MAE steht Weiterbildung und eventl. Entgeltmaßnahme im Weg

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jede

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Ein Hallo an alle Forummitglieder und Menschen die sich noch gegenseitig helfen,

wie Ihr dem Einstellungsdatum entnehmen werdet bin ich ein Neuer. Nicht nur hier im Forum sondern generell in einem. Darum seht mir Fehler nach und weist mich ruhig mit konstruktiver Richtigstellung darauf hin.

Mein Problem ist folgendes:

Ich bin seit einiger Zeit mit einer Projektmanagerin eines öffentlichen Trägers in Verhandlungen zu möglichen modularen Nachqualifizierung, die jedoch noch in der Planungsphase stecken. Es sind also noch keine konkreten Pläne eingereicht, Kurse u.ä. beantragt usw..
Des weiteren bin ich zeitübergreifend zur folgenden Darstellung zunächst in mündlichen, und seit heute in schriftlichen Verhandlungen bzw. Bewerbung um eine Stelle der Entgeltvariante bei einem gemeinnützigen Verein. Das Bewerbungsgespräch wird am Montag stattfinden.

Nun der Donnerschlag der heiligen Eminenzen der Fehlplanung am Menschen.
Am Donnerstag, 01.10.09, der vergangen Woche wurde mir eine "Anlage zur Eingleiderungsvereinbarung" zugestellt, in der eine MAE-Maßnahme "angeboten" wird, die ich am dieswöchigen Montag, 05.10.09, brav besucht habe, damit keinerlei Sanktionsgründe entstehen. Nach dem Einlesen in verschieden Beiträge zum Thema, wie Nachranigkeit der Maßnahmen, öffenltiches Interesse, usw. stehen dieser MAE-Maßnahme hoffenliche einige Punkte entgegen. Doch dies würde hier und jetzt wahrscheinlich zu weit führen und zu ausführlich sein.
Macht eine objektive Gegenüberstellung mit den tatsächlichen Verhältnissen, zur Vorlage und/oder Begründung eines bereits profilaktisch gestellten Widerspruches und "Antrag auf Ausetzung der Vollziehung" Sinn?
Ich hoffe das dem Ganzen noch Verfahrens- oder Formfehler entgegen zzu setzen sind. Dashalb befindet sich die Anlage zu Eingliederungsvereinbarung im Anhang.
Ein Bekannter meinte, dass die "Tätigkeitsbeschreibung" zu ungenau sei.
Ist dies ein ausreichendes Argument um die MAE abzulehnen?
Gibt es noch mehr an diesem Schreiben auszusetzen?
Weiteres zur Klärung des Sachverhaltes:

Die MAE beinhaltet die Erstellung eines Freizeit. und Tourismusführers, der wahrschl. nie gedrückt werden wird. Ich habe eine Ausbildung im Projektmanagement und kein vernünftiger Auftraggeber würde eine derartig unstrukturierte Planung, d.h. schon unklare Zeilstellung in Kauf nehmen. Des weiteren sollen modulare Auffrischungs- und Bildungsinhalte vermittelt werden. Deis stellt somit den Unterrichtsteil dar. Nur kurz gesagt, soll ich als ehemalige Abiturient, Studienabbrecher, immerhin mit Berufsausbildung Büro Auffrischungskurse in Mathematik (Grundrechenarten), Deutsch (Rechtschreibung), u.ä. mitmachen da dies meine Chancen zu Eingliederung in den Arbeitsmarkt und meine Erwerbsfähigfähigkeit steigern wird.

Weitere ungeahnte Probleme:

Der Träger verlangt vom "Bewerber" die Unterschrift unter dem o.g. Dokument, will einen eigenen Vertrag abschließen und den kopierten SV-Ausweis archivieren.

Kann ich diese Punkte ablehnen?
Ein Bekannte erzählte mir das ich weiterhin "Angestellter" der Arge bin und diese sozusage mein Chef ist. Ein zusätzliche Vertagsvereinbarung währe somit überflüssig.
Was wollen die mit meinem SV-Ausweis und was kann geschehen wenn sie ihn bzw. die Daten haben?

Ich bin dort so überflüssig wie der Kropf an einer Frau. Deshalb bitte ich euch alle um eure Hilfe.

Dickes Danke im voraus ...

(Ich hoffe der Text erschlägt nicht gleich jeden und dass sich jemand findet der sich dessen annimmt.)
 

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Drueckebergerin

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Dein Bekannter hat vollkommen recht.....
Die AGH muß genau bestimmt sein in Art, zeitlichem Umfang und Ort.
Selbstverständlich bleibt die ARGE Dein Vertragspartner... was der MT verlangt ist ungesetzlich.
Aber es werden sicher noch fundierte Ratschläge kommen. :icon_smile:
 
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Gast
Ein Hallo an alle Forummitglieder und Menschen die sich noch gegenseitig helfen,

wie Ihr dem Einstellungsdatum entnehmen werdet bin ich ein Neuer. Nicht nur hier im Forum sondern generell in einem. Darum seht mir Fehler nach und weist mich ruhig mit konstruktiver Richtigstellung darauf hin.

Mein Problem ist folgendes:

Ich bin seit einiger Zeit mit einer Projektmanagerin eines öffentlichen Trägers in Verhandlungen zu möglichen modularen Nachqualifizierung, die jedoch noch in der Planungsphase stecken. Es sind also noch keine konkreten Pläne eingereicht, Kurse u.ä. beantragt usw..
Des weiteren bin ich zeitübergreifend zur folgenden Darstellung zunächst in mündlichen, und seit heute in schriftlichen Verhandlungen bzw. Bewerbung um eine Stelle der Entgeltvariante bei einem gemeinnützigen Verein. Das Bewerbungsgespräch wird am Montag stattfinden.

Nun der Donnerschlag der heiligen Eminenzen der Fehlplanung am Menschen.
Am Donnerstag, 01.10.09, der vergangen Woche wurde mir eine "Anlage zur Eingleiderungsvereinbarung" zugestellt, in der eine MAE-Maßnahme "angeboten" wird, die ich am dieswöchigen Montag, 05.10.09, brav besucht habe, damit keinerlei Sanktionsgründe entstehen. Nach dem Einlesen in verschieden Beiträge zum Thema, wie Nachranigkeit der Maßnahmen, öffenltiches Interesse, usw. stehen dieser MAE-Maßnahme hoffenliche einige Punkte entgegen. Doch dies würde hier und jetzt wahrscheinlich zu weit führen und zu ausführlich sein.
Macht eine objektive Gegenüberstellung mit den tatsächlichen Verhältnissen, zur Vorlage und/oder Begründung eines bereits profilaktisch gestellten Widerspruches und "Antrag auf Ausetzung der Vollziehung" Sinn?
Ich hoffe das dem Ganzen noch Verfahrens- oder Formfehler entgegen zzu setzen sind. Dashalb befindet sich die Anlage zu Eingliederungsvereinbarung im Anhang.
Ein Bekannter meinte, dass die "Tätigkeitsbeschreibung" zu ungenau sei.
Ist dies ein ausreichendes Argument um die MAE abzulehnen?
Gibt es noch mehr an diesem Schreiben auszusetzen?
Weiteres zur Klärung des Sachverhaltes:

Die MAE beinhaltet die Erstellung eines Freizeit. und Tourismusführers, der wahrschl. nie gedrückt werden wird. Ich habe eine Ausbildung im Projektmanagement und kein vernünftiger Auftraggeber würde eine derartig unstrukturierte Planung, d.h. schon unklare Zeilstellung in Kauf nehmen. Des weiteren sollen modulare Auffrischungs- und Bildungsinhalte vermittelt werden. Deis stellt somit den Unterrichtsteil dar. Nur kurz gesagt, soll ich als ehemalige Abiturient, Studienabbrecher, immerhin mit Berufsausbildung Büro Auffrischungskurse in Mathematik (Grundrechenarten), Deutsch (Rechtschreibung), u.ä. mitmachen da dies meine Chancen zu Eingliederung in den Arbeitsmarkt und meine Erwerbsfähigfähigkeit steigern wird.

Weitere ungeahnte Probleme:

Der Träger verlangt vom "Bewerber" die Unterschrift unter dem o.g. Dokument, will einen eigenen Vertrag abschließen und den kopierten SV-Ausweis archivieren.

Kann ich diese Punkte ablehnen?
Ein Bekannte erzählte mir das ich weiterhin "Angestellter" der Arge bin und diese sozusage mein Chef ist. Ein zusätzliche Vertagsvereinbarung währe somit überflüssig.
Was wollen die mit meinem SV-Ausweis und was kann geschehen wenn sie ihn bzw. die Daten haben?

Ich bin dort so überflüssig wie der Kropf an einer Frau. Deshalb bitte ich euch alle um eure Hilfe.

Dickes Danke im voraus ...

(Ich hoffe der Text erschlägt nicht gleich jeden und dass sich jemand findet der sich dessen annimmt.)


Das ist die EGV einer Kommune. Die hättest du so nicht unterschreiben dürfen. Die erstellen meist einen Hauptvertrag, der unterschrieben werden muss, und danach kommen im Laufe des Vertrages lauter Anlagen mit sogenannten Leistungen. So wie dieser EEJ.

Kannst du hier den Hauptvertrag auch mal reinstellen?

Ansonsten lässt sich dieser Job leicht abwehren. Ich schreib dir noch wie das gemacht wrden muss, sobald ich den Hauptvertrag sehe. Ist alles nicht ganz risikolos. Letztendlich kannst du aber nur als Sieger rauskommen.
 

jede

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Hallo zusammen,

zunächst einmal ein dickes Danke an Drueckebergerin und Mobydick für die promten anworten. Leider haben sie mich zunächst inhaltlich nicht weiter bringen können. Der MT (Träger) verlangt weiterhin beharrlich die Unterzeichnung des Vertrag, da ich sonst nicht für ihn existent bin und nach Haus geschickt werden soll. Natürlich mit potentiellen, finanziellen Sanktionen.

Ebenso schwingt natürlich grundsätzlich auch die Überlegung mit, dass bei einer möglichen Ablehnung, zum späteren Zeitpunkt, eine andere Maßnahme angesetzt wird, die inhaltlich wesentlich schlimmer sein kann. (Bereits als Verwaltungsaktsandrohung mit Arge Kommuniziert)

Seit gestern jedoch ist der Träger der Maßnahme bereit einen Passus einzupflegen, der ein Ausscheiden bei Aufnahme einer Weiterbildung gewährleisten soll. Ich bin mir jedoch nicht sicher, ob daran nicht Haken geknüpft sind oder die Formulierung sachlich und rechtlich richtig bzw. ausreichend ist. Vielleicht habt Ihr diesbezüglich Erfahrungen oder thematische Anmerkungen.
Der formulierte Passus oder zusätzliche Vereinbarung soll mir morgen zur Unterschrift vorgelgt werden. Ich habe so meine bedenken...

Die EGV habe ich nun endlich gescannt bekommen und füge sie im Anhang bei.

Nach langwierigem Stress und Unsicherheit über meine rechtliche Stellung sowie den weiteren Verlauf, werde ich wohl den Vertrag mit, der hoffenlich ehrlichen und richtigen Klausel unterschreiben müssen.

Ist schon bedenklich, wenn man hinter jeder Tür eine Falle und hinter jedem Lächeln ein andere Motivation vermutet.
 

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Hallo zusammen,

zunächst einmal ein dickes Danke an Drueckebergerin und Mobydick für die promten anworten. Leider haben sie mich zunächst inhaltlich nicht weiter bringen können. Der MT (Träger) verlangt weiterhin beharrlich die Unterzeichnung des Vertrag, da ich sonst nicht für ihn existent bin und nach Haus geschickt werden soll. Natürlich mit potentiellen, finanziellen Sanktionen.

Der Träger ist ein Nutznießer. Er kann dich nicht sanktionieren!!!
Er kann höchstens der ARGE melden, dass du nicht bereit bist, seinen Vertrag zu unterzeichnen und er dich deshalb nicht haben will. Nur die ARGE kann dich sanktionieren.


Ebenso schwingt natürlich grundsätzlich auch die Überlegung mit, dass bei einer möglichen Ablehnung, zum späteren Zeitpunkt, eine andere Maßnahme angesetzt wird, die inhaltlich wesentlich schlimmer sein kann. (Bereits als Verwaltungsaktsandrohung mit Arge Kommuniziert)
Glaubst du wirklich, dass es Schlimmeres gibt, als einen unbestimmten Ein-Euro-Job für fast ein ganzes Jahr???

Seit gestern jedoch ist der Träger der Maßnahme bereit einen Passus einzupflegen, der ein Ausscheiden bei Aufnahme einer Weiterbildung gewährleisten soll. Ich bin mir jedoch nicht sicher, ob daran nicht Haken geknüpft sind oder die Formulierung sachlich und rechtlich richtig bzw. ausreichend ist. Vielleicht habt Ihr diesbezüglich Erfahrungen oder thematische Anmerkungen.
Der formulierte Passus oder zusätzliche Vereinbarung soll mir morgen zur Unterschrift vorgelgt werden. Ich habe so meine bedenken...
Ich glaube einem Träger nur etwas, wenn ich es schriftlich habe. Ich würde in deinem Falle bei der Ablehnung der Anlage der EGV beginnen. Die ist im Hauptvertrag nämlich gar nicht vorgesehen!!!


Nach langwierigem Stress und Unsicherheit über meine rechtliche Stellung sowie den weiteren Verlauf, werde ich wohl den Vertrag mit, der hoffenlich ehrlichen und richtigen Klausel unterschreiben müssen.
Wenn das dein letztes Wort ist, dann brauchen wir uns hier keine Mühe mehr mit dir zu geben.


Wenn du diesen Job nicht antreten willst und evtl. bereit bist, ein kleines Risiko in Kauf zu nehmen, dann erkläre ich dir, wie man das am besten hinbekommt. Man müsste zu allererst diese "Anlage zur Eingliederungsvereinbarung" ablehnen, weil die EGV sie gar nicht vorsieht (weder die Anlage noch den Ein-Euro-Job). Außerdem widerspricht sich der Ein-Euro-Job mit dem Ziel der EGV. Während die EGV das Ziel "Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt" hat, ist der Ein-Euro-Job für Leistungsempfänger, "die keine Arbeit finden können" (§ 16 d SGB II) gedacht. Außerdem geht die EGV vom 30.7.09 bis 31.1.2010. Der Ein-Euro-Job geht vom 5.10.2009 - 4.6.2010. Du kannst nichts über die Dauer eines Vertrages hinaus vereinbaren.

Die "Anlage zur Eingliederungsvereinbarung" würde ich wie folgt durch ein Schreiben, das du nachweislich bei deinem Amt abgeben müsstest, ablehnen:

"Ablehnung Ihres Angebotes vom 29.9.2009 (Anlage der Eingliederungsvereinbarung vom 30.7.2009)

Sehr geehrte.....

Ich lehne Ihr Angebot aus folgenden Gründen ab:

1) Die Eingliederungsvereinbarung vom 30.7.2009 sieht keine Anlagen vor. Auch keine Anlangen, die zu einem späteren Zeitpunkt folgen.
2) Die Eingliederungsvereinbarung sieht auch keine Leistung nach § 16d SGB II vor.
2) Der Dauer des "angebotenen" Ein-Euro-Job läuft über die Gültigkeitsdauer der Eingliederungsvereinbarung hinaus. Es ist nicht zulässig, in einem Vertrag etwas zu vereinbaren, das über die Gültigkeit hinausgeht.
3) Der Ein-Euro-Job wird nicht bestimmt. Die Tätigkeitsbezeichnung fehlt, die Beschreibung lautet: "Beschäftigung in gemeinnütziger Einrichtung der Region sowie ein soziales Training zur Förderung der Beschäftigungsfähigkeit". Gem.[FONT=&quot] einem Urteil des BSG v. 16.12.2008 – B 4 AS 60/07 R müssen "Leistungsempfänger über Art und Umfang der Tätigkeit, der zeitlichen Lage der Arbeitszeiten und dem Umfang der Aufwandsentschädigung informiert werden." Gem. [/FONT]einem Beschluss des Landessozialgerichtes Berlin-Brandenburg, Aktenzeichen: L 10 B 445/08 AS ER vom 14.3.2008 "kann ein Amt sich nicht darauf berufen, dass Einzelheiten mit dem Träger abgestimmt werden. Für eine Überleitung von Entscheidungsbefugnissen auf den Träger ist keine gesetzliche Grundlage vorhanden."
4) Das Ziel der Eingliederungsverereinbarung lautet: "Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt". Es ist ein offener Widerspruch, wenn Sie mir dann in der gleichen Eingliederugnsvereinbarung durch einen Ein-Euro-Job bescheinigen, dass ich "keine Arbeit finden kann" (§ 16d SGB II).

Mit freundlichen Grüßen




Da du schon das Vorstellungsgespräch hinter dir hast und der Träger dich ohne Unterschrift seines Vertrages auch gar nicht haben will, können jetzt folgende Dinge passieren, wenn du das abgegeben hast:

1) Du hörst nichts mehr. Letztendlich ist das alles unzulässig und die kommen - im Fall einer Klage - damit niemals durch
2) Die SB ruft dich, um dir nochmal zu drohen. Lass dich bitte nicht einschüchtern und gehe nur mit Beistand zum Gespräch.
3) Du erhälst einen besser beschriebenen Job. Diese müsstest du hier reinstellen. Da fällt uns schon noch etwas ein um es abzulehnen.
4) Du bekommst eine Anhörung zur Prüfung, ob die Leistung gesenkt werden muss. Diese Anhörung kannst du hier ins Forum stellen, oder aber du schreibst den gleichen Text wie oben in die Ablehnung rein (entfernst nur den Betreff). Ich frage mich, ob die sich wirklich wagen danach einen SAnktionsbescheid zu schicken. Sollte dies tatsächlich der Fall sein, dann gehe bitte zum Amtsgericht und hole dir einen Beratungsschein. Mit diesem Beratungsschein kannst du zum Fachanwalt für Sozialrecht gehen. Es kostet dich alles insgesamt 10 Euros, die du nach gewonnenem Verfahren auch wieder zurückbekommst.

Ein Anwalt wird erstmal einen Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid einreichen und einen einstweilige Anordnung beim Sozialgericht beantragen, weil deine Existenz nicht gesichert ist. Innerhalb von ca. 4 Wochen entscheidet dann ein Richter und du bekommst das Geld wieder zurück.

Obwohl man nie genau weiss, wie ein Richter entscheidet, kann er m.E. in diesem Fall nur für dich entscheiden, denn der Job wird tatsächlich nicht bestimmt und die "Anlage der EGV" ist extrem dubios.

Sollte das alles mit Beratungsschein oder Anwalt nicht klappen, dann melde dich nochmal im Forum. Das bekommen wir hier mit links auch hin.

Und mach dir vorerst keine so großen Gedanken wegen der Sanktion. Meist kommt keine. Trotzdem muss ich dich auf dieses Risiko aufmerksam machen. Letztendlich kannst du aber nur als Sieger (d.h. ohne EEJ und ohne Sanktion) heil rauskommen.
 

jede

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Hallo und eine glückliches, zufriedenes und erfolgversprechendes neues Jahr euch allen ... im besonderen Drueckebergerin und Mobydick ...

Was die "Arbeitsgelegenheit mit MAE" angeht - habe ich auf Drängen des Trägers und zur Wahrung meiner Interessen einen Anwalt aufgesucht. Im Ergebnisse wurde mir schnell klar, dass hierzulande, sowohl das Vergabeverfahren, als auch die vertraglichen Verhältnisse ad absurdum geführt werden. Als sinngemäße Anhaltspunkte währen da die Schliessung eines Einsatzplanes vor Zuweisung und das vertragliche Dreicksverhältnis zwischen Hilfebedürftigen, Maßnahmeträger und SGB II-Träger zu nennen. Der Ablehnung der Vertragsunterzeichnung wurde nun mit entsprechender Begründung nachgegeben. Dennoch will mich die Arge nicht aus der Maßnahme entlassen.

Mobydick in deiner Antwort vom 13.10.09 hast du dich scheinbar ein Buch verwendet, welches mir in Auszügen von der Anwältin, als Hilfestellung, kopiiert wurde. Könntest du mir bitte den Titel, Verlag usw. nennen damit ich weiter darauf eingehen kann?

Wie schon erwähnt lässt der Maßnahmeträger von seinem Vorhaben des rechtwidrigen Vertrages scheinbar ab. Er hat mich gebeten eine alternative Gestaltung vorzuschlagen. Begründung hierfür ist der rechtslose Zustand in dem wir uns befänden. Er könne mir auf Grund dessen nicht die MAE auszahlen, da auch Stundenpläne keine rechtliche Grundlage hätten, und ich währe in meiner Anwesenheit nicht Unfall- und Sozialversichert, Das sehe ich zwar nicht so. Denn zwischen dem HIlfebedürftigen und dem Träger der Maßnahme sind lediglich betriebsinterne Regelungen, wie Arbeitsschutz, Hausordnung usw. zu vereinbaren. Und nichts weiter.

NUN bin ich auf der Suche nach Hintergrundinformation für die Gestaltung eines ausreichenden
Schriftsatzes der wiederum aber kein Vertrag sein soll.

Könnt Ihr oder jemand mir dabei helfen ... ?!? Bitte ...

Bei genauer Betrachtung scheint es mit paradox.

LG und DANK im voraus
 
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Mobydick in deiner Antwort vom 13.10.09 hast du dich scheinbar ein Buch verwendet, welches mir in Auszügen von der Anwältin, als Hilfestellung, kopiiert wurde. Könntest du mir bitte den Titel, Verlag usw. nennen damit ich weiter darauf eingehen kann?

Wie kommst du darauf, dass ich meine Infos aus einem Buch hier reinkopiere??? Die Infos kommen aus dem Gesetzbuch, aus den Urteilen, aus der Erfahrung mit Erwerbslosen und sind in meinem Kopf.

Wie schon erwähnt lässt der Maßnahmeträger von seinem Vorhaben des rechtwidrigen Vertrages scheinbar ab. Er hat mich gebeten eine alternative Gestaltung vorzuschlagen. Begründung hierfür ist der rechtslose Zustand in dem wir uns befänden.

Mal eine gute Frage: Willst du diesen Job (der keine Maßnahme in der Entgeltvariante ist, sonder ein Stinknormaler Ein-Euro-Job; das geht aus der Zuweisung so hervor) wirklich machen oder willst du ihn ablehnen? Du siehst doch, dass die dir den Job ohne deine Unterschrift nicht geben können. Wenn du nicht unterschreibst und dich nicht einschüchtern lässt, bist du ihn los.


Er könne mir auf Grund dessen nicht die MAE auszahlen, da auch Stundenpläne keine rechtliche Grundlage hätten, und ich währe in meiner Anwesenheit nicht Unfall- und Sozialversichert, Das sehe ich zwar nicht so. Denn zwischen dem HIlfebedürftigen und dem Träger der Maßnahme sind lediglich betriebsinterne Regelungen, wie Arbeitsschutz, Hausordnung usw. zu vereinbaren. Und nichts weiter.

Hast du denn den Job schon angefangen? Hier ist die Rede von "Auszahlen" und "Stundenplan". Das sieht so aus, als seiest du mitten in der Maßnahme drin? Oder hast du nur diesen Vertrag vorgelegt bekommen und warst einmal beim Träger zum Vorstellungstermin?



Falls du den Job unbedingt machen willst:

Von was sollst du ihm einen Alternativvorschlag vorlegen? Von dem "Angebot zum Ein-Euro-Job", das im 1. Posting ist? Eigentlich müssten die ja wissen, wie eine rechtskonforme Zuweisung aussieht. Zur Not können die dir das ja auch per Verwaltungsakt schicken.


Ich würde mich freuen, wenn du kurz und bündig folgende Fragen beantwortest:

1) Was hast du unterschrieben? Nur den Hauptvertrag???

2) Was soll denn noch unterschrieben werden? Die Anlage zum Hauptvertrag aus Posting 1? Oder liegt evtl. noch ein Beschäftigungsvertrag mit dem Träger vor, der noch unterschrieben werden muss?

3) Willst du den Job überhaupt machen? Oder willst du ihn nicht machen?

4) Falls du ihn machen willst: Von was sollst du einen Gegenvorschlag machen?
 

jede

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Wie kommst du darauf, dass ich meine Infos aus einem Buch hier reinkopiere??? Die Infos kommen aus dem Gesetzbuch, aus den Urteilen, aus der Erfahrung mit Erwerbslosen und sind in meinem Kopf.

Sorry, dass ich dich wegen der Informationsquellen missverstanden habe. Ich bin mit der Sachlage zum ersten mal konfrontiert und ringe somit nach allen wahren und richtigen Informationen, die sich für mich nicht allein aus den Gesetzestexten heraus erschließen. Das angesprochene Buch ist wohl eine kommentierende Ausgabe zum SGB und hilft somit einem Nichtjuristen, wie mir, sehr. Schade, dass du es nicht kennst.

Mal eine gute Frage: Willst du diesen Job (der keine Maßnahme in der Entgeltvariante ist, sonder ein Stinknormaler Ein-Euro-Job; das geht aus der Zuweisung so hervor) wirklich machen oder willst du ihn ablehnen? Du siehst doch, dass die dir den Job ohne deine Unterschrift nicht geben können. Wenn du nicht unterschreibst und dich nicht einschüchtern lässt, bist du ihn los.

Natürlich möchte ich diese ins Nichts führende verhaltenstherapeutische, inhaltslose und stigmatisierende Pseudotätigkeit nicht machen.


Hast du denn den Job schon angefangen? Hier ist die Rede von "Auszahlen" und "Stundenplan". Das sieht so aus, als seiest du mitten in der Maßnahme drin? Oder hast du nur diesen Vertrag vorgelegt bekommen und warst einmal beim Träger zum Vorstellungstermin?

Ja, ich habe den Job, zumindest der Anwesenheit halber, angefangen, da die Druckvermittlungspolitik bei der Zuweisung, bzw. Vermittlung keine andere Reaktion, von einem Nichtwissenden, zulässt. Der unerklärbar Wisch über die Anlage zur EGV, war am Freitag im Briefkasten mit der Zielstellung am Montag morgen zu beginnen. An welchem dir der Träger dann auch nicht einen weitern, unabhängigen Vertrag zur Unterschrift vorlegt. Damit du auch ja keine Zeit hast zu reagieren und somit schön das machst was gewollt ist. Absolut geängige Praxis hier. Das gesetzlich Vorgesehene Vergabeverfahren über inhaltliche Klärung mit dem Träger, die in einem Einsatzplan und der darauf zugeschnitten Zuweisung durch das Amt erfolgt, hat nicht statt gefunden.

Falls du den Job unbedingt machen willst:

Von was sollst du ihm einen Alternativvorschlag vorlegen? Von dem "Angebot zum Ein-Euro-Job", das im 1. Posting ist? Eigentlich müssten die ja wissen, wie eine rechtskonforme Zuweisung aussieht. Zur Not können die dir das ja auch per Verwaltungsakt schicken.

Ein Verwaltungsakt ist noch nicht erlassen. Und ja, sie müssten es wissen, handeln aber wie oben beschrieben ganz anders. Das weis beispielsweise aber von neunzehn Teilnehmern aber auch nur einer. Und ich dies auch erst nachdem ich mich wehre und notgedrungen mit dem Thema beschäftige. Alle anderen haben, ohne nachzudenken benannten Vertrag unterzeichnet.

Der Alternativevorschlag bezieht sich auf die Tatsache das ich den Vertrag weder unterschrieben habe, noch unterschrieben werde. Nachdem am gestrigen Morgen der Vertarg einverlangt werden wollte, habe ich denen die gesetzliche konforme Argumentation schirftlich übergeben und dies als Antwort darauf erhalten. Der Inhalt meiner Ausführungen stand nicht zur Debatte. "erstaundlich" Entweder haben die keine Ahnung oder musste unausgesprochen die Richtigkeit zugeben.


Ich würde mich freuen, wenn du kurz und bündig folgende Fragen beantwortest:

1) Was hast du unterschrieben? Nur den Hauptvertrag???

Ich habe gar nicht unterschrieben. NICHTS

2) Was soll denn noch unterschrieben werden? Die Anlage zum Hauptvertrag aus Posting 1? Oder liegt evtl. noch ein Beschäftigungsvertrag mit dem Träger vor, der noch unterschrieben werden muss?

Der Beschäftigungsvertag sollte unterschrieben werden, aber dieser ist rechtilch gegenstandslos. Das angesprochene Dreiecksverhältnis entsteht bei einer MAE. Alle relevanten Fakten sind mit dem SGB II-Träger zu vereinbaren und nicht mit dem Hilfebedürftigen. Genau dies scheinen sie endlich eingesehen zu haben.

3) Willst du den Job überhaupt machen? Oder willst du ihn nicht machen?

Natürlich, wie schon oben leicht angemerkt, will ich dies nicht tun. Ich gehe dort aber hin um nicht sanktioniert zu werden, da ich mir einen solchen Racheakt des Amtes nicht leisten kann. Ich tue dies bis ich endlich mit den anderen Maßnahmen erfolg hatte. Meine FM betonte mich nicht aus der Maßnahme zu entlassen.

4) Falls du ihn machen willst: Von was sollst du einen Gegenvorschlag machen?

Der augenblickliche Stand ist, dass der Maßnahmeträger die von mir angebrachten Tatsachen und Argumente wohl anerkennt, was an sich schon sehr bedenklich ist, da sie dadurch ihr eigenes Fehlverhalten zugeben.

Der Gegenvorschlag bezieht sich auf die vertragliche Gestaltung.

Auf Grund des NICHT-Vertrages, obwohl nach meiner Meinung dieser mit der Arge besteht und mich unter diesen Bedingen nichts angeht, bestünde eine rechtsleeres Verhältnis. Deshalb könnten sie mir die bisher angelaufene MAE nichts auszahlen, cih währe vor Ort nicht unfall- und sozialversichert, diese Zahlung fließen, wie du sicher weißt, auch direkt vom Amt an den Träger, als durchlaufender Posten. Und der angegebene Stundenplan besteht wohl zur Meldung an das Amt und Berechnungsgrundlage für die MAE, gleich 1,25 €. Sie bestehen komischerweise nicht mehr auf den eigenen Vertrag.

Ich finde mir steht das ausstehende Geld zu und die Maßnahme selbst, mit dem Unterrichten von Grundrechenarten, einem Deutschtest aus Emigrantenschulungen entlehnt und Ihr Preudoprojekt können die gern für sich behalten.

UND um ebenen diese Alternative geht es nun ... falls die überhaupt notwendig ist ... und wenn ja ich lediglich das äußerst notwendige einfließen lassen möchte ohne mich vertraglich zu binden ...

Ich weiß eine kurze Antwort sieht wohl anders aus, aber dafür ist hoffentlich alles notwendige eingeflossen.

Grüße und nen schönen Abend noch
 
E

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Gast
Du schreibst sehr lang und gehst nicht auf den Punkt ein, deshalb ist der thread ziemlich unverständlich.


Der Alternativevorschlag bezieht sich auf die Tatsache das ich den Vertrag weder unterschrieben habe, noch unterschrieben werde.

Noch eine Frage: Hast du den Vertrag, der im Posting 4 ist, auch nicht unterschrieben? Ich war davon ausgegangen, dass dieser unterschrieben ist. Ich dachte, nur die Anlage im 1. Posting sei nicht unterschrieben. Also: Was hast du hiervon unterschrieben?

Sollten beide Teile nicht unterschrieben sein, dürftest du gar nicht bei dieser Maßnahme sein. Allerdings bekommst du dann auch kein Geld für die Zeit, die du dort schon gearbeitet hast. Das bedeutet: Du brauchst morgen nicht hingehen. Anstandshalber würde ich anrufen und sagen, dass du die Maßnahme nicht fortsetzt, weil du dafür keinen Vertrag unterschrieben hast. Sie möchten dir das doch bitte per Verwaltungsakt schicken. Lass dich nicht mit SAnktionen bluffen. Das tun die ganz gerne, weil sie dich sonst nicht zu einer Unterschrift bewegen können. Das geben die dir niemals schriftlich, das mit der Sanktionsandrohung, denn dann machen wir nämlich eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Nötigung zur Unterschrift.

Du hattest doch einen Anwalt. Hat der dir denn dazu gar nichts gesagt?


Sollte der Vertrag aus Posting 4 jedoch unterschrieben sein, müssten wir überlegen wie hier weiter vorzugehen ist, denn du bist die Maßnahme schon angetreten.

Kannst du mir bitte genau sagen, was du unterschrieben hast?
 

jede

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Die EGV ist von mir unterschrieben worden, weil ich es zum damaligen Zeitpunkt nicht besser wusste. Aus diesem Grund habe ich auch, um Sanktionen zu vermeiden, die Maßnahme zunächst angetreten. Verträge mit dem Maßnahmeträger und die Anlage zur Eingliederungsvereinbarung wurden von mir nicht unterschrieben. Ich habe den Maßnahmeträger bisher soweit gebracht dies zu akzeptieren, jedoch müsste eine Restbestand von vertragsähnlichen Inhalten geregelt werden. Deshalb die Aufforderung zum Gegenvorschlag beim Vetrag mit dem Maßnahmeträger.

EGV - Ja
alles andere - Nein

Ich habe auch gerade gelesen, dass die Zuweisung zu einer MAE in der EGV erfasst sein müsste.
 
E

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Also, nach nochmaligem genauen Ansehen des Hauptvertrages, den du unterschrieben hast, und der Anlage mit dem Ein-Euro-Job, die du nicht unterschrieben hast, komme ich zu folgendem Schluss:

Unterschrieben hast du im Hauptvertrag, der noch bis zum 30.1. gültig ist, an den "vereinbarten Maßnahmen oder Arbeitsgelegenheiten" teilzunehmen. Eine "Vereinbarung" setzt immer dein Einverständnis (d.h. deine Unterschrift) voraus. Die Anlage mit dem Ein-Euro-Job kam aber erst am 29.9. und du hast das nicht unterschrieben (d.h. du hast das nicht "vereinbart"). Aus diesem Grund sind die nun ganz scharf darauf, dass du das unterschreibst, denn ansonsten ist dieser Job rechtswidrig vergeben worden. Unterschreibst du das nicht, können die dir das höchstens noch zuweisen (das werden die sich noch überlegen, ob die das tun werden, denn u.U. gehst du nämlich noch zum Anwalt und der bringt deren dubiosen Eingliederungsvertrag noch vor GEricht!). Sie können dich aber nicht sanktionieren, wenn du einen "nicht vereinbarten" Ein-Euro-Job jetzt abbrichst. Es liegt nun mal weder eine "Vereinbarung" noch eine "Zuweisung" vor.

Ich hoffe es in deinem Interesse, dass du jetzt alles und die volle Wahrheit ohne Umschweife geschrieben hast, denn ich kann mich auch nur auf deine Aussagen basieren und meine Aussagen sind falsch, wenn du ungenaue Angaben machst oder etwas verschweigst. Die Antwort: "Was hat dir denn der Anwalt gesagt" bist du nämlich noch schuldig.

Wenn hier keine Zuweisung oder sonst nichts anderes schriftlich vorliegt, als dieser unterschriebene Vertrag mit der nicht unterschriebenen Anlage, kannst du diesen Job abbrechen, denn er wurde rechtswidrig vergeben. Er wurde weder vereinbart noch zugewiesen. Dummerweise wirst du das was du bisher dort gearbeitet hast nicht bezahlt bekommen, denn angeblich "bist du ja nie dort gewesen". Hast du vielleicht einen unterschriebenen Stundenzettel, oder irgend einen Nachweis, dass du dort gearbeitet hast (evtl. jemand, der das auch schriftlich erklären würde)? Dann könnte man das evtl. einklagen.

Da der Hauptvertrag am 30.1. endet und ja nicht mehr viel fehlt, kannst du alternativ auch noch die Anlage des Vertrages unterschreiben. Dann bekommst du auch dein Geld und am 30. ist der Job sowieso zu Ende. Da fehlen ja nur noch 3 Wochen.

Bitte unterschreibe nie wieder sofort einen Vertrag. Du hast es soeben erlebt, was man dabei so alles erleben kann. Man nimmt alles zur Prüfung mit und wenn die es nicht zulassen, dann lässt man es liegen. Es kommt dann per Verwaltungsakt und dagegen kann man rechtlich vorgehen. Am besten ist auch, man geht nicht allein zum Amt. Irgend ein Bekannter kann mitkommen (Beistand nach § 13 SGB X). Lass dich bitte auch nicht mehr bluffen. Es gibt nämlich keine Sanktion, wenn man etwas nicht unterschreibt.
 

jede

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Stimmt das ganze ist eine harte Schule mit Sachverhalten die man besser nicht weiß.
Auf deine Frage antwortend:

Der Anwalt hat mir gesagt das ich den Vertrag mit dem Maßnahmeträger nicht unterschreiben muss. Dies zum einem aus der falschen Verfahrensweg. Der normalerweise folgendermaßen aussehen soll:
1. Kontaktaufnahme und Verhandlungen mit dem Maßnahmeträger
2. erstellen und unterzeichnen eines Einsatzplanes
3. Zuweisung zu der Maßnahme durch die Arge
4. betriebsinterne Verordnungen (PC-Raum, Arbeitsschutz, Hausordnung etc.)

Er erklärte mir das ein vertragliches Dreiecksverhältnis zwischen SGB II-Träger und Hilfebedürftigem (EGV), eine Weiteres zw. SGB II-Träger und Maßnahmeträger und eines zw. Hilfebedürftigen und Maßnahmeträger durch den Einsatzplan entsteht. Aber dies ist nicht so erfolgt. Die Art und Weise ist sowieso anzuprangern.
Allerdings glaube ich nicht, dass die mir ohne Anwalt das Geld, nur durch das Unterzeichnen der Anlage zur EGV, geben. Ich tue mich auch ehrlich schwer damit dem ganzen ohne OK fern zu bleiben. Ich hab derartiges noch nie getan.

Ich habe auch unterschiedliche Aussagen von unterschiedlichen Quellen. So die Aussage und die Informationen aus dem besagten Buch, sowie Informationen wie unter Rechtliche Rahmenbedingungen für "Ein-Euro-Jobs", die von einem direkten Vertrag mit dem Maßnahmeträger (Dritter) sprechen. Was ist nun richtig?
 
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Gast
Der Anwalt hat mir gesagt das ich den Vertrag mit dem Maßnahmeträger nicht unterschreiben muss. Dies zum einem aus der falschen Verfahrensweg. Der normalerweise folgendermaßen aussehen soll:
1. Kontaktaufnahme und Verhandlungen mit dem Maßnahmeträger
2. erstellen und unterzeichnen eines Einsatzplanes
3. Zuweisung zu der Maßnahme durch die Arge
4. betriebsinterne Verordnungen (PC-Raum, Arbeitsschutz, Hausordnung etc.)

Er erklärte mir das ein vertragliches Dreiecksverhältnis zwischen SGB II-Träger und Hilfebedürftigem (EGV), eine Weiteres zw. SGB II-Träger und Maßnahmeträger und eines zw. Hilfebedürftigen und Maßnahmeträger durch den Einsatzplan entsteht. Aber dies ist nicht so erfolgt. Die Art und Weise ist sowieso anzuprangern.

Stimmt auch, aber er hat dir nicht gesagt, was du machen sollst.


Allerdings glaube ich nicht, dass die mir ohne Anwalt das Geld, nur durch das Unterzeichnen der Anlage zur EGV, geben.

Wenn du das unterschreibst, müssen sie es zahlen, denn dann besteht ein Vertragsverhältnis.

Wenn du es nicht unterschreibst, besteht kein Vertragsverhältnis und du brauchst dort gar nicht sein. Es steht dir auch kein Entgelt zu.

Ich tue mich auch ehrlich schwer damit dem ganzen ohne OK fern zu bleiben. Ich hab derartiges noch nie getan.

Du hast denen aber nicht unterschrieben, dass du dort hingehen wirst und die haben dich auch sonstwie nicht zugewiesen. Wenn du dem fern bleibst, werden die sich ärgern. Vielleicht versuchen sie dich noch einzuschüchtern und Druck zu machen. Es hilft denen aber nichts.
 
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ExitUser

Gast
Ich habe auch unterschiedliche Aussagen von unterschiedlichen Quellen. So die Aussage und die Informationen aus dem besagten Buch, sowie Informationen wie unter Rechtliche Rahmenbedingungen für "Ein-Euro-Jobs", die von einem direkten Vertrag mit dem Maßnahmeträger (Dritter) sprechen. Was ist nun richtig?


Ich glaube, du hast hier etwas falsch verstanden. In diesem Auzug steht:

"Leistungen zur Eingliederung in Arbeit, zu denen auch die Übernahme von Arbeitsgelegenheiten gehört, sollen zwischen dem Leistungsträger und dem Leistungsberechtigten, also dem Arbeitssuchenden, in einer Eingliederungsvereinbarung geregelt werden.

In deinem Fall wurde eine EGV geschlossen, aber ohne den EEJ (der EEJ kam Monate danach als Anhang und ist nicht unterschrieben). Das bedeutet: Bei dir ist gar nichts geregelt.


D. h. aber nicht, dass die Übernahme von Arbeitsgelegenheiten freiwillig ist: Kommt keine Vereinbarung zustande, so sollen entsprechende Regelungen durch Verwaltungsakt (VA) getroffen werden (§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II). Damit bleibt weiter die Möglichkeit bestehen, die Übernahme von Arbeitsgelegenheiten durch Heranziehungsbescheid verpflichtend zu regeln7

Das haben die bei dir ja gar nicht gemacht, weil es nicht zulässig gewesen wäre! Du hast den "Anhang" mit dem EEJ ja nicht als Verwaltungsakt erhalten! Deshalb habe ich ja gefragt, ob dir noch irgend eine Zuweisung hiefür vorliegt.

Wo liegt denn hier die Widersprüchlichkeit mit meiner Aussage?
 
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