage - es wird ignoriert.
das überfordern kenne ich gut - mir wurde auch nahegelegt, EINFACHE Fragen zu stellen, die dann auch beantwortet werden können. Meine Antwort, daß ich einfache Antworten selbst finden kann, wenn ich eine Frage herausgearbeitet habe, aber in diesem Wust nicht durchblicke und SIE ja fit sein sollten um mich zu beraten, brachte das Gespräch auf den Gefrierpunkt. Auch das ich alles ZU ausführlich mache wurde bemängelt, weil bei Interesse von der ARGE selbstständig Informationen nachgefordert werden. Eisig wurde es wieder, als ich sagte, daß ich alle Informationen liefere und hinterher niemand sagen soll "Wir haben von nichts gewußt, sonst hätten wir uns natürlich anders entscheiden". Den ersten Teil kenne ich aus anderen Zeiten.

Ignorieren ist die neue Disziplin in der ARGE - in meinem Fall wird nun von der Arge alles vor dem ersten Termin (16.02.07) als unklärbare Altlast angesehen und ad acta gelegt - allerdings nur mündlich. Wieso die sich nicht trauen, dies schriftlich zu machen, ist mir ein Rätsel :)
 

bin jetzt auch da

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#72
siehste, und da liegt der Hase im Pfeffer!

Der 1-Euro-Job würde meiner Meinung nach schon weiterhelfen bei mir.
Mir wurde ein Job angeboten, der meinem beruflichen Werdegang entspricht.
Nun, in meiner EGV steht ja auch drin, ich zitiere:
Die Arbeitsgelegenheit soll die Arbeitstugenden schulen und erhalten und als Annäherung an den Arbeitsalltag und
Arbeitsmarkt dienen.

Da ich seit fast 12 Jahren erwerbslos bin, muß ich mich ja erst
mal wieder daran gewöhnen zu arbeiten.

Nun habe ich inzwischen schon vieles gelesen, aber habe nichts in dieser Richtung gefunden, das ähnlich gelagert ist.
Deshalb auch mein Gedanke wegen Rechtsanwalt.

hmmmmmm ....... gehöre ich eventuell zu den berühmten 99,999999999 %

und NEIN, so einfach mach ich mir das nicht, sonst würd ich nicht nur noch im Netz rumhängen!
 
E

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#73
Also ich meine, daß Du wieder versuchst, den leichteren Weg zu gehen und andere für Dich denken zu lassen, ohne zu wissen, ob die das überhaupt können.

Mach Dich erstmal selbst sachkundig, lese und lerne und besorg Dir mindestens den "Leitfaden zum ALG II/Sozialhilfe von A-Z" - siehe meinen ersten Text. Das Buch kostet 8.- Euro inkl. Porto und kommt per Post auf Rechnung. Also sofort bestellen und währendessen hier weiterlesen.

MfG
P.
Poldibär, mit dem ersten Satz hast du schon recht... aber die Zeit läuft weg und wenn man kein Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten hat... und später wirklich merkt, man kriegt es nicht gebacken?

Ich stime dir zu, man sollte selbst kämpfen... aber du solltest auch Verständnis aufbringen, wenn Menschen da Probleme haben.

Hilfe zur Selbsthilfe ist gut... aber wenn es brennt, braucht man die Feuerwehr!
 

poldibaer

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#74
Poldibär, mit dem ersten Satz hast du schon recht... aber die Zeit läuft weg und wenn man kein Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten hat... und später wirklich merkt, man kriegt es nicht gebacken?

Ich stime dir zu, man sollte selbst kämpfen... aber du solltest auch Verständnis aufbringen, wenn Menschen da Probleme haben.

Hilfe zur Selbsthilfe ist gut... aber wenn es brennt, braucht man die Feuerwehr!
Cool bleiben und gerade jetzt nix anbrennen lassen, will sagen: nix übereilen! ;)

Die Kollegin (ich nehme an, daß es sich um eine Frau handelt) hat jetzt 7 Tage Zeit, die sie nochmals um mindestens 14 Tage verlängern kann, denn die FM auffer ARGE scheint gemerkt zu haben, daß die Kollegin begonnen hat, sich sachkundig zu machen, und daß das Ärger geben könnte - und schon wird nicht mehr mit Sanktionen gedroht.

Also ist Zeit genug da, um die nötige Sachkunde zu erlangen, und dann, mit dieser Sachkunde im Rücken ggf. einen Anwalt zu beauftragen, wenns denn überhaupt noch nötig ist. Wobei ein guter Anwalt auch nur dann effektiv und wirksam tätig wird, wenn er bezahlt wird, d.h. die Kollegin dafür das Geld oder aber eine Rechtschutzversicherung hat.

Fakt ist und bleibt: die Leute müssen selbst anfangen, zu denken, und sich nicht immer nur auf andere verlassen. Das ist ein Arbeitsprinzip aus der Sozialarbeit, das auch in anderen sozialen Bereichen zu finden ist.

Und davon mal ab hat sie ja auch noch das Forum hier als Hilfestellung.

P.
 

poldibaer

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#75
Nun, in meiner EGV steht ja auch drin, ich zitiere:Die Arbeitsgelegenheit soll die Arbeitstugenden schulen und erhalten und als Annäherung an den Arbeitsalltag und
Arbeitsmarkt dienen.
So, und genau diese Formulierung ist illegal. Die EGV muß nachweislich Sinn machen, sie muß nachweislich dazu führen, in den ersten Arbeitsmarkt einzugliedern. Steht alles im Gesetz, § 15 SGB II.

Da ich seit fast 12 Jahren erwerbslos bin, muß ich mich ja erst mal wieder daran gewöhnen zu arbeiten.
Auch falsch - sie müssen Dir individuell (denn im Sozialrecht gilt der Individualitätsgrundsatz) im Rahmen des vor der EGV zur erfolgenden Profilings mit Abwägung der Chancen und Risiken sowie Feststellung des sog. beruflichen Standortes nachweisen, daß Du "Wiedereingewöhnung in Arbeit" benötigst. Du ganz individuell, zweifelsfrei nachgewiesen, ggf. durch Gutachten. Und eben nicht pauschal, wie sie es gerne mit ihren bescheuerten EGV machen wollen!!! Lies bitte nochmals:

http://www.elo-forum.org/erfolgreich-wehren-gegen-eingliederungsvereinbarung-t6597.html

Wichtig am Ganzen ist natürlich auch, daß jene SBs und FMs, die EGV machen, dafür speziell geschult sind. Daß Deine FM eine "Diplom-Verwaltungswirtin" ist, heisst nix anderes, als daß sie Beamtin ist und ein Diplom dafür hat, Akten zu lesen und hin und her zu schieben - es heisst überhaupt nicht, daß die Frau gemäß § 15 SGB II speziell für die Durchführung von EGV und vor allem der drei vorhergehenden Arbeitschritte ausgebildet ist, denn dafür muß sie eine spezielle Qualifizierung durchlaufen haben und das auch nachweisen können. So stehts im NOMOS Kommentar zu § 15 SGB II. Wenn Du willst, kann ich Dir den Textauschnitt als PDF-Datei zumailen, dann bitte eine PN am mich mit einer eMail-Adresse von Dir.

Der Witz und somit Knackpunkt am Ganzen ist nämlich, daß es in ganz Deutschland kaum ARGE-SBs und -FMs gibt, die diese Sonderqualifikation für EGV gemäß § 15 SGB II haben, weil der Gesetzgeber sich hier hinsichtlich des nötigen Aufwandes völlig verkalkuliert hat.

Die gesetzliche Anordnung ist nicht umsetzbar, weil sie es nicht gebacken bekommen, die SBs und FMs so zu schulen, wie das Gesetz es vorschreibt. Grund: sie hatten bei Einführung des SGB II für die ganzen ARGEn kaum sozialfachlich geschulte Leute, und mußten daher von Bahn, Post, Telekom und Bundeswehr Beamte übernehmen, und die wiederum haben für den Sozialkram nicht das nötige Grundwissen, also können sie auch nicht z.B. gemäß § 15 SGB II für die EGV geschult werden.

Es kann z.B. sein, daß Deine FM eine Diplom-Verwaltungswirtin (FH) von der Telekom ist. Teeeelekom... ;) Denn die Beamten bei der Telekom, die die Telekom nach der Privatsierung nicht mehr braucht (ist bei Bahn und Post genauso) sind auch Diplom-Verwaltungswirte (FH) - aber für einen ganz anderen Verwaltungsfachbereich!!!!

Verwaltung ist nämlich keineswegs Verwaltung, und bei den ARGEn ist z.B. auch spezielles Wissens aus den Verwaltungsfachbereichen Arbeitsvermittlung und Sozialrecht nötig, das aber die "artfremden" Diplom-Verwaltungswirte (FH) von Bahn, Post, Telekom und Bundeswehr gar nicht haben...

Deshalb empfehle ich, bei anstehenden EGVs immer nachzufragen - und zwar gründlichst - welche Ausbildung die SBs und FMs wann wo gemacht haben, und welche Zusatzqualifikationen sie haben.

Nun habe ich inzwischen schon vieles gelesen, aber habe nichts in dieser Richtung gefunden, das ähnlich gelagert ist. Deshalb auch mein Gedanke wegen Rechtsanwalt.
Siehe oben - und ansonsten liegst Du falsch, sorry. Du hast natürlich - geht ja rein zeitlich nicht anders - noch nicht den bereits benannten Leitfaden vorliegen, den ich im meinem o.g. Aufsatz dringend empfehle, denn da stehts genau drin, was sein darf, und was nicht bzgl. der EGV, hatte ich ja bereits geschrieben. Prof. Rainer Roth, der eine Autor, ist Sozialrechtswissenschafter an der Fachhochschule Frankfurt mit 30 und mehr Jahren Facherfahrung, und Harald Thome, der andere Autor, ist langjähriger Chef des Vereins Tacheles in Wuppertal, der auch die Website http://www.tacheles-sozialhilfe.de betreibt. Du kannst mir glauben, daß die Zweie genug Ahnung haben von der Materie. Also bestell Dir den Leitfaden und ackere ihn durch, und dann geht auch Dir eine Flutlichtanlage auf!

Wissen ist Macht.

P.
 

unicorn

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#76
@Poldibaer

Poldibaer,

darf ich dich fragen, ob Du einen roten Faden zum Thema #73 sehen kannst? Also Handlungsmässig. Inhalte weiss ich ja, aber die Reihenfolge ist da so was von verkorkst :(

hab ihn wohl verloren, den roten Faden :icon_neutral:
 

poldibaer

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Poldibaer,

darf ich dich fragen, ob Du einen roten Faden zum Thema #73 sehen kannst? Also Handlungsmässig. Inhalte weiss ich ja, aber die Reihenfolge ist da so was von verkorkst :(

hab ihn wohl verloren, den roten Faden :icon_neutral:
Sorry, Deinen Post hab ich völlig übersehen. Kommt halt davon, wenn es so lange Threads gibt. Andererseits aber bist Du nicht der Themenautor, sondern hast Dich hier mit Deiner Problemstellung reingehängt, was nix schlimmes ist, aber eben doch für Durcheinander sorgen kann. Ein Extra-Thread wäre vielleicht besser gewesen - und Du müßtest Deine Fragestellung besser herausarbeiten.

Ich hab grad mal drüber gelesen. Du könntest mal versuchen, die Erkenntnisse aus diesem Thread und aus den genannten Aufsätzen auf Deine Problemlage juristisch umzulegen - Du weißt schon, daß vieles, was die ARGE bei Dir macht, Murks und rechtswidrig ist. Jetzt kannst Du nacharbeiten, wie Du Dich dagegen wehren kannst.

Erstmal würde ich keinerlei Jobangebote von den ARGErn annehmen, denn das ist alles nur Abzocker-Scheiße zu Deinem Nachteil.

Zweitens würd ich keinerlei EGV und/oder MAE (1.-Euro-Job-Kram) unterschreiben und machen. Taugt alles nix, ist alles rechtswidrig, weil der Mist Dir nicht dabei weiterhilft, wieder in reguläre Arbeit zu kommen , sondern nur Deine Arbeitskraft für lau ausbeutet - wenn die ARGE-Patten meinen, dem sei so, sollen sie es beweisen, so wie es im Gesetz steht.

Drittens würde ich mit denen überhaupt nicht mehr groß rumreden, sondern alles nur schriftlich machen - schriftlich gegen Empfangsbescheinigung. Lies Dir bitte dazu auch mal die Grundlagenbeiträge von mir im "Abwehr"-Bereich durch, ich denke, Dir fehlt da doch noch einiges an Grundwissen.

P.
 

Bruno1st

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#78
Nun, in meiner EGV steht ja auch drin, ich zitiere:
Die Arbeitsgelegenheit soll die Arbeitstugenden schulen und erhalten und als Annäherung an den Arbeitsalltag und
Arbeitsmarkt dienen.
welche Arbeitstugenden ? Wenn ich mir meine FM/SB/inkl. Geschäftsführer in der freien Wirtschaft vorstelle, dann sehe ich nur Untergang. Interesse, Flexibilität, usw. fehlt alles. Da es noch völlig unterschiedliche Branchen gibt, ist das nur dummes blablabla oder eine Pseudobegründung.

Oder ist mit Arbeitstugenden nur buckeln und Klappe halten gemeint ? Frei nach dem Motto : die Arge sagt 'spring' und die Bedürftigen haben maximal zu fragen 'wie hoch und wie weit'
 

poldibaer

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#79
Lieber Bruno,

dafür danke ich Dir von Herzen - was hab ich gelacht und tue es immer noch:

welche Arbeitstugenden ? Wenn ich mir meine FM/SB/inkl. Geschäftsführer in der freien Wirtschaft vorstelle, dann sehe ich nur Untergang.
Damit hast Du kurz und knapp den Nagel auf den Kopf getroffen.

P.
 

Bruno1st

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#80
Hilfe zur Selbsthilfe ist gut... aber wenn es brennt, braucht man die Feuerwehr!
genau, und ein paar kleine Tips an bin_jetzt_auch_da :

1. Stelle generell die Frage : Wem nützt es ?
2. Ein Vertrag/Vereinbarung/Abmachung/usw. ist gut, wenn alle zu gleichen Teilen daraus Nutzen ziehen - ist es so einseitig, wie diese EGVs, dann ist etwas mehr wie faul
3. ich persönlich entscheide zuerst nach : Ist es menschlich ? bevor ich mich um Gesetze kümmere - denn zu jedem Gesetz gibt es einen Kommentar, wie es am besten angewandt wird und x-Ausnahmeregelungen und in den ganzen Gesetzen garantiert ein anderes Gesetz, welches das Gegenteil des ersten Gesetzes enthält. Und je nach Bedarf ziehen die Behörden das passende Machwerk aus der Schublade.
4. Je mehr die Sache angepriesen wird, desto schneller muß sie weg. Vor allem, wenn der Betroffene, wie in den Argen üblich, pseudopsychologisch runtergemacht wird und man ihm nur 'helfen' möchte.
5. Im Zweifelsfall Bedenkzeit erbeten oder sofort widerrufen - und nie den Grundsatz aller Anwälte vergessen : ALLES ist strittig - egal wie klar es ist !
Viel Erfolg !
 

unicorn

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#81
@Arco

wenn du bezüglich Verein gründen konstruktive Vorschläge hast, dann bitte her damit. Meine Augen brennen, kann fast nix mehr lesen und bin dankbar wenn ich nicht noch suchen muss.

Mango ist es bei uns allemal und ich will was tun. So geht das nicht weiter. Und wenn Du Erfahrungen hast, wäre ich Dir aufrichtig dankbar, wenn ich ein paar Tips und Hinweise bekommen könnte. Mein Hauptproblem ist, dass ich erstmal selber schaun muss, wie ich meine Family und mich finanziere, d. h. ich unternehme längstens viel um wenigstens etwas beitragen zu können, was man halt machen kann.
Wie lässt sich das dann mit einem Verein vereinbaren ? So ne Grundfrage und ich hoffe sie wird nicht falsch verstanden. Es ist zeitintensiv und kostet auch so Grunddingens wie Papier, Tinte, Räumlichkeiten, etc.

Ich möchte da etwas tun, weiss aber nicht wie. Auch wenn ich mich belese denke ich bleiben diese Fragen noch offen.

So, und nun habe ich noch eine Frage - jetzt sind wir vollends offtopic, sorry - bitte ggf. Verschieben oder löschen wenn es beliebt:

Es interessiert mich sehr, wie dir Rangfolge ist bei den Gerichten und den Gesetzen. Wie kann ich das herausfinden? Hänge gerade an einer Verfassung, das ich auch gerne "ich bin jetzt auch da" empfehlen würde sich mal durchzulesen. (grüsse an Dich ;) )

Verfassung des Landes Baden-Württemberg vom 11. November 1953 (GBl. S. 173)

http://www.lpb-bw.de/bwverf/bwverf.htm

Wie mache ich eine Verfassungsbeschwerde???? :biggrin: Und an wen wende ich mich damit? Wer kann mir helfen und wer möchte mitmachen?
 

bin jetzt auch da

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#83
so, kurze Info was ich vorhabe .........

....... habe am Mittwoch ein Vorstellungsgespräch zwecks 1-Euro-Job,
da werde ich hingehen und mir anhören, wie die sich das vorstellen.
Wenn dies zu meiner Zufriedenheit geschieht, laß ich mir dies schriftlich geben!

Auf dem Schriftstück muß dann Arbeitszeit und Tätigkeit aufgeführt sein!
Denn mit wischi-waschi, das was ich bis jetzt schriftlich habe, ist für mich nicht akzeptabel!

Nächster Schritt:
Werde meinem FM eine selbstaufgesetzte EGV vorlegen, die für beide Vertragspartner akzeptabel ist. ;)

und dann abwarten, was passiert ........ :icon_hmm:

Soweit ich das bis jetzt begriffen habe, können die mir noch gar nichts, solange alles noch in der Schwebe ist und mein FM den Vorgang nicht abgeschlossen hat.

poldibaer, ich weiß, daß die EGV verfassungswidrig ist!
....... jetzt kannst mich verfluchen ........ :icon_cool:

ABER wenn mein FM das so akzeptiert, wie ich es will, dann hab ich kein Problem, den 1-Euro-Job anzunehmen!

.......... und jetzt kannst mich lynchen .......... :icon_pfeiff:
 
E

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#84
....... jetzt kannst mich verfluchen ........ :icon_cool:



.......... und jetzt kannst mich lynchen .......... :icon_pfeiff:
aber sonst gehts dir gut?:icon_pfeiff:

Wenn u einen 1 E Job machen willst, will dich niemand abhalten... es hält dich auch niemand von ehrenamtlicher Tätigkeit ab.

Was man freiwillig tut, ist ja ok....wo ist alo dein Problem?
 

Bruno1st

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#85
so, kurze Info was ich vorhabe .........

....... habe am Mittwoch ein Vorstellungsgespräch zwecks 1-Euro-Job,
da werde ich hingehen und mir anhören, wie die sich das vorstellen.
Wenn dies zu meiner Zufriedenheit geschieht, laß ich mir dies schriftlich geben!

Auf dem Schriftstück muß dann Arbeitszeit und Tätigkeit aufgeführt sein!
Denn mit wischi-waschi, das was ich bis jetzt schriftlich habe, ist für mich nicht akzeptabel!

Nächster Schritt:
Werde meinem FM eine selbstaufgesetzte EGV vorlegen, die für beide Vertragspartner akzeptabel ist. ;)

und dann abwarten, was passiert ........ :icon_hmm:

Soweit ich das bis jetzt begriffen habe, können die mir noch gar nichts, solange alles noch in der Schwebe ist und mein FM den Vorgang nicht abgeschlossen hat.
Gratuliere - nur so geht es bei mir auch. Den eigenen Stil finden und auch Ruhe bewahren.

Ich würde im Gespräch evtl. noch erwähnen, daß ich die Arbeit genau protokollieren werde und dann auch eine Festanstellung einklagen würde. Aber das "sagen" mache ich vom Gesprächsverlauf abhängig.

Viel Erfolg und alles Gute
bruno
 

sun2007

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#86
Hallo Poldibaer,
ich kann Dich nicht per PN erreichen, deshalb auf diesem Weg:
ich habe Probleme mit einer extrem inkompetenten FM des Jobcenter und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen sie eingereicht.
Heute hat mich per Email ihr Chef zu einem Gesprächsangebot eingeladen, nächsten Montag (in zwei Tagen) vormittag um 10:00h. Ich würde da auch hingehen, hätte ich nicht den Verdacht, dass mir da der Kopf gewaschen werden soll, denn meine Beschwerde gegen diese FM ist aus dem Gesprächsangebot explizit ausgeklammert. Bin ich überhaupt verpflichtet zu einem derart informell zustandegekommenen (per Email) Gesprächsangebot (so wörtlich) hinzugehen? Falls ja, würde ich mich gerne darauf vorbereiten und vor allem die Inkompetenz der FM herausstellen. Dazu habe ich von Dir einiges zu EGV gelesen und wollte Dich jetzt nach dem Nomos Kommentar per PDF fragen bzw. den von Dir aufgeführten "weitere[n] damit zusammenhängenden Vorschriften" mit §15 SGB II - in SGB II selbst steht nämlich leider nichts über die Qualifikation der FM.
Viele Grüße
sun2007
 

unicorn

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#87
Hallo sun,

mit selbigem Problem geschlagen habe ich auch schon danach gesucht. poldi ist glaube ich nicht mehr da *weiss_nich_genau*

Hier hatte ich was dazu gefunden. Hast Du den Nomos?

Berlit in LPK-SGB II S. 676
Kapitel 11. Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 65 Allgemeine Übergangsvorschriften
3 Qualifizierungspflicht BA (Abs.2)

Diese Qualifizierungspflicht bezieht sich auch auf Personal der anderen Leistungsträger.
 

sun2007

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#88
Hallo unicorn,
vielen Dank. Ich bin mit Deiner Zitierweise etwas überfordert - kannst Du mir sagen, wofür die Abkürzungen stehen?
Ich habe keinen Nomos, werde ihn aber in der Bibliothek suchen und nachschlagen.
Ich habe das hier gefunden:
http://www.asmarburg.de/arca.php
und eine Email hingeschickt und um eine zitierfähige Quellenangabe gebeten, mal sehen, wann eine Antwort kommt.
Viele Grüße
sun2007
 

sun2007

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#89
aaaalzoooooo, kurze Info für Alle ......

Hab eine Galgenfrist von 7 Tagen bekommen. :icon_surprised:

Meine Fallmanagerin, sie ist Dipl.-Verwaltungswirtin (FH), sie war ausgesprochen höflich, keinerlei Drohung mehr, hat mir auch alle Fragen beantwortet.

Unglaublich, was es ausmacht, einen Zeugen mitzunehmen!

So, jetzt hab ich also noch ne Woche Zeit.
Da hab ich mir gedacht, ich such mir einen Anwalt, der kompetent ist, und mir sagt, wie ich weiterverfahren soll.

Was meint Ihr dazu?
Hallo,
habe die erste und aktuelle Seite Deines Threads gelesen (ohne die Mitte) und bin beeindruckt über Deine Geduld und die Fortschritte. Was Du ganz am Anfang geschildert hast mit dem rückwirkenden Vertrag ab Januar, vorgelegt im März, kann nur illegal sein, egal was Dein "Rechtsbeistand" dazu gesagt hat. Weil ich die Mitte nicht gelesen habe, weiß ich nicht genau, wie sich das aufgelöst hat.
ABER: ich finde es super, dass Du Dir einen Zeugen organisiert hast - wie hast Du das gemacht? Einen Bekannten/Freund gebeten oder über dieses Forum jemanden gefunden?
Viele Grüße
sun2007
 

bin jetzt auch da

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#90
Hallo,
habe die erste und aktuelle Seite Deines Threads gelesen (ohne die Mitte) und bin beeindruckt über Deine Geduld und die Fortschritte. Was Du ganz am Anfang geschildert hast mit dem rückwirkenden Vertrag ab Januar, vorgelegt im März, kann nur illegal sein, egal was Dein "Rechtsbeistand" dazu gesagt hat. Weil ich die Mitte nicht gelesen habe, weiß ich nicht genau, wie sich das aufgelöst hat.
ABER: ich finde es super, dass Du Dir einen Zeugen organisiert hast - wie hast Du das gemacht? Einen Bekannten/Freund gebeten oder über dieses Forum jemanden gefunden?
Viele Grüße
sun2007
Hallo sun,
anhand dieser Link´s habe ich gehandelt, da steht alles, wie die ARGEN vorzugehen
haben bei einer Eingliederungsvereinbarung
Hier die Geschäftsanweisung für die ARGE zur Eingliederungsvereinbarung
http://www.arbeitsagentur.de/zentra...GA-Anforderung-Eingliederungsvereinbarung.pdf

Das ist eine Arbeitshilfe für die ARGE zur Eingliederungsvereinbarung ,
da kannst Dich schlau machen, was in dieser sein soll/muß.
http://www.arbeitsagentur.de/zentra.../Publikation/pdf/Arbeitshilfe-zur-EinV-15.pdf
Aus dieser Arbeitshilfe habe ich meiner FM 15 Seiten vorgelegt :icon_hihi:

Vorschlag für eine Eingliederungsvereinbarung
http://www.erwerbslosenforum.de/antrag/egv_481.pdf

http://www.erwerbslosenforum.de/ev.htm

Schau mal in den Downloadbereich, vielleicht findest da noch was
http://www.erwerbslosenforum.de/down.htm

Habe eine Erwerbsloseninitiative in meiner Nähe kontaktiert wegen einem Beistand/Zeuge,
und als ich die EGV abgegeben habe, war ein Bekannter als Zeuge dabei.
Als Beistand oder Zeuge kannst Du irgendwen mitnehmen, nur niemand, der mit Dir verwandt ist.

Da kannst unter 13 lesen, wie´s gelaufen ist. :)
http://www.elo-forum.org/frage-wege...85&highlight=war+das+jetzt+ein+kleiner+erfolg

Seither habe ich von meiner ARGE keine neue Einladung bekommen.

:smile:
 
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