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MAE für den Führerschein verwenden ?

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Andreas51

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#1
Hallo,

wieder einmal das Thema MAE / 1 € Job.
Ich bin so etwas wie der "väterliche Freund" für Jens H. Jens ist 24 Jahre alt, und hat vor einer Woche eine EGV unterschrieben. Mich interessiert mal eure Meinung zu einem Passus dieser EGV .... Jens ist Maurer, nicht mobil, da ohne Führerschein. Nun hatte sein FM folgende Idee: Jens bekam eine Maßnahme mit MAE, bis zum 31.03.07. In der dazugehörigen EGV verpflichtet er sich - Zitat: "die erhaltene MAE für den Erwerb des Führerscheins einzusetzen" und weiter: "bis zum 31.12.06 die Anmeldung bei einer Fahrschule nach Wahl dem Fallmanager vorzulegen und mit dem entsprechenden Angebot zu untersetzen" - was für schönes Deutsch :? . Im Bewerberprofil der EGV taucht dann noch unter "Kenntnisse und Fähigkeiten" der Satz auf : "die Teilnahme an der Arbeitsgelegenheit mit MAE dient dem Erwerb des Führerscheines". Interpretiere ich das alles richtig, und könnte man ihm - wenn er bis 31.12.06 keinen Vertrag mit einer Fahrschule vorlegt - die Regelleistung kürzen. Kann die MAE so zweckgebunden eingesetzt werden ? Warscheinlich ja, weil er schon unterschrieben hat ?

Danke für eure Meinungen
 

Martin Behrsing

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#2
Diese EGV ist nichtig, da hier eine einseitige Risikoverlagerung vorliegt. Die MA-Pauschale ist kaum dazu geeignet einen Führerschein zu bezahlen. Hierzu gibt es Eingliederungsleistungen, die wesentlich individueller eingesetzt werden können, wie es bei SGB III -Empfänger ist.
Also Verstoß gegen § 58 SGB X i.V.m. § 134 BGB. Diese EGV sollte umgehend wiederrufen werden mit dem o.g. Hinweisen. Sie stellt außerdem einen unzulässigen Eingriff in den durch Art. 19 Abs. 4 GG garantierten Rechtsschutz gegen die öffentliche Gewalt dar. Gem. § 134 BGB wäre ein derartiger Vertrag ebenfalls nichtig.
 

Bruno1st

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#3
Hallo Martin,
deine Antwort kann ich zwar verstehen, aber ich drösle mal den Fall für mich auf.

Arbeitsloser wird in eine Eingliederungsmaßnahme gesteckt
dafür bekommt er eine Mehraufwandsentschädigung (Fahrtkosten, usw.)
diese MAE soll er aber für einen Führerschein (Erwerb neben der Maßnahme) verwenden

Da stellt sich die Fragen :
- wie hoch ist die MAE überhaupt ? Denn ein Führerschein ist ja eigentlich teuer)
- wie kommt der Arbeitslose ohne MAE dann überhaupt zur Maßnahme
- wieso muß er die MAE für den Führerschein, statt für die tatsächlich entstehenden Kosten verwenden ?
- wieso gibt es keine direkte Förderung zum Führerscheinerwerb ?
- wieso die Teilnahme an einer Maßnahme, die ja auch Geld kostet, statt nur Fürherscheinerwerb ? (braucht der FM hier noch einige gute Zahlen oder bekommt er vielleicht Provision vom Maßnahmeträger?)

Auf deutsch gesagt - die Sache stinkt irgendwie.

Wobei mich stört, daß die EGV nicht komplett zu lesen ist und der Arbeitslose von der Fahrschule ein Angebot vorlegen muß ("dem entsprechenden Angebot zu untersetzen"), aber auch die MAE für den Führerschein einsetzen soll. Paßt irgendwie nicht zusammen.
 

Arania

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#4
Ist mir auch völlig unverständlich, wenn ich mal davon ausgehe das er 120 oder 140 Euro im Monat mehr hat dann muß er schon bei der Anmeldung zum Führerschein 200 Euro hinlegen, kann auch mehr sein inzwischen und dann pro Fahrstunden weiter bezahlen, wie soll das funktionieren?

Ausserdem in welcher Zeit? Was ist wenn er durch die Fahrprüfung fallen sollte?

:?: :?:
 

Andreas51

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#5
Re: MAE für den Führerschein verwenden

Hallo,

Danke an euch, für eure Meinungen. Das hat geholfen. Vielleicht noch nachfolgend ein paar Infos, die die Sache etwas genauer "beleuchten". Also mein Bekannter fährt mit dem Rad zu dieser Maßnahme.Die Höhe der MAE beträgt im Monat 120 €. Aus Sicht des FM währe somit bis Dezember genug Geld "aufgelaufen". Es wurde vom FM auch schon signalisiert, das eine Verlängerung der Teilnahme über das halbe Jahr hinaus sicher ist, damit das Geld ausreichend ist.
Martin hat es auf den Punkt gebracht, der FM ist ziemlich "neu" auf diesem Posten und sicher an guten Zahlen sehr interessiert.
Dazu kommt, das der Träger der Maßnahme eine Fahrschule ist ... :shock:
Denn Hinweis von Arania hatte ich bisher überhaupt nicht bedacht (Prüfung nicht bestehen)- aber da zeigt sich ja der Sinn eines solchen tollen Forums.
Ich werde mal mit meinem jungen Freund alles besprechen.

Nochmals Dank an euch.

Gruß Andreas
 

Martin Behrsing

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#6
Dazu kommt, das der Träger der Maßnahme eine Fahrschule ist ...
Das würde mich aber nun interessieren, wer dieser Träger ist. Kannst mir es per PN schicken. Da sollte man doch mal genauer durchleuchten. Auch was eventuell die Interessen des Trägers sind.
 

Bruno1st

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#7
Re: MAE für den Führerschein verwenden

Andreas51 sagte :
Martin hat es auf den Punkt gebracht, der FM ist ziemlich "neu" auf diesem Posten und sicher an guten Zahlen sehr interessiert.

Dazu kommt, das der Träger der Maßnahme eine Fahrschule ist ... :shock:
Finde ich sehr interessant - das nenne ich 100% Geldabschöpfung

Der Maßnahmeträger bekommt doch noch eine Betreuungs- Verwaltungspauschale. Vor allem würde mich interessieren, wleche Maßnahme eigentlich durchgeführt wird. Fahrschulautos waschen und saugen ?

Nach Stand der Dinge würde ich mir nun langsam die Adresse der Staatsanwaltschaft heraussuchen oder überlegen ob das nicht ein Fake ist. Denn eine Maßnahme durchführen zu müssen, mit dessen MAE dann ein Führerschein bezahlt werden soll, statt direkt zu fördern geht für mich in Richtung Betrug. Kann natürlich auch sein, daß der FM kein Geld mehr für direkte Förderung frei hatte und den Führerschein über diesen Umweg plus Verwaltunsgpauschale finanzieren wollte. Dubios !
 

Arania

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#8
:shock: :shock:

Bitte wie? Der Träger bekommt Geld für den 1-Euro-Jobber und nimmt es ihm dann wieder ab für den Führerschein?
Und was macht der 1-Euro-Jobber bei ih OHNE Führerschein?
Und und ...

Ich hätte da noch eine Menge Fragen
 

Rote Socke

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#9
Eine gute Idee für einen der keinen FS hat wäre z.B. 2 Monate "EEJ" wobei der Träger den KOMPLETTEN FS bezahlt.
Oder für Leute die einen FS haben eben einen LKW-FS oder Bus-FS.
Wohl gemerkt NICHT zu Lasten des ALGII-Empfängers.
Das fände ich sinnvoll.
Allet andere is Kappes.
 

listche

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#10
was sagte damals Gas Gerd über die Mitnahmementalität der Deutschen?
Und wie hoch war die Mißbrauchsquote laut RWE Clement?

Gruß Listche
 

Bruno1st

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#11
listche sagte :
Und wie hoch war die Mißbrauchsquote laut RWE Clement?
Das war die private Cementsche Mißbrauchsquote - die nie bestätigt und nur widerlegt wurde und so einfach unter "Politikerdemenz" läuft.

Und bei den FM ist es ähnlich - die sagen viel und wenn es ernst wird gibt es nichts schriftliches (natürlich nur, wenn es gut für ALGII Bezieher wäre - ein Verdacht gegen ALGIIer besteht ja schon pauschal) und wenn man dann doch mal irgendwo durchkommt, ist der FM nicht mehr FM weil sein Zeitvertrag ausgelaufen ist und er sowieso keine Kompetenz zu so einer Aussage hatte.

Bei den Argen ist sicher so einiges im Argen.
 

listche

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#12
mein Posting hat sich ja dahingehend gerichtet, dass der Mißbrauch doch an ganz anderer Stelle steckt.
Ich könnte da aus einem Kästchen plaudern- :pfeiff:

Gruß Listche
 
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